Frankfurter Stadtpolitik

Vorlagen zur Schaffung, Verteilung und Gestaltung von Fahrradbügeln, Fahrradabstellanlagen und Fahrradrinnen sowie zu Verkehrsbehinderungen im Frankfurter Stadtgebiet.

Die Vorlagen befassen sich mit dem Erhalt, der Neuschaffung und der Finanzierung öffentlicher Schwimmbäder in Frankfurt, etwa das ehemalige Stadtbad Mitte, ein geplantes Bad am Hilton-Hotel und ein Schwimmbadprojekt von Eintracht Frankfurt und TuS Makkabi.

Vorlagen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und der Verkehrssicherheit an Haltestellen, S-Bahn-Stationen und Kreuzungen in Frankfurt am Main.

Die Vorlagen behandeln die Auswertung der Kommunalwahl 2026, insbesondere auffällige Panaschier- und Briefwahlmuster, sowie die personelle Besetzung städtischer Gremien und Ehrenämter in der neuen Wahlperiode in Frankfurt am Main.

Die Vorlagen befassen sich mit Bildung und Demokratieförderung an Frankfurter Schulen, der Finanzierung interdisziplinärer Angebote, dem Pavillon der Demokratie, der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr sowie der Reform der Kinder- und Jugendhilfe.

Anträge zur Reduzierung von Lärm und Erschütterungen durch U-Bahnen, Schachtabdeckungen, Großveranstaltungen und Bahnstrecken sowie zur Verhinderung der Nutzung von Stromverteilerhäuschen als Schlafplatz.

Die Vorlagen befassen sich mit der Methodik, Transparenz und Verlässlichkeit des Frankfurter Mietspiegels sowie mit der Kontrolle der Mietpreisbremse in der Stadt.

Anfragen und Vorlagen der Frankfurter Stadtpolitik zu Bauvorhaben, Schulneubauten, Platzgestaltung, Parkumgestaltung und Brückensanierung in verschiedenen Stadtteilen.

Die Vorlagen befassen sich mit der Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verkehrsführung an Schulen und Kreuzungen in Frankfurt, etwa durch Schutzgeländer, Maßnahmen gegen Verkehrschaos vor Schulen sowie die Vermeidung von Rückstaus und Bauarbeiten im Straßenverkehr.

Vorlagen zur Regelung von Abstell- und Ladeflächen für E-Scooter und Elektrofahrzeuge sowie zur Reduzierung von Kleinmüll im öffentlichen Straßenraum in Frankfurt.

Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Frankfurter Wohn- und Schulwegbereichen durch Geschwindigkeitsmessungen, stationäre Überwachung, Schwellen und Durchsetzung von Tempo-30-Zonen.

Die Vorlagen betreffen die Gestaltung und Nutzung öffentlicher Flächen in Frankfurt, etwa Hundewiesen, Schulwege, Beleuchtung, Straßenumbauten und Parksituationen.

Anträge zur Neupflanzung, Lückenschließung und Pflege von Straßenbäumen in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen sowie zum Schutz junger Bäume vor Hitze und Trockenheit.

Die Vorlagen behandeln Schülerzahlen und deren Prognose, die Nutzung freier Schulgebäude sowie die Planung und Verlagerung von Grundschulen und Schulstandorten in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen.

Die Vorlagen fordern im Ortsbezirk 8 konkrete Hitzeschutzmaßnahmen für Kitas, Schulen und den Stadtteil, etwa Sonderbudgets, Hitzemessungen, die Umsetzung der Frankfurter Anpassungsstrategie und ein Moratorium für die Bebauung des „Stadtteils der Quartiere“.

Die Stadt Frankfurt ergreift Maßnahmen gegen Hitzebelastung, indem sie Schulen, Kitas und Krankenhäuser hitzefest gestaltet und die hitzebedingte Sterblichkeit während der Hitzeperioden erfasst.

Anträge zur Verbesserung der Verkehrsführung, Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität an verschiedenen Straßen in Frankfurt, etwa für Radfahrende, Sperrmüll-Situationen und Verkehrsberuhigung.

Anträge zur Verbesserung der Sicherheit auf Schul- und Verbindungswegen in Frankfurt, insbesondere durch bessere Beleuchtung und die Prüfung neuer Wegeführungen.

Die Vorlagen betreffen Verbesserungen für Radfahrende im Frankfurter Stadtgebiet, etwa Radwege, Fahrradstraßen und durchgängig befahrbare Straßen, sowie die Sicherung von Verkehrswegen wie der Holzbrücke an der Haltestelle Wiesenau.

Die Vorlagen betreffen die Nutzung, Pflege und Sicherung öffentlicher Grün- und Aufenthaltsflächen in Frankfurt, etwa beim Brandschutz in Wäldern, bei Streuobstwiesen, Trinkwasserangeboten, Grillplätzen und Außengastronomie.

Die Vorlagen behandeln Parkprobleme, Verkehrsführung und Straßensanierung in Frankfurter Stadtteilen sowie die Auswirkungen von Bauvorhaben auf Nachbarschaft und Schulkapazitäten.

Die Vorlagen befassen sich mit Ampelschaltungen, Verkehrsführung und Fußgängerschutz an Straßen und Kreuzungen im Frankfurter Stadtgebiet, insbesondere im Umfeld von Kitas und Wohnquartieren.

Anträge zur Beseitigung von Stolperstellen, Sanierung von Fahrbahnen, Gehwegen und Radwegen sowie zur Erneuerung von Belägen und Beleuchtung in Frankfurt.

Anträge und Anfragen der Frankfurter Ortsbeiräte zur Standortwahl, Lärmminderung und Vermüllung von Glas- und Altkleidercontainern sowie zu Abfallbehältern und Hundekotbeuteln im Stadtgebiet.

Umgang mit ortsfremden Dauerparkern, Fahrzeugen ohne Kennzeichen und Leihfahrrädern sowie die Durchsetzung von Verkehrsregeln im Frankfurter Ortsbezirk 5 und Stadtgebiet.

Die Vorlagen betreffen den Erhalt und Schutz öffentlicher Freiräume, Bauvorhaben und Baugebiete sowie den Rückbau von Infrastruktur in Frankfurter Stadtteilen.

Forderungen nach Beschattung, Sonnen- und Witterungsschutz an Bushaltestellen sowie außenliegenden Rollläden in städtischen Altenwohnanlagen zur Verbesserung des Hitzeschutzes im öffentlichen Raum und in Wohnungen.

Anfragen und Anträge zu Sanierung, Pflege und Gestaltung von Wohnsiedlungen, Grünanlagen, Spielplätzen sowie zur Benennung von Straßen und Plätzen in Frankfurt.

Forderungen zur Sicherung medizinischer Versorgung, sozialer Nutzung von Leerständen, Stadtteilküchen, Carsharing und Kinder- und Familienzentren in den Ortsteilen des Frankfurter Westens.

Die Vorlagen betreffen die bauliche Unterhaltung und Sicherheit des öffentlichen Raums in Frankfurt, etwa Straßenausbau, Hochwasserschutz, Ufermauern, Gehwegplatten, Baumaufwuchs auf Spielflächen und die Eindämmung unerlaubten Feuerwerks.

Vorschläge zur Gestaltung des Frankfurter Verkehrs, etwa durch Fußgängerzonen, den Ausbau des ÖPNV und barrierefreie Wegeverbindungen.

Die Vorlagen behandeln Mängel und Verbesserungen im Straßen- und Radverkehr in Frankfurt, insbesondere Findlinge, Fahrbahnschäden an Bushaltestellen und Fahrradwege sowie die Stellplatzsituation in der Gelnhäuser Straße.

Die Vorlagen betreffen konkrete Anliegen einzelner Frankfurter Stadtteile wie Denkmalschutz, Kita-Bau, Barrierefreiheit, Baumerhalt und die Pflege öffentlicher Grünflächen.

Die Vorlagen behandeln verschiedene präventive Maßnahmen der Stadt Frankfurt, etwa gegen Straftaten, Malariainfektionen und zur Kinderbetreuung.

Vorlagen zur Verbesserung des öffentlichen Straßenraums in Frankfurt, etwa durch sichere und breite Gehwege, besbesser platzierte Mülleimer, krähensichere Abfallbehälter und blühende Grünstreifen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität.

Die Vorlagen behandeln die Weiterentwicklung kommunaler Strukturen für Bevölkerungsschutz, Pandemievorsorge und zivile Verteidigung unter Berücksichtigung der Lehren aus den Coronajahren, der Grundrechte sowie aktueller Sicherheits- und Bildungsfragen in Frankfurt.

Vorlagen zu Begrünung, Entsiegelung und Baumschutz, die das Stadtklima abkühlen und den Grünbestand in Frankfurt sichern sollen.

Die Titel behandeln Fragen der öffentlichen Sicherheit in Frankfurt, darunter Sprengstoffanschläge, Katastrophenschutz, Ordnungswidrigkeiten, Ausreisepflicht und politische Veranstaltungen.

Die Vorlagen befassen sich mit der nachvollziehbaren Verwendung städtischer Zuwendungen an Vereine, der Vermeidung von Interessenkonflikten sowie der NS-bedingten Enteignung und späteren Veräußerung des B'nai B'rith-Logengrundstücks an der Eschersheimer Landstraße.

Die Vorlagen behandeln den Umgang mit städtischen Grundstücken in Frankfurt, etwa den Erhalt von Gewerbegebieten an der Talstraße, die künftige Nutzung des Geländes Lindleystraße sowie Freiflächen auf dem Griesheimer Friedhof, und umfassen zudem den Schutz eines historischen Zeitzeugnisses in Kalbach.

Die Vorlagen behandeln Verkehrs- und Logistikkonzepte, Mobilitätsplanung in Stadtteilen wie dem Nordend sowie stadtgrüne Maßnahmen und die digitale Bereitstellung von Ortsbeiratsunterlagen in Frankfurt.

Vorlagen zur Pflanzung, Spende und Pflege von Bäumen sowie zu Begrünung und Verschattung im Frankfurter Stadtgebiet, auch als Antwort auf die Hitzebelastung.

Anträge und Prüfaufträge zur Verkehrsregelung, Straßenzufahrten und Infrastruktur in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen, etwa Einbahnstraßen, Lkw-Zufahrten und Stromanschlüssen.

Die Vorlagen betreffen die Reparatur, Instandsetzung und Überprüfung öffentlicher Brunnenanlagen sowie gesperrter Spielgeräte und Spielplätze in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen.

Die Vorlagen betreffen den Saalbau Bergen-Enkheim (Mietvertrag, Umgang mit Hetze und Veranstaltungen), Maßnahmen gegen E-Scooter im Ortsbezirk 8 sowie die Planung eines Stadtteilzentrums im HessenCenter.

Die Vorlagen betreffen die Instandhaltung, Sanierung und Aufwertung öffentlicher Räume in Frankfurt, etwa Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Gewässerpflege, Sauberkeit und Gestaltung von Gebäuden und Anlagen.

Vorlagen zu Verkehrszeichen, Verkehrsberuhigung und Beschilderung in Frankfurt, etwa Spielstraßen, Anliegerverkehr-Beschränkungen und einheitliche Ausschilderung.

Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Rad- und Rollerfahrende an gefährlichen Knotenpunkten und Kreuzungen in Frankfurt am Main, inklusive verstärkter Fahrradkontrollen.

Die Vorlagen betreffen die Funktionsfähigkeit und Wiederherstellung öffentlicher Zugänge in Frankfurt, etwa defekte Aufzüge an der S-Bahn-Station Frankfurter Berg, gesperrte Treppen in Sossenheim und am Ochsengraben sowie die Wiederinstallation einer Kunstinstallation an der Konstablerwache.

Maßnahmen zur Verbesserung der Ausstattung von Parks, Grünanlagen und Spielplätzen in Frankfurt, etwa überdachte Sitzgruppen, Bewegungsangebote, Boulebahnen und Spielplatzsanierungen.

Die Bundesregierung plant mit dem Einkommensteuerreformgesetz 2027 eine neue Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer von Rechenzentren, während sich Kommunen wie Offenbach an der Konsultation zur Nationalen Rechenzentrumsstrategie beteiligen.

Die Vorlagen beantragen finanzielle Unterstützung für Stadtteil-, Kultur- und Brauchtumsprojekte in Frankfurter Ortsbezirken, darunter Graffiti- und Jugendprojekte, Weihnachtsmärkte und das jüdische Chanukka-Fest.

Die Vorlagen betreffen die Nutzung und Gestaltung städtischer Flächen in Frankfurt, etwa die Verlagerung des Festplatzes, die Umgestaltung von Parks, legale Graffiti-Flächen und die mögliche Nutzung des Bundesbankareals.

Das Thema umfasst Fragen der Nutzung und Gestaltung des öffentlichen Straßen- und Stadtraums, etwa Wartehallen, Parkplätze, Straßenausbau und die Konkurrenz zwischen Werbung und Begrünung.

Forderungen nach zusätzlichen Fahrradbügeln und Fahrradabstellplätzen in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen, etwa in Harheim, vor einem Supermarkt in der Kaiserstraße, im Ortskern von Alt-Erlenbach und in der Feldbergstraße.

Die Vorlagen behandeln verschiedene städtische Infrastrukturthemen in Frankfurt am Main, darunter den Ausbau von Hortplätzen im Riederwald, Kriterien für Geschwindigkeitsanzeigetafeln, den Rückbau des alten Parkleitsystems und das Mehrgenerationenhaus Gallus.

Die Vorlagen behandeln die finanzielle Beteiligung und Förderung der Stadt Frankfurt, etwa an Landesprogrammen, Haushaltsanteilen und Zuschüssen für Projekte und Organisationen.

Die Vorlagen behandeln die kommunale Wärmeplanung, die Versorgung mit Fernwärme im Frankfurter Osten einschließlich der Abwärmenutzung von Rechenzentren sowie Verbraucherrechte und Transparenz gegenüber dem Fernwärmeversorger Mainova.

Die Vorlagen befassen sich mit dem Einsatz KI-gestützter, mobiler Kameras (sogenannter Müllblitzer) zur Erkennung und Eindämmung illegaler Müllablagerungen an bekannten Problemstellen, etwa in der Frankfurter Lahnstraße und in Nied.

Vorlagen zu Verkehrsmaßnahmen in Frankfurt, etwa zur Entlastung von Straßen und Straßenbahnen, zur Beseitigung von Gefahrenstellen, zu Abbiegespuren sowie zu Lkw-Fahrverboten in einzelnen Stadtteilen.

Die Vorlagen befassen sich mit der Barrierefreiheit von Haltestellen und Linien sowie mit Planungen für Taxi-Standorte und U-Bahn-Verlängerungen im Frankfurter Nahverkehr.

Anträge zur Verbesserung des Sonnenschutzes, etwa durch Sonnensegel, Schattenbäume und zusätzliche Sitzgelegenheiten, auf Spielplätzen und an Sportanlagen in Frankfurt.

Die Vorlagen behandeln Fragen der Verkehrsplanung im Frankfurter Stadtteil Praunheim und Umgebung, darunter Parkregelungen, Radwege, die Rückführung einer Verkehrsverengung am Stockborn zur Sicherung der Notfallrettung sowie die Anpassung von Verkehrsmasten.

Die Vorlagen betreffen den Ausbau und die Planung öffentlicher Freizeitinfrastruktur in Frankfurt, darunter Fitnessanlagen in Höchst und Zeilsheim, ein Spielplatz in der Fontaneanlage sowie die Unterstützung des Höchster Designparcours.

Die Vorlagen behandeln die finanzielle Lage der Kommunen und Sozialleistungen wie Grundsicherung und Wohngeld sowie weitere städtische Themen wie die Abfallvermeidung in Frankfurt.

Konkurrierende Ansprüche an begrenzte Flächen in der Stadt, etwa bei Grillplätzen, Außengastronomie, Brachflächen und Anbauflächen.

Maßnahmen zur Begrünung und ökologischen Gestaltung öffentlicher Flächen in Frankfurt, etwa durch Ziegenbeweidung gegen Unterholz, neue Begrünung von Parkplätzen und die Umgestaltung ungenutzter Sperrflächen.

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Schulwegen und zur Verkehrsberuhigung in Frankfurter Wohnquartieren, etwa rund um Schulen und Straßen im Stadtteil Goldstein und Umgebung.

Anträge zur Begrünung, Aufforstung und zum Management invasiver Arten wie dem Götterbaum im Frankfurter Stadtgebiet.

Anträge zur Förderung des Frankfurter Sports, zur Nutzung von Sportstätten durch gemeinnützige Vereine sowie zur Verbesserung der Kommunikation bei Baustellen.

Maßnahmen zur Verkehrsführung, Verkehrsregelung und Entlastung von Wohn- und Versorgungsbereichen in Frankfurt, etwa durch Zufahrtsfreihaltung, Verkehrskonzepte für neue Einrichtungen und Schutz vor Durchgangsverkehr.

Die Vorlagen betreffen Fahrbahn-Piktogramme und Verkehrssicherheit an Kreuzungen und Brücken in Frankfurt, etwa auf der Friedensbrücke, in Sossenheim und an der Eschersheimer Landstraße.

Anträge zur Reduzierung des Parksuchverkehrs, zur Einführung von Anwohnendenparken sowie zum Umgang mit dauerhaft abgestellten Campern und Wohnmobilen im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main.

Die Vorlagen betreffen die Gestaltung des öffentlichen Raums in Frankfurter Stadtteilen, etwa Parkregeln für Notfallärzte, Müllprobleme in Oberrad und die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter in Niederrad.

Anträge und Vorlagen zur Einrichtung und Gestaltung verkehrsberuhigter Bereiche in Frankfurter Straßen, etwa in der Fahrgasse, der Eschborner Landstraße und der Lindenau.

Die Vorlagen befassen sich mit der Aufstellung von Sitzbänken im Frankfurter Berg und im Ortsbezirk 4, wobei orangefarbene Bänke als Zeichen gegen Gewalt an Frauen gezielt an geeigneten Standorten platziert werden sollen.

Die Vorlagen setzen sich dafür ein, bestehenden Wohnraum, Außengastronomie und leerstehende städtische Gewerbeflächen in Frankfurt zu sichern oder wieder nutzbar zu machen.

Anträge zur Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit im Frankfurter öffentlichen Nahverkehr und auf Schulwegen, etwa durch Blindenleitsysteme, funktionierende Aufzüge und Fahrtreppen sowie gute Beleuchtung.

Die Vorlagen behandeln die Modernisierungsförderung des Frankfurter Wohnungsbestands, den Ausgleich des Eigenkapitalverzehrs bei den Stadtwerken (SWFH) für 2026 sowie den konsolidierten Konzernabschluss der Stadt für 2025.

Die Vorlagen betreffen die Ausstattung, Sauberkeit und Verkehrssicherheit von Plätzen, Grünanlagen und Wegen in Frankfurter Stadtteilen, etwa Abfallbehälter, Spielflächen und Stolperfallen.

Die Stadt Frankfurt befasst sich mit Genehmigungsverfahren für Film- und Serienproduktionen im öffentlichen Raum sowie mit verwaltungsrechtlichen Fragen zur Nutzung städtischer Flächen.