S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2025, OF 1535/1 Betreff: Umgestaltung Töngesgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, ob die metallene Umzäunung, die um einige der neu angelegten Grünflächen errichtet wurde, dauerhaft bestehen bleiben soll. Der Ortsbeirat spricht sich gegen den dauerhaften Bestand dieser Zäune aus. Sie sollten nach der Aufwuchsphase entfernt und gegebenenfalls durch niedrigere Beeteingrenzungen ersetzt werden. Zudem wird der Magistrat gebeten, im Eingangsbereich des Aldis einen Abfallbehälter mit Aschenbecher sowie einen weiteren Abfallbehälter im Bereich der Einmündung zum Schärfengässchen aufzustellen. Begründung: Im Rahmen der jüngeren Umgestaltungsmaßnahmen in der Töngesgasse wurden einige der neu angelegten Grünflächen mit Metallzäunen umzäunt. Diese Zäune sollten nur so lange bestehen bleiben, wie sie als Aufwuchsschutz erforderlich sind, da sie dem Straßenbild abträglich sind und außerdem die Reinigung der umzäunten Flächen erschweren. Im Eingangsbereich des Aldis besteht ausweislich der dort festzustellenden Vermüllung des Bürgersteigs und der Grünfläche ein großes Bedürfnis nach einem Abfallbehälter mit der Möglichkeit der Entsorgung von Zigarettenkippen. Auch an der Einmündung zum Schärfengässchen fehlt ein Abfallbehälter. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2025, OF 1536/1 Betreff: Bänke in der Töngesgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den Ablauf und die Modalitäten der Aufstellung von mobilen Bänken in der Töngesgasse in Zusammenarbeit mit Gewerbetreibenden als Paten zu erläutern. Insbesondere wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Standorte und der Paten? 2. Wie hoch sind die Kosten der Aufstellung, und wer trägt diese? 3. Welche Befugnisse haben die Paten hinsichtlich der Benutzung der Bänke durch die Allgemeinheit? Dürfen sie einzelnen Benutzer die Benutzung untersagen? 4. Ist eine Ausweitung des Konzepts der mobilen Bänke auf andere Straßen im Ortsbezirk 1 beabsichtigt? Begründung: Offenbar soll in Bälde die Ausstattung der Töngesgasse mit mobilen Bänken durch das Amt für Straßenbau und Erschließung erfolgen. Dabei sollen die mobilen Bänke jeweils örtlichen Gewerbetreibenden übergeben werden, die als Bankpaten diese morgens aufstellen und abends wieder in ihrem Geschäft unterstellen. Zweck dieses Vorgehens ist es offenbar auch, dass die Paten eine Art Kontrollfunktion dahingehend ausüben, unerwünschte Nutzungen zu unterbinden. Dabei stellt sich die Frage der Abgrenzung von privaten und öffentlichen Befugnissen hinsichtlich der Nutzung des öffentlichen Raums. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1518/1 Betreff: Zebrastreifen vor Hellerhofschule instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mittlerweile verblassten Zebrastreifen vor der Hellerhofschule in der Idsteiner Straße instand setzen zu lassen, sodass dieser wieder gut sichtbar ist. Begründung: Der Zebrastreifen ist inzwischen verblasst und daher nicht mehr gut sichtbar, insbesondere bei schlechten Wetterverhältnissen. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sollte dieser instand gesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1519/1 Betreff: Bodenmarkierungen Schulhof Hellerhofschule instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bodenmarkierungen auf dem Schulhof der Hellerhofschule, welche der Verkehrserziehung dienen, instand setzen zu lassen, damit diese wieder gut sichtbar sind. Begründung: Auf dem Schulhof der Hellerhofschule gibt es einen Bereich, welcher zur Verkehrserziehung genutzt wird. Hierfür wurden entsprechende Bodenmarkierungen aufgebracht. Diese dienen der 4. Klasse im Rahmen des Fahrradführerscheins. Damit die Bodenmarkierungen wieder gut sichtbar sind, sollten diese instand gesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1520/1 Betreff: Wiederherstellung des Kameruner Rosengärtchens nach Beendigung der Baumaßnahme Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf die ABG als Bauherrin des Objekts "Altenhainer Straße ohne Nummer" zuzugehen, und diese aufzufordern, nach Beendigung der Baumaßnahme den Fußweg "Kameruner Rosengärtchen" wieder als solchen verkehrssicher herzustellen. Dies soll insbesondere durch Ausbesserungen des Bodenbelags geschehen, der durch das ständige Befahren auch mit schweren Fahrzeugen stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, das Befahren von Richtung Schneidhainer Straße durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Poller, zu unterbinden. Begründung: Die Baustelle der ABG in der Altenhainer Straße, die vor allem durch das Kameruner Rosengärtchen angedient wurde, wird in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Während des Baus wurde der Fußweg werktäglich durch viele Handwerkerfahrzeuge befahren, auch schwere Kräne wurde über den Weg angeliefert. Dies hat bei dem nicht asphaltierten Weg zu Schäden geführt, die ihn vor allem bei nasser Witterung für Fußgänger schwer passierbar machen. Der Fußweg war zuvor sehr beliebt, um von der Idsteiner Straße und den anliegenden Wohneinheiten Richtung Tel-Aviv-Platz und Europagarten zu kommen. Auch für die Nutzer des Kinderzentrum Idsteiner Straße ist der Weg wesentlich, um in die Einrichtung zu kommen. Durch das Parken der Handwerkerautos hat sich der Fußweg und Teile der angrenzenden Rasenflächen auch bei Anwohnern als beliebter Parkplatz etabliert. Das Beparken soll durch die Abpollerung unterbunden werden. Die Feuerwehrzufahrt ist weiterhin aus Richtung Idsteiner Straße gegeben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1523/1 Betreff: Fehlende Haltverbotsschilder Niedernhausener Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die fehlenden Haltverbotsschilder aus Schwalbacher Straße, Waldemser Straße sowie Altenhainer Straße kommend und links in die Niedernhausener Straße einbiegend, noch aufstellen zu lassen. Begründung: Wenn man aus der Schwalbacher Straße, Waldemser Straße oder Altenhainer Straße kommt und links in die Niedernhausener Straße einbiegt, gibt es noch keine sichtbaren Haltverbotsschilder, weshalb in diesen Abschnitten weiterhin in großer Zahl "in zweiter Reihe" geparkt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1525/1 Betreff: Poller vor Seitenflächen Europagartentunnel anbringen - Umweltverschmutzung begegnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor den beiden Seitenflächen für Einsatzfahrzeuge, welche sich östlich vor dem Europagarten-Tunnel befinden (Einfahrt- und Ausfahrtseite), Poller mit Feuerwehrschließung anbringen zu lassen. Begründung: Auf den Seitenbereichen vor dem Europagarten-Tunnel, welche für Einsatzfahrzeuge vorgesehen sind, parken immer wieder Autofahrer, um Malzeiten einzunehmen. Essensreste sowie Verpackungsmüll werden anschließend in der umliegenden Grünfläche entsorgt, wodurch die Umwelt geschädigt wird. Um dies zu unterbinden, soll die Zufahrt zukünftig beschränkt werden, sodass diese Flächen nur noch von berechtigten Einsatzfahrzeugen genutzt werden können. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1526/1 Betreff: Beschilderung Moselstraße - Kaiserstraße verbessern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschilderung in der Moselstraße so anzupassen, dass Fahrzeugführer, die in die Kaiserstraße (Richtung Kaisertor) abbiegen, schon vor oder an der Ampel darauf hingewiesen werden, dass für sie die Einfahrt möglicherweise verboten ist. Begründung: Wenn man aus nördlicher Richtung auf der Moselstraße fährt und dann an der Ampel rechts in die Kaiserstraße abbiegen möchte, um Richtung Kaisertor zu fahren, kann man noch nicht ahnen, dass dieser Straßenabschnitt mittlerweile für den Verkehr gesperrt ist. Das Verbotsschild für die Einfahrt ist so aufgestellt, dass man es an der Ampel noch nicht sehen kann (siehe Bild). Erst beim Abbiegen kann der Fahrzeugführer das Schild sehen, dann steht er schon auf dem Fußgängerüberweg und muss ein kompliziertes Manöver auf der Kreuzung ausüben, um zu wenden. Dies verursacht mitunter Probleme und birgt Gefahren für Fußgänger und den gesamten Verkehr im Kreuzungsbereich. Der Fahrzeugführer sollte schon vor dem Vorgang des Abbiegens darauf hingewiesen worden sein, dass für ihn die Einfahrt verboten ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1537/1 Betreff: Sicherheit am Bahnsteig erhöhen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu beantworten, ob es geplant ist, die Sicherheit an Bahnsteigen von U- und S-Bahnen im Ortsbezirk 1 zu erhöhen und wenn ja, in welcher Form. Begründung: Die Stationen im Ortsbezirk 1 gehören zu den am stärksten frequentierten in Frankfurt. Es gibt umfangreiche Maßnahmen, um Bahnsteige sicherer zu gestalten, ohne dass oft teure Bahnsteigtüren installiert werden müssen, für die der Platz an engen Bahnsteigen teilweise nicht ausreichen würde. Neben Kamerasystemen mit KI-gestützter Erkennung, die ungewöhnliches Verhalten, wie das Betreten der Gleise, erkennen und Alarm auslösen könnten, könnten Bewegungs- oder Lasersensoren entlang der Gleiskante Personen erkennen und Warnsignale auslösen. Mittels automatischer Zugüberwachung könnten Systeme die Züge verlangsamen oder stoppen, wenn Personen im Gleis erkannt werden. Durch eine auffällige Signal-Beleuchtung der Bahnsteigkante kann besser auf die Gefahr aufmerksam gemacht werden und dafür sensibilisiert werden. Drehkreuze mit Fahrkartenscanner oder ähnliche Systeme könnten verhindern, dass unbefugte Personen auf den Bahnsteig gelangen. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, die Sicherheit an Bahnsteigen zu erhöhen und das Risiko von Personenschäden zu verringern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1541/1 Betreff: Fußgängerzonen besser kontrollieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fußgängerzonen im Ortsbezirk 1 besser kontrollieren zu lassen, damit Fußgänger nicht durch E-Scooter oder Fahrradkuriere gefährdet werden. Begründung: Es häufen sich Beschwerden von Bürgern, dass Fahrradkuriere oder E-Scooter-Fahrer, welche es eilig haben, teils mit hoher Geschwindigkeit in Fußgängerzonen unterwegs sind, ohne Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen, wodurch sie teilweise gezwungen sind, im letzten Moment auszuweichen, um einen Unfall zu verhindern. Durch bessere Kontrollen könnten Fahrradkuriere und E-Scooter-Fahrer auf ihr Fehlverhalten aufmerksam gemacht werden und zur besseren Rücksichtnahme auf Fußgänger sensibilisiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1513/1 Betreff: Barrierearme Bordsteine rund um die Galluswarte Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle Bordsteine rund um die Straßenbahnhaltestelle Galluswarte, insbesondere die Wegstrecke von der Straßenbahnhaltestelle zum Ärztehaus und zum AMKA, auf ihre Barrierefreiheit zu überprüfen und zu hohe Bordsteine absenken zu lassen, möglichst als sogenannte getrennte Überquerungsstelle. Begründung: Einige Bordsteine an Übergängen rund um die Straßenbahnhaltestelle Galluswarte sind für Rollstuhlfahrende und Rollatornutzende mit einer Höhe von 1 - 2 Zentimetern zu hoch, um diese eigenständig zu überqueren. Regelmäßig benötigen Menschen Hilfe, um bei Übergängen von der Straße wieder auf den Gehweg der Mainzer Landstraße zu gelangen. Das Ärztehaus Galluswarte und das AMKA sind mit ihren Beratungsangeboten und Dienstleistungen häufig aufgesuchte Orte von Gehbehinderten. Da die S-Bahnstation Galluswarte aufgrund fehlender Aufzüge nicht nutzbar ist, können Gehbehinderte oft nur die Straßenbahn und den Bus nutzen. Alle Wegebeziehungen und Straßenquerungen rund um die Galluswarte sollen daher auf ihre Barrierefreiheit überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1522/1 Betreff: Bänke in der Hundewiese im Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb der neuen, eingezäunten Hundewiese im Lotte Specht Park zwei Sitzbänke aufstellen zu lassen. Begründung: Die neue, eingezäunte Hundewiese im Lotte Specht Park wird gut angenommen. Hundehaltende wünschen sich zwei Sitzbänke innerhalb der Hundewiese, damit die Menschen sich ausruhen können, während die Hunde sich austoben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1527/1 Betreff: Fußgängerüberweg Wiesenhüttenplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Wiesenhüttenplatz vor Hausnummer 37 einen Fußgängerüberweg einzurichten, um die Überquerung der Straße und den Schulweg sicherer zu machen. Begründung: Viele Menschen gehen vom Bahnhofsausgang Süd kommend durch die Wiesenhüttenstraße und über den Wiesenhüttenplatz in Richtung Gutleut- und Wilhelm-Leuschner-Straße. Morgens und nachmittags sind viele Kinder auf ihrem Schulweg zur Karmeliter- und Weißfrauenschule unterwegs, dessen Eingang sich in der Gutleutstraße befindet. Auch die Kinder im Interimsquartier des Kinderzentrums Wiesenhüttenstraße in der Villa Kleyer könnten auf diese Weise die Straße zur Platz-/Grünfläche leichter und sicherer überqueren. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle würde zur Verkehrssicherheit der Fußgehenden und Schulkinder beitragen. Grafik: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1528/1 Betreff: Vertikalbegrünung Museum für Moderne Kunst (MMK) Vorgang: OM 6126/20 OBR 1; ST 1730/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass vor der Fassade des Museums für Moderne Kunst (MMK) in der Berliner Straße eine freistehende, intensiv begrünte Konstruktion errichtet wird, die die denkmalgeschützte Fassade nicht beeinträchtigt. Begründung: In ST 1730 aus dem Jahr 2020 hat der Magistrat dargelegt, dass das Gebäude unter Denkmalschutz steht und entsprechend seiner bauzeitlichen Konzeption und Gestaltung erhalten und gepflegt werden muss. Die untere Denkmalbehörde stimmt in vergleichbaren Fällen einer direkten Fassadenbegrünung meist nicht zu. Im Zuge des Klimawandels und sehr heißer Sommer müssen kühlende Lösungen gefunden werden, die auch mit dem Denkmalschutz in Einklang gebracht werden. Um das Kleinklima in der sich aufwärmenden Stadt zu verbessern, sind Fassadenbegrünungen und vertikale Pflanzflächen notwendig. Eine vom Gebäude unabhängige, vertikale Begrünung in der Berliner Straße würde sowohl mikroklimatische, luftreinigende als auch gestalterische Verbesserungen bewirken und die Aufenthaltsqualität für die Menschen deutlich verbessern. Damit bliebe das Gebäude, bis auf eine mögliche Verankerung am Dach, in seiner subjektiven Schönheit völlig unangetastet. Beispielbild: OMC°C Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6126 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1730 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1539/1 Betreff: Schutz von Wildtieren gewährleisten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Leistungen im Wildtierschutz zu vergüten. Weiterhin soll der Magistrat den Helfenden im Wildtierschutz in der Übergangszeit gestatten, dass sie ihre Wohnungen für eine eintägige Beherbergung von verletzten Wildtieren zur Verfügung stellen, wenn außerhalb der Öffnungszeiten kein Transport in die Hanauer Auffangstation möglich ist. Begründung: In Frankfurt gibt es keine Wildtierauffangstation, wie sie eigentlich jede Kommune haben müsste, um verletzte Wildtiere zu versorgen. Stattdessen werden die Tiere nach Hanau zum Verein Wildtierfreunde Hanau e.V. gebracht, ohne deren Leistungen zu vergüten. Das ist dem eigenen Anspruch einer Fair-Trade-Stadt nicht würdig. Ein großer Teil an verletzten Tieren entsteht im Ortsbezirk 1, vor allem am Mainufer und am Anlagenring. Häufig kontaktieren Polizei und Feuerwehr private Tierschützer, um verletzte Tiere einzufangen und zu versorgen. Das Ordnungsamt hat offenbar nichts Besseres zu tun, als Wohnungen von Helfenden im Tierschutz zu betreten und auf Wildtiere zu überprüfen, um Strafen zu verhängen. Auf der einen Seite kommt die Stadt Frankfurt nicht ihre Pflichten nach, auf der anderen Seite bestraft sie die Personen, die die Leistungen der Stadt kostenlos erbringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2025, OF 1512/1 Betreff: Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger freihalten Der Magistrat wird gebeten, die je nach Straßenabschnitt zwischen 1,40 m und 1,60 m schmalen Gehwege in der Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße durch geeignete Maßnahmen für Fußgänger freizuhalten. Hierzu sollen u.a. folgende Maßnahmen durchgeführt werden: 1. Einrichtung eines Längsparkbereichs auf der westlichen Straßenseite. Hierfür ist an der Kreuzung Lahnstraße/ Krifteler Straße ein neues Schild zu installieren, vor der Einfahrt zum Parkhaus ein Schild auszutauschen. 2. Bestreifung des Abschnittes nach Einrichtung des Längsparkens durch die Verkehrspolizei für mehrere Wochen, um zu überprüfen, ob die Beschilderung ausreichend ist, um ordnungswidriges Parken zu verhindern. 3. Abpollerung des Gehweges entlang der Parkbuchten, bevorzugt mit Installation der Poller auf den Parkflächen, sollten trotz Einrichtung des Längsparkens weiterhin Teile des Gehweges zugestellt werden. Begründung: Anwohner beklagen sich, dass der Gehweg vor allem mit Kinderwägen und Rollstühlen nur eingeschränkt benutzt werden kann, da parkende Autos in den Gehwegbereich hereinragen. So werden Fußgänger gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Er soll daher erhalten bleiben. Anwohner sind zudem verwundert, dass in unmittelbarer Nähe zum Ordnungsamt dieser Zustand nicht durch die Stadt behoben wird. Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2024, OF 1419/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6341 2025 1. Die Vorlage OF 1419/1 wird durch die Annahme der Vorlage . . . . . für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1512/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6340 entstanden aus Vorlage: OF 1511/1 vom 15.01.2025 Betreff: Sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für die Bediensteten der Städtischen Bühnen ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für die Bediensteten der Städtischen Bühnen zu schaffen. Es ist zu prüfen, ob dazu die vorhandenen Fahrradbügel vergleichbar zu den Fahrradgaragen eine abschließbare Einhausung bekommen können. Begründung: Die Städtischen Bühnen Frankfurt haben mehr als 1.000 Mitarbeiter. Viele von ihnen kommen täglich mit dem Fahrrad zur Arbeit. Da die Städtischen Bühnen in der Innenstadt liegen, ist dies zu begrüßen, denn dadurch kann der Autoverkehr reduziert werden. Leider kam es in der jüngeren Vergangenheit regelmäßig vor, dass Fahrräder, die am Gebäude an Fahrradbügeln angeschlossen wurden, geklaut wurden. Die Städtischen Bühnen selbst haben nur einen einzigen abschließbaren Fahrradraum, der 14 Fahrrädern Platz bietet. Dies ist natürlich nicht ausreichend. Alle anderen Räder müssen außerhalb des Gebäudes geparkt werden. Ausführliche Prüfungen des Personalrats und der Verwaltung haben ergeben, dass innerhalb des Gebäudes keine weiteren Flächen für einen sicheren Fahrradraum erschlossen werden können. Deshalb besteht der Wunsch und die Dringlichkeit, sichere Fahrradgaragen außerhalb des Gebäudes zu erschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6341 entstanden aus Vorlage: OF 1512/1 vom 21.01.2025 Betreff: Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger frei halten Der Magistrat wird gebeten, die je nach Straßenabschnitt zwischen 1,40 Meter und 1,60 Meter schmalen Gehwege in der Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße durch geeignete Maßnahmen für Fußgänger frei zu halten. Hierzu sollen u. a. folgende Maßnahmen durchgeführt werden: 1. Einrichtung eines Längsparkbereichs auf der westlichen Straßenseite. Hierfür ist an der Kreuzung Lahnstraße/Krifteler Straße ein neues Schild zu installieren und vor der Einfahrt zum Parkhaus ein Schild auszutauschen. 2. Bestreifung des Abschnittes nach Einrichtung des Längsparkens durch die Verkehrspolizei für mehrere Wochen, um zu überprüfen, ob die Beschilderung ausreicht, um ordnungswidriges Parken zu verhindern. 