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Picknickbank für den Rottweiler Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7557 entstanden aus Vorlage: OF 1771/1 vom 20.10.2025 Betreff: Picknickbank für den Rottweiler Platz Vorgang: OIB 436/25 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, auf dem Rottweiler Platz vor dem Hauseingang der Hausnummer 30 unmittelbar vor den Arkaden auf öffentlichem Grundstück eine Picknickbank aufstellen zu lassen. Begründung: Auf dem Rottweiler Platz spielen Kinder gerne Ballspiele und zielen dabei auch auf die Hauseingangstür mit der Hausnummer 30. Dabei geraten Anwohnende manchmal in die Schusslinie. Damit die Kinder weiterhin auf dem Platz spielen können, ohne die Anwohnenden zu beeinträchtigen, soll eine am Rottweiler Platz bereits bewährte Picknickbank aufgestellt werden. Sie stellt eine kreative Lösung dar und bietet eine Mehrfachnutzung. Einerseits können sich die dort lebenden Familien und Senior*innen über die zusätzlichen Sitzgelegenheiten freuen. Andererseits bildet die Bank einen Puffer zwischen Platzfläche und Hauseingängen, wenn Kinder dort spielen. Foto: Google Street View Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.08.2025, OF 1692/1 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.10.2025, OIB 436
Barrierefreier Gehweg und Begrünung entlang der Weißfrauenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7558 entstanden aus Vorlage: OF 1729/1 vom 30.09.2025 Betreff: Barrierefreier Gehweg und Begrünung entlang der Weißfrauenstraße Vorgang: OM 1114/21 OBR 1; ST 571/22; ST 2165/22; ST 1286/23; ST 140/24 Der Magistrat wird gebeten, den mit der Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1114, geforderten barrierefreien Fußweg entlang der Weißfrauenstraße im Abschnitt zwischen Bethmannstraße und Münzgasse nun endlich umzusetzen und die Freifläche zwischen Weißfrauenstraße und Bethmannstraße zu entsiegeln und zu begrünen. Begründung: Zu Fuß Gehende balancieren derzeit um die Pfosten herum oder laufen über den Schotter. Weder gibt es logische Wegebeziehungen noch ist das Umfeld barrierefrei. Auch an Begrünung fehlt es. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1114 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 571 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2165 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1286 Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 140
Fußgängerzone Kirchnerstraße wann?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7559 entstanden aus Vorlage: OF 1730/1 vom 30.09.2025 Betreff: Fußgängerzone Kirchnerstraße wann? Vorgang: F 2153/24 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann die Beschilderung der Kirchnerstraße als Fußgängerzone mit dem Zusatz "Grundstückszufahrten frei" umgesetzt wird. Begründung: Seit 2021 setzt sich der Ortsbeirat dafür ein, dass die Kirchnerstraße zur Fußgängerzone wird. Im Januar 2024 berichtete der Magistrat in der Antwort auf die Frage F 2153, dass die Teileinziehung der Flächen bereits mit Wirkung zum 22.12.2021 erfolgt ist und die "noch ausstehende Beschilderung [...] zeitnah ausgeführt [wird]". Seitdem hat sich vor Ort nichts getan. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 25.01.2024, F 2153
Parken in den Wallanlagen unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7560 entstanden aus Vorlage: OF 1731/1 vom 30.09.2025 Betreff: Parken in den Wallanlagen unterbinden Der Magistrat wird gebeten, 1. darzulegen, in welchen Liegenschaften im Bereich der Bleichstraße zwischen Friedberger Tor und Petersstraße das Parken auf den privat genutzten Grundstücken in Richtung der Wallanlagen zulässig ist und in welchen nicht; 2. in den Fällen, in denen festgestellt wird, dass das Parken unzulässig erfolgt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustandes einzuleiten. Begründung: Aus Sicht der Bürgerschaft entsteht der Eindruck, dass Fahrzeuge unzulässig in den Wallanlagen abgestellt werden. Dies schadet dem alten Baumbestand, gefährdet das Wurzelwerk, verdichtet den Boden und beeinträchtigt den Spielplatz. Kinder wie Erwachsene sollen sich dort störungsfrei bewegen können. Der Magistrat hat mehrfach betont, illegales Parken zum Schutz von Umwelt und Aufenthaltsqualität zu unterbinden. Dieses Ziel muss auch in den Wallanlagen konsequent umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Weitere Pflanzinseln am nördlichen Mainufer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7561 entstanden aus Vorlage: OF 1732/1 vom 30.09.2025 Betreff: Weitere Pflanzinseln am nördlichen Mainufer Der Magistrat wird gebeten, am nördlichen Mainufer zwischen Holbeinsteg und Eisernem Steg an geeigneten Stellen weitere Pflanzinseln mit Stauden, Sträuchern und Gräsern einzurichten, analog denjenigen an der Schönen Aussicht. Begründung: Das Mainufer ist weitgehend durch Rasenflächen gekennzeichnet. Pflanzinseln mit insektenfreundlicher, intensiver Bepflanzung sehen schön aus, bringen Abwechslung und erfreuen die Menschen. Bild: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Mehr Radbügel für die östliche Zeil
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7562 entstanden aus Vorlage: OF 1733/1 vom 30.09.2025 Betreff: Mehr Radbügel für die östliche Zeil Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt der östlichen Zeil zwischen Klingerstraße und Konrad-Adenauer-Straße eine größere Anzahl zusätzlicher Radbügel installieren zu lassen, um der dort bestehenden hohen Nachfrage nach sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gerecht zu werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, im gesamten Straßenabschnitt alle "Schrotträder" entfernen zu lassen. Begründung: In diesem Bereich fehlen Radbügel. Fahrräder werden daher zunehmend an Bäumen, Geländern oder in der Nähe von Fußgängerüberwegen angeschlossen, was zu Gefahren und Behinderungen führt. Mit der Ansiedlung vieler stark frequentierter Geschäfte und dem wachsenden Anteil Radfahrender steigt der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten stetig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Radbügel Paulsplatz/Römerberg 27
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7563 entstanden aus Vorlage: OF 1734/1 vom 30.09.2025 Betreff: Radbügel Paulsplatz/Römerberg 27 Der Magistrat wird gebeten, auf dem Paulsplatz vor der Nordseite des Gebäudes Römerberg 27 unmittelbar neben dem Briefkasten einen weiteren Dreier-Radbügel aufzustellen zu lassen. Begründung: Die bestehenden Radbügel in diesem Bereich sind regelmäßig belegt. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Entsiegelung und Begrünung Mittelstreifen Taunusanlage 19 bis 21
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7564 entstanden aus Vorlage: OF 1735/1 vom 30.09.2025 Betreff: Entsiegelung und Begrünung Mittelstreifen Taunusanlage 19 bis 21 Der Magistrat wird gebeten, den gepflasterten breiten Mittelstreifen der Taunusanlage im Bereich der Hausnummern 21 bis 29 über die gesamte Länge zu entsiegeln und insektenfreundlich bepflanzen zu lassen. Dabei ist zu prüfen, ob in dem genannten Bereich weitere Bäume gepflanzt werden können. Begründung: Der komplett versiegelte Mittelstreifen der Taunusanlage ist außergewöhnlich breit und eignet sich zur Entsiegelung und Begrünung besonders gut. Gerade im Bereich der Innenstadt, die sich im Sommer immer stärker erhitzt, werden begrünte und entsiegelte Flächen gebraucht. Fotos: Wikipedia und Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Taubenhaus am Allerheiligentor installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7565 entstanden aus Vorlage: OF 1738/1 vom 04.10.2025 Betreff: Taubenhaus am Allerheiligentor installieren Der Magistrat wird gebeten, südlich der Straße Allerheiligentor in der Grünanlage (Anlagenring) ein Taubenhaus aufstellen zu lassen. Das Taubenhaus soll ein Taubenturm - kein Container - sein. Begründung: Seitdem die Taubenhäuser in der Innenstadt abgebaut wurden, hat die Population im Allerheiligenviertel stark zugenommen. Tauben nisten auf Fensterbänken, in Regenrinnen oder auf anderen Vorsprüngen, selbst wenn Spikes angebracht sind. Entsprechend hoch ist die Verschmutzung durch Taubenkot. Ein Taubenhaus in unmittelbarer Nähe kann hier eine Entlastung für die Bewohner bewirken. Gleichzeitig finden Tauben eine Möglichkeit zu nisten und zu brüten und bekommen gute Nahrung. Durch den Austausch der Eier kann eine gewisse Kontrolle über die Population erreicht werden. Anwohner des Allerheiligenviertels haben sich bereit erklärt, die Betreuung des Taubenhauses zu übernehmen. Bild: https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/umweltstadt-augsburg/stadttaubenk onzept Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Weißadlergasse/Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz aufwerten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7566 entstanden aus Vorlage: OF 1739/1 vom 04.10.2025 Betreff: Weißadlergasse/Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz aufwerten Vorgang: OM 4810/19 OBR 1; ST 1941/19; ST 979/20 Der Magistrat wird gebeten, die ehemalige Stichstraße der Weißadlergasse, welche an den Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz angrenzt mit folgenden Maßnahmen aufzuwerten: 1. Kurzfristige Maßnahmen: a) Entfernen aller unnötigen Poller; b) Aufstellen von zwei Sitzbänken am südlichen Ende der Stichstraße (an der Stelle, an dem das Fahrrad auf dem Bild zu sehen ist - siehe Bild). 2. Langfristige Maßnahmen: a) Die Stichstraße wird dem Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz zugeordnet, sodass ein einheitlicher Platz entsteht. b) Die asphaltierte Straßenfläche wird durch bauliche Maßnahmen in einen "echten" Platz umstrukturiert, unnötige Bordsteine werden entfernt. Dabei soll teilweise entsiegelt und es sollen Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Begründung: Bereits mit der Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4810, hatte der Ortsbeirat einen Antrag zu diesem Thema gestellt. In Teilen wurden die Forderungen des Ortsbeirates umgesetzt. Jedoch gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf an dieser Stelle. Beispielsweise wurden die geforderten Sitzbänke nicht installiert. Gerade im innerstädtischen Bereich, wo täglich unzählige Besucher vorbeikommen oder sich in eine Gastronomie begeben, ist eine hohe Aufenthaltsqualität sehr wichtig. Das kleine Stück Straße liegt momentan lieblos brach, lädt weder zum Verweilen ein noch hat es einen positiven Effekt auf die Umgebung. Eine einheitliche Struktur des Platzes und mehr Begrünung würden den gesamten Bereich attraktiver machen. (Bildquelle: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4810 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1941 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 979
Gehweg Roßmarkt 14 ordnungsgemäß wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7567 entstanden aus Vorlage: OF 1740/1 vom 05.10.2025 Betreff: Gehweg Roßmarkt 14 ordnungsgemäß wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor der Liegenschaft Roßmarkt 14 wieder ordnungsgemäß herstellen zu lassen, sodass die Bodenplatten nicht mehr schief, wackelig oder uneben sind. Es stellt sich die Frage, ob es bereits eine Abnahme gegeben hat und dabei Mängel gerügt wurden. Begründung: Im Zuge von Baumaßnahmen im Untergrund wurde an o. g. Stelle der Gehweg aufgerissen (evtl. Glasfaserarbeiten). Anschließend wurde der Bodenbelag nicht wieder ordnungsgemäß hergestellt. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Falschparkende in der Niddastraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7568 entstanden aus Vorlage: OF 1743/1 vom 30.09.2025 Betreff: Falschparkende in der Niddastraße Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Verkehrsprobleme in der Niddastraße zwischen Elbestraße und Weserstraße in Bezug auf Falschparkende behoben werden. Begründung: Die Niddastraße ist zwischen Elbestraße und Weserstraße eine Zweirichtungsstraße. Auf der nördlichen Straßenseite wird jedoch - vor allem abends - entgegen der Fahrtrichtung im Halteverbot geparkt, wodurch ein Verkehr in zwei Richtungen nicht mehr möglich ist. Dies führt zu Hupkonzerten und bedrohlichen Situationen. Anwohnende kommen nicht mehr in ihre Tiefgaragen und Orte für Feuerwehrdrehleitern sind zugeparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Defekte Fahrtreppen und Aufzug „Galluswarte“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7569 entstanden aus Vorlage: OF 1746/1 vom 30.09.2025 Betreff: Defekte Fahrtreppen und Aufzug "Galluswarte" Die Fahrtreppe zu den S-Bahnsteigen an der "Galluswarte" ist seit Anfang September defekt und soll laut Deutscher Bahn erst zwei Monate später wieder instandgesetzt werden. Ein Aufzug zum S-Bahnsteig fehlt seit Jahrzehnten und die Deutsche Bahn tut nichts, um der gesetzlich geforderten Verpflichtung zur barrierefreien Erschließung nachzukommen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat zum wiederholten Male aufgefordert, auf die Deutsche Bahn zuzugehen und Folgendes zu fordern: 1. Machbarkeitsstudie zur Aufzugplanung umgehend durchführen lassen; 2. Reparaturen an Aufzügen und Fahrtreppen kurzfristig erledigen lassen; 3. Wartungsintervalle und Reinigung an hochfrequentierten Standorten wie der "Galluswarte" bei Bedarf erhöhen. Begründung: Die "Galluswarte" ist einer der größten Verkehrsknotenpunkte in Frankfurt. Der Ausfall der einzigen Fahrtreppe behindert täglich tausende Pendlerinnen und Pendler, vor allem mobilitätseingeschränkte und behinderte Menschen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn eine S-Bahn-Station über lange Zeiträume in ihrer Nutzung beschränkt ist und Reisende lange Umwege in Kauf nehmen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger frei halten II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7570 entstanden aus Vorlage: OF 1748/1 vom 30.09.2025 Betreff: Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger frei halten II Vorgang: OM 6341/25 OBR 1; ST 1099/25 In der Stellungnahme vom 07.07.2025, ST 1099, gab der Magistrat an, dass die Umsetzung der OM 6341 (Einrichtung von Längsparken in der Krifteler Straße) dann erfolgt, wenn die Bauarbeiten im Bereich der Krifteler Straße 2 abgeschlossen sind. Dies ist nun der Fall. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die Planung der Einrichtung des Längsparkens schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Der Gehweg in der Krifteler Straße ist mit Kinderwagen und Rollstuhl schlecht nutzbar. Auf der anderen Seite kommen größere Fahrzeuge, bspw. Feuerwehrfahrzeuge, auf der Straße wegen der Enge durch das Querparken nur schwer voran. Die Planung zum Längsparken soll daher nun zügig umgesetzt werden. Die geforderten Maßnahmen wurden in der Schwalbacher Straße bereits vor Kurzem erfolgreich umgesetzt. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6341 Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1099
Radbügel für das Familienzentrum Monikahaus im Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7571 entstanden aus Vorlage: OF 1749/1 vom 30.09.2025 Betreff: Radbügel für das Familienzentrum Monikahaus im Gallus Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt der Kriegkstraße 32 bis 36 im Gallus auf zwei bis drei Pkw-Parkplätzen eine größere Anzahl Radbügel installieren zu lassen, um den dort bestehenden Bedarf nach Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu decken. Begründung: Im Bereich der Kriegkstraße 32 bis 36 fehlen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder völlig. Das Familienzentrum Monikahaus mit mehr als 180 Fachkräften, 30 Ehrenamtlichen und zahlreichen Besucherinnen und Besuchern hat einen erheblichen Bedarf. Auch Nachbarinnen und Nachbarn benötigen sichere Abstellplätze. Zusätzliche Radbügel verbessern hier deutlich die Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Raserei in der Weilburger Straße wirksam ausbremsen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7572 entstanden aus Vorlage: OF 1750/1 vom 30.09.2025 Betreff: Raserei in der Weilburger Straße wirksam ausbremsen Der Magistrat wird gebeten, einfach umzusetzende bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Weilburger Straße zu ergreifen, wie z. B. Fahrbahnverschwenkungen durch abgepollerte, versetzte Sperrflächen und dabei insbesondere den Abschnitt zwischen Helmut-Walcha-Straße und Schwalbacher Straße rund um den Kindergarten in der Hausnummer 49 in den Fokus zu nehmen. Begründung: Fast 700 Meter sture Geradeausfahrt ohne Ampeln motivieren vor allem nachts einige Raser, auf der Weilburger Straße ihre Motoren auszuprobieren. Anwohnende hören den Motorenlärm dann schon von Weitem, wenn diese von Westen kommend aus der Kleyerstraße in die Weilburger Straße einbiegen und sodann mit hoher Drehzahl die gesamte Weilburger Straße durchdröhnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IV
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7573 entstanden aus Vorlage: OF 1751/1 vom 05.10.2025 Betreff: Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IV Vorgang: OM 1361/22 OBR 1; ST 988/22 Der Magistrat wird gebeten, das widerrechtliche Parken im Einmündungsbereich der Hufnagelstraße und Idsteiner Straße baulich zu unterbinden, indem eine Sperrfläche markiert und der Bereich zusätzlich mit Radbügeln abgesichert wird (präventives Vorgehen). Begründung: Verkehrsteilnehmer, die von der Hufnagelstraße kommend in die Idsteiner Straße links einbiegen möchten, haben es außergewöhnlich schwer, die Verkehrslage richtig einzuschätzen, da die Sicht durch Falschparker im Kreuzungsbereich versperrt wird. Sofern man sich in die Idsteiner Straße hineintastet, ragt das eigene Fahrzeug bereits so weit in die Idsteiner Straße hinein, bis man etwas sieht, dass es selbst zum Hindernis wird. Teilweise handelt es sich bei den falschparkenden Fahrzeugen um Kastenwagen und Transporter, was die Situation zusätzlich erschwert. Fahrradfahrer haben es ähnlich schwer und diese sind noch mehr gefährdet als Autofahrer, weil sie schnell übersehen werden. Es handelt sich darüber hinaus um einen Schulweg und eine schlechte Sicht gefährdet Kinder auf ihrem Schulweg. Gelegentliche Kontrollen reichen in dieser Situation nicht aus (rein reaktiv). Daher ist eine dauerhafte Barriere notwendig. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits über diese gefährliche Situation beschwert und der Ortsbeirat darf bisher immer nur erklären, warum aus Sicht des Magistrats etwas nicht geht. Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger müssen den Querverkehr frühzeitig erkennen können. Abgestellte Fahrzeuge blockieren häufig die Sichtdreiecke, insbesondere bei Kindern und Personen mit eingeschränktem Blickfeld. Frühzeitiges Erkennen von Verkehrsteilnehmern senkt das Unfallrisiko deutlich. In der Praxis wird das gesetzliche Parkverbot häufig ignoriert, weil die 5-Meter-Abstände weder markiert noch räumlich spürbar sind. Bauliche Elemente können hier präventiv und dauerhaft Sicherheit herstellen, statt nachträglich zu ahnden. Durch Pflanzinseln, Fahrradbügel oder Sitzpoller erreicht man einen gestalterischen Zugewinn. Gerade in innerstädtischen Quartieren wie dem Gallus, wo Straßenräume stark verdichtet sind, sollte die Stadt systematisch prüfen, an welchen Kreuzungen Sichtdreiecke durch Falschparker eingeschränkt sind, bauliche Eckausrundungen oder Pollerreihen anlegen und ggf. Bepflanzungen oder Radabstellanlagen als natürliche Barrieren integrieren. ... Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1361 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 988
Schmidtstraße begrünen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7574 entstanden aus Vorlage: OF 1752/1 vom 04.10.2025 Betreff: Schmidtstraße begrünen Der Magistrat wird gebeten, nach der geplanten Einrichtung der Radschutzstreifen in der Schmidtstraße die dortigen Seitenräume mehr zu begrünen. Dazu sollen die Flächen zwischen den Bäumen bzw. Baumscheiben entsiegelt und mit Pflanzen begrünt werden. Für den Fußverkehr sollen mindestens 2,10 Meter zusammenhängende Gehwegbreite verbleiben. Die Gehwege sind, wo nötig, gegen das ordnungswidrige Parken zu sichern. Begründung: Beim Ortstermin des Ortsbeirats mit städtischen Vertretern wurden die aktuellen Planungen bezüglich des Radverkehrs in der Schmidtstraße vorgestellt. Demnach wird der Radverkehr auf die Straße verlegt werden. Der Fußverkehr wird somit mehr Platz bekommen, vorausgesetzt, dass keine Autos illegal auf dem Bürgersteig parken. Um dies zu verhindern und um das Mikroklima zu verbessern, sollten die Flächen zwischen den Bäumen entsiegelt werden. Auf der westlichen Seite ist dies teilweise schon umgesetzt (siehe Bild 2). Dies sollte in allen möglichen Bereichen der Schmidstraße umgesetzt werden (siehe Bild 1). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7575 entstanden aus Vorlage: OF 1753/1 vom 05.10.2025 Betreff: Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine häufigere Leerung der drei Altkleidersammelbehälter des Deutschen Roten Kreuzes an der Kreuzung Frankenallee/Rebstöcker Straße veranlasst werden kann, um die regelmäßige Überfüllung zu verhindern; 2. ob alternativ oder ergänzend die Aufstellung eines weiteren Altkleidersammelbehälters an dieser Stelle möglich ist. Begründung: Die Altkleidersammelbehälter an der Kreuzung Frankenallee/Rebstöcker Straße sind regelmäßig überfüllt. Dadurch quillt Kleidung über und es kommt zu Vermüllung und Verunreinigungen im unmittelbaren Umfeld. Dies beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern führt auch zu hygienischen Problemen. Eine häufigere Leerung oder die Aufstellung eines weiteren Sammelbehälters würde zur Sauberkeit und Ordnung an diesem Standort beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Radbügel am Standort „Pax & People“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7576 entstanden aus Vorlage: OF 1757/1 vom 30.09.2025 Betreff: Radbügel am Standort "Pax & People" Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der kirchlichen Einrichtung "Pax & People", Pariser Straße 6 bis 8, an geeigneter Stelle zusätzliche Radbügel anbringen zu lassen. Gegebenenfalls können Poller durch Radbügel ersetzt werden. Begründung: Die vorhandenen Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern reichen nicht aus. Gerade Besucherinnen und Besucher der Einrichtung benötigen sichere Abstellmöglichkeiten, um ihre Fahrräder nutzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7577 entstanden aus Vorlage: OF 1760/1 vom 05.10.2025 Betreff: Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung des gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Straße der Nationen, Römischer Ring und Pariser Straße instand setzen zu lassen. Begründung: Die defekte Beleuchtung wurde bereits mehrfach gemeldet, ohne dass sie innerhalb der letzten sechs Monate instand gesetzt wurde. Die Stadt ist als Trägerin der Straßenbaulast verpflichtet, die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Die Stadt unterliegt einer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht, die auch die regelmäßige Kontrolle und Instandsetzung der Straßenbeleuchtung umfasst, um Gefährdungen auf Gehwegen vorzubeugen. Gut ausgeleuchtete Wege mindern das Gefühl von Unsicherheit und Angst, insbesondere bei Frauen, Jugendlichen und Seniorinnen bzw. Senioren. Sie fördern die soziale Kontrolle im öffentlichen Raum, da Personen und Situationen besser wahrgenommen werden. In dunklen Bereichen hingegen entstehen häufig Angsträume, die das Sicherheitsgefühl massiv beeinträchtigen und zu Meidungsverhalten führen. Defekte Laternen wirken verwahrlost und vermitteln einen Eindruck mangelnder Pflege öffentlicher Räume. Eine regelmäßige Wartung signalisiert dagegen Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Respekt vor öffentlichen Räumen und Verantwortungsbewusstsein gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Gerade in urban verdichteten Quartieren wie dem Europaviertel ist eine gepflegte und funktionsfähige Straßenbeleuchtung ein wesentlicher Bestandteil städtischer Lebensqualität. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Mülltrennung in Wohnsiedlungen ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7578 entstanden aus Vorlage: OF 1766/1 vom 30.09.2025 Betreff: Mülltrennung in Wohnsiedlungen ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften sicherzustellen, dass - in Wohnsiedlungen ausreichend Behälter für eine funktionierende Mülltrennung (Bio-Tonne, Gelbe Tonne, Altpapier) vorhanden sind; - bei Neuaufstellung, Aufstockung oder Austausch von Tonnen die Bewohnerinnen und Bewohner klar und ansprechend über das Mülltrennungsverfahren informieret werden; - neben Informationskampagnen insbesondere die praktischen Voraussetzungen für Mülltrennung geschaffen werden. Begründung: Frankfurt hat das Ziel, Zero Waste City zu werden. Mülltrennung ist eine wesentliche Voraussetzung dafür. In vielen Siedlungen fehlen jedoch die notwendigen Tonnen, sodass selbst motivierte Anwohnende keine Chance haben, richtig zu trennen. Wo Bio-Tonnen aufgestellt werden, landen die Abfälle oft wieder beim Restmüll, weil die Bewohnerinnen und Bewohner nicht informiert wurden. Information und Ausstattung müssen Hand in Hand gehen. Nur so entsteht Akzeptanz und die Chance, Mülltrennung dauerhaft erfolgreich umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Ballnetze für den Rottweiler Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2025, OF 1770/1 Betreff: Ballnetze für den Rottweiler Platz Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 2 Ziffer 5 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die ABG als Eigentümerin des Gebäudes Rottweilerstraße 30 zuzugehen und die Genehmigung zur Montage von drei Ballnetzen zwischen den Stützen der vorgelagerten Arkaden zwischen dem Eingang Saalbau und der Hausnummer 30 einzuholen. Es soll ein System zum Einsatz kommen, das bei Bedarf temporär zwischen den Arkadenstützen eingehängt werden kann. Der Magistrat schafft die Ballnetze nach Vorlage der Genehmigung an. Der Ortsbeirat unterstützt die Anschaffung der drei Ballnetze mit insgesamt bis zu 1.500,-€. Begründung: Auf dem Rottweiler Platz spielen Kinder gerne Ballspiele und zielen dabei auch auf die Hauseingangstür mit der Hausnummer 30 und die benachbarte Fassade. Dabei geraten Anwohnende manchmal in die Schusslinie. Zusätzlich zur Picknickbank vor der Eingangstür der Hausnummer 30 ermöglichen Ballnetze das ungehinderte Ballspiel der Kinder auf dem Platz und schützen gleichzeitig Passanten und Nachbarn. Die Netze können abgehängt und verstaut werden, wenn sie nicht gebraucht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.08.2025, OF 1692/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 436 2025 Anregung an den Magistrat OM 7557 2025 1. Die Vorlage OF 1692/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1771/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1770/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: Ein entsprechendes Konzept wird in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement entwickelt.". . 3. Die Vorlage OF 1771/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
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S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2025, OF 1771/1 Betreff: Picknickbank für den Rottweiler Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Rottweiler Platz vor dem Hauseingang der Hausnummer 30 unmittelbar vor den Arkaden auf öffentlichem Grundstück eine Picknickbank aufstellen zu lassen. Begründung: Auf dem Rottweiler Platz spielen Kinder gerne Ballspiele und zielen dabei auch auf die Hauseingangstür mit der Hausnummer 30. Dabei geraten Anwohnende manchmal in die Schusslinie. Damit die Kinder weiterhin auf dem Platz spielen können, ohne die Anwohnenden zu beeinträchtigen, soll eine am Rottweiler Platz bereits bewährte Picknickbank aufgestellt werden. Sie stellt eine kreative Lösung dar und bietet eine Mehrfachnutzung. Einerseits können sich die dort lebenden Familien und Senior*innen über die zusätzlichen Sitzgelegenheiten freuen. Andererseits bildet die Bank einen Puffer zwischen Platzfläche und Hauseingängen, wenn Kinder dort spielen. Foto: Google Street View Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.08.2025, OF 1692/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 436 2025 Anregung an den Magistrat OM 7557 2025 1. Die Vorlage OF 1692/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1771/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1770/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: Ein entsprechendes Konzept wird in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement entwickelt.". . 3. Die Vorlage OF 1771/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMOMEM unterstützen und Darlehen erlassen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2025, OF 1772/1 Betreff: MOMEM unterstützen und Darlehen erlassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Magistratsvorlage M 149 zurückzunehmen und dem Verein Friends of MOMEM e.V. das gewährte Darlehen zu erlassen. Mit dem Erlass soll die wertvolle Arbeit des Vereins anerkannt und die Zukunft des MOMEM nachhaltig gesichert werden. Begründung: Das Museum of Modern Electronic Music (MOMEM) ist ein herausragendes kulturelles Projekt in Frankfurt und bereichert die Museumslandschaft der Stadt in besonderer Weise. In seiner Form ist es einmalig in Deutschland und besitzt dadurch eine große Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen hinaus. Seit seiner Eröffnung im Jahr 2022 hat das MOMEM zahlreiche Ausstellungen präsentiert, war regelmäßig ein fester Bestandteil des Museumsuferfestes und hat mit vielfältigen kulturellen Veranstaltungen die Innenstadt und insbesondere die Hauptwache nachhaltig belebt. Durch seine Präsenz trägt das Museum nicht nur zur kulturellen Vielfalt, sondern auch zu einer sozialen Belebung und Kontrolle des öffentlichen Raums bei. Mit kostenlosen Veranstaltungen schafft das MOMEM einen niedrigschwelligen Zugang zu Kultur und fördert die Teilhabe aller Menschen in Frankfurt. Darüber hinaus leistet das Museum mit Workshops und Führungen für Schulklassen einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung und vermittelt die Bedeutung elektronischer Musik als Teil der modernen Stadtgeschichte. All dies wurde möglich, weil dem Trägerverein Friends of MOMEM e.V. zu Beginn ein Darlehen gewährt wurde. Eine Rückzahlung dieses Darlehens würde jedoch den laufenden Betrieb erheblich beeinträchtigen und künftige Projekte und Ausstellungen nahezu unmöglich machen. Damit wäre die erfolgreiche Entwicklung des Museums gefährdet. Im "Schlussbericht über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023" des Revisionsamtes der Stadt Frankfurt (Redaktionsschluss: 11.04.2025) heißt es auf Seite 28: "Das dem Verein Friends of MOMEM e.V. im Jahr 2019 gewährte Darlehen von 500 T€ erachten wir als nicht werthaltig und empfehlen eine vollständige Einzelwertberichtigung mit dem nächsten Jahresabschluss 2024." Da selbst das Revisionsamt davon ausgeht, dass eine Rückzahlung des Darlehens nicht zu Mit diesem Schritt würde der Magistrat ein klares Zeichen für kulturelle Vielfalt setzen und die Bedeutung der elektronischen Musik und ihrer Geschichte als Teil der Frankfurter Identität würdigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.09.2025, M 149 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 68 Beschluss: 1. Der Vorlage M 149 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1772/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsführung nördliche Fahrgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2025, OF 1769/1 Betreff: Verkehrsführung nördliche Fahrgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, die Verkehrsführung im Bereich um die nördliche Fahrgasse dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit der Einfahrt in diese für Kraftfahrzeuge aus der Berliner Straße und der Battonnstraße entfällt. Die Fahrgasse soll zwischen der Einmündung zur Töngesgasse und der Kreuzung mit der Berliner Straße und der Battonnstraße zu einer Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Süden werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, für aus westlicher Richtung fahrende Kraftfahrzeuge von der Berliner Straße links in die Hasengasse einzubiegen. Begründung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einer Beruhigung der nördlichen Fahrgasse sowie zu einer deutlichen Steigerung der dortigen Aufenthaltsqualität führen. Gleichzeitig wäre die Erreichbarkeit des Parkhauses Konstablerwache gewährleistet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.05.2025, OF 1671/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1671/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1769/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenMehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Hafentunnel
