Parser Lab: Freude über „Cycle-Lane-Separator“-Elemente, aber wo bleiben die Antworten zu den weiteren Maßnahmen zu der Anregung an den Magistrat, OM 5508 (Verkehrsberuhigung an der Hausener Niddabrücke)?

S A C H S T A N D :    Antrag vom 12.11.2024, OF 451/7  
  Betreff:  Freude
 über "Cycle-Lane-Separator"-Elemente, aber wo bleiben die Antworten
 zu den weiteren Maßnahmen zu der Anregung an den Magistrat, OM 5508
 (Verkehrsberuhigung an der Hausener Niddabrücke)?  Vorgang:  OM 5120/24 OBR 7; ST 1866/24; OM
 5508/24 OBR 7       In der OM 5508 hat der Ortsbeirat
 den Magistrat in vier Punkten Maßnahmen beschrieben, die zu mehr
 Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung auf und im Umfeld der
 Hans-Busch-Brücke führen können. So sehr der Ortsbeirat sich über die
 Ankündigung des Magistrats freut, dass sog. Cycle-Lane-Separator-Elemente zum
 Schutz der Radfahrenden angebracht werden, muss er auch konstatieren, dass mit
 Ausnahme der Geschwindigkeitskontrolle und der Weitergabe des Auftrags an die
 Landespolizei das Fahren gegen die Einbahnstraße zu kontrollieren, die Punkte
 2-4 nicht aufgegriffen werden.   Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat
 beschließen:   Der Ortsbeirat nimmt erfreut zur
 Kenntnis, dass Cycle-Lane-Separator-Elemente auf der Brücke angebracht werden
 sollen. Allerdings fordert er den Magistrat auf zu den offenen Punkten 2-4 der
 OM 5508/24 Stellung zu nehmen, insbesondere zu der Forderung das kurze Stück
 zwischen der Brücke und dem Friedhofsparkplatz dem verkehrsberuhigten Bereich
 zuzuschlagen.       Antragsteller: 
            GRÜNE  
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 20.02.2024, OM 5120 
            Anregung an den
 Magistrat vom 28.05.2024, OM 5508 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 28.10.2024, ST 1866  
 Beratung im Ortsbeirat: 7     Beratungsergebnisse:  33. Sitzung des OBR 7
 am 26.11.2024, TO I, TOP 14                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   6176 2024 
     Die Vorlage OF 451/7 wird in der   vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     GRÜNE, SPD und farbechte/Linke   gegen CDU und BFF (=
 Ablehnung); FDP (= Enthaltung)