S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 69/7 Betreff: Keine Einsparungen auf Kosten des Klimaschutzes und der Digitalisierung am Gymnasium Nord Vorgang: M 141/21 In der M141 wird über anfallende Mehrkosten für den 3. Bauabschnitt des Gymnasiums Nord im Vergleich zur initialen Kostenplanung informiert. In diesem Kontext werden Maßnahmen zur Kostenreduzierung aufgelistet, welche jedoch zum Teil negative Folgeeffekte haben. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, folgende Einsparmaßnahmen nicht zu realisieren: - Reduktion des Energiestandards des Gebäudes, da dies zu höheren Emissionen und höheren Heizkosten führt - Reduktion der akustisch wirksamen Maßnahmen, um sowohl einen ungestörten Unterricht zu gewährleisten, aber auch die direkte Nachbarschaft nicht zusätzlich zu belasten - Reduktion der Anzahl von EDV Arbeitsplätzen sowie Beamer-Anschlüssen, um zukünftig einen modernen, digital-unterstützten Unterricht zu ermöglichen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 141 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 988 2021 1. Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 69/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 51/11 Betreff: Lichtblicke für Familien nach dem Lockdown Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird dringend darum gebeten, Perspektiven für Familien, Kinder und Jugendliche in den Sommerferien 2021 und für das neue Schuljahr zu schaffen und somit ein Zeichen der Solidarität zu senden. Die Stadtpolitik und die Verwaltung sollten pragmatisch und zügig handeln. Falls es das Pandemie-Geschehen ab 17. Juli 2021 zulässt, sollten die folgenden Maßnahmen unter Einhaltung von Hygienekonzepten vorbereitet sein: 1. Einsatz von Spielmobilen (Abenteuer-Spielplatz Riederwald e.V.) stadtweit, insbesondere im Ortsbezirk 11, planen. 2.Wiederaufnahme der "Schulhof-Tournee" von März-Oktober an Grundschulen. 3. Temporäre Spielflächen JETZT testweise einrichten. 4. Ausweitung der Ferienprogramme an den Schulen. 5. Sportcamps für Kids und Teens in Kooperation mit den Frankfurter Sportvereinen. 6. Vorbereitung des Corona-Aufholprogramms - Lernstände zügig erheben, um das Nachhilfeprojekt und gezielte Fördermaßnahmen für Schüler nach den Sommerferien ohne Verzögerung starten zu können. Begründung: Die Beschlüsse zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz und den damit verbundenen Regelungen in Bezug auf Kinder und Jugendliche bedeuten eine enorme Belastung für alle Familien. Kinder und Jugendliche leiden verstärkt unter dem Lockdown und vor allem unter den Kontaktbeschränkungen. Experten sind sich einig, dass die Folgen dramatisch sind. Bewegungsmangel und eine Zunahme von psychischen Erkrankungen sind Fakten. Aufgrund der positiven Entwicklung bei den Impfzahlen, könnte sich das Pandemie-Geschehen bis Mitte Juli etwas entspannen. Die Lockerungen, die dann eventuell möglich sein werden, müssen JETZT geplant werden. Viele Frankfurter Familien werden ihre Ferien ganz oder teilweise in der Stadt verbringen. Daher wären verschiedene Maßnahmen und eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten für die Familien mehr als angebracht. Ein positives Signal und Lichtblicke sind wir den Kleinsten und unseren Jugendlichen schuldig. Beispiel Schulhöfe: Es kann nicht sein, dass Schulhöfe gerade in innerstädtischen Stadtteilen in den Ferien wochenlang abgesperrt bleiben. Kinder und Jugendliche brauchen in ihrer unmittelbaren Umgebung Platz zum Toben, Spielen und Sporttreiben. Neben den Bemühungen der Kinderbeauftragten in den Stadtteilen und der Ortsbeiräte braucht es einen Impuls des Bildungsdezernats, um Schulleiterinnen und Schulleiter zu überzeugen. Ebenfalls müssen die Schulhausverwalter mit einbezogen werden. Erfolgreiche Projekte in Bezug auf Schließpatenschaften von Eltern und die Einbeziehung von Schülern bei den wichtigen Themen Müllvermeidung und Vandalismus müssen "Schule" machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 51/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 51/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 51/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 29/9 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Magistrat wird gebeten, in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks Mädchen und jungen Frauen bei Bedarf kostenfreie Menstruationsartikel (Tampons, Binden) zur Verfügung zu stellen. Begründung: Hygieneartikel gehören zum Grundbedarf jedes Mädchen und jeder jungen Frau. Mit dem Angebot, nachhaltige Menstruationsartikel an Schulen und kommunalen Bildungseinrichtungen auszugeben, kann ein Angebot geschaffen werden, um die finanzielle Mehrbelastung und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern. Zahreiche junge Frauen sind zu arm, um sich Tampons und Binden zu kaufen und gehen aus Scham während ihrer Periode nicht aus dem Haus. Diese Mädchen und jungen Frauen leiden unter "Periodenarmut". Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Gesundheit von Mädchen und Frauen und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.06.2021, OF 73/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 29/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 555 2021 1. Die Vorlage OF 29/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 73/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 73/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "weiterführende" im Tenor gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 49/10 Betreff: Versorgung des Ortsbezirks 10 mit Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie im Ortsbezirk 10 nach den Sommerferien die Ganztagsbetreuung für die Kinder an den Grundschulen aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Einzugsbereichen der einzelnen Grundschulen aussehen wird. Außerdem möge der Magistrat prüfen und berichten, ob hier durch eine Aufhebung der strengen Einzugsgebiete für Horte eine Entspannung der Gesamtsituation im Ortsbezirk erreicht werden kann. Begründung: Es steht zu hoffen, dass nach den Sommerferien der Präsenzunterricht an den Grundschulen im Ortsbezirk 10 wieder deutlich ausgebaut werden kann. Gleichzeitig lässt die intensive Bautätigkeit im Ortsbezirk 10 darauf schließen, dass die Zahl der Grundschulkinder im Bezirk weiter steigen wird. Außerdem wird gerade bei einem Abflauen der Corona-Krise ein Aufarbeiten der Lernrückstände notwendig werden, so dass auch auf die Betreuungseinrichtungen erhebliche Aufgaben in diesem Bereich zukommen werden und die Betreuungssituation ausreichend überschaubar sein sollte. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, rechtzeitig eine genaue Bestandsaufnahme vorzunehmen und durch entsprechende Zuweisungen im gesamten Ortsbezirk sicherzustellen, dass alle vorhandenen Kapazitäten auch tatsächlich ausgenutzt werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 188 2021 Die Vorlage OF 49/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 61/6 Betreff: Unterliederbach: Karl-von-Ibell-Schule mit sicherem und zweckmäßigem WLAN ausstatten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Karl-von-Ibell-Schule mit einer sicheren und zweckmäßigen WLAN-Verbindung auszustatten, die den besonderen Herausforderungen von Homeschooling und elektronischer Kommunikation wie beispielsweise Videochats gerecht wird. Nachdem nun mobile Endgeräte zugesichert sind, soll nun gewährleistet werden, dass sie auch entsprechend genutzt werden können. Begründung: In einem Schreiben an den Ortsbeirat schilderte die Elterninitiative für WLAN an der Karl-von-Ibell-Schule den Nutzen digitaler Infrastrukturen, die besonders in der Coronakrise zum Erfolg schulischen Lernens beitragen können. An der Schule hat sich Anfang des Jahres in kürzester Zeit ein breites Online-Angebot etabliert, das den analogen Unterricht ergänzt. Das Schulamt unterstützt und lobt die Bemühungen. Jedoch standen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner aus der Schule bisher nur begrenzt online zur Verfügung. WLAN wird ebenfalls für die bereits zugesicherten mobilen Endgeräte benötigt, damit in der Schule und aus der Schule heraus flexibel Online-Formate gesendet werden können, sei es nun mit privaten Endgeräten oder Endgeräten der Schule. Viele der derzeit stattfindenden Konferenzen und Dienstbesprechungen werden wegen fehlender technischer Möglichkeiten von den Lehrkräften von zuhause aus getätigt. Hier würde Schul-WLAN eine stark entlastende Ergänzung bringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 61/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, OF 63/16 Betreff: Vergünstigtes Schülerticket Hessen für Hangschüler mit Hort in Bergen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das Stadtschulamt anweisen, auf die Entfernungsgrenze "Im Hermeshain" zu verzichten und sämtliche Anträge von Schüler*innen der Schule am Hang auf ein vergünstigtes Schülerticket Hessen nach dem Eingemeindungsvertrag positiv zu bescheiden, wenn sie in einen Hort in Bergen gehen. Dies soll zeitlich auf die Sanierung der Hangschule begrenzt sein und kann danach wieder neu ausdiskutiert werden. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass der Schulbus/Shuttlebus für alle Kinder der 1. und 2. Klasse eingerichtet wird, die eine Hort-Einrichtung oberhalb und knapp südlich der Marktstraße besuchen. Es gibt zwei Horteinrichtungen (Mauerspatzen, Schüli auf dem Berg) auf der Südseite der Marktstraße, die nicht aus der Definition fallen sollten. Begründung: Ein Kind, das in Enkheim Südwest (z.B Alte Gießerei) wohnt, hat nun nur noch einen Schulweg von 1800m und bekommt deshalb kein vergünstigtes Ticket mehr nach §161. Es muss nach der Schule aber einen Fußweg bergauf von 1700m zurücklegen zu einem Hort unterhalb der Marktstraße in Bergen, beispielsweise "Mauerspatzen". Der Rückweg vom Hort nach Hause sind dann sogar 2200m. Somit wird diesem Kind ein täglicher Spaziergang mit Rucksack von 5,7km zugemutet. Ein weiteres Rechnenbeispiel für ein Kind, das unterhalb des Grenzstraße "Am Hermesheim" wohnt, aus der Bruderhofstraße: Schulweg: 950m, Hortweg (Schüli auf dem Berg, Marktstraße 82) 1,6km, Heimweg: 850m, Gesamt: "nur" 3,4km, dennoch verbunden mit starker Steigung. Alle Möglichkeiten zu den Horten in Bergen zu Fuß zu gelangen sind mit größerer Steigung verbunden, daher sollte allen Kindern ein vergünstigtes Schülerticket gewährt werden. Auf eine Anhörung kann dann auch verzichtet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 994 2021 Die Vorlage OF 63/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2021, OF 52/5 Betreff: Neubau der Friedrich-Fröbel-Schule Vorgang: OM 4424/19 OBR 5; ST 1339/19 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie der aktuelle Stand des Wettbewerbs zur Zukunft der Friedrich-Fröbel-Schule ist und wann ist mit einer finalen Entscheidung zu rechnen? Begründung: Im aktuellen integrierten Schulentwicklungsplan ist die Friedrich-Fröbel-Schule mit einer 5-zügigkeit ausgewiesen. Für die vorgesehene durchgängige 5-zügigkeit ist weder genug Raumkapazität vorhanden, noch sind die Räumlichkeiten adäquat ausgestattet. Einige Teile des Gebäudes sind zudem nicht nutzbar. Die Schulgemeinde der Friedrich-Fröbel-Schule benötigt dringend eine zeitliche Perspektive. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4424 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1339 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Auskunftsersuchen V 64 2021 Die Vorlage OF 52/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2021, OF 25/3 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert umgehend alle nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, dass allen Schülerinnen und Schülern im Ortsbezirk 3 an weiterführenden Schulen ein Impfangebot gemacht werden kann, sobald ein entsprechender Impfstoff zugelassen ist. Dazu soll durch ein mobiles Impfteam des Gesundheitsamtes an jeder weiterführenden Schule eine Impfaktion für Schülerinnern und Schüler durchgeführt werden. Die nötigen Unterlagen zur Aufklärung über die Impfung sollten den Erziehungsberechtigten bereits jetzt schon weitergebeben werden. Zu beachten wäre auch, dass Aufklärungsunterlagen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden.Schulen, die einen hohen Anteil an SchülerInnen mit Migrationshintergrund und Berufliche Schulen, sollen bei der Impfung priorisiert werden. Begründung: Nach Medienberichten wird es bald die Zulassung für einen Impfstoff für Jugendliche ab 12 Jahren geben. Sobald der Impfstoff verfügbar und zugelassen ist sollten sofort alle Schülerinnen und Schüler, die möchten, geimpft werden. Gerade die 12-15jährigen Schüler haben viel Präsenzunterricht verpasst, da sie sich seit Mitte Dezember im Homeschooling befinden. Die Schäden für ihre Gesundheit, Entwicklung und Bildung sind kaum abzusehen und werden sicherlich hoch sein. Umso wichtiger ist es, dass Schulen sehr schnell zum Präsenzunterricht in Klassenstärke zurückkehren können. Ein breites Impfangebot, das unkompliziert und schnell in der Schule vor Ort zur Verfügung steht, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Schulen mit hohem Migrationsanteil sollten priorisiert werden. Die "komplizierte" Anmeldung für einen Impftermin über das Internet führt teilweise dazu, dass Menschen, die sich mit der deutschen Sprache schwertun oder die einen bildungsfernen Hintergrund haben, diesen Schritt nicht machen. Über die Schule kann Aufklärung und Hilfestellung geleistet werden, so dass Jugendliche ohne lange Wartezeiten, lange Wege zum Impfzentrum und einen komplizierten Anmeldeprozess schnell geimpft werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 98 2021 Die Vorlage OF 25/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor im 3. Satz das Wort "durch" durch den Wortlaut "neben dem üblichen Angebot der Kinderärzte auch" ersetzt und im Antragstenor der letzte Satz sowie in der Begründung die Sätze 7 und 8 ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 7/7 Betreff: Neubau St. Raphael, hier: Investitionskostenzuschuss Vorgang: M 41/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die M 41 wird abgelehnt. Begründung: Dem Ortsbeirat werden vollendete Tatsachen zur Abstimmung vorgelegt. Das Anhörungsrecht ist damit ad absurdum geführt. Der freiwillige Investitionskostenzuschuss für eine konfessionelle Schule in dieser Höhe wurde von der früheren Mehrheit der Stadtverordneten bereits bewilligt, noch dazu in einer Sitzung, in der gerade das Haushaltsbudget für alle Bereiche mit Kürzungen von 143 Millionen aufwartet. Hinzu kommt noch ein Grundstücksgeschäft zugunsten der Kirche, mit dem das Projekt zum Vorzugspreis gefördert wird. Nutznießer ist das Bistum Limburg, eher bekannt für den Skandal um die Verschleierung der Kosten für einen rund 31 Millionen Euro teuren Dienst- und Wohnsitzumbau. Der Zuschuss des Bistums zum Bauprojekt beträgt mit 7.5 Millionen noch nicht einmal die Hälfte des öffentlichen Zuschusses. Bei einem Gesamtvolumen von 52 Millionen ist der städtische Anteil mehr als 25% - ohne das Grundstücksgeschäft! Wenn Eltern den Wunsch nach einer katholischen Schulbildung für ihre Kinder haben, spricht nichts dagegen, es ist verfassungsrechtlich garantiert. Nicht garantiert ist, dass dafür die Allgemeinheit aufkommen muss. Mit Blick auf den Zustand vieler städtischer Schulen und dem dortigen Sanierungsstau ist aber diese Förderung eines privaten Bauvorhabens umso unverständlicher. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 41 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 41 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 7/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD, FARBECHTE und BFF (= Annahme); GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 31/6 Betreff: Höchst und Sossenheim: Verlagerung des Linienwegs der Linien M55 und 50 nach Westen überdenken Vorgang: OA 663/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats M 29 vom 12.02.2021 ("Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr") wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat Magistrat dahingehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie in der OA 663 vom 19.01.2021 beschlossen zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Begründung: Mit der Anregung OA 663 vom 19.01.2021 hat der Ortsbeirat 6 bereits einstimmig beschlossen, dass Linienführungen entsprechend überprüft werden sollen, da der Ortsbeirat befürchtet, dass sich durch die vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern wird: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 663 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 38 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen M 29/21 und OF 31/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung OA 1 2021 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf OA 1 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. CDU, AfD, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, AfD und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die SPD-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., M 29, folgende Protokollnotiz ab: "Die SPD spricht sich für eine 100 prozentige Inhouse-Vergabe der Buslinien aus und lehnt daher die Vorlage M 29 ab. Bei der letzten Vergabe entstanden über lange Zeit Umstellungsschwierigkeiten, die den Busbetrieb für die Nutzer schwerwiegend verschlechtert hatten, Routenfehler, Anzeigefehler, Servicemängel, Unpünktlichkeiten etc. Bei eigenem Personal ist eine Qualitätssicherung gegeben, die Ausbildung gesichert, und es kann auf die Erfahrung, auch auf den Frankfurter Standard, zurückgegriffen werden. Dies ist bei wechselnden Auftragnehmern nicht gegeben." Die LINKE.-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., OF 31, folgende Protokollnotiz ab: "Die Zustimmung der LINKEN im Ortsbeirat 6 zum Antrag der CDU, Vorlage OF 31, bezieht sich nur auf die verkehrspolitischen Inhalte, nicht auf die Zustimmung zur Vorlage M 29."

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 5/7 Betreff: Kindertagesstätte "Praunheimer Strolche" Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Verhandlungen mit dem Träger der betriebsnahen Kindertagesstätte "Praunheimer Strolche" ab dem August 2021 eine Lösung für alle Betroffenen ( Frankfurter Kinder) zu finden. Dies bedingt, dass der Träger der betriebsnahen KITA, die Krankenhaus Nordwest GmbH die Mehrkosten für eine Frühbetreuung an einem anderen Standort übernimmt und die die Stadt Frankfurt ausnahmsweise und vorrübergehend damit einverstanden ist, dass in der KT Westhausen eine Frühbetreuung angeboten wird. Dabei ist sicherzustellen, dass die KT Westhausen genügend Kapazitäten hat, um neben dem Bedarf für Westhausener Kinder die zusätzliche Versorgung mit Kindern aus der dann geschlossenen KT Praunheimer Strolche zu gewährleisten. Sollte die Krankenhaus Nordwest GmbH sich nicht freiwillig zur Übernahme der Mehrkosten bereit erklären, wird der Magistrat der Stadt Frankfurt seinen Einfluss auf den Alleingesellschafter der Krankenhaus Nordwest GmbH, die Stiftung zum Heiligen Geist, geltend machen, um die Krankenhaus Nordwest GmbH dazu zu bewegen, ihren moralischen Verpflichtungen für die Beschäftigten nachzukommen. Begründung: Die Situation und die Planung eines Neubaus, die den Betrieb der KT "Praunheimer Strolche" in Frage stellt, waren lange bekannt. Die Krankenhaus Nordwest GmbH hat sich aber erst sehr spät entschlossen, keine Übergangslösung für die von einer Schließung betroffenen Eltern anzubieten. Zudem erfolgte die Information der Eltern erst zu einem Zeitpunkt, als die Vergabe von KITA-Plätzen für den August 2021 schon in vollem Gang war. Der bisherige Betreiber der betriebsnahen KITA wird die KITA Westhausen übernehmen und wäre bereit und in der Lage, dort den Großteil der Kinder aus der KITA "Praunheimer Strolche" aufzunehmen. Eine Frühbetreuung kann dort aber nur mit einer Sondergenehmigung der Stadt Frankfurt angeboten werden. Etwa 75% der Kinder der KT Praunheimer Strolche sind Kinder von Beschäftigten des Krankenhauses. Zu deren Organisation ihres Alltags, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gehört die Möglichkeit einer Betreuung am Arbeitsplatz. Das erspart zusätzliche Wege und erleichtert den sowieso schon anstrengenden Arbeitsalltag. Eine "normale" KT bietet keine Frühbetreuung ab 6.00 Uhr an. Darauf sind aber Mitarbeiterinnen im Schichtdienst angewiesen. In einer Situation wie die derzeitige Pandemie, die schwierigste Arbeitsbedingungen für die MitarbeiterInnen eines Krankenhauses verursachen, zumal gerade jetzt in der schlimmen dritten Welle, ist es unverantwortlich, die Arbeitssituation - und dazu gehört auch die Betreuung der Kinder - zu verschlechtern. Daraus erwächst nach Ansicht des Ortsbeirats die Verpflichtung der Geschäftsleitung des Nordwest-Krankenhauses, sich um eine Lösung umgehend zu kümmern und zeitnah den Eltern und dem Betriebsrat des Krankenhauses zu kommunizieren. Eine Lösung darf nicht auf Kosten der Westhausener Kinder bzw. Eltern geschaffen werden, deshalb ist die Forderung nach zusätzlichen Kapazitäten und Mitteln für eine Übergangslösung in der KT Westhausen selbstverständlich. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten - LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 20 2021 Die Vorlage OF 5/7 wird in der vorgelegten Fassung als gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, CDU, SPD, die farbechten - LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2021, OF 10/15 Betreff: Aufnahme Bau eines Lehrschwimmbeckens im Frankfurter Norden Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage B 135 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Fortsetzung der Bedarfsanalyse zum Schulschwimmkonzept ein neues Lehrschwimmbecken für den Frankfurter Norden mit dem Standort des geplanten Gymnasium Nord als Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Lehrschwimmbeckens als Bedarf eingeplant und im Konzept zur Umsetzung mit aufgenommen wird. Diesbezüglich wird für den genauen Standort und der damit einhergehenden weiteren Planung für das Lehrschwimmbecken im Areal der dort geplanten Schulen (Gymnasium und Grundschule) im Bereich des Bebauungsplans Nr. 923 auf die OA 695 des Ortsbeirats 15 vom 15.01.2021 zur M 195 verwiesen. Begründung: Aufgrund des weiterhin unverändert bestehenden Bedarfs an Lehrschwimmbecken im Frankfurter Norden könnte aus Sicht des Ortsbeirats 15 mit dem Bau eines kleinen Schulhallenbads mit Lehrschwimmbecken am geplanten neuen Schulstandort (Grundschule und Gymnasium Nord) sowohl in planungstechnischer Sicht als auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit ein solches Angebot im Rahmen des gesamten Neubaus dieser neuen Schulen in einem Rutsch als Gesamtkonzept optimal realisiert werden. Das hier angedachte Mini-Hallenbad im Schulzentrum könnte dann auch als Schwimmbad nach den Schulzeiten in den Abendstunden von Vereinen (z. B. für Wintertraining der örtlichen DLRG, TuS, VdK u. a. für Behindertenschwimmen oder Aquagymnastik, Anfängerschwimmkurse, Babyschwimmen usw.) genutzt werden. Auf die bereits im Geschäftsgang hierzu bereits in der Vergangenheit gestellten Anträge des Ortsbeirats zur Schaffung eines öffentlichen Lehrschwimmbeckens im Frankfurter Norden wird verwiesen. Der Bau eines neuen Lehrschwimmbeckens in dem in Planung befindlichen Schulzentrum ist aus alledem als ein zukunftsfähiges bedarfsorientiertes Projekt anzusehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 135 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 42 Die Vorlage OF 10/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 14 2021 1. Die Vorlage B 135 dient unter Hinweis auf OA 414/19 und OA 659/21 und OA 14 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 10/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2021, OF 37/6 Betreff: Griesheim: Fußgängertunnel Alte Falterstraße/Ecke Waldschulstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Wettbewerbsergebnisse zu der am 27. April 2021 stattgefundenen Jurysitzung bezüglich der Platzierung 1 - 3 dem Ortsbeirat und den Bürgern und Bürgerinnen Griesheims in einer Sitzung noch vor den Sommerferien vorzustellen, 2. mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wie dieser Wettbewerb sachlich und fachlich verknüpft ist mit dem laufenden Wettbewerb zum Bahnhofsvorplatz in der Waldschulstraße? Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit den Verantwortlichen in Kontakt zu treten, und einen Termin in Griesheim zu terminieren. Begründung: Am 27. April 2021 fand die Jurysitzung bezüglich der Gestaltung des Fußgängertunnels zwischen Alte Falterstraße und Waldschulstraße statt. Dort wurden die vorgelegten Wettbewerbsentwürfe begutachtet und platziert. Der Fußgängertunnel ist das Herzstück der Verbindung zwischen den beiden Stadtteilteilen. Hier müssen alle Bürger durch, die einerseits zur Bahn wollen, andererseits aber auch die durch die Bahn geteilten Stadtteilteile zu erreichen. Es ist ein Tunnel, der für mind. die nächsten 30 Jahre prägend für den Stadtteil sein wird. Aus diesem Grunde wurde bei den damaligen Vorstellungen von der Bürgerschaft darauf hingewirkt, dass die Gestaltung mit den Bürgern vorgenommen wird. Dies war auch in den Veranstaltungen zugesagt worden. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, dass die ersten drei Platzierten ihre Werke im Ortsbeirat vorstellen. Nur vorsorglich bittet der Ortsbeirat um Auskunft darüber, ob die beiden Wettbewerbe "Unterführung" und "Bahnhofsvorplatz" sachlich und fachlich verknüpft sind und am Ende auch harmonierend zusammenpassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 37 2021 Die Vorlage OF 37/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 4/9 Betreff: Informationen zur Versorgung mit Kitaplätzen im Ortsbezirk 9 Vorgang: B 67/21 Aus dem Kindertagestättenentwicklungsplan(KEP) geht deutlich hervor, dass insbesondere in Eschersheim nach wie vor das von der Stadt gesetzte Versorgungsziel nicht erreicht ist. Die Dezernentin hat in einer ihrer letzten Besuche zugesagt, über den KEP und insbesondere die Maßnahmen, die für Eschersheim angedacht sind, im Orstbeirat zu berichten. Zu diesem Besuch kam es nicht. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: Zur Bedarfsdeckung U3: Hier wird Eschersheim als " Planungsbezirk mit hohem Handlungsbedarf " bezeichnet: 1. Welche Erweiterungsmaßnahmen/ Anbaumaßnahmen an bestehenden Kitas sind in welchen geplant? 2. Wie ist der Zeitplan für die Maßnahmen? 3. Welche Maßnahmen des Sofortprogramms sind für welchen Zeitraum geplant oder seit Erscheinen des KEP bereits umgesetzt? 4. Welche Neubauten sind für welchen Zeitraum wo geplant? 5. Wie hoch ist die Nachfrage im Ortsbezirk nach "Tageseltern" und wie hoch ist das Angebot an freien Plätzen bei "Tageseltern?" 6. Inwiefern gibt es Kooperationen zwischen Krippen und "Tageseltern?" Zur Altersgruppe 3-6 Jahre 1. Im Dornbusch sind für 2020/21 Maßnahmen in Rahmen des Sofortprogramms geplant. Wie ist der Sachstand dazu? 2. Welche Maßnahmen sind außer den im KEP erwähnten Bau/und Erweiterungen weiterhin geplant. Desweiteren bittet der Ortsbeirat den Magistrat künftig regelmäßig über neue Entwicklungen im Ausbaugeschehen und der Entwicklung der Platzversorgung (nach Möglichkeit persönlich) zu berichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 67 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 15 2021 Die Vorlage OF 4/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Sätze 2 und 3 im Tenor gestrichen werden und der letzte Absatz den folgenden Wortlaut erhält: "Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 9 über den aktuellen Sachstand und künftig regelmäßig über neue Entwicklungen im Ausbaugeschehen sowie der Entwicklung der Platzversorgung persönlich zu berichten." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 7/9 Betreff: Eine Treppe am Eschersheimer Friedhof über die Bahngleise schaffen Im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Main- Weser Bahn wird die Unterführung ab dem 3.Mai 2021 unter die Gleise am Eschersheimer Friedhof voraussichtlich bis 2023 geschlossen. Für Fußgänger*innen wird ein Umweg über die Maybachbrücke empfohlen. Die Unterführung wird von sehr vielen Menschen auf dem Weg zum Weißen Stein oder in Richtung Alt-Eschersheim genutzt. Desweiteren ist dieser Weg ein offizieller Fahrradweg hin zum Freibad Eschersheim und zur Nidda. Vor allem aber ist er ein Weg, den viele Schulkinder der Fried- Lübbecke-Schule und der IGS Eschersheim nutzen. Der Wegfall einer Querungsmöglichkeit an dieser Stelle bedeutet für viele Eltern, dass sie ihre Kinder möglicherweise nicht mehr alleine in die Grundschule gehen lassen möchten, weil sie die Gefahr von illegalen Gleisquerungen durch ihre Kinder, um den Schulweg abzukürzen, befürchten. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine in der Nähe gelegene Fußgängerüberführung beispielsweise in Form einer Holztreppe oder eine andere geeignete Lösung zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 101 2021 Die Vorlage OF 7/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 2/6 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen Höhe Legienstraße 8 gegen Falschparken absichern Vorgang: OM 5683/20 OBR 6; ST 705/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, wie bereits vor einem Jahr zugesagt, den Zebrastreifen Höhe Legienstraße 8 in Unterliederbach gegen Falschparken mit dem Markieren einer Sperrfläche und dem Aufstellen von Pollern und/oder Fahrradbügeln zu schützen. Bisher ist das nur auf der linken Seite der Fall, rechts in Fahrtrichtung dagegen nicht. Begründung: Der Zebrastreifen wird seitlich immer wieder zugeparkt. Wartende Fußgänger, vor allem auch Kinder, sind dadurch für die Autofahrer schlecht oder zu spät erkennbar. Der Fußgängerüberweg befindet sich in unmittelbarer Nähe bzw. auf dem Weg zur Ludwig-Erhard-Schule und zur Karl-von-Ibell-Schule und ist im Schulwegplan der Grundschule als Schulweg markiert. Der Magistrat hatte am 14.4.2020 der wortgleichen Anregung an den Magistrat vom 21.1.2020, bereits entsprochen, eine Umsetzung steht aber aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5683 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 705 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 22 2021 Die Vorlage OF 2/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 6/12 Betreff: Nachhilfe-Sommercamp Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, für die Schüler der Grundschulen in Kalbach-Riedberg, die unter dem fehlenden Unterricht in dieser Pandemiezeit besonders leiden, ein Nachhilfe-Sommercamp in den Sommerferien 2021 einzurichten. Begründung: Seit Anfang 2020 schränkt die Corona-Pandemie unser aller Leben erheblich ein. Ganz besonders sind Kinder in Kitas und Schulen betroffen. Einmal ganz abgesehen von der Betreuung zuhause, sind viele Eltern überfordert, wenn sie im Homeoffice arbeiten und ihre Kinder zuhause betreuen müssen. Insbesondere wenn zusätzlich zur Arbeit im Homeoffice noch die Kinderbetreuung mit Home-Schooling bewältigt werden muss, ist dies ein extremer Stress, unter dem nicht nur die Eltern, sondern auch die Kinder leiden. Nicht umsonst schlägt der Kinderschutzbund mit der Meldung Alarm, dass die häusliche Gewalt in der Pandemie zugenommen hat. Home-Schooling ist eine Möglichkeit den fehlenden Unterricht etwas auszugleichen, doch viele Kinder haben nicht die erforderliche Unterstützung und oft fehlt auch das nötige Equipment. Die aktuelle Form des Unterrichts ist nicht förderlich für die Konzentrationsfähigkeit der Kinder. So ist es auch zu verstehen, dass die Freude die langentbehrten Freunde und Lehrer wieder zu sehen sehr groß ist. Das gilt besonders auch für die Kinder die Inklusionsstunden erhalten. In einem Nachhilfe-Sommercamp können die Kinder Unterrichtsstoff nachholen. Falls es die pandemische Lage erlaubt, können sie auch mittags mit Lunchpaketen versorgt werden und nachmittags mit kreativen Beschäftigungen z.B. im Park oder auf Spielplätzen betreut werden. Wir sind verpflichtet unseren Kindern Bildung zu bieten, sie haben ein Recht darauf. Dass die Pandemie es den Verantwortlichen nicht leicht macht, dieser Verpflichtung nachzukommen ist richtig, doch wir müssen Lösungen finden, im Sinne unserer Kinder und unserer Zukunft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 120 2021 Die Vorlage OF 6/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, auf das Staatliche Schulamt hinzuwirken, um für die Schüler der Schulen in Kalbach-Riedberg, die unter dem fehlenden Unterricht in dieser Pandemiezeit besonders leiden, ein Nachhilfe-Sommercamp in den Sommerferien 2021 einzurichten. Hier sind zusätzlich Bundesmittel zu beantragen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 3/6 Betreff: Unterliederbach: Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, wie weit die folgenden Maßnahmen für die erforderliche Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule sind: 1. Eintritt der Carl-von-Ibell-Schule in den Pakt für den Nachmittag 2. Prüfung und Zeitplan für eine Ertüchtigung einer ehemaligen Betreuungseinrichtung in der Johannisallee 41 3. Zeitweise Platzierung einer Container-Anlage zur Betreuung auf einer Wiese an der Liederbacher Straße zur Überbrückung bis eine dauerhafte Lösung eingerichtet wird 4. Untersuchung des ABI auf eine weitere Erweiterung der Raumkapazität an der Carl-von-Ibell-Schule 5. Neu:(Vorübergehende) Erweiterung der KIZ-Gotenstraße in den Räumen der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule bis zum dortigen Umbau, bzw. Schaffung anderer dauerhafter Einrichtungen Begründung: Die Schulgemeinde der Karl-von-Ibell-Schule wächst und die erforderliche Betreuung der Grundschulkinder ist immer noch nicht abgedeckt. Die langfristigen Planungen zum Schulausbau stehen für das kommende Schuljahr noch nicht zur Verfügung. Die Eltern sind sehr besorgt, wegen fehlender fester Zusagen keine ausreichende Betreuung ihrer Kinder für das nächste Schuljahr zu haben und ihren Arbeitsplatz deswegen aufgeben zu müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 23 2021 Die Vorlage OF 3/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 9/6 Betreff: Nied: Erweiterung der Friedrich-List-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen zum aktuellen Stand der Planungen zur Erweiterung der Friedrich-List-Schule gebeten: a) Wann ist mit dem Beginn des ersten Bauabschnitts zu rechnen? b) Ist mittlerweile das Flächenprogramm beschlossen und die Finanzierung des ersten Bauabschnitts sichergestellt worden? Falls nicht: Wann ist damit zu rechnen? c) Welche möglichen weiteren Hindernisse stehen einem sofortigen Baubeginn aktuell entgegen? d) Wann ist mit dem Abschluss des letzten Bauabschnitts zu rechnen? Begründung: Seit etlichen Jahren ist ein Erweiterungsbau der Friedrich-List-Schule in Nied in Planung. Leider geht es aber anscheinend nicht voran. Dabei ist aufgrund steigender Schülerzahlen sowie fehlender Betreuungsplätze dringender Handlungsbedarf für einen Erweiterungsbau geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 4 2021 Die Vorlage OF 9/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2021, OF 4/15 Betreff: Installation einer dauerhaften mobilen Geschwindigkeitsanzeige im Urseler Weg Höhe Dahlienstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, unter Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget des OBR 15 eine mobile Geschwindigkeitsanzeige für eine dauerhafte Installierung in der Straße "Urseler Weg" auf der Höhe der Kreuzung Dahlienstraße anzuschaffen und an einem dortigen geeigneten Mast anbringen zu lassen. 2. Aus dem Budget des Ortsbeirats wird für Kauf und Installation der Geschwindigkeitsanzeige ein Betrag von maximal EUR 1.200,00 bereitgestellt. Begründung: In der Vergangenheit wurde in den letzten Jahren bisher leider nur in längeren zeitlichen Abständen temporär eine entsprechende Geschwindigkeitsanzeige an diesem Standort angebracht. Es konnte daher beobachtet werden, dass in Zeiten einer fehlenden Geschwindigkeitsanzeige in diesem Straßenabschnitt oft schneller als Tempo 30 gefahren wird. Gleichzeitig ist festzustellen, dass nach einer temporären Installation aufgrund der Warnhinweise hinsichtlich einer Kilometerüberschreitung deutlich langsamer seitens des Individualverkehrs gefahren wird. Vor dem Hintergrund eines damit einhergehenden besseren Schutzes, insbesondere gerade für die Schüler/innen der im Urseler Weg ansässigen Otto-Hahn-Schule sowie auch für die Grundschüler/innen der MGS, die diese Straße als Schulweg benutzen, wäre eine dauerhafte Installation sinnvoll. Aus Kostengründen und wegen einer zu geringen Anzahl von mobilen Anzeigen für das gesamte Stadtgebiet hatte die Stadt jedoch bisher diese nur temporär aufgehängt. Über eine Finanzierung aus dem OBR-Budget könnte eine dauerhafte Installation daher sichergestellt werden, was letztendlich zu einem durchgehenden verbesserten Schutz und insgesamt zu einer langsameren angemesseneren Fahrweise seitens der Fahrzeugführer/innen in diesem Bereich führt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 5 2021 Die Vorlage OF 4/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2021, OF 728/12 Betreff: Lärmschutz für die Grundschule Riedberg Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Bauträger der Baustelle "Berghöfe" die Grundschule Riedberg und insbesondere ihre Container-Erweiterung auf dem topografischen Weg effektiv vor Baulärm zu schützen, beispielsweise durch eine Lärmschutzwand, einen temporären Erdwall oder ähnlich es. Begründung: Die Großbaustelle Berghöfe rückt immer dichter an die Grundschule Riedberg und ihre Erweiterung heran. Gerade in Corona-Zeiten ist Lüften elementar wichtig für die Gesundheit der Kinder und Lehrer*innen, wird aber durch Baulärm und Dreck zunehmend unmöglich gemacht. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7235 2021 Die Vorlage OF 728/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2021, OF 1063/3 Betreff: Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2017 - 2019 Der Ortsbeirat ist einigermaßen irritiert, dass der Magistrat den Bericht zur Kita-Entwicklungsplanung - Fortschreibung 2017-2019 (B 67/2021) mit umfangreichen Anlagen den Mitgliedern zwei Tage vor der letzten Sitzung in der laufenden Wahlperiode per E-Mail zukommen lässt und offenbar erwartet, dass der Ortsbeirat dazu sein Votum abgibt. Bis zum Jahre 2016 hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten jährlich über die aktuelle Fortschreibung der Kita-Entwicklungsplanung berichtet. Seither herrschte Funkstille und wurde die Berichterstattung offenbar eingestellt. Jedenfalls hat den Ortsbeirat 3 weder der jährliche Bericht noch die Fortschreibung der statistischen Anlagen zum Beispiel zur Entwicklung der Kinder- und Platzzahlen, zu den Versorgungsquoten und -zielen nach Altersgruppen, zu Neubau- und Erweiterungsvorhaben etc. in den Planungs- und Schulbezirken erreicht. Vor diesem Hintergrund ist der Ortsbeirat nicht bereit und auch nicht in der Lage, holterdiepolter ein Votum abzugeben. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, die Befassung mit dem Bericht zurückzustellen und in der folgenden Wahlperiode nach Vorliegen der Voten aus den Ortsbeiräten wieder aufzurufen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 67 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Anregung OA 678 2021 1. a) Die Vorlage B 67 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 678 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1063/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD, LINKE., FDP und BFF sowie bei Abwesenheit von ÖkoLinX-ARL zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD, LINKE., FDP und BFF sowie bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2021, OF 727/12 Betreff: IGS Kalbach-Riedberg - Zwischenlösung für Schülerinnen und Schüler bis Fertigstellung des Neubaus Vorgang: OM 3231/09 OBR 12; ST 953/09; ST 70/10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Goethe-Universität zu verhandeln, um für die Zeit nach den Sommerferien ab dem 30. August bis einschließlich 31.12.2021 oder 31.01.2022 die dann 9. Klassen (ca. 110 Schülerinnen und Schüler) der IGS Kalbach-Riedberg oder ein Team der Jahrgänge 7, 8 und 9 mit ca. 75 Schülerinnen und Schülern nach direkter Absprache mit der Schulleitung der IGS Kalbach-Riedberg in den Räumlichkeiten der nahegelegenen Universität unterzubringen, da der Neubau noch nicht bezugsfertig ist und aus Brandschutzgründen am heutigen Standort der IGS nicht mehr Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden können. Begründung: Das Wintersemester 2021/22 nimmt erst am 17.10.2021, der zweiten Woche der schulischen Herbstferien, seinen Betrieb auf. Da in den davor liegenden 6 Wochen die Räume der Universität für den regulären Studienbetrieb nicht benötigt werden, kann es nur im Interesse der neuen Schüler*innen des Jahrganges 9 oder des Jahrgangsteams sowie den Lehrkräften und des mit dem Neubau federführend beteiligten Amt für Bau und Immobilien sein, dass eine kostenneutrale Lösung für die Wochen zwischen Sommer- und Weihnachtsferien bis zur Errichtung des Neubaus der IGS Kalbach-Riedberg gefunden wird. Daher können ungenutzte Räumlichkeiten sicherlich nach Gesprächen mit der Universitätsverwaltung für das Stadtschulamt zur Verfügung gestellt werden. Da im Hinblick auf die Corona Pandemie heute noch nicht absehbar ist, inwieweit für das Wintersemester alle Räumlichkeiten tatsächlich benötigt werden, können auch hier Räume frei verfügbar sein. Ferner gibt es laut Bauleitung gegenüber der Schulleitung der IGS die Chance, dass Räumlichkeiten im Neubau der IGS, die für das Beratungs- und Förderzentrum losgelöst vom restlichen Schulgebäude errichtet werden, vorzeitig fertig werden. Sodann wäre zu prüfen, ob diese Schüler*innen, die zeitweilig in der Universität unterrichtet werden, vorab in den Neubau ziehen. Abschließend ist festzuhalten, dass die Zusammenarbeit der Universität mit dem Gymnasium Riedberg vor 11 Jahren in genau einer solchen Situation hervorragend unkompliziert geklappt hat, OM 3231 v. 15.05.2009, ST284/12/2009, ST70/12/2010. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2009, OM 3231 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2009, ST 953 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 70 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7234 2021 Die Vorlage OF 727/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1141/10 Betreff: Sehr hoher Raumbedarf der Carlo-Mierendorff-Schule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, die teils marode beziehungsweise ungenügende Raumsituation der Carlo-Mierendorff-Schule, beispielsweise bezüglich der Turnhallte, schnellstmöglich zu verbessern. Begründung: An der Carlo-Mierendorff-Schule fehlen rund 1500 qm Raumfläche. Zudem ist die Turnhalle marode und deutlich zu klein. Hinzu kommt, dass leider die neue Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule ohne eigene Turnhalle realisiert wird. Sie muss zudem auch als Aula genutzt werden. Der Sportpark Preungesheim platzt mit über 20 nutzenden Vereinen bereits aus allen Nähten. Umgehende Abhilfe ist hier schnellstens angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7267 2021 Die Vorlage OF 1141/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 630/8 Betreff: Drängel-Gitter Höhe Praunheimer Weg (vor Erich-Kästner-Schule) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwischen Praunheimer Weg 99 (etwa Höhe Blumenbeet/Straßenbegleitgrün/Halteverbotsschild) und der Fußgängerbrücke entlang des Fußgängerwegs Drängelgitter anzubringen. Begründung: Die dortige Wegführung lädt sehr stark dazu ein, die Straße illegal zu überqueren. Eltern, die ihre Kinder aus Richtung der Häuser im Bereich Praunheimer Weg 91/Gerhart-Hauptmann-Ring 133 zur Schule bringen, meiden den etwas längeren Weg über die extra dafür vorgesehene Brücke. Zudem wollen viele Personen - oftmals im Eiltempo - die Bushaltestelle vor der Schule erreichen. In Kombination mit dem Busverkehr, dem