Parser Lab: Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt ignorieren die Beschlüsse des OBR 7 Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 946

S A C H S T A N D :
   Anregung vom 12.01.2010, OA 1051 entstanden aus Vorlage: 
            OF 664/7 vom
 03.01.2010   Betreff:  Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt
 ignorieren die Beschlüsse des OBR 7  Bericht des Magistrats vom
 20.11.2009, B 946  Vorgang:  OM 2431/08 OBR 7      Die Behauptung in der B 946/09 "Entsprechende
 Hinweise auf Versorgungsdefizite in Westhausen sind nicht bekannt" ist aus
 Sicht des Ortsbeirates falsch.    Die Stadtverordnetenversammlung möge daher
 beschließen:   Der Magistrat wird um eine erneute
 Prüfung des Sachverhalts gebeten.   Begründung:  Die Vorlage OM 2431/08, in
 der die Wirtschaftsförderung Frankfurt aufgefordert wird, sich für die
 Verbesserung der Versorgungssituation zu engagieren, wurde in der 25. Sitzung
 des Ortsbeirates 7 am 12.08.2008, TO I, TOP 24 beschlossen. In der Vorlage
 heißt es in der Begründung zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept des
 Magistrats:  "Die
 Versorgungszentren des Magistrats sind so weit voneinander entfernt, dass nur
 noch Bürgerinnen und Bürger mit Auto diese erreichen können. Die Bewohnerinnen
 und Bewohner von kleineren Siedlungen werden ausgegrenzt und von der
 Nahversorgung ausgeschlossen. Dass z.B. der Supermarkt in der
 Heinrich-Lübke-Straße schließt, und damit weite Bereiche von Westhausen und
 Praunheim keinen Lebensmittelladen in fußläufiger Entfernung mehr besitzen, ist
 also offensichtlich kein bedauerlicher Betriebsunfall (...)".  Die Situation war also nachweislich
 mehrfach Thema im Ortsbeirat sowie Gegenstand eines Beschlusses. Lesen die
 Verantwortlichen nicht, was die Ortsbeiratsmitglieder beschließen?   Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 7
   Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Bericht des
 Magistrats vom 20.11.2009, B 946  
 dazugehörende Vorlage: 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 28.04.2010, ST 563  
 Zuständige Ausschüsse: 
            Ausschuss für
 Soziales und Gesundheit 
            Ausschuss für
 Wirtschaft und Frauen   Versandpaket: 20.01.2010     Beratungsergebnisse:  38. Sitzung des
 Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 09.02.2010, TO I, TOP 16
     
 
                  Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      1.    Die Vorlage B 946   (Zwischenbericht) dient zur
 Kenntnis.       2.    Die Vorlage OA 1051 wird im   vereinfachten Verfahren
 erledigt.        Abstimmung: 
    zu 1.    CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und   FAG  
    zu 2.    CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.   und FAG; FDP (=
 Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit)        Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
 1:   Freie Wähler und NPD (B 946 = Kenntnis, OA 1051 = Annahme)
    38. Sitzung des
 Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.02.2010, TO I, TOP 9
     
 
                  Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      1.    Die Vorlage B 946   (Zwischenbericht) dient zur
 Kenntnis.       2.    Die Vorlage OA 1051 wird im   vereinfachten Verfahren
 erledigt.        Abstimmung: 
    zu 1.    CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG   gegen LINKE. (=
 Zurückweisung)       zu 2.    CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.,   FDP und FAG (=
 Annahme)        Sonstige
 Voten/Protokollerklärung zu 1:   Freie Wähler, REP und NPD (B 946 =
 Kenntnis, OA 1051 = Annahme)     41. Sitzung der
 Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2010, TO II, TOP 33      
 
                  Beschluss:        1.    Die Vorlage
 B 946   (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.       2.    Die Vorlage
 OA 1051 wird im   vereinfachten Verfahren erledigt.    
   Abstimmung:   
  zu 1.    CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie   Wähler, REP und
 NPD gegen LINKE. (= Zurückweisung)       zu 2.    CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.,   FDP, FAG, Freie
 Wähler, REP und NPD (= Annahme)      Beschlussausfertigung(en): 
§ 7721, 41. Sitzung
 der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2010  Aktenzeichen: 51