S A C H S T A N D : Anregung vom 20.02.2025, OA 536 entstanden aus Vorlage: OF 837/3 vom 20.02.2025 Betreff: Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum Vortrag des Magistrats vom 07.02.2025, M 23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 23 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Gebührenordnung der vorgelegten Änderungssatzung wie folgt geändert wird: a) Ziffer 4. (Sitzgelegenheit vor Gewerbe-/Dienstleistungsbetrieben) wird auf jährlich 30 Euro analog zu Ziffer 3. (Außengastronomie) festgelegt; b) Ziffer 5. (Warenauslagen vor den Geschäften) wird auf dieselben Sätze wie in Ziffer 3. geändert; c) bereits nach der geänderten bisherigen Gebührenordnung erlassene Gebührenbescheide werden entsprechend der neuen Gebühren berichtigt. Begründung: Die Ungleichbehandlung von Außengastronomieflächen und Warenauslagen ist nicht nachvollziehbar. Wir wollen in den Quartieren lebendige Stadtteilstraßen, und dazu gehören Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie. Deshalb sollten die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raumes auch einheitlich erhoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.02.2025, M 23 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2025, OF 830/3 Betreff: Erneuerung des Fußgängerüberweges Rothschildallee/Höhe Günthersburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerweg über die Rothschildallee auf Höhe der Günthersburgallee einschließlich der Grünfläche auf dem Alleenring neu zu gestalten. Im Einzelnen wünscht der Ortsbeirat: - Zielorientierte Wegeführung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. - Neueinsaat der Rasenfläche bzw. Einsaat einer Wildblumenwiese. Begründung: Der Übergang ist derzeit in einem Zustand, der sehr unbefriedigend ist. Die Grünflächen der Allee werden am bezeichneten Übergang immer spärlicher, weil sie aufgrund einer Zickzack-Führung des befestigten Weges durch FußgängerInnen und RadfahrerInnen bei der Überquerung der Grünfläche mitbenutzt werden. Die Folge ist die stetige Verringerung der begrünten Rasenfläche. Abhilfe kann eine Wegeführung bringen, die den Bedürfnissen des Verkehrs entspricht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2025, OF 832/3 Betreff: Verbot des Trackings von Kita-Kindern auch in Frankfurt einführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Tracking von Kindern mit GPS-Trackern oder Smartphones in städtischen Kitas zu verbieten. Begründung: Seit Dezember dürfen Kinder, die in einer Kindertagesstätte der Stadt Hanau betreut werden, nicht mehr mit GPS-Trackern, Smartwatches, Handys oder anderen Geräten, die ihren Standort erfassen können, ausgerüstet werden. Als Gründe wurden genannt, die Kinder zu mehr Eigenständigkeit zu ermutigen. Darüber hinaus ist ein Tracking auch überflüssig, da sich die Kinder in Kitas entweder in einem geschützem Raum befinden oder unter Aufsicht von Betreuungspersonal stehen. Die Stadt Frankfurt sollte dem Vorbild der Stadt Hanau folgen und dieses Verbot ebenfalls in Frankfurt einführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 828/3 Betreff: Tischtennisplatten für den Spielplatz im Holzhausenpark Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, an welcher Stelle im Holzhausenpark, oder direkt angrenzend, Tischtennisplatten aufgestellt werden können, die durch eine vorhandene Lichtquelle auch in den Nachmittagsstunden in den Herbst- und Wintermonaten nutzbar sind. Begründung: Die Schulkinder kommen immer später aus der Schule und brauchen dementsprechend auch Angebote, die dann genutzt werden können. Die vorhandenen Platten sind leider aufgrund ihrer Lage und ohne zusätzliche Beleuchtung in den Herbst- und Wintermonaten wochentags kaum nutzbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 831/3 Betreff: Umfrageergebnis der Schulen im Nordend zu Schulstraßen Der Presse war zu entnehmen, dass das Mobilitätsdezernat alle Frankfurter Schulen zum Thema "Schulstraßen" befragt hat. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wurde alle Schulen im Nordend befragt? b) Welche Schulen haben sich beteiligt? c) Welche Fragen wurden den Schulen in dieser Befragung gestellt? Ging es nur um Schulstraßen, oder wurden auch andere Fragen zum Thema "Mobilität" gestellt? (z.B. Situation von Fahrradabstellmöglichkeiten) d) Wie war die Rückmeldung der Schulen? Begründung: Das Thema Mobilität der Schülerinnen und Schüler, u.a. Schulstraßen, Fahrradabstellmöglichkeiten hat den Ortsbeirat 3 schon mehrfach beschäftigt, deshalb interessiert das Gremium die Rückmeldung der Schulen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 833/3 Betreff: Öffnung Merianschulhof außerhalb der Schulzeiten 2025 Aus dem Ortsbeiratsbudget werden der Nachbarschaftshilfe Bornheim e. V. bis zu 5.000 Euro für die Schulhoföffnung der Merianschule außerhalb der Schulzeiten zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Leider lässt das städtische Konzept zur Schulhoföffnung weiter auf sich warten. Deshalb finanziert der Ortsbeirat 3 auch in diesem Jahr die Schulhoföffnung der Merianschule, die der Verein Nachbarschaftshilfe Bornheim e.V. erfreulicherweise bereit ist zu übernehmen und zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 826/3 Betreff: Kulturelle Nutzung, Garten und Baumbestand der Stalburg sichern Vorgang: OM 5041/24 OBR 3; ST 921/24 Die Stalburg und ihr Garten mit wertvollem Baumbestand ist eine der letzten unversiegelten und begrünten Baulücken im dichtbesiedelten Nordend und gehört zu den bedeutenden Identitätsstiftenden Orten im Stadtteil. In der OM 5041 vom 25.1.2024 bat der Ortsbeirat 3 den Magistrat unter anderem, Möglichkeiten zum Erhalt der Baumgruppe und der Freiflächen zu eruieren. In seiner Antwort (ST 921 vom 13.5.2024) verwies der Magistrat neben dem Denkmalschutz eines Gebäudes in der Nachbarschaft auf die städtische Freiraumsatzung. Diese ist jedoch nicht geeignet, Freiflächen vor einer Bebauung zu schützen, sondern stellt nur Anforderungen an die Bepflanzung von Freiflächen, die in einem neuen Bauantrag definiert werden. Auch der Denkmalschutz eines benachbarten Gebäudes erzeugt keine Sicherheit, dass im Falle einer Bebauung des Areals kein Kompromiss gefunden würde, der diese letztlich doch zulassen würde. In seinem Bericht B 437 vom 2.12.2024 weist der Magistrat noch einmal darauf hin, dass der geltende Bebauungsplan NW 21b Nr 1 in dem betreffenden Bereich ein allgemeines Wohngebiet festsetzt und damit weder eine kulturelle Nutzung noch ein Schutz von Garten und Baumbestand gewährleistet ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu prüfen und ggf. zu ergreifen, die geeignet sind, das Grundstück und seinen Baumbestand vor einer Bebauung zu schützen. Denkbar aus der Sicht des Ortsbeirats wäre etwa, den Teilbereich des Grundstücks der Stalburg aus dem dort geltenden Bebauungsplan NW21b Nr 1 aufzuheben und einen neuen Bebauungsplan für das Areal aufzustellen, in dem die Freiflächen und Bäume festgesetzt werden. Ziel der Überlegungen und Maßnahmen soll es sein, die kulturelle Nutzung sowie den Garten und seinen Baumbestand langfristig zu sichern und gegen eine Nachverdichtung abzusichern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.12.2024, B 437 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5041 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 921 Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2025, OF 825/3 Betreff: Café im Holzhausenpark: Keine Versetzung des Gebäudes - Baum ist nicht gefährdet Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge Abstand nehmen von einer angedachten Versetzung des Café-Pavillons im Holzhausenpark und die Wiedereröffnung des Cafés in diesem Frühjahr ermöglichen. Begründung: Das Café im Holzhausenpark ist seit über einem Jahr geschlossen. Bei einer Ortsbegehung am 16.1.25 wurde Folgendes festgestellt: Neben dem Cafégebäude steht ein schief gewachsener Laubbaum, der an das Dach des Cafés bis auf 30 cm heranreicht. Der anwesende Kranführer schätzt den finanziellen Aufwand zur Versetzung des Cafés auf ca. EUR 20.000,00. Nach Rücksprache mit dem Architekten ist das auf einer Betonplatte stehende Gebäude auf 10 Stehlen (drei Stehlen an jeder Seite, 1 Stehle in der Mitte der Betonplatte) fest im Boden verankert. Für eine Versetzung müssten an zwei Seiten der Betonplatte Stahlträger eingezogen werden. Bei Anhebung der Stahlträger unter der Betonplatte könnte die Betonplatte reißen, da sie auch in der Mitte mit einer Stehle fest eingelassen ist. Dies führt zu Spannungen. Bei Anhebung der Betonplatte könnte der Baum zudem durch den Kranausleger beschädigt werden. Dies ist aufgrund der Ausrichtung von Baum und Café kaum zu vermeiden. Zur weiteren Erhaltung des Baums ist aus Sicht des Architekten eine Versetzung des Café-Gebäudes nicht notwendig. Die dem Baum zugewandte Seite des Cafés muss zum Betrieb nicht geöffnet und weder Seitenwand noch Dach des Gebäudes verschoben werden. Dadurch wird der Baum auch zu keinem Zeitpunkt durch das Gebäude berührt. Eine Versetzung des Gebäudes ist zur Erhaltung des Baums weder notwendig noch unter finanziellen Gesichtspunkten sinnvoll. Vielmehr bestehen Bedenken, ob der Ausleger des Krans bei Anhebung der Betonplatte den Baum nicht nachhaltig beschädigt. Der Café-Betreiber würde die Patenschaft für den Baum übernehmen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6391 2025 Die Vorlage OF 825/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 23.01.2025, OA 522 entstanden aus Vorlage: OF 783/3 vom 09.10.2024 Betreff: Lachgasverkaufsverbot in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein Verkaufsverbot für Lachgas in Frankfurt umgesetzt werden kann. Im Landkreis Helmstedt besteht das Verkaufsverbot bereits. Begründung: Die Konsumzahlen von Lachgas steigen gerade unter den Jugendlichen auch in Frankfurt immer weiter an. Mittlerweile wird das Gas in bunten Flaschen mit zugesetzten Duftstoffen an unzähligen Kiosken und sonstigen Geschäften, auch im Nordend, ohne Risikohinweis an Kinder und Jugendliche verkauft. Die leeren Kartuschen finden sich auf Plätzen, in Parks und auf Spielplätzen. Die gesundheitlichen Risiken des Konsums von Lachgas sind sehr hoch und es müssen immer wieder Jugendliche im Krankenhaus behandelt werden. Obwohl auf allen Ebenen Aufklärung erfolgt, ist vielen Jugendlichen, aber auch ihren Eltern, das Risiko nicht bewusst. Das Verbotsverfahren auf Bundesebene lässt immer noch auf sich warten, deshalb sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das Verbot so schnell wie möglich in unserer Stadt umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 29.01.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6377 entstanden aus Vorlage: OF 765/3 vom 18.10.2024 Betreff: Regenwassernutzung für Urban-Gardening-Projekt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen eine Regenwassersäule/-tonne vor dem Haus Rotlintstraße 75 geduldet werden kann. Das Behältnis (Fassungsvermögen rund 400 Liter) soll an das Fallrohr angeschlossen werden und auf dem Gehweg stehen. Das Einverständnis der Eigentümergemeinschaft liegt vor. D er Gehweg hat eine Breite von 3,20 Meter, bietet also genug Platz. Die Tonne soll auf dem Gehweg aufgestellt werden, damit alle Mitglieder des dortigen Urban-Gardening-Projekts Zugang haben. Um Missbrauch vorzubeugen, ist ein Schlüssel zur Wasserentnahme notwendig. Zur Finanzierung des Projekts kommen verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten in Betracht. Die Genehmigung bzw. das Aufstellen soll nach dem Vorbild der Regenwassertonnen auf dem Andreasplatz in Höchst geschehen, das vom "ProjektStadt" der Nassauischen Heimstätte (NH) und dem Stadtplanungsamt unterstützt wurde. Beteiligt an der Umsetzung war auch das Grünflächenamt. Der NH-Projektleiter Süd hat aufgrund vieler Nachfragen ein Handout erstellt, in dem alle relevanten Fragen zu Verkehrssicherheit, Versicherung, technischen Details etc. zusammengefasst sind. Auch die Duldungsauflagen sind genannt. Das Handout liegt dem Magistrat vor bzw. kann bei Nichtwiederauffinden erneut zugesandt werden. Begründung: Seit rund drei Jahren kümmert sich eine Urban-Gardening-Initiative vorbildlich um den Grünstreifen in der Rotlintstraße oberhalb des Alleenrings, u. a. mit Neuanpflanzungen und Einsaaten. Das große Problem ist die Bewässerung in Dürrezeiten, in denen mangels Alternativen auf Trinkwasser zurückgegriffen werden muss. Ein Wassertank wäre hier also die ideale Lösung. Außerdem würde so erreicht, dass das Regenwasser nicht nutzlos in die Kanalisation rauscht und sie bei Starkregen überlastet. Es wäre daher sehr wünschenswert, wenn die Stadt Frankfurt der Höchster "Tonne mit Modellcharakter" den Weg zur Nachahmung ebnen würde. Link: https://stadtplanungsamt-frankfurt.de/regenwassertonne_f_r_urban_gardening_proje kt_in_h_chst_24247.html?psid=pgpqelsv5aq6ldqag3b1n2u3t7 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6378 entstanden aus Vorlage: OF 806/3 vom 07.11.2024 Betreff: Umsetzung der zugesagten Poller und Fahrradbügel Rotlintstraße/Ecke Hallgartenstraße Vorgang: OM 3798/23 OBR 3; ST 1485/23 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom 10.07.2023, ST 1485, für das vierte Quartal 2023 anvisierte Umsetzung der Fahrradbügel und Poller an der Rotlintstraße/Ecke Hallgartenstraße zügig umzusetzen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich wiederholt darüber, dass die Kreuzung unübersichtlich und daher unsicher bei der Überquerung sei, da die Autofahrer die Ecken zuparken. Durch die Umsetzung der zugesagten Maßnahmen würden die Sichtachsen für eine gefahrlose Überquerung frei werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3798 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1485

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6379 entstanden aus Vorlage: OF 790/3 vom 14.11.2024 Betreff: Einsatz von Laubbläsern im Nordend Der Einsatz von Laubbläsern auf nicht gepflasterten oder asphaltierten Wegen und Plätzen verursacht Staubbelästigungen, die sowohl für die Mitarbeitenden, die Anwohnenden als auch für die Nutzenden der öffentlichen Flächen gesundheitliche Beeinträchtigungen mit sich bringen. Zusätzlich entstehen dadurch Schäden für Mikroorganismen, Flora und Fauna. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sicherzustellen, dass künftig nur noch schallgedämpfte Laubbläser im Nordend auch nur noch auf asphaltierten oder gepflasterten Flächen und Wegen eingesetzt werden. Dadurch würde auch die Lärmbelästigung der Anwohnenden reduziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6380 entstanden aus Vorlage: OF 791/3 vom 20.11.2024 Betreff: Verbesserte Sicherheit untere Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der unteren Berger Straße zwischen Höhenstraße und Anlagenring das bestehende Schrägparken für Fahrzeuge zukünftig vollständig in Parallelparken am Straßenrand zu ändern. Im Zuge dieser Maßnahme sollen alle Straßenecken auf der gesamten unteren Berger Straße auf illegale Parkmöglichkeiten und Hindernisse auf den Bürgersteigen überprüft werden, um so nach deren Beseitigung übersichtliche und sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, zu schaffen. Begründung: Die Sicherheitslage auf der unteren Berger Straße ist für Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende (insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen) aufgrund der durch die Schrägparkplätze verursachten Enge und Unübersichtlichkeit als sehr prekär einzuschätzen. Eine ganze Serie von Anträgen des Ortsbeirats 3 mit Vorschlägen zur Verbesserung der Lage wurden vom Magistrat immer wieder abgelehnt mit der Begründung, dass es aus Sicht des Magistrats einer umfassenden Gesamtplanung bedarf, die im Hinblick auf die vorhandenen Kapazitäten erst einmal nicht in Aussicht gestellt werden kann. Der Ortsbeirat hat Verständnis für die Kapazitätsengpässe des Magistrats. Doch die hier vorgeschlagene Veränderung ist mit wenigen Ressourcen zu bewältigen und wäre eine sehr notwendige Zwischenlösung bis zu einer vermutlich auf Jahre nicht zu erwartenden Gesamtplanung. Diese Lösung fordern nicht nur fast alle Parteien des Ortsbeirates ein, sondern auch eine Mehrheit der Gewerbetreibenden. Die Situation in der unteren Berger Straße ist aus Sicht des Ortsbeirats so nicht länger haltbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6381 entstanden aus Vorlage: OF 793/3 vom 18.11.2024 Betreff: Lärmmessungen bei Beschwerden über gastronomische Betriebe Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Wie werden Lärmmessungen bei Beschwerden über Gastronomiebetriebe durchgeführt? a) Wird der betroffene Betrieb über die Lärmmessung informiert? b) Wird dem betroffenen Betrieb der Namen des Beschwerdeführers mitgeteilt? c) Zu welchen Tageszeiten und an welchen Wochentagen sind Lärmmessungen möglich? 2. Der Magistrat wird gebeten, eine Übersicht zu erstellen über die im Jahr 2024 bei der "Gewerbeinfo" eingegangenen Beschwerden über Gastronomiebetriebe in Nordend-Ost und Nordend-West: d) Wie viele Beschwerden sind eingegangen? e) Wie viele Betriebe wurden genannt? (gab es ggf . Mehrfachnennungen) f) Waren auch Kioske betroffen? g) Wie viele Lärmmessungen wurden bei wie vielen Betrieben durchgeführt? Wurden Betriebe auch mehrmals gemessen? 3. Welche Sanktionsmaßnahmen hat die Stadt im Falle festgestellter Verstöße? a) Wie oft wurden Sanktionsmaßnahmen ergriffen? Wie viele Betriebe waren davon betroffen? Waren darunter auch Kioske? 4. Gab es Beschwerden zu Geruchsbelästigungen und wenn ja, wie viele? Begründung: Das Thema "Lärmbelästigung durch Gastronomie" beschäftigt den Ortsbeirat 3 in beiden Stadtteilen, Nordend-Ost und Nordend-West, regelmäßig. Dabei fallen immer wieder die Namen einiger Gaststätten. Durch die erbetene Übersicht möchte der Ortsbeirat 3 sich einen Überblick über die aktuelle Situation verschaffen. In der Vergangenheit wurde von Beschwerdeführenden immer wieder die Angst geäußert, dass sie mit Unannehmlichkeiten rechnen müssten, wenn ihre Namen im Zusammenhang mit Beschwerden gegenüber den Betrieben genannt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6382 entstanden aus Vorlage: OF 799/3 vom 21.11.2024 Betreff: Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Fürstenbergerstraße sichern Der Magistrat wird gebeten, die Situation für Fußgänger/innen an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Fürstenbergerstraße besser zu sichern. Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen: 1. Die Grünphase für Fußgänger/innen wird von neun Sekunden auf 15 Sekunden verlängert; 2. die Grünphase für die Linksabbieger aus der Fürstenbergerstraße wird erst im Anschluss an die Fußgängerampel zugeschaltet; 3. ein Gelbblinker für Autos wird installier t, damit klar ist, dass dort Fußgänger/innen queren; 4. eine Fußgängerampel wird installieret, die die Zeit der sicheren Querung herunterzählt, wie in vielen großen Städten zu beobachten ist. Begründung: Die zur Debatte stehende Fußgängerampel ist ein zentraler Punkt für den Schulweg von Kindern mehrerer Schulen (Elisabethenschule, Fürstenbergerschule, Kantschule, Lessing-Gymnasium, Engelbert-Humperdinck-Schule, Holzhausenschule). Die aktuelle Ampelschaltung berücksichtigt diesen Umstand in keiner Weise, tatsächlich ist sie eine höchst gefährliche Kreuzung für Schulkinder. An der Kreuzung der Eschersheimer Landstraße mit der Fürstenbergerstraße ist die Grünphase für Fußgänger, um die Eschersheimer Landstraße zu queren, sehr kurz. Die Zeit von neun Sekunden reicht selbst für einen Erwachsenen nur aus, um bis in die Mitte der Eschersheimer Landstraße zu kommen, der Rest der Querung muss dann bei Rot erfolgen. Die übliche Argumentation, dass auch kurze Ampelphasen immer zur sicheren Querung ausreichen, wird in diesem Fall durch die Linksabbieger aus der Fürstenbergerstraße aufgehoben. Da die Grünphase der Autos versetzt beginnt, nehmen die Fahrer/innen hier nur wahr, dass Fußgänger/innen bereits Rot haben und drängeln oder schlängeln sich sogar zwischen zwei Blöcken von Fußgänger/innen durch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6383 entstanden aus Vorlage: OF 800/3 vom 21.11.2024 Betreff: Ortstermin Eschersheimer Landstraße/Ecke Fichardstraße Der Magistrat wird um einen Ortstermin gebeten, um Verbesserungsmöglichkeiten für die Situation an der Eschersheimer Landstraße/Ecke Fichardstraße abzuwägen. Zu diesem Termin soll auch der ADFC eingeladen werden. Begründung: Der Platz an der nördlichen Ecke der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Fichardstraße ist sehr begrenzt: Der Gehweg ist an dieser Stelle durch einen stark frequentierten Radweg zweigeteilt, auf dem Radfahrende auch mal in Gegenrichtung unterwegs sind und auf die breitere Seite des Gehwegs ausweichen. Wer mit dem Fahrrad dort aufs Überqueren wartet, hat nur drei Möglichkeiten: entweder steht man vorne längs zu Fahrbahn und lässt kaum Stehplatz für zu Fuß Gehende, oder man steht rechtwinklig zur Fahrbahn, sodass das Hinterrad in den Radweg ragt, oder man wartet auf der etwas breiteren Seite des Gehwegs, nimmt aber Fußgängern den Platz zum Passieren. Auf der breiteren Seite stehen in der wärmeren Jahreszeit jedoch nicht nur die Tischchen einer Pizzeria und des Eiscafés Michielin, sondern auch kleine Schlangen von Eishungrigen (Kindern). Der Radweg setzt sich besonders in der dunkleren Jahreszeit kaum erkennbar vom Fußweg ab. Im Jahr 2019 gab es bereits auf der Ideenplattform der Stadt Frankfurt "Frankfurt fragt mich" eine Initiative, die längere Grünphasen für Fußgänger auf dem unteren Abschnitt der Eschersheimer Landstraße forderte. Sie fand mehr als 200 Unterschriften. Bei einer längeren Grünphase wäre die Querungszeit inklusive Räumungsphase lang genug, um die Fahrbahn plus den Radweg zu überqueren. Geändert hat sich leider nichts, es gilt weiterhin: erst das Auto, dann die Räder - und zuletzt diejenigen, die allein auf ihre Füße angewiesen sind, um sich fortzubewegen. Das muss geändert werden. Der Ortsbeirat regt daher eine Ortsbegehung nach Einbruch der Dunkelheit an, um gemeinsam nach Lösungen für eine Verbesserung dieser Gefahrenzone zu suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6384 entstanden aus Vorlage: OF 807/3 vom 09.01.2025 Betreff: Glauburgplatz nachhaltig umgestalten Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz und Begegnungsort am Glauburgplatz nachhaltig und generationengerecht umzugestalten. Bei der Umgestaltung soll für alle Altersgruppen die Attraktivität erhöht werden. Folgende Maßnahmen sollen zügig umgesetzt werden: - mindestens ein Mülleimer soll durch eine Müllgarage ersetzt werden; - eine Schaukel soll durch eine Kleinkindschaukel ersetzt werden; - Sonnenschirme (laut Grünflächenamt auf Lager) werden aufgestellt; - eine kleine Nestschaukel soll das Angebot für Kleinkinder zusätzlich erweitern; - die Kiesflächen werden durch natürlichen Fallschutzbelag, bspw. Rindenmulch, ersetzt (im Rutschen-/Schaukel-/Kletterbereich); - die Schäden an den Zäunen (vor allem zur Lortzingstraße) sollen repariert werden; - der Zaun zur Glauburgstraße soll begrünt werden. Folgende Maßnahmen werden geprüft: - die Errichtung einer kleinen Tribüne aus Holz zum Zuschauen, Sachen ablegen, Pause machen und Klettern für Kleinkinder; - die Installierung einer räumlich und zeitlich begrenzten Beleuchtung mit LED-Strahlern (warmweiß, keine Lichtverschmutzung, Bewegungsmelder) im Bereich des Fußballplatzes und des Streetballplatzes; - die Aufstellung eines Kinder-Basketballkorbs; - Baumpflanzungen, insbesondere im Bereich von Rutsche/Schaukel - nötigenfalls kommen Sträucher als Ersatz infrage; - die Etablierung eines Trinkbrunnens; - die Etablierung einer öffentlichen Toilette. Es wäre zu begrüßen, wenn die zu prüfenden Maßnahmen im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes umgesetzt werden würden. Im Rahmen der Gesamtplanung sollte ein Kostenplan für die Einzelmaßnahmen erstellt werden, um Spenden einwerben zu können. Begründung: Der Glauburgplatz soll durch die Umgestaltung sein Potenzial für mehr Lebensqualität im Nordend voll entfalten können. Davon ist er heute weit entfernt. Unter anderem leidet die Aufenthaltsqualität unter mangelnder Klimaresilienz durch die starke Versiegelung und schlechte Beleuchtung. Begrünung soll Schatten spenden, ein Trinkbrunnen Erfrischung ermöglichen. Die fehlende öffentliche Toilette stellt eine Zumutung dar. Die Struktur und Atmosphäre des Glauburgplatzes, bisher dominiert von Stein, Kies und Metall, soll durch die Umgestaltung grüner und freundlicher werden. Eine Initiative der Anwohner*innen stellte dem Ortsbeirat 3 in der Sitzung am 12.09.2024 eine Liste von Ideen zur Umgestaltung vor. Mittlerweile ist die Elterninitiative dabei, einen Verein (glaubiev.de) zu gründen. "Grundidee ist die Veränderung der Wahrnehmung des Spielplatzes von einem heißen Bolzplatz mit viel Beton zu einem Begegnungsort für alle Generationen durch mehr Vielfalt und Erholung", hieß es bei der Vorstellung. Auch soll der Mangel an Begegnungsstätten und Jugendeinrichtungen für Kinder ab zehn Jahren im Nordend adressiert werden. Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich und fraktionsübergreifend die Initiative der Anwohner*innen. An einem Ortstermin am 21.11.2024 beteiligten sich neben Vertreter*innen der Anwohner*inneninitiative und dem Ortsbeirat 3 auch Vertreter des Grünflächenamtes. Eine zeitnahe Umsetzung einiger priorisierter Maßnahmen wurde in Aussicht gestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6386 entstanden aus Vorlage: OF 811/3 vom 07.01.2025 Betreff: Gluckstraße: Querparkplätze auf Längsparkplätze umstellen Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze auf der östlichen Seite der Gluckstraße zwischen Neuhofstraße und Glauburgstraße von Querparkplätzen zu Längsparkplätzen umzugestalten. Begründung: Anwohner*innen weisen immer wieder darauf hin, dass die querparkenden Autos auf der östlichen Seite der Gluckstraße regelmäßig die Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter verletzen. Im Einzelfall parken Kleinbusse oder sehr lange Autos so nah an der Grundstücksmauer, dass selbst gesunde zu Fuß Gehende nicht mehr durchkommen. Eltern mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer*innen kommen so gut wie nie durch. Gleichzeitig ist die Straße so schmal, dass Autofahrer*innen des Öfteren Mühe haben, an querparkenden Autos, die in den Straßenraum hineinragen, vorbeizukommen. Autos und Fahrradfahrer*innen kommen nie aneinander vorbei. Es ist zu vermuten, dass die Einrichtung der Querparkplätze zu einer Zeit entstand, in der die Autos noch nicht so groß und lang waren und in der dem Fußverkehr schlicht kaum Beachtung geschenkt wurde. Nach heutigen Regelungen ist das Arrangement nicht mehr hinnehmbar. Mittlerweile ging auch eine Mängelmeldung bei der Meldeplattform Mobilität der Stadt Frankfurt ein. Das Straßenverkehrsamt verwies die Antragstellerin an den Ortsbeirat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6388 entstanden aus Vorlage: OF 820/3 vom 09.01.2025 Betreff: Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich machen Der Magistrat wird gebeten , die Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich zu machen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine Wickelmöglichkeit in den bestehenden Toiletten eingerichtet werden kann. Begründung: Der Günthersburgpark verfügt, wie die meisten öffentlichen Plätze und Parks, noch immer nicht über eine eigene Toilettenanlage. Das einzige Toilettenangebot findet sich im Kiosk neben der Orangerie. Damit sind die Öffnungszeiten der Toiletten jedoch auch an die des Kiosks geknüpft. Da der Kiosk in Randzeiten und in den Wintermonaten nicht betrieben wird, sind auch die Toiletten in dieser Zeit nicht zugänglich. Der Park wird jedoch ganzjährig besucht, insbesondere von Eltern und ihren Kindern, die den benachbarten Spielplatz nutzen. Diesen stehen in dieser Zeit weder im Park noch in direkter Umgebung sanitäre Anlagen zur Verfügung - anders als beispielsweise im Holzhausen- und Grüneburgpark. Dieser Umstand bringt alle Parkbesucher in die Verlegenheit, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, die die Stadt Frankfurt laut Website mit 70 Euro Bußgeld ahndet (Urinieren im öffentlichen Raum). Darüber hinaus sind Eltern mit kleinen Kindern dazu gezwungen, ihre Kinder draußen und ggf. bei Minusgraden zu wickeln. Der Ortsbeirat ist davon überzeugt, dass öffentlich zugängliche Toiletten viel besser dazu geeignet wären, Parkbesucher vom Begehen einer Ordnungswidrigkeit abzuhalten, als es die Androhung von Bußgeldern jemals könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6390 entstanden aus Vorlage: OF 824/3 vom 05.01.2025 Betreff: Fahrradbügel vor der Musterschule errichten Vorgang: OM 4926/23 OBR 3; ST 698/24 D er Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel im Bereich Oberweg gegenüber der Musterschule (vor ehemaligem Café) im Anschluss an die bereits bestehenden Fahrradständer zu installieren. Begründung: In der Anregung des Ortsbeirates war der Platz mittels eines Fotos dargestellt. Die Antwort des Magistrates bezog sich jedoch auf eine andere Stelle. Deshalb nochmals die Anregung für diese Stelle. Der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich der Musterschule ist nach wie vor sehr groß. Nicht umsonst war die Musterschule Gewinnerin des diesjährigen Schulradel-Wettbewerbs 2024. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4926 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 698

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 807/3 Betreff: Glauburgplatz nachhaltig umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Spielplatz und Begegnungsort am Glauburgplatz wird nachhaltig und generationengerecht umgestaltet. Bei der Umgestaltung soll für alle Altersgruppen die Attraktivität erhöht werden. Folgende Maßnahmen sollen zügig umgesetzt werden: - Mindestens ein Mülleimer soll durch eine Müllgarage ersetzt werden. - Eine Schaukel soll durch eine Kleinkindschaukel ersetzt werden. - Sonnenschirme (laut Grünflächenamt "auf Lager") werden aufgestellt. - Ein kleine Nestschaukel soll das Angebot für Kleinkinder zusätzlich erweitern. - Die Kiesflächen werden durch synthetischen Fallschutzbelag ersetzt (im Rutschen/Schaukel/Kletterbereich). - Die Schäden an den Zäunen (vor allem zur Lortzingstraße) sollen repariert werden. - Der Zaun zur Glauburgstraße soll begrünt werden. Folgende Maßnahmen werden geprüft: - Die Errichtung einer kleinen Tribüne aus Holz zum Zuschauen, Sachen ablegen, Pause machen und Klettern für Kleinkinder. - Die Installierung einer räumlich und zeitlich begrenzten Beleuchtung mit LED-Strahlern (warmweiß, keine Lichtverschmutzung, Bewegungsmelder) im Bereich des Fußballplatzes und des Streetballplatzes. - Die Aufstellung eines Kinder-Basketballkorbs. - Baumpflanzungen, insbesondere im Bereich der Rutsche/Schaukel. Nötigenfalls kommen Sträucher als Ersatz infrage. - Die Etablierung eines Trinkbrunnens. - Die Etablierung einer öffentlichen Toilette. Es wäre zu begrüßen, wenn die zu prüfenden Maßnahmen im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes umgesetzt werden würden. Im Rahmen der Gesamtplanung sollte ein Kostenplan für die Einzelmaßnahmen erstellt werden, um Spenden einwerben zu können. Begründung: Der Glauburgplatz soll durch die Umgestaltung sein Potenzial für die Lebensqualität im Nordend voll entfalten können. Davon ist er heute weit entfernt. Unter anderem leidet die Aufenthaltsqualität unter mangelnder Klima Resilienz durch die starke Versiegelung und unter schlechter Beleuchtung. Begrünung soll Schatten spenden, ein Trinkbrunnen Erfrischung ermöglichen. Die fehlende öffentliche Toilette stellt eine Zumutung dar. Die Struktur und Atmosphäre des Glauburgplatzes, bisher dominiert von Stein, Kies und Metall, soll durch die Umgestaltung grüner und freundlicher werden. Eine Initiative der Anwohnerinnen stellte dem OBR3 in der Sitzung am 12.9.24 eine Liste von Ideen zur Umgestaltung vor. Mittlerweile ist die Elterninitiative dabei, einen Verein (glaubiev.de) zu gründen. "Grundidee ist die Veränderung der Wahrnehmung des Spielplatzes von einem heißen Bolzplatz mit viel Beton zu einem Begegnungsort für alle Generationen durch mehr Vielfalt und Erholung", hieß es bei der Vorstellung. Auch soll der Mangel an Begegnungsstätten und Jugendeinrichtungen für Kinder ab 10 Jahren im Nordend adressiert werden. Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich und fraktionsübergreifend die Initiative der Anwohner*innen. An einem Ortstermin am 21.11.24 beteiligten sich neben Vertreter*innen der Anwohner*innen Initiative und dem OBR3 auch Vertreter des Grünflächenamtes. Eine zeitnahe Umsetzung einiger priorisierter Maßnahmen wurde in Aussicht gestellt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Linke FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 810/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2025 Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz im Jahr 2025 an jedem Mittwoch vom 02.04.2025 bis 22.10.2025 werden aus den Mitteln des OBR-Budgets 7.500 Euro zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die temporäre Spielstraße am Heideplatz ist ein seit vielen Jahren etabliertes Angebot des Abenteuerspielplatzes Riederwald im Stadtteil. Es ist pädagogisch wertvoll und schafft für Kinder zusätzliche Spiel-, Bewegungs- und Begegnungsmöglichkeiten. Es stärkt damit auch das soziale Miteinander im angrenzenden Sozialraum. Der OBR unterstützt dieses Angebot wie in der Vergangenheit auch in diesem Jahr wieder und übernimmt mit 7.500 Euro die Hälfte der Kosten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 812/3 Betreff: Mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger in der Gluckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Ostseite der Gluckstraße zwischen Glauburgstraße und Neuhofstraße das derzeitige Schrägparken in Parallelparken neben dem Bürgersteig zu verändern. Begründung: Durch das derzeitige Schrägparken wird die nutzbare Breite des Bürgersteigs oft sehr stark eingeengt. Um die Aufenthaltsqualität für Fußgänger, insbesondere solche mit Mobilitätseinschränkungen, Kinderwagen oder großen Einkäufen zu erhöhen, aber z. B. auch das Gehen nebeneinander zu ermöglichen, wird die beantragte Änderung der Parkordnung vorgeschlagen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3