Frankfurter Stadtpolitik

Die Vorlagen befassen sich mit Logistik-, Mobilitäts- und Parkkonzepten sowie der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und entlasten den Autoverkehr im Frankfurter Stadtgebiet, ergänzt um eine Frage zur Nutzung eines leerstehenden Hauses.

Vorlagen zur Frankfurter Stadtpolitik, die Baumspenden, Nachpflanzungen, Aufforstung von Grünflächen und Entsiegelung zum Klimaschutz in der Stadt und in Stadtteilen wie Nieder-Eschbach behandeln.

Die Vorlagen setzen sich dafür ein, bestehende Gebäude, Wohnraum, Freiflächen und Nutzungen in Frankfurt zu erhalten und vor Abriss, Verdrängung oder Umwidmung zu schützen, etwa durch Denkmalprüfung, Mieterschutz oder Begrünungspflichten.

Verbesserungen der Anbindung und Infrastruktur im Frankfurter Stadtteil Berkersheim, etwa an der S-Bahn-Station, bei Bushaltestellen und beim Stromanschluss im Niddatal.

Vorlagen zu Maßnahmen für sichereren Verkehr in Frankfurt, etwa gegen Unfälle durch Linksabbieger, bauliche Verbesserungen an Kreuzungen und Querungen sowie Parkregelungen vor Schulen und Kitas.

Förderung und Finanzierung von Weihnachts- und Nikolausmärkten, winterlicher Beleuchtung sowie Chanukka-Feiern in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen.

Anträge zur Einrichtung, Einzäunung und Ausstattung von Hundewiesen sowie zur Verbesserung von Parks und Freizeitangeboten in Frankfurter Stadtteilen, vor allem in Zeilsheim.

Die Vorlagen kritisieren die Methodik, Transparenz und Aussagekraft des Frankfurter Mietspiegels (insbesondere 2026) und fordern Korrekturen bei der Erfassung vergleichbarer Wohnungen sowie eine Berücksichtigung energetischer Aspekte.

Die Debatte um den Erhalt und die Zukunft des historischen Stadtbads Mitte sowie um ein neues Schwimmbadprojekt in Frankfurt am Main, nachdem der Betreiber ausgestiegen ist und Sanktionen die Immobilie betreffen.

Vorlagen zu Baumschutz, Entsiegelung, Hitzeschutz und Waldbrandvorsorge in Frankfurt, die das Stadtgrün erhalten und die Stadt besser an Klimafolgen anpassen sollen.

Anträge zur Beseitigung von Graffiti und Verschmutzungen, zur Reinigung von Unterführungen und Fassaden sowie zur Sanierung und Beschilderung von Straßen und Gehwegen in Frankfurt.

Die Vorlagen befassen sich mit der Sicherheit und Anbindung von Schulwegen in Frankfurt, etwa durch Parkanlagen und Radwege, sowie mit der Verlagerung und Standortfrage von Schulen.

Anwohner in Frankfurt fordern Schutz vor nächtlichem Lärm, Vermüllung und übermäßigen Veranstaltungsimmissionen durch Großveranstaltungen etwa im Deutsche Bank Park, auf dem Römerberg, im Westend sowie auf Plätzen und in Straßen wie dem Matthias-Beltz-Platz und dem Oeder Weg.

Der Umgang mit konkurrierenden Flächennutzungen, Außengastronomie, illegalen Müllablagerungen und dem Pfandflaschenhandel prägt die Frage, wie sauber und geordnet Frankfurts öffentlicher Raum bleibt.

Die Vorlagen betreffen Bauprojekte und Stadtplanung in Frankfurt, etwa Freiflächen, Baugebiete, Verkehrsverbindungen und den Umgang mit einem Hochbunker und einem Immobilienstandort.

Maßnahmen der Stadt Frankfurt zur Verhinderung und Überwachung illegaler Müllablagerungen, etwa durch Pilotprojekte mit KI-gestützten Kameras, technische Erschwernisse und die Verbesserung problematischer Orte.

Die Anträge aus dem Ortsbezirk 10 (Nied und Oberrad) betreffen Missstände im öffentlichen Raum, etwa illegale Müllablagerungen, Vermüllung von Feldern, nicht zugelassene Fahrzeuge und städtebauliche Fehlentwicklungen, und fordern Gegenmaßnahmen.

Die Vorlagen betreffen Maßnahmen für Sauberkeit, Sicherheit und Ruhe in Frankfurter Stadtteilen, etwa gegen Feuerwerk und Krähenplage bei Abfall, sowie die Aufarbeitung NS-bedingt entzogenen jüdischen Eigentums.

Anliegen zur Verkehrssicherheit und Erreichbarkeit von Fuß- und Radwegen in Frankfurt, insbesondere zu Wegeführungen, Baustellen-Umgehungen, Sanierungen und fehlender oder schlechter Straßen- und Wegebeleuchtung.

Die Vorschläge betreffen Maßnahmen zur Verkehrsführung in Frankfurt, darunter Parkregelungen, verkehrsberuhigte Zonen, Busverbindungen und die Vermeidung von Rückstaus im Kfz-Verkehr.

Anträge und Vorlagen zur Errichtung und Ausstattung öffentlicher Trinkwasserbrunnen, Kneippbecken und Spielwasserangebote in Frankfurter Parks, Plätzen und Wohngebieten, vor allem im Nordend.

Die Vorlagen behandeln lokale Verkehrs- und Parkfragen in Frankfurt, etwa Parkzonen, Straßensperrungen, Hydrantenzufahrten und Tiefgaragenausfahrten, sowie die Informationspolitik und Zusagen des Magistrats.

Anfragen und Anträge zum Zustand, zur Sperrung, Reparatur, Wiederfreigabe und Renovierung von Spielplätzen und Spielgeräten in Frankfurter Stadtteilen und an Schulen.

Die Vorlagen befassen sich mit Verkehrsproblemen, Verkehrsführung und Verkehrsberuhigung in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen, etwa in Westhausen, Griesheim und Bockenheim, sowie mit Straßensanierungen und Barrierefreiheit bei Kabelbrücken.

Das Cluster behandelt Verkehrsführung, Beschilderung und Baustellen in Frankfurt, etwa an der Bockenheimer Landstraße, im Bereich Heddernheim und Preungesheim sowie die mögliche Nutzung des Bundesbankareals.

Anträge zur Verbesserung der Reinigung, Instandhaltung und Ausstattung von Straßen, Gehwegen und Plätzen in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen.

Maßnahmen der Stadt Frankfurt gegen Hitzebelastung in Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Räumen, etwa durch Sofortprogramme und klimatisierte Schutzräume.

Die Vorlagen befassen sich mit Begrünung, Baumerhalt und Klimaschutzmaßnahmen in Frankfurt, etwa in der Innenstadt, im Europaviertel und an der Hamburger Allee, während eine Vorlage zur Busbeschaffung einen Randaspekt bildet.

Die Beschlüsse betreffen kleine Zuschüsse aus Frankfurter Budgetmitteln für Vereine und Initiativen in den Bereichen Jugend, Kultur, Sport und Naturschutz.

Vorlagen zur Einrichtung, Prüfung und Verbesserung von Zebrastreifen, Radfurten und Verkehrssituationen an Bushaltestellen in Frankfurt am Main.

Die Vorlagen befassen sich mit Ausfällen, Verspätungen und Streckenänderungen bei Frankfurter Buslinien sowie mit der Schülerbeförderung und der Anbindung einzelner Stadtteile an den öffentlichen Nahverkehr.

Anträge zur Einrichtung und Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie zur Verkehrsberuhigung an verschiedenen Straßen in Frankfurt am Main.

Anträge zur Installation neuer Fahrradbügel und zusätzlicher Fahrradabstellplätze an verschiedenen Standorten in Frankfurt am Main.

Die Titel betreffen Maßnahmen zur Befestigung, Grunderneuerung und Instandsetzung von Gehwegen und Wegeflächen in Frankfurter Parks, Anlagen und Kleingartengebieten, einschließlich der Beseitigung von Stolperstellen und der Entfernung eines Sandkastens.

Die Vorlagen behandeln die Unterbringung von Geflüchteten und Familien in Frankfurt, die Informationslage zu geplanten Unterkünften sowie die Sicherung von Sozialwohnungen, ergänzt durch die Forderung nach Landstromversorgung für Hotelschiffe.

Die Vorlagen betreffen Instandsetzung, Sanierung und Aufwertung von Spielplätzen, Bolzplätzen und Gestaltungselementen in Frankfurter Parks und Grünanlagen.

Anträge und Anfragen zur barrierefreien Gestaltung von Haltestellen, Bahnhöfen und Toiletten im Frankfurter Nahverkehr, etwa beim Umbau der Galluswarte, der Cassellastraße oder der Friedensbrücke.

Der Erhalt und die langfristige Finanzierung des Mehrgenerationenhauses im Frankfurter Gallus, das Kita, Hort und generationenübergreifende Angebote umfasst, sowie die Sicherung der Schul- und Ganztagsversorgung im Stadtteil.

Die Vorlagen befassen sich mit der Höhe, Verwendung und Absicherung der investiven Mittel der Frankfurter Ortsbeiräte, einschließlich Richtlinien, Förderung von Vereinen und Initiativen sowie dem Ausgleich von Haushaltsdefiziten.

Anträge in Frankfurt zu Sicherheitsrisiken durch E-Scooter und E-Roller sowie zur Schaffung geeigneter Abstellflächen und Stellplätze im öffentlichen Raum.

Vorlagen zur Aufstellung orangefarbener Bänke im Stadtgebiet als Zeichen gegen Gewalt an Frauen sowie zu den dafür vorgeschlagenen Standorten, ergänzt um weitere Ausstattungsfragen im öffentlichen Raum.

Forderungen und Anfragen zur Barrierefreiheit rund um die Haltestelle Frankfurter Berg und den Westbahnhof, insbesondere zu Aufzügen, Wegeverbindungen und Zugängen.

Anträge und Auskunftsersuchen zur Aufstellung oder Wiederaufstellung von Sitzbänken und Seniorenbänken sowie zu weiteren Ausstattungen des öffentlichen Raums in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen, dazu ein Auskunftsersuchen zum Neubau der IGS 15 in Nied.

Die Vorlagen behandeln den Stand und die Umsetzung von Park- und Grünflächenprojekten in Frankfurt, darunter den Europagarten, den Cäcilia-Lauth-Park in Sossenheim und die Entsiegelung in der Hallgartenstraße.

Frankfurter Maßnahmen zum Umgang mit der wachsenden Waschbärpopulation, einschließlich Eindämmung, Aufklärung zu Gesundheits- und Artenschutzrisiken sowie den Bezug zur Carlo-Mierendorff-Schule.

Anliegen zur Verkehrsführung, zum Schwerlastverkehr und zur Lärmbelastung in der Homburger Landstraße im Abschnitt zwischen Weilbrunnstraße und Gießener Straße in Frankfurt.

Die Vorlagen betreffen die städtebauliche Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns, den Erhalt der Seniorenwohnanlage in der Lauterbacher Straße 4, eine nachhaltige Beleuchtung zwischen Birsteiner und Lauterbacher Straße sowie die barrierefreie Erneuerung der Straßenoberfläche mit bürgersteiggleichen Querungen.

Die Vorlagen betreffen die Nachnutzung der alten Berkersheimer Grundschule als Bürgertreff und Familienzentrum sowie die Sanierung der Reifenberger Straße in Rödelheim mit neuen Baumpflanzungen.

Die Vorlagen fordern Verbesserungen für Fußgänger, Radfahrer und Barrierefreiheit, etwa durch sichere Querungen, bessere Beleuchtung und den Ausbau von Radwegen rund um Haltestellen und Wegeverbindungen.

Die Vorlagen befassen sich mit dem Erhalt des Industrie- und Gewerbegebiets Talstraße in Frankfurt-Kalbach, dem Denkmalschutz für die dortige NS-Baracke und dem Denkmalstatus des Carbone-Areals in der Talstraße 112.

Die Vorlagen befassen sich mit auffälligen Mustern bei der Briefwahl und beim Panaschieren zur Frankfurter Kommunalwahl 2026, einschließlich möglicher Unregelmäßigkeiten bei Antrag, Versand und Aushändigung der Wahlunterlagen sowie der Wahlprüfung.

Die Vorlagen befassen sich mit der Finanzausstattung der Frankfurter Ortsbeiräte, insbesondere mit Defiziten, der verlässlichen Sicherung ihrer Budgets und den Informationen zu deren Verwendung, ergänzt durch eine Anfrage zu Mitteln für einen Grundstückserwerb.

Anträge zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrende an Unfallschwerpunkten und Kreuzungen in Frankfurt, etwa durch Ampelanpassungen, Fahrbahnschwellen und veränderte Schaltungen.

Vorlagen zur Gestaltung, Planung und Nutzung öffentlicher Flächen in Griesheim, etwa des Grünzugs Schwarzerlenweg und Griesheim-Mitte, der Erweiterung um das Stellwerk, der Beleuchtung sowie der Motorradparkplätze.

Die Vorlagen betreffen die Ausstattung einzelner Stadtteile mit öffentlichen Einrichtungen, Lade- und Parkmöglichkeiten sowie Entsorgungsinfrastruktur.

Anfragen und Anträge zur Instandsetzung, Wiederherstellung und Aufwertung von Spielplätzen sowie zur Schaffung neuer Sport- und Freizeitangebote im öffentlichen Raum Frankfurts.

Die Vorlagen behandeln sehr unterschiedliche kommunalpolitische Anliegen der Stadt Frankfurt am Main, von Erinnerungskultur über Wahlauswertung und Krankenhausgremien bis zur Aufarbeitung eines städtischen Kunstwerks.

Vorlagen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Frankfurt, etwa durch neue Fahrradbügel, Fahrradrinnen und die Neuordnung von Fahrrad- und Kfz-Stellplätzen im öffentlichen Raum.

Die Vorlagen betreffen die lokale Infrastruktur und Nutzung des öffentlichen Raums in Frankfurter Ortsbezirken, etwa Wertstoffcontainer, E-Scooter-Parken und der Umgang mit einem ehemaligen Bahnhofsgebäude.

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Übersichtlichkeit von Rad- und Fußwegen sowie zur Entfernung von Verkehrszeichen aus Radwegen in Frankfurt.

Anträge zur Bekämpfung von Taubenkot und Taubenvergrämung sowie zur zuverlässigen Instandhaltung der Rolltreppen an der Galluswarte in Frankfurt-Gallus.

Die Vorlagen betreffen konkrete Infrastrukturthemen in Frankfurter Stadtteilen, etwa Luftbelastung, Ladeinfrastruktur und Standorte öffentlicher Entsorgungsanlagen.

Anträge zur Sicherung von Fußgängerwegen bei Baustellen, zur Verstetigung von Radwegen und zur Beleuchtung von Wegeverbindungen im Frankfurter Stadtgebiet.

Die Vorlagen befassen sich mit Fahrspuren, Baustellenmanagement und Verkehrsführung in Frankfurter Stadtteilen wie Goldstein, Dornbusch und an der Berliner Straße.

Anträge und Anfragen zur Instandsetzung, Reparatur und Wartung öffentlicher Brunnenanlagen in Frankfurt am Main, etwa am Eschenheimer Tor, in Oberrad und am Atzelbergplatz.

Die Vorlagen betreffen die Ausstattung und den Erhalt öffentlicher Einrichtungen in Frankfurt, etwa Spielplätze, Kitas und ehemalige Universitätsgebäude.

Vorlagen zu Straßenschäden an Haltestellen sowie zur Aufstellung und Positionierung von Findlingen in der Pfaffenwiese in Zeilsheim.

Dieses Cluster umfasst Vorschläge zur Verbesserung der Infrastruktur und Ausstattung im öffentlichen Raum, etwa Wickelmöglichkeiten, Grillplätze und Sitzgelegenheiten in Frankfurt.

Dieses Cluster umfasst kommunale Finanzentscheidungen der Stadt Frankfurt, etwa Mieterschutz-Gutscheine, die Hundesteuer und die nachvollziehbare Verwendung der Ortsbeiratsbudgets.

Die Frankfurter Stadtverwaltung entwickelt Online-Plattformen und digitale Verfahren, etwa für Sportstättenvergabe und Kinderbetreuung, und berichtet über Ergebnisse im Bereich Ordnungsangelegenheiten.

Maßnahmen zur Begrünung, Entsiegelung und Pflege von Grünflächen und Hecken im Frankfurter Stadtgebiet.

Die Frankfurter Stadtpolitik diskutiert, wie die Stadt mit Auftritten und Veranstaltungen umgeht, die rechte Hetze, Hass oder die Verherrlichung faschistischer Regime wie der Ustaša verbreiten könnten, etwa in städtischen Räumen wie dem Saalbau.

Die Stadt Frankfurt ergreift Maßnahmen, um Kitas und Schulen besser vor Hitze zu schützen und sie hitzefest zu machen.

Die Vorlagen betreffen die Umgestaltung von Verkehrsflächen in Frankfurt, etwa der Sperrfläche Schleidenstraße/Unterweg, sowie die Begrünung ehemaliger Parkplätze wie an der Gablonzer Straße.

Die Vorlagen befassen sich mit der Sicherung und Nutzung von Schulraum an der Schule am Ried sowie mit der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung am Güterplatz.

Anträge und Anfragen zur Pflege, Nachpflanzung und Erweiterung von Stadtbäumen, Beeten und Grünflächen in Frankfurt, insbesondere im Umgang mit Hitze und Trockenheit.

Anträge zu Schutz des Wohngebiets Fechenheim-Nord vor Durchgangsverkehr, zur Lkw-Verbotsregelung in diesem Gebiet sowie zur Verhinderung von Motorradverkehr auf der Lahmeyerbrücke.