3. Abpollerung des Gehweges entlang der Parkbuchten, bevorzugt mit Installation der Poller auf den Parkflächen, sollten trotz Einrichtung des Längsparkens weiterhin Teile des Gehweges zugestellt werden. Begründung: Anwohner beklagen sich, dass der Gehweg vor allem mit Kinderwagen und Rollstühlen nur eingeschränkt benutzt werden kann, da parkende Autos in den Gehwegbereich hereinragen. So werden Fußgänger gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Er soll daher erhalten bleiben. Anwohner sind zudem verwundert, dass in unmittelbarer Nähe zum Ordnungsamt dieser Zustand nicht durch die Stadt behoben wird. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6342 entstanden aus Vorlage: OF 1477/1 vom 16.12.2024 Betreff: Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Hermann-Herzog-Schule sicherer machen - Radweg farblich gestalten Der Magistrat wird gebeten, den Radweg vor der Einfahrt zur Hermann-Herzog-Schule auf der gesamten Länge rot einfärben zu lassen. Die Grenzmarkierung des Radwegs mit kleinen Pflastersteinen ist weiß einzufärben. Begründung: Die Hermann-Herzog-Schule ist eine Schule mit dem Förderschwerpunkt Sehen. Die Schülerinnen und Schüler sind demnach teilweise oder ganz eingeschränkt, was die Sehkraft angeht. Der Radweg ist grau, genauso die Pflastersteine daneben und ebenso der Gehweg. Für Menschen mit einer Sehbehinderung ist der Radweg nicht erkennbar. Durch eine klare farbliche Markierung würde der Radweg besser wahrgenommen und die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern sowie von Fahrradfahrern erhöht werden. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6343 entstanden aus Vorlage: OF 1478/1 vom 16.12.2024 Betreff: Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Hermann-Herzog-Schule sicherer machen - Bordstein absenken, Halteverbot und Schulwegschild Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein vor der Einfahrt zur Hermann-Herzog- Schule auf der gesamten Länge komplett absenken zu lassen und dort ein absolutes Halteverbot anzuordnen. Außerdem soll ein Schulwegschild (mit Verkehrszeichen 136) aufgestellt werden. Begründung: Der Bordstein der Einfahrt zur Hermann-Herzog-Schule ist zwar ein wenig abgesenkt, dennoch besteht dort eine scharfe Kante. Viele Schülerinnen und Schüler werden täglich mit zahlreichen Bussen zur Schule gebracht. Die Busse und andere Fahrzeuge, die aus westlicher Richtung kommen, müssen über diese harte Kante fahren. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6344 entstanden aus Vorlage: OF 1479/1 vom 16.12.2024 Betreff: Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Hermann-Herzog-Schule sicherer machen - Blindenakustik an der Ampel am Johanna-Kirchner-AHZ verbessern Vorgang: OM 6520/20 OBR 1; ST 228/21 Bereits im Jahr 2020 hatte der Ortsbeirat angeregt, die Ampel des Fußgängerüberwegs am Johanna-Kirchner-AHZ mit einem stärkeren akustischen Signal auszurüsten. In der Stellungnahme vom 08.02.2021, ST 228, schrieb der Magistrat: "Die vorhandene Blindenakustik am Johanna-Kirchner-AHZ wird überprüft und die Lautstärke der akustischen Signalgeber nach Möglichkeit erhöht." Ob diese Überprüfung stattgefunden hat, ist nicht bekannt. Das akustische Signal ist jedoch immer noch zu leise. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Ampel so umzurüsten, dass das akustische Signal laut und deutlich zu hören ist. Begründung: Für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer der Hermann-Herzog-Schule ist der Fußgängerüberweg am Johanna-Kirchner-AHZ eine wichtige Querungsmöglichkeit der Gutleutstraße. Das akustische Signal ist laut Aussagen einer blinden Lehrerin viel zu leise, sodass es für sie sehr schwer ist, zu erkennen, ob die Ampel tatsächlich Grün ist. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar und muss dringend und umgehend geändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6520 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 228

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6345 entstanden aus Vorlage: OF 1481/1 vom 10.12.2024 Betreff: Jährliche Gedenkveranstaltung am "Waisen-Karussell" - Erinnerung an Kindertransporte sichern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. in welcher Form und in welchem Rahmen eine jährliche Gedenkveranstaltung am Mahnmal "Waisen-Karussell" durchgeführt werden kann, um an die Kindertransporte jüdischer Kinder während des Nationalsozialismus und die damaligen Umstände zu erinnern; 2. wie Anliegende sowie Institutionen im Umfeld des Mahnmals in die Organisation und Durchführung der Gedenkveranstaltung einbezogen werden können; 3. ob der Magistrat bereit ist, die jährliche Durchführung einer solchen Gedenkfeier zu übernehmen. Begründung: Das Mahnmal "Waisen-Karussell" erinnert an die dramatischen Kindertransporte während der NS-Zeit, durch die zwischen 1938 und 1939 etwa 20.000 jüdische Kinder vor der Verfolgung gerettet wurden. Als ein zentrales Symbol der Erinnerungskultur in Frankfurt bietet das Mahnmal einen geeigneten Ort, um die Bedeutung dieser historischen Ereignisse durch eine regelmäßige Gedenkveranstaltung lebendig zu halten. Eine solche Feier würde nicht nur der Opfer und Überlebenden würdig gedenken, sondern auch eine Plattform schaffen, um die Öffentlichkeit für Themen wie Flucht, Vertreibung und Menschlichkeit zu sensibilisieren. Durch die Einbindung von Anliegenden und Institutionen kann die Veranstaltung zu einem gemeinschaftlichen Ereignis werden, das die Bedeutung des Mahnmals in den Mittelpunkt rückt und zur Reflexion anregt. Frankfurt hat eine besondere Verantwortung, diese Erinnerung wach zu halten und das Bewusstsein für historische wie aktuelle Herausforderungen zu stärken. Eine jährliche Gedenkfeier wäre ein sichtbares Zeichen für diese Verpflichtung. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6346 entstanden aus Vorlage: OF 1482/1 vom 10.12.2024 Betreff: Ausbesserung und Pflege des Mahnmals "Waisen-Karussell" Der Magistrat wird gebeten, 1. in Zusammenarbeit mit der Künstlerin Yael Bartana geeignete Maßnahmen zur Ausbesserung und Pflege des Mahnmals "Waisen-Karussell" zu ergreifen, um einem abgenutzten Erscheinungsbild entgegenzuwirken; 2. die regelmäßige Wartung und Pflege des Mahnmals sicherzustellen, sodass es dauerhaft einen würdigen und gepflegten Eindruck vermittelt. Begründung: Das Mahnmal "Waisen-Karussell" in Frankfurt am Main erinnert an die sogenannten Kindertransporte während der NS-Zeit. Zwischen November 1938 und dem Kriegsbeginn im September 1939 wurden etwa 20.000 jüdische Kinder und Jugendliche aus Deutschland, Österreich, der Tschechoslowakei und Polen ins Ausland gebracht, um sie vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zu retten. Der Frankfurter Hauptbahnhof war ein zentraler Ausgangspunkt dieser Rettungsaktionen. Das Denkmal befindet sich in Sichtweite des Hauptbahnhofs ungefähr in dem Bereich, in dem sich Eltern und Kinder voneinander verabschieden mussten. Eine Begleitung der Eltern ihrer Kinder bis in den Hauptbahnhof war verboten. Das Mahnmal wurde von der israelischen Künstlerin Yael Bartana gestaltet und am 2. September 2021 der Öffentlichkeit übergeben. Das Kunstwerk stellt ein Kinderkarussell im Stil der 1930er-Jahre dar, das funktionsfähig ist, jedoch beim Drehen Widerstand leistet. Dies symbolisiert die schwierige Entscheidung der Eltern, ihre Kinder in eine ungewisse Zukunft zu schicken. Auf den Seiten des Karussells sind die Abschiedsworte "Auf bald, mein Kind", "Auf Wiedersehen, Mutter" und "Auf Wiedersehen, Vater" eingraviert, die die Hoffnung auf ein Wiedersehen ausdrücken, das sich für viele Familien nicht erfüllte. Das "Waisen-Karussell" dient nicht nur als Erinnerung an die historischen Ereignisse, sondern erinnert auch an die Situation heutiger Flüchtlingskinder. Es lädt Passantinnen und Passanten dazu ein, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen und über die Auswirkungen von Flucht und Vertreibung nachzudenken. Ein gepflegtes Erscheinungsbild des Mahnmals ist essenziell, um dessen Wirkung und Botschaft dauerhaft zu bewahren. Ein ungepflegter Zustand wird der Bedeutung des Mahnmals und dem Respekt vor den Opfern nicht gerecht. Der Magistrat soll deshalb dafür sorgen, dass das "Waisen-Karussell" als Symbol für Erinnerungskultur und Menschlichkeit angemessen gepflegt wird. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein