S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 1052/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Sicherstellung des Unterrichts am Gymnasium Süd im kommenden Schuljahr Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah die folgenden Fragen beantworten: 1. Welche Lösung zur Sicherstellung des Unterrichts am Gymnasium Süd ist geplant für den mehr als wahrscheinlichen Fall, dass der ursprünglich vorgesehene Umzug aus dem jetzigen Provisorium nicht oder zumindest nicht in vollem Umfang erfolgen kann? 2. Wie ist zu erklären, dass trotz jahrelanger Planung erst knapp 5 Monate vor dem Umzugstermin bekannt wird, dass der geplante Umzugstermin nicht gehalten werden kann? 3. Wieso gibt es bis heute keinen Notfallplan für den Fall, dass der Umzugstermin nicht gehalten werden kann? Begründung: FAZ, Frankfurter Rundschau und Frankfuter Neue Presse haben im Februar 2024 berichtet, dass das Gymnasium Süd voraussichtlich nicht wie geplant zum Schuljahresbeginn 2025/26 an die Seehofstraße umziehen kann. Der Geschäftsführer der städtischen ABG Holding, Frank Junker, hat erklärt, dass er nicht davon ausgeht, dass zum Schuljahresbeginn 2025/26 ein Provisorium steht. Die zuständige Dezernentin hat andererseits bestätigt, dass die im Aufbau befindliche Schule 2025 umziehen muss: "Dann ist definitiv kein Platz mehr auf dem Schulgelände." Da bis zum Beginn des kommenden Schuljahres nur noch wenig mehr als 4 Monate Zeit bleiben, muss unbedingt eine Notfalllösung, ein "Plan B" gefunden werden für den Fall, dass der nun in Frage stehende Umzugstermin nicht gehalten werden kann. Die Mitglieder der Schulgemeinde und die Familien der für das kommende Schuljahr angemeldeten Schüler*innen brauchen sofort Informationen, wie die schulische Versorgung sichergestellt werden wird, wenn der Umzug nicht möglich sein wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 1030/5 Betreff: Für den dringenden Ausbau von Kita- und Hortplätzen in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen angemessene bauliche Schutz-Standards entwickeln und anwenden Die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistrat beauftragen, zeitnah bauliche Standards erarbeiten zu lassen für den Fall dass in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen trotzdem Kita- und Hortplätze mit Ausnahmegenehmigung durch das RP geschaffen werden müssen. Begründung: Aufgrund extremen Mangels an Hort- Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt Oberrad sah sich der Ortsbeirat 5 gezwungen, den Magistrat in einem Antrag zu bitten, das RP in Darmstadt, Referat 54.2 - Immissionsschutz zu kontaktieren zur Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagestätten sowie von nachschulischen Betreuungsplätzen in Oberrad. In Fällen solcher Ausnahmegenehmigungen muss aber für die Kinder und das Personal der Einrichtungen der dringend erforderliche Schutz vor der Belastung durch Fluglärm und Schadstoffe, die die Siedlungsbeschränkung verursacht, in vollem Umfang sichergestellt werden. Damit der dringend erforderliche Ausbau von Plätzen in Kindertagestätten sowie von nachschulischen Betreuungsplätzen in Oberrad erfolgen kann, müssen darum die entsprechenden baulichen Standards entwickelt und angewendet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1047/5 Betreff: Abwasserkanal westlich des Sachenhäuser Landwehrwegs sanieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Abwasserkanal im Sachsenhäuser Landwehrweg zu sanieren und diesen dabei gleichzeitig für den Standort der neuen Martin-Buber-Schule angemessen zu dimensionieren. Zusätzlich soll der Stichweg zwischen dem 1. Wartegässchen und dem Sachsenhäuser Landwehrweg mit einem eigenen Abwasserkanal ausgestattet werden, damit dieser als offizieller Schulweg deklariert werden kann. Der neu installierte Abwasserkanal für den Stichweg ist von Anfang an in die Planung einzubeziehen und muss an den Abwasserkanal des Sachsenhäuser Landwehrwegs angeschlossen werden. Begründung: Die Martin-Buber-Schule sieht sich an ihrem aktuellen Standort wiederholt mit Problemen bei der ordnungsgemäßen Ableitung von Regenwasser und Abwasser konfrontiert. In Anbetracht der geplanten Errichtung eines neuen Schulstandorts an dieser Stelle wird die frühzeitige Sanierung des Abwasserkanals von entscheidender Bedeutung sein, um möglichen zukünftigen Herausforderungen präventiv entgegenzuwirken. Diese Sanierungsmaßnahmen sind auch unerlässlich, um einen sicheren Schulweg über den Stichweg zu gewährleisten. Im Zuge dieser Planungen sollte ebenfalls eine umfassende Überprüfung erfolgen, ob weitere Sanierungs- und Verlegungsarbeiten für Versorgungsleitungen notwendig sind. Dies könnte Gas, Telefon, Glasfaser, Strom und Trinkwasser umfassen. Eine zeitgemäße Bauweise der Schule sowie eine moderne Infrastruktur für die Anwohner erfordern eine ganzheitliche Betrachtung und entsprechende Maßnahmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1046/5 Betreff: Fahrzeugzählungen Großer und Mittlerer Hasenpfad zwischen 07:00 Uhr und 09:00 Uhr Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, noch bevor die Martin-Buber-Schule und die KGS Niederrad in die "Hasenpfade" ziehen, Fahrzeugzählungen durchzuführen und die Ergebnisse dem Ortbeirat mitzuteilen. Die Zählungen sollen insbesondere in der Zeit zwischen 7:00 Uhr und 9:00 Uhr durchgeführt werden. Begründung: Die erwartete Steigerung der Schülerinnen und Schüler auf möglicherweise bis zu 1000 stellt nicht nur eine Herausforderung in Bezug auf das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch den Schulweg dar, sondern erfordert auch eine eingehende Analyse des Pendlerverkehrs sowie der zeitlichen Spitzenbelastung. Es ist von besonderem Interesse zu erfahren, wie viele Pendler die Strecken nutzen und zu welchen Uhrzeiten ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist. Diese Zahlen sind von entscheidender Bedeutung für die künftige Verkehrsplanung, um effektive Maßnahmen zu ergreifen. Dabei steht nicht nur die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler im Fokus, sondern auch die Minimierung von Belästigungen für die Anwohner. Eine umfassende Überprüfung des öffentlichen Nahverkehrs ist daher unabdingbar, um einen reibungslosen Verkehrsfluss und eine geringe Beeinträchtigung der Wohngegenden sicherzustellen. Die erhobenen Daten werden somit nicht nur als Grundlage für infrastrukturelle Entscheidungen dienen, sondern auch dazu beitragen, Maßnahmen zu entwickeln, die den Verkehr effizient lenken und die Lebensqualität der Anwohner erhalten. Die umsichtige Integration des öffentlichen Nahverkehrs in diesen Planungsprozess wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1033/5 Betreff: Sonnenschutz für die Friedrich-Fröbel-Schule installieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein Sonnensegel oder eine alternative Beschattungsoption auf dem Schulhof der Friedrich Fröbel Schule zu installieren. Begründung: Auf dem Schulhof der Friedrich Fröbel Schule gibt wenig bis keine Schattenplätze. Die Schule steht deshalb während der heißen Sommermonate vor einer Herausforderung. Zur Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sollte ein Sonnensegel bzw. ein Sonnenschutz auf dem Schulhof installiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 850/2 Betreff: Jüdische Geschichte im Ortsbezirk 2 sichtbar machen - Der Jüdische Friedhof in der Sophienstraße 70 - Eine Spurensuche der Max-Beckmann-Schule - Der Ortsbeirat wolle beschließen: aus eigenen Mitteln jwls. bis zu € 1.500 Euro, insgesamt also € 3.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um sie bei der Recherche sowie der Aufwertung der Gedenkorte für die ehemaligen Synagogen in der Unterlindau 23/ Westend sowie der Schloßstrasse/ Bockenheim zu unterstützen. Die Initiative wird neben dem Ortsbeirat 2 von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main sowie vom Buber-Rosenzweig-Institut für jüdische Geistes- und Kulturgeschichte der Moderne und Gegenwart der Goethe-Universität Frankfurt am Main unterstützt. Neben den o.g. Partnern soll der Magistrat, insbes. das Dezernat für Kultur und Wissenschaft bzw. das Stadtarchiv in das Projekt eingebunden werden. Alle sich aus dem Projektverlauf ergebenden künftigen Schritte die das Projekt betreffen sind mit den Antragstellern/ Initiatoren abzustimmen, bzw. durch einen Beschluss des Ortsbeirates herbeizuführen. Begründung: Der Jüdische Friedhof an der heutigen Sophienstraße 70 befindet sich seit etwa 1700 an diesem Standort. Vorher fanden die Beerdigungen der Bockenheimer Juden in Windecken und Rödelheim statt. Versuche der Nazis, den Jüdischen Friedhof als "Verkehrshindernis" zu beseitigen oder einer anderen Nutzung zuzuführen - zum Beispiel als Spielplatz- scheiterten an Geldmangel und zu wenig Arbeitskräften infolge des Kriegsbeginns. Der heute von einer hohen Mauer umgebene Friedhof ist von der Sophienstraße aus nicht einsehbar und der interessierten Öffentlichkeit daher kaum bekannt. Lediglich aus der unmittelbar an den Friedhof angrenzenden Schule kann man auf die etwa 300 Grabsteine schauen. Die MBS - eine Schule mit über 600 Schülerinnen und Schülern plant - in einer Projektwoche vor den Sommerferien 2024 und mglw. in einer Arbeitsgemeinschaft nach den Sommerferien zum Friedhof zu recherchieren und die Ergebnisse in Form von Gedenk- oder Ausstellungstafeln zu präsentieren. Ziel ist, den Fokus zunächst auf folgende Aspekte zu konzentrieren: 1. Recherche von Biographien der Verstorbenen (wo wohnten sie, welche Berufe hatten sie, etc.). Angedacht ist, hier z.B. die Wohnorte der verstorbenen jüdischen MitbürgerInnen fotografieren und kontextualisieren. 2. Des Weiteren soll der Friedhof in seinen historischen Kontext der vergangenen Jahrhunderte gestellt und das Zusammenleben von jüdischen und nichtjüdischen Menschen in Bockenheim, das religiöse Leben, der Bezug zur Synagoge sowie das Alltagsleben beschrieben werden. 3. Erläutert und eingeordnet werden sollen jüdische Bestattungsriten und die Symboliken auf den Grabsteinen. 4. Zudem soll auch darauf eingegangen werden, weshalb der jüdische Friedhof die NS-Zeit überstand und inwiefern die NS-Zeit aber vor allem einen zivilisatorischen Bruch darstellte. Das Projekt wird von Lehrern und Schülern in der Bürgerfragestunde der Sitzung des Ortbeirates 2 am 11. März 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 785/10 Betreff: Insolvenzwelle bei Immobilienentwicklern - sind Objekte im Ortsbezirk 10 davon betroffen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Bauleitplanung und der Bau von Immobilien im Ortsbezirk 10 durch die momentane Insolvenzwelle unter Immobilienentwicklern betroffen sind. Falls dieses zutrifft, wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Bauprojekte sind aktuell - aufgeschlüsselt nach Stadtteil - von Insolvenzen eines Entwicklers betroffen, wer sind die jeweiligen Entwickler und wie lauten die genauen Adressen der betroffenen Grundstücke? 2. Bei welchen Projekten sind bereits städtebauliche Verträge unterzeichnet worden? Haben diese auch nach Eröffnung der jeweiligen Insolvenzverfahren Bestand? 3. Bei welchen Projekten sind festgesetzte Gemeinbedarfsflächen, öffentliche Grünflächen, Versorgungsflächen und/ oder Verkehrsflächen betroffen? Welche Grünflächen, Schulneu- oder -Erweiterungsbauten und KiTa-Neu- oder -Erweiterungsbauten können auf Grund von Insolvenzen aktuell nicht weiter geplant, gebaut oder hergestellt werden? 4. Welche Maßnahmen hat der Magistrat bei Baustopps ergriffen, um nicht mehr benötigte Flächen für Baustelleneinrichtungen der Allgemeinheit zurückzugeben? 5. Gibt es Bestrebungen seitens des Magistrats betroffene Grundstücke selbst oder durch Gesellschaften in städtischer Hand zu erwerben, um diese in Eigenregie zu entwickeln, insbesondere hinsichtlich der Deckung des stadteigenen Bedarfs? 6. Welche Maßnahmen erwägt der Magistrat, , damit vor allem Filetlagen nicht wieder jahrelang unentwickelt bleiben? Hat der Magistrat solche Maßnahmen, etwa Baugebote, Grundstücksübernahmen und Enteignungen, bereits eingeleitet? Auf Grund der Vielzahl der Fragen und der Komplexität der Thematik ist der Magistrat explizit dazu aufgefordert im Rahmen von Zwischenberichten zu antworten, sollte eine Beantwortung aller Fragen in der dafür vorgesehenen Zeit nicht möglich sein. Begründung: Die momentane Insolvenzwelle unter Immobilienentwicklern betrifft auch Frankfurt. Baustellen wie an der Hauptwache stehen still, die Zukunft des Areals am ehemaligen Polizeipräsidium oder am ehemaligen Karstadt-Quartier sind unklar. Auch kleinere Wohnungsbauprojekte werden aktuell nicht fertiggestellt. Daher ist es wichtig zu erfahren, wo es aktuell genau zu Problemen kommt und welche Möglichkeiten der Magistrat bei Insolvenzen hat. Vor allem bei Insolvenzen, die Auswirkungen auf die Allgemeinheit haben, wenn z.B. Schulen und KiTas nicht gebaut werden können oder eine Grünfläche nicht angelegt werden kann, bei Baustelleneinrichtungen, die Fuß- und Radwege sowie Parkplätze und Straßen betreffen, ist der Informationsbedarf in der Bevölkerung groß. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 783/10 Betreff: Schulgebäude sinnvoll handhaben Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann, welche und wie die jeweils maroden Schulgebäude im Ortsbezirk 10 umgehend modernisiert bzw. abgerissen und neugebaut werden? 2. mit welcher Priorität dies zu 1. im Ortsbezirk 10 vorangetrieben wird? 3. sind womöglich Veränderungen in diesem Zusammenhang für die Organisation, die Zuständigkeit oder Verantwortung bzw. für die Ämter geplant? Und wenn ja, welche? 4. ob dabei in besonders anspruchsvollen Fällen die ABG-Tochter FAAG und oder die KEG zu 1. zu einem beauftragten Einsatz kommen werden? Begründung: Immobilien sollen möglichst nicht als städtische Überforderung angesehen werden. Die Verantwortung oder Zuständigkeit sollte möglichst nicht von der Stadt auf Dritte geschoben werden. Organisatorische Veränderungen dauern erfahrungsgemäß Jahre. Die FAAG zum Beispiel kam gezielt beim Bau der Dreifelder-Halle im Sportpark Preungesheim sehr erfolgreich und kostensparend zu einem Einsatz im Ortsbezirk 10, nachdem dies der damalige Sportdezernent Markus Frank auf den Weg gebracht hatte. Auch mit der KEG gab es in der Vergangenheit mehrfach sehr gute Erfahrungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 782/10 Betreff: Hilferuf der Schulen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Am Anfang Februar dieses Jahres war in mehreren Zeitungen von einem Brief an den Oberbürgermeister zu lesen. Inhalt waren unter anderem Hinweise auf: 1. Sicherheits- und Hygienemängel an Schulen, 2. Mangel an Räumen für Unterricht, Ganztag, Inklusion und Jugendhilfe, 3. zeitraubende Bürokratie, 4. kein Fortschritt bei Sanierungen oder Neubauten, 5. Die Schulen sähen sich kaum in der Lage ihren Bildungsauftrag zu erfüllen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, a. was zu 1. bis 5. im Ortsbezirk 10 verbessert werden soll? a) umgehend noch in 2024 b) oder wann später b. welche Schulräume zu a. fertiggestellt werden sollen? c. welche Schulturnhallen zu a. fertiggestellt werden sollen? d. welche ungedeckten Sportflächen zu a. fertiggestellt werden sollen? e. ggf. auch zu a., ob, und wenn ja, welche Punkte und warum derzeit ohne Plan im Ortsbezirk 10 festzustellen sind? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 860/2 Betreff: Schulhausverwalter-Situation am Goethe-Gymnasium klären! Vorgang: OM 3101/22 OBR 2; B 54/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Schulhausverwalter-Situation am Goethe-Gymnasium zu erklären und folgende Fragen zu beantworten: - Warum wurde dem Schulhausverwalter (SHV) kurzfristig gekündigt, obwohl Schulleitung und Schulelternbeirat mit dessen Arbeit sehr zufrieden waren? - Wie soll die Lücke geschlossen werden? Die 16 Springer an Frankfurter Schulen haben mehrheitlich Doppelbelastungen und bei den 24 SHV-Stellen-Ausschreibungen in 2022 und 9 Ausschreibungen in 2023 konnten zum einen nicht alle Stellen besetzt werden. Zum anderen war das Goethe-Gymnasium nicht inkludiert (s. B54 vom 29.01.24). Der Ortsbeirat bittet um die Darstellung eines Lösungsvorschlags. - Wieviele Schulen im Ortsbezirk 2 haben einen eigenen SHV? Wieviele Schulen werden von Springern betreut? Hierzu bitte eine konkrete Liste mit jeweils dem Namen der Schule und dem zuständigen SHV angeben. - Wieviele Gymnasien im Ortsbezirk 2 haben wie vorgeschrieben die notwendigen zwei Schulhausverwalter? Bitte ebenfalls Liste der Gymnasien und Namen der SHV erstellen. - Wo und wie werden die SHV-Stellen für die Schulen im Ortsbezirk ausgeschrieben? Welche innovativen Ansätze zur SHV-Gewinnung werden eingesetzt? - Endlich Beantwortung der OM 3101 vom 17.11.2023 sowie der zur Situation der korrupten Hausmeister an Frankfurter Schulen mit einem Status-Update, wann mit einem Gerichtsurteil zu rechnen ist und wie sowohl eine tragfähige Lösung zur Überbrückung der derzeit vakanten Stellen. Begründung: Obwohl in Frankfurt schon seit mehreren Jahren ein eklatanter Mangel an Schulhausverwaltern (SHV) besteht, weil das Amt für Bauen und Immobilien (ABI) offene Stellen u.a. wegen des Fachkräftemangels nicht besetzen kann, hatte das Goethe-Gymnasium mit Herrn Andreas Föber einen SHV, der sich sehr engagiert um das Schulgebäude gekümmert und sehr gut mit Schulleitung und Schulelternbeirat zusammengearbeitet hat. In einer derart angespannten Lage ist es unerklärlich, warum dem SHV gekündigt wurde und ihm nach einem klärenden Gespräch zwischen ABI, Schulleitung und Schulelternbeirat sehr kurzfristig die Schlüssel abgenommen wurden. Es besteht erheblicher Informationsbedarf und vor allem die Notwendigkeit einer tragfähigen Lösung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3101 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 54 Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 854/2 Betreff: Zwischennutzung für die Dondorf-Druckerei Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat soll: 1. Zur Vermeidung eines weiteren Leerstands - aufgefordert, mit dem Land in Verhandlungen zur Zwischennutzung der Dondorf-Druckerei zu treten. 2. Der Magistrat soll kurzfristig berichten, a) ob eine Zwischennutzung b) aa) als Künstleratelier und Räume für Studierende der Hochschule für Bildende Künste-Städelschule und HFG Hochschule für Gestaltung und/oder bb) für die Kreativwirtschaft kurzfristig realisiert werden kann, ohne die baurechtlichen Anforderungen erfüllen zu müssen, wie sie von der Stadt Frankfurt für das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik gefordert wurden, . c) über die Erarbeitung eines Betreiberkonzeptes für die angestrebte Nutzung und für eine befristete Raumvergabe in Zusammenarbeit mit den genannten Hochschulen, mit erfahrenen Betreibern von Künstler- und Atelierhäusern wie basis e.V. oder ATELIERFRANKFURT e.V., erfahrenen Beratungsunternehmen im Bereich Kultur, dem Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH sowie Vermittlern von Leerstandsflächen in Frankfurt wie "Radar-Kreativräume für Frankfurt". d) welche baulichen Maßnahmen - unter Bezifferung der Kosten - für die angestrebte Zwischennutzung erforderlich wären. e) eine Raumvergabe für mindestens 1/4 der Fläche an Künstler und Kreative aus dem Ausland umsetzbar ist. 3. Der Magistrat soll sicherstellen, dass die rechtswidrigen Besetzergruppen explizit von jedweder Zwischennutzung ausgeschlossen werden. Begründung: Die Ansiedlung des MPI wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung Kulturcampus gewesen. Das Land Hessen hatte hierfür vorgesehen, dass das Grundstück dem MPI im Wege der Erbpacht kostenfrei überlassen wird. Es ist sehr bedauerlich, dass das Max-Planck-Institut (MPI) für empirische Ästhetik die Pläne, die ehemalige Druckerei Dondorf als Institutssitz zu nutzen, aufgrund der Hausbesetzung endgültig aufgegeben hat. Hierdurch entsteht der fatale Eindruck, dass Aktivisten einer rechtswidrigen Besetzung ihre Ziele durchsetzen und staatliche, insbesondere kommunale, Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist. Ein weiterer Leerstand ist dringend zu vermeiden. Es droht jederzeit wieder eine Besetzung des Gebäudes durch Aktivisten. Der Bebauungsplan weist ein entsprechendes Baufeld im Sondergebiet - Kultur/Wissenschaft aus. Die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main brachte im Gebäude das Institut für Kunstpädagogik, das Universitätsarchiv sowie Proberäume für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst unter, so dass eine Zwischennutzung als Künstlerateliers an die bisherige Nutzung anknüpft. Da das Land Hessen Eigentümer der Liegenschaft ist, muss - bei einer Zwischennutzung durch die Stadt Frankfurt - sichergestellt sein, dass eine Rückgabe der Liegenschaft nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses gewährleistet ist. Aktivisten, die ein Gebäude zur Durchsetzung ihrer Ziele besetzen, gewährleisten eine geordnete Rückgabe des Gebäudes nicht, außerdem ist die Gefahr einer Zweckentfremdung des Gebäudes aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Besetzung immanent. Deshalb ist es dringend geboten, ein Nutzungskonzept zu entwickeln für die Zeit, bis feststeht, was der derzeitige oder zukünftige Eigentümer mit der Liegenschaft und dem Grundstück beabsichtigt. Der Bebauungsplan sieht eine kulturelle und künstlerische Nutzung vor. Dabei kann die Stadt auch an die Erfahrungen von Betreibern von Künstlerateliers wie zum Beispiel basis e.V., die bereits Künstlerateliers in der Gutleutstraße 8-12 in Frankfurt in einer Liegenschaft unterhalten, die vormals dem Land gehörte. In Betracht kommen aber auch AtelierFrankfurt e.V. mit dem größten Frankfurter Atelierhaus in der Schwedlerstraße 1-3 in Frankfurt oder Radar Kreativräume für Frankfurt (Hevelke & Wachs raum.2019 GbR, Gutleutstraße 8-12). Die vorgeschlagene Zwischennutzung knüpft an die bisherige Nutzung der Dondorf Druckerei durch das Kunstpädagogische Institut der Universität Frankfurt an. Damit sollten sich die baurechtlichen