S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2025, OF 1686/1 Betreff: Trinkwasserbrunnen auf dem Goetheplatz realisieren Vorgang: M 145/23 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Roßmarkt/Goetheplatz/Rathenauplatz einen Trinkwasserbrunnen zu installieren. Dabei soll insbesondere die Planung aus der Bau- und Finanzierungsvorlage zur entsprechenden Platzfolge M145 2023 aufgegriffen werden, die einen Trinkwasserbrunnen für den Goetheplatz vorgesehen hatte. Begründung: Die drei ineinander übergehenden Plätze Roßmarkt, Goetheplatz und Rathenauplatz in der Innenstadt werden von Tourist:innen und Frankfurter:innen gleichermaßen gerne als Ort zum Sitzen und Ausruhen genutzt. Erst in der jüngsten Zeit wurde diese Plätze auch neugestaltet beziehungsweise teilweise mit einem neuen Bodenbelag versehen, der den Aufenthalt dort attraktiver macht als in der Vergangenheit. Regelmäßig dient diese Fläche außerdem auch als Veranstaltungsort von Volksfesten und Kundgebungen, so dass diese drei zusammenhängenden Plätze von zigtausenden Menschen jährlich besucht werden. Leider gibt es dort keinen Trinkwasserbrunnen, an dem man sich an den - aufgrund des Klimawandels - immer häufigeren Tagen mit hohen Temperaturen erfrischen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 145 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Initiative vom 24.06.2025, OI 107 entstanden aus Vorlage: OF 1661/1 vom 27.05.2025 Betreff: Quartiersplatz Albusstraße in "Anni-und-Erwin-Levi-Platz" benennen Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den neu entstehenden Quartiersplatz Albusstraße/Ecke Breite Gasse in "Anni-und-Erwin-Levi-Platz" zu benennen. Die Benennung ehrt die Eheleute Erwin und Anni Levi, die in der Nähe des neu zu gestaltenden Platzes in der Allerheiligenstraße 20 wohnten, und gedenkt der Repressalien und der Verfolgung der Familie Levi im Holocaust. Die Ehrung berücksichtigt insbesondere auch die Leistungen von Anni Levi als Witwe und Mutter von acht Kindern nach dem Zweiten Weltkrieg. Erwin Levi wurde am 24. Februar 1909 in Berlin geboren, lebte ab 1914 in Frankfurt am Main und war unter anderem als Packer und Autoschlosser bei der Firma Ford tätig. Infolge seiner Deportation aus Frankfurt am 6. April 1943 wurde Levi in Auschwitz durch die Nationalsozialisten ermordet. Sein genaues Todesdatum ist unbekannt. Für ihn liegt bereits seit 2008 ein Stolperstein vor seinem letzten Wohnsitz in der Allerheiligenstraße 20. Anni Levi wurde 1911 geboren, arbeitete als Verkäuferin und lernte Erwin Levi im Café Rumpelmayer am Opernplatz kennen. Beide heirateten am 9. November 1933. Nach nationalsozialistischer Definition handelte es sich um eine sogenannte "Mischehe", da Anni Levi nichtjüdisch und evangelisch war. Beide bekamen zwischen 1932 und 1943 fünf Söhne und drei Töchter. Die Familie wurde Opfer nationalsozialistischer Verfolgung und Entrechtung. Nach dem Zweiten Weltkrieg musste Anni Levi die Tatsache verkraften, dass ihr Ehemann das Naziregime nicht überlebt hatte, und stand nach Aussage ihrer Hinterbliebenen vor dem materiellen Nichts. In dieser schwierigen Lage erzog sie ihre Kinder nach dem Motto: "Jetzt lehre ich meinen Kindern das Lachen und nicht das Hassen." Anni Levi verstarb am 2. Oktober 1998. Der Ortsbeirat 1 würdigt mit der Benennung das Leben der beiden Geehrten, gedenkt der Ermordung von Erwin Levi und erinnert an die positive, demokratische Erziehungsarbeit von Anni Levi. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7169 Versandpaket: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2025, OF 1674/1 Betreff: Fuß- und Radweg an der nördlichen Seite der Main-Neckar-Brücke endlich barrierefrei und sicher gestalten Vorgang: OM 2043/17 OBR 1; ST 2349/17; OM 2778/18 OBR 1; ST 959/18 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat hat bereits im Jahr 2017 den Magistrat aufgefordert den Fuß- und Radweg an der nördlichen Seite der Main-Neckar-Brücke umzugestalten (siehe OM 2043 vom 22.08.2017), da die Rampe an dieser Stelle viel zu steil und damit nicht barrierefrei ist. In einem weiteren Antrag im Jahr 2018 bat der Ortsbeirat den Magistrat die Planungen für den Umbau dem Ortsbeirat vorzustellen (OM 2778 vom 20.02.2018). In der Stellungnahme ST 959 vom 28.05.2018 antwortet der Magistrat, dass es noch keine Planungen gebe. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert nun umgehend mit den Planungen zu beginnen und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit über den Stand zu informieren. Begründung: Auf der südlichen Seite der Main-Neckar-Brücke wurde vor einigen Jahren eine flache, barrierefreie Rampe für Fußgänger und Radfahrer installiert. Diese ermöglicht eine einfache und komfortable Nutzung für alle. Allerdings besteht auf der gegenüberliegenden Seite der Brücke ein Problem: Die dortige Rampe ist sehr steil und stellt für Menschen mit eingeschränkter Mobilität - etwa Rollstuhlfahrer, Nutzer von Rollatoren oder Kinderwagen - eine große Herausforderung dar. Viele können diese Rampe kaum ohne Hilfe bewältigen. Es ist daher dringend notwendig, eine bauliche Lösung zu finden, die sicherstellt, dass wirklich jeder die Brücke von beiden Seiten problemlos und sicher überqueren kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.06.2025, OF 1660/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2043 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2349 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2778 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 959 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7167 2025 Anregung an den Magistrat OM 7168 2025 1. Die Vorlage OF 1660/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "und" die Formulierung "in Einvernehmen mit der Mainova" eingefügt wird. 2. Die Vorlage OF 1674/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7173 entstanden aus Vorlage: OF 1670/1 vom 03.06.2025 Betreff: Fahrradständer in die Marienstraße Der Magistrat wird gebeten, im Umfeld des Marienturms, insbesondere in der Marienstraße, ausreichend Fahrradbügel zu installieren. Der Magistrat möge dabei erwägen, einige der zahlreichen Poller durch Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Im Umfeld des Marienturms existieren kaum sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Bisher werden Baumeinfassungen und die wenigen Verkehrsschilder als Abstellmöglichkeiten genutzt. Insbesondere Nutzer*innen des Fitness-Studios und der Kita beschweren sich über die Schwierigkeiten Fahrräder im Umfeld sicher abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7172 entstanden aus Vorlage: OF 1665/1 vom 03.06.2025 Betreff: Goepfert-Brunnen entwässern Der Magistrat wird gebeten, den außer Betrieb gesetzten Goepfert-Brunnen in einen solchen baulichen Zustand zu versetzen, dass das Wasser nach Regenfällen abfließen kann und sich kein stehendes Gewässer bildet. Begründung: Das Regenwasser im Brunnen steht oft tagelang und fließt nicht ab. Das Frankfurter Gesundheitsamt empfiehlt, stehende Wasserflächen abzudecken oder das Wasser regelmäßig zu wechseln, damit sich keine Brutstätten für Tigermücken bilden (https://frankfurt.de/themen/gesundheit/umwelt-und-gesundheit/umweltmedizin/tige rmuecke). Bild: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7170 entstanden aus Vorlage: OF 1663/1 vom 07.06.2025 Betreff: Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen Vorgang: V 1128/25 OBR 1; M 163/23 Der Magistrat wird an die Beantwortung des Auskunftsersuchens vom 18.02.2025, V 1128, erinnert und zusätzlich aufgefordert, 1. für die Sanierung und Erweiterung des denkmalgeschützten Bestandsbaus an der Seilerstraße 36, der künftig als Außenstelle der Julius-Leber-Schule genutzt werden soll, das Wallservitut einzuhalten. 2. z u prüfen und zu berichten, wo auf dem Areal die Erweiterung im Einklang mit dem Wallservitut geplant und umgesetzt werden soll. Begründung: Mit der Magistratsvorlage vom 22.09.2023, M 163, wurde die Sanierung und Erweiterung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule beschlossen und das entsprechende Budget bewilligt. Diese liegt, wie das Hauptgebäude, in den Wallanlagen an der Grenze des Wallservituts, das die Grünanlagen schützt und für dessen Einhaltung der Ortsbeirat sich stets eingesetzt hat. Ein Eingriff in das Wallservitut ist nur aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung möglich, der aber in der M 163 nicht aufgeführt ist. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Magistrat das Servitut und die Grünanlagen nicht antastet. Darin möchte der Ortsbeirat den Magistrat bestärken. Hierzu besteht ein Informationsbedarf, wo die Erweiterung konkret stattfinden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 163 Auskunftsersuchen vom 18.02.2025, V 1128

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7168 entstanden aus Vorlage: OF 1674/1 vom 24.06.2025 Betreff: Fuß- und Radweg an der nördlichen Seite der Main-Neckar-Brücke endlich barrierefrei und sicher gestalten Vorgang: OM 2043/17 OBR 1; ST 2349/17; OM 2778/18 OBR 1; ST 959/18 Der Ortsbeirat hat bereits im Jahr 2017 den Magistrat aufgefordert den Fuß- und Radweg an der nördlichen Seite der Main-Neckar-Brücke umzugestalten (siehe Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2043), da die Rampe an dieser Stelle viel zu steil und damit nicht barrierefrei ist. In einem weiteren Antrag im Jahr 2018 bat der Ortsbeirat den Magistrat, die Planungen für den Umbau dem Ortsbeirat vorzustellen (Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2778). In der Stellungnahme vom 28.05.2018, ST 959, antwortet der Magistrat, dass es noch keine Planungen gebe. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, nun umgehend mit den Planungen zu beginnen und den Ortsbeirat zu gegebener Zeit über den Stand zu informieren. Begründung: Auf der südlichen Seite der Main-Neckar-Brücke wurde vor einigen Jahren eine flache, barrierefreie Rampe für Fußgänger und Radfahrer installiert. Diese ermöglicht eine einfache und komfortable Nutzung für alle. Allerdings besteht auf der gegenüberliegenden Seite der Brücke ein Problem: Die dortige Rampe ist sehr steil und stellt für Menschen mit eingeschränkter Mobilität - etwa Rollstuhlfahrer, Nutzer von Rollatoren oder Kinderwagen - eine große Herausforderung dar. Viele können diese Rampe kaum ohne Hilfe bewältigen. Es ist daher dringend notwendig, eine bauliche Lösung zu finden, die sicherstellt, dass wirklich jeder die Brücke von beiden Seiten problemlos und sicher überqueren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.06.2025, OF 1660/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2043 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2349 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2778 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 959

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7167 entstanden aus Vorlage: OF 1660/1 vom 05.06.2025 Betreff: Gefahrenpunkt an der Einmündung des Rad- und Gehweges der Main-Neckar-Brücke und des Rotfeder Rings auf Höhe des Heizkraftwerks beseitigen Der Magistrat wird gebeten, den Gefahrenpunkt an der Einmündung des Rad- und Fußweges der Main-Neckar-Brücke und Weges vom Rotfeder Ring kommend in geeigneter Weise zu beseitigen. Er möge dabei insbesondere erwägen, das bestehende Hinweisschild für kreuzende Radfahrende ganzjährig sichtbar zu machen und in Einvernehmen mit der Mainova die den Weg einengende Mauer zurückzubauen. Begründung: Es gab an der Einmündung des Rad- und Gehwegs, welcher am nördlichen Mainufer aus östlicher Richtung in einem sehr spitzen Winkel auf den Rad- und Gehweg der Main-Neckar-Brücke trifft, schon mehrere Gefahrensituationen. Dem Ortsbeirat wurde berichtet, dass es an dieser Stelle schon zu mehreren Fast-Zusammenstößen zwischen Fußgängern, Rad- und E-Scooter-Fahrenden und einer Mauer, welche in den Einmündungsbereich ragt, kam. Verkehrsteilnehmer*innen, welche den Rad- und Fußweg zur Brücke benutzen, sollen durch das Verkehrszeichen 138 ("Achtung! Hier können Fahrradfahrer die Straße kreuzen") gewarnt werden. Auf diesem stark abschüssigen Teil des Brückenradweges fahren die vom Südufer des Mains kommenden Radfahrer*innen meistens sehr schnell. Genau an dieser Stelle befindet sich aber ein sehr hohes Gebüsch, welches das Verkehrszeichen von Frühling bis Herbst verdeckt. Auf der östlichen Seite beider Wege befindet sich der hohe Zaun des Mainova-Heizkraftwerks West. Ab dieser Stelle wird der weitere Rad- und Gehweg in nördlicher Richtung auf der östlichen Seite von einer ca.1,5 Meter hohen Mauer begrenzt. Seltsamerweise beginnt oder endet die Mauer direkt im Einmündungsbereich. Würde die Stadt Frankfurt den letzten sinnlosen Teil der Mauer und den großen Busch entfernen, würde der Einmündungsbereich größer und übersichtlicher werden und so ein Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet. (Credit: Eigene Aufnahmen) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7165 entstanden aus Vorlage: OF 1658/1 vom 03.06.2025 Betreff: Eine Hundeauslauffläche für das Gutleutviertel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Flächen im Gutleutviertel oder in dessen direktem Umfeld für die Einrichtung einer Hundeauslauffläche geeignet sind. Begründung: Während für Hundebesitzer*innen im Gallus mit der Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Lotte-Specht-Park ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität gegangen wurde, fehlt im Gutleutviertel bislang eine vergleichbare Möglichkeit. Eine Fläche im Gutleutviertel, auf der Hunde frei und sicher spielen können, würde ein Angebot für Hundebesitzer*innen schaffen und zur Entlastung anderer Grünflächen beitragen. Bild: Stadt Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7166 entstanden aus Vorlage: OF 1659/1 vom 07.06.2025 Betreff: Falschparken vor der Gutleutstraße 1 beenden Der Magistrat wird gebeten, die Absperrung vor der Liegenschaft Gutleutstraße 1 wieder instand zu setzen und in südwestlicher Richtung zu verlängern. Alternativ könnten dort auch Poller oder Fahrradbügel aufgestellt werden. Auch für die gegenüberliegende Seite der Gutleutstraße muss eine ähnliche Lösung gefunden werden, da auch dort oft illegal Autos parken, die den Lkw- und Busverkehr behindern. Begründung: An der genannten Stelle ist die Absperrung aus Betonblockaden defekt und in südwestlicher Richtung etwas zu kurz. Dadurch werden im Kurvenbereich oft Autos illegal geparkt oder abgestellt. Dies führt regelmäßig dazu, dass Reisebusse und Lkw, von denen manche erst an der Gutleutstraße/Ecke Mainluststraße merken, dass sie aufgrund ihrer Größe nicht in den Theatertunnel fahren können und deswegen nach rechts in die Gutleutstraße einbiegen müssen, nicht um die Kurve kommen. Ergebnis: Hinter ihnen staut sich der Verkehr und alle müssen rückwärts aus der Straße rausfahren. Nach Berichten von Anwohner:innen kommt dies leider sehr häufig vor. Auf der gegenüberliegenden Seite der Gutleutstraße nach der Ampel gibt es die gleiche Problematik. Auch dort parken oft Autos im absoluten Halteverbot. Dann haben die Busse und Lkw es vielleicht mit viel Glück um die erste Hälfte der Kurve geschafft und scheitern dann an der zweiten Hälfte. Gegenüberliegende Straßenseite (nach der Ampel) Pkw im absoluten Halteverbot Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7163 entstanden aus Vorlage: OF 1656/1 vom 04.06.2025 Betreff: Fahrradständer vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße Vorgang: OM 194/21 OBR 1; ST 1534/21 Der Magistrat wird gebeten, vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße 62 bis 64 ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen, wie der Magistrat bereits in der Stellungnahme vom 3. September 2021, ST 1534, zugesagt hatte. Der Ortsbeirat begrüßt die erhebliche Steigerung der Radbügelmenge im Bahnhofsviertel in den vergangenen Monaten, bittet jedoch um die Umsetzung der lange geforderten Fahrradständer vor dem lokalen Nahversorger. Begründung: Der Bereich vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße ist bedauerlicherweise weiterhin unterversorgt mit sicheren Fahrradabstellgelegenheiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 194 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1534

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7162 entstanden aus Vorlage: OF 1653/1 vom 03.06.2025 Betreff: Die Fahrbahn ist kein Parkplatz - Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee Der Magistrat wird gebeten, das verkehrswidrige Parken und Halten auf der Europa-Allee vor den Hausnummern 130 bis 132 vor dem dm-Markt zu unterbinden, damit die Gelenkbusse der Linie M46 nicht behindert werden. Hierzu möge das bestehende Halteverbotsschild in Richtung Fußgängerampel versetzt und auf der Fahrbahn zwischen Fußgängerampel und Haltebucht eine Zickzacklinie, Zeichen 299 StVO, auf gesamter Länge aufgebracht werden. Weiterhin möge der Magistrat im Umfeld eine Lade- und Lieferzone einrichten sowie die Landespolizei auf häufiges verkehrswidriges Halten und Parken in dem Bereich hinweisen und um Kontrollen bitten. Begründung: Mehrmals täglich parken Pkw und Lieferfahrzeuge verkehrswidrig vor dem dm-Markt auf der Fahrbahn. Da dieser Bereich im Wenderadius der Buslinie M46 liegt, können Gelenkbusse aus der Pariser Straße nicht mehr in die Europa-Allee einbiegen. Es kommt regelmäßig zu vollständigen Verkehrsblockaden, die erst enden, wenn das parkende Fahrzeug entfernt wird. Dies führt zu wiederkehrenden Verspätungen der M46, der einzigen ÖPNV-Anbindung im Europaviertel, die ohnehin massiv unter Verspätungen und Ausfällen leidet. Fotos: privat; Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7159 entstanden aus Vorlage: OF 1650/1 vom 08.06.2025 Betreff: Pflastersteine im Grünstreifen entlang der Ackermannstraße entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Pflastersteine aus dem Grünstreifen entlang der Ackermannstraße zu entfernen und somit die Fläche um die dort stehenden Bäume zu entsiegeln. Die Einfahrten zur Ackermannschule und Bürgermeister-Grimm- Schule sind hiervon auszunehmen. Begründung: Die Entsiegelung von Flächen stellt ein wichtiges Handlungsfeld der städtischen Klimaanpassung dar. Auch bei kleineren Flächen ist Entsiegelung sinnvoll. Durch eine Entsiegelung kann Regenwasser besser versickern und kommt den Baumwurzeln im Grünstreifen zugute. An dieser Stelle werden die Pflastersteine nicht benötigt und sollten deshalb entfernt werden. Zudem würde die Entfernung der Pflastersteine zur Steigerung der Ästhetik beitragen. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7160 entstanden aus Vorlage: OF 1651/1 vom 09.06.2025 Betreff: Mindestgehwegbreite in der Schwalbacher Straße sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, durch bauliche Maßnahmen (z. B. Pflanzenkübel, Radbügel, Abstellzonen für Elektroroller und Poller) das Parken von Pkws in der Schwalbacher Straße vor der Hausnummer 47 in Höhe der Straßenbeleuchtung (Leuchtstellennummer 2186-0015) dauerhaft unmöglich zu machen. Begründung: Position von Leuchte Nr. 2186-0015 in der Schwalbacher Straße Quelle: OpenStreetMap/SRM-Rhein-Main.de Durch das Parken auf dem Gehweg ist die Fläche für zu Fuß Gehende in der Schwalbacher Straße häufig nicht ausreichend. Durch die Straßenbeleuchtung wird die Genwegbreite auf etwa 90 Zentimeter, je nach Geschick der Autofahrenden beim Einparken auch weniger, verringert. Gleichzeitig ist dieser Abschnitt der Schwalbacher Straße hoch frequentiert und es kommt immer wieder zu Behinderungen. Fotos: K. O. Tiffany Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7157 entstanden aus Vorlage: OF 1648/1 vom 03.06.2025 Betreff: Trinkwasserbrunnen im Lotte-Specht-Park Der Magistrat wird gebeten, im Lotte-Specht-Park einen öffentlichen Wasserspender zwischen Spielplatz und Hundeauslauffläche installieren zu lassen. Begründung: Im Lotte-Specht-Park gibt es wenige Schattenplätze. Gerade in den zunehmend heißen Sommermonaten ist ein öffentlich zugänglicher Wasserspender ein wichtiger Beitrag zur Aufenthaltsqualität der Menschen im Gallus. Symbolbild: Mainova AG Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7155 entstanden aus Vorlage: OF 1646/1 vom 03.06.2025 Betreff: Gehweg durch den KGV Rebstock e. V. prüfen und ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zwischen der Schmidtstraße 16 und der Anspacher Straße 63 ein Wegerecht durch den KGV Rebstock e. V. gemäß beiliegender Grafik besteht oder ein solches eingerichtet werden kann. Sofern eine Durchwegung möglich ist, möge der Magistrat diese zu gewöhnlichen Tageszeiten ermöglichen. Begründung: Anwohnende in der Anspacher Straße müssen derzeit bis zur Hausnummer 9 einen Umweg gehen, bevor sie auf den Fußweg in Richtung Schmidtstraße einbiegen können. Damit umrunden sie weite Teile des Kleingartenvereins. Ein Fußweg zwischen Anspacher Straße 63 zur Schmidtstraße würde eine Abkürzung von bis zu 250 Meter bedeuten. Von der Schmidtstraße betrachtend gibt es zwei potentielle Wege, die den KGV durchqueren. Der erste beginnt 30 Meter nach der Schmidtstraße und führt mit einer Abbiegung auf einer Strecke von 100 Metern an der Kantine des KGV vorbei. Der andere beginnt 80 Meter nach der Schmidstraße und quert ca. 35 Meter durch den KGV. Es wäre für die Anwohnenden wünschenswert, wenn wenigstens einer dieser Wege zu gewöhnlichen Tageszeiten als Abkürzung zur Verfügung stehen würde. Bild: Google Maps mit eigener Ergänzung Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7154 entstanden aus Vorlage: OF 1645/1 vom 03.06.2025 Betreff: Blockaden beseitigen - Gehwege freihalten: Absperrpfosten an der Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße im Gallus Vorgang: OM 5994/24 OBR 1; ST 447/25 Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße 1. die in der Stellungnahme vom 21.03.2025, ST 447, bezeichneten "größeren baulichen Maßnahmen" schnellstmöglich umsetzen zu lassen; 2. eine schnelle Zwischenlösung zum Schutz der zu Fuß Gehenden vor falsch parkenden Pkws einrichten zu lassen; 3. kurzfristig an Freitagabenden und Samstagabenden durch die städtische Verkehrspolizei oder die Landespolizei falsch geparkte Pkw konsequent abschleppen zu lassen. Begründung: Mutwillig falsch parkende Fahrzeuge in den Abendstunden blockieren regelmäßig den Gehweg. Ein Durchkommen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl ist unmöglich. Das ist völlig inakzeptabel! Der "Hinweis" aus der Stellungnahme vom 21.03.2025, ST 477, in dieser Sache Ordnungsamt und Landespolizei herbeizurufen, erwies sich erwartungsgemäß aufgrund fehlender Kapazitäten als völlig wirkungslos. Der Magistrat wird aufgefordert, endlich zu handeln. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5994 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 447

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2025, OF 1676/1 Betreff: Wassil-Bykau-Denkmal Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Ort für ein Denkmal in Form einer Gedenktafel für den belarussischen Schriftsteller Wassil Bykau an einem Weg in der Wallanlage zwischen Alter Oper und Eschenheimer Tor, bevorzugt zwischen Albert-Mangelsdorff-Weiher und Nebbienschem Gartenhaus, zur Verfügung zu stellen. Mit der Gedenktafel soll daran erinnert werden, dass Wassil Bykau als belarussischer Schriftsteller und politischer Dissident in den Jahren 2001 und 2002 im Rahmen der Initiative "Stadt der Zuflucht" in Frankfurt lebte. Es sollen sowohl sein literarisches Werk als auch sein mutiges Eintreten für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gewürdigt werden. Die Inschrift soll zweisprachig, sowohl in deutscher als auch in belarussischer Sprache, gefertigt werden. Der genaue Ort sowie die Gestaltung der Gedenktafel und der Text der Inschrift sind mit dem Ortsbeirat sowie dem Berliner Belarusische Gemeinschaft RAZAM e.V. abzustimmen. Begründung: Wassil Uladsimirawitsch Bykau wurde am 19. Juni 1924 in einem Dorf in der Nähe von Wizebsk in der damaligen Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik geboren. 1941 meldete er sich freiwillig zur Roten Armee. Im zweiten Weltkrieg kämpfte er an verschiedenen Frontabschnitten, zuletzt als Kommandeur einer Panzerabwehreinheit, und wurde zwei Mal verwundet. Nach dem Kriege lebte er von seiner schriftstellerischen Tätigkeit. In den späten 1980er Jahren begann er, sich in der Demokratiebewegung in Belarus zu engagieren, und setzte sich für die Opfer des Stalinismus ein. Als aufgrund seiner Kritik am belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko die staatlichen Repressionen gegen ihn zunahmen, musste er 1998 Belarus verlassen. Mit seiner Ehefrau ging er zunächst nach Finnland, dann nach Deutschland. Von 2001 bis 2002 lebte er im Rahmen der Initiative "Stadt der Zuflucht" in Frankfurt. Ende 2002 zog er in der Tschechischen Republik. Wassil Bykau starb am 21. Juni 2003 im Alter von 79 Jahren in Minsk, wo er auch begraben liegt. In seinem schriftstellerischen Werk, bestehend aus Erzählungen, Novellen und Romanen, befasste Wassil Bykau sich vor allem mit dem Alltag sowjetischer Soldaten und Partisanen im zweiten Weltkrieg, wobei er diese nicht in Propagandamanier heroisierte, sondern die Brutalität des Krieges und die moralischen Dilemmata der Protagonisten realistisch darstellte. Der geplante Ort der Gedenkstätte befindet sich in der Nähe des ehemaligen Wohnhauses von Wassil Bykau. Dieses selbst (Im Sachsenlager 7) ist für die Anbringung einer Gedenktafel nicht geeignet. Die Finanzierung des Vorhabens würde durch die Belarusische Gemeinschaft RAZAM e.V., Karl-Marx-Allee 1, 10178 Berlin gesichert werden. Bei diesem Verein handelt es sich um die größte Interessenvertretung von Belarussen in Deutschland. Er setzt sich für Demokratie in Belarus ein und unterstützt unter anderem politische Gefangene dort. Der Verein wurde 2023 mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet. Irina Michailowna, die Witwe von Wassil Bykau, die 98-jährig in Minsk lebt, befürwortet das Vorhaben. Das Andenken an Wassil Bykau ist von großer Bedeutung für freiheitlich und demokratisch gesinnte Belarussen in Frankfurt, Deutschland und weltweit. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1651/1 Betreff: Mindestgehwegbreite in der Schwalbacher Straße sicherstellen Der Magistrat wird gebeten durch bauliche Maßnahmen (z.B. Pflanzkübel, Rad Bügel, Abstellzone für Elektoroller, Poller) das Parken von PKW in der Schwalbacher Straße vor Hausnummer 47 in Höhe der Straßenbeleuchtung (Leuchtstellennummer 2186-0015) dauerhaft unmöglich zu machen. Begründung: Position von Leuchte Nr. 2186-0015 in der Schwalbacher Str. Quelle: OpenStreetMap/SRM-Rhein-Main.de Durch das Parken auf dem Gehweg ist die Fläche für zu Fußgehende in der Schwalbacher Str. häufig nicht ausreichend. Durch die Straßenbeleuchtung wird die Genwegbreite auf etwa 90cm, ja nach Geschick der Autofahrenden beim Einparken auch weniger, verringert. Gleichzeitig ist dieser Abschnitt der Schwalbacher Str. hoch frequentiert und es kommt immer wieder zu Behinderungen. Fotos: K. O. Tiffany Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7160 2025 Die Vorlage OF 1651/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1672/1 Betreff: Sperrmüll korrekt entsorgen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die korrekte Sperrmüll-Anmeldung in Frankfurt mit den entsprechenden Bereitstellungszeiten bekannter zu machen, um illegale bzw. verfrühte Abstellungen zu reduzieren. Das folgende Maßnahmenpaket setzt auf Aufklärung, Sichtbarkeit und digitale Anreize: 1. Plakate im Quartier: besonders an neuralgischen Punkten mit Texten wie "Sperrmüll gehört nicht auf den Gehweg - Anmeldung geht ganz einfach!" 2. Aufkleber auf Sammelfahrzeugen: QR-Code mit Kurzlink zur Sperrmüllanmeldung 3. Soziale Medien / #cleanffm: Info-Posts mit Vorher-Nachher-Bildern und einfacher Schritt-für-Schritt-Anleitung 4. Mehrsprachige Flyer in Briefkästen von Problemvierteln 5. Sperrmüll-Anmeldung per QR-Code: z.B. auf Abfallkalendern, Glascontainern, Stadtplänen, Parkautomaten, Aushang für Schaukästen des Ortsbeirats 6. Anmeldung über die FES-App 7. Chatbot oder WhatsApp-Service für unkomplizierte Anmeldung 8. Kooperation mit Hausverwaltungen und Wohnbaugesellschaften: Infoblätter beim Einzug und Aushänge in Hausfluren, ggf. neue Standorte für Siedlungsabfuhr 9. In diesem Zusammenhang kann das Bringsystem mit Selbstanlieferung am Wertstoffhof oder über die FES-Kofferraumdienste ebenfalls besser beworben werden 10. In diesem Zusammenhang kann das Schadstoffmobil ebenfalls besser beworben werden Begründung: Wer zuvor in einem Objekt mit angeschlossener Siedlungsabfuhr wohnte, geht teilweise davon aus, dass die Siedlungsabfuhr stadtweit angeboten wird. Bei der sog. Siedlungsabfuhr handelt sich um eine Sammelabfuhr von Sperrmüll im 4‐Wochen‐Rhythmus. Sie gilt nur in bestimmten Wohngebieten, die von der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaft oder Kommune als angeschlossen gelten. Dort ist ein fester Sperrmüllplatz vorgesehen (z.B. in einem geschlossenen Käfig). Das Schadstoffmobil der FES ist eine mobile Sammelstelle für haushaltsübliche Sonder- und Schadstoffe, die regelmäßig an feste Standorte in den verschiedenen Frankfurter Stadtteilen fährt. Durch eine bessere Aufklärung sowie niedrigschwellige Möglichkeiten zur Sperrmüllanmeldung kann die illegale Bereitstellung von Sperrmüll effektiv reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1672/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1669/1 Betreff: Schaukeln am Mainufer - Spielplatz Holbeinsteg Vorgang: OIB 358/19 OBR 1; ST 13/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, neben dem Seilzirkus am nördlichen Mainufer eine Schaukel (Doppelschaukel) installieren zu lassen, damit alle Kinder und Jugendliche, insbesondere aus dem Bahnhofsviertel , mehr Spielmöglichkeiten bekommen. Der Ortsbeirat unterstützt diese Maßnahme mit 5.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Bereits im Jahr 2019 forderte der Ortsbeirat eine Schaukel am Mainufer zu installieren. Dies lehnte der Magistrat damals ab (siehe 29.10.2019 OIB 358 und 05.10.2019 OF 1084/1). Nun scheint es im Grünflächenamt ein Umdenken gegeben zu haben und es wurde signialisiert, dass eine Schaukelanlage doch installiert werden könne. Dies begrüßt der Ortsbeirat sehr. Da die Ressourcen für Spielgeräte im entsprechenden Amt knapp sind, möchte der Ortsbeirat durch seinen finanziellen Beitrag deutlich machen, dass er sich eine schnelle Umsetzung wünscht. Die Kinder und Jugendlichen im Bahnhofsviertel haben wenig Orte, an denen sie spielen können. Der Spielplatz Holbeinsteg am Mainufer mit seinem Klettergerüst gehört definitiv zu einem dieser wichtigen Orte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.10.2019, OIB 358 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 13 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 416 2025 Die Vorlage OF 1669/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "Der Ortsbeirat unterstützt diese Maßnahme mit bis zu 5.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1654/1 Betreff: Grünstreifen Europa-Allee Ost resilienter gestalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mittleren Grünstreifen der östlichen Europa-Allee gegenüber Skyline Plaza instand zu setzen und durch die Art der Bepflanzung, z.B. dichtere und höhere Hecken, einen dauerhaften Erhalt zu ermöglichen. Darüber hinaus könnte Magistrat auf das Hotel zugehen, um die Gäste besser über Straßenüberquerungsmöglichkeiten aufzuklären. Begründung: Gäste des Hotels in der Europa-Allee 25 nutzen teilweise weder die Fußgängerampel noch den Zebrastreifen, um die Europa-Allee zu überqueren, sondern kürzen mittig durch den Grünstreifen ab und entsorgen dabei noch ihren Müll in dieser Fläche. Dadurch schwindet die innerstädtisch wertvolle Begrünung immer weiter. Die o.g. Maßnahmen tragen zum nachhaltigen Erhalt der Grünfläche bei. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1654/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)