Frankfurter Stadtpolitik

Anträge zur Begrünung und Entsiegelung öffentlicher Flächen in Frankfurt, zur Pflege verwahrloster Grundstücke sowie zur Benennung von Grünanlagen und Gedenktafeln im Stadtraum.

Vorschläge zur Verbesserung der Ausstattung von Frankfurter Parks, Spielplätzen und Plätzen, etwa durch Sitzbänke, Boulebahnen, überdachte Sitzgelegenheiten und Spielplatz-Optimierungen.

Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und öffentlicher Gebäude vor Hitze, etwa durch kühle Aufenthaltsräume, funktionierende Trinkbrunnen und aktive Kühlung in Schulen und städtischen Gebäuden.

Die Vorlagen befassen sich mit der Wärmeversorgung in Frankfurt, insbesondere mit Fernwärmenetzen, dezentralen Heizlösungen im Rahmen des Wärmeplans und der Abwärmenutzung von Rechenzentren.

Neue Trinkbrunnen und Wasserspender in Frankfurter Stadtteilen sollen die Versorgung mit Trinkwasser verbessern und die Klimaresilienz, besonders an heißen Sommertagen, stärken.

Das Thema umfasst die Auswertung und Prüfung der Stadtverordnetenwahl 2026 in Frankfurt, etwa Personenstimmen, Briefwahl und die Gültigkeit der Wahl.

Die Vorlagen befassen sich mit der Parkraumbewirtschaftung und den Bewohnerparkzonen in Nordend und Niederrad sowie mit der Organisation des Eventverkehrs rund um das Stadion im Frankfurter Süden.

Die Vorlagen betreffen die Sicherung und Ordnung des Straßenraums in Frankfurt, etwa gegen illegales Parken, bei Gehwegen, Haltestellen und Absperrungen, sowie einen Antrag zu Mehrwegangeboten in der unteren Berger Straße.

Die Stadtpolitik Frankfurts befasst sich mit dem Schutz von Tieren und Natur, etwa durch Zoo-Artenschutz, die Regulierung von Zirkusgastspielen, den Igelschutz und die Bekämpfung von Pilzdiebstahl.

Auseinandersetzung um die Sicherheit spielender Kinder auf dem Brückenspielplatz, die Zulässigkeit von Rad- und Rollerverkehr dort sowie um Wegeführung und Markierungen an der Friedensbrücke und in Bonames.

Anträge zur Einrichtung und Verbesserung von Zebrastreifen, Fußgängerüberwegen und Radfurten sowie zur Verkehrsberuhigung in Frankfurter Stadtteilen wie Westhausen, Atzelberg und Harheim.

Die Vorlagen befassen sich mit der Einführung und Ausweitung von Bewohnerparkzonen sowie der Freigabe und Nutzung von Parkflächen in verschiedenen Frankfurter Quartieren.

Frankfurter Ortsbeirats- und Stadtpolitik rund um die Unterstützung des Vereins „Frankfurt for Ukraine e. V.“ und die Folgen eines mutmaßlich vorsätzlichen Brands in seinem Hilfsgüterlager am 9. Oktober 2026.

Anträge und Anregungen zu Vermüllung an Mülltonnen, Lärmbelastung durch Flaschenentsorgung und dem Standort von Altglascontainern in Frankfurt.

Die Ausstattung, der Erhalt und die Planung der Beleuchtung in Frankfurter Parks, Skateparks, Sportplätzen und Wegen, einschließlich insektenfreundlicher Konzepte.

Die Vorlagen behandeln Planung und Sanierung von Brücken, Wasserstraßen, U-Bahn-Ausbau und Straßenbegleitgrün in Frankfurt am Main.

Die Vorlagen behandeln die Suche nach zusätzlichen Schulstandorten und Ersatzflächen in Frankfurt, etwa durch Anmietungen und Zwischennutzungen, sowie den Zustand bestehender Schulgebäude und den Schulweg zu neuen Standorten.

Vorlagen zu Fällungen einzelner Bäume sowie zu Nachpflanzungen und Ersatzpflanzungen auf Friedhöfen, in Straßen und Wohngebieten in Frankfurt am Main.

Diskussion um Verkehrsführung, Schwerlastverkehr und Lärmbelastung auf der Homburger Landstraße und angrenzenden Straßen im Frankfurter Stadtgebiet.

Das Cluster bündelt Vorlagen zu Teilhabe und Integration in Frankfurt, etwa zu Migrantinnen und Migranten, Fachkräftezuwanderung, Unterbringung wohnungsloser Menschen, Sicherheit im Bahnhofsviertel und Jugendkultur wie E-Sport.

Die Vorlagen behandeln Konflikte und Verwaltungsfragen rund um Frankfurter Grün- und Erholungsflächen, etwa Gänseprobleme in Parks und Bädern, fehlende Toiletten auf Spielplätzen, die Gänsejagd im Palmengarten, Personalstellen sowie Pachtverträge für Kleingärten.

Anträge zu Bäumen, Schatten, Parks und klimagerechter Gestaltung öffentlicher Räume in Frankfurt.

Die Vorlagen behandeln verschiedene Frankfurter Debatten rund um Sicherheit, Extremismus, Religionsgemeinschaften, Gewaltschutz und politische Veranstaltungen.

Anträge und Vorlagen zur Installation, Erweiterung und Verbesserung von Fahrradbügeln und Fahrradständern in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen.

Das Cluster umfasst Frankfurter Maßnahmen, die Klimaschutz, Klimaanpassung und Mobilität mit bezahlbarem Wohnen und sozialer Unterstützung verbinden, etwa Mobilitätsvergünstigungen, Förderprogramme für Mini-PV, Wohnungsbau-Vereinbarungen und Leistungen für wohnungslose Menschen.

Vorlagen zur Gestaltung, Begrünung und Nutzung öffentlicher Plätze und Grünanlagen in Frankfurt, etwa durch Sitz- und Spielangebote, Obststände, Graffitiflächen und die Entfernung von Werbeflächen zugunsten von Bäumen.

Die Vorlagen betreffen Angebotsausbau und Störungsmanagement im Frankfurter U-Bahn-, Schienenersatz- und Busverkehr, etwa bei den Linien U8 und U9 sowie in Sindlingen-Nord.

Anliegen zur Gestaltung, Sicherheit und Instandhaltung öffentlicher Flächen in Frankfurt, etwa Beleuchtung, Verkehrsregelung auf Plätzen, Gehwegplatten und Parkrenovierungen.

Frankfurter Anträge zur Verlegung, Schaffung, Sperrung und Freihaltung von Abstellflächen für E-Scooter, etwa an Haltestellen, Engstellen und Baustellen.

Vorlagen zur Verbesserung der Sicherheit und Barrierefreiheit für Fußgänger, Radfahrende und Schulwege an Brücken, Rampen und Knotenpunkten in Frankfurt am Main.

Die Vorlagen betreffen Maßnahmen der Frankfurter Stadtpolitik zur Prävention und Förderung, etwa in den Bereichen Suizidprävention, Täterprävention, Sportförderung und städtebauliche Entwicklung.

Maßnahmen und Anträge zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Frankfurter Nahverkehr, etwa bei Aufzügen, Fahrtreppen und Bahnhöfen, sowie zur Sicherstellung ihrer Funktionsfähigkeit.

Die Vorschläge betreffen die Gestaltung und Instandhaltung des öffentlichen Raums in Frankfurt, etwa Hundekotbeutelspender und Abfallbehälter, die Aufwertung von Parkflächen, Gehwegparken sowie Straßenausbau und Hochwasserschutz.

Anliegen zur Verschmutzung, Reinigung und Aufwertung öffentlicher Räume wie Grünanlagen, Bushaltestellen und Straßen in Frankfurt, zudem zu Straßenbeleuchtung und nächtlicher Ruhestörung.

Beschlüsse der Stadt Frankfurt zu Jahresabschlüssen, Wirtschaftsplänen und Prüferbestellungen städtischer Eigenbetriebe wie Stadtentwässerung, Volkshochschule sowie Hafen- und Marktbetriebe.

Die Vorlagen behandeln Verhaltensfragen und Gemeinwohl im Frankfurter Stadtraum, etwa auf Friedhöfen, an Gedenkorten, im Nahverkehr und beim Umgang mit Sperrmüll.

Stadtpolitische Anträge und Resolutionen zum Umgang mit friedlichem Protest, zur Verurteilung von Gewalt und Sachbeschädigung in Frankfurt sowie zum demokratischen Zusammenleben, ergänzt durch das Gedenken an Srebrenica.

Die Vorlagen befassen sich mit der gesundheitlichen Versorgung in Frankfurt, etwa mit Kinderärztlichem Bereitschaftsdienst, ärztlicher Versorgung in Stadtteilen wie Schwanheim und städtischen Einrichtungen rund um Medizin und Gesundheit.

Die Vorlagen behandeln den kommunalen Wohnungsbau in Frankfurt, darunter die Bilanz der ABG, neue Bebauungsprojekte und Nachverdichtung, sowie Änderungen bei der Mietspiegelerstellung.

Die Stadt Frankfurt ringt mit einem erwarteten Defizit von rund 440 Millionen Euro im Kernhaushalt 2026, während Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen und höhere Steuereinnahmen Spielräume schaffen sollen, die Kürzungen etwa bei freien Theatern unter Druck setzen.

Die Vorlagen behandeln Frankfurter Verkehrsthemen wie Regeln für Mietwagen und Taxis, den Zustand von Brücken und die Zuverlässigkeit des ÖPNV, während ein Wettbüro in Oberrad das Thema eher am Rand streift.

Anträge zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, etwa bei Haltelinien, Gehwegen und Drängelgittern, sowie zur Linienführung von Buslinien in Frankfurt.

Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, zur Reduzierung von Lärm und Abgasen sowie zur Ordnung des Kurzzeitparkens in Frankfurter Straßen und Quartieren.

Die Vorlagen betreffen Verbesserungen im Frankfurter Bus- und Straßenbahnnetz, etwa Linienverlängerungen, die Neuordnung von Haltestellen, mehr Barrierefreiheit sowie die Sanierung von Straßen und Gehwegen.

Anträge zu Ampelschaltungen, Fußgängerüberwegen und Verkehrszeichen an Kreuzungen und Einmündungen im Frankfurter Stadtgebiet, um Sicherheit und Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Verkehrsteilnehmer zu verbessern.

Anträge und Vorlagen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Schulwegen an Frankfurter Schulen und in deren Umfeld, etwa an der Gruneliusschule und im Bereich Goldstein.

Vorlagen zur Umsetzung und Berichterstattung über den Frankfurter Haushalt 2026, einschließlich neuer Angebote in der Kinderbetreuung und Schulverpflegung sowie des regelmäßigen Haushaltscontrollings in den Ausschüssen.

Maßnahmen wie Verschattung, Begrünung und Hitzeschutzkonzepte, mit denen Frankfurt Aufenthaltsflächen, Haltestellen und Quartiere vor sommerlicher Hitze schützen will.

Die Genehmigung des Frankfurter Haushalts 2026 unter Auflagen des Landes, die neue Finanzdezernentin und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Frankfurt stehen im Mittelpunkt der städtischen Finanzpolitik.

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrenden an konkreten Frankfurter Standorten, etwa durch Markierungen am FSV-Stadion, Warnschilder und Verkehrsberuhigung in der Hammanstraße und Fürstenbergerstraße.

Die Vorlagen befassen sich mit der Entlastung überlasteter Schulen, der Nutzung des ehemaligen Woolworth-Gebäudes in der Leipziger Straße für Wohnen und Bildung sowie mit Lärm- und Erschütterungsbelastungen durch die U-Bahn im Stadtteil Alt-Bornheim.

Anträge zur Einführung und Durchsetzung von Tempo 30, Geschwindigkeitsschwellen und baulichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Frankfurter Straßen und Schulwegen.

Anträge zur Sicherung der Erreichbarkeit von Geschäften durch Poller gegen Falschparken, kontrollierte Lieferzonen sowie wiederhergestellte Kurzzeitpark- und Ladeflächen.

Die Vorlagen befassen sich mit der Digitalisierung städtischer Dienste wie Friedhofsverwaltung und Fährinformation sowie mit der digitalen Teilhabe älterer Menschen in Frankfurt.

Die Vorlagen betreffen überwiegend die personelle Besetzung städtischer Gremien in Frankfurt am Main, etwa der Betriebskommission des Eigenbetriebs Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und des Jugendhilfeausschusses, während die Vorlage zur Fluglärmminderung thematisch nicht dazugehört.

Die Vorlagen ändern die städtischen Satzungen zu Entwässerung, Abfallentsorgung, Benutzungsgebühren und Straßenreinigung und passen dabei insbesondere die Gebührensätze ab 2027 an.

Die Frankfurter Kunstinstallation „A Sky Full of Hope“ an der Konstablerwache, die im Rahmen des World Design Capital 2026 entstand und nach der Winterpause 2026/27 nicht wieder aufgebaut werden soll.

Das Thema umfasst Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger in Frankfurt, etwa gegen Kinderehen, Radikalisierung an Bildungseinrichtungen und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen wie Abschiebungen, die Kinder betreffen.

Die Vorlagen befassen sich mit dem barrierefreien Umbau von Haltestellen und Bahnhöfen in Frankfurt sowie mit Maßnahmen für das Bahnhofsviertel.

Die Vorlagen befassen sich mit Verkehrsplanung in Sossenheim, dem Einsatz der städtischen Fußverkehrsbeauftragten und der besseren Information über Baustellen im Frankfurter Stadtgebiet.

Diskussionen und Vorlagen zur Verbesserung des ÖPNV im Frankfurter Westen, etwa durch den Ausbau des Social-Bus-Angebots, den Stand der Regionaltangente West und die barrierefreie Umgestaltung des Westbahnhofs.

Die Vorlagen betreffen die Änderung der Verkehrsführung in der Griesheimer Fabriciusstraße sowie die Blockierung von Feuerwehrzufahrten während Waldbrandgefahr und die fehlende Durchsetzung durch Polizei und Ordnungsamt.

Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit und Verkehrsführung an Haltestellen, Kreuzungen und Straßen im Frankfurter Stadtgebiet.

Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder und Fußgänger an Kitas, Schulwegen und Straßen im Frankfurter Stadtgebiet, etwa durch Verkehrsberuhigung und Maßnahmen während Baustellenumleitungen.

Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Frankfurter Stadtteilen, etwa durch Fahrradkontrollen, sicherere Abbiegesituationen und geschützte Schulwege.