Antrag Rückbau der vor kurzem installierten Fahrradbügel in der Kaufunger Straße
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt den Rückbau der neu installierten Fahrradbügel in der Kaufunger Straße, da diese ohne Information der Anwohner auf PKW-Stellplätzen installiert wurden. Dies führt zu einem Mangel an Parkplätzen und Protesten der Bürger. Ziel ist es, die Parkplatzsituation zu verbessern.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten die vor kurzem installierten Fahrradbügel in der Kaufunger Straße zurückbauen zu lassen.
Begründung
Ohne die Anwohnerinnen und Anwohner zu informieren, wurden Fahrradbügel in der Kaufunger Straße auf PKW-Stellplätzen installiert. Die PKW Stellplätze können somit nicht mehr Zweck- und Sachgerecht als solche verwendet werden. In dem Gebiet Rund um die Kaufunger Straße besteht bereits vor der Entnahme von PKW-Stellplätzen ein Mangel an Parkplätzen. Dies führt zu unerwünschtem Suchverkehr und verleitet zu kreativem Parken. Zudem ist auch das Angebot an kommerziellen Stellplätzen zu gering, so beträgt z.B. die Wartezeit auf einen Dauerstellplatz teilweise mehr als 4 Monate und es werden Mieten von nicht selten 120 EUR / Monat und Stellplatz aufgerufen. Die Installation der Fahrradbügel führt zu Bürger und Bürgerinnen Protesten, gepaart mit großem Unverständnis für diese Nacht- und Nebelmaßnahme.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 9. März 2025Sie sind hierOFOF 1095/2Antrag Rückbau der vor kurzem installierten Fahrradbügel in der Kaufunger StraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 28. April 2025OMOM 6908Rückbau der vor Kurzem installierten Fahrradbügel in der Kaufunger StraßeDirektanregung
- 22. September 2025Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 1628Rückbau der vor Kurzem installierten Fahrradbügel in der Kaufunger StraßeStellungnahme
- 22. April 2026OFOF 2/2Endlich zeitnaher Rückbau der Fahrradbügel gemäß Anregung OM 6908! Eilantrag zur Stellungnahme ST 1628Ortsbeiratsantrag · CDU
- 17. August 2026OMOM 350Endlich zeitnaher Rückbau der Fahrradbügel gemäß Anregung OM 6908!Direktanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)