Unsachgemäßes Parken unterbinden
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Bisheriger Verlauf
14.11.2021
01.12.2021
01.12.2021
Partei(en): SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 14.11.2021, OF 219/2
Betreff: Unsachgemäßes Parken unterbinden
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unsachgemäßes Parken durch das Versetzen der Poller im Wilhelmine-Reichert-Weg/ Ecke August-Euler-Straße, sowie Wilhelmine-Reichert-Weg/ Ecke Kätchen Paulus-Straße zu unterbinden. Begründung:
Autos, sogar LKWs, parken zunehmend in der Nacht unsachgemäß in einem gemeinsamen Geh - und Radweg. Hinzu kommt, dass es sich bei dem Geh- und Radweg auch um Feuerwehrzufahrten nach Straßenverkehrsordnung handelt.
Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1267 2021 Die Vorlage OF 219/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme