S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5228 entstanden aus Vorlage: OF 1174/1 vom 17.02.2024 Betreff: Verkehrsberuhigten Bereich Bischofsheimer Platz und Bischofsheimer Straße einrichten Vorgang: OM 4394/23 OBR 1; ST 29/24 Der Magistrat wird erneut gebeten, die Straße Bischhofsheimer Platz rund um den dortigen Spielplatz und die Bischofsheimer Straße zu einem verkehrsberuhigten Bereich umwidmen und bei Bedarf umgestalten zu lassen. Mit der Stellungnahme vom 08.01.2024, ST 29, antwortet der Magistrat, dass ein verkehrsberuhigter Bereich über eine Aufenthaltsfunktion verfügen muss. Dies ist an dieser Stelle der Fall. Anwohner nutzen den Bürgersteig und viele Kinder queren regelmäßig die Straße, um auf den Spielplatz zu gelangen. Um die Aufenthaltsqualität noch mehr hervorzuheben, wird der Magistrat gebeten, den Bereich niveaugleich auszubauen. Es ist auch nicht ersichtlich, warum der Marxheimer Platz und die Marxheimer Straße, die eine nahezu gleiche bauliche Beschaffenheit aufweisen, ein verkehrsberuhigter Bereich sein können, aber die Bischofsheimer Straße nicht. Im Sinne der Gleichbehandlung und der Wünsche der Bewohner sollte der Magistrat seine Stellungnahme überdenken und die Forderung des Ortsbeirates umsetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4394 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 29

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5226 entstanden aus Vorlage: OF 1171/1 vom 16.02.2024 Betreff: Wasserspender an den Spiel- und Sportanlagen im Gallus Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung von Trinkwasserspendern an folgenden Orten in der Nähe von Kinderspielplätzen zu prüfen und umsetzen zu lassen: - Lotte-Specht-Park; - Gleisfeldpark; - Galluspark; - Frankenallee (renovierter Eisenbahnspielplatz). Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich seit geraumer Zeit die Einrichtung von öffentlichen Wasserspendern im Umfeld von Spielplätzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5223 entstanden aus Vorlage: OF 1164/1 vom 17.02.2024 Betreff: Sicherheitsdienst für das Schulgelände der Weißfrauenschule/Karmeliterschule etablieren Der Magistrat wird gebeten, für das Schulgelände der Weißfrauenschule und Karmeliterschule einen regelmäßigen eigenen Sicherheitsdienst zu ermöglichen. Dieser hat zum Ziel, speziell die Sicherheit der Kinder und Familien, die sich dort aufhalten, sowie des Lehrpersonals und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachmittagsbetreuungsangebote zu gewährleisten. Auf diesem Weg können Schulhausverwalter und pädagogisches Personal entlastet werden, um sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern zu können. Das Schulgelände ist aktuell der einzige teilöffentliche Platz im Bahnhofsviertel, an dem Kinder sich aufhalten können. Die genauen Zeiten sind mit den Schulen abzustimmen. Begründung: Der Standort und das Umfeld der Schulen und des Schulgeländes im Bahnhofsviertel sind in Frankfurt einzigartig und begründen die Notwendigkeit eines eigenen Sicherheitsdienstes. Selbst während der Schulzeit verschaffen sich Suchterkrankte Zugang zum Areal zum Konsumieren oder für einen Aufenthalt. Nach Schulschluss verstärkt sich das noch: Betrunkene, Kneipengänger, Obdachlose, Kriminelle, Suchterkrankte, Personen, die mit Betäubungsmitteln Geschäfte machen, versuchen das Areal zu übernehmen, wenn nicht die Schultore fest verriegelt sind - und selbst das verhindert das Eindringen oft nicht. In den Morgenstunden müssen dann täglich erstmal benutzte Spritzen, zerbrochene Flaschen, benutzte Präservative zum Schutz der Kinder eingesammelt werden. Eine außerschulische Schulhofnutzung als Quartiersplatz für Kinder ist ohne einen regelmäßigen Einsatz eines Sicherheitsdienstes nicht möglich. Mit einem solchen Sicherheitsdienst würden die infrastrukturellen Bedingungen für insbesondere die außerschulische Nutzung von Teilen des Schulgeländes als Quartiersplatz verbessert werden und es externen Akteurinnen und Akteuren ermöglicht, auf dem Schulgelände Angebote für Kinder und Familien durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5211 entstanden aus Vorlage: OF 953/6 vom 18.02.2024 Betreff: Sindlingen: Den Ponyzwergen Sindlingen ein Gelände zur Verfügung stellen Der Reiter- und Lernbauernhof Ponyzwerge Sindlingen e. V. ist ein 2016 gegründeter gemeinnütziger Verein und Lernbauernhof speziell für Kinder, in dem sie Natur und Tiere zum Anfassen erleben und erfahren. Der Verein bietet feste Reitgruppen, therapeutisches Reiten, integrative und kostenfreie Kinder- und Jugendfarm, Bauernhof als Klassenzimmer, Ponyerlebnistage, tiergestützte Interventionen und viele Familienzeit-Angebote, wie Spaziergänge mit Schafen, Kindergeburtstage mit Tieren, Hühner hautnah und aktiv, Familienzeit als Tierpfleger, Familienzeit "Ponytag". Dem Verein wurde zum Ende Januar 2024 das gepachtete Grundstück in der Okrifteler Straße in Sindlingen gekündigt. Zunächst sah es so aus, dass der Verein in direkter Nähe ein 1,2 Hektar großes Gelände erwerben könnte. Doch Einbrüche auf dem Vereinsgelände und ungeklärte Krankheits- und Todesfälle ließen den Verein von dem Vertrag Abstand nehmen. Zurzeit sind die Tiere auf einem Reiterhof im Main-Taunus-Kreis temporär untergebracht, wo sie ihre Aktivitäten nur noch eingeschränkt ausführen können. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, geeignete Liegenschaften für die "Ponyzwerge" zu suchen und dem Verein anzubieten. Die Anforderungen an das Gelände werden in einer E-Mail vom Vorstand beschrieben. Sie sollten Grundlage der Suche sein (siehe Anlage). Die Andienung des Geländes mit Fahrzeugen zum Materialtransport sollte ebenfalls gegeben sein. Die Ausstattung des Geländes mit Aufbauten, Ställen, Unterständen, Bauzäunen usw. sowie die sonstige Möblierung und Bodengestaltung wird durch den Verein selbst und mit eigenen Mitteln erfolgen und ist nicht Gegenstand der Anregung . Begründung: Die Aktivitäten des Reiter- und Lernbauernhofs Ponyzwerge Sindlingen e. V. haben in der Vergangenheit das Sport- und Freizeitangebot im Frankfurter Westen bereichert. Dies soll in der Nähe erhalten bleiben. Eine dauerhafte Abwanderung des Vereins soll verhindert werden. Anlage 1 (ca. 91 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5208 entstanden aus Vorlage: OF 949/6 vom 15.02.2024 Betreff: Nied: Kinder der Friedrich-List-Schule vor Sommerhitze im Holzbau C schützen Der Magistrat wird gebeten, noch vor dem kommenden Sommer 2024 geeignete Lösungen für den Holzbau C der Friedrich-List-Schule umzusetzen, um die für Kinder und Lehrkräfte unerträgliche, gesundheitsgefährdende Hitze in diesem Gebäude auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Es sollten nun dringend auch kurzfristig helfende Lösungen, wie zum Beispiel der vorübergehende Einsatz von mobilen Kühl-/Klimageräten, Ventilatoren oder ähnlich schnell umzusetzende Alternativen in Betracht gezogen und spätestens zu Beginn dieses Sommers installiert werden, um Kindern und Lehrkräften schnell zu helfen. Begründung: Die Friedrich-List-Schule hat 1996 mit dem Gebäude Holzbau C einen Erweiterungsbau erhalten, der nicht ausreichend isoliert ist. Im Sommer heizen sich die mit ca. 30 Kindern besetzten Klassenräume insbesondere im ersten und zweiten Obergeschoss auch schon am frühen Morgen dermaßen auf, dass Unterricht kaum noch möglich ist und Kinder und Lehrkräfte sogar Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind. Morgendliches Lüften oder die vorhandenen Sonnenschutzrollläden können die Hitzeentwicklung nicht signifikant eindämmen. Laut Berichten von Eltern sei das Gesundheitsamt auch schon da gewesen und habe die hohen gesundheitsschädlichen Temperaturen bestätigt. Auch wenn Elternvertretung und Schulverwaltung bezüglich der unerträglichen Hitze in dem schlecht isolierten Holzbau schon seit Langem im Gespräch mit der Stadt sind, scheint immer noch keine Lösung in Sicht und der nächste Sommer naht. Die Stadt hat wohl eine mögliche Vorfassadenbepflanzung und das Weißstreichen des Daches in Erwägung gezogen, aber laut Eltern geht es bei der Realisierung hitzedämmender Lösungen einfach nicht voran. Die Eltern haben sich nun hilfesuchend an den Ortsbeirat gewandt. Anscheinend wurden bereits Vorschläge wie mobile Klimageräte und Ventilatoren wegen hoher Stromkosten von der Stadt abgelehnt. Diese Ablehnung verwundert doch sehr, da andere Schulen wie beispielsweise das Gymnasium Römerhof in ihren Containern Klimaanlagen haben, teilweise sogar zwei Klimaanlagen pro Klassenraum. Solche Lösungen scheinen also bei anderen Schulen möglich zu sein. Die Verweigerung von kurzfristig helfenden Alternativen wegen höherer Kosten bei großer Hitze grenzt eigentlich schon fast an unterlassener Hilfeleistung und vorsätzlicher Gefährdung der Kinder. Da der nächste Sommer naht, sollte die Stadt nun schnell handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 704/9 Betreff: Verkehrssituation Kinderzentrum Eichendorffstraße Der Elternbeirat des obengenannten Kinderzentrums beklagt ein gehäuftes Vorkommen von PKW, die dort die Geschwindigkeitsbegrenzung missachten und mit erhöhter Geschwindigkeit dort unterwegs sind, was zu gefährlichen Situationen führt. Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin zu organiseren. Bei diesem sollen bauliche oder andere geeignete Maßnahmen geprüft werden, um den Verkehr zu beruhigen. Der Termin soll möglichst zu Zeiten der Bring- oder Abholsituation im Kinderzentrum stattfinden. Eingeladen werden sollen: - Der Elternbeirat und die Leitung des Kinderzentrums - die zuständigen Ämter (ASE) - Vertreter*innen der Franz-Böhm-Schule Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 1030/5 Betreff: Für den dringenden Ausbau von Kita- und Hortplätzen in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen angemessene bauliche Schutz-Standards entwickeln und anwenden Die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistrat beauftragen, zeitnah bauliche Standards erarbeiten zu lassen für den Fall dass in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen trotzdem Kita- und Hortplätze mit Ausnahmegenehmigung durch das RP geschaffen werden müssen. Begründung: Aufgrund extremen Mangels an Hort- Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt Oberrad sah sich der Ortsbeirat 5 gezwungen, den Magistrat in einem Antrag zu bitten, das RP in Darmstadt, Referat 54.2 - Immissionsschutz zu kontaktieren zur Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagestätten sowie von nachschulischen Betreuungsplätzen in Oberrad. In Fällen solcher Ausnahmegenehmigungen muss aber für die Kinder und das Personal der Einrichtungen der dringend erforderliche Schutz vor der Belastung durch Fluglärm und Schadstoffe, die die Siedlungsbeschränkung verursacht, in vollem Umfang sichergestellt werden. Damit der dringend erforderliche Ausbau von Plätzen in Kindertagestätten sowie von nachschulischen Betreuungsplätzen in Oberrad erfolgen kann, müssen darum die entsprechenden baulichen Standards entwickelt und angewendet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 663/3 Betreff: Kleinkindschaukel auf dem Spielplatz Heideplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Anregung einer Bürgerin, auf dem Kinderspielplatz Heideplatz eine auch für Kleinkinder geeignete Schaukel einzurichten. Generell sollte auf Spielplätzen in Frankfurt darauf geachtet werden, auch den kleinsten Mitbürger/innen, die keinen eigenen Garten haben, die Freude am Schaukeln im Freien zu ermöglichen. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von einer Anwohnerin darauf aufmerksam gemacht, dass eine Kleinkinderschaukel auf dem Spielplatz Heideplatz fehlt und möchte das Anliegen der Bürgerin unterstützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 661/3 Betreff: Unterstützung für das Mädchenkulturzentrum Mafalda Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Mädchen*kulturzentrum Mafalda, Höhenstr. 23, in 60385 Frankfurt, wird mit 500 Euro für den Erhalt der Freizeitgestaltung und Angebotsstruktur der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für Mädchen* unterstützt. Konkret soll dieses Geld genutzt werden, um einen wichtigen Teil der Arbeit aufrechterhalten zu können. Begründung: In den Leitlinien des Bundesministeriums für Soziales, Senioren, Frauen und Jugend heißt es: "Offene Angebote der Kinder- und Jugendarbeit stehen allen Kindern und Jugendlichen kostenfrei, ohne Mitgliedschaft oder andere Zugangsvoraussetzungen zur Verfügung: zum Beispiel in Jugendzentrenten [...]. Die zentrale Methode der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist das Angebot eines offenen, gestaltbaren Raumes, in dem Kinder und Jugendliche ihre Ideen umsetzen, ihre Fähigkeiten erkennen und erproben sowie erfahren können, dass sie etwas bewirken können." Freizeitangebote gehören zu den grundlegenden Standards der Arbeit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die hier genannten Aspekte sind jedoch aufgrund der prekären Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt gefährdet. Wie im Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe bereits aufgeschlüsselt, fehlen alleine im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit 18.331.452 Euro. Mädchen* zu empowern, ihre Meinung zu äußern, Wünsche zu formulieren, mitzugestalten und teilzuhaben - sowohl an Mafalda-internen Prozessen als auch am gesellschaftlichen Leben - , ist essentieller Auftrag der Mädchen*arbeit. Um dieses Ziel umsetzen zu können, bedarf es finanzieller Ressourcen. Offene Kinder- und Jugendarbeit hat den Auftrag die Klassenunterschiede für Kinder- und Jugendliche auszugleichen, Chancengleichheit zu fördern und Zugänge zu Freizeitaktivitäten so niedrigschwellig wie möglich zu gestalten. In Rücksprache mit den Mitarbeitenden des Mädchen*kulturzentrums unterstützt der Ortsbeirat die Arbeit der Einrichtung, um Angebotskürzungen zu vermeiden und eine sinnvolle Arbeit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit aufrechterhalten zu können. Die Besucherinnen* des Mafaldas haben sich drei konkrete Freizeitausflüge dieses Jahr gewünscht: Eissporthalle, Trampolinhalle und das Töpfern oder bemalen von Keramik. Die Teilnahme an diesen Ausflügen soll nicht an individuelle, finanzielle Mittel geknüpft sein. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 772/10 Betreff: Trinkbrunnen für das Eckenheimer Kirschwäldchen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob, und wenn ja, wann und wo ein Trinkbrunnen für das Eckenheimer Kirschenwäldchen berücksichtigt werden kann. Ggf. kann das mit der seit geraumer Zeit geforderten, bisher noch fehlenden Toilettenanlage verbunden werden. Begründung: Der sogenannte AMI-Park hat neben Grünflächen auch den großen Kinderspielplatz. Hier treffen sich nicht nur im Sommer viele Familien mit vielen Kindern. Auch Jugendliche nutzen das Areal intensiv. Gerade an den zunehmend, sehr heißen Sommertagen, wird ein Trinkbrunnen vor Ort dringend benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 400/8 Betreff: Kiffen in der Öffentlichkeit des Ortsbezirks 8 - wie werden Verstöße überwacht und geahndet? Obwohl Ärzte- und Lehrerverbände, aber auch die Polizeigewerkschaft davor gewarnt haben, hat der Deutsche Bundestag am 23.02.2024 das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung beschlossen (Cannabis-Gesetz - CanG), das bereits am 01.04.2024 in Kraft treten soll. Die Stadt Frankfurt hat sich außerdem als "Modellregion für den Cannabis-Konsum" beworben. Konsumenten dieser Droge soll damit der Konsum erleichtert werden, u.a. durch privaten Eigenanbau oder sogenannte "Anbauvereinigungen", die Konsumcannabis an Erwachsene weitergeben dürfen. In Zukunft dürfen dem Gesetz zufolge 25 Gramm zum Eigenkonsum im öffentlichen Raum mitgeführt werden. Nach § 5 CanG ist der öffentliche Konsum von Cannabis in Schulen und in deren Sichtweite, auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite, in Kindertagesstätten und in deren Sichtweite, in Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite, in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite sowie in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr verboten. Im Ortsbezirk 8 betrifft das neben den Schulflächen und Kindertagesstätten insbesondere die Jugendeinrichtungen wie Kinderhaus Abenteuerspielplatz, Jugendclub Kleines Zentrum - Junularo e.V., Kinder- und Jugendclub Cantate Domino, Klub für Kids (Ev. St. Thomasgemeinde) oder Jugendzentrum Arche im Kleinen Zentrum. Eine "Sichtweite" ist im Sinne des genannten Gesetzes bei einem Abstand von mehr als 100 Metern nicht mehr gegeben. Die Legalisierung von Cannabis ist für die Suchtprävention ungünstig. Daher sind insbesondere Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre vor den Auswirkungen der Freigabe zu schützen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Was sind die Gründe der Stadt, sich als Modellregion für eine Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu bewerben und inwiefern ist auch der Ortsbezirk 8 von dem möglichen Modellprojekt betroffen? 2. Welche Cannabis-Clubs und welche "Anbauvereinigungen" im Sinne des CanG sind im Ortsbezirk 8 aktiv oder geplant und welche Geschäfte in Heddernheim, Niederursel und der Nordweststadt sind dem Magistrat bekannt, die "Hanf" lizenziert verkaufen wollen, wenn Frankfurt Modellregion wird? 3. Welcher Mehraufwand (Kosten und Stellen) fällt für den Magistrat in welchen Behörden für das Prüfen und Erteilen der Erlaubnisse für den gemeinschaftlichen Cannabis-Anbau und die gewerblichen Zulassungen an? 4. Wie wird im Ortsbezirk 8 das Konsumverbot im Umkreis von Schulen, Jugendeinrichtungen und Kindertagesstätten im Sinne des § 5 CanG durchgesetzt? 5. Welche Schutz- und Kontrollmaßnahmen sind nach Kenntnis des Magistrats für die Einkaufszentren im Ortsbezirk 8 (Nordwestzentrum, Kleines Zentrum Thomas-Mann-Straße, Merton's Passage) geplant? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 862/2 Betreff: Einführung Bewohnerparken an der Kleinen Wiesenau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - Auf der Kleinen Wiesenau im Abschnitt zwischen Spielplatz und Freiherr-Vom-Stein-Strasse Anwohnerparken einzuführen, - beim gegenwärtigen legalen Bordsteinparken die Bordsteine mit weißen Markierungen zu versehen, innerhalb derer die Autos parken sollen, - Hinweisschilder "Spielende Kinder" aufzustellen. Begründung: Die Gehwege im o.g. Abschnitt der Kleinen Wiesenau sind mit ca. 2m nicht besonders breit. Manche Autos parken im Rahmen des legalen Gehwegparkens zu weit auf dem Bordstein, so dass Eltern mit Kindern und Kinderwagen auf dem Weg zum Spielplatz auf die Strasse ausweichen müssen. Wenn die Autos sich nicht komplett auf den Gehweg stellen, wäre genügend Platz, um auch mit Kinderwagen oder Kinderfahrrädern dort vorbei zu kommen. Auch könnte der dort v.a. für die Anwohner bestehende hohe Parkdruck durch die Einführung des Anwohnerparkens entspannt werden, es parken dort immer wieder auch Ortsfremde. Hinweis-Schilder mit spielenden Kindern könnten zudem zur Beruhigung beitragen. Fotos auf der nächsten Seite. Quelle Fotos: Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2024, OF 1039/5 Betreff: Auskunft über die Kinder- und Jugendsituation in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft bezüglich der folgenden Punkte: 1. Zahlen zur Ablehnung des Quartiersmanagements Welche Zahlen und Statistiken wurden herangezogen, um die Ablehnung eines Quartiersmanagements für Oberrad zu begründen? Aus welchem Zeitraum stammen diese Daten? Wie wurde die aktuelle Situation in Oberrad, insbesondere die Entwicklung seit 2019, in die Bewertung einbezogen? 2. Kinder- und Jugendsituation in Oberrad Wie viele Kinder und Jugendliche leben aktuell in Oberrad? Wie viele Kinder und Jugendliche haben keinen Kindergartenplatz und keinen Hortplatz? Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit und ohne Kindergarten- und Hortplatz in den letzten Jahren entwickelt? Welche Maßnahmen wurden seit 2019 ergriffen, um den Bedarf an Kindergarten- und Hortplätzen zu decken? Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um die Situation zu verbessern? Begründung: Der Antrag stützt sich auf folgende Punkte: Das Monitoring 2021 zur sozialen Segregation, welches als Grundlage für die Ablehnung des Quartiersmanagements herangezogen wurde, enthält Daten bis 2019. (siehe ST 2474/2023 Seit 2019 hat sich die Situation in Oberrad jedoch deutlich verändert. Viele junge Familien sind seit 2019 in den Stadtteil gezogen. Diese Entwicklungen werden im Monitoring nicht abgebildet. Schon 2019 war bekannt, dass die Anzahl der Kindergartenplätze und Hortplätze den Bedarf bei weitem nicht deckt. Die Situation hat sich seitdem dramatisch verschärft und es besteht dringender Handlungsbedarf. Der Ortsbeirat möchte, das unter Berücksichtigung der aktuellen Situation und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen von 2019 - 2023 die Dringlichkeit eines Quartiersmanagements erneut bewertet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5176 entstanden aus Vorlage: OF 980/5 vom 04.01.2024 Betreff: Weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt-Oberrad Der Magistrat wird gebeten, das Regierungspräsidium Darmstadt, Referat Immissionsschutz, zur Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten sowie der nachschulischen Betreuung in Frankfurt-Oberrad zu kontaktieren. Die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen sind einzuhalten. Begründung: Der Stadtteil Oberrad ist in die Lärmschutzzone 2 eingestuft. Dies bedeutet, dass Neubauten in Oberrad grundsätzlich zulässig sind, aber mit Lärmschutzmaßnahmen ausgestattet werden müssen. In den letzten Jahren hat sich der Bedarf an Bildungseinrichtungen in Oberrad deutlich erhöht. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass viele junge Familien nach Oberrad gezogen sind, aber die Anzahl der Plätze in den Oberräder Kindergärten und Horteinrichtungen nicht mitgewachsen ist. Die bestehende Bildungsinfrastruktur in Oberrad ist nicht ausreichend, um den Bedarf der Familien im Stadtteil zu decken. Dies führt zu einer Überlastung der Einrichtungen und zu einer unzureichenden Betreuung der Kinder. Eine große Anzahl Kinder in Oberrad besucht zurzeit keinen Kindergarten, da die Eltern keinen Platz bekommen haben. Etliche Familien müssen ihre Kinder morgens bis in die Stadtmitte in einen Kindergarten bringen. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Bildungseinrichtungen in Oberrad ist daher erforderlich, um den Bedarf an Bildungs- und Betreuungsplätzen zu decken und eine angemessene Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Der Ortsbeirat 5 ist der Auffassung, dass die Auswirkungen des Fluglärms auf die Kinder in den Horten und Kindertageseinrichtungen durch geeignete Lärmschutzmaßnahmen minimiert werden können. Der Ortsbeirat 5 beantragt daher, dass das Regierungspräsidium Darmstadt weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten und nachschulischen Betreuungsangeboten in Frankfurt-Oberrad schnellstens erteilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 697/9 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Kinder- und Familienfestes am 8. Juni 2024 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Kinderbeauftragten im Ortsbezirk 9 planen ein Kinder und Familienfest für alle Kinder aus den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim. Es soll am 8. Juni 2024 wie im Vorjahr im Sinaipark stattfinden. Die Kinderbeauftragten bitten, um eine finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat in Höhe von 2.500 Euro unter anderem für - eine Lautsprecheranlage - Dixie Toilettenwagen, - eine Bühne, - Dekoration, Schreibwaren - Drucksachen (Plakat, Flyer) - Button Rohlinge - Preise Der Ortsbeirat 9 bewilligt den Kinderbeauftragten eine Summe von 2.500 € aus dem Ortsbeiratsbudget für die oben aufgeführten Maßnahmen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.02.2024, OF 685/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 290 2024 1. Die Vorlage OF 685/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 697/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 3 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5153 entstanden aus Vorlage: OF 668/9 vom 06.02.2024 Betreff: Umwidmung des Spielplatzes Fontaneanlage Da in der Nähe des früheren Kleinkinderspielplatzes Fontaneanlage der sehr schöne Spielplatz Chamissostraße liegt, steht er für andere Nutzungen bereit. Der Magistrat wird gebeten, diesen Bereich umzugestalten und Fitnessgeräte aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2024, OF 768/10 Betreff: Jugendpartizipation auf Ortsbezirksebene Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung von Ortsjugendräten auf der Ebene des Ortsbezirkes durch Satzung vorzubereiten. Diese sollen jeweils Antrags- und Rederecht in der Sitzung des Ortsbeirates erhalten. Hinsichtlich der Ortsjugendräte sollen alle im Ortsbezirk wohnenden Kinder und Jugendliche mit Vollendung des zehnten Lebensjahres oder von der fünften Klasse an, je nachdem, was früher eintritt, aktiv und passiv wahlberechtigt sein. Die nähere Ausgestaltung soll unter Beteiligung des Kinderbüros und der Kinderbeauftragten erfolgen Begründung: Kinder und Jugendliche sollten an politischen Entscheidungen auf Ortsbezirksebene, die sie betreffen, in geeigneter Form beteiligt werden Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 768/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5138 entstanden aus Vorlage: OF 848/2 vom 04.02.2024 Betreff: Schulwegsicherung rund um die Viktoria-Luise-Schule - Termin vor Ort, bitte! 1. Der Magistrat wird gebeten, a) zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen in der Montgolfier-Allee getroffen werden können, um für die anwohnenden Kinder den Schulweg zu sichern; b) zu prüfen und zu berichten, wie die Kinder die Melli-Beese-Straße unbeschadet überqueren können; c) die Taktung der Ampelschaltung auf der Leonardo-da-Vinci-Allee sowie insbesondere Am Römerhof auf die Bedürfnisse der dort überquerenden Kinder abzustellen. 2. Der Magistrat wird gebeten, insbesondere die oben unter der Ziffer 1. genannten Punkte in einen zeitnah anzuberaumenden Ortstermin mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des zuständigen Amts zur Schulwegsicherung und Vertreterinnen und Vertretern der Viktoria-Luise-Schule sowie gerne auch des örtlich zuständigen Ortsbeirates vor Ort zu erörtern. Begründung: Im Rebstockviertel wohnen viele Familien mit Kindern und kleinen Kindern, die die wohnortnahen Kindergärten und Schulen besuchen. Viele Kinder müssen auf ihren Wegen zur Schule, zum Kindergarten und zurück nach Hause die Montgolfier-Allee kreuzen. In der Montgolfier-Allee befinden sich keine gesicherten Übergänge wie etwa Zebrastreifen oder Ampeln. In der gesamten Straße gilt Tempo 30 und eine Rechts-vor-Links-Regelung. Beide Regeln werden von den Auto- und auch Fahrradfahrenden kaum eingehalten. An der Allee parken auf beiden Seiten Autos, sodass Kinder, die zwischen den Autos heraus auf die Allee laufen, leicht übersehen werden. Leider wurde ein Ortstermin von dem zuständigen Amt für Schulwegsicherung, trotz entsprechender Bitte der Viktoria-Luise-Schule, bislang nicht in Aussicht gestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5136 entstanden aus Vorlage: OF 825/2 vom 29.12.2023 Betreff: Große Seestraße: Tempo 30 und spielende Kinder Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Großen Seestraße 1. auf Höhe der Hausnummer 61 in westlicher Richtung durch ein Tempo-30-Piktogramm auf dem Straßenbelag zu schnell fahrende Fahrzeuge, die z. B von der Adalbertstraße/Landgrafenstraße einfahren, auf die geltende Tempo-30-Regelung aufmerksam gemacht werden können; 2. auf Höhe der Hausnummer 29 in südlicher Richtung, durch ein Tempo-30-Piktogramm auf dem Straßenbelag, zu schnell fahrende Fahrzeuge auf die geltende Tempo-30-Regelung aufmerksam gemacht werden können; 3. vor der Krabbelstube Moses/Musikzentrum (Hausnummer 32 bis 34) ein Schild "Spielende Kinder" in beiden Fahrtrichtungen angebracht werden kann. Die hier beheimatete Krabbelstube und das Musikzentrum, das auch Kurse zur frühkindlichen Erziehung anbietet, benötigen für die Kinder einen besonderen Schutz; 4. im Bereich des Ausgangs des Kurfürstenplatzes ein Schild "Spielende Kinder" in beiden Fahrtrichtungen angebracht werden kann. Der auf dem Kurfürstenplatz gelegene Kinderspielplatz wird von vielen Kindern der Umgebung genutzt, die besonderen Schutz benötigen; 5. eine mobile Geschwindigkeitsanzeige, für mindestens zwei Monate, vor der Hausnummer 32 bis 34 installiert werden kann, da in diesem Bereich die Tempo-30-Regelung häufig missachtet wird; 6. die Stadtpolizei beauftragt werden kann, in diesem Bereich weitere Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und darüber dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Anwohnende der Großen Seestraße berichten über zu schnell fahrende Fahrzeuge in der Tempo-30-Zone in beiden Fahrtrichtungen. Hierzu wurde von Anwohnenden auch schon die Stadtpolizei angesprochen, die Geschwindigkeitsübertretungen geprüft hat, aber gegenüber den Anwohnenden keine Auskunft zu Übertretungen geben konnte. Zwei besonders heikle Einrichtungen befinden sich in der Großen Seestraße, zum einen die vom Diakonischen Werk Frankfurt/Offenbach betriebene Krabbelstube Moses und das Musikzentrum, das Kurse der frühkindlichen Erziehung unterhält. Der nahe gelegene Kinderspielplatz auf dem Kurfürstenplatz wird von vielen Kindern aus dem Umfeld besucht, die auch die Große Seestraße überqueren müssen, daher ist es unsere Pflicht, diesen Kindern einen bestmöglichen Schutz bei der Querung der Straße zu ermöglichen. In der Anlage 1 zur StVO ist das Verkehrszeichen (136) mit "Kinder" bezeichnet. Das Zeichen ist ein Gefahrenzeichen gemäß § 40 StVO und warnt Verkehrsteilnehmende davor, dass mit Kindern zu rechnen ist und daher besondere Vorsicht angesagt ist. Oftmals ist das Verkehrszeichen (136) vor Schulen, Kindergärten oder Spielplätzen zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 1188/1 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Einsätze des Spielmobils oder anderer mobiler Anbieter in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern 2024 zu veranlassen: - zwei Einsätze im Bahnhofsviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragter Bahnhofsviertel), - zwei Einsätze im Gutleutviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragter Gutleutviertel), - vier Einsätze in Gallus Süd und Nord/Europaviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Gallus Süd und Europaviertel/Gallus Nord), Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 6.500 Euro zu finanzieren. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 1 erweiterte Möglichkeiten zum Spielen bieten. Das Angebot wurde in 2022 gut genutzt und viele Eltern haben sich gefreut, dass das Spielmobil an Orten im Einsatz war, an denen es sonst nicht gastiert. Da viele Spielplätze im Ortsbezirk zudem in schlechtem Zustand sind, ist ein zusätzliches Angebot sinnvoll und bietet Abwechslung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 296 2024 Die Vorlage OF 1188/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 953/6 Betreff: Sindlingen - Den Ponyzwergen Sindlingen ein Gelände zur Verfügung stellen Der Reiter- und Lernbauernhof Ponyzwerge Sindlingen e.V. ist ein 2016 gegründeter gemeinnütziger Verein und Lernbauernhof speziell für Kinder, in dem sie Natur und Tiere zum Anfassen erleben und erfahren. Der Verein bietet feste Reitgruppen, therapeutisches Reiten, integrative und kostenfreie Kinder- und Jugendfarm, Bauernhof als Klassenzimmer, Ponyerlebnistage, tiergestützte Interventionen und viele Familienzeit-Angebote wie Spaziergang mit Schafen, Kindergeburtstage mit Tieren, Hühner hautnah und aktiv, Familienzeit als Tierpfleger, Familienzeit "Ponytag". Dem Verein wurde zum Ende Januar 2024 das gepachtete Grundstück in der Okrifteler Straße in Sindlingen gekündigt. Zunächst sah es so aus, dass der Verein in direkter Nähe ein 1,2 ha großes Gelände erwerben könnte. Doch Einbrüche auf dem Vereinsgelände und ungeklärte Krankheits- und Todesfälle ließen den Verein von dem Vertrag Abstand nehmen. Zurzeit sind die Tiere auf einem Reiterhof im Main-Taunus-Kreis temporär untergebracht, wo sie ihre Aktivitäten nur noch eingeschränkt ausführen können. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Liegenschaften für die "Ponyzwerge" zu suchen und dem Verein anzubieten. Die Anforderungen an das Gelände werden in einer E-Mail vom Vorstand beschrieben. Sie sollten Grundlage der Suche sein (s. Anlage). Die Andienung des Geländes mit Fahrzeugen zum Materialtransport sollte ebenfalls gegeben sein. Die Ausstattung des Geländes mit Aufbauten, Ställen, Unterständen, Bauzäunen, usw. sowie die sonstige Möblierung und Bodengestaltung wird durch den Verein selber und mit eigenen Mitteln erfolgen und ist nicht Gegenstand des Antrages. Begründung: Die Aktivitäten des Reiter- und Lernbauernhof Ponyzwerge Sindlingen e.V. haben in der Vergangenheit das Sport- und Freizeitangebot im Frankfurter Westen bereichert. Dies soll in der Nähe erhalten bleiben. Eine dauerhafte Abwanderung des Vereins soll verhindert werden. Anlage 1 (ca. 91 KB) Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2024, OF 1174/1 Betreff: Verkehrsberuhiger Bereich: Bischofsheimer Platz und Bischofsheimer Straße einrichten Vorgang: OM 4394/23 OBR 1; ST 29/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert die Straße "Bischhofsheimer Platz" rund um den dortigen Spielplatz und die Bischohfsheimer Straße zu einem verkehrsberuhigten Bereich umzuwidmen und bei Bedarf umgestalten zu lassen. ST 29 vom 08.01.2024 antwortet der Magistrat, dass ein verkehrsberuhigter Bereich über eine Aufenthaltsfunktion verfügen muss. Dies ist an dieser Stelle der Fall. Anwohner nutzen den Bürgersteig und viele Kinder queren regelmäßig die Straße, um auf den Spielplatz zu gelangen. Um die Aufenthaltsqualität noch mehr hervorzuheben, wird der Magistrat aufgefordert den Bereich niveaugleich auszubauen. Es ist auch nicht ersichtlich warum der Marxheimer Platz und die Marxheimer Straße, die eine nahzu gleiche bauliche Beschaffenheit aufweisen, ein verkehrsberuhigter Bereich sein kann, aber die Bischofsheimer Straße nicht. Im Sinne der Gleichbehandlung und der Wünsche der Bewohner sollte der Magistrat seine Stellungnahme überdenken und die Forderung des Ortsbeirates umsetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4394 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 29 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5228 2024 Die Vorlage OF 1174/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2024, OF 1164/1 Betreff: Sicherheitsdienst für das Schulgelände der Weißfrauenschule/Karmeliterschule etablieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für das Schulgelände von Weißfrauenschule und Karmeliterschule einen regelmäßigen eigenen Sicherheitsdienst zu ermöglichen. Dieser hat zum Ziel speziell die Sicherheit der Kinder und Familien, die sich dort aufhalten sowie des Lehrpersonals und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachmittagsbetreuungsangebote zu gewährleisten. Auf diesem Weg können Schulhausverwalter und pädagogisches Personal entlastet werden, um sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern zu können. Das Schulgelände ist aktuell der einzige teilöffentliche Platz im Bahnhofsviertel, an dem Kinder sich aufhalten können. Begründung: Der Standort und das Umfeld der Schulen und des Schulgeländes im Bahnhofsviertel sind in Frankfurt einzigartig und begründen die Notwendigkeit eines eigenen Sicherheitsdienstes. Selbst während der Schulzeit verschaffen sich Suchterkrankte Zugang zum Areal zum Konsumieren oder für einen Aufenthalt. Nach Schulschluss verstärkt sich das noch: Betrunkene, Kneipengänger, Obdachlose, Kriminelle, Suchterkrankte, Personen, die mit Betäubungsmittel Geschäfte machen, versuchen das Areal zu übernehmen, wenn nicht die Schultore fest verriegelt sind - und selbst das hindert das Eindringen oft nicht. In den Morgenstunden müssen dann täglich erstmal benutzte Spritzen, zerbrochene Flaschen, benutzte Präservative zum Schutz der Kinder eingesammelt werden. Eine außerschulische Schulhofnutzung als Quartiersplatz für Kinder ist ohne einen regelmäßigen Einsatz eines Sicherheitsdienstes nicht möglich. Mit einem solchen Sicherheitsdienst würden die infrastrukturellen Bedingungen für insbesondere die außerschulische Nutzung von Teilen des Schulgeländes als Quartiersplatz verbessert werden und es externen Akteurinnen und Akteuren ermöglichen, auf dem Schulgelände Angebote für Kinder und Familien durchzuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5223 2024 Die Vorlage OF 1164/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Die genauen Zeiten sind mit den Schulen abzustimmen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2024, OF 1171/1 Betreff: Wasserspender an den Spiel- und Sportanlagen im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat möge die Aufstellung von Trinkwasserspendern an folgenden Orten in der Nähe von Kinderspielplätzen prüfen und umsetzen lassen: - Lotte-Specht-Park - Gleisfeldpark - Galluspark - Frankenallee (renovierter Eisenbahnspielplatz) Begründung: Die Bürger*innen wünschen sich seit geraumer Zeit die Einrichtung von öffentlichen Wasserspendern im Umfeld von Spielplätzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5226 2024 Die Vorlage OF 1171/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2024, OF 949/6 Betreff: Nied: Kinder der Friedrich-List-Schule vor Sommerhitze im Holzbau C schützen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, noch vor dem kommenden Sommer 2024 geeignete Lösungen für den "Holzbau C" der Friedrich-List-Schule umzusetzen, um die für Kinder und Lehrkräfte unerträgliche gesundheitsgefährdende Hitze in diesem Gebäude auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Hier sollten nun dringend auch kurzfristig helfende Lösungen wie zum Beispiel der vorübergehende Einsatz von mobilen Kühl-/Klimageräten oder Ventilatoren oder ähnlich schnell umzusetzende Alternativen in Betracht gezogen und spätestens zu Beginn dieses Sommers installiert werden, um Kindern und Lehrkräften schnell zu helfen. Begründung: Die Friedrich-List-Schule hat 1996 mit dem Gebäude "Holzbau C" einen Erweiterungsbau erhalten, der nicht ausreichend isoliert ist. Im Sommer heizen sich die mit ca. 30 Kindern besetzten Klassenräume insbesondere im ersten und zweiten Obergeschoß auch schon am frühen Morgen dermaßen auf, dass ein Unterricht kaum noch möglich ist und Kinder und Lehrkräfte sogar Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind. Morgendliches Lüften oder die vorhandenen Sonnenschutzrolladen können die Hitzeentwicklung nicht signifikant eindämmen. Laut Berichten von Eltern sei das Gesundheitsamt auch schon dagewesen und habe die hohen gesundheitsschädlichen Temperaturen bestätigt. Auch wenn Elternvertretung und Schulverwaltung bezüglich der unerträglichen Hitze in dem schlecht isolierten Holzbau schon seit langem im Gespräch mit der Stadt sind, scheint immer noch keine Lösung in Sicht und der nächste Sommer naht. Die Stadt hat wohl eine mögliche Vorfassadenbepflanzung und das Weißstreichen des Daches in Erwägung gezogen, aber laut Eltern geht es bei der Realisierung hitzedämmender Lösungen einfach nicht voran. Die Eltern haben sich nun hilfesuchend an den Antragsteller gewandt. Anscheinend wurden bereits Vorschläge wie mobile Klimageräte und Ventilatoren wegen hoher Stromkosten von der Stadt abgelehnt. Diese Ablehnung verwundert doch sehr, da andere Schulen wie beispielsweise das Römerhofgymnasium in ihren Containern Klimaanlagen haben, teilweise sogar 2 Klimaanlagen pro Klassenraum. Solche Lösungen scheinen also bei anderen Schulen möglich zu sein. Das Nicht Tätigwerden oder die Verweigerung von kurzfristig helfenden Alternativen wegen höherer Kosten bei großer Hitze grenzt eigentlich schon fast an unterlassener Hilfeleistung und vorsätzlicher Gefährdung der Kinder. Da der nächste Sommer naht, sollte die Stadt nun schnell handeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2024, OF 478/12 Betreff: Situation der Kinderbetreuung in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, über Folgendes zu berichten: 1. Wie hoch ist der Versorgungsgrad des Stadtteils Kalbach-Riedberg mit Kindertagesplätzen und der Kindertagespflege? 2. Wie sind die Kindertageseinrichtungen personell besetzt? Wie hoch ist die aktuell nicht besetzte Stundenanzahl der einzelnen städtischen Einrichtungen (Stand: 1.1.2024)? 3. Wie oft wurde im Jahr 2023 eine Notstandsbetreuung der einzelnen städtischen Kindertagesstätten beantragt? 4. Wie oft wurde eine Notdienstbetreuung im Jahr 2023 der einzelnen Träger dem Stadtschulamt gemeldet? (Siehe ST 2420 vom 4.12.2023) 5. Welche Einrichtungen haben aktuell die Öffnungszeiten reduziert? 6. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Normal-Versorgung zu garantieren? 7. Kann das Personalgewinnungsprogramm im europäischen Ausland weiter ausgebaut werden? Sofern Teilfragen nicht für alle Träger beantwortbar sind, wird um eine Beantwortung zumindest für die Einrichtungen in städtischer Trägerschaft gebeten. Begründung: Im Stadtteil Kalbach-Riedberg ist die Vergabe der Kitaplätze seit Jahren angespannt. Mit der Schließung der Kita Zauberberg wird sich die Lage weiter zuspitzen. Es wird aus vielen Einrichtungen von Notbetreuung, Bitten um eine frühere freiwillige Abholung der Kinder und eingeschränkte Öffnungszeiten aufgrund von fehlendem Betreuungspersonal berichtet. Um die Situation angemessen einschätzen zu können, wird der Magistrat gebeten, die genannten Daten zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 873 2024 Die Vorlage OF 478/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2024, OF 1012/5 Betreff: Unterstützung der Turn- und Sportgemeinschaft 1898 Niederrad zur Teilnahme von ca. 20 Kindern und Jugendlichen an einem internationalen Fußballturnier in Stuttgart über Pfingsten 2024 Der Magistrat wird gebeten, einen einmaligen Zuschuss zu gewähren für die Turn- und Sportgemeinschaft 1898 Niederrad zur Teilnahme von ca. 20 Kindern und Jugendlichen an einem internationalen Fußballturnier in Stuttgart über Pfingsten 2024. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.500.- Euro. Begründung: Auf Initiative eines Trainers der Turn- und Sportgemeinschaft wurden wir darauf hingewiesen, dass die förderungswürdige Teilnahme von ca 20 Kindern und Jugendlichen im Alter von 13 oder 14 Jahren in einem internationalen Fußballturnier in Stuttgart über Pfingsten nur möglich ist, wenn eine finanzielle Unterstützung erfolgt. Die Kosten werden sich auf ca. 3000 € belaufen (Ü und HP in einer Jugendherberge). Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1012/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 686/9 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Kinder- und Familienfestes am 8. Juni 2024 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Kinderbeauftragten im Ortsbezirk 9 planen ein Kinder und Familienfest für alle Kinder aus Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim. Es soll am 08.06.2024 wie im Vorjahr im Sinai Park stattfinden. Die Kinderbeauftragten bitten um eine finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat in Höhe von 2500,- Euro für: Der Ortsbeirat 9 bewilligt den Kinderbeauftragten eine Summe von 2500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget für die oben aufgeführten Maßnahmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 686/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 685/9 Betreff: Kinder- und Familienfest im Sinaipark Die Kinderbeauftragten im Ortsbezirk 9 planen ein Kinder- und Familienfest für alle Kinder aus Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim. Es soll am 08.06.2024 wie im Vorjahr im Sinai Park stattfinden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Für: - Lautsprecheranlage - DIXI Toilettenwagen - Bühne - Dekoration, Schreibwaren - Drucksachen (Plakate, Flyer) - Button Rohlinge - Preise wird der Ortsbeirat die Kinderbeauftragten mit 2.500,00€ aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.02.2024, OF 697/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 290 2024 1. Die Vorlage OF 685/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 697/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 3 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 670/9 Betreff: Kita Im Mellsig (41) wird geschlossen - wie geht es weiter? Anfang Februar hat der Ortsbeirat erfahren, dass die Kita im Mellsig (41) aus Sicherheitsgründen zum neuen Kindergartenjahr 2024/25 ( Sommer 24) geschlossen werden muss. Der Ortsbeirat bedauert, dass offensichtlich keine andere Möglichkeit bestand. Auch wenn diejenigen Kinder und Familien die Einrichtung bisher besuchen, ein Ersatzangebot bekommen, und sicher pädagogisch fachlich so gut wie möglich begleitet werden, entsteht ja auf jeden Fall eine Betreuungslücke, dadurch dass die bisherige Einrichtung mit einer Kapazität für 76 Kinder keine Neuaufnahmen im kommenden Jahr mehr vornehmen kann. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1.Wie soll die absehbare Versorgungslücke ausgeglichen werden? 1. Welche Gedanken hat sich der Magistrat zu einer Ersatzlösung gemacht, um den ohnehin bestehenden Betreuungsplatzmangel in Eschersheim nicht weiter zu verschärfen? 2. Wie sieht die räumliche und personelle Situation in den Kindertagestätten aus, die die Kinder aus der Kita 41 aufnehmen- welche Lösungen werden, hier gefunden, damit sich die dadurch entstehende Belastung in Grenzen hält? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 670/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 867 2024 Die Vorlage OF 670/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 668/9 Betreff: Umwidmung des Spielplatzes Fontaneanlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Da in der Nähe des früheren Kleinkinderspielplatzes Fontaneanlage der sehr schöne Spielplatz Chamissostraße liegt, steht er für andere Nutzungen bereit. Der Magistrat wird gebeten, diesen Bereich umzugestalten und Fitnessgeräte aufzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5153 2024 Die Vorlage OF 668/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5082 entstanden aus Vorlage: OF 1125/1 vom 21.01.2024 Betreff: Starkwindsonnenschirm am Spielplatz Gleisfeldpark aufstellen Vorgang: OM 4397/23 OBR 1; ST 2473/23 Der Magistrat wird gebeten , den bereits geforderten Starkwindsonnenschirm südlich direkt vor dem Kinderspielplatz noch innerhalb der Wiese aufstellen zu lassen. Begründung: Wenn der Starkwindsonnenschirm südlich vor dem Kinderspielplatz innerhalb der Wiese aufgestellt wird, werden die Fallschutzbereiche und Freiräume nicht beeinträchtigt und es wäre wenigstens ein Teil verschattet. Zudem gäbe es dadurch verschattete Rückzugsmöglichkeiten, welche im Gleisfeldpark aktuell ohnehin nur unzureichend vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4397 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2473

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5076 entstanden aus Vorlage: OF 1119/1 vom 17.12.2023 Betreff: Damit unsere Kinder nicht unter die Räder kommen: Tempo-30-Abschnitt in der Gutleutstraße vor der Karmeliterschule und der Weißfrauenschule Der Magistrat wird gebeten, in der Gutleutstraße 38 in Höhe des Eingangs von Karmeliterschule und Weißfrauenschule schnellstmöglich einen Tempo-30-Abschnitt einzurichten und zusätzlich Warnschilder "Vorsicht Schulkinder" anbringen zu lassen, sodass das Gefährdungspotenzial für die Kinder, die auf dem Schulweg unbedacht die Straße queren, minimiert wird. Begründung: Die Gutleutstraße wird von den Autofahrenden häufig als Rennstrecke missbraucht, um am Baseler Platz noch schnell über eine grüne Ampel zu kommen. Außerdem ist vielen nicht bekannt, dass sich dort eine Schule befindet. Die Einrichtung eines Tempo-30-Abschnitts sorgt dafür, dass die Kinder möglichst gefahrlos die Straße überqueren können und dabei nicht unter die Räder kommen. Foto: Petra Thomsen; Beispiel Warnschild "Achtung Schulkinder" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 1006/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Pfingstlager der Pfadfinder Drei Lilien e. V. Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, das Pfingstlager der Pfadfinder Drei Lilien e.V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.300,00 Euro. Begründung: Die Pfadfinder Drei Lilien e.V. haben wir für das traditionelle Pfingstlager, das sie in diesem Jahr nach Liechtenstein führen wird, 39 Anmeldungen bekommen. Das ist weit mehr als in den vergangenen Jahren. Leider besitzt der Verein noch nicht genügend Zelte, um alle unterzubringen. Daher müssen für das Pfingstlager zwei neue Wanderkohten (große Pfadfinderzelte für fünf bis sechs Kinder) angeschafft werden. Jede Wanderkohte kostet ~1.300 €. Dies übersteigt die finanziellen Möglichkeiten des Vereins. Der Ortsbeirat möchte die Kinder- und Jugendarbeit der Pfadfinder Drei Lilien e.V. finanziell unterstützen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 291 2024 Die Vorlage OF 1006/5 wird als gemeinsamer Antrag der CDU, der GRÜNEN, der SPD, der FDP, der LINKEN., der BFF und der Fraktionslosenwird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 848/2 Betreff: Schulwegsicherung rund um die Viktoria-Luise-Schule - Termin vor Ort, bitte! Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) welche Maßnahmen in der Montgolfier-Alle getroffen werden können, um für die anwohnenden Kinder den Schulweg zu sichern, b) wie die Kinder die Melli-Beese-Straße unbeschadet überqueren können, c) die Taktung der Ampelschaltung auf der Leonardo-da-Vinci-Allee, sowie insbesondere Am Römerhof auf die Bedürfnisse der dort überquerenden Kinder abzustellen. 2. der Magistrat wird gebeten, insbesondere die oben unter der Ziffer 1.) genannten Punkte in einen zeitnah anzuberaumenden Ortstermin mit MitarbeiterInnen des zuständigen Amts zur Schulwegsicherung und VertreterInnen der Viktoria-Luise-Schule -sowie gerne auch des örtlich zuständigen Ortsbeirates- vor Ort zu erörtern. Begründung: Im Rebstockviertel wohnen viele Familien mit Kindern und kleinen Kindern, die die wohnortnahen Kindergärten und Schulen besuchen. Viele Kinder müssen auf ihren Wegen zur Schule und zum Kindergarten und zurück nach Hause die Montgolfier-Allee kreuzen. In der Montgolfier-Allee befinden sich keine gesicherten Übergänge, etwa Zebrastreifen oder Ampeln. In der gesamten Straße gilt Tempo 30, und eine Rechts-vor- Links- Verkehrsregelung. Beide Regeln werden von den Auto- und auch Fahrradfahrenden kaum eingehalten. An der Allee parken beidseits Autos, so dass Kinder, die zwischen den Autos heraus auf die Allee laufen leicht übersehen werden. Leider wurde ein Ortstermin von dem Amt für Schulwegsicherung -trotz entsprechender Bitte der Viktoria-Luise-Schule- bislang nicht in Aussicht gestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5138 2024 Die Vorlage OF 848/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 151/13 Betreff: Anfrage zum Stand des Baus der Interimslösung/Containeranlage auf dem städtischen Grundstück Am Ohlenstück Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Seit mehr als 4 Jahren beschäftigt uns der Bau der Kindereinrichtung "Am Ohlenstück", der der Magistrat am 26.06.2023 in der ST1378 die Finanzierung zugesichert hat. In der ST 779 vom 24.03.2023 erklärt der Magistrat, dass die Containeranlage auf dem städtischen Gelände "Am Ohlenstück" als Interimslösung gebaut wird. An der Ortsbeiratssitzung am 14.02.2023 versicherte die Bildungsdezernentin Frau Weber, dass die Interimslösung zeitnah gebaut wird und die Ausschreibung erfolgen wird. Die Ausschreibung erfolgte dann im März/ April 2023. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: - Wann ist endlich mit dem Bau der Interimslösung für die Kinder aus Nieder-Erlenbach zu rechnen? - Wie weit ist die Ausschreibung fortgeschritten? - Wie wird sichergestellt, dass alle Kinder, die einen Betreuungsplatz brauchen, diesen auch im Sommer 2024 bekommen? - Hat das Bildungsdezernat schon Kontakt mit einem potenziellen Träger aufgenommen? - Wann beginnt der Träger der Interimslösung mit der Suche nach Fachkräften? - Wann beginnt die Platzvergabe für die Interimslösung? - Wann ist mit dem Start der Betreuung der Kinder in der Interimslösung zu rechnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 853 2024 Die Vorlage OF 151/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 754/10 Betreff: Sprachcafé im Interkulturellen Familientreff Sonnentau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt den Interkulturellen Familientreff Sonnentau bei dem zweimal wöchentlich stattfindenden Sprachcafé (Aufholprogramm der deutschen Sprache) mit der Summe von 2.170 €. Der Betrag soll entsprechend reduziert werden, wenn andere Fördermittel gewährt werden. Begründung: Das Sprachcafé im interkulturellen Familientreff Sonnentau bietet seit Mai 2022 zweimal wöchentlich ein Aufholprogramm für das Erlernen der deutschen Sprache an, welches im ersten Jahr durch das Corona Aufholprogramm und im zweiten Jahr durch den Corona Aktionsplan gefördert wurde. Durch die allgemeinen Kürzungen ist nicht ersichtlich, dass das Sprachcafé weiterhin von der Stadt auskömmlich finanziert wird. Für die erforderlichen zwei Lehrererinnen, eine Kinderbetreuung und Material werden im Jahr 10.850 Euro veranschlagt. Ein Großteil dieser Summe wird durh die Caritas finanziert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 754/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2024, OF 379/4 Betreff: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2024 Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des "Ostermarktes für Kinder" am Gründonnerstag 2024 (28.03.2024) einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "Ostermarkt für Kinder" erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 284 2024 Die Vorlage OF 379/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 389/8 Betreff: Zeitplan für Abriss und Neubau der Kinderzentren 73 (Niederurseler Landstraße) und 74 (Bernadottestraße) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Schon vor einigen Jahren war den Medien zu entnehmen (u.a. Frankfurter Rundschau v. 07.02.2020), dass die Kinderzentren 73 und 74 nach Fertigstellung des Neubaus des Kinderzentrums 37 (In der Römerstadt) das Provisorium Am Forum beziehen, wenn deren Ersatzneubau ausgeführt wird. Die Neubaumaßnahme beim KiZ 37 wird aktuell ausgeführt, jedoch sind 2023 Gelder für die beiden Kinderzentren in der Nordweststadt zur Finanzierung der Gesamtsanierung des KiZ 126 in der Rendeler Straße (Stadtteil Bornheim) verlagert worden: 1,53 Mio. EUR für das KiZ 73 (M 11-23) und 1,1 Mio. EUR für das KiZ 74 (M 97-23). Nach den ursprünglichen Plänen sollte das KiZ 74 die Container-Anlage am Forum bereits 2022 beziehen und das KiZ 73 dann im Jahr 2024. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wann beginnen die Baumaßnahmen für den Ersatzneubau der Kinderzentren 73 und 74? 2. Aus welchen Gründen sind die Baumaßnahmen zurückgestellt worden? 3. Wird es eine Folgenutzung der Containeranlage am Forum geben und wenn ja, welche? 4. Ist die Anlage am Forum noch für die provisorische Nutzung durch die KiZ 73 und 74 vorgesehen oder werden für diese Einrichtungen Alternativen geplant? 5. Wie lange wird die Grünfläche am Forum noch als Kita-Standort fremdgenutzt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 864 2024 Die Vorlage OF 389/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2024, OF 1125/1 Betreff: Starkwindsonnenschirm am Spielplatz Gleisfeldpark aufstellen Vorgang: OM 4397/23 OBR 1; ST 2473/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den bereits geforderten Starkwindsonnenschirm südlich direkt vor dem Kinderspielplatz noch innerhalb der Wiese aufstellen zu lassen. Begründung: Wenn der Starkwindsonnenschirm südlich vor dem Kinderspielplatz innerhalb der Wiese aufgestellt wird, werden die Fallschutzbereiche und Freiräume nicht beeinträchtigt und es wäre wenigstens ein Teil verschattet. Zudem gäbe es dadurch verschattete Rückzugsmöglichkeiten, welche im Gleisfeldpark aktuell ohnehin nur unzureichend vorhanden sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4397 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2473 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5082 2024 Die Vorlage OF 1125/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE. ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2024, OF 841/2 Betreff: Umlagerung Außenstelle der Georg-Büchner-Schule ab Sommer 2024/2025?! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. wie die zukünftige Planung der Grundschulsituation an der Georg-Büchner-Schule aussieht, vor dem Hintergrund der aktuell bekannt gewordenen baulichen Verzögerung der eigentlich geplanten Außenstelle in der Schloßstraße 29. 2. wie für Planungssicherheit und transparente Kommunikation mit der Georg-Büchner-Schule, den Schüler:innen und Eltern sowie dem Ortsbeirat 2 gesorgt werden kann. 3. darzulegen, wie die Raumengpässe an der Schule gelöst werden können, wenn es im Sommer 2024/2025 nicht zu einer Umlagerung kommt. 4. inwieweit, falls es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Umlagerung in die Außenstelle Schloßstraße 29 kommt, die Schulwegsicherung von den Grundschüler:innen der Georg-Büchner-Schule in die neue Außenstelle vorgesehen ist, sprich, ein sicherer Schulweg für Grundschulkinder gewährleistet wird - insbesondere unter der Berücksichtigung, dass der Tunnel unter dem Westbahnhof durch die dortigen baulichen Maßnahmen geschlossen wird. 5. ob ein zwingender Bustransfer zwischen GBS und Außenstelle morgens vor Schulbeginn, nach Schulschluss und idelaerweise nach der Nachmittags-betreuung (ESB) vorgesehen ist. Begründung: Es besteht dringender Informationsbedarf, da nach aktuellem Kenntnisstand ab Sommer 2024/2025 keine Räumlichkeiten für die gesamten Grundschüler:innen in der GBS zur Verfügung stehen. Die Georg-Büchner-Schule als integrierte Gesamtschule mit über 1.200 Schüler:innen nimmt in unserem Ortsbezirk eine tragende Rolle in der Kinder- und Jugend-Bildung und -Förderung über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg ein. Die dringend nötige und versprochene Renovierung des sanierungsbedürftigen Gebäudes lässt weiterhin auf sich warten. So ist wieder ein Sommer vergangen, in dem in den Klassenräumen unter dem Dach bereits am Vormittag über 30 Grad Raumtemperatur gemessen wurden. Zudem verschärft sich die Situation, da der Schule schlichtweg 2000 m2 Raumfläche fehlen (laut ST 1533 vom 14.7.2023 hat die Planung der Sanierung/Renovierung noch nicht einmal begonnen). Mitte Dezember 2023 wurden die Schüler:innen und Eltern mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre Grundschulkinder - jetzige Grundstufenjahrgänge 2 und 3 ab Sommer 2024 in einer Außenstelle in der Schloßstraße beschult werden. Die Außenstelle befindet sich nicht im Grundschulbezirk und der Schulweg ist für Grundschulkinder in aktueller Straßenverkehrssituation nicht zumutbar. In der 3. Kalenderwoche 2024 wurden die Beteiligten nun informiert, dass auch diese Planungen hinfällig sind, da die Grundschule in der Schloßstraße 29 zum Sommer 2024 durch bauliche Verzögerungen nicht fertiggestellt werden kann. Es besteht nun völlige Unklarheit, was mit den Schüler:innen ab dem kommenden Schuljahr passiert und wie vor allem der bereits derzeitigen Raumnotsituation entgegengetreten wird. Wenn es zu einer Umlagerung in die Außenstelle kommt, müssen 100 Grundschulkinder - je nach Wohnort - mindestens 9 Straßen (teilweise ohne Ampelschaltung) überqueren. Erschwerend kommt hinzu, dass die Sperrung des Westbahnhof-Tunnels wegen baulichen Maßnahmen gesperrt wird. Zeitpunkt und Dauer ungewiss. Viele besorgte Eltern haben sich an uns gewandt, die sich über die unzureichende Kommunikation und den nicht mehr hinnehmbaren Zustand beschweren und eine dringende Klärung der Gesamtsituation fordern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2024, OF 833/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 47 Die Vorlage OF 841/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5021 2024 1. Die Vorlage OF 833/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 841/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Zahl 1.200 durch die Zahl 1.115 ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2024, OF 921/6 Betreff: Höchst: Schulweg an der Leunastraße der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob die rechte Fahrspur der Leunastraße in Richtung Unterliederbach ab der Raugasse oder vorher für Rechtsabbieger, bzw. als Busspur ausgewiesen werden kann, damit das Drängeln in eine Fahrspur nicht erst im Kreuzungsbereich mit der Adolf-Häuser-Straße und dem anschließenden engen Gehweg erfolgt. ob die Parkplätze an der Leunastraße so verlegt werden können (z. B. als Längsparkplatz mit Verlängerung des Geländers und Setzen von Pollern, siehe beiliegende Skizze und Fotos), dass Schulkinder ungefährdet die Leunastraße entlanggehen können und dem Kinderhaus Höchst mindestens ein Parkplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Dies sollte in Abstimmung mit dem Kinderhaus und der Gartenfirma, die mit Gartengeräten an das Grundstück neben dem Liederbach muss, erfolgen. Begründung: Eltern der Hostatoschule haben sich besorgt wegen des Schulwegs entlang der Leunastraße geäußert und die Situation im Rahmen einer Schulwegbegehung geschildert. Dabei wurden die Parkplätze (s. Fotos) als problematisch betrachtet, da der Gehweg überfahren werden muss und die Rest-Gehwegbreite schmal ist. Dazu kommt noch die Drängel-Situation der Autofahrenden beim Übergang von der Zwei- zur Einspurigkeit der Leunastraße hinzu. Diese könnte durch eine frühere Einspurigkeit für den Geradeaus-Verkehr spätestens ab der Raugasse und eine Abbiegespur für Rechtsabbieger vermieden werden. Damit die Mitarbeitenden des Kinderhauses aber notwendige Besorgungen und Einkäufe ohne zu weite Wege vom Auto zum Kinderhaus erledigen können, ist mindestens ein Parkplatz, wie bisher an der Leunastraße, zu erhalten. Andere Parkmöglichkeiten in der näheren Umgebung gibt es nicht. Auch muss die Gartenfirma mit einem Transporter das Außengrundstück des Kinderhauses erreichen können. Anlage 1 (ca. 482 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.09.2023, OF 859/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 859/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 921/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5067 2024 1. Die Vorlage OF 859/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 921/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 922/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2024, OF 990/5 Betreff: Unterstützung der Baumaßnahmen der Kinderfarm Frankfurt am Main e. V. Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Kinderfarm Frankfurt am Main e.V. bei den Baumaßnahmen an den Gebäuden im Rennbahnpark finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Im Rennbahnpark wird die Kinderfarm Frankfurt am Main e.V. ihr zu Hause finden. An dem Gebäude, dass die Kinderfarm Frankfurt am Main e.V. nutzen wird, sind noch bauliche Maßnahmen vorgesehen. Der Ortsbeirat möchte die Kinderfarm Frankfurt am Main e.V. hierbei unterstützen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 281 2024 Die Vorlage OF 990/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2024, OF 989/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Weltkinderkrebstag am 15.02.2024 der Frankfurter Stiftung für krebskranke Kinder Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Projekte der Frankfurter Stiftung für krebskranke Kinder zum Weltkinderkrebstag am 15.02.2024 zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.500,00 Euro. Begründung: Zum Welt-Kinderkrebstag möchte die Frankfurter Stiftung für krebskranke Kinder die Ergebnisse mehrerer vorgelagerter Workshops mit Doktorandinnen und Doktoranden der Stiftung und Schülerinnen und Schülern der IG Süd zum Thema "Zelle" thematisch und künstlerisch präsentieren. Bis dahin arbeiten zwei der Doktorandinnen und Doktoranden mit den Schülerinnen und Schülern der 6. Klasse an dem Thema "Zelle" und zwei Kunstpädagoginnen und Kunstpädagogen mit den Klassen an der Darstellung. Präsentiert werden die Werke der Schülerinnen und Schüler am 15.02.2024 ab 14:30 Uhr vor dem Kaisersaal und in einer moderierten Diskussionsrunde thematisch mit den Schülerinnen und Schülern ab 15:00 Uhr im Kaisersaal. Der Aufbau und die Darstellung der Kunstwerke erfolgen durch das Atelier Goldstein. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 280 2024 Die Vorlage OF 989/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2024, OF 833/2 Betreff: Umlagerung Außenstelle der Georg-Büchner-Schule ab Sommer 2024/2025 Vorgang: OM 3294/22 OBR 2; ST 1533/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten inwieweit die Schulwegsicherung von den Grundschülern der jetzigen 2ten und 3ten Klassen der Georg-Büchner-Schule in die neue Außenstelle Schloßstraße 29 vorgesehen ist, sprich, ein sicherer Schulweg für Grundschulkinder gewährleistet wird - insbesondere unter der Berücksichtigung, dass der Tunnel unter dem Westbahnhof durch die baulichen Maßnahmen geschlossen wird. ob ein zwingender Bustransfer zwischen GBS und Außenstelle morgens vor Schulbeginn, nach Schulschluss und idelaerweise nach der Nachmittags-betreuung (ESB) vorgesehen ist. Begründung: Die Georg-Büchner-Schule als integrierte Gesamtschule mit über 1.200 Schüler*innen nimmt in unserem Ortsbezirk eine tragende Rolle in der Kinder- und Jugend-Bildung und -Förderung über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg ein. Die dringend nötige und versprochene Renovierung des baufälligen Gebäudes lässt weiterhin auf sich warten (laut ST 1533 vom 14.7.2023 hat die Planung noch nicht begonnen). Nun sehen sich Schüler*innen und Eltern mit einer weiteren Hürde konfrontiert. Sie wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, dass ihre Grundschulkinder - jetzige Grundstufenjahrgänge 2 und 3 ab Sommer 2024 in einer Außenstelle in der Schloßstraße beschult werden. Die Außenstelle befindet sich nicht im Grundschulbezirk und der Schulweg ist für Grundschulkinder in aktueller Straßenverkehrssituation nicht zumutbar. Über 100 Grundschulkinder müssen ab Sommer - je nach Wohnort - mindestens 9 Straßen (teilweise ohne Ampelschaltung) überqueren. Erschwerend kommt hinzu, dass die Sperrung des Westbahnhof-Tunnels wegen baulichen Maßnahmen gesperrt wird. Zeitpunkt und Dauer ungewiss. Aus diesem Grund haben sich viele besorgte Eltern an uns gewandt, die sich über die unzureichende Kommunikation beschweren und diesen Zustand so nicht hinnehmen wollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2024, OF 841/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3294 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1533 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 47 Die Vorlage OF 841/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5021 2024 1. Die Vorlage OF 833/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 841/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Zahl 1.200 durch die Zahl 1.115 ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 833/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2024, OF 811/2 Betreff: Unterstützung der Eröffnungsfeier eines neuen wellcome-Standortes in der jüdischen Gemeinde im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Für die Ausrichtung der offiziellen Eröffnungsfeier eines neuen wellcome-Standortes im Familienzentrum der Jüdischen Gemeinde im Westend erhält der wellcome-Verein aus dem Budget des Ortsbeirates 2 einen Betrag von 2.000,- Euro für diverse Kosten (Catering, Einladungen), die im Rahmen der offiziellen Eröffnungsfeier anfallen. Bisher werden drei mögliche Daten zur Feier mit ca. 80 -100 Gästen abgestimmt: 17.04.24/18.04.24 oder 16.05.2024. 2. Der Magistrat wird gebeten, aus den entsprechenden Budgets ebenfalls 2.000,- Euro für die o.g. Eröffnungsfeier bereitzustellen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen und besonders Sorge dafür zu tragen, dass die Überweisungen rechtzeitig erfolgen. Begründung: Familien stehen heute stark unter Druck: fehlende Netzwerke, doppelte Berufstätigkeit und steigende Mobilität belasten Eltern enorm. Unterstützungssysteme wie gewachsene Familienstrukturen und Nachbarschaften sind in vielen Fällen kaum noch vorhanden. Zudem gibt es einen eklatanten Fachkräftemangel im Bereich der Frühen Hilfen und im Hebammenwesen. So haben viele Familien Schwierigkeiten, die Unterstützung zu finden, die sie benötigen. wellcome lässt diese Familien nicht allein und entlastet, berät und vernetzt Eltern, damit ihre Kinder in einer liebevollen Umgebung gesund aufwachsen können - damit aus kleinen Krisen keine großen werden. wellcome ist derzeit an über 200 Standorten in Deutschland aktiv. Jeder wellcome-Standort wird von einer fachlich qualifizierten Koordinator*in geleitet und ist in etablierte Jugendhilfeträger eingebunden, die den Blick auf Familien haben und gut vernetzt sind. Familien erhalten im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes bei wellcome Beratung, Vernetzung und Hilfe durch Ehrenamtliche, die sie im Alltag unterstützen - so wie es sonst Familie, Freunde oder Nachbarn tun. Die Ehrenamtlichen können zwar die fehlenden Fachkräfte nicht ersetzen, aber sie sorgen für einige Stunden pro Woche dafür, dass die Familien entlastet werden. Das Angebot steht allen Familien offen, die Unterstützung benötigen, unabhängig von z.B. Einkommen, Herkunft und sozialem Status. Der Umfang der Hilfe richtet sich nach den Bedarfen der Familie. Gerade in Zeiten rapide ansteigenden Antisemitismus in Deutschland ist es uns ein Anliegen, jüdische Familien und Kinder mit diesem Angebot von wellcome zu unterstützen und zu vernetzen. Daher freut sich wellcome sehr, zum Jahresbeginn einen neuen wellcome-Standort gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde Frankfurt zu gründen. In den ersten Monaten des Jahres wird ein intensives Netzwerk mit den lokalen Kinderärzt*innen, Hebammen, Familienbildungsstätten, Entbindungskliniken, Kitas etc. geknüpft, um in optimalen Wirkungsketten vor Ort arbeiten zu können. Parallel wird ein Stamm an Ehrenamtlichen rekrutiert und das Angebot von wellcome angehenden und jungen Familien vermittelt. Die Website https://www.wellcome-online.de/ bietet einen aktuellen Überblick über die Angebote von wellcome. Unterstützt wird die Gründung selber vom Rotary Club Frankfurt, um eine Team-Koordinatorin einzustellen und die Vernetzungsarbeit mit Ärzten, Entbindungsstation, Hebammen, Kitas etc. zu starten. Die jüdische Gemeinde wird dann dauerhaft die Kosten der Team-Koordinatorin mit 5-8 Wochenstunden bezahlen, also jährlich vermutlich ca. 10.000 - 12.000 € aufbringen. Für April/ Mai ist die die offizielle Eröffnung des Standortes geplant, zu der der Familienminister, weitere Fachpolitiker, Familienbildungsträger, Ehrenamtliche und eine interessierte Öffentlichkeit eingeladen. Erwartet werden 80 -100 Gäste. Die Eröffnung soll zum einen das ganze Ökosystem rund um Angebote für Familien zusammenbringen, natürlich die jüdische Gemeinde, potentielle und bereits gewonnene Ehrenamtliche, mögliche Unterstützer*innen, politische Vertreter*innen sowie Leiter*innen lokaler Jugendhilfeorganisationen, etc. - mit dem Ziel, von Anfang an die Arbeit von wellcome im Stadtteil Westend gut zu verankern. Für die feierliche Eröffnungsfeier wird finanzielle Unterstützung für Catering und Einladungen gesucht. Das Bockenheimer Sozialrathaus stellt dankenswerterweise die Räumlichkeiten und Technik zur Verfügung. Drei potentielle Termine für die Eröffnungsfeier sind mit dem Leiter des Sozialrathauses sowie dem Jüdischen Familienzentrum und wellcome abgestimmt. Die Anfragen für Angebote zum Catering sind bei der AdaKantine und bei einem koscheren Caterer sind angestoßen. Die Kofinanzierung der Eröffnungsfeier für den wellcome-Standort durch den Ortsbeirat 2 in Höhe von 2.000,- € , sowie auch ein entsprechender finanzieller Beitrag des Magistrats wären eine große Unterstützung, die auch ein positives Zeichen für jüdisches Leben in unserem Ortsbezirk und in Frankfurt setzen. Auch wäre der finanzielle Beitrag aus dem Ortsbeiratsbudget ein konkretes Zeichen für die Solidarität mit den im Ortsbezirk und in Frankfurt lebenden jüdischen Familien. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 279 2024 Anregung an den Magistrat OM 5020 2024 Die Vorlage OF 811/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. des Antragstenors als Ortsbeiratsinitiative-Budget beschlossen wird. Weiterhin wird die Klammer in Ziffer 1. um das Wort "Ausstattung" ergänzt. Ziffer 2. des Antragstenors wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOB an den Magistrat beschlossen. In beiden Ziffern werden im Antragstenor sowie in der Begründung die Beträge von 2.000 Euro auf jeweils 1.000 Euro abgeändert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2024, OF 980/5 Betreff: Weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt-Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Regierungspräsidium Darmstadt, Referat 54.2 - Immissionsschutz zu kontaktieren zur Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten sowie nachschulischen Betreuungsplätzen in Frankfurt-Oberrad. Begründung: Der Stadtteil Oberrad ist in der Lärmschutzzone 2 eingestuft. Dies bedeutet, dass Neubauten in Oberrad grundsätzlich zulässig sind, aber mit Lärmschutzmaßnahmen ausgestattet werden müssen. In den letzten Jahren hat sich der Bedarf an Bildungseinrichtungen in Oberrad deutlich erhöht. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass viele junge Familien nach Oberrad gezogen sind, aber die Anzahl der Plätze in den Oberräder Kindergärten und Horteinrichtungen nicht mitgewachsen sind. Die bestehende Bildungsinfrastruktur in Oberrad ist nicht ausreichend, um den Bedarf der Familien im Stadtteil zu decken. Dies führt zu einer Überlastung der Einrichtungen und zu einer unzureichenden Betreuung der Kinder. Eine große Anzahl Kinder in Oberrad besuchen zur Zeit keinen Kindergarten, da die Eltern keinen Platz bekommen haben. Etliche Familien müssen ihre Kinder morgens bis in die Stadtmitte in einen Kindergarten bringen. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Bildungseinrichtungen in Oberrad ist daher erforderlich, um den Bedarf an Bildungs- und Betreuungsplätzen zu decken und eine angemessene Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Der Ortsbeirat 5 ist der Auffassung, dass die Auswirkungen des Fluglärms auf die Kinder in den Horten und Kindertageseinrichtungen durch geeignete Lärmschutzmaßnahmen minimiert werden können. Der Ortsbeirat 5 beantragt daher, dass das Regierungspräsidium Darmstadt weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten und nachschulischen Betreuungsangeboten in Frankfurt-Oberrad schnellstens erteilt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 980/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5176 2024 Die Vorlage OF 980/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Satz "Die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen sind einzuhalten." ergänzt wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2024, OF 471/12 Betreff: Sicherung eines verwahrlosten Hauses im Kalbacher Stadtpfad 17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das leerstehende verwahrloste Haus im Kalbacher Stadtpfad 17 mit geeigneten Maßnahmen zu sichern. Begründung: In den Jahren 2011 und 2018 hatte der Ortsbeirat 12 bereits Anträge gestellt, in denen der Magistrat gebeten wurde, dieses Haus zu sichern, bzw. sichern zu lassen. Leider wurde in den Stellungnahmen St 1088 und St 2056 dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass von dem Gebäude keine Gefahr ausgeht. Das sehen die Bürger Kalbachs, die direkten Nachbarn und die Eltern der Kinder, die die gegenüberliegende Kita besuchen, allerdings anders. Dieses Haus ist ein Sicherheitsrisiko. Das dem Zerfall preisgegebene Haus ist für jedermann zugänglich und ungebetene Besucher machen Feuer und randalieren. In Abständen wird dort auch übernachtet. Hinzu kommt, einige Dachziegel sind nicht mehr fest und rutschen bereits ab. Da das Haus unbefugt benutzt wird, bleibt es nicht aus, dass sich Ungeziefer, wie z.B. Ratten dort aufhalten. Es besteht durchaus Gefahr für Bürger und die Kinder der Kita. Es muss nicht immer erst etwas passieren, bis der Magistrat reagiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4984 2024 Die Vorlage OF 471/12 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Tenor nach dem Wort "geeigneten" das Wort "nachhaltigen" eingefügt wird; 2. der letzte Satz der Begründung durch folgenden Satz ersetzt wird: "Die Sicherungsmaßnahmen gemäß Stellungnahme ST 1771 waren nur von kurzer Dauer." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2024, OF 278/15 Betreff: Mehr Hortplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Nieder-Eschbach im Bereich der Ausbauplanung für Grundschulkinder berücksichtigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Hortplatzsituation im Stadtteil Nieder-Eschbach signifikant zu verbessern und allen Kindern, die eine Nachmittagsbetreuung benötigen, diese auch zu gewährleisten. Hierzu soll die Versorgungsquote zum nächsten Schuljahr 2023/2024 deutlich angehoben werden; 2. die Schülerzahlentwicklung an der Michael-Grzimek-Schule, die ab dem kommenden Schuljahr wahrscheinlich wieder fünfzügig wird, neu zu ermitteln und anhand der ermittelten Prognosen ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zu schaffen. Begründung: Die Hortplatzsituation im Frankfurter Stadtteil Nieder-Eschbach ist nach wie vor prekär. Für das kommende Schuljahr 2023/2024 sind wieder viele Eltern auf der Suche nach einer geeigneten Nachmittagsbetreuung für ihre Grundschulkinder. Da in Nieder-Eschbach durch die vielen Neubaugebiete und den Generationenwechsel immer mehr Kinder eingeschult werden und deren Eltern größtenteils auf eine Nachmittagsbetreuung angewiesen sind, ist der Magistrat dazu aufgefordert, die Hortplatzsituation signifikant zu verbessern und die Versorgungsquote deutlich anzuheben. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, die Schülerzahlentwicklung an der Michael-Grzimek-Schule, die ab dem kommenden Schuljahr erstmals fünfzügig wird, neu zu ermitteln und anhand der ermittelten Prognosen ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zu schaffen. Bedauerlicherweise musste aufgrund von Personalnot, eine Gruppe in der Außenstelle der Kita St. Stephanus schließen (Pumagruppe). Obwohl die zuständige Dezernentin, Frau Weber, bereits vor über einem Jahr zugesagt hatte, sich um eine Wiederbelebung zu kümmern, ist diese bislang nicht erfolgt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 278/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4977 2024 Die Vorlage OF 278/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2024, OF 355/7 Betreff: Zuschuss für das Spring-Fest am Bahnhof Rödelheim Der Ortsbeirat bittet um Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 2.000 € aus dem Ortsbeiratsbudget, um den Arbeitskreis Kinder und Jugend Rödelheim bei der Organisation des öffentlichen Spielfestes am Bahnhof Rödelheim, insbesondere für die Kinder und Jugendliche im Stadtteil, zu unterstützen. Begründung: Der Arbeitskreis Kinder und Jugend Rödelheim plant, um die Begegnung und Kommunikation im Stadtteil zu fördern, ein großes Spielfest am Rödelheimer Bahnhof. Das geplante Fest ist ein gemeinschaftliches Projekt folgender Akteur*innen, die im Arbeitskreis Kinder und Jugend Rödelheim aktiv sind: Der RaUM für Kinder und Teenies, den Erziehungsberatungsstellen, der Jugendhilfe an der Michael-Ende-Schule, der AWO Jugendladen, das Sportjugendhaus, das Quartiersmanagement Rödelheim-West, das Sozialrathaus Bockenheim und dem Kinderbeauftragten. Voraussichtlich soll das Fest im April oder Mai stattfinden. Anliegen ist auch die entstandenen Bewegungs- und Begegnungsdefizite von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie aufzuholen. Ein Teilnehmer*innenbeitrag soll nicht erhoben werden, damit auch Familien und ihre Kinder mit geringem Einkommen daran teilnehmen können. Bereitgestellt werden sollen kleine und große Spielgeräte wie Hüpfburgen, Kistenklettern und XL-Soccer Felder. Ebenfalls sollen sich Einrichtungen im Stadtteil präsentieren können. Es wird mit einer Teilnehmer*innenanzahl von mind. 100 Personen gerechnet. Insgesamt kalkuliert der Arbeitskreis mit Kosten von knapp 4.500 €. Zum einen, um die Spielgeräte auszuleihen, aber auch für Technik und Öffentlichkeitsarbeit fallen Kosten an. Der Ortsbeirat möchte dabei gerne mit 2.000 € unterstützen, der übrige Betrag wird aus Spenden und Eigenmitteln finanziert. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 271 2024 Die Vorlage OF 355/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme