Parser Lab: Zivilschutz im Ortsbezirk 7

S A C H S T A N D :    Antrag vom 12.11.2024, OF 464/7  
  Betreff:  Zivilschutz im Ortsbezirk 7  
  Der Ortsbeirat möge
 beschließen:     Am 24. Februar 2022 wurden die Westeuropäer durch den
 Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine aus ihrem "Friedens-Traum"
 aufgeschreckt. Der Bundeskanzler erklärte die "Zeitenwende". Doch was hat sich
 vor Ort geändert?  
In Militärkreisen des In- und
 Auslandes geht man davon aus, dass durch Aufrüstung Russland in der Lage sein
 würde, die NATO in drei Jahren offen anzugreifen. Verteidigungspolitiker - auch
 der Ampel-Koalition - und Experten aus Wissenschaft und Medien sehen die
 Gefahr, dass in fünf Jahren Russland einen offenen Krieg gegen ein NATO-Land
 führen könnte. Ein Szenario
 wäre, dass in diesem Zusammenhang zur Einschüchterung, um die Allianz von ihren
 Beistandsverpflichtungen gegenüber einem osteuropäischen Land abzuhalten, ein
 begrenzter Schlag gegen eine europäische Großstadt. Seit der "Zeitenwende" 2022 ist kaum etwas zum Schutz
 der Bevölkerung in Deutschland geschehen.   Im Ortsbezirk 7 befinden sich Objekte, die in der
 Ukraine Ziele russischer Angriffe sind, wie Verkehrs- und
 Versorgungsinfrastruktur, Krankenhäuser, militärische Einrichtungen,
 Wohnsiedlungen und Bildungseinrichtungen.    Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den
 Magistrat:   1. Wie wird der Magistrat die
 Bevölkerung im Ortsbezirk 7 darüber aufklären, wo sie im Katastrophenfall, sei
 er natürlich oder militärisch, Schutz finden kann? 2. Wann wird der Magistrat Evakuierungspläne für
 Bewohner unseres Ortsbezirks erstellen und die Bewohner frühzeitig
 informieren? 3. Wird die
 Stadt Frankfurt mit dem Krankenhaus Nordwest eine ausreichende "Betten-Reserve"
 für den Nordwesten für einen Katastrophen- bzw. Konfliktfall vorhalten? 4. Bisher sind nur die
 Industriegebiete von Höchst und Fechenheim mit Sirenen ausgestattet. Ist dies
 auch für den Ortsbezirk 7 vorgesehen? Wenn ja, wird die Bevölkerung wie in den
 sechziger, siebziger und achtziger Jahren darüber aufgeklärt werden? 5. Beabsichtigt der Magistrat zum
 Beispiel die Bildungseinrichtungen unseres Ortsbezirkes - besonders die
 geplanten und die im Bau befindlichen - mit Schutzräume auszustatten und, wenn
 ja, wann? 6.  Beabsichtigt der Magistrat die Bevölkerung für den
 Zivilschutz zu sensibilisieren und, falls ja, wie?          Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 7     Beratungsergebnisse:  33. Sitzung des OBR 7
 am 26.11.2024, TO I, TOP 27                           Beschluss:        Die Vorlage OF 464/7 wird   abgelehnt. 
       Abstimmung:    
  GRÜNE und farbechte/Linke gegen   CDU und BFF (=
 Annahme); SPD und FDP (= Enthaltung)