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1728/1 Betreff: Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Hafentunnel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Situation für Fußgänger und Radfahrer im Hafentunnel verbessert werden kann, indem auf der gesamten Länge die offenen Fächer in den Brückenpfeilern dauerhaft verschlossen werden, um deren Nutzung als Lagerflächen zu unterbinden. Begründung: Der Hafentunnel ist derzeit durch Verschmutzungen und die Nutzung der Brückenpfeiler als Aufenthalts- und Lagerflächen in seiner Verkehrsfunktion für Fußgänger und Radfahrer erheblich. Es entsteht dadurch ein unsicheres und unattraktives Umfeld. Einzelne Fußgänger nutzen stattdessen den schmalen Gehwegstreifen auf der gegenüberliegenden Straßenseite direkt neben der Fahrbahn. Durch das Schließen der Fächer in den Brückenpfeilern können das Nächtigen und der Aufenthalt reduziert sowie damit einhergehende Verschmutzungen vermieden werden. Somit könnte die Sicherheit in diesem Bereich deutlich gesteigert und der Durchlauf für Fußgänger erleichtert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1728/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 6 GRÜNE, Linke und BFF gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme); bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Partei: FDP
Weiter lesenKinderärztliche Versorgung Innenstadt/Altstadt sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1736/1 Betreff: Kinderärztliche Versorgung Innenstadt/Altstadt sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) sowie weiteren relevanten Akteuren (z.B. Gesundheitsamt, Ärztekammer, Hochschuleinrichtungen) darauf hinzuwirken, eine ausreichende kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk 1 zu gewährleisten, insbesondere in der Innenstadt und Altstadt sowie die Versorgungslücke zu schließen. Der Magistrat könnte insbesondere dabei unterstützen, städtische Räumlichkeiten für kommunale oder gemeinnützige Medizinische Versorgungszentren (MVZ) bereitzustellen, Mietkostenzuschüsse oder Förderprämien für Praxisübernahmen in unterversorgten Stadtteilen wie Innenstadt und Altstadt einzuführen sowie mit Hochschulen und Lehrpraxen zur Nachwuchsgewinnung kooperieren, gezielte Öffentlichkeitsarbeit leisten und Informationsangebote für angehende Mediziner bereitstellen. Begründung: Für die Innenstadt und Altstadt gibt es derzeit lediglich einen einzigen Kinderarzt. Aufgrund der vielen dort wohnenden Kinder sowie der zahlreichen Kindertagesstätten ist die Versorgung unzureichend. Die Kinderärzte in umliegenden Stadtteilen sind bereits stark ausgelastet und nehmen teilweise keine neuen Patienten mehr an. Gerade für Kinder ist eine wohnortnahe medizinische Versorgung mit kindgerechten Wartezeiten wichtig. Kinder erkranken häufig plötzlich, z.B. bei Fieberkrämpfen, Atemnot, allergischen Reaktionen oder Unfällen. Eine kurze Anfahrtszeit kann in solchen Fällen entscheidend sein, um rechtzeitig medizinische Hilfe zu erhalten und Komplikationen zu vermeiden. Ein fester, ortsnaher Kinderarzt ermöglicht eine kontinuierliche Begleitung von Geburt bis Jugendalter. Diese langjährige Beziehung schafft Vertrauen zwischen Arzt, Kind und Eltern. Es fördert ein genaues Wissen über die Krankengeschichte und familiären Hintergründe. Dies erlaubt eine bessere Früherkennung von Entwicklungsstörungen, chronischen Erkrankungen oder psychosozialen Problemen. Die regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen (U1-U11, J1, J2) erfordern eine verlässliche Anbindung an eine Praxis. Bei längeren Wegen sinkt nachweislich die Teilnahmequote an Vorsorge- und Impfprogrammen, was zu Versorgungslücken und erhöhtem Krankheitsrisiko führen kann. Gerade für berufstätige Eltern oder Alleinerziehende ist eine wohnortnahe Praxis logistisch wichtig. Wenn Kinderärzte gut erreichbar sind, reduziert sich die Zahl unnötiger Notaufnahmebesuche in Kliniken. Dies entlastet die stationären Strukturen und senkt die Gesundheitskosten insgesamt. Eine wohnortnahe pädiatrische Versorgung ist auch eine Frage der Daseinsvorsorge. Sie sichert gleiche Gesundheitschancen für Kinder in allen Stadtteilen und verhindert strukturelle Benachteiligungen, insbesondere in sozial schwächeren Gebieten. Kinderärzte sind oft die erste Schnittstelle zu weiteren Fachrichtungen (Logopädie, Ergotherapie, Kinderpsychiatrie, Sozialpädiatrie etc.). Eine wohnortnahe Praxis erleichtert die Koordination und Abstimmung innerhalb dieses Netzwerkes. Eine wohnortnahe kinderärztliche Versorgung ist unverzichtbar für Prävention, Früherkennung, Notfallversorgung und soziale Gerechtigkeit. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden kommunalen Gesundheitsinfrastruktur und trägt entscheidend zur gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1736/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGehweg Roßmarkt 14 ordnungsgemäß wiederherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1740/1 Betreff: Gehweg Roßmarkt 14 ordnungsgemäß wiederherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Gehweg vor Roßmarkt 14 wieder ordnungsgemäß herstellen zu lassen, sodass die Bodenplatten nicht mehr schief, wackelig oder uneben sind. Es stellt sich die Frage, ob es bereits eine Abnahme gegeben hat und dabei Mängel gerügt wurden. Begründung: Im Zuge von Baumaßnahmen im Untergrund wurde an o.g. Stelle der Gehweg aufgerissen (evtl. Glasfaserarbeiten). Anschließend wurde der Bodenbelag nicht wieder ordnungsgemäß hergestellt. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7567 2025 Die Vorlage OF 1740/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenCannabis auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1741/1 Betreff: Cannabis auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, ob nach seiner Rechtsauffassung das Mitführen von Cannabis und Cannabisprodukten auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt erlaubt oder verboten ist. Sollte der Magistrat der Rechtsauffassung sein, dass das Mitführen von Cannabis und Cannabisprodukten auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt verboten ist, so wird um Mitteilung der insoweit einschlägigen Rechtsgrundlage gebeten. Sollte der Magistrat der Rechtsauffassung sein, dass das Mitführen von Cannabis und Cannabisprodukten auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt nach geltender Rechtslage erlaubt ist, so wird darum gebeten, dass dieser Erlaubnis widersprechende Verlautbarungen im Einflussbereich des Magistrats, insbesondere auch auf der von der Tourismus + Congress GmbH betriebenen Webseite www.visitfrankfurt.travel, entfernt werden und in Zukunft unterbleiben. Begründung: Die Tourismus + Congress GmbH, die den Frankfurter Weihnachtsmarkt ausrichtet, führt auf ihrer Webseite https://www.visitfrankfurt.travel/erleben/feste-und-veranstaltungen/frankfurter- weihnachtsmarkt unter der Rubrik "Welche Gegenstände sind auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt verboten?" unter anderem "Cannabis, Cannabisprodukte auf". § 3 Abs. 1 KCanG erlaubt Erwachsenen den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Eine Rechtsgrundlage für das ein Verbot des Mitführens von Cannabis auf dem Cannabisprodukte auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt ist nicht erkennbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1292 2025 Die Vorlage OF 1741/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenMaßnahmen gegen aggressives und organisiertes Betteln
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1744/1 Betreff: Maßnahmen gegen aggressives und organisiertes Betteln Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche konkreten Maßnahmen haben Ordnungsamt und Stadtpolizei seit dem 01.01.2022 gegen aggressives, bedrängendes oder bandenmäßig organisiertes Betteln im Ortsbezirk 1 ergriffen? 2. In welchem Umfang wurden seitdem a) Kontrollen durchgeführt, b) Verwarnungen oder Bußgeldverfahren eingeleitet, c) Tatmittel eingezogen und d) Fälle an Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Ausbeutung oder Zwangsbettelei abgegeben? 3. Wie viele Polizei-Einsätze oder ordnungswidrige/strafbare Vorfälle wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 (sowie 2025 bis dato) erfasst, die dem Phänomen des aggressiven oder organisierten Bettelns zugeordnet werden? 4. Welche Schwerpunktbereiche oder Hotspots sind derzeit bekannt, und wie bewertet der Magistrat die Entwicklung der Lage (z.B. vor Ladengeschäften Mainzer Landstraße, Parkhäuser Goetheplatz und Dom/Römer, Fußgängerzonen an Hauptwache, Zeil und Konstabler Wache, Ampeln an Mainzer Landstraße, Platz der Republik und Große Gallusstraße, ÖPNV-Haltestellen wie z.B. Römer/Paulskirche)? 5. Welche sozialfachlichen Angebote (Streetwork, aufsuchende Beratung, Schutzwege für potenziell ausgebeutete Personen, insbesondere Minderjährige) werden im Einsatzkonzept systematisch eingebunden? Begründung: Aggressives oder organisiertes Betteln führt zu Belästigungen im öffentlichen Raum und kann zugleich das allgemeine Sicherheitsempfinden mindern. Es kann Ausdruck von Ausbeutung sein. Zur Bewertung der Situation und Prüfung möglicher weiterer Schritte werden aktuelle Informationen über Umfang, Entwicklung und Maßnahmenlage benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1744/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenFalschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IV
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1751/1 Betreff: Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IV Vorgang: OM 1361/22 OBR 1; ST 988/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das widerrechtliche Parken im Einmündungsbereich der Hufnagelstraße und Idsteiner Straße baulich zu unterbinden, indem eine Sperrfläche markiert wird und der Bereich zusätzlich mit Radbügeln abgesichert wird (präventives Vorgehen). Begründung: Verkehrsteilnehmer, die von der Hufnagelstraße kommend in die Idsteiner Straße links einbiegen möchten, haben es außergewöhnlich schwer, die Verkehrslage richtig einzuschätzen, da die Sicht durch Falschparker im Kreuzungsbereich versperrt wird. Sofern man sich in die Idsteiner Straße hineintastet, ragt das eigene Fahrzeug bereits so weit in die Idsteiner Straße hinein, bis man etwas sieht, dass es selbst zum Hindernis wird. Teilweise handelt es sich bei den falschparkenden Fahrzeugen um Kastenwagen und Transporter, was die Situation zusätzlich erschwert. Fahrradfahrer haben es ähnlich schwer und diese sind noch mehr gefährdet als Autofahrer, weil sie schnell übersehen werden. Es handelt sich darüber hinaus um einen Schulweg und schlechte Sicht gefährdet Kinder auf ihrem Schulweg. Gelegentliche Kontrollen reichen in dieser Situation nicht aus (rein reaktiv). Daher ist eine dauerhafte Barriere notwendig. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits über diese gefährliche Situation beschwert und der Ortsbeirat darf bisher immer nur erklären, warum aus Sicht des Magistrats etwas nicht geht. Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger müssen den Querverkehr frühzeitig erkennen können. Abgestellte Fahrzeuge blockieren häufig die Sichtdreiecke, insbesondere bei Kindern und Personen mit eingeschränktem Blickfeld. Frühzeitiges Erkennen von Verkehrsteilnehmern senkt das Unfallrisiko deutlich. In der Praxis wird das gesetzliche Parkverbot häufig ignoriert, weil die 5-Meter-Abstände weder markiert noch räumlich spürbar sind. Bauliche Elemente können hier präventiv und dauerhaft Sicherheit herstellen, statt nachträglich zu ahnden. Durch Pflanzinseln, Fahrradbügel oder Sitzpoller erreicht man einen gestalterischen Zugewinn. Gerade in innerstädtischen Quartieren wie dem Gallus, wo Straßenräume stark verdichtet sind, sollte die Stadt systematisch prüfen, an welchen Kreuzungen Sichtdreiecke durch Falschparker eingeschränkt sind, bauliche Eckausrundungen oder Pollerreihen anlegen und ggf. Bepflanzungen oder Radabstellanlagen als natürliche Barrieren integrieren. ... Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1361 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 988 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7573 2025 Die Vorlage OF 1751/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenErhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1753/1 Betreff: Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee Ecke Rebstöcker Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine häufigere Leerung der drei Altkleidersammelbehälter des Deutschen Roten Kreuzes an der Kreuzung Frankenallee / Rebstöcker Straße veranlasst werden kann, um die regelmäßige Überfüllung zu verhindern; 2. ob alternativ oder ergänzend die Aufstellung eines weiteren Altkleidersammelbehälters an dieser Stelle möglich ist. Begründung: Die Altkleidersammelbehälter an der Kreuzung Frankenallee / Rebstöcker Straße sind regelmäßig überfüllt. Dadurch quillt Kleidung über und es kommt zu Vermüllung und Verunreinigungen im unmittelbaren Umfeld. Dies beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern führt auch zu hygienischen Problemen. Eine häufigere Leerung oder die Aufstellung eines weiteren Sammelbehälters würde zur Sauberkeit und Ordnung an diesem Standort beitragen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7575 2025 Die Vorlage OF 1753/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHalteverbot östliche Kurve Pariser Straße ergänzen II
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1758/1 Betreff: Halteverbot östliche Kurve Pariser Straße ergänzen II Vorgang: OM 6931/25 OBR 1; ST 1577/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Haltverbot wie vom Ortsbeirat gefordert auszuweisen, da gemäß § 12 StVO Abs. 1 Punkt 2. das Halten ausschließlich in "scharfen" Kurven verboten ist. Bei der in Rede stehenden Stelle handelt es sich jedoch nicht um eine solche "scharfe" Kurve, bei welcher das Halten bereits verboten wäre, sondern um einen Außenbogen mit ausreichender Sicht und breiter Fahrbahn. Da eine entsprechende Beschilderung für Sanktionen erforderlich ist, kann nicht darauf verzichtet werden. Begründung: Wie in der Karte ersichtlich, handelt es sich nicht um eine "scharfe" Kurve im Sinne der StVO. Es wird bereits weit davor direkt am Ende des rot markierten Radweges geparkt. Teilweise handelt es sich um Besucher der Pariser Straße 1. Der störungsfreie Busverkehr muss dauerhaft gewährleistet sein (präventiv). Ebenso dürfen Fahrradfahrer nicht behindert werden. Gelegentliche Kontrollen helfen hierbei nicht (rein reaktiv). Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6931 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1577 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1758/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU und BFF (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenStraße der Nationen in Umweltzone einbeziehen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1759/1 Betreff: Straße der Nationen in Umweltzone einbeziehen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße der Nationen in die bestehende Frankfurter Umweltzone aufzunehmen. Begründung: Die Frankfurter Umweltzone wurde am 1. Oktober 2008 eingerichtet, um die Luftqualität im Stadtgebiet nachhaltig zu verbessern. Seit dem 1. Januar 2012 dürfen innerhalb dieser Zone nur noch Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette verkehren. Damit besteht die Umweltzone seit über 15 Jahren, und insbesondere der Messe- und Lieferverkehr hatte in dieser Zeit mehr als ausreichend Gelegenheit, die jeweiligen Fahrzeugflotten an moderne Umweltstandards anzupassen. Die Straße der Nationen bildet eine bedeutende Verkehrsachse und verläuft zwischen Messegelände, Europaviertel, Rebstockviertel und Kuhwaldsiedlung. Während der Einrichtung der Umweltzone existierte entlang dieses Abschnitts noch keine nennenswerte Wohnbebauung. Heute hat sich die Situation grundlegend verändert. Das Europaviertel ist nahezu vollständig bebaut und zahlreiche Wohnhäuser und öffentliche Einrichtungen liegen in unmittelbarer Nähe zur Straße der Nationen, darunter eine Grundschule, Sportplätze sowie Kindergärten. Dadurch ist eine deutlich höhere Zahl an Bewohnerinnen und Bewohnern, insbesondere an Kindern, dauerhaft den Emissionen des dortigen Verkehrs ausgesetzt. Gerade im Bereich des Messe- und Lieferverkehrs kommt es regelmäßig zu erhöhten Stickstoffdioxid- und Feinstaubkonzentrationen, die die Luftqualität im Umfeld erheblich beeinträchtigen. Die bisherige Ausklammerung dieser Straße aus der Umweltzone führt daher zu einer sachlich nicht mehr gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber den angrenzenden Straßenzügen, die bereits den strengeren Regelungen unterliegen. Mit Inkrafttreten der neuen EU-Richtlinie (EU) 2024/2881 zur Verbesserung der Luftqualität im Dezember 2024 werden die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid in der Europäischen Union nochmals deutlich verschärft. Diese neuen Grenzwerte müssen ab dem 1. Januar 2030 eingehalten werden. Um die künftigen Vorgaben erfüllen und mögliche EU-Vertragsverletzungsverfahren vermeiden zu können, ist eine frühzeitige Anpassung und Erweiterung der Frankfurter Umweltzone erforderlich. Die Einbeziehung der Straße der Nationen trägt somit wesentlich zur Verbesserung der Luftqualität, zur Gesundheitsvorsorge für Anwohnerinnen und Anwohner sowie zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadt Frankfurt bis 2035 bei. Sie entspricht zudem den Zielen des Masterplans Mobilität Frankfurt 2030+ und des Luftreinhalteplans Hessen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 46 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag sich mit der Vorlage OF 1759/1 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1759/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Befassung)
Partei: CDU
Weiter lesenBeleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1760/1 Betreff: Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beleuchtung des gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Straße der Nationen, Römischer Ring und Pariser Straße instand setzen zu lassen. Begründung: Die defekte Beleuchtung wurde bereits mehrfach gemeldet, ohne dass sie innerhalb der letzten sechs Monate instand gesetzt wurde. Die Stadt ist als Trägerin der Straßenbaulast verpflichtet, die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Die Stadt unterliegt einer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht, die auch die regelmäßige Kontrolle und Instandsetzung der Straßenbeleuchtung umfasst, um Gefährdungen auf Gehwegen vorzubeugen. Gut ausgeleuchtete Wege mindern das Gefühl von Unsicherheit und Angst, insbesondere bei Frauen, Jugendlichen und Seniorinnen bzw. Senioren. Sie fördern die soziale Kontrolle im öffentlichen Raum, da Personen und Situationen besser wahrgenommen werden. In dunklen Bereichen hingegen entstehen häufig Angsträume, die das Sicherheitsgefühl massiv beeinträchtigen und zu Meidungsverhalten führen. Defekte Laternen wirken verwahrlost und vermitteln einen Eindruck mangelnder Pflege öffentlicher Räume. Eine regelmäßige Wartung signalisiert dagegen Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Respekt vor öffentlichen Räumen und Verantwortungsbewusstsein gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Gerade in urban verdichteten Quartieren wie dem Europaviertel ist eine gepflegte und funktionsfähige Straßenbeleuchtung ein wesentlicher Bestandteil städtischer Lebensqualität. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7577 2025 Die Vorlage OF 1760/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBürgerbeteiligung Europagarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1761/1 Betreff: Bürgerbeteiligung Europagarten Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Aus welchen Gründen wurden bei der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Europagartens die Qualitätsstandards der städtischen Richtlinie (insbesondere Offenheit/Zugänglichkeit, Inklusivität, Frühzeitigkeit, Information/Kommunikation, klare Beteiligungsspielräume, Ergebnissicherung) nicht vollständig eingehalten? 2. Welche interne Abwägung und Dokumentation lag der Auswahl von Ort, Verfahren und Zielgruppenansprache zugrunde? Bitte Entscheidungsvermerke, Beteiligungskonzept und Freigaben benennen. 3. Warum erfolgte keine aktive Ansprache der direkt betroffenen Anwohner (z.B. über Brief/Haushaltswurf, Aushänge im direkten Wohnumfeld, Einbindung der Hausverwaltungen/Wohnungseigentümergemeinschaften als Multiplikatoren), obwohl diese dem Projekt räumlich am nächsten stehen? 4. Aus welchen Gründen wurde als externer Veranstaltungs-/Anspracheort das Mehrgenerationenhaus im Gallus gewählt? Welche Alternativen wurden geprüft (z.B. neutrale Quartiersorte nahe am Europagarten wie der Kindergarten am Tel-Aviv-Platz mit Blick auf den Europagarten) und aus welchen Gründen verworfen? 5. Wie wurde sichergestellt, dass die Beteiligung allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zugänglich war? 6. Wurde die städtische Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung eingebunden und wenn nein, warum nicht? Begründung: Nach Kenntnis des Ortsbeirats wurden bei der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Europagartens direkt betroffene Anwohner nicht aktiv angesprochen, während ausgewählte Gruppen gezielt adressiert wurden. Dies steht dem Geist und den Qualitätsstandards der städtischen Richtlinie für Öffentlichkeitsbeteiligung entgegen, wonach Beteiligungen offen, inklusiv, barrierearm und nachvollziehbar zu gestalten sind und die Ergebnissicherung sowie Rückmeldung an die Öffentlichkeit sicherzustellen ist. Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse an der vollständigen Aufarbeitung und an Maßnahmen zur künftigen Verfahrenssicherung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 1761/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenVergleich und Gutachten Europagarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1762/1 Betreff: Vergleich und Gutachten Europagarten Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen: 1. Aus welchem Grund verweigert das Grünflächenamt die Veröffentlichung bzw. Weitergabe von Inhalten des im Gerichtsverfahren geschlossenen Vergleichs, obwohl dieser nachweislich keine Geheimhaltungsklausel enthält? 2. Welche konkreten rechtlichen Gründe (z.B. Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Dritter) stehen nach Auffassung des Magistrats einer vollständigen Offenlegung entgegen? 3. Wird der Magistrat dem Ortsbeirat den vollständigen Vergleichstext zur Verfügung stellen und wenn nein, welche Passagen sollen geschwärzt werden und mit welcher Begründung? 4. Welche Gutachten (Privatgutachten im Auftrag der Stadt, gerichtliche Sachverständigengutachten) liegen zum Europagarten vor? Bitte mit Datum und Verfasser auflisten. 5. Welche Stellungnahmen oder Gegengutachten seitens der Stadtverwaltung oder externer Rechtsvertretung wurden dazu erstellt? 6. Wird der Magistrat diese Gutachten sowie die zugehörigen Stellungnahmen dem Ortsbeirat in vollständiger Fassung zugänglich machen? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung für jede Einschränkung. 7. Warum wurden die Inhalte des Vergleichs und der Gutachten bislang nicht transparent gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert, obwohl erhebliche Mehrkosten für die Steuerzahler zu erwarten sind? 8. Warum wurde im Vergleich ein vollständiger Ausschluss weiterer Mängelrechte vereinbart? 9. Hat die Stadt vor Abschluss des Vergleichs geprüft, ob ein Verjährungsverzicht, eine Hemmung der Verjährung, eine verlängerte Gewährleistung oder eine Funktions-/Vitalitätsgarantie vereinbart werden könnte? 10. Auf welcher rechtlichen Einschätzung beruhte die Annahme, eine bloße Nutzungsfreigabe des Europagartens für die Öffentlichkeit könne als Abnahmewille gewertet werden? Welche internen Aktenvermerke bzw. externen Rechtsgutachten liegen hierzu vor? 11. Gab es eine externe juristische Beratung? Begründung: Der Europagarten weist erhebliche Mängel auf, die nun zu einer vollständigen Nachbesserung und zu zusätzlichen Kosten in Höhe von mindestens 7 Mio. € führen. Es ist erneut mit eingeschränkter Nutzung zu rechnen. Im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren und dem geschlossenen Vergleich besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an Transparenz. Da der Vergleich keine Geheimhaltungsklausel enthält, ist eine pauschale Verweigerung der Herausgabe nicht nachvollziehbar. Der Ortsbeirat macht daher sein Auskunftsrecht geltend und bittet um vollständige Offenlegung der relevanten Dokumente (Vergleich, Gutachten, Stellungnahmen). Die Stadt darf Inhalte nur zurückhalten, wenn sie nachweislich Geschäftsgeheimnisse betreffen - nicht lediglich, weil es "unangenehm" ist. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten ist kein unanfechtbarer Endpunkt. Die Parteien können und müssen es überprüfen, wenn Zweifel bestehen. Die Stadt hätte, bevor sie einem Vergleich zustimmt, das Gutachten kritisch hinterfragen und ggf. angreifen müssen. Mögliche Angriffspunkte wären z.B. zu Bodenaufbau, Baumgruben oder DIN-Normen/Regelwerke gewesen. Die bloße Nutzungsfreigabe für die Öffentlichkeit begründet für sich genommen keine konkludente Abnahme. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber die Abnahme unter Benennung der Mängel ausdrücklich verweigert oder nur unter ausdrücklichem Vorbehalt erklärt hat - die förmliche Abnahme bleibt vorbehalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1762/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenTel-Aviv-Platz begrünen und entsiegeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1763/1 Betreff: Tel-Aviv-Platz begrünen und entsiegeln Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Planung vorzubereiten, den Tel-Aviv-Platz zu entsiegeln und stärker zu begrünen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Dies könnte als flankierende Maßnahme bei der Neugestaltung des Europagartens umgesetzt werden. Begründung: Der Tel-Aviv-Platz heizt sich im Sommer extrem auf. Daher sind eine Entsiegelung sowie stärkere Begrünung dringend erforderlich. Die mobilen "Grünen Zimmer" helfen hierbei nicht. Der Platz wird aktuell zum Rasen mit E-Scootern missbraucht. Als positives Beispiel kann der Rathausvorplatz von Paris dienen, auf dem ein Stadtwald errichtet wurde. Dies wirkt sich nicht nur positiv auf das Klima aus, sondern lädt auch zum Flanieren kann. Quelle: sortiraparis.com Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 1763/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenHundewiese Lotte-Specht-Park verlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1726/1 Betreff: Hundewiese Lotte-Specht-Park verlegen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen alternativen artgerechten Standort für die derzeitige Hundeauslauffläche im Lotte-Specht-Park zu finden und einzurichten. Die gemäß § 30 Abs. 1 BauGB unzulässige Nutzungsänderung im Lotte-Specht-Park ist aufzuheben und die Fläche wieder ihrer ursprünglich vorgesehen Nutzung zuzuführen. Begründung: Seit die Hundeauslauffläche ohne Bürgerbeteiligung im Lotte-Specht-Park eingerichtet wurde, häufen sich die Lärmbeschwerden. Das laute Gebell der Hunde ist eine tägliche und kontinuierliche Belastung für zahlreiche Anwohner. Es hat sich herausgestellt, dass sich die abgegrenzte nordöstliche Ecke des Lotte-Specht-Parks nicht als Hundeauslauffläche eignet. Die Fläche ist durch nahe Wohnbebauung umgeben. Außerdem wurden durch die Einrichtung der Hundeauslauffläche andere Nutzer verdrängt, die diese Fläche zuvor zum Spielen genutzt haben. Gemäß Bebauungsplan B826 wurde der Lotte-Specht-Park als "öffentliche Grünfläche - Parkanlage" ausgewiesen. Zulässig sind dort typischerweise Nutzungen, die der Erholung und dem Aufenthalt der Allgemeinheit dienen sowie ggf. Spielplätze und sportlich-freizeitliche Nutzungen von untergeordneter Bedeutung. Nicht zulässig sind Nutzungen, die zu Lärmbelästigungen, Gefährdungen oder hygienischen Problemen, oder einer funktionalen Umwidmung der Parkfläche führen. Eine Hundewiese, insbesondere, wenn sie eingezäunt ist oder ausschließlich Hundebesitzern vorbehalten wird, gilt als Zweckänderung der Grünfläche. Damit fällt sie nicht mehr automatisch unter die Zweckbestimmung "Parkanlage", sondern erfordert eine planungsrechtliche Entscheidung. Gemäß § 30 Abs. 1 BauGB darf im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nur entsprechend der festgesetzten Art der baulichen Nutzung gebaut oder genutzt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die betreffende Fläche von ihrer Größe her nicht geeignet ist, allen Hunderassen einen artgerechten Auslauf zu ermöglichen. Insbesondere bei gleichzeitiger Nutzung durch mehrere Hundebesitzer entsteht ein erheblicher Nutzungsdruck, der zu Konflikten führt und die Lärmproblematik verschärft. Damit die Erholungsfunktion der Parkanlage wiederhergestellt werden kann und Hundebesitzer dennoch eine Möglichkeit erhalten, ihren Hunden Auslauf zu gewähren, ist eine Verlegung der Hundeauslauffläche dringend notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1726/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenEin Bücherschrank vor dem Literaturhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1737/1 Betreff: Ein Bücherschrank vor dem Literaturhaus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten vor dem Literaturhaus einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Die Mittel sollen bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt werden. Die Patenschaft für den Bücherschrank übernimmt das Literaturhaus. Neben dem Bücherschrank soll eine Sitzbank aufgestellt werden. Begründung: Wenn nicht vor dem Literaturhaus, wo sonst würde ein offener Bücherschrank Sinn machen. Literatur frei zugänglich für alle Bürgerinnen und Bürger. Das Literaturhaus möchte die Patenschaft dafür sehr gerne und dauerhaft übernehmen. So ist selbst bei einem Mitarbeiterwechsel eine kontinuierliche Betreuung gewährleistet. Der Standort soll westliche des Hauses an der Ecke Lange Straße / Schöne Aussicht sein. Die Kreuzung ist sehr belebt und das Mainufer in unmittelbarer Nähe, so dass der Bücherschrank sicherlich gut genutzt werden wird. Eine Sitzbank soll zum Verweilen einladen, während man sich in Bücher einlesen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1737/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenTaubenhaus am Allerheiligentor installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1738/1 Betreff: Taubenhaus am Allerheiligentor installieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert südlich der Straße Allerheiligentor in der Grünanlage (Anlagenring) ein Taubenhaus aufstellen zu lassen. Das Taubenhaus soll ein Taubenturm - kein Container - sein. Begründung: Seitdem die Taubenhäuser in der Innenstadt abgebaut wurden hat die Population im Allerheiligenviertel stark zugenommen. Tauben nisten auf Fensterbänken, in Regenrinnen oder anderen Vorsprüngen, selbst wenn Spikes angebracht sind. Entsprechend hoch ist die Verschmutzung durch Taubenkot. Ein Taubenhaus in unmittelbarer Nähe kann hier eine Entlastung für die Bewohner bewirken. Gleichzeitig finden Tauben eine Möglichkeit zu nisten und zu brüten und bekommen gute Nahrung. Durch den Austausch der Eier kann eine gewisse Kontrolle über die Population erreicht werden. Anwohner des Allerheiligenviertels haben sich bereit erklärt die Betreuung des Taubenhauses zu übernehmen. Bild: https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/umweltstadt-augsburg/stadttaubenk onzept Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7565 2025 Die Vorlage OF 1738/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenWeißadlergasse/Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz aufwerten
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1739/1 Betreff: Weißadlergasse/Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz aufwerten Vorgang: OM 4810/19 OBR 1; ST 1941/19; ST 979/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die ehemalige Stichstraße der Weißadlergasse, welche an den Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz angrenzt mit folgenden Maßnahmen aufzuwerten: 1. Kurzfristige Maßnahmen: a) Entfernen aller unnötigen Poller. b) Aufstellen von zwei Sitzbänken am südlichen Ende der Stichstraße (An der Stelle an dem das Fahrrad auf dem Bild zu sehen ist - siehe Bild.) 2. Langfristige Maßnahmen: a) Die Stichstraße wird dem Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz zugeordnet, so dass ein einheitlicher Platz entsteht. b) Die geteerte Straßenfläche wird durch bauliche Maßnahmen in einen echten Platz umstrukturiert. Unnötige Bordsteine werden entfernt. Dabei soll teilweise entsiegelt werden und Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Begründung: Bereits im Jahr 2019 hat der Ortsbeirat einen Antrag zu diesem Thema gestellt (18.06.2019, OM 4810). In Teilen wurden die Forderungen des Ortsbeirates umgesetzt. Jedoch gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf an dieser Stelle. Beispielsweise wurden die geforderten Sitzbänke nicht installiert. Gerade im innerstädtischen Bereich, wo täglich unzählige Besucher vorbeikommen oder sich in eine Gastronomie begeben ist eine hohe Aufenthaltsqualität sehr wichtig. Das kleine Stück Straße liegt momentan lieblos brach, lädt weder zum Verweilen ein noch hat es einen positiven Effekt auf die Umgebung. Eine einheitliche Struktur des Platzes und mehr Begrünung würden den gesamten Bereich attraktiver machen. (Bildquelle: privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4810 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1941 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 979 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7566 2025 Die Vorlage OF 1739/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrschaos in der nördlichen Niddastraße beenden
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1742/1 Betreff: Verkehrschaos in der nördlichen Niddastraße beenden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das tägliche Verkehrschaos in der Niddastraße zwischen Elbestraße und Weserstraße unverzüglich durch geeignete Maßnahmen zu beenden. Das Parken von PKWs im absoluten Halteverbot auf der nördlichen Seite muss unverzüglich beendet werden. Begründung: Die Niddastraße hat zwischen Elbestraße und Weserstraße einen Zwei-Richtungs-Verkehr. Auf beiden Seiten der Straße existiert absolutes Halteverbot. Jedoch parken täglich PKWs auf der nördlichen Seite der Straße. Der Straßenraum wird dabei so weit verengt, dass die Straße faktisch nur noch als Einbahnstraße nutzbar ist. Es fahren jedoch aus beiden Richtungen PKWs und LKWs in die Niddastraße, diese begegnen sich dann frontal in der Mitte der Straße. Durch Rangieren und Rückwärtsfahren wird versucht die Situation zu lösen. Insbesondere im Bereich der Weserstraße führt das zu erheblichen Verkehrsproblemen und Rückstaus. Außerdem sind die Zufahrten zu den Gebäuden Niddastraße 32 und zur momentanen Baustellenfläche oft blockiert. Auf den Bildern (Quelle: privat) ist deutlich zu sehen, wie Autos auf die Gegenspur fahren müssen, weil sie sonst an den falsch geparkten Autos nicht vorbei kommen. Es besteht in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf, damit das tägliche Verkehrschaos nicht noch zu größeren Unfällen führt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1742/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2026 - Etatanregung: Taubenabwehr Galluswarte
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1747/1 Betreff: Haushalt 2026 - Etatanregung: Taubenabwehr Galluswarte Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Im Haushalt 2026 Euro werden 500.000 Euro eingestellt, um ein Taubenabwehrgitter unter der Eisenbahnbrücke an der Galluswarte am Ausgang Frankenallee anzubringen. Begründung: Die Unterführung an der Frankenallee / Galluswarte ist seit Jahren durch Taubenkot verschmutzt. Das Problem ist vom Ortsbeirat mehrfach in Anträgen angesprochen worden, Lösungsansätze wurden erarbeitet, jedoch nicht umgesetzt bzw. abgelehnt. Der zeitweise aufgestellte Taubencontainer hat nicht funktioniert, so dass dieser wieder abgebaut wurde. Weiterhin findet eine tägliche extreme Verunreinigung durch Taubenkot statt. Menschen, die auf den Bus warten müssen immer befürchten, dass etwas von oben herabfällt. Die einzige dauerhafte Lösung ist das Anbringen eines Gitters unter der Brücke. Die Zwischenräume müssen verschlossen werden, so dass Tauben sich dort nicht mehr nieder lassen können. An der Unterführung Mainzer Landstraße / Galluswarte hat dies zu einer deutlichen Verbesserung geführt. Bei der Anbringung muss darauf geachtet werden, dass das Gitter die Unterseite der Brücke komplett verschließt und Tauben sich dort nicht verfangen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1747/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchmidtstraße begrünen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1752/1 Betreff: Schmidtstraße begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Schmidtstraße im Seitenbereich (Bürgersteig) mehr zu begrünen. Dazu sollen die Flächen zwischen den Bäumen bzw. Baumscheiben entsiegelt und mit Pflanzen begrünt werden. Der Fußgängerverkehr ist entsprechend zu berücksichtigen Begründung: Beim Ortstermin des Ortsbeirats mit städtischen Vertretern wurden die aktuellen Planungen bezüglich des Radverkehrs in der Schmidtstraße vorgestellt. Demnach wird der Radverkehr auf die Straße verlegt werden. Der Fußverkehr wird somit mehr Platz bekommen, vorausgesetzt, dass keine Autos illegal auf dem Bürgersteig parken. Um dies zu verhindern und um das Mikroklima zu verbessern, sollten die Flächen zwischen den Bäumen entsiegelt werden. Auf der westlichen Seite ist dies teilweise schon umgesetzt (siehe Bild 2). Dies sollte in allen möglichen Bereichen der Schmidstraße umgesetzt werden (siehe Bild 1). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7574 2025 Die Vorlage OF 1752/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, nach der geplanten Einrichtung der Radschutzstreifen in der Schmidtstraße die dortigen Seitenräume mehr zu begrünen. Dazu sollen die Flächen zwischen den Bäumen bzw. Baumscheiben entsiegelt und mit Pflanzen begrünt werden. Für den Fußverkehr sollen mindestens 2,10 Meter zusammenhängende Gehwegbreite verbleiben. Die Gehwege sind, wo nötig, gegen das ordnungswidrige Parken zu sichern." Abstimmung: 6 GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 GRÜNE und 1 FDP
Partei: CDU
Weiter lesenBarrierefreier Gehweg und Begrünung entlang der Weißfrauenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1729/1 Betreff: Barrierefreier Gehweg und Begrünung entlang der Weißfrauenstraße Vorgang: OM 1114/21 OBR 1; ST 571/22; ST 2165/22; ST 1286/23; ST 140/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den in OM 1114 (2021) geforderten barrierefreien Fußweg entlang der Weißfrauenstraße im Abschnitt zwischen Bethmannstraße und Münzgasse nun endlich umzusetzen und die Freifläche zwischen Weißfrauenstraße und Bethmannstraße zu entsiegeln und zu begrünen. Begründung: Fußgehende balancieren derzeit um die Pfosten herum oder laufen über den Schotter. Weder gibt es logische Wegebeziehungen noch ist das Umfeld barrierefrei. Auch an Begrünung fehlt es. Begründung ergänzen gemäß OM OM1114. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1114 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 571 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2165 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1286 Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 140 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7558 2025 Die Vorlage OF 1729/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFußgängerzone Kirchnerstraße wann?
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1730/1 Betreff: Fußgängerzone Kirchnerstraße wann? Vorgang: F 2153/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann die Beschilderung der Kirchnerstraße als Fußgängerzone mit dem Zusatz "Grundstückszufahrten frei" umgesetzt wird. Begründung: Seit 2021 setzt sich der Ortsbeirat dafür ein, dass die Kirchnerstraße zur Fußgängerzone wird. Im Januar 2024 berichtete der Magistrat in der Antwort auf F 2153, dass die Teileinziehung der Flächen bereits mit Wirkung zum 22.12.2021 erfolgt ist und die "noch ausstehende Beschilderung [...] zeitnah ausgeführt [wird]". Seitdem hat sich vor Ort nichts getan. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 25.01.2024, F 2153 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7559 2025 Die Vorlage OF 1730/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParken in den Wallanlagen unterbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1731/1 Betreff: Parken in den Wallanlagen unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. darzulegen, in welchen Liegenschaften im Bereich Bleichstraße zwischen Friedberger Tor und Petersstraße das Parken auf den privat genutzten Grundstücken in Richtung der Wallanlagen zulässig ist und in welchen nicht. 2. in den Fällen, in denen festgestellt wird, dass das Parken unzulässig erfolgt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustandes einzuleiten. Begründung: Aus Sicht der Bürgerschaft entsteht der Eindruck, dass Fahrzeuge in den Wallanlagen abgestellt werden. Dies schadet dem alten Baumbestand, gefährdet das Wurzelwerk, verdichtet den Boden und beeinträchtigt den Spielplatz. Kinder wie Erwachsene sollen sich dort störungsfrei bewegen können. Der Magistrat hat mehrfach betont, illegales Parken zum Schutz von Umwelt und Aufenthaltsqualität zu unterbinden. Dieses Ziel muss auch in den Wallanlagen konsequent umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7560 2025 Die Vorlage OF 1731/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWeitere Pflanzinseln am nördlichen Mainufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1732/1 Betreff: Weitere Pflanzinseln am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am nördlichen Mainufer zwischen Holbeinsteg und Eisernem Steg an geeigneten Stellen weitere Pflanzinseln mit Stauden, Sträuchern und Gräsern einzurichten analog derjenigen an der Schönen Aussicht. Begründung: Das Mainufer ist weitgehend durch Rasenflächen gekennzeichnet. Pflanzinseln mit insektenfreundlicher, intensiver Bepflanzung sehen schön aus, bringen Abwechslung und erfreuen die Menschen. Bild: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7561 2025 Die Vorlage OF 1732/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIdeen
PARKSCHEINAUTOMATEN veraltet STADTMITTE
Am 12.11.2025 parkte ich in der Göthestraße vor Hausnummer 35. Der vorhandene Parkscheinautomat passt irgendwie nicht zum technischen Standard der heutigen Zeit. Die Funktion bzw. Bezahlvariante "Geldkarte" gibt es meines Wissens nicht mehr. Auch die Bedienfunktion ist sehr verwirrend. Außer Hartgeld gibt es keine alternative, zeitgemäße Bezahlmöglichkeit. Sehr schade.
Realisierung des "Frankfurter Freiheitsweges" - Pfad der Demokratie+Verfassung + Naturpfad
11 stationen hat der weg, beginnend beim palais thurn+taxis über die schillerstrasse + börse mit bulle und bär weiter zu märchenbrunnen + HauptwacheCafe (demokratie + aufklärung, voltaire sass hier im gefängnis). dann gehts über den liebfrauenberg-brunnen (siehe zB "Ist Gott demokratisch?" von otmar höffe) hin zum paulsplatz (mit grünerMarmorSäule, auf der eine goldkugel mit abhebendem adler ruht/daneben freiheitsbaum und redepult-ähnlich HydeParkCorner). die station JUSTITIA symbolisiert die bedeutung des rechts (gewaltenteilung! die heute leider erodiert) für demokratie+freiheit. am brunnen steht ein vergoldeter bronze-elephant mit erhobenem rüssel (eine der tierskulpturen). der stoltze-brunnen+stoltze-museum sowie das struwelpeter-museum (heinrich hoffmann war wie stoltze engagiert in der damaligen verfassungsbewegung) sind die nächste station. darauf folgt die kaiserpfalz des Kaisers KARL mit goldener hand + inschrift sockel EUROP(J)A ! der freiheitsweg endet bei der aussichtplattform DOM, von wo aus zeil, römer, paulskirche etc gut zu sehen sind! es wird skulpturen, infotafeln (einschl digitaler möglichkeiten), schaukästen etc geben. MEHR: anstiftung@gmail.com CARL MARIA SCHULTE Artist, Verfassungsprofi, Publizist etc
Am nördlichen Abgang der Friedensbrücke Spiegel anbringen
An den nördlichen Treppen der Friedensbrücke führt zwischen diesen und dem Skatepark der Fußgänger- und Radweg entlang. Die Treppen sind für die heranfahrenden Radfahrer nicht einsehbar. Gleichzeitig steigen Fußgänger von der Treppe direkt auf die Fahrbahn/den Fußweg. Es erfordert teils ein starkes Abbremsen der Radfahrer, um Kollisionen zu vermeiden. Ein Ausweichen ist häufig wegen entgegenkommender Fußgänger oder Radfahrer nicht möglich. Daher wäre es hilfreich, wenn an den Treppenabgängen Verkehrsspiegel für die Radfahrer angebracht werden könnten, damit diese sehen, ob jemand die Treppe hinterläuft und gleich die Fahrbahn betritt.
S-Bahn Station Gallus (S1,S2,S8,S9)
An der Kleyerstraße und umliegenden Straßen entstehen immer mehr große Wohnungsbauprojekte. Somit gibt es immer mehr Einwohner im Gallus. Direkt dort entlang fahren die S-Bahnen S1, S2, S8 und S9. Leider gibt es dort jedoch keine Station, so dass man nicht davon profitiert. Meine Idee: Anbindung des Gallus (Höhe Kleyerstraße) an die genannten S-Bahnlinien. Von der Station profitieren nicht nur die neuen Einwohner in den neuen Wohneinheiten. Auch die weiteren Einwohner profitieren durch eine schnellere Anbindung zum Flughafen und in Richtung Höchst.
Grüne Cooling-Oase vor dem Karmeliterkloster Frankfurt
Die derzeit versiegelte und ungestaltete Asphaltfläche vor dem Karmeliterkloster soll in eine begrünte Stadtoase mit hoher Aufenthaltsqualität umgewandelt werden. Die Fläche wird vom verkehrlichen Reststück zum grünen Treffpunkt und stärkt die klimafreundliche Stadtgestaltung im historischen Umfeld des Klosters. Hier mein Vorschlag: Der kleine, derzeit versiegelte Straßenrest vor dem Karmeliterkloster in Frankfurt am Main, an der Kreuzung von Weißfrauenstraße und Berliner Straße, soll zu einer grünen Cooling-Oase umgestaltet werden. Die asphaltierte Fläche, die momentan nur durch Poller abgegrenzt ist, erhält Bäume, Pflanzinseln und Sitzgelegenheiten, um Schatten und Aufenthaltsqualität zu schaffen. Ein Wassernebelbogen und ein öffentlicher Trinkbrunnen sorgen im Sommer für Abkühlung, während versickerungsfähige Beläge und Regenwassernutzung zur ökologischen Nachhaltigkeit beitragen. So entsteht ein angenehmer, klimafreundlicher Treffpunkt direkt vor dem historischen Kloster, der das Stadtbild deutlich aufwertet.
Verschmutzung und Sicherheitsprobleme im Durchgang vom Karmeliterkloster zum Mainufer beseitigen
Der öffentliche Durchgang vom Karmeliterkloster zum Mainufer ist stark verschmutzt und entwickelt sich zunehmend zu einem Treffpunkt für Drogenkonsumenten. Nachts meiden viele Passanten den Weg aus Angst. Ich schlage vor, den Reinigungsintervall in den täglichen Rhythmus der Mainuferreinigung zu integrieren und regelmäßige Kontrollen durch die Stadtpolizei durchzuführen. Es ist unverständlich, dass auf der Zeil für kleine Vergehen hohe Strafen gelten, während hier massive Verschmutzung geduldet wird. Eine regelmäßige Reinigung und Kontrolle würde Sicherheit und Sauberkeit deutlich verbessern.
Schönere Innenstadt
Guten Tag, ich bin in Frankfurt aufgewachsen und wohne jetzt in Oberursel. Mir macht es leider keine Freude mehr, nach Frankfurt zu fahren. Die Zeil und die Hauptwache haben sich sehr negativ verändert. Gefallen hat mir aber der neue begrünte Goetheplatz mit Bänken zum Verweilen. Ich würde mir in der gesamten Innenstadt mehr Raum für Menschen, die gerne einkaufen, bummeln oder essengehen möchten, wünschen. Ähnlich wie z. B. im MTZ, also ohne Fahrradverkehr. Nur etwas schöner😀. Beste Grüße Dorothee Lieb
Großen Fischerstraße wieder zur Anlieger frei Straße machen
Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem Umbau des Fischerplätzchens wird die Große Fischerstraße als Durchgangsstraße für den motorisierten Verkehr genutzt. Dies führt zu erheblichen Problemen: Gefährdung von Kindern und Anwohnern: Fahrzeuge fahren regelmäßig mit Geschwindigkeiten von bis zu 50 km/h, obwohl sich in unmittelbarer Nähe ein Kindergarten befindet. Die Sicherheit der Kinder und Fußgänger ist dadurch massiv gefährdet. Lärmbelästigung durch Poser-Szene: Die Straße hat sich zu einer weiteren Poserstrecke entwickelt, auf der laute, hochgerüstete Fahrzeuge unnötigen Lärm verursachen. Dies beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohner erheblich. Regelmäßige Verkehrsstaus: Vor allem samstags nach Ladenschluss ist die Straße stundenlang blockiert, da zahlreiche Fahrzeuge den Weg in die Innenstadt suchen. Die Straße ist für ein solches Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt. Umweltbelastung: Durch den erhöhten Verkehr entstehen zusätzliche Abgas- und Feinstaubemissionen, die insbesondere für Kinder, ältere Menschen und gesundheitlich beeinträchtigte Anwohner problematisch sind. Sicherheitsrisiko bei Rettungseinsätzen: Stau und blockierte Fahrbahnen können im Notfall Rettungsfahrzeuge behindern. Die Große Fischerstraße war jahrzehntelang eine Straße mit Anliegerbegrenzung. Diese Regelung hat sich bewährt und sollte dringend wieder eingeführt werden, um sowohl die Sicherheit als auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Viertel zu gewährleisten. Ich bitte die Stadt Frankfurt eindringlich, hier zeitnah zu handeln und die Straße wieder als „Anwohner frei“-Straße auszuweisen. Mit freundlichen Grüßen Marco A.
Lärmbeseitigung Europa-Allee
Auf der Europa-Allee herrscht Abends bis weit in die Nacht hinein ein Problem mit lauten Autos, die auf den geraden Streckenabschnitten scharf beschleunigen und die zulässige Geschwindigkeit übertreffen (wahrscheinlich Autoposer) Das belästigt dir Bewohnenden des Europaviertels maßgeblich (Stress, Pulsanstieg). Selbst mit Ausrichtung auf einen Innenhof sind diese Autos bei gekippten Fenstern deutlich zu hören. Die Idee wäre, die Geschwindigkeit auf 30 zu begrenzen, Blitzer aufzustellen oder Polizeikontrollen zu erhöhen, um die Autoposer aus dem Verkehr zu ziehen. Nicht nur, dass die Blitzer der Stadt neue Einnahmen bringen könnte, man wäre nämlich wieder in der Lage, hier mit offenem Fenster zu schlafen.
Schwalbacher Str. als Einbahnstr.
In der Schwalbacher str. zwischen Frankenallee und Idsteiner Str. ist ein reger Verkehr. Die Straße ist durch die parkenden Autos eigentlich zu schmal für Verkehr in beide Richtungen. Dazu kommt, dass der Kreisverkehr in der Idsteiner Str sehr unübersichtlich ist und das ein- und ausfahren in die Schwalbacher str zu vielen gefährlichen Situationen führt. Eine Einbahnstraße wäre auch für die Schüler eine Erleichterung, die jederzeit mit viel zu schnell fahrenden Autos rechnen müssen. Die Idsteiner str wird häufig als schnelle Alternative zur Mainzer Landstr. genutzt. Die Autos brettern die Straße hoch und runter ohne Rücksicht auf den Kreisverkehr und ohne Rücksicht auf Kinder und Fußgänger. Die Schwalbacher str. dient häufig als Verbindung zur Mainzer. Viele Parallelstr. der Schwalbacher str. sind bereits Einbahnstraßen. Warum nicht auch diese?!
Fester Blitzer und mehr 30er Schilder in Idsteiner Str.
Die Idsteiner Str wird häufig als Tempostrecke und Alternative zur Mainzer Landstr genutzt. Vor allem abends und am Wochenende brettern die Autos hier entlang und fahren sicher nicht 30km/h!! Um diese Ausfahrten zu verhindern braucht es feste Blitzer - am besten mehrere zwischen Bahngleisen und Eppenhainer Str - und mehr Schilder, die auf die 30er Zone hinweisen!
Willy-Brandt-Platz Gleise begrünen
Derzeit wird doch der Willy von der VGF umgebaut. Man könnte doch statt des Asphalts Rasengittersteine in den Gleisen verlegen, dann wäre der Platz nicht nur begrünt, sondern auch weiterhin für die Rettungsdienste befahrbar. Vorteile ergeben sich bei Hitze und Starkregenereignissen.
Verkehr umweltbewusst regeln
Die Ampeln in der Stephanstraße und Stiftstraße abschalten. Hier fahren so wenige Autos, dass sogar Fußgänger bei rot über die Straße gehen - von Fahrradfahrern mal ganz abgesehen.
Sichergestaltung der Kreuzung Bockenheimer Anlage & Reuterweg für Fahrradfahrer (Einzeichnung "Roter Fahrrad Streifen")
Jeder der schon einmal über die Bockenheimer Anlage Richtung Innenstadt mit dem Fahrrad auf den Reuterweg abgebogen ist, weiß wie kritisch es ist das hier 3 (!!) Abbiegespuren den rot eingezeichneten Fahrradweg kommend von Norden überschneiden. Dies wird fast immer von den abbiegenden Autos ignoriert und der Weg ist zudem bei Regen kaum sichtbar. Es würde die Kreuzung für Fahrradfahrer extrem verbessern, wenn die Stadt hier bereits den roten Fahrradweg auf die äußere Abbiegespur vor der Ampel auf der Bockenheimer Anlage einzeichnen würde und diesen dann mit dem Fahrradweg aus dem Reuterweg kommend verbinden würde (siehe Bilder).
Vorschlag zur Umgestaltung der Brache an der Weißfrauenstraße / Münzgasse
im Zuge der dringend notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich möchte ich einen Vorschlag zur Umgestaltung der derzeit ungenutzten Brache an der Weißfrauenstraße / Münzgasse einreichen. 1. Schließung der aktuellen Zufahrt zur Münzgasse Durch die Schließung der bestehenden Zufahrt könnte der entstehende Raum für eine klimawirksame Begrünung genutzt werden. Für die Anlieger entstünde dadurch kein Nachteil, da eine Zufahrt zur Münzgasse nur wenige Meter weiter problemlos möglich bleibt. 2. Anlage einer klimaangepassten Grünfläche Die neu gewonnene Fläche sollte begrünt und mit Schatten spendenden Bäumen, Sträuchern sowie robusten Grünpflanzen gestaltet werden. Dies würde nicht nur zur Abkühlung des stark versiegelten Stadtbereichs beitragen, sondern auch Feinstaub binden und die Luftqualität verbessern. 3. Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung Zwischen den Pflanzbereichen könnten Sitzgelegenheiten und Bänke integriert werden, um einen kleinen grünen Rückzugsort für Anwohnerinnen, Anwohner und Passanten zu schaffen. Auch der Einsatz von wasserdurchlässigem Pflaster oder hellem Bodenbelag würde helfen, die Hitzeentwicklung zu reduzieren. 4. Beitrag zur Klimaanpassung und Stadtattraktivität Eine solche Umgestaltung würde die Lebensqualität in der Innenstadt deutlich erhöhen, die Aufenthaltsdauer verlängern und die Attraktivität der Nachbarschaft steigern – bei gleichzeitig positivem Effekt auf das Stadtklima.
Graffity-Wettbewerb für Gestaltung verkommener Flächen wie Verteiler, Bauzäune, Hauswände im Bahnhofsviertel
• Betreff: Antrag für einen jährlichen Graffiti-Wettbewerb zur Aufwertung des Bahnhofsviertels – Idee für das Ideenportal der Stadt Frankfurt Ich möchte hiermit eine Idee für das Ideenportal der Stadt Frankfurt einreichen, die dazu beitragen kann, das Image des Bahnhofsviertels nachhaltig zu verbessern, die kulturelle Vielfalt zu fördern und das Viertel als lebendigen, kreativen Ort zu positionieren. Hintergrund und Motivation: Das Bahnhofsviertel leidet seit Jahren unter einem schlechten Ruf, der vor allem durch die Drogenszene, Verwahrlosung und unschöne Graffiti auf Verteilerkästen, Hauswänden und Bauzäunen geprägt ist. Diese negativen Bilder stehen im starken Kontrast zu den zahlreichen positiven Aspekten des Viertels, wie den über 140 Künstlerateliers und der lebendigen Kultur- und Clubszene. Die Hauptstadt von Madeira, Funchal, und andere Städte haben gezeigt, dass kreative Maßnahmen wie Graffiti-Kunstwerke und Street Art das Image deutlich aufwerten und Touristen sowie Einheimische gleichermaßen anziehen können. Vorschlag: Ich schlage vor, einen jährlichen Graffiti-Wettbewerb im Bahnhofsviertel zu initiieren, der gezielt die Verschönerung und Aufwertung des Viertels fördert. Ziel ist es, die besten Graffiti-Künstlerinnen und -Künstler aus dem Rhein-Main-Gebiet und ganz Deutschland zu gewinnen, um die hässlichen Verteilerkästen, Wände und Flächen künstlerisch zu gestalten. Die besten Werke werden mit attraktiven Preisen (z.B. 1. Preis 5.000 €, 2. Preis 2.500 €, 3. Preis 1.000 €) ausgezeichnet. Ziele und Wirkungen: o Visuelle Aufwertung: Verschönerung des Viertels durch hochwertige Street Art, die Touristen und Einheimische anspricht. o Imagewandel: Positives, kreatives Image des Viertels als Frankfurter Künstlerviertel und kultureller Hotspot. o Kulturelle Förderung: Unterstützung lokaler und überregionaler Künstlerinnen und Künstler. o Medienpräsenz: Durch gezielte Pressearbeit soll über den Wettbewerb und die Preisverleihung berichtet werden, um das Viertel in einem neuen, positiven Licht darzustellen. o Langfristige Perspektive: Etablierung eines deutschlandweiten, jährlich stattfindenden Graffiti-Festivals, das Frankfurt als innovativen Kulturstandort stärkt. Unterstützungsbedarf: Für die Umsetzung benötige ich die Unterstützung der Stadt Frankfurt in Form von Mitteln und personellen Ressourcen, um den Wettbewerb professionell zu organisieren, die Flächen vorzubereiten und die Öffentlichkeitsarbeit zu koordinieren. Fazit: Mit diesem Projekt kann das Bahnhofsviertel nicht nur optisch aufgewertet, sondern auch als lebendiges, kreatives und positives Stadtviertel neu positioniert werden. Es bietet die Chance, der negativen Berichterstattung entgegenzuwirken und Frankfurt als Vorreiter für Street Art und urbane Kultur zu präsentieren. Ich freue mich auf die Prüfung und Unterstützung dieses Vorschlags und stehe für Rückfragen oder eine weiterführende Zusammenarbeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Mattner
Sichere, baulich getrennte Radinfrastruktur Mainzer Landstraße
Auf der verkehrsreichen Mainzer Landstraße, besonders zwischen Platz der Republik und Gustavsburgplatz, ist zwar ein Schutzstreifen für Radfahrende eingezeichnet. Dieser Schutzstreifen wird aber regelmäßig durch haltende Autos blockiert. Viel zu oft müssen Radfahrende ihre Schutzzone im fließenden Verkehr verlassen. *Idee* Aus den Schutzzonen rechts und links soll ein sicherer, baulich getrennter Radweg werden. Baulich getrennt bedeutet, dass nicht allein durch Farbe der Radweg markiert sondern z.B. durch Poller abgesichert wird. Dadurch werden nicht nur schwächere Verkehrsteilnehmende geschützt, sondern die Autospur verengt. Diese Fahrbahnverengung führt nachweislich zur Geschwindigkeitsreduktion und damit ebenfalls zu mehr Verkehrssicherheit.
Begrünung Goetheplatz Rossmarkt
Die Idee ist den Goetheplatz und oder etwas weiter südlich am Rossmarkt den Platz mit einer Blauregen Begrünung zu überdachen. Dazu müsste einen Art Pagode oder Gestell mit Drahtseilen errichtet werden an dem die Pflanzen in ausreichender Höhe wachsen können um die Leute darunter nicht zu behindern. Wenn man die Pflanzlöcher etwas absenkt, könnte Regenwasser direkt versickern. Die angehängten Bilder sollen zeigen wie sowas aussehen könnte. Vorteile: * Schatten * Touristenattraktion * verbessertes Klima * reduzierte Versiegelung Nachteile: * Pflegeaufwand
Verkehrsspiegel Ecke Katharinenpforte/Rossmarkt an der Hauptwache
An der Ecke Katharinenpforte/Rossmarkt, dort wo die neue Sparkasse hinkommt (früheres Signa Gebäude), hat man eine extrem schlechte Sicht beim Abbiegen. Die Strecke ist für Fahrradfahrer in beide Richtungen freigegeben, für Autos nicht. Teils fahren Radfahrer, aber auch Autos ziemlich mittig auf der Straße, teils sind da auch Fußgänger und man sieht sie wegen der Beschaffenheit der Kurve oft wirklich erst in allerletzter Sekunde. Daher würde ich anregen, einen Verkehrspiegel anzubringen, damit es keine Kollisionen beim Abbiegen gibt.
City Toiletten am Mainufer
Am Mainuferpark gibt es beiderseits (Stadtseite und Sachsenhausen) viel zu wenige Toiletten. So wie es auch in anderen Städten moderne öffentliche Toiletten (selbstreinigend) gibt, sollte auch unsere Stadtverwaltung endlich für eine angemessene Infrastruktur an diesem extrem frequentierten Ort sorgen. Die aktuellen Zustände sind einer Stadt wie Frankfurt völlig unwürdig und eine schlechte Visitenkarte der Stadt und ihrer aktuellen Verwaltung. Schon Wiesbaden machts viel besser (Foto anbei).
Attraktive Zeil
Die Zeil muss attraktiver werden! Sie ist neben dem erweiterten Bahnhofsbereich der größte Schandfleck Frankfurts! Bestandsaufnahme: Geschäfte sterben, im Sommer ist sie schattendem, karg und brütend heiß, bei schlechtem Wetter ist sie ein kalter, grauer „Windkanal“. Sie lädt in keiner Weise zum Flanieren oder Verweilen ein. Nachts fühlt man sich oft unwohl oder gar unsicher. Es wird aggressiv gebettelt, E-Roller rasen rücksichtslos an einem vorbei und das individuelle und kulturelle Angebot ist gleich Null. Das kulinarische Angebot lässt zu wünschen übrig. Zu viel Stein, zu wenig Natur. Vorschlag: Städteplanerische Umstrukturierung. Regulierung und Unterstützung der Ansiedlung von Restaurants, Cafés, Bistrots, kleinen Shops, Kultur & Subkultur (z.B. Open Stage für Rock, Hip Hop, Poetry, JUZ), Kunsthandwerk, Plattenladen, Buchladen, Kleinkunst, Musik, Theater, Programmkino, Clubs, Angebot für Kinder und Familien, Wickelraum, Verbesserung der Örtlichkeiten zum kurzen Ausruhen (beschattete Bänke). Zentrale Anlaufstelle für Obdachlose mit Dusch- und Schlafplatzangebot/-vermittlung. Saubere öffentliche Toiletten Richtung Mitte/Hauptwache und Trinkwasser. Beschattung durch Anpflanzung! Nachhaltige Begrünung! Ausschließliche Nutzung durch Fußgänger. Kontrolliertes Rollerverbot! (Automatische Abschsltung) Nächtliche Sicherheit verstärken durch „weitgehend passive“ bürgerfreundliche Präsenz. Aggressives Betteln, Waffen, harte Drogen, Lachgas (stadtweit) kontrolliert verbieten. Gründliche Grundreinigung (Stadtreinigung macht schon jetzt einen tollen Job. Danke!). Reparatur beschädigter Bodenplatten/Pflastersteine.
Geschlossene Mülleimer für öffentliche Bereiche
Die Stadt Frankfurt sollte in allen öffentlichen Bereichen geschlossene Mülleimer installieren, aus denen Vögel, ander Tiere und Menschen den Müll nicht wieder herausholen können. (So gesehen in Málaga und Nizza, auch Hamburg) Solche Mülleimer gibt es in vielen anderen Städten in Deutschland und Europa. Für das Erscheinungsbild der öffentlichen Breeiche sind diese Art von Mülltonnen von sehr großem Vorteil. Einma in der Tonne drin, bleibt der Müll dort bis zur Entleerung!
Abfalleimer in der Friedberger Anlage
Jeden Morgen dasselbe Theater. Überlaufende Mülleimer und jeder Menge Abfall drumherum. Ursache dafür sind zum Großteil die Krähen, die alles zerlegen. Größere Anfalleimer mit Metalldeckel wäre eine gute Lösung. Friedberger Anlage ab Nähe obere Zeil.
Zebrastreifen zwischen Grünstreifen Frankenallee
Auf der Frankenallee für ein Grünstreifen komplett durch die Straße. Dieser Grünstreifen ist immer mal wieder durch Straßen unterbrochen. Da hier viele Fußgänger und auch Kinder unterwegs sind, wäre es sinnvoll die Verbindung durch einen Zebrastreifen zu sicher, da virale die abbiegenden Fahrzeug oft die Vorfahrt der Fußgänger untergraben und es so sehr gefährlich für Kinder ist.
„Die neue Kaiserstraße – Frankfurts grüne Magistrale vom Hauptbahnhof in die Innenstadt“
Stellen Sie sich vor, wie Reisende aus dem Hauptbahnhof Frankfurt treten – und statt Lärm, Abgasen und hektischem Verkehr empfängt sie eine breite, ruhige Flaniermeile. Die Kaiserstraße als Fußgängerzone wird zum lebendigen, sicheren und attraktiven Stadtraum, der Bahnhof und Innenstadt verbindet – nicht nur als Weg, sondern als Erlebnis. Kernidee: Die Kaiserstraße wird zur weitgehend autofreien Zone umgestaltet – ausgenommen bleiben lediglich Anliegerverkehr, Lieferzonen (zeitlich begrenzt) und Einsatzfahrzeuge. Durch diesen Schritt schaffen wir eine durchgehende, barrierearme Verbindung vom Hauptbahnhof zur Innenstadt. Warum jetzt? Mehr Aufenthaltsqualität: Statt parkender Autos und hupender Taxis entsteht Raum für Menschen, Gastronomie und Begegnung. Sicherheit und Barrierefreiheit: Ideal für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Familien mit Kindern – ohne Straßenquerungen. Arbeitnehmer aus dem Bankenviertel müssen vom HBF nicht mehr den "sicheren" Umweg über die Gutleutstraße nehmen. Ein städtisches Aushängeschild: Für internationale Gäste wird der erste Eindruck der Stadt verbessert. Lokale Belebung: Einzelhandel, Cafés und Kultureinrichtungen profitieren von erhöhter Laufkundschaft und besserem Stadtklima. „Grüne Achse“ mit Bäumen & Urban Gardening: Schatten spendende Alleen, begrünte Fassaden und Kühlzonen gegen die Sommerhitze. Kunst & Kultur im öffentlichen Raum: Wechselausstellungen lokaler Künstler, temporäre Skulpturen, interaktive Lichtinstallationen, Straßenmusik-Bühnen. Café-Terrassen und Pop-Up-Stores: Flexibel nutzbare Flächen für Gastronomie, Start-ups und lokale Manufakturen – z. B. in umgebauten Pavillons oder modularen Containern. Digitale Services: Interaktive Info-Stelen mit Stadtplan, WLAN-Hotspots, Echtzeit-ÖPNV-Infos, Sprachwahl für Tourist*innen. Mobilitätsstationen am Rand: Fahrradparkhäuser, E-Scooter-Stationen und Shuttles an den Übergängen zur Fahrzone – z. B. am Hbf, Weserstraße, Taunusanlage. Sicher und inklusiv: Klare Beleuchtungskonzepte, taktile Leitsysteme, Sitzgelegenheiten alle 100 Meter, generationengerechtes Design. Pilotphase mit Bürgerbeteiligung: Pop-up-Fußgängerzone im Sommer (z. B. 6 Monate) mit begleitender Evaluation, Umfragen und Möglichkeit zur Mitgestaltung. Schlusswort: Die Umgestaltung der Kaiserstraße ist kein Verkehrsprojekt – es ist ein Stadtentwicklungsprojekt. Eine Einladung, Frankfurt gemeinsam neu zu denken. Offen. Grün. Lebendig.
Verbindungssteg Sommerhoffpark und Mainpromenade Druckwasserkraftwerk
Zwischen den neuen Wohntürmen Sky&Water neben der Main-Neckar Brücke und der Uferpromenade im Sommerhoffpark gibt es eine Retentionswiese der Stadt. Mit einem Steg kann das Gutleutviertel direkt mit dem restlichen Mainufer verbunden werden, sodass Radfahrer und Fußgänger nicht mehr die Gutleutstraße nutzen müssen. Das Grünflächenamt sollte aufgefordert werden die Planung und den Bau zu priorisieren.
Fahrradmülleimer
In Bergen-Enkheim können an viel befahrenen Radwegen (Lohrberg, Hohe Str., Ried o.Ä.) Fahrradmülleimer aufgestellt werden. Durch eine höhere Aufhängung ist hier die Nutzung ohne Abstieg vom Fahrrad möglich.
Ring für leergut
Ich möchte an öffentlichen Mülltonnen einen Ring wo man seine leeren Pfand Behälter rein stecken kann und somit den Menschen etwas mehr würde geben kann. Niemand sollte im Müll nach Pfand suchen müssen.
Trennung Gallus/Europaviertel
Das Europaviertel, grob rund um die Europa-Allee und ihre Seitenstraßen, ist ein neueres Viertel, welches sich in vielerlei Hinsicht von seiner „Mutter“, dem Gallus, unterscheidet. Dies wird z.B. sichtbar bei Wahlen, bei denen sich das Wahlverhalten zwischen dem Europaviertel und dem „alten“ Gallus Haargenau und recht deutlich unterscheidet. Bewohnende des Europaviertels identifizierten sich überwiegend mit dem „Europaviertel“ anstatt dem Gallus (bzw. entstehen häufig auch „Wortneuschöpfungen“ wie „Gallus-Europaviertel“). Zitat Wikipedia: „Im gesamten Europaviertel sollen einmal rund 30.000 Menschen arbeiten und 8.000 bis 10.000 Menschen wohnen“ / Mit einer Population von 10.000 hätte das „neue“ Viertel mehr Bewohnende als zwölf andere Stadtteile und wäre ungefähr auf einem Level wie das Westend-Nord und Seckbach; selbst nach dieser Aufteilung wäre das Gallusviertel eines der bevölkerungsreichsten Vietel der Stadt. Die Aufteilung würde zudem gezieltere Stadtplanung ermöglichen.
Hauptwache
Nach dem unser zuständiges Amt 20 Jahre absolut nichts gemacht hat, zapfen Sie jetzt unter dem Deckmäntelchen „Bürgerbeteiligung“ Ideen für die Hauptwache von Frankfurter Bürgern ab.Das schafft Zeit, sonst nichts. Es gibt schon viele, auch professionelle Ideen zur Neu- und Umgestaltung der Hauptwache. Der Zustand ist so desolat, dass nun endlich Baumaßnamen erfolgen müssen. sonst fällt der U und S Bahn das Dach auf den Kopf. Mal abgesehen vom optischen Zustand - fahren Sie mal egal von welcher Rolltreppe (wenn sie den funktioniert) in die B-Ebene. Schauerlich für eine Finanzhauptstadt… Perspektive: In mindestens 10 Jahren wird die neue Hauptwache den Stand von 2025 erreichen. Dabei spielen Umwelt- und Klimawandel jetzt und heute eine wichtige Rolle. Wo sind die „Grünen“, die die Stadt so lange mitregieren??? Wo sind die Zukunftsperspektiven? Menschen, die unter der Sommerhitze leiden, empfiehlt man MyZeil. Wie dilettantisch kann man Stadt- und Zukunftspolitik betreiben. Nun zu meinem Vorschlag: Errichten Sie den „HW-Dome“ eine Kuppel, lichtgesteuert, unter der sich eine grüne Oase entfaltet, ohne E-Scooter, ohne Wolt-Faher, nur für Fußgänger und ohne jegliche akustische Beschallung. Mit Ruhe- und Sitzzonen, aber auch Service-Zonen ( RMV, Bankautomaten, Essen und Trinken. Kurzum ein Treff- und Verweilpunkt der die Innenstadt nachhaltig belebt.,
Öffentliche Toiletten am Mainufer
Der Frühling kommt und dann der Sommer, wie toll! Ich schätze das Mainufer sehr als öffentlichen & unkommerziellen Aufenthaltsort in diesen Jahreszeiten und wie ich wahrnehme, tuen das viele Menschen. Hier vermisse ich öffentliche Toiletten!
Dauerhafte Missachtung des absoluten Halteverbots - Frankenallee 138
Höhe Frankenallee 138 wird das absolute Halteverbot regelmäßig und über einen langen Zeitraum hinweg missachtet. Fahrzeuge parken dort teilweise tagelang, ohne dass dies Konsequenzen hat. Dies führt zu einer erheblichen Behinderung von LKWs, insbesondere der Müllabfuhr, die von der Sindlinger Straße in die Frankenallee einbiegen muss. Ich schlage folgende Maßnahmen zur Verbesserung vor: Bessere Kennzeichnung des Halteverbots: Eventuell durch zusätzliche Schilder oder Markierungen auf der Fahrbahn. Bauliche Maßnahmen: Die Installation von Pollern, die für PKWs ein Hindernis darstellen, aber von LKWs überfahren werden können. Ich bitte Sie, die Situation vor Ort zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Ausbau Radweg entlang der Mainzer Landstr.
Die Mainzer Landstraße ist eine vielbefahrene und zudem auch von der Tram benutzte Straße. Als Radfahrer fühlt man sich an einigen Stellen vor allem zwischen Griesheim und Platz der Republik sehr unsicher. Mein Vorschlag besteht darin, dass der Radweg entlang der Mainzer Landstraße baulich vom Kfz-Verkehr abgegrenzt werden sollte, Beispielsweise durch einen Durchgehenden Bordstein oder Poller etc. An den meisten Stellen ist der Radweg nicht einmal farblich markiert.
Signalisierung der Straßenrichtung
Es kommt zu oft vor, dass Menschen mit ihren Autos in die falsche Richtung fahren. Wenn es ein Schild unter dem Straßennamen gäbe oder es an die Wand an der Ecke gemalt wäre – wie in vielen Städten der Welt – wäre sofort ersichtlich, in welche Richtung diese Straße führt. Obwohl es Schilder für die unechte Einbahnstraße gibt, sind diese normalerweise hinter anderen Schildern versteckt und geben keine klare Verkehrsrichtung an.
Schutzbarrieren mit Bahnsteigtüren
An jeder U- und S-Bahn-Station werden entlang der Bahnsteigkante Schutzbarrieren mit automatischen Türen installiert. Diese Barrieren sind ähnlich wie Glaswände aufgebaut und trennen die Gleise vollständig vom Bahnsteig. Die Türen öffnen sich nur, wenn der Zug exakt an der Haltestelle zum Stillstand gekommen ist und die Türen des Zuges sich ebenfalls öffnen. Vorteile: 1. Verhinderung von Unfällen und absichtlichen Schubsen: Es ist physisch unmöglich, ins Gleisbett zu gelangen. 2. Sicherheitsgefühl: Fahrgäste fühlen sich geschützter, insbesondere in Stoßzeiten oder bei dichtem Gedränge. 3. Zusätzlicher Schutz vor Zuglärm und Zugluft: Die Barrieren wirken schalldämmend und reduzieren Luftzug. 4. Bessere Klimakontrolle: Insbesondere bei unterirdischen Stationen kann die Klimatisierung effektiver arbeiten. Herausforderungen: Technische Präzision: Züge müssen exakt an den vorgesehenen Stellen halten, was eine Modernisierung der Zugsteuerung erfordert. Beispiel-Implementierungen: In Städten wie Singapur, Hongkong und Paris (Linie 14) hat sich dieses System bewährt und gezeigt, dass es die Sicherheit signifikant erhöht. Die Einführung kann schrittweise erfolgen, beginnend mit stark frequentierten und sicherheitskritischen Stationen. Auf diese Weise lassen sich die Kosten verteilen und die Akzeptanz durch die Bevölkerung testen.
Sperrfläche Schwalbacher Straße / Mainzer Landstraße
Die Schwalbacher Straße ist auf der Höhe des Rossmann Drogeriemarkts recht eng und verschwenkt kurz darauf. Obwohl in diesem Abschnitt absolutes Halteverbot angeordnet ist, parken hier regelmäßig 3–4 PKW auch längere Zeit. Die Folgen sind regelmäßig Stau bis zu den Straßenbahnschienen. Es wird viel gehupt und diskutiert. Fußgänger:innen werden durch den Rückstau gefährdet und behindert. Eine Sperrfläche kann das widerrechtliche Parken zwar nicht verhindern, trägt aber verhältnismäßig günstig dazu bei klar zu machen, dass hier nicht geparkt werden darf und unterstützt die Stadtpolizei argumentativ bei der Entscheidung hier abzuschleppen.
Mülleimer Straßenbahnhaltestelle Schwalbacher Straße
An der Straßenbahn Haltestelle Schwalbacher Straße Stadtauswärts Richtung Griesheim; Mainzer Landstraße / Schwalbacher Straße im Herzen des Gallus gibt es keinen Mülleimer der FES oder der VGF. Es gibt keine Möglichkeit "Laufmüll" richtig zu entsorgen, entsprechend sieht die viel besuchte Station und Straßenecke aus. Bitte stellt einen Mülleimer der FES an der Straßenecke und/oder einen Mülleimer der VGF an der Straßenbahnhaltestelle auf wie an anderen Straßenecken/Haltestellen.
Berliner Straße: Sicherer Radweg jetzt!
Die Situation auf der Berliner Straße erfordert eine durchdachte Lösung, um die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten und gleichzeitig den Busparkplätzen sowie dem fließenden Verkehr gerecht zu werden. Eine mögliche Maßnahme wäre die leichte Verschmälerung des Fahrradstreifens, wodurch dieser für Busse und Autos unattraktiv wird, ohne seine Funktionalität für Radfahrer einzuschränken. Gleichzeitig könnte der Übergang zwischen Busparkplätzen und Fahrradstreifen durch bauliche Elemente wie niedrige Poller oder Bordsteine deutlich abgetrennt werden. Diese verhindern, dass Fahrzeuge unrechtmäßig auf dem Radstreifen fahren oder parken, lassen aber ausreichend Platz für die Nutzung der Busparkplätze. Zusätzlich könnten vor und hinter den Busparkplätzen farbige Markierungen auf dem Boden angebracht werden, die klar signalisieren, wo Vorsicht geboten ist und wo der Radverkehr Vorrang hat. Um die Nutzung durch Busse zu lenken, sollten deutliche Bodenmarkierungen und Beschilderungen eingesetzt werden, die die Haltezonen klar definieren und so den Verkehrsfluss ordnen. Eine engmaschigere Kontrolle durch Ordnungskräfte, insbesondere zu Stoßzeiten, könnte sicherstellen, dass die Regeln eingehalten werden und Fehlverhalten konsequent geahndet wird. Um langfristig für mehr Sicherheit zu sorgen, sollte zudem eine Informationskampagne gestartet werden, die sowohl Busfahrer als auch Touristen auf die Bedeutung der Fahrradstreifen aufmerksam macht. Durch eine Kombination aus baulichen Anpassungen, einer verbesserten Verkehrsführung und verstärkter Kontrolle wird eine sichere und geordnete Nutzung des Straßenraums gewährleistet, ohne den Busverkehr oder die Interessen der Touristen zu beeinträchtigen.
Missionieren im öffentlichen Raum untersagen.
Ich schlage vor, das Missionieren im öffentlichen Raum grundsätzlich zu verbieten. Bei der Koranverteilung ist dies bereits gelungen. Aber nach wie vor sind diverse Gruppen und Sektenanhänger, sowie einzelne Sektierer als Menschenfänger unterwegs. Jeder einzelne soll bitte seinen Glauben leben wie er mag. Aber Religion ist Privatsache und sollte auch als solche behandelt werden Das Gewinnen neuer Anhänger dient nicht der Ausübung der eigenen Religion. Die Religionsfreiheit wird dadurch nicht beeinträchtigt. In manchem Fall kann aber Schaden von Leichtgläubigen abgewendet werden.
Entfernung und Verbot von Liebesschlössern auf dem Eisernen Steg und anderen Brücken in der Stadt
Der Brauch, Liebesschlösser an Brücken zu befestigen, mag auf den ersten Blick romantisch wirken – jedoch führt dieser Trend zu erheblichen Problemen und Beeinträchtigungen, besonders auf historischen Bauwerken wie dem Eisernen Steg. Diese im 19. Jahrhundert erbaute Brücke ist nicht nur eine wichtige Verbindung zwischen den Ufern des Mains, sondern auch ein kulturelles Erbe und eine architektonische Ikone Frankfurts. Die Liebesschlösser, die in den letzten Jahren massiv zugenommen haben, beeinträchtigen das Erscheinungsbild dieses Wahrzeichens erheblich. Der Eiserne Steg droht buchstäblich „überfrachtet“ zu werden, was die Schönheit und den ursprünglichen Charme dieser Brücke zunehmend überdeckt und sogar die Bausubstanz schädigen kann. Neben dem optischen Schaden geht auch eine Last auf die Konstruktion einher, was langfristig sicherheitsrelevante Folgen haben kann. Die Zahl der Liebesschlösser wächst zudem stetig und verbreitet sich mittlerweile auch auf andere Brücken, was zu einem problematischen Trend wird. In Italien, wo dieser Brauch ursprünglich entstand, wurde inzwischen erkannt, welche negativen Folgen dies auf historische Bauten hat – Liebesschlösser sind dort mittlerweile vielerorts verboten. Auch Paris und andere europäische Städte haben reagiert und Maßnahmen ergriffen. Um die Schönheit und Sicherheit unserer Brücken zu bewahren und der zunehmenden Verbreitung dieses Trends Einhalt zu gebieten, ist es notwendig, klare Regeln aufzustellen und Liebesschlösser generell auf Brücken in Frankfurt zu verbieten. Je früher ein solches Verbot eingeführt wird, desto mehr können wir unsere historischen Bauwerke vor einem Übermaß an Beschädigungen und optischer Beeinträchtigung schützen. Ein respektvoller Umgang mit unserer Stadtkultur und die Wahrung unserer Brücken als wertvolle Baudenkmäler sollten an erster Stelle stehen.
Aufforderung zur Beschilderung „Parken verboten“
In diesem Teil der Europa-allee gibt es keine Parkverbotsschilder. Das ist sehr sehr ärgerlich und vor allem gefährlich für die Menschen, die in diesen Gebäuden wohnen. Wir können unsere Garagen nicht betreten und verlassen und falls ein Krankenwagen oder die Feuerwehr gebraucht werden, gibt es keine Möglichkeit, einfach durchzufahren. Bitte bringen Sie hier Parkverbotsschilder an!
Großflächige Reinigung von Schmierereien im öffentlichen Raum um "Broken Window" Phänomen zu begegnen und die Stadt gepflegter wirken zu lassen.
Viele öffentliche Orte in Frankfurt wie S-Bahn Stationen, Mainufer, Wallanlagen oder Brücken sind durch Schmierereien stark beschmutzt. Dies beeinträchtigt wesentlich das Wohlempfinden der Bewohner und Besucher der Stadt, welche nachhaltig ungepflegt und an manchen Stellen auch verwahrlost erscheint. Zudem begünstigt es auch nachweislich die Entstehung weiterer Beschmutzungen und Zerstörungen. Deshalb sollten zunächst an wichtigen zentralen öffentlichen Orten wie am Eisernen Steg, Mainufer, Opernplatz, Hauptwache usw. alle Schmierereien entfernt werden und anschließend in gewisser Regelmäßigkeit erneut nach Auftreten erneuter Verschmutzungen.
kostenfreie Damenhygieneartikel
Die Idee der kostenfreien Damenhygiene zielt darauf ab, menstruierende Personen von den finanziellen Belastungen zu befreien, die mit der monatlichen Periode verbunden sind. Produkte wie Tampons, Binden oder Menstruationstassen gehören zu den alltäglichen Grundbedürfnissen und sind in vielen Ländern dennoch als Luxusartikel eingestuft, was zu hohen Preisen führt. Diese finanzielle Last kann insbesondere für Frauen mit geringem Einkommen oder in prekären Lebenslagen eine Herausforderung darstellen. Kostenfreie Damenhygiene würde also nicht nur die finanzielle Ungleichheit mindern, sondern auch zur Enttabuisierung der Menstruation beitragen. Die Bereitstellung solcher Produkte in Schulen, öffentlichen Einrichtungen und am Arbeitsplatz könnte verhindern, dass Mädchen und Frauen aufgrund ihrer Periode soziale oder berufliche Nachteile erleiden, wie es oft der Fall ist, wenn ihnen der Zugang zu Hygieneartikeln verwehrt bleibt. In Ländern wie Schottland, Neuseeland und Frankreich wurden bereits Vorreiterprojekte gestartet, die kostenfreie Hygieneprodukte in Schulen oder öffentlichen Gebäuden anbieten. Diese Initiativen haben gezeigt, dass die Nachfrage groß ist und dass eine solche Maßnahme zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit beitragen kann. Zusammengefasst würde die Einführung kostenfreier Damenhygiene-Produkte nicht nur die wirtschaftliche Belastung verringern, sondern auch gesellschaftliche Tabus abbauen und die Teilhabe von Frauen und Mädchen in allen Bereichen des Lebens stärken.
Fahrradständer vor Netto und Fitseveneleven Europaallee
Fahrradständer aufstellen vor Netto Supermarkt und Bushalte Europagarten/Messe West, Europaallee 92-94
Bänke auf dem Römerberg
Auf dem Römerberg fehlen Bänke; es ist keine einzige mehr vorhanden. Ich schlage vor, viele, möglichst bunte, frei aufzustellende Bänke auf dem Platz zu verteilen. So können sie für Großveranstaltungen eingesammelt und entfernt werden. Keine festverschraubten Bänke! Die langweilig grauen Sitzquader um den Gerechtigkeitsbrunnen herum könnten ebenfalls bunt angemalt werden, gerne von Kitas und Schulen.
Viel höhere Strafen für Dinge die der Stadt schaden
Vandalismus, Müll auf den Boden schmeißen etc. Kostet in Singapur 5.000$ Strafe. Wer sich die Stadt anschaut stellt fest, da ist es sauber. Die neuen Strafen 100-200€ sind gut aber das tut auch nicht wirklich weh. Wenn man Strafen so hoch wie in Singapur machen würde, würde es sicher nochmal anders aussehen. Strafe sollte man natürlich immer durch Sozialarbeit wie Müll aufsammeln verbüßen können :-)
Zebrastreifen zwischen neuem Rebstockpark und Rebstockpark
Der Übergang zwischen diesen Parks ist sehr gefährlich. Die Straße ist kurvig und es ist Tempo 50. Alte Menschen und Menschen mit Kinderwägen haben es hier schwer zwischen den Parks zu spazieren. Ein Zebrastreifen wäre hier sehr sinnvoll
Unterirdische Glaskontainer:
Da neben sämtlichen Kontainern immer kaputtes Glas liegt und anderer Müll, wären unterirdische Kontainer eine super Sache. Die Stadt Marburg hat es bereits vorgemacht und alle Kontainer unterirdisch angelegt und mit einem kleinen, für jeden leicht zu erreichenden Einwurf versehen. Und Geräusch minimierend ist es auch noch, man hört tatsächlich gar nichts und Müll oder Glasereste gibt es da auch nie, da die Kontainer dadurch auch deutlich größer sein können. Bitte unterstützt diese Idee, das wäre ein Win Win für alle. Danke
Tischtennisplatten im Gleisfeldpark / Europaviertel
Wünschenswert wären 1-2 Tischtennisplatten neben dem Bolz- und Basketballplatz im Gleisfeldpark vor der Brücke zum Zeppelinpark. Im Europaviertel wohnen viele junge Menschen, die das bereits vorhandene Sportangebot aktiv nutzen. Die nächstgelegene Tischtennisplatte ist erst wieder auf der Frankenallee und häufig belegt.
Konstablerwache Begrünung + Solarnutzung der oberirdischen Haltestellen
Problem: Die Konstablerwache heizt sich im Sommer sehr stark auf. Die Wartezeit ist zum teil unerträglich. Diesem Umstand könnten wir für uns nutzen. Idee: Sonnenenergie nutzen und Schatten spenden: Solarpaneele auf den Haltestellen. So könnte der Strom für die Anzeigen autark generiert werden. USB Ladestationen für die Fahrgäste wären auch denkbar. Die Rückwände der Haltestellen begrünen für ein besseres Klima.