Auflagen für Atelierräume im Rahmen der bisherigen bewegen. Ateliers und Räume für Kreative werden in Frankfurt weiter händeringend gesucht. Viele Studenten der Städelschule und der HfG wandern deshalb nach Beendigung ihres Studiums ab. In Anbetracht der Internationalität Frankfurts soll in dem Konzept die befristete Raumvergabe für mindestens 1/4 der Fläche an Künstler und Kreative aus dem Ausland vorgesehen werden (Ateliers für Stipendiaten, Künstler und Kreative aus Kriegs- oder Krisengebieten). Ferner wird die fachliche Kompetenz durch die Einbeziehung dieser Institutionen gewährleistet. Die Stadt sollte daher Dritte frühzeitig in die Planungen einbeziehen. Alternativ oder ergänzend ist auch eine Nutzung durch die erfolgreiche Kreativwirtschaft denkbar, die mittlerweile eine der größten Branchen ist. Die Stadt Frankfurt hat sich zum Ziel gesetzt, den Standort für die Kreativwirtschaft weiter zu stärken, zum Beispiel durch das "Frankfurter Programm zur Förderung des Umbaus leerstehender Räume für Kreative". Über die zu erwartenden Kosten ist zu berichten, da noch die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024/25 ansteht. Dieser Antrag ist bis auf Punkt 3 im Wortlaut identisch mit dem Antrag der CDU-Fraktion im Römer, den die Stadtverordneten Dr. Dürbeck, Frau Akmazda, Herr Becker, Dr. Fabricius, Frau Friedrich, Herr Nagel, Dr. Kochsiek und Frau Serke verfasst und eingereicht hatten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2024, OF 1026/5 Betreff: Umleitung von schweren Baufahrzeugen im Bereich der Mühlbergschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass Baustellen-LKW nicht über den Lettigkautweg zur Baustelle am Henninger-Areal (ehemaliges Areal Konsul Schubert) fahren sollen. Der Anfahrtsweg soll stattdessen über den Hainerweg und die Geleitsstraße erfolgen und der Abtransport über Wendelsweg Richtung Hühnerweg zur Offenbacher Landstraße. Begründung: Im Bereich Wendelsweg 72 (ehemaliges Areal Konsul Schubert) werden aktuell Aushubarbeiten für den Bau weiterer Wohnhäuser durchgeführt. Der damit verbundene LKW-Verkehr führt aktuell zu einem großen Teil an der Mühlbergschule im Lettigkautweg vorbei. Die Schülerinnen und Schüler sind so auf ihrem Schulweg noch größeren Gefahren ausgesetzt als ohnehin schon. Da der Lettigkautweg schmal ist, staut sich in dem Bereich Offenbacher Landstraße/Lettigkautweg der Verkehr des Öfteren am Tag mit einhergehendem Hupen, insbesondere im Bereich der Schule. Fotos (c) Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5188 2024 Die Vorlage OF 1026/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2024, OF 939/6 Betreff: Waldschulstraße in Griesheim: Parkplätze im Bereich Griesheimer Friedhof erhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze in der Waldschulstraße im Bereich zwischen Bingelsweg und Cuxhavener Straße auf beiden Straßenseiten zu erhalten. Begründung: Der Griesheimer Friedhof hat keine eigenen Parkplätze. Zur Zeit der Eröffnung noch außerhalb gelegen befindet er sich schon lange innerhalb des Siedlungsgebiets. Die Parkplätze in der Waldschulstraße in diesem Bereich werden von Besuchern des Friedhofs und von Anliegern gemeinsam benutzt. Bei Trauerfeiern, an Sonntagen und Feiertagen sind sie schon jetzt kaum ausreichend. Hinzu kommen Nachverdichtungen an den Wohnhäusern, die einen Bedarf an Parkplätzen begründen. Das angekündigte Parkverbot auf der kompletten östlichen Seite der Waldschulstraße zwischen Bingelsweg und Cuxhavener Straße bedeutet den Wegfall von fast der Hälfte aller Parkplätze. Auch in den umliegenden Straßen gibt es einen deutlichen Mangel an Parkplätzen Die in der Begründung genannten Mindestbreiten von 2,2 m für Gehwege sind keine gesetzliche Vorgaben sondern Empfehlungen für Neubauten oder grundlegende Neugestaltungen, wenn Platz vorhanden ist. Im Bestand sind diese Empfehlungen oft nicht umsetzbar. Auch in Griesheim gibt es kaum Straßen mit so breiten Gehwegen. Das seit vielen Jahrzehnten bestehende halbseitige Parken (Zeichen 315) auf beiden Seiten der Waldschulstraße führt im Alltag zu keinen Problemen. Gerade der östliche Bürgersteig ist weiterhin ausreichend breit. Die Anzahl der Fußgänger, der Fußgänger mit Rollatoren, Kinderwagen etc. führt auch bei Begegnungen zu keinen Schwierigkeiten. Dagegen würde der Wegfall so vieler Parkplätze einen deutlichen Nachteil darstellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 1193/1 Betreff: Insolvenzwelle bei Immobilienentwicklern - wie geht es im Ortsbezirk 1 weiter? Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Bauleitplanung und der Bau von Immobilien im Ortsbezirk 1 durch die momentane Insolvenzwelle unter Immobilienentwicklern betroffen sind. Insbesondere wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Bauprojekte sind aktuell - aufgeschlüsselt nach Stadtteil - von Insolvenzen eines Entwicklers betroffen, wer sind die jeweiligen Entwickler und wie lauten die genauen Adressen der betroffenen Grundstücke? 2. Bei welchen Projekten sind bereits städtebauliche Verträge unterzeichnet worden? Haben diese auch nach Eröffnung der jeweiligen Insolvenzverfahren Bestand? 3. Bei welchen Projekten sind festgesetzte Gemeinbedarfsflächen, öffentliche Grünflächen, Versorgungsflächen und/ oder Verkehrsflächen betroffen? Welche Grünflächen, Schulneu- oder -erweiterungsbauten und KiTa-Neu- oder -Erweiterungsbauten können auf Grund von Insolvenzen aktuell nicht weiter geplant, gebaut oder hergestellt werden? 4. Welche Maßnahmen hat der Magistrat bei Baustopps ergriffen, um nicht mehr benötigte Flächen für Baustelleneinrichtungen der Allgemeinheit zurückzugeben? 5. Gibt es Bestrebungen seitens des Magistrats betroffene Grundstücke selbst oder durch Gesellschaften in städtischer Hand zu erwerben, um diese in Eigenregie zu entwickeln, insbesondere hinsichtlich der Deckung des stadteigenen Bedarfs? 6. Welche Maßnahmen erwägt der Magistrat, damit vor allem Filetlagen in der Innenstadt wie gegenüber der Alten Oper oder im ehemaligen Karstadt-Areal nicht wieder jahrelang unentwickelt bleiben? Hat der Magistrat solche Maßnahmen, etwa Baugebote, Grundstücksübernahmen und Enteignungen, bereits eingeleitet? Auf Grund der Vielzahl der Fragen und der Komplexität der Thematik ist der Magistrat explizit dazu aufgefordert im Rahmen von Zwischenberichten zu antworten, sollte eine Beantwortung aller Fragen in der dafür vorgesehenen Zeit nicht möglich sein. Begründung: Die momentane Insolvenzwelle unter Immobilienentwicklern betrifft auch Frankfurt. Baustellen wie an der Hauptwache 1 stehen still, die Zukunft des Areals am ehemaligen Polizeipräsidium oder am ehemaligen Karstadtquartier sind unklar. Auch kleinere Wohnungsbauprojekte werden aktuell nicht fertiggestellt. Daher ist es wichtig zu erfahren, wo es aktuell genau zu Problemen kommt und welche Möglichkeiten der Magistrat bei Insolvenzen hat. Vor allem bei Insolvenzen, die Auswirkungen auf die Allgemeinheit haben, wenn z.B. Schulen und KiTas nicht gebaut werden können oder eine Grünfläche nicht angelegt werden kann, bei Baustelleneinrichtungen, die Fuß- und Radwege sowie Parkplätze und Straßen betreffen, ist der Informationsbedarf in der Bevölkerung groß. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 1179/1 Betreff: Schulweg im Gleisfeldpark vor Überschwemmungen schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Schulweg im Gleisfeldpark vor Überschwemmungen zu schützen. Begründung: Der Schulweg im Gleisfeldpark ist nach stärkeren Regenereignissen häufig überschwemmt. Damit ist eine sichere Nutzung des Schulwegs nicht mehr gewährleistet. Das Problem ist seit 2013 bekannt, ohne dass bisher etwas dagegen unternommen wurde. Insbesondere nach Fertigstellung der neuen Grundschule im Europaviertel gewinnt dieser Schulweg an Bedeutung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5231 2024 Die Vorlage OF 1179/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 1178/1 Betreff: Nachmittagsbetreuung Grundschule Europaviertel sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule Europaviertel dauerhaft gewährleistet werden kann. Begründung: Zahlreiche Eltern sind berufstätig und daher auf eine funktionierende Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder angewiesen. Zwar wird offiziell eine Nachmittagsbetreuung angeboten, doch fällt diese ständig aus. An vielen anderen Schulen werden Nachmittagskurse sowie Hausaufgabenhilfe angeboten, um die Kinder auch am Nachmittag pädagogisch sinnvoll betreuen zu können sowie berufstätige Eltern zu entlasten. Eltern spielen bereits mit dem Gedanken, umzuziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5230 2024 Die Vorlage OF 1178/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 1048/5 Betreff: Fragen zum Standort des Gymnasiums Süd Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft bezüglich des Gymnasiums Süd: 1. Ist der Endstandort des Gymnasium Süd weiterhin die Liegenschaft an der Seehofstraße/Gerbermühlstraße? 2. Ist der Umzug des Gymnasiums Süd in ein Provisorium am Endstandort Seehof-/Gerbermühlstrasse zum Schuljahr 2025/26 gewährleistet? a) Sofern ein Übergangsprovisorium am geplanten Endstandort nicht fertiggestellt werden kann, gibt es bereits einen Ausweichstandort für den erforderlichen Umzug zum Schuljahr 2025/26? b) Wo wird dieser Übergangsstandort sein? c) Kann dieser ohne weitere Umzüge bis zur Fertigstellung des Endstandorts genutzt werden? 3. Sind die erforderlichen Mittel zur Bereitstellung eines Interimsgebäudes für das Gymnasium Süd bereits bewilligt? a) Wenn nein - wann werden die Mittel für die Interimslösung dem Finanzausschuss zur Freigabe vorgelegt? b) Was muss konkret erfolgen, um die Mittelfreigabe zu erlangen? Begründung: Im Januar 2022 wurde die Gründung eines neuen Gymnasiums in Sachsenhausen bekannt gegeben. Zurzeit ist ein Umzug für das Jahr 2025/26 geplant. Die Verzögerung der Bautätigkeiten am vorgesehenen Endstandort und die daraus resultierenden Probleme führen zu Unsicherheiten bei den Schüler:innen, den Lehrer:innen und den Eltern. Deshalb bitte der Ortsbeirat den Magistrat, die oben stehenden Fragen schnellstens zu beantworten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2024, OF 1175/1 Betreff: Eine Sporthalle für die Falkschule auf alternativer Fläche? Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob eine Sporthalle für die Falkschule und bei Bedarf Erweiterungsbauten temporär auf dem "Millennium-Areal" auf der nördlichen Seite der Hohenstaufenstraße untergebracht werden können. Hierzu möge der Magistrat mit der Eigentümerin des Grundstücks in Kontakt treten. Begründung: Durch die Insolvenz des Immobilienentwicklers Ende 2023, der das Gelände am alten Polizeipräsidium entwickeln wollte, steht in den Sternen, wann und ob sich durch Flächentausch der Bau der dringend benötigten Sporthalle für die Falkschule in unmittelbarer Nähe zur Schule realisieren lässt. Gleichzeitig gibt es auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Brache, das sogenannte Millennium-Areal, das vermutlich bis Ende der 2020er Jahre nicht bebaut weden wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1175/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2024, OF 1165/1 Betreff: Modernes Kartenschließsystem für die Weißfrauenschule/Karmeliterschule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Schulgelände von Weißfrauenschule und Karmeliterschule wie an anderen Frankfurter Schulgeländen mit einem modernen Schließsystem mit programmierbaren Karten auszustatten und das überholte Schlüsselsystem zu beenden. Ziel ist es Berechtigungen an einzelne Personen vergeben und entziehen zu können und damit die dringend nötige Nutzung beispielsweise der Turnhalle und anderer Räume auch für externe pädagogische Angebote für Kinder zu ermöglichen. Begründung: Ein modernes Kartenschließsystem ermöglicht es den Zugang zum Gelände und einzelnen Gebäudeteilen zu verbessern. Geht eine Karte verloren, muss nur diese gesperrt werden und nicht das gesamte Schließsystem ausgetauscht werden. Frankfurt kann bereits aus der Erfahrung mit anderen Karten-Schließsystemen an Schulen profitieren. Mit dem neuen System könnte beispielsweise die Nutzung der Turnhalle auf dem Gelände vereinfacht werden. Der Antrag hat das Ziel die infrastrukturellen Bedingungen für insbesondere die außerschulische Nutzung von Teilen des Schulgeländes als Quartiersplatz zu ermöglichen. Das Schulgelände wurde 2008 zum Quartiersplatz für Kinder und Familien ernannt; dies ist nach den Erfahrungen unter den besonderen Bedingungen des Bahnhofsviertels nur mit der entsprechenden Infrastruktur möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5224 2024 Die Vorlage OF 1165/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "wie an anderen Frankfurter Schulgeländen" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2024, OF 1164/1 Betreff: Sicherheitsdienst für das Schulgelände der Weißfrauenschule/Karmeliterschule etablieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für das Schulgelände von Weißfrauenschule und Karmeliterschule einen regelmäßigen eigenen Sicherheitsdienst zu ermöglichen. Dieser hat zum Ziel speziell die Sicherheit der Kinder und Familien, die sich dort aufhalten sowie des Lehrpersonals und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachmittagsbetreuungsangebote zu gewährleisten. Auf diesem Weg können Schulhausverwalter und pädagogisches Personal entlastet werden, um sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern zu können. Das Schulgelände ist aktuell der einzige teilöffentliche Platz im Bahnhofsviertel, an dem Kinder sich aufhalten können. Begründung: Der Standort und das Umfeld der Schulen und des Schulgeländes im Bahnhofsviertel sind in Frankfurt einzigartig und begründen die Notwendigkeit eines eigenen Sicherheitsdienstes. Selbst während der Schulzeit verschaffen sich Suchterkrankte Zugang zum Areal zum Konsumieren oder für einen Aufenthalt. Nach Schulschluss verstärkt sich das noch: Betrunkene, Kneipengänger, Obdachlose, Kriminelle, Suchterkrankte, Personen, die mit Betäubungsmittel Geschäfte machen, versuchen das Areal zu übernehmen, wenn nicht die Schultore fest verriegelt sind - und selbst das hindert das Eindringen oft nicht. In den Morgenstunden müssen dann täglich erstmal benutzte Spritzen, zerbrochene Flaschen, benutzte Präservative zum Schutz der Kinder eingesammelt werden. Eine außerschulische Schulhofnutzung als Quartiersplatz für Kinder ist ohne einen regelmäßigen Einsatz eines Sicherheitsdienstes nicht möglich. Mit einem solchen Sicherheitsdienst würden die infrastrukturellen Bedingungen für insbesondere die außerschulische Nutzung von Teilen des Schulgeländes als Quartiersplatz verbessert werden und es externen Akteurinnen und Akteuren ermöglichen, auf dem Schulgelände Angebote für Kinder und Familien durchzuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5223 2024 Die Vorlage OF 1164/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Die genauen Zeiten sind mit den Schulen abzustimmen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2024, OF 941/6 Betreff: Höchst: Das legale Abstellen von Schulbussen der Robert-Koch-Schule sicherstellen Der Ortsbeirat möge den Magistrat auffordern dafür zu sorgen, dass die Schulbusse für den Schülerverkehr der Robert-Koch-Schule die für sie vorgesehene Parkfläche in der Brüningstraße nutzen können, die zurzeit regelmäßig illegal zugeparkt wird. Begründung: Die Busse parken oft über mehrere Stunden illegal halb auf dem schmalen Gehweg der Leverkuser Straße, so dass dieser kaum noch zu nutzen ist. Der Gehweg ist durch das Parken der Busse nicht nur blockiert, sondern auch beschädigt. Gehwege sind, selbst wenn sie zum Parken freigegeben sind, grundsätzlich nur von Fahrzeugen bis 2,8 t zu befahren. Der Bus dürfte mindestens 12 t haben. Siehe Fotos (von Michael Falk / Die Grünen). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2024, OF 1185/1 Betreff: Es gibt nix Gutes außer man tut es - hier: Mangelnde Fortschritte beim WLAN-Ausbau in Ortsbezirk 1: Bildungsdezernentin weiterhin sprachlos Vorgang: OM 6716/20 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Wann gedenkt der Magistrat dem Ortsbeirat, den mit OM 6716 vom 20.10.2020 angeforderten Bericht vorzulegen? Um die Erinnerung aufzufrischen, hier die Inhalte der OM: "WLAN in Schulen im Ortsbezirk 1: Fehlanzeige! Wie lange darben unsere Schulen noch in der Kreidezeit?" Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, 1. in welchen Schulen im Ortsbezirk 1 bislang noch kein WLAN verfügbar ist 2. zu welchem Termin den jeweiligen Schulen eine WLAN-Versorgung zur Verfügung gestellt werden wird 3. was der Magistrat tut, um die Schülerinnen und Schüler der abgehängten Schulen endlich mit der digitalen Welt vertraut zu machen 4. Aus welchem Grund konnte die Anregung des Ortsbeirates bislang nicht bearbeitet werden? Begründung: Seit gefühlt einer Ewigkeit enthält die Bildungsdezernentin dem Ortsbeirat eine Antwort vor, als wäre es ein Staatsgeheimnis. Es scheint, als sei die Kunst des Ignorierens in ihrem Ressort zu einer olympischen Disziplin erhoben worden. Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler, die sich im digitalen Nirwana der Kreidezeit befinden. Der Ortsbeirat hat bereits vor 3 1/2 Jahren den Beschluss für den Bericht zum WLAN-Ausbau in Schulen gefasst (OM 6716 vom 20.10.2020). Doch die Antwort des Magistrats lässt auf sich warten wie der Frühling in der Arktis. Die Frage nach dem "Wann" scheint im Dezernat "Weber" eine unerklärliche Abneigung gegenüber konkreten Zeitangaben auszulösen. Die Begründung für das bisherige Versagen lautet scheinbar: Im Dezernat "Weber" ticken die Uhren anders. Komplizierte Sachverhalte erfordern Zeit, so könnte die dortige Ausrede lauten. Doch bei genauerer Betrachtung handelt es sich hier um die digitale Steinzeit, nicht um eine philosophische Abhandlung. Die Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf zeitgemäße Bildung, und eine einfache Frage verdient eine schnelle Antwort. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6716 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1185/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2024, OF 1170/1 Betreff: Aufsuchende Arbeit im Umfeld der Paul-Hindemith-Schule Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Finanzierung einer sozialpädagogischen Fachkraft für zielgerichtete, aufsuchende Jugendarbeit (Vollzeit, alternativ zwei Teilzeitkräfte) im Umfeld der Paul-Hindemith-Schule im Gallus zu ermöglichen, um einer Clique von Jugendlichen, die derzeit durch kleinere und größere Straftaten sowie Psychoterror massiv auffällt, Einhalt zu gebieten. Begründung: Bereits seit geraumer Zeit gibt es im Gallus eine Gruppe von Jugendlichen, die in der Umgebung der Paul-Hindemith-Schule mit kleineren und größeren Delikten auffällt. Es gibt eine Häufung von Vorfällen, die die Schule sowie Schüler*innen betreffen (Einbrüche, Diebstähle, Bedrohungen, versuchte Geld-Erpressungen, Beleidigungen auf offener Straße) und unter diesen Angst verbreiten. Auch die Stadtteilbibliothek ist von Randalen betroffen, dort Angestellte werden beleidigt. Im Jugendhaus ist die Clique aufgrund ihres Verhaltens dort immer wieder mit einem Hausverbot belegt. Es handelt sich um männliche Jugendliche mit unterschiedlichen Migrationshintergründen, zum Teil Schüler, die entweder der Paul-Hindemith-Schule im Gallus verwiesen wurden oder ihr aus Altersgründen entwachsen sind. Der andere Teil der Jugendlichen hat andere Schulen besucht, wohnt aber im Gallus. Teilweise sind sie polizeibekannt oder haben bereits Jugendstrafen bekommen. Bei einigen ist bereits das Jugendamt involviert, Hilfen zur Erziehung wurden teilweise installiert und wieder abgebrochen, zumal sich die Jugendlichen oft entziehen. Es steht zu befürchten, dass die Jugendlichen mit zunehmendem Alter immer mehr in die Kriminalität abrutschen. Um die Situation im Quartier zu beruhigen und mit den betroffenen Jugendlichen Perspektiven zu entwickeln, die eine Alternative zu einer kriminellen Karriere darstellen können, ist die Entwicklung einer tragfähigen Beziehung über einen längeren Zeitraum hinweg notwendig. Dies kann weder von Schule noch Jugendhaus geleistet werden, da man dort jeweils die Gesamtsituation und das gesamte Klientel im Blick haben muss und die anderen Kinder und Jugendlichen geschützt werden müssen. Erfahrungen aus anderen Stadtteilen in vergleichbaren Situationen haben gezeigt, dass aufsuchende Sozialarbeit für eine Entschärfung der Gesamtsituation führen kann. Deswegen ist die Einrichtung einer derartigen Stelle unabdingbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1170/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2024, OF 950/6 Betreff: Nied: Sonnensegel oder Sonnenschirme auf dem Schulhof der Friedrich-List-Schule anbringen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, noch vor dem kommenden Sommer Sonnensegel oder Sonnenschirme auf dem Schulhof der Friedrich-List-Schule anzubringen und sich hierzu mit der Schulverwaltung und der Elternvertretung vor Ort abzustimmen. Begründung: Von Eltern und der Schulverwaltung kam der Wunsch nach Sonnensegeln für den Schulhof auf. Der Schulhof der Friedrich-List-Schule besteht zum größten Teil aus asphaltierter Fläche ohne schattige Spielbereiche. Kinder und Lehrkräfte sind den Sonnenstrahlen ohne Schutz ausgesetzt. Neben den Gefahren für die Körperhaut und den Kreislauf, heizt sich die Bodenfläche extrem auf. Die Sonnensegel/Sonnenschirme sollen dazu beitragen, die sommerliche Hitze auf dem Schulhof, der in der prallen Sonne ist, abzumildern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2024, OF 949/6 Betreff: Nied: Kinder der Friedrich-List-Schule vor Sommerhitze im Holzbau C schützen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, noch vor dem kommenden Sommer 2024 geeignete Lösungen für den "Holzbau C" der Friedrich-List-Schule umzusetzen, um die für Kinder und Lehrkräfte unerträgliche gesundheitsgefährdende Hitze in diesem Gebäude auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Hier sollten nun dringend auch kurzfristig helfende Lösungen wie zum Beispiel der vorübergehende Einsatz von mobilen Kühl-/Klimageräten oder Ventilatoren oder ähnlich schnell umzusetzende Alternativen in Betracht gezogen und spätestens zu Beginn dieses Sommers installiert werden, um Kindern und Lehrkräften schnell zu helfen. Begründung: Die Friedrich-List-Schule hat 1996 mit dem Gebäude "Holzbau C" einen Erweiterungsbau erhalten, der nicht ausreichend isoliert ist. Im Sommer heizen sich die mit ca. 30 Kindern besetzten Klassenräume insbesondere im ersten und zweiten Obergeschoß auch schon am frühen Morgen dermaßen auf, dass ein Unterricht kaum noch möglich ist und Kinder und Lehrkräfte sogar Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind. Morgendliches Lüften oder die vorhandenen Sonnenschutzrolladen können die Hitzeentwicklung nicht signifikant eindämmen. Laut Berichten von Eltern sei das Gesundheitsamt auch schon dagewesen und habe die hohen gesundheitsschädlichen Temperaturen bestätigt. Auch wenn Elternvertretung und Schulverwaltung bezüglich der unerträglichen Hitze in dem schlecht isolierten Holzbau schon seit langem im Gespräch mit der Stadt sind, scheint immer noch keine Lösung in Sicht und der nächste Sommer naht. Die Stadt hat wohl eine mögliche Vorfassadenbepflanzung und das Weißstreichen des Daches in Erwägung gezogen, aber laut Eltern geht es bei der Realisierung hitzedämmender Lösungen einfach nicht voran. Die Eltern haben sich nun hilfesuchend an den Antragsteller gewandt. Anscheinend wurden bereits Vorschläge wie mobile Klimageräte und Ventilatoren wegen hoher Stromkosten von der Stadt abgelehnt. Diese Ablehnung verwundert doch sehr, da andere Schulen wie beispielsweise das Römerhofgymnasium in ihren Containern Klimaanlagen haben, teilweise sogar 2 Klimaanlagen pro Klassenraum. Solche Lösungen scheinen also bei anderen Schulen möglich zu sein. Das Nicht Tätigwerden oder die Verweigerung von kurzfristig helfenden Alternativen wegen höherer Kosten bei großer Hitze grenzt eigentlich schon fast an unterlassener Hilfeleistung und vorsätzlicher Gefährdung der Kinder. Da der nächste Sommer naht, sollte die Stadt nun schnell handeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 1043/5 Betreff: 4-Feld-Sporthalle für das Gymnasium Süd Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat bei der Planung des Gymnasiums Süd in der Liegenschaft Seehofstraße/Gerbermühlstraße, die Errichtung einer Vierfeld-Sporthalle, die auch von Vereinen genutzt werden kann, einzubeziehen. Begründung: Sachsenhäuser Sportvereine und Schulen fordern bereits seit geraumer Zeit eine (weitere) Turnhallen. Diverse Anträge, diese z.B. in den Neubau der Martin-Buber-Schule zu integrieren, wurden abgelehnt. Die Dreifelderhalle der IGS-Süd soll zu gegebener Zeit einen Teil des bestehenden Bedarfs kompensieren. Ihr Bau verschiebt sich aber genauso wie die Auslagerung der IGS-Süd für Jahre nach hinten. Die Sporthalle Süd wiederum ist baufällig. Dies erschwert den Schul- und Vereinssport in Sachsenhausen. Im Winter gibt es dort kaum Trainingsmöglichkeiten. Der finale Standort des Gymnasiums Süd - die Liegenschaft Seehofstraße/Gerbermühlstraße - sollte dafür Platz bieten. Grundsätzlich ist bisher die Errichtung einer Turnhalle erst für 2028 bzw. 2030 vorgesehen. Die Kinder benötigen von Einzug auf dem Gelände an eine dort vorhandene Turnhalle. Dem Bau der Turnhalle auf dem Gelände muss Priorität gegeben werden. Bevor die Turnhalle dort final errichtet werden kann, muss eine provisorische Lösung beispielsweise in Form einer Traglufthalle auf dem Schulgelände oder sich in der Nähe befindlichen Liegenschaften gewährleistet werden. Eine Verbringung der Schüler zum Sport in andere Stadtteile ist nicht zumutbar und würde in der Schüler- und Elternschaft die Akzeptanz für die schwierige Übergangsphase erheblich erschweren. Das gilt auch im Hinblick auf die spärlichen Turnhallen in Sachsenhausen für die Sportvereine. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 1004/5 Betreff: Dringend notwendiger Erhalt der Betreuung des Horts Zauberwald im Schulbezirk der Martin-Buber-Schule Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah die folgenden Fragen beantworten: 1. Was ist geplant, um den dringend notwendigen Erhalt der Betreuung des Horts Zauberwald im Schulbezirk der Martin-Buber-Schule auch in der Zeit der Auslagerung der Martin-Buber-Schule zu sichern? 2. Wie ist zu erklären, dass der Hort Zauberwald im Hinblick auf die neuen Räumlichkeiten für die Martin-Buber-Schule nicht einbezogen wurde? 3. Welche räumlichen Perspektiven und welche Unterstützung durch den Magistrat gibt es für den Hort Zauberwald, wenn der Förderverein weiterhin Träger bleibt und damit mittel- bis langfristig eine Versorgungssituation von mehr als 38% schafft? 4. Ist es richtig, dass der Umzug der Martin-Buber-Schule im Schuljahr 2024/2025 stattfinden soll? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? 5. Wie können die aktuell bestehenden Betreuungsverträge im Hort weiterhin gesichert werden? Begründung: Die Martin-Buber-Schule soll zusammen mit der KGS Niederrad im Schuljahr 2024/2025 in die Liegenschaft Großer Hasenpfad 42-48/Mittlerer Hasenpfad 25 einziehen. Der Verbleib des Horts Zauberwald und die Sicherstellung seiner Arbeit im bisherigen Umfang sind noch völlig ungeklärt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 874 2024 Die Vorlage OF 1004/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 762/10 Betreff: Öffentliche Anhörung zum leider sehr brennenden Thema der fehlenden Schulturnhallen und Schulsportplätze Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, umgehend eine öffentliche Anhörung zum Thema "Fehlende Schulturnhallen und Schulsportplätze am Frankfurter Berg sowie in Eckenheim und Preungesheim" einzuberufen und dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die zuständigen Stellen einzuladen, unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Schuldezernats, des Schulamtes, des Sportamtes, der betroffenen Schulen sowie der im Ortsbezirk 10 aktiven Tanz- und Sportvereine. Begründung: Die Menschen in unseren Stadtteilen dürfen nicht weiter oder sogar noch zusätzlich benachteiligt werden. Sport ist gerade in der heutigen, zu oft bewegungsarmen Zeit nicht nur für die Kinder und Jugendlichen sehr wichtig. Diabetes ist bundesweit auf dem Vormarsch. Durch auch künftig weitere neue Schulstandorte ohne ausreichende Schul-Sportflächen, wird sich die Situation vor Ort im Sportbereich insgesamt und auch für unsere Vereine leider noch weiter verschlechtern, sofern nicht umgehend mehr Sportflächen jetzt realisiert werden. Vor Ort besteht bekanntlich bereits seit Jahren leider ein sehr großer Sanierungsstau von mehreren Schulturnhallen, der jetzt angegangen werden muss. Im Etat stehen Mittel zur Verfügung. Es muss hier JETZT endlich gehandelt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5111 2024 Die Vorlage OF 762/10 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 761/10 Betreff: Schulturnhalle der Münzenbergerschule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum, wieso, seit wann und bis wann die Schulturnhalle der Münzenbergerschule gesperrt bleiben soll? 2. wie, ab wann und wo steht zu 1. für die betroffenen Kinder der Schule sowie auch der Vereine akzeptabler Ersatz zur Verfügung? 3. ggf. zu 2. warum nicht? Wie, ab wann und wo soll es hier - für Schule und für Vereine jeweils - gut weiter gehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5110 2024 Die Vorlage OF 761/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 759/10 Betreff: Schul- und Sportstandort im Ben-Gurion-Ring Vorgang: OM 177/21 OBR 10; ST 2369/23 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gemäß seiner "vorläufigen" Stellungnahme ST 2369 vom 24.11.2023 auch um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann und mit wieviel öffentlichen Mitteln die Immobilie im südlichen Ben-Gurion-Ring gekauft wurde? 2. warum der Schulstandort bereits seit Jahren ungenutzt leer steht? 3. welche Leerstands-Kosten bisher angefallen sind bzw. noch anfallen werden? 4. wann mit Inbetriebnahme der Schule zu rechnen ist? 5. ab wann, wie und wo dazu gedeckte und ungedeckte Flächen für Schul- und Vereinssport ermöglicht werden und ob dies zeitgleich mit dem Schulgebäude erfolgt? Begründung: Auch diese städtische Investition darf NICHT auch künftig Makel behaftet bleiben! Zu viele städtisch erworbene Immobilien für Frankfurter Schulstandorte stehen viele Jahre und zudem ungenutzt leer. Schulsportflächen sind meist nicht oder nicht auskömmlich vorgesehen. Sportmöglichen sind für die hier lebenden und arbeitenden Menschen sehr wichtig. Deshalb sollen Schulstandorte im Ortsbezirk 10 aus gegebener Veranlassung und bitte ab sofort zudem NICHT mehr ohne auskömmlich nutzbare sowie auch ohne zur Verfügung stehende Sportflächen in Betrieb gehen! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 177 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2369 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5114 2024 Die Vorlage OF 759/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 755/10 Betreff: Zwei-Felder-Turnhalle für die Albert-Schweitzer-Schule Vorgang: B 485/23 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 setzt sich seit Jahren für eine neue, große 2-Felder-Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule ein und weist deshalb die leider jetzt vorliegende in der Folge sehr unsportliche, unsoziale, unnötig auf Jahre vertagende Problemlösung und so letztlich in der Sache destruktive Antwort des Magistrats als unzumutbar zurück. Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen umgehend aufgefordert, sich mehr, sich professioneller und insgesamt schneller für den leider sehr vernachlässigten Schulsport im Ortsbezirk 10 einzusetzen. Die 2. Felder-Turnhalle für die Albert-Schweitzer-Schule ist bitte nunmehr umgehend aus vorhandenen Etatmitteln zu ermöglichen. Begründung: Zu bezweifeln ist leider, dass den städtischen Verantwortlichen der Schulsport im Ortsbezirk 10 noch am Herzen liegt und dass unsere Kinder und Jugendlichen überhaupt noch als wichtig beachtet werden. Diese Haltung betrifft so leider auch den Vereinssport. So wundert es überhaupt nicht, dass z. B. der TSC Schwarz-Gold Die Tigers sich vor Monaten bereits eine andere Bleibe gesucht haben, nachdem die Stadt im Schulbereich so sträflich schlecht mit zu vielen vorhandenen maroden, aber auch fehlenden Schul-Sportflächen im Ortsbezirk 10 umgeht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 485 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 755/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 848/2 Betreff: Schulwegsicherung rund um die Viktoria-Luise-Schule - Termin vor Ort, bitte! Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) welche Maßnahmen in der Montgolfier-Alle getroffen werden können, um für die anwohnenden Kinder den Schulweg zu sichern, b) wie die Kinder die Melli-Beese-Straße unbeschadet überqueren können, c) die Taktung der Ampelschaltung auf der Leonardo-da-Vinci-Allee, sowie insbesondere Am Römerhof auf die Bedürfnisse der dort überquerenden Kinder abzustellen. 2. der Magistrat wird gebeten, insbesondere die oben unter der Ziffer 1.) genannten Punkte in einen zeitnah anzuberaumenden Ortstermin mit MitarbeiterInnen des zuständigen Amts zur Schulwegsicherung und VertreterInnen der Viktoria-Luise-Schule -sowie gerne auch des örtlich zuständigen Ortsbeirates- vor Ort zu erörtern. Begründung: Im Rebstockviertel wohnen viele Familien mit Kindern und kleinen Kindern, die die wohnortnahen Kindergärten und Schulen besuchen. Viele Kinder müssen auf ihren Wegen zur Schule und zum Kindergarten und zurück nach Hause die Montgolfier-Allee kreuzen. In der Montgolfier-Allee befinden sich keine gesicherten Übergänge, etwa Zebrastreifen oder Ampeln. In der gesamten Straße gilt Tempo 30, und eine Rechts-vor- Links- Verkehrsregelung. Beide Regeln werden von den Auto- und auch Fahrradfahrenden kaum eingehalten. An der Allee parken beidseits Autos, so dass Kinder, die zwischen den Autos heraus auf die Allee laufen leicht übersehen werden. Leider wurde ein Ortstermin von dem Amt für Schulwegsicherung -trotz entsprechender Bitte der Viktoria-Luise-Schule- bislang nicht in Aussicht gestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5138 2024 Die Vorlage OF 848/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2024, OF 847/2 Betreff: Sicheren Radschulweg am Übergang Alter/Neuer Rebstockpark gewährleisten Vorgang: V 99/21 OBR 2; ST 2776/22; OM 4648/23 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, den Radschulweg am Übergang Alter/Neuer Rebstockpark für das Gymnasium Römerhof und ggf. weitere Schulen im Bezirk passierbar und sicher für Schulkinder zu gestalten. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann die Radwegverbindung vom Alten Rebstockpark zum Gymnasium Römerhof realisiert werden kann. Begründung: Derzeit führt der Radschulweg für das Gymnasium Römerhof an einer ungesicherten und unpassierbaren Stelle über die Straßen Zum Rebstockbad / Zum Messeparkhaus Rebstock. Entgegen mehrfacher Hinweise und Beschlüsse des Ortsbeirats, zuletzt OM 4648 vom 16.10.2023, endlich einen sicheren Übergang Alter/Neuer Rebstockpark zu schaffen, wurde eine solche Maßnahme bislang nicht umgesetzt. Die Radverkehrsverbindung Alter Rebstockpark/Gymnasium Römerhof ist für die Schülerinnen und Schüler unverzichtbar. Da sich die Bebauung zu verzögern scheint, besteht Informationsbedarf hinsichtlich der zeitnahen Umsetzung (vgl. dazu zuletzt ST 2776 aus 2022). (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, Zugriff: 28.01.2024) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 99 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2776 Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5140 2024 Die Vorlage OF 847/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2024, OF 1019/5 Betreff: Poloplatz in Niederrad als Teil der Stadt Frankfurt anerkennen und anbinden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, ein infrastrukturelles Konzept für den Poloplatz in Niederrad zu erarbeiten, damit dieser Teil des Stadtteils Niederrad endlich anerkannt und an die Stadt Frankfurt angebunden wird. Das infrastrukturelle Konzept soll Schul- und Arbeitswege ausbauen und sichern. Begründung: Am Poloplatz in Niederrad leben viele Familien und ältere Menschen. Es gibt dort eine Unterkunft für Geflüchtete in der viele Kinder leben, die in der Friedrich-Fröbel-Schule unterrichtet werden. Der Poloplatz ist somit nicht nur Wohn- sondern auch Arbeitsstätte. Die Schul- und Arbeitswege sind desaströs, in weiten Teilen weder ausgebaut noch beleuchtet. Die jahrelangen Bemühungen des Ortsbeirats, den Poloplatz an die Buslinie 84 anzubinden wurden seitens der Stadt Frankfurt ohne konstruktive Vorschläge abgelehnt. Die Situation kann so nicht bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5187 2024 Die Vorlage OF 1019/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2024, OF 1003/5 Betreff: Drängelgitter und Fußgängerüberweg in der Seehofstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass entlang der Straßenbahnschienen vor der Liegenschaft in der Seehofstraße 41 rechtzeitig vor dem Umzug im Jahr 2025 Drängelgitter installiert werden. Weiterhin soll ein Fußgängerüberweg auf der Höhe der Seehofstraße 41 mit Fußgängerampel installiert werden. Begründung: Das Gymnasium-Süd soll im Sommer 2025 an den finalen Standort zwischen der Seehofstraße und der Gerbermühlstraße ziehen. An erster Stelle soll das Gebäude, in dem sich zuvor das Stadtschulamt befunden hat, bezogen werden. Gegenüber dem Eingang in unmittelbarer Nähe des Gebäudes befinden sich Straßenbahngleise. Auf der Seite des künftigen Schulstandorts sind diese mit Parkbuchten versehen, was die Stelle noch unsicherer macht. Selbst Erwachsene sind mit der Querung an dieser Stelle über die Straßenbahngleise und die zweispurige Seehofstraße überfordert. Im Spätherbst 2022 ist dort bereits ein Mitarbeiter der FES am frühen Morgen von einer Straßenbahn tödlich verletzt worden. Bei Kindern bleibt Schubsen und unüberlegtes Handeln nicht aus. Deswegen ist die Installation von Drängelgittern angebracht. Weiterhin erscheint es angebracht, in der Nähe des Schuleingangs einen Fußgängerüberweg mit Ampelanlage zu installieren. Auch dieser sollte rechtzeitig vor Aufnahme des Schulbetriebs sondiert und umgesetzt werden. Da laut eigenen Aussagen der beteiligten Behörden die Umsetzungszeit von verkehrssichernden Maßnahmen derzeit ziemlich langwierig ist, sollten diese bereits jetzt auf den Weg gebracht werden, um sicherzustellen, dass diese rechtzeitig zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5179 2024 Die Vorlage OF 1003/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2024, OF 931/6 Betreff: Frankfurter Westen: Übersicht: nicht nutzbare Klassen- und Fachräume an Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, darüber zu informieren: a) Wie viele Klassen- und Fachräume an Schulen aufgrund von Feuchtigkeit, Schimmel, Einsturzgefahr und weiteren Ursachen nicht genutzt werden können. b) An welchen Schulen im Frankfurter Westen dies der Fall ist. Begründung: Immer wieder besuchen Vertreter von Schulen die Ortsbeiratssitzungen und berichten über die schwierige Raumsituation an ihren Schulen, die u.a. aufgrund der o.g. Gründe zurückzuführen ist. Es scheint, dass dies keine Einzelfälle mehr sind. Daher wäre es sinnvoll dem Ortsbeirat eine Übersicht der betroffenen Räume/Schulen zukommen zu lassen, um dann anschließend weitere Anträge zu stellen, die auf eine Verbesserung der Raumsituation an den einzelnen Bildungseinrichtungen zielen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 847 2024 Die Vorlage OF 931/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2024, OF 841/2 Betreff: Umlagerung Außenstelle der Georg-Büchner-Schule ab Sommer 2024/2025?! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. wie die zukünftige Planung der Grundschulsituation an der Georg-Büchner-Schule aussieht, vor dem Hintergrund der aktuell bekannt gewordenen baulichen Verzögerung der eigentlich geplanten Außenstelle in der Schloßstraße 29. 2. wie für Planungssicherheit und transparente Kommunikation mit der Georg-Büchner-Schule, den Schüler:innen und Eltern sowie dem Ortsbeirat 2 gesorgt werden kann. 3. darzulegen, wie die Raumengpässe an der Schule gelöst werden können, wenn es im Sommer 2024/2025 nicht zu einer Umlagerung kommt. 4. inwieweit, falls es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Umlagerung in die Außenstelle Schloßstraße 29 kommt, die Schulwegsicherung von den Grundschüler:innen der Georg-Büchner-Schule in die neue Außenstelle vorgesehen ist, sprich, ein sicherer Schulweg für Grundschulkinder gewährleistet wird - insbesondere unter der Berücksichtigung, dass der Tunnel unter dem Westbahnhof durch die dortigen baulichen Maßnahmen geschlossen wird. 5. ob ein zwingender Bustransfer zwischen GBS und Außenstelle morgens vor Schulbeginn, nach Schulschluss und idelaerweise nach der Nachmittags-betreuung (ESB) vorgesehen ist. Begründung: Es besteht dringender Informationsbedarf, da nach aktuellem Kenntnisstand ab Sommer 2024/2025 keine Räumlichkeiten für die gesamten Grundschüler:innen in der GBS zur Verfügung stehen. Die Georg-Büchner-Schule als integrierte Gesamtschule mit über 1.200 Schüler:innen nimmt in unserem Ortsbezirk eine tragende Rolle in der Kinder- und Jugend-Bildung und -Förderung über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg ein. Die dringend nötige und versprochene Renovierung des sanierungsbedürftigen Gebäudes lässt weiterhin auf sich warten. So ist wieder ein Sommer vergangen, in dem in den Klassenräumen unter dem Dach bereits am Vormittag über 30 Grad Raumtemperatur gemessen wurden. Zudem verschärft sich die Situation, da der Schule schlichtweg 2000 m2 Raumfläche fehlen (laut ST 1533 vom 14.7.2023 hat die Planung der Sanierung/Renovierung noch nicht einmal begonnen). Mitte Dezember 2023 wurden die Schüler:innen und Eltern mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre Grundschulkinder - jetzige Grundstufenjahrgänge 2 und 3 ab Sommer 2024 in einer Außenstelle in der Schloßstraße beschult werden. Die Außenstelle befindet sich nicht im Grundschulbezirk und der Schulweg ist für Grundschulkinder in aktueller Straßenverkehrssituation nicht zumutbar. In der 3. Kalenderwoche 2024 wurden die Beteiligten nun informiert, dass auch diese Planungen hinfällig sind, da die Grundschule in der Schloßstraße 29 zum Sommer 2024 durch bauliche Verzögerungen nicht fertiggestellt werden kann. Es besteht nun völlige Unklarheit, was mit den Schüler:innen ab dem kommenden Schuljahr passiert und wie vor allem der bereits derzeitigen Raumnotsituation entgegengetreten wird. Wenn es zu einer Umlagerung in die Außenstelle kommt, müssen 100 Grundschulkinder - je nach Wohnort - mindestens 9 Straßen (teilweise ohne Ampelschaltung) überqueren. Erschwerend kommt hinzu, dass die Sperrung des Westbahnhof-Tunnels wegen baulichen Maßnahmen gesperrt wird. Zeitpunkt und Dauer ungewiss. Viele besorgte Eltern haben sich an uns gewandt, die sich über die unzureichende Kommunikation und den nicht mehr hinnehmbaren Zustand beschweren und eine dringende Klärung der Gesamtsituation fordern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2024, OF 833/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 47 Die Vorlage OF 841/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5021 2024 1. Die Vorlage OF 833/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 841/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Zahl 1.200 durch die Zahl 1.115 ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 926/6 Betreff: Höchst: Mangelnde Transparenz im Umbauprozess, unzureichende Kommunikation seitens des Magistrats. . Hostatoschule kämpft mit massivsten Auswirkungen im laufenden Schulbetrieb Vorgang: OM 3516/23 OBR 6 Mit Antrag vom 07. Februar 2023 (OM 3516) hat der Ortsbeirat auf die vorherrschenden Missstände, die durch den anhaltenden Umbau an der Hostatoschule bestehen, hingewiesen. Versuche seitens der Elternvertretung, eine Transparenz durch Gespräche mit dem Magistrat im Bereich des Umbaus herzustellen, fanden bisher seitens der zuständigen Dezernate wenig Gehör. Ein angestrebter adäquater Austausch der Betroffenen ist essenziell und würde dazu führen, dass die Schulleitung sowie die Elternvertretung eine verbesserte Möglichkeit geboten bekämen, durch vorzeitige Planung entsprechende umbaubedingte Beeinträchtigungen an der Hostatoschule zu minimieren. Leider muss der Ortsbeirat im Frankfurter Westen immer mehr feststellen, dass die vom Magistrat versprochenen bildungspolitischen Zielsetzungen eher leeren Versprechungen entsprechen. Allein im Ortsbezirk 6 gibt es zahlreiche Beispiele/ vergangene, unzureichend beantwortete Antragsstellungen dafür (z.B. Gebäudesubstanz der Walter-Kolb-Schule + Ausweichquartier, Verkündung des "Projektaus" für den bisher geplanten Bildungscampus, Funktionsbeeinträchtigungen im Neubau der Henri-Dunant-Schule, Sanierungsstau sowie Umwidmung in eine kooperative Gesamtschule an der Edith-Stein-Schule...), die davon zeugen, dass dringend eine Fokussierung der bildungspolitischen Lage im Ortsbezirk vorgenommen werden muss. Im Falle der Hostatoschule ist ergänzend auszuführen, dass der Ortsbeirats seit rd. einem Jahr auf die Beantwortungen der in OM 3516 gestellten Fragen wartet. Unter Einbeziehung der vorgenannten Ausführungen möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten, - im Rahmen eines Ortstermins unter Einbeziehung der Elternvertretung sowie der Schulleitung über den aktuellen Planungsstand der Umbaumaßnahmen zu informieren - dabei die in OM 3516 eingebetteten Fragen zu beantworten um einen möglichst reibungslosen Schulbetrieb während des Umbauprozesses zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3516 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5070 2024 Die Vorlage OF 926/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1145/1 Betreff: Mülltrennung an Frankfurter Schulen Vorgang: V 1781/20 OBR 1; ST 112/21 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat hatte in ST 112/2021 geäußert, dass an Frankfurter Schulen sowohl Behältnisse für die Mülltrennung vorhanden seien als auch dass die Schulen über die gesetzliche Pflicht zur Abfalltrennung informiert werden würden. Jedoch äußern Lehrer*innen und Schüler*innen mehrerer Schulen immer wieder, dass die Mülltrennung nicht vollzogen wird. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat: 1. Sind gemäß der Ankündigung in ST112/2021 alle Schulen über die Möglichkeiten der Abfalltrennung informiert? 2. Ist die Forderung des Stadtschüler*innenrates in allen Schulen umgesetzt, in allen Klassenräumen drei verschiedene Abfallbehälter für die unter-schiedlichen Abfallarten vorzuhalten? Wenn nicht, wie wird ansonsten die Mülltrennung sichergestellt? 3. Wie wird der üblichen Praxis begegnet, alles in eine Tonne zu kippen? 4. Gibt es weitere Gründe, warum die Mülltrennung an Frankfurter Schulen trotz vorhandener Behältnisse und informierter Schulen nicht funktioniert? Link zu ST112/2021: https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAM E=%27ST_112_2021%27 Link zur Aussage des Stadtschüler*innenrates https://www.fr.de/frankfurt/schuelerinnen-und-schueler -fordern-muelltrennung-im-klassenzimmer-90236817.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 112 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 35 Der Antrag OF 1145/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und CDU erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 852 2024 Die Vorlage OF 1145/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1136/1 Betreff: Belebung der Innenstadt - eine weitere Schule auf der Zeil Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Belebung der Innenstadt einen weiteren Schulstandort auf der Zeil möglichst zwischen Hauptwache und Konstablerwache einrichten zu lassen. Dazu sollen geeignete leerstehende Liegenschaften wie z.B ein ehemaliges Kaufhaus auf deren Eignung überprüft werden. Begründung: Immer mehr kleinere und größere Einzelhandelsflächen in der Innenstadt stehen leer. Morgens und abends ist die Zeil an Werktagen oft wie ausgestorben. Die sich wandelnde Innenstadt soll folglich weiter belebt werden und einen vielfältigen Nutzungsmix erhalten. Zugleich sollen Orte für Gastronomie, Kultur und Bildung entstehen. Eine weitere Schule würde diesen Nutzungsmix gut ergänzen. Die Innenstadt ist zudem exzellent mit dem ÖPNV aus ganz Frankfurt erreichbar. Die Umnutzung und der Umbau eines Bestandsgebäudes spart zudem CO2 und Geld. Die bereits bestehende schulische Einrichtung im Gerichtsgebäude an der Ost-Zeil, die Ludwig-Börne-Schule sowie die Julius-Leber-Schule beleben ihr jeweiliges Umfeld auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten. Auf der Zeil zwischen Hauptwache und Konstablerwache fehlt ein solcher Standort. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5088 2024 Die Vorlage OF 1136/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. Und Die Partei gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2024, OF 1021/5 Betreff: Prüfung der Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr im Frankfurter Süden an Schulen und in Naherholungsgebieten zu ermitteln und an folgenden Standorten Messstationen für Schadstoffe und Ultrafeinstaub einzurichten: Friedrich Fröbel Schule in Niederrad Kita Rainbow Shuttle, Gateway Gardens Riedhofschule und Textorschule in Sachsenhausen Oberschweinstiege im Stadtwald Carl von Weinbergpark in Niederrad Begründung: Luftschadstoffe sind schädlich für die menschliche Gesundheit, insbesondere für Kinder. Mit großem Aufwand und Kosten soll die Stadt klimagerecht umgestaltet, sollen Luftschadstoffe reduziert werden. Eine der Hauptursachen der Schadstoffemissionen ist jedoch der Flugverkehr. Ein einziger LTO Zyklus bedeutet 3500 t CO2 lokal wirksame Schadstoffe. Bisher gibt es keine Grenzwerte für Ultrafeinstaub. Allerdings wissen wir spätestens seit Corona um die Gefährlichkeit von Aerosolen, den kleinsten Schadstoffpartikeln. Da Ultrafeinstaubpartikel auf Grund ihrer geringen Größe direkt in die Blutbahn gelangen können, ist eher mit einer größeren gesundheitlichen Gefahr zu rechnen, zumal es sich bei den Flugverkehr-Emissionen um Rußpartikel handelt, die auf Grund ihrer chemischen Zusammensetzung als besonders gefährlich einzustufen sind. Daher ist es wichtig, die Fakten zu kennen, um gegebenenfalls Maßnahmen zur Minderung einleiten zu können. Entsprechende Messstationen wären ein erster Schritt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1021/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2024, OF 921/6 Betreff: Höchst: Schulweg an der Leunastraße der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob die rechte Fahrspur der Leunastraße in Richtung Unterliederbach ab der Raugasse oder vorher für Rechtsabbieger, bzw. als Busspur ausgewiesen werden kann, damit das Drängeln in eine Fahrspur nicht erst im Kreuzungsbereich mit der Adolf-Häuser-Straße und dem anschließenden engen Gehweg erfolgt. ob die Parkplätze an der Leunastraße so verlegt werden können (z. B. als Längsparkplatz mit Verlängerung des Geländers und Setzen von Pollern, siehe beiliegende Skizze und Fotos), dass Schulkinder ungefährdet die Leunastraße entlanggehen können und dem Kinderhaus Höchst mindestens ein Parkplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Dies sollte in Abstimmung mit dem Kinderhaus und der Gartenfirma, die mit Gartengeräten an das Grundstück neben dem Liederbach muss, erfolgen. Begründung: Eltern der Hostatoschule haben sich besorgt wegen des Schulwegs entlang der Leunastraße geäußert und die Situation im Rahmen einer Schulwegbegehung geschildert. Dabei wurden die Parkplätze (s. Fotos) als problematisch betrachtet, da der Gehweg überfahren werden muss und die Rest-Gehwegbreite schmal ist. Dazu kommt noch die Drängel-Situation der Autofahrenden beim Übergang von der Zwei- zur Einspurigkeit der Leunastraße hinzu. Diese könnte durch eine frühere Einspurigkeit für den Geradeaus-Verkehr spätestens ab der Raugasse und eine Abbiegespur für Rechtsabbieger vermieden werden. Damit die Mitarbeitenden des Kinderhauses aber notwendige Besorgungen und Einkäufe ohne zu weite Wege vom Auto zum Kinderhaus erledigen können, ist mindestens ein Parkplatz, wie bisher an der Leunastraße, zu erhalten. Andere Parkmöglichkeiten in der näheren Umgebung gibt es nicht. Auch muss die Gartenfirma mit einem Transporter das Außengrundstück des Kinderhauses erreichen können. Anlage 1 (ca. 482 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.09.2023, OF 859/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 859/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 921/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5067 2024 1. Die Vorlage OF 859/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 921/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 922/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 988/5 Betreff: Sanierung des maroden Schulgebäudes der IGS Süd - Ersatzra ̈ume kurzfristig bereitstellen Einige Räume der lGS Süd in der ehemaligen Textorschule sind einsturzgefährdet und dürfen nicht genutzt werden. Eine Schule sollte ein sicherer Ort sein. Kein Kind sollte in einer zum Teil einsturzgefährdeten Schule lernen müssen. Die Stadt ist dringend gefordert, hier tätig zu werden. Dies vorrausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat kurzfristig - und nicht erst im Sommer 2026 - Ersatzräume für das marode Schulgebäude bereitzustellen und das Gebäude zu sanieren. Dazu ist insbesondere zu prüfen, wie auf den Schulhöfen der IGS Süd an der ehemaligen Textor- und der ehemaligen Holbeinschule provisorische Unterrichtsräume (Holzmodule/Container) eingerichtet werden können. Falls der verbliebene Raum als Schulhof nicht ausreichend groß sein sollte, ist zu prüfen, ob ein Bereich der Textorstraße zwischen den beiden Schulgebäuden als Schulhof der IGS genutzt werden könnte - entsprechend der provisorischen Erweiterung des Schulhofs auf der Morgensternstraße während der Neubauarbeiten für die Turnhalle der Schillerschule. Zudem soll geprüft werden, welche Bereiche des Gebäudes der ehemaligen Holbeinschule während der Sanierungsphase als Unterrichts- oder Verwaltungsräume genutzt werden können. Gleiches gilt die Nutzung der Mensa und der Turnhalle der IGS Süd. Um eine effektive Planung und einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, ist die Schulleitung in die weitere Planung mit einzubeziehen. Begründung: Unterricht in einem zum Teil einsturzgefährdeten Schulgebäude ist eine Belastung für die Schülerinnen und Schüler und die gesamte Schulgemeinde. Diese Situation sollte baldmöglichst gelöst werden. Die IGS Süd leistet einen wertvollen Beitrag in der Bildungslandschaft in Frankfurt. Mit einem innovativen pädagogischen Konzept lernen Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Herkunft, mit und ohne Behinderung gemeinsam. Eine transparente Vorgehensweise seitens der Stadt Frankfurt ist hier von besonderer Bedeutung. Praktikable Lösungen der Situation sind nur unter Einbeziehung der Schulleitung zu finden. Provisorische Unterrichtsräume (Holzmodule/Container) auf dem Schulgelände der IGS haben den Vorteil, dass die Schülerinnen und Schüler weiterhin am gewohnten Standort unterrichtet werden können. Zudem wären die Betroffenen nicht der Lärmbelastung des bislang vorgesehen Ausweichstandorts am Länderweg ausgesetzt. Konzentriertes Arbeiten ist wegen des Lärms der dort fast im Minutentakt vorbeifahrenden Züge kaum möglich. Die Vorbereitungen für provisorischen Unterrichtsräume auf dem Gelände des IGS-Schulhofs und die Erweiterung des Schulhofs könnten bereits in diesem Schuljahr erfolgen. Je nach baulichem Zustand der ehemaligen Holbeinschule könnten dort weiterhin Räume für den Unterricht oder die Verwaltung genutzt werden. Die Statik-Probleme in dem Schulgebäude der IGS, der ehemaligen Textorschule sind bereits seit vielen Jahren bekannt. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt ihr Engagement stärker auf die Lösungen der bestehenden Probleme verlagern und die entsprechenden Maßnahmen auch zügig umzusetzen würde. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5057 2024 Die Vorlage OF 988/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 738/10 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Ortsbeirats 10 für das Projekt der Theobald-Ziegler-Schule "Wir bewegen Schule" Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus dem Budget des OBR 10 einen noch festzulegenden Betrag für die Realisierung des Projektes WIR-BEWEGEN-SCHULE der Theobald-Ziegler-Schule bereitzustellen. Die Beteiligung orientiert sich an den geplanten Kosten von 13.00,00 Euro (auf die Vorstellung des Projektes in der Sitzung am 05.12.2023 wird Bezug genommen). Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 738/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 737/10 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 737/10 Betreff: TN: Ortsbeiratsmittel für das Tanzprojekt der Theobald-Ziegler-Schule Ortsbeiratsmittel für das Tanzprojekt der Theobald-Ziegler-Schule Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Die Theobald-Ziegler-Schule soll für das in 2024 anstehende Tanzprojekt wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt dem Förderverein der Theobald-Ziegler-Schule einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 737/10 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 278 2024 Die Vorlage OF 737/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2024, OF 989/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Weltkinderkrebstag am 15.02.2024 der Frankfurter Stiftung für krebskranke Kinder Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Projekte der Frankfurter Stiftung für krebskranke Kinder zum Weltkinderkrebstag am 15.02.2024 zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.500,00 Euro. Begründung: Zum Welt-Kinderkrebstag möchte die Frankfurter Stiftung für krebskranke Kinder die Ergebnisse mehrerer vorgelagerter Workshops mit Doktorandinnen und Doktoranden der Stiftung und Schülerinnen und Schülern der IG Süd zum Thema "Zelle" thematisch und künstlerisch präsentieren. Bis dahin arbeiten zwei der Doktorandinnen und Doktoranden mit den Schülerinnen und Schülern der 6. Klasse an dem Thema "Zelle" und zwei Kunstpädagoginnen und Kunstpädagogen mit den Klassen an der Darstellung. Präsentiert werden die Werke der Schülerinnen und Schüler am 15.02.2024 ab 14:30 Uhr vor dem Kaisersaal und in einer moderierten Diskussionsrunde thematisch mit den Schülerinnen und Schülern ab 15:00 Uhr im Kaisersaal. Der Aufbau und die Darstellung der Kunstwerke erfolgen durch das Atelier Goldstein. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 280 2024 Die Vorlage OF 989/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2024, OF 982/5 Betreff: Plätze des Hortes Zauberwald erhalten und ausbauen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. Räumlichkeiten für den Hort Zauberwald in der Liegenschaft Großer Hasenpfad 42-48/Mittlerer Hasenpfad 25 einzuplanen, 2. das Hortplatz Angebot für die Martin-Buber-Schule auszubauen und 3. die Betreuungsplätze des Hort Zauberwald auch mittel- und langfristig zu erhalten. Begründung: Die Martin-Buber-Schule soll zusammen mit der KGS Niederrad im Schuljahr 2024/2025 in die Liegenschaft Großer Hasenpfad 42-48/Mittlerer Hasenpfad 25 einziehen. Der Verbleib des Hortes Zauberwald scheint in diesem Zusammenhang noch ungeklärt zu sein. Sowohl die Kinder als auch die Elternschaft und das Personal benötigen hier ein Mehr an Transparenz. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5054 2024 Die Vorlage OF 982/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2024, OF 977/5 Betreff: Erhalt des Altbaus der Gruneliusschule als Stadtteilzentrum Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Altbau (Turm) der Gruneliusschule als Stadtteilzentrum zu erhalten. Hierbei ist zu prüfen, inwieweit 1. Räume für Betreuungseinrichtungen geschaffen werden können, 2 . Besprechungsräume a) für Oberräder Institutionen und Oberräder Vereine und b) für städtische Amts- und Mandatsträger vorgehalten werden können Begründung: Der Altbau der Gruneliusschule soll erhalten werden, dann aber nicht mehr zum Schulgebäude gehören. Da im Stadtteil Oberrad ein Stadtteilzentrum fehlt, kann der Altbau der Gruneliusschule diese Funktion übernehmen. Hierbei ist zu prüfen, ob eine bauliche Verbindung des neuen Schulgebäudes zum Altbau geschaffen werden kann. Weiterhin ist zu prüfen, ob in den Räumen eine Betreuungseinrichtung geschaffen werden kann. Darüber hinaus bietet der Altbau auch die Möglichkeit, Besprechungsräume für Oberräder Institutionen und Oberräder Vereine sowie für die städtischen Amts- und Mandatsträger vorzuhalten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5050 2024 Die Vorlage OF 977/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2024, OF 833/2 Betreff: Umlagerung Außenstelle der Georg-Büchner-Schule ab Sommer 2024/2025 Vorgang: OM 3294/22 OBR 2; ST 1533/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten inwieweit die Schulwegsicherung von den Grundschülern der jetzigen 2ten und 3ten Klassen der Georg-Büchner-Schule in die neue Außenstelle Schloßstraße 29 vorgesehen ist, sprich, ein sicherer Schulweg für Grundschulkinder gewährleistet wird - insbesondere unter der Berücksichtigung, dass der Tunnel unter dem Westbahnhof durch die baulichen Maßnahmen geschlossen wird. ob ein zwingender Bustransfer zwischen GBS und Außenstelle morgens vor Schulbeginn, nach Schulschluss und idelaerweise nach der Nachmittags-betreuung (ESB) vorgesehen ist. Begründung: Die Georg-Büchner-Schule als integrierte Gesamtschule mit über 1.200 Schüler*innen nimmt in unserem Ortsbezirk eine tragende Rolle in der Kinder- und Jugend-Bildung und -Förderung über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg ein. Die dringend nötige und versprochene Renovierung des baufälligen Gebäudes lässt weiterhin auf sich warten (laut ST 1533 vom 14.7.2023 hat die Planung noch nicht begonnen). Nun sehen sich Schüler*innen und Eltern mit einer weiteren Hürde konfrontiert. Sie wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, dass ihre Grundschulkinder - jetzige Grundstufenjahrgänge 2 und 3 ab Sommer 2024 in einer Außenstelle in der Schloßstraße beschult werden. Die Außenstelle befindet sich nicht im Grundschulbezirk und der Schulweg ist für Grundschulkinder in aktueller Straßenverkehrssituation nicht zumutbar. Über 100 Grundschulkinder müssen ab Sommer - je nach Wohnort - mindestens 9 Straßen (teilweise ohne Ampelschaltung) überqueren. Erschwerend kommt hinzu, dass die Sperrung des Westbahnhof-Tunnels wegen baulichen Maßnahmen gesperrt wird. Zeitpunkt und Dauer ungewiss. Aus diesem Grund haben sich viele besorgte Eltern an uns gewandt, die sich über die unzureichende Kommunikation beschweren und diesen Zustand so nicht hinnehmen wollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2024, OF 841/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3294 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1533 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 47 Die Vorlage OF 841/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5021 2024 1. Die Vorlage OF 833/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 841/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Zahl 1.200 durch die Zahl 1.115 ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 833/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2024, OF 980/5 Betreff: Weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt-Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Regierungspräsidium Darmstadt, Referat 54.2 - Immissionsschutz zu kontaktieren zur Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten sowie nachschulischen Betreuungsplätzen in Frankfurt-Oberrad. Begründung: Der Stadtteil Oberrad ist in der Lärmschutzzone 2 eingestuft. Dies bedeutet, dass Neubauten in Oberrad grundsätzlich zulässig sind, aber mit Lärmschutzmaßnahmen ausgestattet werden müssen. In den letzten Jahren hat sich der Bedarf an Bildungseinrichtungen in Oberrad deutlich erhöht. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass viele junge Familien nach Oberrad gezogen sind, aber die Anzahl der Plätze in den Oberräder Kindergärten und Horteinrichtungen nicht mitgewachsen sind. Die bestehende Bildungsinfrastruktur in Oberrad ist nicht ausreichend, um den Bedarf der Familien im Stadtteil zu decken. Dies führt zu einer Überlastung der Einrichtungen und zu einer unzureichenden Betreuung der Kinder. Eine große Anzahl Kinder in Oberrad besuchen zur Zeit keinen Kindergarten, da die Eltern keinen Platz bekommen haben. Etliche Familien müssen ihre Kinder morgens bis in die Stadtmitte in einen Kindergarten bringen. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Bildungseinrichtungen in Oberrad ist daher erforderlich, um den Bedarf an Bildungs- und Betreuungsplätzen zu decken und eine angemessene Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Der Ortsbeirat 5 ist der Auffassung, dass die Auswirkungen des Fluglärms auf die Kinder in den Horten und Kindertageseinrichtungen durch geeignete Lärmschutzmaßnahmen minimiert werden können. Der Ortsbeirat 5 beantragt daher, dass das Regierungspräsidium Darmstadt weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten und nachschulischen Betreuungsangeboten in Frankfurt-Oberrad schnellstens erteilt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 980/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5176 2024 Die Vorlage OF 980/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Satz "Die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen sind einzuhalten." ergänzt wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)