Frankfurter Stadtpolitik
Verwaltungen organisieren nach Aktenzeichen. Bürger denken in Themen und Nachbarschaften. Frankfurt Gestalten übersetzt — damit Politik nicht erst dann sichtbar wird, wenn die Baustelle schon da ist.
Im Brennpunkt
Ein Querschnitt aktueller Vorlagen · Letzte 3 Monate
Förderung der Weihnachtsmärkte in Kalbach - Riedberg im Rahmen des Programms „Vielfalt leben – Stadtteilfeste unterstützen“
Der Ortsbeirat schlägt vor, die Weihnachtsmärkte in Kalbach und Riedberg finanziell zu unterstützen, um deren Durchführung zu sichern und die gemeinsc...
Einzelhandels- und Zentrenkonzept hier: Bauanträge, Baugenehmigungen, Aufstellungsbeschlüsse
In diesem Bericht werden die aktuellen Entwicklungen im Bereich großflächiger Einzelhandelsvorhaben dokumentiert. Der Fokus liegt auf den bereits eing...
Ein „Hitzeschutz-Konzept“ für Schulen und Kitas vorlegen
Der Magistrat schlägt vor, ein Hitzeschutz-Konzept für Schulen und Kitas in Frankfurt zu erstellen, um den immer häufiger auftretenden Hitzebelastunge...
Bäume an der Hamburger Allee erhalten
Der Ortsbeirat beantragt den Magistrat, bei der Umsetzung der Verkehrsmaßnahme die Erhaltung des Baumbestands an der Hamburger Allee sicherzustellen. ...
Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Plätze weiterführen
Im vorliegenden Bericht wird empfohlen, die Untersuchungen zur Entlastung des Autoverkehrs im Stadtgebiet Frankfurt am Main fortzusetzen. Es wird beto...
Umsetzung des „Gesamtkonzepts Ganztag an den Grundschulen“
Der Magistrat schlägt die Umsetzung des "Gesamtkonzepts Ganztag an den Grundschulen" vor. Ziel ist es, eine Betreuungsgarantie für alle Grundschüler*i...
Neue Ideen aus der Stadtgesellschaft
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern auf ffm.de. 200 Unterstützer in 55 Tagen, dann prüft die Stadt. · Letzte 2 Wochen
Angeblich soll Janet Echelmans Netz „A Sky Full of Hope“ "zwischen November und Februar " abgebaut werden. Ich schlage vor das Ding im Februar nicht mehr wiederaufzuhängen. Dies würde für mehr Sicherheit (u.A. für Vögel) sorgen und ggf. eine erneutre Eintragung im Schwarzbuch der Steuerzahler vermeiden. Sollte die Stadt allen Ernstes planen das Netz wieder aufzubauen,so schlage ich vorab die Prüfung einer Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Sollte Steuergeld so verschwendet werden der Hinweis auf die Remonstrationspflicht für Beamte, wenn sie ab Februar 2027 bei der wieder errichtung mitwirken.
Auf der Zeil sind täglich sehr viele Menschen zu Fuß unterwegs. Gleichzeitig fahren dort Fahrräder, E Scooter und zunehmend auch Lieferdienste mit teilweise schnellen Elektrofahrrädern. Dabei ist immer wieder zu beobachten, dass deutlich schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren wird. Gerade bei hohem Fußgängeraufkommen führt dies zu gefährlichen Situationen. Erst kürzlich konnte ich beobachten, wie ein Fahrer eines Lieferdienstes auf der Zeil mit einem jungen Mann zusammenstieß. Glücklicherweise ist dabei offenbar nichts Größeres passiert. Der Vorfall zeigt aber, welches Gefahrenpotenzial besteht. Ich schlage deshalb vor, die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln auf der Zeil regelmäßiger und sichtbar zu kontrollieren. Dabei sollte insbesondere auf zu schnelles Fahren mit Fahrrädern, E Bikes und E Scootern geachtet werden. Auch Lieferdienste sollten gezielt angesprochen und bei Verstößen entsprechend kontrolliert werden. Eine Fußgängerzone muss in erster Linie ein sicherer Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger sein. Wenn andere Verkehrsmittel dort zugelassen sind, müssen zumindest die geltenden Geschwindigkeitsregeln konsequent eingehalten werden. Regelmäßige Schwerpunktkontrollen könnten dazu beitragen, gefährliche Situationen zu reduzieren und deutlich zu machen, dass die Zeil keine schnelle Durchfahrtsstrecke für Fahrräder und E Scooter ist. (Das Bild wurde mit KI generiert)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen gerne eine Idee vorstellen, die meiner Meinung nach wunderbar zu Frankfurt am Main passen könnte: Eine jährliche „Lichterserenade am Main“. ✨ Ich bin auf die Lichterserenade in Ulm aufmerksam geworden und hatte sofort den Gedanken: Warum gibt es so etwas eigentlich nicht auch in Frankfurt? Frankfurt hat mit dem Mainufer, dem Main, seinen Brücken und der beeindruckenden Skyline bereits eine ganz besondere Kulisse. Gerade diese Verbindung aus Wasser, beleuchtetem Mainufer und Frankfurter Skyline könnte eine solche Veranstaltung einzigartig machen. Ich könnte mir daher sehr gut einen Sommerabend vorstellen, an dem das Mainufer und der Main durch zahlreiche Lichter, Laternen und einige beleuchtete Boote in eine ganz besondere Atmosphäre verwandelt werden. Besonders schön fände ich die Vorstellung, dass sich zahlreiche kleine schwimmende Lichter auf dem Main verteilen und das Wasser dadurch wie ein Meer aus Lichtern wirkt. Dazu könnten Musik, kleine kulturelle Beiträge und eine dezente Illumination einzelner Brücken oder Gebäude kommen. Die Veranstaltung könnte bewusst kostenlos und für alle zugänglich sein und beispielsweise gemeinsam mit Vereinen, Kulturschaffenden und Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Zur besseren Veranschaulichung meiner Idee habe ich eine beispielhafte Visualisierung mithilfe von KI erstellt und dieser Nachricht beigefügt. Das Bild ist selbstverständlich keine konkrete Planung oder Darstellung eines bereits bestehenden Veranstaltungsortes, sondern soll lediglich einen Eindruck davon vermitteln, wie ich mir eine mögliche Lichterserenade am Main vorstellen könnte. Dabei müsste es gar kein riesiges Event sein. Gerade die Kombination aus Wasser, Lichtern, Musik und Menschen könnte einen besonderen Zauber entwickeln und vielleicht langfristig zu einer eigenen Frankfurter Tradition werden. Natürlich wären bei einer solchen Veranstaltung auch die besonderen Gegebenheiten am Main zu berücksichtigen. Da die Uferbereiche teilweise unmittelbar an das Wasser grenzen, müsste ein entsprechendes Sicherheitskonzept entwickelt werden, beispielsweise mit klar abgegrenzten Veranstaltungsflächen, ausreichendem Abstand zur Wasserkante, temporären Absperrungen sowie einem abgestimmten Konzept für Ordnung, Rettungsdienst und Wasserrettung. Die konkrete Umsetzung könnte selbstverständlich gemeinsam mit den zuständigen Fachstellen der Stadt und den entsprechenden Einsatz- und Sicherheitsdiensten geprüft werden. Auch ein nachhaltiges Konzept mit energiesparender Beleuchtung, wiederverwendbaren Materialien und Rücksicht auf Natur und Umwelt wäre denkbar. Mir ist bewusst, dass die Umsetzung einer solchen Veranstaltung mit organisatorischem und finanziellem Aufwand verbunden wäre. Trotzdem möchte ich diese Idee gerne als Bürgerin an die Stadt herantragen. Vielleicht könnte zunächst geprüft werden, ob sich eine kleinere erste Veranstaltung an einem geeigneten Sommerabend realisieren ließe. Wenn daraus ein positives Echo entsteht, könnte sich daraus langfristig eine jährlich stattfindende Frankfurter Tradition entwickeln. Frankfurt hat mit dem Mainufer, dem Main und seiner einzigartigen Skyline bereits die perfekte Kulisse, vielleicht fehlt uns nur noch ein eigenes Lichterfest. ✨ Ich würde mich sehr freuen, wenn meine Anregung geprüft und gegebenenfalls an die zuständige Stelle weitergeleitet werden könnte. Vielen Dank für Ihre Zeit und dafür, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, eigene Ideen und Anregungen für unsere Stadt einzubringen. Mit freundlichen Grüßen Denise Diaz Perez Anlage: Beispielhafte KI-Visualisierung „Lichterserenade am Main“ 🕯️✨
Nach EU Verordnung ist es nicht erlaubt defekte Kleidung über den Restmüll zu entsorgen. Die Kleidercontainer der kommerziellen Anbieter verschwinden zunehmend, da keine weiter verwertbare Kleidung eingeworfen wird. Ein Abgeben jeder defekten Socke im Wertstoffhof ist nicht praktikabel. Ein Aufstellen von öffentlichen Lumpencontainern ist daher zwingend notwendig.
Quelle: ffm.de, Beteiligungsplattform der Stadt Frankfurt. Links öffnen dort.
Der Puls der Stadt
Anteil der Vorgänge nach Themen:
Aus der Nachbarschaft
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Ihre Nachbarschaft
Aktuelle Schwerpunkte
Die aktuellen Themen der Stadt im Überblick – automatisch aus ähnlichen Anträgen der letzten 30 Tage erkannt.
14Öffentliche Räume und InfrastrukturStadtplanung
Gestaltung, Ausstattung und barrierefreie Zugänglichkeit von städtischen Plätzen, Parks und Freizeitanlagen sowie Evaluation von Pilotprojekten für spezifische Nutzergruppen.
13Transparenz und Kontrolle in der StadtverwaltungWohnen
Cluster zu Fragen der Transparenz bei Zuwendungen, Prüfung von Förderungen, Besetzungspraxis in städtischen Eigenbetrieben und Wahlprüfung in Frankfurt.
- Zuwendungen transparent und nachvollziehbar gestalten – Mittelverwendung prüfen und Interessenkonflikte wirksam vermeiden
- Förderung der „Indian Culture and Sports Association e. V.“ auf den Prüfstand
- Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Besetzung der Betriebskommission in der XX. Wahlperiode; Mitglieder der Personalvertretung
- Kommunalwahl 2026 – Vertiefende Aufklärung außergewöhnlicher Briefwahl- und Panaschiermuster sowie der Wahlprüfung
- Die kommunale Statistikstelle dokumentiert für die Stadtverordnetenwahl 2026, dass Wählerinnen und Wähler mit einem IBF-
12Stadtische Finanzen und SozialausgabenWohnen
Verwaltung der städtischen Haushalte, Konsolidierung von Stadtwerken und Finanzierung von Wohlfahrts- sowie Kinder- und Jugendhilfeleistungen.
- Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) hier: Haushaltsjahr 2026
- Konsolidierter Gesamtabschluss 2025 der Stadt Frankfurt am Main (Konzernabschluss)
- Das Bundeskabinett hat mit dem Entwurf des Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen, Bi
- Der Magistrat hat in der Fragestunde des Plenums am 27.08.2026 die geplanten Wohngeldkürzungen des Bundes kritisiert. 20
- Die Stadt Frankfurt finanziert gemäß Landesgesetzgebung große Teile des Haushaltes des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen,
11Kulturveranstaltungen und politische VerantwortungKultur
Debatte über die Verantwortung städtischer Kultureinrichtungen bei der Plattformvergabe für Künstler und Veranstaltungen mit problematischem politischem Hintergrund.
- Kein Platz für rechte Hetze und Hass im Saalbau Frankfurt
- VBL-Immobilien am Oeder Weg: Untersuchungen unabhängig prüfen lassen und Ergebnisse offenlegen
- In Reaktion auf den offenen Brief der palästinensischen Gemeinde luden vor einem knappen Dreivierteljahr Oberbürgermeist
- Für den 6. November 2026 ist ein Auftritt des Stand-up-Comedians Nikolai Binner in Bergen-Enkheim angekündigt. Als Comed
- Keine Bühne für Ustaša-Verherrlichung – Verantwortung wahrnehmen
10Spielplätze und FreiräumeGrünflächen, Wald und Friedhöfe
Planung, Bau und Ausbau von Spielplätzen sowie Entsiegelung und Umgestaltung von Grünflächen im Stadtgebiet.
- Spielplatz in der Fontaneanlage: Planung beginnen und Mittel anmelden
- Weitere Entsiegelung des Wendelsgartens
- Nied: Ansiedlung einer Spielhalle im alten Ortskern und Schutz vor städtebaulichen Fehlentwicklungen
- Nied: Wann werden die Spielplätze in der Werner-Bockelmann-Straße fertiggestellt?
- Freiluft-Badmintonplatz auf dem Lohrberg
10Demokratische Beteiligung & ZivilgesellschaftGesundheit und Soziales
Initiativen zur Stärkung demokratischer Partizipation, Bürgerbeteiligung und des gesellschaftlichen Engagements in Frankfurt.
- Nachhaltige Wirksamkeit des Pavillons der Demokratie
- Im Herbst 2024 erfolgte der Relaunch der Plattform kindernetfrankfurt.de, über die Eltern stadtweit ihre Kinder für Betr
- Im Bericht B 261/26 teilt der Magistrat unter anderem mit, dass die Zahl der Abfallermittlungen und eingeleiteten Buß- u
- Die Friedrich-Naumann-Stiftung kündigt an, ihren Freiheitspreis am 7. November 2026 in der Frankfurter Paulskirche dem i
- Eine wirksame Diversitätspolitik lebt vom kontinuierlichen Austausch mit den unterschiedlichen Gruppen und Institutionen
9Öffentliche Freiräume und AufenthaltsqualitätUmwelt und Energie
Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Begrünung und Nutzbarkeit öffentlicher sowie halböffentlicher Räume in Frankfurt.
- Sonnenschutz und zusätzliche Sitzbänke für den Höllbergspielplatz
- Ausblick statt Bauzaun - Außengastronomie im Europagarten erhalten
- Die städtische ABG Holding ist Eigentümerin des seit über drei Jahren leer stehenden Lokals Am Erlenbruch 94. Sie will d
- In Altenwohnanlagen der ABG werden zumindest in Einzelfällen den Mieter*innen keine außenliegenden Rollläden genehmigt;
- Die Freiraumsatzung verpflichtet bei baulichen Änderungen zur Begrünung von Dächern mit einer Neigung bis 20 Grad. Bei d
9Trinkwasserbrunnen und WasserstellenGrünflächen, Wald und Friedhöfe
Planung, Wartung und Ausbau von öffentlichen Trinkwasserbrunnen, Kneippbecken und Wasserstellen in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen und auf öffentlichen Plätzen.
Was passiert in der Stadtverordnetenversammlung
Aktuelle Vorlagen aus Magistrat und Opposition
Magistrat
„Stadtregierung" · Letzte 14 TageOpposition
Anträge · Letzte 3 TageBerliner Straße: Zwei Kfz-Fahrspuren je Fahrtrichtung wiederherstellen
3 verknüpfte Vorlagen
- → Am 22.09.2026 hat das Straßenverkehrsamt mit dem teilweisen Rückbau von 14 Schildertafeln des alten Parkleitsystems bego
- → Evaluierung und Umbau von MIV (motorisierten Individualverkehr) einschränkenden Maßnahmen
- → Umsetzung der Maßnahmen für Berliner Straße, Eschersheimer Landstraße und Bahnhofsviertel vorlegen
Fragen
· Letzte 10 Tage"Im Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN, SPD und Volt wurde vereinbart, zusätzliche legale Flächen für Graffiti und Streeta..."
"In Nordrhein-Westfalen wurde bekannt, dass die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld der Stadt Köln 471 Namen ausreisepf..."
"Die Freiraumsatzung verpflichtet bei baulichen Änderungen zur Begrünung von Dächern mit einer Neigung bis 20 Grad. Bei d..."
"Der Hitzesommer hat gezeigt, wie wichtig Begrünung und Verschattung in Frankfurt ist. Ein wichtiger Baustein sind Bäume...."