S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2025, OA 546 entstanden aus Vorlage: OF 858/3 vom 06.04.2025 Betreff: Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen zu prüfen und darüber zu berichten. Diese soll von Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck in den Stadtteilen und in der Innenstadt erhoben werden, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Ein Beschlussvorschlag über juristische und finanzielle Auswirkungen sowie ggf. Ausnahmen sollen der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Begründung: Die Verpackungssteuer soll mit dem Ziel erhoben werden, den Verpackungsmüll, u. a. in Stadtteilen wie dem Nordend, aber auch in der gesamten Stadt, insbesondere in der Umgebung der genannten Verkaufsstellen, zu reduzieren. In der Stadt Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Der Steuerbetrag beträgt 50 Cent für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie zum Beispiel Trinkhalme oder Eislöffel. Die Leiterin einer Tübinger McDonald's-Filiale hatte gegen die Einführung der Verpackungssteuer geklagt, das Bundesverfassungsgericht hat aber im November 2024 die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/b vg25-006.html). Zwischenzeitlich laufen aufgrund der nunmehr gewährleisteten Rechtssicherheit die Vorbereitungen zur Einführung einer Verpackungssteuer in mehr als 100 Städten (Quelle: Deutsche Umwelthilfe). Frankfurt sollte unbedingt dazu gehören. Auch in Frankfurt ist die zunehmende Vermüllung des Stadtbildes durch weggeworfene Einwegverpackungen zu einem viel kritisieren Problem geworden. Durch eine Verpackungssteuer könnten die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise an die Verursacher*innen gerichtet werden. Vor allem aber würde ein Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen geschaffen werden. Aus Tübingen wird berichtet, dass Mehrwegsysteme seit Einführung der Verpackungssteuer um den Faktor 10 häufiger benutzt werden. Zwar gibt es in ganz Deutschland seit Anfang 2023 eine Mehrwegpflicht, die aber nur besagt, dass den Kundinnen und Kunden eine Mehrwegalternative angeboten werden muss. Diese Gesetzesänderung allein hat bisher noch nicht zu mehr Sauberkeit geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.04.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2025, OA 547 entstanden aus Vorlage: OF 870/3 vom 07.04.2025 Betreff: Frühzeitige Information zu geplanten Baustellen im Ortsbezirk 3 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, bei Baumaßnahmen städtischer Ämter künftig den zuständigen Ortsbeirat vor Beginn der Maßnahme über Folgendes zu informieren: - Beginn und Dauer der Baumaßnahme; - Umfang der Baumaßnahme; - welche Wegebeziehungen betroffen sind; - ob Teil- und Komplettsperrungen von öffentlichen Flächen, Gehwegen, Radwegen und Straßen erforderlich sind, und wenn ja, in welchem Zeitraum und für wie lange; - die angedachten Alternativrouten für alle betroffenen Mobilitätsformen (Fuß-, Rad-, Autoverkehr, ÖPNV); - wie die Aufrechterhaltung der Barrierefreiheit gewährleistet wird; - wie die Anwohnenden und Gewerbetreibenden über die Maßnahme zu Beginn und im weiteren Verlauf informiert werden. 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, während der Baumaßnahme über erforderliche Änderungen und Zeitverzögerungen zu informieren. Begründung: Erneut erfuhr der Ortsbeirat 3 von der Vollsperrung einer sogenannten Grundnetzstraße in seinem Ortsbezirk, in diesem Fall dem Oeder Weg, lediglich zwei Tage vor der Sperrung per Pressemitteilung. Ähnliches war bereits bei der Sperrung der Dortelweiler Straße im letzten Jahr passiert. Die betroffenen Gewerbetreibenden wurden ebenfalls nicht informiert. Das ist nicht akzeptabel, zumal die Planung für die Sperrung durch die erforderliche Umleitung des ÖPNV sicherlich schon länger feststand. Verwundert hat in diesem Zusammenhang auch, dass in den ersten Tagen überhaupt keine erkennbaren Baumaßnahmen stattfanden. Die Baustelle war regelrecht verwaist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 30.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2025, OF 863/3 Betreff: Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage Vorgang: OM 4735/19 OBR 3; ST 1618/19; OM 6986/20 OBR 3 Angesichts der starken Verkehrsbelastung der Eckenheimer Landstrasse wird der Magistrat erneut aufgefordert, unverzüglich für mehr Sicherheit für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen bei der Überquerung der Kreuzung Eckenheimer Landstraße mit Scheffelstraße und Eschenheimer Anlage zu sorgen. Als eine Sofortmaßnahme wird erneut vorgeschlagen, den Fahrradweg rot zu markieren, damit auch für die Autofahrer/innen die Führung des Fahrradweges quer über die Straße einschließlich Schienen auf die Verkehrsinsel deutlich wird. Begründung: Durch die Verkehrsberuhigung des Oederwegs kommt es erwartungsgemäß zu größerem Verkehrsaufkommen in anderen Strassen, so auch in der Eckenheimer Landstraße. Die Kreuzung am Ende der Eckenheimer Landstraße mit der Scheffelstraße und der Eschenheimer Anlage ist schon lange eine Gefahrenquelle. Mit dem derzeit stark erhöhten Verkehrsaufkommen aufgrund der Baustelle auf dem Oederweg sind die Gefahren noch gestiegen. Viele Grundschülerinnen und Grundschüler aus dem Nordend müssen diese Kreuzung überqueren, um in die Liebfrauenschule zu kommen. Dieser Ortsbeirat hat nun schon viermal den Magistrat gebeten, eine für Fußgängerinnen und Fußgänger sichere Überquerung zu ermöglichen sowie die vollkommen unübersichtliche Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich zu verbessern bzw. zumindest einen Lösungsansatz vorzulegen. Beide Anregungen sind bisher entweder unbeantwortet geblieben oder unbefriedigend beantwortet worden, was angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Kreuzung um einen Schulweg handelt, bei dem von Grundschülerinnen und Grundschülern eine vierspurige Straße zu überqueren ist, erstaunt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1618 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6986 Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2025, OF 867/3 Betreff: Erneuerung des Straßenbelags im Oberweg zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Straßenbelag im des Oberweg zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße zeitnah zu erneuern. Um die Verkehrsbelastung rund um die Musterschule und die Alexander-Puschkin-Schule so gering wie möglich zu halten, soll die Maßnahme vorzugsweise in den Schulferien umgesetzt werden. Begründung: Der Zustand des Straßenbelags im Oberweg zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße ist stark beschädigt. Zahlreiche Schlaglöcher und Unebenheiten stellen vor allem eine Gefahr für Radfahrerinnen und Radfahrer dar. Besonders für Kinder, die den Weg zur Schule nutzen, kann die derzeitige Situation problematisch sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2025, OF 859/3 Betreff: Abfalleimer Lenaustraße/Ecke Zeißelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, an der genannten Stelle einen weiteren oder einen größeren Abfalleimer zu installieren, um der regelmäßig auftretenden Vermüllung wirksam entgegenzuwirken. Begründung: An der Ecke Lenaustraße/Zeißelstraße sammelt sich regelmäßig eine erhebliche Menge Müll, der häufig auf der Straße landet. Ein zusätzlicher oder größerer Abfalleimer an dieser stark frequentierten Ecke könnte dazu beitragen, die Vermüllung der Ecke zu reduzieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2025, OF 865/3 Betreff: Wo im Nordend sind Mobilitätsstationen geplant? Vorgang: OM 5724/24 OBR 3; ST 2126/24 In der o.g. Stellungnahme erklärt der Magistrat, dass auch für das Nordend Mobilitätsstationen geplant sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, ob die Planung von Mobiliätsstationen inzwischen vorangeschritten ist und an welchen Orten im Nordend Mobilitätsstationen geplant werden. Desweiteren wird um Auskunft darüber gebeten, wie diese Mobilitätsstationen ausgestattet sein werden, auf welchen Flächen sie geplant sind und ob sie auch ohne digitale Endgeräte nutzbar sein werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5724 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2126 Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 860/3 Betreff: Größere Müllbehälter für die Hallgartenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Hallgartenstraße/Ecke Rotlintstraße, im Bereich der Bänke vor dem "Radschlag" sowie bei der Bank vor der Wartburggemeinde jeweils einen größeren Müllbehälter (Müllgarage) aufzustellen. Begründung: Der Bereich der jeweiligen Bänke ist ein beliebter Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters. Dabei verzehren viele fertig verpackte Speisen und Getränke aus dem nahe gelegene Rewe-Markt. Die Plastik-Behältnisse für Salat, Sandwiches und sonstiges sind so sperrig, dass sie den kleinen Abfallbehälter vor Ort völlig überfordern; der Müll sammelt sich um die Bänke. Besonders gravierend ist das Problem im Bereich der Rotlintstraße, wo das Grünflächenamt erst vor Kurzem eine Rattenplage einzudämmen versuchte. Die Problematik zeigt zudem deutlich, dass die Stadt Frankfurt dringend über einen weiterführenden Weg zum Umgang mit Verpackungsmüll (Verpackungssteuer) nachdenken sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 861/3 Betreff: Friedhofstaxi als Zubringer für den Jüdischen Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es eine Möglichkeit gibt, das vorhandene Friedhofstaxi an Samstagen, Sonntagen und an Jüdischen Feiertagen, eventuell ebenso Mittwochs als Zubringer für die Besucher des Jüdischen Friedhofs zu nutzen Begründung: Viele der Besucher des Jüdischen Friedhofs sind schon älter und nicht mehr so gut zu Fuß. Da der Umbau der Haltestelle neuer Jüdischer Friedhof noch eine Zeit lang dauern wird, wäre es eine Möglichkeit, von der Haltestelle Hauptfriedhof mit dem Friedhofstaxi zum Eingang des neuen Jüdischen Friedhofs zu kommen und so dafür zu sorgen, dass die Besucher trotz langer vorhandener Fußwege ohne Schwierigkeiten zum Grabbesuch kommen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 866/3 Betreff: Fahrradstreifen Matthias-Beltz-Platz erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den in südlicher Richtung verlaufenden Fahrradstreifen sowie die Piktogramme auf der Friedberger Landstraße am Matthias-Beltz-Platz zu erneuern. Wünschenswert ist eine zusätzliche Markierung mit roter Farbe. Begründung: Die genannten Markierungen sind deutlich abgenutzt und kaum noch zu erkennen. Demnach werden sie als nicht vorhanden gewertet und der Autoverkehr fährt auf seinen Spuren ohne Rücksicht auf die Radfahrenden. Auf den Missstand wurde der Ortsbeirat von Bürgern hingewiesen. Es soll zu gefährlichen Situationen kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6758 entstanden aus Vorlage: OF 838/3 vom 13.03.2025 Betreff: Kinderbetreuungseinrichtung "Rote Eule" erhalten Den Ortsbeirat 3 erreichte die Nachricht des Elternbeirates der Kindertagesstätte "Rote Eule", dass die Einrichtung Ende des Jahres geschlossen wird und damit 20 Kindergarten- und 20 Hortplätze wegfallen. Das Grundstück, auf dem sich die Einrichtung befindet, ist in städtischem Eigentum. Bereits in der Vergangenheit gab es Bedenken, ob die Existenz der Einrichtung trotz der geplanten Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek weiter gesichert werden kann. Bislang wurde stets erklärt, dass das Gelände der "Roten Eule" nicht zum künftigen Erweiterungsgelände der Deutschen Nationalbibliothek zählt, im Gegensatz zum Gelände des REWE-Marktes, der teilweise auf dem Gelände liegt. Diesbezüglich wurde dem Ortsbeirat 3 im Jahr 2022 mitgeteilt, dass die Erweiterung nicht vor dem Jahr 2035 erfolgt und der Markt bis dahin gesichert ist. Im September 2024 teilte der Magistrat dann mit, dass die Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek vertraglich erst für das Jahr 2053 vereinbart ist und aktuell eine Interimslösung mit verschiedenen Bildungseinrichtungen diskutiert wird. Damit gibt es keine Zwänge, die "Rote Eule" irgendwann zu schließen. Vor dem Hintergrund, dass der Ausbau der Betreuung in Frankfurt in der Vergangenheit häufig an der Verfügbarkeit von Grundstücken scheiterte, kann nach Meinung des Ortsbeirats kein städtischer Einrichtungsstandort aufgegeben werden, zumal die "Rote Eule" im Gegensatz zu anderen Einrichtungen auch über ein Außengelände verfügt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: - Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um auf diesem städtischen Grundstück auch weiterhin eine Kinderbetreuungseinrichtung zu erhalten? - Wie konnte es zu dem hohen Sanierungsstau mit erforderlichen Finanzmitteln von weit über 300.000 Euro kommen? - Ist ein Neubau mit gegebenenfalls umfangreicherem Platzangebot geplant? - Wo könnten die 40 Kinder in der Bauphase untergebracht werden? Wäre hier gegebenenfalls ein Teil der aktuell freien Fläche in direkter Nachbarschaft als Interimsstandort nutzbar? - Wie wirkt sich der Wegfall dieser 40 Kinderbetreuungsplätze auf die Versorgungssituation im Nordend aus? Dies auch vor dem Hintergrund, dass mit dem Kindergarten St. Michael eine weitere Einrichtung vor der Schließung steht. - Plant die Stadt eine alternative Verwendung für das Grundstück? Was würde nach dem Auszug der Betreuungseinrichtung mit dem Gebäude und im Anschluss mit dem Grundstück passieren? Die nächste Brache? Begründung: Der Ortsbeirat 3 fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Situation mit stadtweit 8.000 fehlenden Betreuungsplätzen für den Ganztag, die Kinderbetreuungseinrichtung "Rote Eule" zu erhalten und im Rahmen notwendiger Sanierungsmaßnahmen das Platzangebot möglichst noch auszubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6760 entstanden aus Vorlage: OF 840/3 vom 12.03.2025 Betreff: Projektvorstellung zur Einhausung der A 661 Der Magistrat wird gebeten, den betroffenen Ortsbeiräten den Stand der geplanten Einhausung der A 661 vorzustellen. Insbesondere bittet der Ortsbeirat darum, den konkreten Zeitplan mit den Meilensteinen bis zur Fertigstellung des Ausbauvorhabens zu präsentieren. Darin enthalten sein sollen die Informationen - bis wann durch die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt werden muss, um eine Einhausung ohne unnötigen Auf- und Abbau von Lärmschutzwänden zu realisieren; - wann die fertigen Untersuchungen der DEGES GmbH vorgestellt werden und - wann das Stadtplanungsamt die Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen (im Falle einer Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung) plant. Begründung: Die Autobahn GmbH des Bundes hat in Vorbereitung der Errichtung von Lärmschutzwänden mit dem Vegetationsrückschnitt im Rahmen des geplanten, planfestgestellten Endausbaus der A 661 begonnen. Nach Auskunft der Autobahn GmbH handelt es sich um Vorarbeiten für die Errichtung von Lärmschutzwänden in Höhe von zehn Metern. Der Ortsbeirat ist bislang davon ausgegangen, dass keine Lärmschutzwände aufgrund der geplanten Einhausung gebaut werden. Vielmehr sollte das Geld zur Errichtung der Wände in die kostspielige Einhausung gesteckt werden, um dem Lärmschutz Genüge zu tun. Weiterhin sollten die Ergebnisse einer DEGES-Verkehrsuntersuchung seit Frühjahr 2024 veröffentlicht sein. Der Ortsbeirat freut sich, dass das Stadtplanungsamt und das Verkehrsdezernat mittels einer Arbeitsgruppe in engem Austausch mit der Autobahn GmbH stehen. Der konkrete Zeitplan der Einhausung wird aber auch aufgrund der zahlreichen Bürger*innenanfragen immer wichtiger für den Ortsbeirat. Dass die Stadt zunächst nicht über die Rodungsarbeiten informiert war und weder Stadtverordnete noch Ortsbeiräte in Kenntnis gesetzt wurden, verdeutlicht eine große Informationslücke. Um diese Unklarheiten aufzuklären, da die Autobahn GmbH auch auf mehrfache Nachfragen bislang keine Möglichkeit sah, das Projekt detailliert vorzustellen, wendet sich der Ortsbeirat an den Magistrat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6759 entstanden aus Vorlage: OF 854/3 vom 18.03.2025 Betreff: Kinderladen "Rote Eule" erhalten Der Magistrat wird gebeten, 1. sich für den Erhalt der Traditionseinrichtung "Rote Eule" und der damit verbundenen Arbeits- und Betreuungsplätze einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Stadt Frankfurt langfristig den Weiterbetrieb der "Roten Eule" unter städtischer Trägerschaft übernimmt; 2. den Standort der "Roten Eule" kurzfristig in den Zustand zu versetzen, der einen Weiterbetrieb ermöglicht (z. B. durch Sanierung, Aufstellen von Containern etc.), bzw. alternativ die Bereitstellung eines anderen Gebäudes/Geländes zum Erhalt der "Roten Eule" zu prüfen; 3. mit der Elternvertretung der "Roten Eule" in den Dialog zu treten, um den Informationsbedarf zu klären und Lösungen zu finden. Begründung: Kürzlich erfuhr der Ortsbeirat von der bevorstehenden Schließung der Kindertagesstätte "Rote Eule" in der Eckenheimer Landstraße im Nordend. Begründet wurde dies damit, dass das Gebäude in einem baulich schlechten Zustand ist und die Stadt nicht bereit sei, die Kosten von über 300.000 Euro zu tragen, bzw. den Träger entsprechend zu unterstützen. Der Träger hat daraufhin den Betreuungsvertrag mit der Stadt gekündigt. Der Schülerladen für die Grundschulkinder wird zum Ende des Jahres dicht gemacht, der Kinderladen für die unter drei- bis sechsjährigen Kinder schon am 31.07.2025. Insgesamt gehen 20 Hortplätze und 20 Kindergartenplätze verloren. Dies ist nach der Kindertagesstätte St. Michael bereits die zweite Tagesstätte in wenigen Monaten im Nordend, die wegen baulicher Mängel Gefahr läuft, geschlossen zu werden. Insbesondere den Abbau von Hortplätzen kann sich die Stadt angesichts der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 nicht leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6761 entstanden aus Vorlage: OF 841/3 vom 25.02.2025 Betreff: Verkehrssicherheit Gabelsbergerstraße/Ecke Eichwaldstraße und Gabelsbergerstraße/Ecke Erlenbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, verkehrsgefährdendes Falschparken im 5-Meter-Bereich sowohl an der Einmündung zur Eichwaldstraße als auch zu r Erlenbacher Straße in die Gabelsbergerstraße durch Radbügel zu verhindern. Außerdem wird angeregt, im Bereich vor dem Zebrastreifen der Eichwaldstraße vor der Einmündung in die Gabelsbergerstraße Radbügel anstelle von Pfosten bzw. gestrichelten Linien zu installieren. Begründung: Die Einmündungsbereiche Eichwaldstraße und Erlenbacher Straße sind tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt, teilweise stehen dabei vier bis fünf Autos hintereinander im Halteverbot des 5-Meter-Bereichs. Das führt zu erheblichen Sichtbehinderungen und gefährdet zu Fuß Gehende und Radfahrende. Gleichzeitig gibt es kaum Fahrradbügel in diesen dicht besiedelten Straßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6762 entstanden aus Vorlage: OF 842/3 vom 13.03.2025 Betreff: Einrichtung eines Behindertenparkplatzes am Jugendhaus am Heideplatz Der Magistrat wird gebeten, eine geeignete Fläche für einen Behindertenparkplatz am Jugendhaus am Heideplatz zu identifizieren und diesen zeitnah auszuweisen, um die Barrierefreiheit und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger im Nordend zu gewährleisten. Begründung: Derzeit gibt es in unmittelbarer Nähe des Jugendhauses keine ausgewiesene Parkmöglichkeit für Menschen mit Behinderung. Dies stellt eine erhebliche Einschränkung für Besucherinnen und Besucher mit eingeschränkter Mobilität dar und erschwert ihnen den Zugang zu den Angeboten des Jugendhauses. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6763 entstanden aus Vorlage: OF 843/3 vom 07.03.2025 Betreff: Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule Vorgang: OM 6983/20 OBR 3; ST 783/22; OM 575/21 OBR 3; ST 814/22 Der Magistrat wird gebeten , die bereits 2021 in Aussicht gestellte Entsiegelung und Umgestaltung des Platzes vor der Klingerschule endlich in Angriff zu nehmen. Begründung: Seit vielen Jahren dient der Platz vor der Klingerschule als öffentlicher Parkplatz. In zwei Anregungen (OM 6983 vom 30.11.2020 und OM 575 vom 08.07.2021) wies der Ortsbeirat darauf hin, dass aufgrund der Bedeutung für das jüdische Leben in diesem Quartier die Nutzung des Platzes als Parkplatz nicht angemessen sei. In der Zeit des Nationalsozialismus befand sich im Gebäude der Klingerschule ein Hauptquartier der Geheimen Staatspolizei (GESTAPO) sowie in einem nicht mehr bestehenden Gebäude im Hermesweg die Zentrale für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. In der Turnhalle auf der östlichen Seite des Platzes wurden die Hinterlassenschaften der vertriebenen jüdischen Bevölkerung Frankfurts versteigert. Zusätzlich zum Wunsch, diesen Ort einer kulturellen Nutzung zum Thema "Jüdisches Leben im Ostend" zuzuführen, gibt es auch einen großen Bedarf der eng bebauten Nachbarschaft an entsiegelten Plätzen mit Aufenthaltsqualität. In seiner Stellungnahme vom 25.03.2022, ST 783, stellte der Magistrat in Aussicht: "Die Klingerschule und der Hermesweg sollen eine Station für den zukünftigen Pfad zum "Jüdischen Leben im Ostend" darstellen. Die Kommission für Erinnerungskultur befasst sich mit diesem Thema und wird einen Beschluss fassen, der als Grundlage einer Ausführung dienen wird. [. .] Ein gegebenenfalls notwendiges Teileinziehungsverfahren für die Platzfläche vor der Klingerschule wird nach Vorlage einer Umgestaltungsplanung angestoßen." Seither ist leider nichts geschehen. Im Gegenteil - statt die lange Unterbrechung der Nutzung des Parkplatzes durch eine Baustelle zu einer Umgestaltung zu nutzen, wurde nach Beendigung der Bauarbeiten der Parkplatz wiederhergestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6983 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 575 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 783 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 814

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6764 entstanden aus Vorlage: OF 844/3 vom 06.03.2025 Betreff: Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3 - Was wurde umgesetzt vom Toilettenkonzept aus 2022? Vorgang: M 174/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche der in der Vorlage M 174 beschlossenen Maßnahmen im Ortsbezirk 3 bislang umgesetzt wurden: a) Zitat M 174: "Der Magistrat prüft, an welchen Spielplätzen der Stadt das Aufstellen mobiler Toilettenanlagen in den Sommermonaten notwendig ist." Zu welchem Ergebnis ist der Magistrat bez. des Ortsbezirkes 3 gekommen? Welche der stark frequentierten Spielplätze (z. B. Günthersburgallee, Nordendspielplatz, Glauburgplatz) wurden ausgesucht? Wann erfolgt die Aufstellung? b) Zitat M 174: "Der Magistrat wird beauftragt, Toilettenanlagen in städtischen Dienstgebäuden und kommunalen Einrichtungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und prüft die Eignung der jeweiligen Liegenschaft." Wurden Toilettenanlagen in Liegenschaften im Ortsbezirk 3 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? c) Zitat M 174: "Geeignete Kioskstandorte ("Wasserhäuschen") auf der Grundlage eines mit der Stadt Frankfurt am Main geschlossenen Pachtvertrages mit einer öffentlich zugänglichen Toilette bzw. einem Toilettenmodul auszustatten und mit dem Pächter bzw. der Pächterin Vereinbarungen über den Betrieb zu treffen." Welche Kioske im Ortsbezirk 3 (z. B. Mathias-Beltz-Platz, Friedberger Platz) wurden bislang geprüft und welche wurden bzw. werden umgesetzt? d) Zitat M 174: "Das Angebot an sogenannten Vertragstoiletten auszuweiten, das Konzept "Nette Toilette" einzuführen und entsprechende Verträge abzuschließen." Wie viele Verträge wurden dazu im Ortsbezirk 3 bisher geschlossen? e) Zitat M 174: "Der Magistrat prüft den Einsatz einer Komposttoilette in einer geeigneten Grünanlage als Pilotprojekt." Wie sind die Erfahrungen des Pilotprojektes mit Komposttoiletten? f) Zitat M 174: "Der Magistrat wird damit beauftragt, alle zwei Jahre eine Auswertung vorzunehmen und zu berichten, ob die vorhandenen Toilettenstandorte ausreihend sind und der Bedarf an behindertengerechten Toiletten und Frauentoiletten gedeckt ist." Welche aktuelle Auswertung liegt vor und wie werden dort die vorhandenen Kapazitäten im Ortsbezirk 3 bewertet? Wird in der Auswertung auch berücksichtigt, ob die vorhandenen öffentlichen Toiletten auch in Betrieb sind? g) Welche Vorgaben gibt es in der Stadt Frankfurt für die Reinigung öffentlicher Toiletten, z. B. für die Häufigkeit der Reinigungen? Wer ist für die Reinigung welcher Toiletten zuständig und gelten diese Vorgaben für alle öffentlichen Toiletten? Begründung: Das Angebot an öffentlichen Toiletten im Ortsbezirk 3 ist absolut unbefriedigend. Bestehende Angebote, wie die Toilettenanlage im Von-Bethmann-Park und Günthersburgpark, stehen nicht ganztägig zur Verfügung. Andere waren oder sind bereits seit Monaten nicht mehr zugänglich, wie z. B. die Toiletten am Merianplatz und im Adolph-von-Holzhausen-Park. Seit Jahren werden zusätzliche öffentliche Toiletten versprochen, aber es tut sich nichts. Eine zusätzliche Toilette im Günthersburgpark finanziert der Ortsbeirat 3 seit Jahren bereits aus eigenen Mitteln, sonst gäbe es die auch nicht. Die Situation stinkt im wahrsten Sinne des Wortes gerade auch in den Sommermonaten zum Himmel! Dazu kommt, dass die bestehenden Anlagen häufig auch nicht ausreichend gereinigt werden. Bereits 2022 wurde ein Toilettenkonzept mit einem ganzen Maßnahmenbündel vorgelegt. Gefühlt ist davon im Ortsbezirk 3 wenig bis nichts angekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6768 entstanden aus Vorlage: OF 852/3 vom 13.03.2025 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation im Oeder Weg Der Magistrat wird aufgefordert, mindestens eine Maßnahme durchzuführen: Verstärkte Kontrollen und konsequente Ahnung von Verkehrsverstößen, insbesondere auf Fußgängerüberwegen und Zebrastreifen. Begründung: Die Umgestaltung des Oeder Wegs zur Fahrradstraße hat zu einer Reduzierung des motorisierten Verkehrs und einer Zunahme des Radverkehrs geführt. Gleichzeitig kommt es jedoch täglich zu gefährlichen Situationen, die insbesondere Kinder, Familien und ältere Menschen gefährden: Zahlreiche Pkw und Lieferfahrzeuge parken und halten in verbotenen Bereichen, insbesondere auf Zebrastreifen, Radwegen und Fußgängerüberwegen; die Belieferung der örtlichen Betriebe erfolgt häufig unkoordiniert und beeinträchtigt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Verstöße gegen die bestehenden Regelungen werden nur unzureichend kontrolliert und geahndet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6769 entstanden aus Vorlage: OF 856/3 vom 13.03.2025 Betreff: Informationen zur Baumaßnahme "Direktrampe und Verflechtungsstreifen A 661 (Auffahrt Friedberger Landstraße)" Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 3 über die aktuellen Pläne und den Ablauf der Baumaßnahmen für die neue Autobahnauffahrt und den Verflechtungsstreifen zu informieren. Inbesondere sollte berichtet werden: a) Wird die Fuß- und Radwegebeziehung auf der östlichen Seite der Friedberger Landstraße während der Baumaßnahme offen gehalten? Wenn ja, wie wird sie gesichert? b) Wann beginnt und endet die Baumaßnahme? c) Welche weiteren Einschränkungen auf der Friedberger Landstraße wird es im Rahmen der Baumaßnahme geben? d) Wie wird die Fuß- und Radwegequerung der neuen Auffahrt gestaltet? Begründung: Die Auffahrt liegt nicht auf dem Gebiet des Ortsbeirates 3, allerdings an der Grenze, und die Verbindung in die Naherholungsgebiete Huthpark und Lohrberg ist für die Nordendbevölkerung sehr wichtig. Deshalb interessiert den Ortsbeirat 3 der Ablauf der Baumaßnahme. Zumal Einschränkungen auf der Friedberger Landstraße den Ortsbezirk 3 gleichermaßen betreffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6767 entstanden aus Vorlage: OF 850/3 vom 07.03.2025 Betreff: Umwandlung von Schräg- in Längsparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße von Hausnummer 144 bis Ecke Händelstraße Vorgang: OM 1943/22 OBR 3; ST 1982/22 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom 05.09.2022, ST 1982, zugesagte Umwandlung der Schrägparkplätze in Längsparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße zwischen der Hausnummer 144 und der Händelstraße schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Die in der Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1943, geschilderte Problemlage hat sich nochmals verschlechtert. Die genannte Strecke ist die schmalste Stelle der Eckenheimer Landstraße unterhalb des Alleenrings. Auf engstem Raum drängen sich Fahrbahn, Fahrradweg, Schrägparkplätze und Gehweg nebeneinander. Die schräg parkenden Autos (insbesondere längere Autos oder Lieferwagen) ragen regelmäßig in den Fahrradweg hinein oder verschmälern den Gehweg so weit, dass Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen und Rollator nicht mehr durchkommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1943 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1982

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2025, OF 854/3 Betreff: Kinderladen "Rote Eule" erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Sich für den Erhalt der Traditionseinrichtung Rote Eule und der damit verbundenen Arbeits- und Betreuungsplätze einzusetzen, und darauf hinzuwirken, dass die Stadt Frankfurt langfristig den Weiterbetrieb der Roten Eule unter städtischer Trägerschaft übernimmt. 2. Den Standort der Roten Eule kurzfristig in den Zustand zu versetzen, der einen Weiterbetrieb ermöglicht (z.B. durch Sanierung, Aufstellen von Containern, etc.), bzw. alternativ die Bereitstellung eines anderen Gebäudes/ Geländes zum Aufbau der Roten Eule zu prüfen. 3. Mit der Elternvertretung der Roten Eule in den Dialog zu treten, um Informationsbedarf zu klären und Lösungen zu finden. Begründung: Kürzlich erfuhr der Ortsbeirat von der bevorstehenden Schließung der Kindertagesstätte Rote Eule in der Eckenheimer Landstraße im Nordend. Begründet wurde dies damit, dass das Gebäude in einem baulich schlechten Zustand sei und die Stadt nicht bereit sei die Kosten von über 300 000 Euro zu tragen, bzw. den Träger entsprechend zu unterstützen. Der Träger hat daraufhin den Betreuungsvertrag mit der Stadt gekündigt. Der Schülerladen für die Grundschulkinder wird zum Ende des Jahres dicht gemacht. Der Kinderladen für die unter drei bis sechs Jährigen schon in ein paar Monaten, am 31.07.2025. Insgesamt gehen 20 Hortplätze und 20 Kindergartenplätze verloren. Dies ist nach der Kindertagesstätte St. Michael bereits die zweite Tagesstätte in wenigen Monaten im Nordend, die wegen baulicher Mängel Gefahr läuft geschlossen zu werden. Insbesondere der Abbau von Hortplätzen kann sich die Stadt angesichts der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 nicht leisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.03.2025, OF 838/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6758 2025 Anregung an den Magistrat OM 6759 2025 1. Die Vorlage OF 838/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 854/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 852/3 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation im Oeder Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Umgestaltung des Oeder Wegs zur Fahrradstraße hat zu einer Reduzierung des motorisierten Verkehrs und einer Zunahme des Radverkehrs geführt. Gleichzeitig kommt es jedoch täglich zu gefährlichen Situationen, die insbesondere Kinder, Familien und ältere Menschen gefährden: Zahlreiche Pkw und Lieferfahrzeuge parken und halten in verbotenen Bereichen, insbesondere auf Zebrastreifen, Radwegen und Fußgängerüberwegen, die Belieferung der örtlichen Betriebe erfolgt häufig unkoordiniert und beeinträchtigt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, Verstöße gegen die bestehenden Regelungen werden nur unzureichend kontrolliert und geahndet. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat daher auf, gemeinsam mit dem örtlichen Gewerbe und der Gastronomie Lösungen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf dem Oeder Weg zu erarbeiten. Dabei sollen alle Interessen berücksichtigt und praktikable Maßnahmen entwickelt werden, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Mögliche Maßnahmen wären: - Einrichtung klar gekennzeichneter zeitlich begrenzter Lieferzonen, die außerhalb dieser Zeiten als Parkplätze benutzt werden können. - Verstärkte Kontrollen und konsequente Ahndung von Verkehrsverstößen, insbesondere auf Fußgängerüberwegen und Zebrastreifen. - Entwicklung eines abgestimmten Lieferkonzepts für die Gastronomiebetriebe, um eine sichere und geordnete Belieferung zu ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 18 ÖkoLinX-ARL stelle einen Änderungsantrag (siehe Beschlusstext). Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6768 2025 em Änderungsantrag wird zugestimmt. Die Vorlage OF 852/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, mindestens eine Maßnahme durchzuführen: Verstärkte Kontrollen und konsequente Ahnung von Verkehrsverstößen, insbesondere auf Fußgängerüberwegen und Zebrastreifen. Begründung: Die Umgestaltung des Oeder Wegs zur Fahrradstraße hat zu einer Reduzierung des motorisierten Verkehrs und einer Zunahme des Radverkehrs geführt. Gleichzeitig kommt es jedoch täglich zu gefährlichen Situationen, die insbesondere Kinder, Familien und ältere Menschen gefährden: Zahlreiche Pkw und Lieferfahrzeuge parken und halten in verbotenen Bereichen, insbesondere auf Zebrastreifen, Radwegen und Fußgängerüberwegen; die Belieferung der örtlichen Betriebe erfolgt häufig unkoordiniert und beeinträchtigt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Verstöße gegen die bestehenden Regelungen werden nur unzureichend kontrolliert und geahndet. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 Linke Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU und 1 Linke (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 842/3 Betreff: Einrichtung eines Behindertenparkplatzes am Jugendhaus am Heideplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, eine geeignete Fläche für einen Behindertenparkplatz am Jugendhaus am Heideplatz zu identifizieren und diesen zeitnah auszuweisen, um die Barrierefreiheit und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger im Nordend zu gewährleisten. Begründung: Derzeit gibt es in unmittelbarer Nähe des Jugendhauses keine ausgewiesene Parkmöglichkeit für Menschen mit Behinderung. Dies stellt eine erhebliche Einschränkung für Besucherinnen und Besucher mit eingeschränkter Mobilität dar und erschwert ihnen den Zugang zu den Angeboten des Jugendhauses. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6762 2025 Die Vorlage OF 842/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 856/3 Betreff: Informationen zur Baumaßnahme "Direktrampe und Verflechtungsstreifen A661 (Auffahrt Friedberger Landstraße)" Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den Ortsbeirat 3 über die aktuellen Pläne und den Ablauf der Baumaßnahmen für die neue Autobahnauffahrt und den Verflechtungsstreifen zu informieren. Inbesondere sollte berichtet werden: a) Wird die Fuß- und Radbeziehung auf der östlichen Seite der Friedberger Landstraße während der Baumaßnahme offengehalten? Wenn ja, wie wird sie gesichert? b) c) Welche weiteren Einschränkungen auf der Friedberger Landstraße wird es im Rahmen der Baumaßnahme geben? d) Wie wird die Fuß- und Radverkehrquerung der neuen Auffahrt gestaltet? Begründung: Die vorbereitenden Maßnahmen zum Bau der Die Auffahrt liegt nicht auf dem Gebiet des Ortsbeirates 3, allerdings an der Grenze und die Verbindung in die Naherholungsgebiete Huthpark und Lohrberg ist für die Nordendbevölkerung sehr wichtig. Deshalb interessiert den Ortsbeirat 3 der Ablauf der Baumaßnahme. Zumal Einschränkungen auf der Friedberger Landstraße den Ortsbezirk 3 gleicher Maßen betreffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6769 2025 Die Vorlage OF 856/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Punkt b) eingefügt wird: "Wann beginnt und endet die Baumaßnahme?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 838/3 Betreff: Kinderbetreuungseinrichtung "Rote Eule" erhalten Den Ortsbeirat 3 erreichte die Nachricht des Elternbeirates der Kindertagesstätte Rote Eule, dass die Einrichtung Ende diesen Jahres geschlossen wird und damit 20 Kindergarten und 20 Hortplätze wegfallen. Das Grundstück auf dem sich die Einrichtung befindet ist in städtischem Eigentum. Bereits in der Vergangenheit gab es Bedenken, ob die Existenz der Einrichtung trotz der geplanten Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek weiter bestehen kann. Bislang wurde stets erklärt, dass das Gelände der Roten Eule nicht zum künftigen Erweiterungsgelände der Deutschen Bibliothek zählt. Im Gegensatz zum Gelände des REWE-Marktes, der teilweise auf dem Gelände liegt. Diesbezüglich wurde dem Ortsbeirat 3 im Jahr 2022 mitgeteilt, dass die Erweiterung nicht vor dem Jahr 2035 erfolgt und der Markt bis dahin gesichert ist. Im September 2024 teilte der Magistrat dann mit, dass die Erweiterung der Deutschen Bibliothek vertraglich erst für das Jahr 2053 vereinbart ist und aktuell eine Interimslösung mit verschiedenen Bildungseinrichtungen diskutiert wird. Damit gibt es keine Zwänge die Rote Eule irgendwann zu schließen. Vor dem Hintergrund, dass der Ausbau der Betreuung in Frankfurt in der Vergangenheit häufig an der Verfügbarkeit von Grundstücken scheiterte, kann nach unserer Meinung kein städtischer Einrichtungsstandort aufgegeben werden. Zumal die Rote Eule im Gegensatz zu anderen Einrichtungen auch über ein Außengelände verfügt. Dies vorausgesetzt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat um auf diesem städtischen Grundstück auch weiterhin eine Kinderbetreuungseinrichtung zu erhalten? - Wie konnte es zu dem hohen Sanierungsstau mit erforderlichen Finanzmitteln von weit über 300.000,-- EUR kommen? - Ist ein Neubau mit gegebenenfalls umfangreicherem Platzangebot geplant? - Wo könnten dann die 40 Kinder in der Bauphase untergebracht werden? Wäre hier gegebenenfalls ein Teil der aktuell freien Fläche in direkter Nachbarschaft als Interimsstandort nutzbar? - Wie würde sich der Wegfall dieser 40 Kinderbetreuungslätze auf die Versorgungssituation im Nordend aus? Dies auch vor dem Hintergrund, dass mit dem Kindergarten St. Michael eine weitere Einrichtung vor der Schließung steht. - Oder plant die Stadt eine alternative Verwendung für das Grundstück? Was würde nach dem Auszug der Betreuungseinrichtung mit dem Gebäude und im Anschluss mit dem Grundstück passieren - die nächste Brache? Begründung: Der Ortsbeirat 3 fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Situation mit stadtweit 8.000 fehlenden Betreuungsplätzen für den Ganztag die Kinderbetreuungseinrichtung Rote Eule zu erhalten und im Rahmen notwendiger Sanierungsmaßnahmen das Platzangebot möglichst auszubauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.03.2025, OF 854/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6758 2025 Anregung an den Magistrat OM 6759 2025 1. Die Vorlage OF 838/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 854/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2025, OF 840/3 Betreff: Projektvorstellung zur Einhausung der A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Stadtplanungsamt und das Verkehrsdezernat werden aufgefordert, den betroffenen Ortsbeiräten den Stand der geplanten Einhausung der A 661 vorzustellen. Insbesondere fordern wir: - Den konkreten Zeitplan mit den Meilensteinen bis zur Fertigstellung des Ausbauvorhabens - Darin enthalten die Information, bis wann durch die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt werden muss um eine Einhausung ohne unnötigen Auf- und Abbau von Lärmschutzwänden zu realisieren, sowie - Wann die fertigen Untersuchungen der DEGES vorgestellt werden - Wann das Stadtplanungsamt die Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen (im Falle einer Zustimmung der SVV) plant Begründung: Die Autobahn GmbH des Bundes hat in Vorbereitung der Errichtung von Lärmschutzwänden mit dem Vegetationsrückschnitt im Rahmen des geplanten, planfestgestellten Endausbaues der A 661 begonnen. Nach Auskunft der Autobahn GmbH handelt es sich um Vorarbeiten für die Errichtung von Lärmschutzwänden in Höhe von 10m. Der Ortsbeirat ist bislang davon ausgegangen, dass Lärmschutzwände aufgrund der geplanten Einhausung nicht gebaut werden. Vielmehr sollte das Geld zur Errichtung der Wände in die kostspielige Einhausung gesteckt werden, um dem Lärmschutz Genüge zu tun. Weiterhin sollten die Ergebnisse einer DEGES Verkehrsuntersuchung seit Frühjahr 2024 veröffentlicht sein. Der Ortsbeirat freut sich, dass das Stadtplanungsamt und das Verkehrsdezernat mittels einer Arbeitsgruppe in engem Austausch mit der Autobahn GmbH stehen. Der konkrete Zeitplan der Einhausung wird aber auch aufgrund der zahlreichen Bürger*innenanfragen immer wichtiger für den Ortsbeirat. Dass die Stadt zunächst nicht über die Rodungsarbeiten informiert war und weder Stadtverordnete noch Ortsbeiräte von irgendwas in Kenntnis gesetzt wurden, verdeutlicht eine große Informationslücke. Um diese Unklarheiten aufzuklären und weil die Autobahn GmbH auch auf mehrfache Nachfragen bislang keine Möglichkeit sah, das Projekt detailliert vorzustellen, wenden wir uns an die Dezernate. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6760 2025 Die Vorlage OF 840/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 845/3 Betreff: Kunstwerk "Zeppelin" in der Nibelungenallee erhalten Der Ortsbeirat unterstützt die Erhaltung des Kunstwerks ‚Zeppelin' mit 5.000 €. Begründung: Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, dass das Kunstwerk Zeppelin in der Nibelungenallee nunmehr mit einem Bauzaun umgeben ist, da dessen Füße offensichtlich angerostet sind und der Magistrat seiner ‚Verkehrssicherheitsplicht' nachkommen muss. Gleichzeitig scheint keinerlei Interesse zu bestehen, das Kunstwerk überhaupt zu erhalten. Vor diesem Hintergrund stellt der Ortsbeirat 5.000 € zur Verfügung, um den Erhalt des Kunstwerks zu ermöglichen. Der Ortsbeirat hat die Erwartung, dass der Magistrat eventuelle Mehrkosten übernimmt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 845/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 848/3 Betreff: Falschparken an der U-Bahn-Station "Hauptfriedhof" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Platanen an der östlichen Seite der Eckenheimer Landstraße auf Höhe der U-Bahn-Station "Hauptfriedhof" 1. zusätzliche Absperrungen (z.B. weitere Holzpoller) zu installieren, um das dort regelmäßig stattfindende Falschparken zwischen den Bäumen künftig wirksam zu verhindern 2. den durch Falschparken stark verdichteten Boden mit geeigneten Maßnahmen aufzulockern, um wieder für eine bessere Durchlüftung und Wasserversorgung der Bäume zu sorgen. Begründung: Der Bereich zwischen U-Bahn-Station und Hauptfriedhof ist eine Grünfläche, die von zu Fuß gehenden Menschen, die von der U-Bahn kommen oder zur U-Bahn-Station gehen, durchquert werden kann. Faktisch wird sie aber vor allem als Parkplatz genutzt. Die vorhandenen einzelnen Poller sollen zwar die Bäume vor Beschädigungen schützen, aber suggerieren zugleich, dass dazwischen geparkt werden kann. Eine Ergänzung der Absperrungen würde sowohl dem Baumschutz als auch der Verkehrssicherheit dienen. Das Parken schwerer Fahrzeuge hat mit Sicherheit den Boden im Wurzelbereich der Platanen stark verdichtet, was deren Wasser- und Nährstoffversorgung beeinträchtigt und ihre Vitalität gefährdet. Die Auflockerung des verdichteten Bodens ist eine notwendige Maßnahme, um den Bäumen wieder bessere Wachstumsbedingungen zu ermöglichen und ihre langfristigen Überlebenschancen zu verbessern. Fotos: I. Sturm Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird auf Wunsch der CDU-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme