Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10

S A C H S T A N D :

Anregung vom 07.02.2023, OA 325 entstanden aus Vorlage: OF 525/10 vom 23.01.2023 Betreff: Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10 Vorgang: OM 603/16 OBR 10; OM 168/21 OBR 10; ST 237/23 Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.06.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die noch immer ausstehenden Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10 nunmehr bis spätestens 31.03.2023 vorzulegen. Das beinhaltet auch die Stellungnahmen, die sinngemäß nur das Bedauern ausdrücken, dass noch keine Stellungnahme abgegeben werden kann.

Begründung:

Zuletzt waren immer noch elf Anträge des Ortsbeirates 10 mehr als sechs Monate nicht bearbeitet. Die Anregung vom 04.10.2016, OM 603, zum Thema "Weitere Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 vermeiden" vom Dezernat III - Planen, Wohnen und Sport ist seit mehr als sechs Jahren unbeantwortet. Zudem fehlen immerhin fünf Antworten zu wichtigen Schul- und Betreuungsfragen seitens des Dezernates XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 603 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 168 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 237 Bericht des Magistrats vom 20.11.2023, B 442 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.02.2023

Beratungsergebnisse:

19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 325 wird dem Magistrat im Rahmen der Beschlussfassung zu der Vorlage B 12 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 325 wird dem Magistrat im Rahmen der Beschlussfassung zu der Vorlage B 12 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 325 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3134, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 § 3773, 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.09.2023