Parser Lab: Keine Trabantenstadt im Frankfurter Norden Dörfliche Strukturen erhalten und nachhaltig ausbauen

S A C H S T A N D :
   Anregung vom 09.04.2013, OA 365 entstanden aus Vorlage: 
            OF 140/13 vom
 09.04.2013   Betreff:  Keine Trabantenstadt im Frankfurter Norden 
 Dörfliche Strukturen erhalten und nachhaltig ausbauen     Aus den Medien mussten die
 Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs und der Ortsbeirat erfahren, dass
 Oberbürgermeister Peter Feldmann zusammen mit der SPD einen neuen Stadtteil im
 Frankfurter Norden zwischen Nieder-Erlenbach, Harheim und Nieder-Eschbach
 plant. Ziel dieses Projektes soll die zügige Schaffung von billigem Wohnraum
 für 16.000 Bürger sein.   Dies vorausgeschickt, möge die
 Stadtverordnetenversammlung beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, diese angedachte
 Bebauung nicht weiter zu verfolgen.   Begründung: Der von Oberbürgermeister Peter Feldmann
 unterbreitete Vorschlag ist ein Rückfall in die sozialdemokratische
 Wohnungsbaupolitik der Siebzigerjahre. Auch damals wurden vielerorts schnell
 billige Wohnsilos hochgezogen. Da man wie im vorliegenden Fall keinerlei
 Rücksicht auf vorhandene soziale, dörfliche Strukturen nahm, kämpft man dort
 heute noch mit den Folgen.   Gerade das nördliche Frankfurter Stadtgebiet ist
 gekennzeichnet durch stabile dörfliche und soziale Strukturen, die es zu
 erhalten und auch auszubauen gilt. Ein solches Bauprojekt aber würde dort
 einschlagen wie eine Bombe und alles zerstören. Eine derartige Trabantenstadt
 ohne gewachsene Anbindung an die umliegenden Stadtteile und den Stadtkern würde
 ein Fremdkörper in einer über Jahrhunderte gewachsenen Landschaft sein.   Äußerst problematisch ist die Verkehrserschließung
 des vorgeschlagenen Projektes. In diesem Zusammenhang wird auf die angeblich
 für die Verkehrserschließung geeignete Umgehungsstraße von Nieder-Erlenbach (L
 3008) hingewiesen. Als einzige Zufahrt ist sie von ihrer Kapazität schon jetzt
 nicht mehr ausreichend. Nicht umsonst ist letztes Jahr den Anträgen der
 nördlichen Stadtteile entsprochen worden, eine neue Verkehrszählung und eine
 neue Nordkonferenz zum Thema Verkehr mit den Ortsbeiräten durchzuführen. Die
 vorhandenen Verkehrszahlen sind veraltet und als Basis zur Einschätzung der
 nördlichen Verkehrserschließung ungeeignet. Außerdem führt die L 3008 im Norden
 nach Bad Homburg und im Süden nach Bad Vilbel. Die Entwicklungsplanungen beider
 Kreise müssen einbezogen werden, denn der zu erwartende Bau eines
 Segmüller-Marktes mit einer Verkaufsfläche von 45.000 Quadratmetern im
 Gewerbegebiet Quellenpark auf der Bad Vilbeler Seite wird insbesondere auf der
 B 3a und der L 3008 zu riesigen Verkehrsproblemen führen.    Die Anbindungen Richtung Nieder-Eschbach und Bonames
 führen über den Erlenbacher Stadtweg und die Niedereschbacher Straße direkt in
 die alten Ortskerne von Nieder-Eschbach und Bonames; alle bisher erreichten und
 für die Zukunft geplanten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen würden durch diesen
 neuen Stadtteil gegenstandslos. Eine Abzweigung der U 2 zwischen Bonames
 und Nieder-Eschbach zur Erschließung des Stadtteils ist wegen der jetzt schon
 ausgereizten Kapazität der Gleise wenig sinnvoll und würde zudem kilometerweit
 mit einem Brückenbauwerk das Eschbachtal überspannen müssen. Wie eine Anbindung
 an das Autobahnnetz in den Süden erfolgen könnte, bleibt völlig
 unberücksichtigt.  
Der Ortsbeirat Nieder-Erlenbach
 ist sich durchaus bewusst, dass auch in Nieder-Erlenbach zusätzlicher Wohnraum
 geschaffen werden muss. Dazu wurde das am Westrand von Nieder-Erlenbach
 ursprünglich geplante Mischgebiet in ein Wohngebiet umgewandelt. Derzeit läuft
 dort das Umlegungsverfahren und erste Erschließungsmaßnahmen. Am Nordrand von
 Nieder-Erlenbach neben dem neuen Friedhof liegt eine Wohnbauvorratsfläche, für
 die gerne zügig ein Bebauungsplan erarbeitet werden kann, der allerdings den
 Platz für eine dringend notwendige Sporthalle enthalten sollte.    Diese Erweiterungsmaßnahmen wurden über Jahre hinweg
 glaubhaft gegenüber den Bürgern kommuniziert und sind bei den Bewohnerinnen und
 Bewohnern Nieder-Erlenbachs Konsens. Diese behutsame Weiterentwicklung der
 Ortsränder ist für die ländlichen Stadtteile im Frankfurter Norden eher
 sinnvoll, sie werden im Falle Nieder-Erlenbachs nach Umsetzung auch dazu
 führen, dass sich der Stadtteil in einem Zeitraum von 30 Jahren von 3.000 auf
 6.000 Einwohner verdoppeln wird. Aber trotz dieser Entwicklung sind die
 sozialen Strukturen in Nieder-Erlenbach erhalten geblieben, junge Familien mit
 Kindern ziehen gerne dorthin und finden mithilfe einer intakten Vereinsstruktur
 sofort Anschluss. Dies sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
  An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob sich
 Oberbürgermeister Peter Feldmann, das Oberhaupt aller Frankfurter und
 gleichermaßen zuständig für alle Stadtteile Frankfurts gleichermaßen, darüber
 im Klaren war, was es bedeutet, wenn sich das Stadtoberhaupt so frühzeitig,
 eindeutig und aus seiner Sicht offenbar so alternativlos in so einer wichtigen
 Frage für nur einen Standort im gesamten Stadtgebiet ausspricht. Die
 Standortsuche für Bauflächen hat ergebnisoffen zu sein, und durch seine
 Frühfestlegung lässt es der Oberbürgermeister an der eigentlich zu erwartenden
 Neutralität fehlen. Dadurch drängt sich der Eindruck auf, als wolle
 Oberbürgermeister Peter Feldmann die Stadtteile abstrafen, die ihn am wenigsten
 gewählt haben.  
Für die Landwirtschaft im
 Frankfurter Norden käme die geplante Trabantenstadt einer Katastrophe gleich.
 Für dieses Projekt werden schätzungsweise 300 Hektar benötigt, denn zusätzlich
 zu der überbauten Fläche muss man naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und
 die Maßnahmen der Verkehrserschließung zählen. Gerade in den drei genannten
 Stadtteilen befindet sich der größte Teil der landwirtschaftlichen
 Vollerwerbsbetriebe Frankfurts, insgesamt sind etwa 25 Höfe betroffen. Diese
 Betriebe erzeugen Getreide, Gemüse, Grüne Soße-Kräuter et cetera und vermarkten
 ihre Produkte in der Region, über Hofläden, das Frischezentrum, die Frankfurter
 Mühle, Metzgereien et cetera. Diese Bauernhöfe sind untrennbar mit der
 dörflichen Struktur der Stadtteile verbunden und gehören dort zum Kulturgut.
 Wenn die Ackerflächen wegfallen würden, müssten viele Betriebe aufgeben.
 Verschlimmernd kommt hinzu, dass diese Vollerwerbsbetriebe auch Strukturen für
 die anderen Betriebe in der Stadt bilden, da die Landwirtschaft über den
 Austausch von Dienstleistungen (zum Beispiel Lohndrusch) oder
 Maschinengemeinschaften eng vernetzt ist. Fallen diese Strukturen weg, bekommen
 auch die dann übrig bleibenden landwirtschaftlichen Betriebe Probleme, ihre
 Produktion zu organisieren. Die Landwirtschaft und die Selbstversorgung
 Frankfurts sinkt dadurch unter eine bestimmte kritische Masse.    Darüber hinaus erfüllen die landwirtschaftlichen
 Flächen auch mehrere wichtige gesundheitsfördernde Erholungsfunktionen für die
 Stadtbevölkerung, die ansonsten nur mit mäßigem Erfolg durch teure
 Naturschutzprojekte, beispielsweise Landschaftsparks, gesichert werden könnten,
 wenn überhaupt. Täglich sind in vielfältiger Weise Erholungssuchende in den
 Gemarkungen unterwegs, die die Kulturlandschaft zur aktiven und passiven
 Erholung nutzen. Die landwirtschaftlichen Flächen bilden zudem eine
 wohlgeplante Frischluftschneise für die Frankfurter Innenstadt und haben eine
 überörtliche Klimafunktion, aber auch eine Funktion für die Bevölkerung in der
 Innenstadt. Sie sorgen in zunehmend heißen Sommern für ein erträgliches Klima
 und damit für alle Frankfurter für eine spürbare Erhöhung der
 Lebensqualität.  
Oberbürgermeister Feldmann
 behauptet gemeinsam mit seiner Partei, die betroffenen Ackerflächen seien
 ökologisch nicht wertvoll. Dies ist so nicht korrekt. Hochertragsreiche
 Ackerflächen sind weltweit knapp, ihr ökologischer Wert liegt auch darin, dass
 man auf ihnen mit wenig Fläche viele Nahrungsmittel erzeugen kann. Zusätzlich
 engagiert sich seit dem vergangenen Jahr die Frankfurter Landwirtschaft
 gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main für die Förderung der Biodiversität
 in der Stadt. In die Pachtverträge mit der Stadt Frankfurt am Main und der
 Stiftung Allgemeiner Almosenkasten wurde aufgenommen, dass die Bauern auf den
 Flächen Maßnahmen wie zum Beispiel Lerchenfenster, Hamsterstreifen oder
 Zwischenfruchtanbau vornehmen müssen.   Leider bleibt zu erwarten, dass in den nächsten
 Jahren und Jahrzehnten in Frankfurt Ackerflächen verloren gehen. Im Interesse
 der Allgemeinheit und der nächsten Generationen ist allerdings der Umfang auf
 ein Minimum zu begrenzen. Bevor man zusätzliche Flächen versiegelt, müssen alle
 anderen Möglichkeiten geprüft werden. Hierzu gehören zum Beispiel die
 Umwandlung von nicht mehr benötigten Industrieflächen, die Schließung von
 Baulücken, Nachverdichtung, höheres Bauen in der Innenstadt oder die Umwandlung
 von leer stehendem Büroraum in Wohnraum.   Mit der Bebauung von Ackerland macht man es sich
 sehr einfach, denn es gibt keine teuren Altlasten zu entsorgen, keine Nachbarn
 zu berücksichtigen und man kann wegen zusammenliegender Großareale wunderbar
 planen. Mit nachhaltiger Stadtpolitik haben solche Großprojekte wenig zu tun.
 Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass solche Satellitenstadt-Projekte am
 Stadtrand Infrastruktur- und Sozialprobleme mit sich bringen, die nicht
 hinreichend beachtet wurden. Ihre Nachbesserung verursacht nachträglich immense
 Kosten, die über Jahrzehnte die Stadtentwicklung beeinträchtigen und doch nie
 den Status an Lebensqualität einer Stadt erreichen, die umsichtig
 weiterentwickelt wurde. Es wird daher an dieser Stelle dringend darauf
 verwiesen, den wesentlichen Grundsatz der Stadtentwicklung zu berücksichtigen:
 Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung!   Antragstellender
 Ortsbeirat:            
 Ortsbeirat 13   Vertraulichkeit: Nein   Zuständige Ausschüsse:
             Ausschuss für
 Planung, Bau und Wohnungsbau   Versandpaket: 17.04.2013     Beratungsergebnisse:  20. Sitzung des
 Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.05.2013, TO I, TOP
 37                           Bericht:    TO II       Die
 Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:      Der Vorlage OA
 365 wird in der vorgelegten Fassung   zugestimmt.   
  
 Abstimmung:      
CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (=
 Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten (= Prüfung und
 Berichterstattung)      
 Sonstige Voten/Protokollerklärung:
 ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme)     22. Sitzung der
 Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 36                           Beschluss:        Der Vorlage OA
 365 wird in der vorgelegten Fassung   zugestimmt.   
  
 Abstimmung:      
CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und
 NPD gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten
 (= Prüfung und Berichterstattung)      Beschlussausfertigung(en): 
§ 3250, 22. Sitzung
 der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013  Aktenzeichen: 61 0