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A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2013, OF 141/13
Betreff: Baugebiet "Westrand
Nieder-Erlenbach": Ins Stocken geraten? Der Ortsbeirat möge
beschließen: Auf Anregung des Ortsbeirats ist die
Bebauung des Gebiets "Westrand Nieder-Erlenbach" vor geraumer Zeit beschlossen
und der Bebauungsplan 839 vor mehr als zehn Jahren aufgestellt worden. Während
das Baugebiet "Im Fuchsloch" wesentlich später angegangen wurde, aber die
Bebauung inzwischen dort komplett abgeschossen ist, liegt das künftige
Baugebiet "Westrand" immer noch brach. Angesichts der gegenwärtigen
Wohnraumnot in Frankfurt muss die Stadt ein dringliches Interesse daran haben,
Gebiete, die in der Planung bereits fortgeschritten sind, schnellstmöglich für
die Bebauung voranzubringen. Schließlich hilft jeder Neubau, das
Wohnraumproblem zu lindern. Vor diesem Hintergrund fragen wir den
Magistrat: 1. Wie ist der Stand der Dinge um
das Baugebiet "Westrand Nieder-Erlenbach"? 2. Warum ist die weitere Entwicklung dieses
Baugebiets ins Stocken geraten? 3. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um eine
mögliche Bebauung zu beschleunigen? Was kann und wird der Magistrat dazu
unternehmen? 4. Wann ist mit
der Erschließung und Bereitstellung von Bauland am "Westrand Nieder-Erlenbach"
zu rechnen? Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR
13 am 14.05.2013, TO I, TOP 6 Es besteht
Einvernehmen, dass über die Fragen 3. und 4. getrennt abgestimmt wird.
Beschluss: Auskunftsersuchen V 739 2013
Die Vorlage OF
141/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im 3. Satz des Tenors das Wort
"Wohnraumnot" durch das Wort "Wohnraumbedarf" ersetzt
wird, der 4. Satz folgende Fassung erhält: "Schließlich hilft dieses
Neubaugebiet, einen Teil des Wohnraumproblems zu lindern." und die
Fragen 1. bis 3. gestrichen werden.
Abstimmung:
Frage 3.: 3 CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (=
Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD Rest der Vorlage: Einstimmig
Annahme
Vorlagentyp: OF
ID: OF_141-13_2013
Erstellt: 22.04.2013
Aktualisiert: 22.05.2013
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