Radverkehr, dem normalen Fahrzeugaufkommen und den "Elterntaxis" zu bestimmten Tageszeiten ist die Situation aus Sicht des Ortsbeirates gefahrvoll und könnte durch Drängelgitter etwas entschärft werden, die das Fußgängeraufkommen aus Richtung Westen besser steuern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7327 2021 Die Vorlage OF 630/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP undFREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1333/2 Betreff: Von den Erfinderinnen bzw. Erfindern des "Kindernet Frankfurt": Schulische Angebote per Mausklick Vorgang: OA 133/12 OBR 2; ST 1130/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass der Zugang der Bürger:innen zu den schulischen Angeboten der Kommune analog wie die Vermittlung von freien Kinderbetreuungsplätzen über ein Online-Portal der Kommune ermöglicht wird (vgl. OF 129/2 vom 20. Januar 2012). Weiters ist Sorge dafür zu tragen, dass hierbei auch den weniger netzaffinen Bürger:innen das Angebot gemacht wird, Zugang und beratende Unterstützung an PC-Stationen in Einrichtungen der Stadt Frankfurt am Main zu erhalten (Schule, Kita, Sozialrathaus, Stadtteilbibliothek). Begründung: Immer wiederkehrendes Problem in der Schullandschaft Frankfurt Main bildet die Ressourcenallokation der vorhandenen SuS-Plätze. Insbesondere das Nachfrageproblem im Übergang von der Grundschule in die 5. Jahrgangsstufe ist hierbei in Frankfurt am Main konventionell offensichtlich nicht zufriedenstellend lösbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.02.2012, OA 133 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2012, ST 1130 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1333/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen GRÜNE und Piraten (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1334/2 Betreff: Wie Schülerinnen bzw. Schüler die Verkehrswende schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Schüler:innen der Frankfurter Schulen in die kommunale Verkehrswende einzubinden. Hierzu soll angeregt werden, dass diese - etwa über eine schulische AG - jeweils ein Verkehrskonzept organisieren, welches ohne Elterntaxis auskommt. Sie werden dabei von städtischen Verkehrsplaner:innen unterstützt. Begründung: Vorbild hierzu ist Stolberg (Städteregion Aachen). Hierbei analysierten die Schüler:innen den Schulwegeplan und sperrten u. a. die Elterntaxis aus. Neben den klimapolitischen Benefits erfolgt hierbei eine gute Verkehrserziehung, die die Kids dazu befähigt, sich selbstständig auf den Straßen zu bewegen. Immerhin kann der statistische Nachweis erbracht werden, dass überbehütete Kinder, die jeden Tag mit dem Elterntaxi zur Schule gefahren werden, auch am häufigsten verunglücken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1334/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 723/12 Betreff: U-Bahn-Lückenschluss durch die Linie U 4 (D-Linie) zwischen Riedberg und Hauptbahnhof über Ginnheim und Bockenheim Stadtweit werden die verschiedenen Varianten für den Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheim/Hauptbahnhof aktuell vorgestellt und diskutiert. Aus den bisher vorgelegten Unterlagen und dem Kosten-Nutzen-Untersuchung (NKU) ist erkennbar, dass nur Varianten, die die Universität in Bockenheim anschließen, in Betracht kommen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat 12 unterstützt den Magistrat in seinem Bemühen die Varianten 3a-3e des Lückenschlusses so zeitnah wie möglich zu realisieren. Begründung: Einzig die Varianten 3a-e (in Farbe Lila) haben einen hohen Anteil an Fahrgästen, da diese die Bundesbank und die Universität sowohl am Campus Riedberg als auch am Campus Bockenheim und den Campus Westend verbinden und u. a. die Studierenden damit eine direkte Verbindung auch zum Hauptbahnhof erhalten. Der FR vom 06.02.2021 war weiterhin zu entnehmen, dass die hier grün gezeichneten Varianten 2 a und 2b sowohl von der Bildungsdezernentin Weber (SPD) als auch vom Sportdezernenten Frank wegen der Schulflächen der Astrid-Lindgren-Schule und der Integrativen Schule sowie den Sportflächen abgelehnt werden. Da mit dem Lückenschluss ein lang geforderte Verbesserung des ÖPNV durch eine durchgängige Verbindung an den Hauptbahnhof für Kalbach-Riedberg und den Frankfurter Norden erreicht werden kann, ist dies zu unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.02.2021, OF 729/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7233 2021 1. Die Vorlage OF 723/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 729/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 729/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Tenor die Worte "kostengünstigste Variante" durch die Worte "Variante 3" ersetzt werden und das Schaubild aus dem Antrag OF 723/12 angefügt wird; 2. in der Begründung die Worte "kostengünstigste Variante" durch die Worte "Variante 3" ersetzt werden und die Begründung des Antrags OF 723/12 angefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 1324/2 Betreff: Brandmeldeanlagen in Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten 1. Welche Schulen im Ortsbezirk 2 verfügen nicht über eine Brandmeldeanlage mit Verbindung zur Feuerwehr? 2. Mit welchen Kosten ist typischerweise für eine solche Brandmeldeanlage bei Installation und im Betrieb zu rechnen? 3. Ist es in Planung, bestehende Schulgebäude ohne Brandmeldeanlage nachzurüsten, wenn ja, in welchem Zeitraum wird dies geschehen? 4. Werden neue Schulgebäude mit einer Brandmeldeanlage ausgerüstet? Begründung: In der Nacht vom 20. auf 21.01.2021 kam es in einem Kellerraum der Bettinaschule zu einem Brand. Die Frankfurter Feuerwehr teilte in einer Pressemitteilung dazu mit: "Über eine Brandmeldeanlage verfügt das Gebäude nicht. So ist es dem umsichtigen Handeln und der unvermittelten Alarmierung der Feuerwehr durch die Nachbarn zu verdanken, dass ein noch größerer Schaden und ein unkontrolliertes Ausbreiten des Feuers verhindert wurde." Daraus folgt ein Informationsbedarf. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1939 2021 Die Vorlage OF 1324/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 1326/2 Betreff: Ausstattung von Schulen mit PC-Arbeitsplätzen Vorgang: M 195/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass alle Schulen über eine ausreichende Anzahl gut ausgestatteter PC Arbeitsplätze verfügen, damit im Einklang des Strategiepapiers "Bildung in der digitalen Welt" der KMK aus dem Jahr 2016/2017 die Einbindung von Kompetenzen in der digitalen Welt fachspezifisch in allen Fächern geleistet werden kann. Begründung: In der Magistratsvorlage M 195 stellt der Magistrat die These auf "Computer-Fachräume werden für den allgemeinbildenden Unterricht künftig nicht mehr benötigt; sie sind in Zukunft nur noch für den Fachunterricht (Informatik) erforderlich.". In der Anlage wird dann pro Schule unabhängig von der Größe nur ein Fachraum "Profilbildung/Projekt/IT/Technik" vorgesehen. Die Vermittlung von Kompetenzen in der Digitalen Welt setzt jedoch voraus, dass in allen Fächern die Nutzung von IT eingebunden wird, was die KMK bereits im Jahr 2016 in dem erwähnten Strategiepapier erkannt hat. Mobile Geräte, insbesondere Tabletts, sind für das Erstellen von entsprechenden Inhalten ungeeignet, auch kleine Notebooks sind aus ergonomischer Sicht für das Erstellen von größeren Dokumenten und Präsentationen oder auch aufwendigen Recherchen nicht zu empfehlen. Wenn gemäß der Magistratsvorlage M 195 nur ein PC-Raum pro Schule vorgesehen ist, müssen anderweitig gut ausgestattete PC-Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, die die SuS in Unterrichtsstunden und auch bei der Bearbeitung von Aufgaben nutzen können. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 195 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7240 2021 1. Der Vorlage M 195 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1326/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, 3 SPD, 3 GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen Piraten (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und Abwesenheit 1 SPD zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2021, OF 1478/6 Betreff: Unterliederbach: Falschparker Unterliederbach-Ost Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob an den unten aufgeführten Stellen geeignete Maßnahmen gegen das unerlaubte Parken gemäß der Auflistung durchgeführt werden können. Bürger aus Unterliederbach haben die Liste erarbeitet und Ortsbeiräte gebeten sich des Themas anzunehmen. Bei mehreren Terminen vor Ort wurden die Maßnahmen besprochen und verfeinert. Die Maßnahmen sollten wenn möglich mit den Bürgern bei einer Ortsbegehung besprochen werden. Ort Bildbeispiel Problem Anmerkung Teutonenweg/ Engelsruhe Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, Sichtbehinderung durch Busse, dabei Autoverkehr aus 3 Richtungen. Diese Stelle ist besonders gefährlich. Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Hier wäre auch ein Zebrastreifen zur Sicherung des Schulwegs sinnvoll. Häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Teutonenweg Autos parken regelmäßig dicht am Zebrastreifen und auf dem Gehweg zwischen Zebrastreifen und Bücherbushaltestelle. Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Rugierstraße/ Cimbernweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, Sichtbehinderung durch großen Anhänger Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Markomannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Alemannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße vor Hausnr. 50 Unerlaubtes Gehwegparken vor der Baumscheibe macht diese Stelle für Rollstuhlfahrer nicht mehr passierbar Häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Ambronenpfad Falschparker vor dem abgesenkten Bordstein Zebrastreifen auf Höhe Rugierstraße 16 Zebrastreifen wird seitlich zugeparkt, da nur auf einer Seite baulich gesichert Rugierstraße/ Langobardenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, unerlaubtes Gehwegparken Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Gotenstraße/ Chattenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Gotenstraße/ Engelsruhe Falschparker im Halteverbot im Kreuzungsbereich Behinderung des Busverkehrs Hier könnte auch ein Zebrastreifen über die Gotenstraße sinnvoll sein Engelsruhe zwischen Langobardenweg und Markomannenweg Auch tagsüber durch Gehwegparker stark eingeengter Gehweg, für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen usw. nicht mehr passierbar. Barrierefreiheit in der Regel nicht gegeben Engelsruhe/ Alemannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich, auch vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Engelsruhe/ Markomannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Engelsruhe/ Cimbernweg Falschparker im Kreuzungsbereich, auch auf der "Gehwegnase" und vor dem abgesenkten Bordstein, eingeengter Gehweg durch unerlaubtes Gehwegparken Cheruskerweg/ Gotenstraße Falschparker auf dem Gehweg im Bereich des erhöhten Fußgängerüberwegs sowie im Kreuzungsbereich. Fehlende Bordsteinabsenkung. Eingeschränkte Barrierefreiheit Cheruskerweg vor Hausnr. 54 Falschparker blockieren häufig die Feuerwehrzufahrt und die Auffahrt auf den Geh- und Radweg Personenschäden im Brandfall möglich, falls Rettungsfahrzeuge nicht durchkommen Begründung: In Unterliederbach-Ost parken regelmäßig Fahrzeuge illegal an Einmündungen und auf dem Gehweg. Dies stellt besonders für die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Kinder, ältere Menschen, Behinderte) ein großes Problem dar. Kinder können an den meisten Stellen die Straße nur zwischen parkenden Autos überqueren und müssen dabei weit auf die Fahrbahn treten, um sehen zu können, ob Autos kommen. Für Behinderte mit Rollstühlen oder Gehhilfen oder Rad fahrende Kinder (die ja auf dem Bürgersteig fahren müssen), sind viele Stellen regelmäßig nicht passierbar. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Autofahrer Tempo 30 nicht beachten. Auch Rettungsfahrzeuge und die Müllabfuhr werden regelmäßig behindert, was zu erheblichen Gefährdungen und Problemen führt. Unter der Woche finden tagsüber gelegentlich Kontrollen durch die Verkehrspolizei statt, die aber bei Weitem nicht ausreichen, um eine sichtbare Wirkung zu entfalten. Nach Aussage der Verkehrspolizei ist "die Überwachungsdichte nicht immer und überall im gewünschten Umfang zu leisten". Abends und am Wochenende wird anscheinend gar nicht kontrolliert, laut Verkehrspolizei ist "Samstags aufgrund reduzierter Personalstärke keine Überwachung außerhalb der Innenstadt möglich." Da Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Menschen auch abends und am Wochenende Anspruch darauf haben sollten, sich sicher fortbewegen zu können, bleiben als mögliche Lösung nur bauliche Maßnahmen. Folgende Maßnahmen wären denkbar und umsetzbar: Kreuzungsbereiche und Gehwege sollten systematisch durch Poller, Fahrradbügel oder ähnliche bauliche Maßnahmen freigehalten werden, um sichere Wege für Fußgänger zu ermöglichen. Im Schulwegplan der Walter-Kolb-Schule eingezeichnete Fußgängerüberwege und für die Barrierefreiheit wichtige Stellen (abgesenkte Bordsteine) sollten dabei mit Priorität behandelt werden. Konkrete Maßnahmen sollten nach einer Ortsbegehung festgelegt und umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7278 2021 Die Vorlage OF 1478/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2021, OF 1487/6 Betreff: Goldstein: Fußweg entlang der Straße An der Herrenwiese befestigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und wenn möglich alsbald eine Befestigung des Fußweges entlang der Straße An der Herrenwiese vorzunehmen. Begründung: Anwohner teilen dem Ortsbeirat immer wieder mit, dass der Weg sich in der kalten und nassen Jahreszeit häufig in eine Seenlandschaft verwandelt (s. Anlage auf Seite 2). Bereits der ehemalige Bürgermeister Olaf Cunitz hatte Anwohnern hier eine Verbesserung vor Jahren vor Ort versprochen. Bis auf ein Auffüllen mit neuem "Bessemer Kies" vor einigen Jahren ist nichts mehr passiert. Viele Kinder nutzen diesen Weg als Schulweg zur Goldsteinschule. Gerade auch deswegen wäre es sinnvoll eine dauerhafte Lösung zu finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7285 2021 Die Vorlage OF 1487/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2021, OF 1046/3 Betreff: Sanierungsarbeiten in der Hans-Böckler-Schule beschleunigen! Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die dringend erforderliche Sanierung der vier Kellerräume im Trakt der Bornheimer Realschule nunmehr konsequent und mit höchster Priorität anzugehen und durchzuführen. Dazu kann insbesondere das jetzige Zeitfenster, wo viele Klassen im online-Unterricht sind, genutzt werden. Die Festlegungen im SEP-B und im Haushalt 2020/21 zur Hans-Böckler-Schule sind unbedingt zu wahren, es dürfen keine zugesagten Haushaltsmittel reduziert werden. Es ist weiterhin jederzeit auf eine offene und transparente Kommunikation mit der Hans-Böckler-Schule über alle Belange der anstehenden Sanierungen zu achten. Der Ortsbeirat bittet außerdem um eine Information zum Stand der Überlegungen oder konkreten Schritte zur Trockenlegung des Gebäudetrakts der ehemaligen Bornheimer Realschule. Begründung: Die Hans-Böckler-Schule braucht dringend die angesprochenen Kellerräume für ihre Unterrichtsaufgaben, erst recht angesichts des möglicherweise anstehenden Unterrichts in geteilten Klassen. Das momentane schleppende Vorgehen ist nicht akzeptabel. Grundsätzlich fehlen Rückmeldungen über Ausschreibungen, Auftragvergaben etc. zu den anstehenden Arbeiten. Insbesondere hat der Ortsbeirat auch seit Jahren keine Information zur notwendigen Trockenlegung des B-Gebäude erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7143 2021 Die Vorlage OF 1046/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2021, OF 560/7 Betreff: Öffnung der Schulen im Stadtteil für die Bewohnerinnen und Bewohner Westhausens Der Magistrat wird gebeten folgende Anregung zu prüfen und zu berichten: Nach dem Wegfall bestehender Angebote gibt es für die Westhausener keine Räumlichkeiten für Treffen. Aus diesem Grunde soll in Absprache mit den Schulleitungen der dortigen Schulen und mit dem Stadtschulamt geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, Räume für bürgerschaftliche Aktivitäten zur Verfügung zu stellen. Begründung: In der B 640 werden Schulen und Kitas als Teil der Quartiere definiert, d.h. sie sollen durch "Einbindung lokaler Vereine, Institutionen und Initiativen auch ein Bildungs- und Begegnungsort im Quartier sein." Außerdem wird in Aussicht gestellt: "Schulische Räume können für kulturelle und andere Angebote außerschulischer Partner, (...)darüber hinaus (...) dann genutzt werden, wenn die Voraussetzungen der Nutzung (z.B. Gemeinnützigkeit) erfüllt sind. Westhausen bietet durch Privatisierung des ehemaligen Bürgerhauses und Schließung des evangelischen Gemeindezentrums keinerlei räumliche Möglichkeiten des gemeinsamen Treffens und Austauschs. Die Nutzung von Schulräumen, zeitgleich wenn schulische Veranstaltungen stattfinden und die Schulen abends geöffnet sind, wäre eine Lösung. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 640 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7271 2021 1. Die Vorlage B 640 dient zur unter Hinweis auf OM 7271 Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 560/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2021, OF 1044/3 Betreff: Digitalisierung der Frankfurter Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Stadtschulamt anzuweisen, alle Schulen der Stadt auf die Möglichkeit des Abschlusses eines t@school-Anschlusses hinzuweisen, um den Schulen schnellstmöglich einen DSL-Zugang zu ermöglichen. Sichergestellt werden sollte dabei, dass vom Stadtschulamt keinerlei Nutzungsbeschränkungen verfügt werden und der Anschluss auch dann noch Bestand haben darf, wenn die Schule seitens der Stadt mit WLAN ausgestattet wurde. Zur Verfahrensvereinfachung verzichtet die Stadt darauf, beim Staatlichen Schulamt eine Einzelfallprüfung in Form einer schulfachlichen Stellungnahme zu erbitten. Des Weiteren werden die für die jeweiligen Schulen zuständigen Sachbearbeiterinnen und -arbeiter angewiesen, die Zustimmung durch Stempel und Unterschrift auf dem Antragsformular der Telekom unverzüglich zu erteilen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und auf welcher Grundlage die Schulleiterinnen und Schulleiter der Frankfurter Schulen für die Ausstattung ihrer Schulen mit WLAN und schnellem Internet bisher tatsächlich eine sog. "pädagogische Begründung" schreiben und beim Stadtschulamt einreichen müssen, und diese Standardausstattung einer jeden Schule im 21. Jahrhundert somit faktisch noch als "Sonderbedarf" behandelt wird. Wenn die Prüfung dies bestätigt, wird um entsprechende Überarbeitung der zugrundeliegenden Verwaltungsvorschriften gebeten mit dem Ziel, solche grundlegenden und selbstverständlichen technischen Ausstattungsmerkmale einer Schule zukünftig nicht mehr begründen zu müssen. ob die Einrichtung einer Task Force "Digitalisierung der Frankfurter Schulen" mit Vertretern des Stadtschulamtes und Praktikern aus den Frankfurter Schulen (interessierte Schulleiterinnen und Schulleiter aber auch entsprechend technikaffine Lehrkräfte) ein sinnvoller Ansatz sein kann, die Umsetzungsgeschwindigkeit und Effizienz der beschlossenen Maßnahmen an den Frankfurter Schulen zu erhöhen und an die Einzelschule angepasste pädagogische Aspekte zu berücksichtigen, die der Sicherstellung und Erhöhung von Unterrichtsqualität dienen. Bei positivem Prüfungsergebnis wird um entsprechende Umsetzung gebeten. ob es Schulleiterinnen und Schulleitern untersagt ist, Eigeninitiativen von Eltern, Fördervereinen, Privatpersonen, Stiftungen, Sponsoren etc. zwecks Anschaffung von WLAN-Routern und/oder -cubes unter Nutzung stadteigener schulischer Infrastruktur (LAN-Kabel, Strom) zu unterstützen, was faktisch eine schnelle Ausstattung der Schulen mit WLAN verhindert. Wenn die Prüfung dies bestätigt, wird um entsprechende Überarbeitung bzw. Abschaffung der zugrundeliegenden Verwaltungsvorschriften gebeten. ob die vom Stadtschulamt an die Schulen herausgegebenen Schüler-Laptops prinzipiell ohne Office-Paket, Lernsoftware sowie sonstigen Programmen ausgeliefert wurden und somit die Schulleiterinnen und Schulleiter zunächst für die Einrichtung der Laptops vor Übergabe an die Schülerinnen und Schüler verantwortlich waren. Bei positivem Prüfungsergebnis und einer solchen Verantwortungsübergabe an die Schulen wird um die Einrichtung einer speziellen IT-Fachkraft an jeder Schule gebeten, die für Wartung und Instandhaltung der Geräte zuständig ist, da dies nicht neben dem eigentlichen Kerngeschäft des Unterrichts zu leisten ist. Begründung: Die genannten Punkte bzw. Fragen sind das Ergebnis einer Vielzahl von Gesprächen verschiedener Ortsbeiratsmitglieder mit Schulleitungen und Schulelternbeiräten in ganz Frankfurt. Vor allem ein WLAN-Zugang ist unverzichtbare Grundlage für die Durchführung qualitativ hochwertigen Unterrichts und die Sicherstellung der Kommunikationsfähigkeit in den Einzelschulen gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7144 2021 Die Vorlage OF 1044/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2021, OF 317/15 Betreff: Genehmigung des Flächenprogramms für das zukünftige Gymnasium Nord am Standort "Nordwestlich Auf der Steinern Straße; Einbeziehung der Planung für ein öffentliches Lehrschwimmbecken am gemeinsamen Standort Gymnasium und neuer Grundschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der M 195 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass im Flächenprogramm für das Gymnasium Nord zusätzlich und ergänzend auch die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Lehrschwimmbeckens als Bedarf eingeplant wird. Für den genauen Standort und weitere Planung des Lehrschwimmbeckens im Areal der Schulen ist die Einbeziehung aller geplanten Flächen, die für Schule (Gymnasium und Grundschule) gemäß B-Plan Nr. 923 vorgesehen sind, als Flächen zur Prüfung der Umsetzbarkeit und für eine Detailplanung mit zu berücksichtigen. Begründung: Aufgrund des weiterhin bestehenden Bedarfs an Lehrschwimmbecken im Frankfurter Norden könnte aus Sicht des Ortsbeirats 15 mit dem Bau eines kleinen Schulhallenbads mit Lehrschwimmbecken am geplanten neuen Schulstandort (Grundschule und Gymnasium Nord) sowohl in planungstechnischer Sicht als auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit ein solches Angebot im Rahmen des gesamten Neubaus dieser neuen Schulen in einem Rutsch als Gesamtkonzept optimal realisiert werden. Das hier angedachte Mini-Hallenbad im Schulzentrum könnte dann auch als Schwimmbad nach den Schulzeiten in den Abendstunden von Vereinen (z. B. für Wintertraining der örtlichen DLRG, TuS, VdK, u. a. für Behindertenschwimmen oder Aquagymnastik, Anfängerschwimmkurse, Babyschwimmen usw.) genutzt werden. Auf die Anregung des Ortsbeirats 15 OA 414 vom 14.06.2019 und dem dazugehörigen Beschluss aus der 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 wird verwiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 195 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 659 2021 1. a) Die Vorlage M 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 317/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 933/9 Betreff: Kooperationsprojekt Heinrich-Seliger-Schule und Wöhlerschule Zu Beginn der Corona Pandemie im Frühjahr 2020 wurde an der Wöhlerschule auf Initiative von Oberstufenschülern ein Kooperationsprojekt mit der benachbarten Heinrich Seliger Schule ins Leben gerufen. Dieses trägt den Arbeitstitel " Schüler helfen Schülern in Corona Zeiten". Der Ortsbeirat wolle beschließen: Dieses vorbildliche Projekt möchte der Ortsbeirat 9 finanziell unterstützen. Aus dem Ortsbeiratsbudget werden 1.200 Euro als einmalige Projektförderung bereitgestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 498 2021 Die Vorlage OF 933/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Die Ziffer j) der Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.12.2020, OIB 490/9, wird aufgehoben". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 1298/2 Betreff: Beschilderung Provisorium Johanna-Tesch-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung des vormaligen Auslagerungsstandorts der Franckeschule an die aktuelle Nutzerin "Johanna-Tesch-Schule" anzupassen. Begründung: Die bestehende Beschilderung an der Schule nennt noch die Franckeschule. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7079 2021 Die Vorlage OF 1298/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 351/16 Betreff: Neubau und Auslagerung der Schule am Hang hier: Kinderzentrum RÖHRBORNGASSE - KiZ 98 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten Das KiZ 98 verblieb während des Neubau und der Auslagerung der Schule am Hang auf dem Gelände der Schule am Hang. Die Hortkinder der Schule am Hang laufen nun täglich nach ihrer Schulzeit von der Barbarossastraße zu ihrem Hort in die Röhrborngasse, dem Baulärm sind sie nun täglich nach der Schulzeit ausgesetzt. Warum wurde die KiZ 98 nicht auch während der Bauphase auf den Parkplatz der Riedschule in der Barbarossastraße ausgelagert? Was ist die Zukunft des KiZ 98 nach Abschluss der Bauarbeiten? Bisher wurden weder die Mitarbeiter der KiZ 98 noch die Eltern der Hortkinder über die Pläne des Stadtschulamtes mit der KiZ 98 informiert. Begründung: In den Informationen zum Neubau der Schule am Hang wird das KiZ 98 zwar in der Bestandsbeschreibung aufgeführt, kommt aber dann in der Beschreibung des Neubaus nicht mehr vor. Es ist nicht ersichtlich was mit der KiZ 98 geschehen soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1911 2021 Die Vorlage OF 351/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 621/8 Betreff: Digitalen Unterricht in den Ernst-Reuter-Schulen unverzüglich sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, im Rahmen des Digitalpaktes in Frankfurt wurde W-LAN und eine entsprechende digitale Ausstattung der Frankfurter Schulen versprochen. Wenige Tage vor dem Ende der Winterferien ist in den Ernst-Reuter-Schulen hiervon nichts zu sehen. Weder W-LAN noch die versprochenen Smartboards wurden bislang eingerichtet/geliefert. Deshalb fordern wir die zuständigen Stellen auf, - die versprochenen 50 Smartboards für den Distanzunterricht bzw. das Aussetzen der Präsenzpflicht der Schüler*innen unverzüglich zur Verfügung zu stellen - die Daten- und Sprachübertragung zwischen Laptops/Notebooks/PCs und Smartboards mittlels W-LAN und/oder Bluetooth Connecting Points sicherzustellen Begründung: Wechsel- und Distanzunterricht in Zeiten des Lockdowns ist nur möglich, wenn die entsprechende Technik zeitnah und funktionsfähig zur Verfügung gestellt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7172 2021 Die Vorlage OF 621/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 546/7 Betreff: Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim-West zu decken? 2019 sprach eine verzweifelte und aufgebrachte Gruppe von Eltern, deren Kinder für das Schuljahr 2019/20 eingeschult werden sollten, zu Anfang des Jahres im Ortsbeirat vor. Es war offensichtlich geworden, dass es keine ausreichende Versorgung ihrer Kinder nach der Schule geben würde. Eine Elterninitiative entstand, für einen Großteil der Kinder fand sich/fanden die Eltern eine Lösung. In der Januarsitzung 2020 stellten die farbechten/DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag, in dem sie u.a. nach dem Bedarf an Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2020/21 nachfragten, sowie nach dem Sachstand der Hinentwicklung zu einem ganztägigen Angebot in den Grundschulen. DIESE ANFRAGE WURDE SEITENS DES MAGISTRATS NIE BEANTWORTET! Durch den notwendig gewordenen Lockdown gab es auch keine Eltern, die den Weg in die Öffentlichkeit fanden, um auf ihre schwierige Lebenssituation hinzuweisen. Sicher jedoch ist, dass nicht alle Kinder, für die es einen Betreuungsbedarf gab, versorgt werden konnten. Für das Schuljahr 2021/22 machten die Antragstellerinnen nun eine eigene Erhebung, mit dem Ergebnis, dass in Rödelheim-West eine prinzipielle Unterversorgung für die Betreuung von Grundschulkindern besteht. Der Grund hierfür: Es gibt eine große konfessionelle Einrichtung mit 80 Plätzen für Vorschulkinder und lediglich 15 Hortplätzen; sowie eine weitere konfessionelle Einrichtung, die ebenfalls nicht in der Lage ist, den notwendigen Betreuungsbedarf für die Kinder, die eingeschult werden, zu decken und eine städtische Einrichtung, die leider keine Angaben machte, aber auch hier ist zu vermuten, dass nicht alle Kinder, die eingeschult werden, in dem angegliederten Hort versorgt werden können. Die nachschulische Betreuung an der Brentanoschule bietet zwar mit 70 Plätzen ein beachtliches Angebot, kann jedoch den bestehenden Bedarf nicht decken, eine Erweiterung ist nicht möglich. Ein permanenter Mangel an Betreuungsplätzen für die Kinder, die in die Brentanoschule eingeschult werden, ist deshalb zwangsläufig und besteht so bereits seit vielen Jahren. Aus diesem Grund beantragt der Ortsbeirat: 1. Der Magistrat wird beauftragt, für Rödelheim-West eine grundsätzliche und tragfähige Lösung für die nachschulische Betreuung der Grundschulkinder der Brentanoschule zu finden. 2. Die noch aktuellen Fragen aus dem Antrag vom 21. Januar 2020 (V 1542) innerhalb von zwei Wochen zu beantworten: - Wie ist der Sachstand bezüglich der Suche der Stadtverwaltung nach einer geeigneten Immobilie? - Zwischenzeitlich sind Planungsmittel für die Entwicklung der Michael-Ende-Schule als Ganztagsschule vorhanden. Wie ist der Stand der Planung, da 2019 mit der Durchführung der Phase 0 begonnen werden sollte? - Wie weit ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für Grundschulen und Schulen mit Grundstufen? - Welche konkreten Punkte zur Umsetzung des Pakts für den Nachmittag werden in den nächsten Monaten umgesetzt und welche weitere Planung zur konkreten Umsetzung gibt es? Antragsteller: die farbechten - LINKE. GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7094 2021 Die Vorlage OF 546/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 620/8 Betreff: Fußballtore auf dem Spielfeld in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule in Heddernheim Vorgang: V 1756/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus dem Budget des Ortsbeirates 8 werden einmalig € 5.000 dem Sportamt der Stadt Frankfurt zur Verfügung gestellt für die Errichtung zweier Bolzplatztore auf dem Spielfeld hinter der Geschwister-Scholl-Schule. Wichtig hierbei sind die gewünschten Auffangvorrichtungen. Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Antragstext OF 570/8: Die Fußballtore auf Bolzplätzen sind oftmals mit Metallstäben zum Auffangen der Bälle bei einem erfolgreichen Torschuss versehen. Bei den Toren auf dem oben genannten Spielfeld fehlt eine entsprechende Auffangeinrichtung. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2020, V 1756 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 502 2021 Die Vorlage OF 620/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 684/12 Betreff: Römische Straße zwischen Rudolf-Schwarz-Platz und Graf-von-Stauffenberg-Allee beleuchten Der Magistrat wird gebeten, das Grünflächenamt und das Amt für Straßenbau und Erschließung mögen den Grünzug Römische Straße auf einer Länge von ca. 200 Metern, vom Rudolf-Schwarz-Platz bis zur Graf-von-Stauffenberg-Allee, mit einer Wegebeleuchtung mit Nachtabschaltung versehen und auf der Höhe der Marie-Curie-Schule einen befestigten Weg zum Hintereingang der Schule erstellen, da der hintere Zugang zur Marie-Curie-Schule bereits jetzt gerne von vielen Schülerinnen und Schülern genutzt wird. Es ist davon auszugehen, dass viele Anwohner und Schulkinder künftig durch den Grünzug Römische Straße zur Graf-von-Stauffenberg-Allee laufen. Daher ist es sinnvoll, die bereits erstellte Beleuchtung durch den westlichen Kätcheslachpark hier weiterzuführen. Im Bereich vom Rudolf-Schwarz-Platz bis zur Graf-von-Stauffenberg-Allee dauern die Bauarbeiten voraussichtlich noch bis in das Frühjahr 2021. Daraus ergibt sich die Möglichkeit dort Leuchten aufzustellen, bevor eine nachtägliche Installation aufwändiger und teurer wird. Da die Römische Straße hier direkt durch die Wohnbebauung führt, ist eine Beleuchtung der Grünfläche unter ökologischen Gesichtspunkten vertretbar. Dennoch sollte durch die Lichtverschmutzung so gering wie möglich gehalten, die Sicherheit der Fußgänger in der Dunkelheit aber gewährleistet sein. Begründung: Mit der Stellungnahme ST 759 vom 21.04.2017 wurde uns für die gewünschte Nord-Süd-Richtung durch den westlichen Kätcheslachpark die Beleuchtung zugesagt und umgesetzt, was von den Anwohnern sehr begrüßt und gut genutzt wird. Mit der Umsetzung dieses Antrags würde die Maßnahme sinnvoll Richtung Graf-von-Stauffenberg-Allee fortgeführt. Wenn zunächst auch (noch) nicht als Schulweg ausgewiesen, stimmen die Schülerinnen und Schüler nach der Fertigstellung sicherlich mit den Füßen ab, denn die Strecke vom Rudolf-Schwarz-Platz bis zur Graf-von-Stauffenberg-Allee beträgt ca. 230 Meter, der offizielle Schulweg vom Rudolf-Schwarz-Platz über die Ella-Bergmann-Michel-Straße zum Haupteingang der Marie-Curie-Schule beträgt ca. 370 Meter. Dass Kinder und Eltern gerne den kürzesten Weg wählen kann man gut zwischen dem sog. Raketen-Spielplatz und der Turnhalle der Grundschule sehen. Von der Ella-Bergmann-Michel-Straße kommend wird dort der Grünstreifen als Weg genutzt und nicht um den Spielplatz herum über die Hans-Pölzig-Straße zum Schuleingang gegangen. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7049 2021 Die Vorlage OF 684/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 690/12 Betreff: Frösche an den Wasserrückhaltebecken im Kätcheslachpark schützen Der Magistrat wird gebeten, die erfolgreiche Aktion zum Schutz der Amphibien an den Wasserrückhaltebecken im Kätcheslachpark im Februar 2021 zu wiederholen und die entsprechenden Mittel aus dem "Entdecken-Forschen-Lernen"-Budget des Umweltamtes dafür zur Verfügung zu stellen. Die bisher einmalige Aktion im Herbst 2020 wurde von der Naturschule Hessen und Schülern des Gymnasiums Riedberg durchgeführt und sehr positiv aufgenommen. Diesmal sollten möglichst auch die Grundschulen einbezogen werden, da überwiegend jüngere Kinder mit ihren Eltern immer wieder Froschlaich und Kaulquappen am Rückhaltebecken entnehmen. Die temporäre Installation sollte zusätzlich durch fest installierte Informationstafeln ergänzt werden um nachhaltig darauf hinzuweisen, dass die Amphibien unter Artenschutz stehen. Begründung: Wiederholt war im vergangenen Jahr zu beobachten, dass große Mengen Laich und Kaulquappen mit Keschern rund um die Wasserrückhaltebecken gefangen und in Eimern gesammelt wurden. Dies geschieht überwiegend aus Unwissenheit. Vielen Mitbürgern ist nicht bekannt, dass zahlreiche Amphibien vom Aussterben bedroht sind und unter Artenschutz stehen. Damit sie nicht ihrem Lebensraum entnommen und gestört werden, kann eine entsprechende Aufklärung helfen. Die Laichzeit einiger Arten beginnt bereits im Februar, daher sollte zeitnah darauf hingewiesen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7054 2021 Die Vorlage OF 690/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1463/6 Betreff: Nied: Projekt "Noteingang - Hier finden Kinder Hilfe" Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Wie aktiv und wie regelmäßig werden die Schulkinder und Lehrkräfte in Nied, insbesondere in den Grundschulen, über das Kinderpräventionsprojekt "Noteingang - hier finden Kinder Hilfe" und die verschiedenen Standorte informiert? 2. Wie regelmäßig werden die Angestellten in den Noteingangs-Stellen in Nied geschult, um den hifesuchenden Kindern eine passende Hilfe anbieten zu können? 3. Werden bei neuen Baugebieten in Nied auch neue Noteingänge im Rahmen von neu entstandenen Schulwegen miteingeplant? Begründung: Im Jahr 2012 wurde vom Regionalrat Nied und der Kinderbeauftragten des Stadtteils das Kinderpräventionsprojekt "Noteingang - hier finden Kinder Hilfe" eingeführt. Derzeit gibt es in Nied 38 aktive Noteingänge. Die Noteingänge sollen Kindern auf ihrem Schulweg als Anlaufstellen dienen, wenn sie aus verschiedenen Gründen Hilfe suchen. Seit dem Jahr 2012 wurden viele neue Wohnungsbauprojekte im Stadtteil umgesetzt oder werden zeitnah fertiggestellt, beispielsweise im Nieder Loch. Durch diese neuen Wohnungen haben sich durch zugezogene Familien in den letzten acht Jahren auch neue Schulwege ergeben, auf denen keine aktiven Noteingänge zu finden sind. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, das Projekt nach knapp 8 Jahren Laufzeit zu evaluieren und ggf. an die neuen Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1915 2021 Die Vorlage OF 1463/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1295/2 Betreff: Bitte um Nennung der geprüften Schulturnhallen zur Nutzung bis 24:00 Uhr für Vereine im Ortsbezirk 2 bzw. doch gleich für das gesamte Stadtgebiet! Vorgang: NR 1329/15; Beschl. d. Stv.-V., § 6664/16; B 192/19; B 453/19; B 47/20; Beschl. d. Stv.-V., § 6339/20; B 689/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf B 689 vom 18.12.2020, in der der Magistrat über sieben Schulturnhallen berichtet, die bislang für eine Nutzung bis 24 Uhr für Sportvereine geprüft werden, diese sieben Schulturnhallen im Bezirk des OBR-2 bzw. doch gleich für das gesamte Stadtgebiet auch klar zu benennen, um seinen Zwischenberichten zu diesem Thema mehr Informationsgehalt zu geben (siehe hierzu auch Zwischenberichte B 47 vom 07.02.2020, B 453 von 22.11.2019 sowie B 192 vom 17.05.2019; diese Aufzählung von inhaltsarmen Zwischenberichten könnte sicher bis zum Antrag NR 1329 vom 02.12.2015 fortgeführt werden). Begründung: Durch die Corona-Pandemie hat im Magistrat sicher eine Prioritätenverschiebung stattgefunden. Einverstanden! In der Prüfung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung §6664 vom 28.01.2016 bzw. § 6339 vom 01.10.2020 waren die Zwischenberichte des Magistrats aber schon lange vor Ausbruch der Pandemie erstaunlich dünn. Die interessierte Öffentlichkeit möchte wissen, welche Schulturnhallen nun eigentlich betrachtet und welche wenigstens vorläufig für eine Nutzung bis 24 Uhr für Vereinszwecke geeignet erscheinen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 689 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.12.2015, NR 1329 Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 192 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 453 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 47 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 689 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1910 2021 Die Vorlage OF 1295/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2020, OF 696/12 Betreff: Spielgeräte in der Kita am Kalbacher Stadtpfad Der Magistrat wird gebeten, die an die Kita 10 bereits vor Monaten gelieferten Spielgeräte möglichst schnell aufzubauen. Begründung: Für Kinder sind nicht nur eine liebevolle Betreuung und Spielangebote, sondern auch eine optisch positive Umgebung für ihre körperliche und seelische Entwicklung sehr wichtig. Im Hof der Kita 10 im Kalbacher Stadtpfad sind einige Spielgeräte gelagert um sie zu gegebenem Zeitpunkt aufzubauen. Der Sandkasten ist wegen Sicherheitsmängeln abgesperrt und das nun schon seit zwei Jahren und die bereits schon lange gelieferten Geräte stehen hinter einer Absperrung und können nicht bespielt werden. Die Situation ist für die Kinder nicht nachvollziehbar, die Spielgeräte sind da, sie wollen spielen, können sich aber nur mit wenigen beweglichen Spielgeräten beschäftigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7059 2021 Die Vorlage OF 696/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2020, OF 557/7 Betreff: Schimmelprobleme an der Ebelfeldschule umgehend beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistragt wird aufgefordert umgehend zu veranlassen, dass die Feuchtigkeits- und Schimmelprobleme an der Ebelfeldschule schnellstmöglich beseitigt werden. Begründung: Schon seit mindestens 2019 dringen Feuchtigkeit und Nässe in den Kellerbereich der Ebelfeldschule ein. Die Räumlichkeiten sind wegen Schimmelbildung und Feuchtigkeit nicht mehr nutzbar. Auch Bücher, Unterrichtsmaterial und Möbel sind befallen. Nicht nur der Materilalschaden, sondern auch das gesundheitliche Risiko für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer sind unverantwortlich und können nicht länger ignoriert werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7102 2021 Die Vorlage OF 557/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2020, OF 313/15 Betreff: Aufforderung zur Einstellung der Prüfplanung von zwei Alternativstandorten zur geplanten Verlagerung einer Betriebshoffläche in den Bereichen des Pfingstbergs und oberhalb der Hüttenmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird umgehend aufgefordert, zu veranlassen, dass die maßgeblich von der VGF und dem Verkehrsdezernat betriebene Machbarkeitsplanung zur eventuellen Ansiedlung eines großflächigen Betriebshofs der VGF im angedachten Bereich (siehe Abbildung 4) oberhalb der Hüttenmühle sowie auf dem Pfingstberg (siehe Abbildung 3) umgehend ersatzlos eingestellt werden. Diese zwei Alternativen sind planerisch nicht weiter zu verfolgen. Die vorgeschlagenen weiteren Alternativstandorte "Westlich der A5 Weißkirchen" oder "Bonames/Kalbach" zur Prüfung bleiben hiervon unberührt. Die Zwischenstellungnahme des Magistrats ST 2053 vom 27.11.2020 wird daher in diesem Sinne ausdrücklich zurückgewiesen. (Bilder aus der OM 6376, MST) Begründung: Jegliche angedachte Bebauung (Gewerbe und/oder Wohnen) auf dem gesamten Areal und Umfeld des Pfingstbergs mit den wichtigen landwirtschaftlich geprägten Freiflächen und dem Naherholungsraum wird nach wie vor strikt abgelehnt. Der Erhalt dieser Freiflächen genießt hohe Priorität und ist unverändert weiterhin auf Dauer von Bebauungen frei zu halten. Die weitere Verfolgung der Planung erübrigt sich daher bereits im Vorfeld. Vor dem Hintergrund, dass gerade erneut dieses Areal für eine mögliche Bebauung von einem SPD- geführten Verkehrsdezernat, diesmal in Form der Nutzung als gewerbliche Fläche in diesen Standbereichen, wieder mal ins Gespräch gebracht wird, lässt erneut vermuten, dass bei einer möglichen positiven Wertung dieser Standorte dann diese als verstecktes Eingangstor bzw. Begründung für weitere Bebauungen, u.a. dann auch für die "Trabantenstadt-Planung auf dem Pfingstberg" des Oberbürgermeisters dienen soll. Auch diese Planung wird jedoch aufgrund zahlreicher guter Gründe von einer großen Mehrheit der Menschen im Frankfurter Norden weiterhin angelehnt. Mit der vorzeitigen Einstellung der Betriebshofplanung für diese Standorte und damit auch eingehenden deutlichen Absage an jegliche Bebauungsideen auf diesen Gebieten oberhalb der Hüttenmühle sowie Pfingstberg (Nieder-Eschbach - Harheim) müssen deshalb diesen Planungsvorstellungen mit einem deutlichen Signal erneut ein klarer Riegel vorgeschoben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7043 2021 Die Vorlage OF 313/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung das Wort "Standbereichen" durch das Wort "Standortbereichen" und das Wort "angelehnt" durch das Wort "abgelehnt" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1115/10 Betreff: August-Jaspert-Schule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, aktuell zu prüfen und zu berichten, 1. Wie der bestehenden Feuchtigkeit in Klassenräumen der August-Jaspert-Schule umgehend begegnet werden kann? 2. Wann die August-Jaspert-Schule anstelle des derzeitigen Kellers geeignetere Räumlichkeiten für eine Cafeteria erhält? Begründung: Die genannten Räumlichkeiten sind auch mit Blick auf die Ganztagsschulerfordernisse schnellstmöglich zu optimieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 654 2021 Die Vorlage OF 1115/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme