S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5213 entstanden aus Vorlage: OF 1195/1 vom 29.02.2024 Betreff: Klare und einheitliche Regelungen an Silvester Der Magistrat wird gebeten, 1. die bereits seit langer Zeit bestehenden Feuerwerksverbotszonen im Ortsbezirk 1 gemäß Sprengstoffgesetz und weiterer Vorgaben in einer übersichtlichen Karte in einem öffentlich zugänglichen, digitalen Portal, z. B. im Geoportal Frankfurt, darstellen zu lassen; 2. d ie einzelnen, zahlreichen und dicht beieinanderliegenden Feuerwerksverbotszonen in Innenstadt und Altstadt einfach und übersichtlich für die Bevölkerung zusammenzufassen. Es ist eine einheitliche, leicht nachvollziehbare, verständliche und zusammenhängende Fläche im gesamten Bereich der Innen- und Altstadt innerhalb der Wallanlagen auszuweisen. Begründung: Kaum hatte die Stadt für Silvester 2023/2024 eine Verfügung zum Eisernen Steg erlassen, sahen sich Institutionen wie der Zoo Frankfurt genötigt, auf weitere Verbote und Gebote hinzuweisen. Im Sinne der Verständlichkeit und Akzeptanz ist es daher sinnvoll, wenn die bestehenden Verbote und Gebote klar und deutlich in einheitlicher Form kommuniziert werden. Dies spart Aufwand an mehreren Stellen. Jedes Jahr verletzen sich zahlreiche Menschen und Rettungskräfte an Neujahr schwer. Haustiere und Wildtiere verstecken sich voller Angst. Der Feinstaubausstoß übersteigt alle geltenden Grenzwerte und die Straßenreinigung muss Tonnen von Müll und Glasscherben entsorgen. Die bestehenden gesetzlichen Vorgaben sehen zum Beispiel vor, dass "das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten ist." (Erste Sprengstoffgesetzverordnung: www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/BJNR021410977.html). Allein aufgrund dieser Vorschrift ist in einem Großteil der Innenstadt und Altstadt das Feuerwerken verboten (siehe linke Karte). Zur besseren Verständlichkeit und zur Erhöhung der Akzeptanz soll für die gesamte Innenstadt und Altstadt eine Verbotszone wie in Stuttgart und Köln erlassen werden (siehe Beispiel rechte Karte). Ist-Situation Flickenteppich Zusammenhängende einfach verständliche Fläche Abbildung: Geoportal Frankfurt; Eintragungen Manuel Denkwitz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 711/9 Betreff: Erneuerung der Sitzbank und Abfallbehälter neben der Infotafel Eschersheimer Linde Die Sitzbank ist in keinem guten Zustand, welcher zum Sitzen und Verweilen einlädt. Ebenfalls sammelt sich Müll neben dem defekten Abfalleimer. Der Ortsbeirat möge beschließen: Es wird gebeten, die kaputte Bank zu ersetzten und einen größeren Abfallbehälter zu installieren. Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und dem OBR zu gegebener Zeit zu berichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 700/9 Betreff: Vogelsichere Abfallbehälter in der Marie-Bittorf-Anlage Auf der Suche nach Nahrung durchwühlen Krähen die Abfallbehälter der Marie-Bittdorf-Anlage und verteilen dabei eine große Menge Müll einschließlich Hundekottüten ringsherum auf dem Boden. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Abfallbehälter gegen Krähen sichere Abfallbehälter auszutauschen bzw. die bestehenden umzurüsten und eventuell zusätzliche zu installieren, um die Vermüllung der Anlage zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2024, OF 490/12 Betreff: Abfallbehälter am Alten Flugplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Abfallbehälter auf dem Alten Flugplatz in adäquaten Abständen zu leeren. Begründung: Seit Wochen werden die Abfallbehälter auf dem Gelände des Alten Flugplatzes nicht mehr geleert. Die Abfallbehälter sind überfüllt und was nicht mehr reinpasst, liegt weit verbreitet um die Abfallbehälter herum. Das hat nicht nur zur Folge, dass sich Ungeziefer dort aufhält, sondern es wird auf die Haufen Müll noch weiterer Müll geworfen. Das Gelände des Alten Flugplatzes wird gerade zu einem Umwelt-Kleinod umgestaltet und angelegt, da kann man den Besuchern, denen man die Natur ja näherbringen möchte, ein solches Müllchaos nicht präsentieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 1195/1 Betreff: Klare und einheitliche Regelungen an Silvester Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die bereits seit langer Zeit bestehenden Feuerwerksverbotszonen im Ortsbezirk 1 gemäß Sprengstoffgesetz und weiterer Vorgaben in einer übersichtlichen Karte in einem öffentlich zugänglichen, digitalen Portal, z.B. im Geoportal Frankfurt, darstellen zu lassen. 2. die einzelnen, zahlreichen und dicht beieinander liegenden Feuerwerksverbotszonen in Innenstadt und Altstadt einfach und übersichtlich für die Bevölkerung zusammenzufassen. Es ist eine einheitliche, leicht nachvollziehbare, verständliche und zusammenhängende Fläche im gesamten Bereich der Innen- und Altstadt innerhalb der Wallanlagen auszuweisen. Begründung: Kaum hatte die Stadt für Silvester 2023/2024 eine Verfügung zum Eisernen Steg erlassen, sahen sich Institutionen wie der Zoo Frankfurt genötigt, auf weitere Verbote und Gebote hinzuweisen. Im Sinne der Verständlichkeit und Akzeptanz ist es daher sinnvoll, wenn die bestehenden Verbote und Gebote klar und deutlich in einheitlicher Form kommuniziert werden. Dies spart Aufwand an mehreren Stellen. Jedes Jahr verletzen sich zahlreiche Menschen und Rettungskräfte an Neujahr schwer. Haustiere und Wildtiere verstecken sich voller Angst. Der Feinstaubausstoß übersteigt alle geltenden Grenzwerte und die Straßenreinigung muss Tonnen von Müll und Glasscherben entsorgen. Die bestehenden gesetzlichen Vorgaben sehen zum Beispiel vor, dass "das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten ist."* Allein aufgrund dieser Vorschrift ist in einem Großteil der Innenstadt und Altstadt das Feuerwerken verboten (siehe linke Karte). Zur besseren Verständlichkeit und zur Erhöhung der Akzeptanz soll für die gesamte Innenstadt und Altstadt eine Verbotszone wie in Stuttgart und Köln erlassen werden (siehe Beispiel rechte Karte). *Erste Sprengstoffgesetzverordnung: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/BJNR02141 0977.html Abbildung: Geoportal Frankfurt; Eintragungen Manuel Denkwitz Ist-Situation Flickenteppich Zusammenhängende einfach verständliche Fläche Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.01.2024, OF 1132/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 1195/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5213 2024 1. Die Vorlage OF 1132/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1195/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 489/12 Betreff: Vermüllung im östlichen Bereich der A 661-Anschlussstelle Heddernheim beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den zuständigen Baulastträger - die Autobahn GmbH - für die A 661 in dem östlichen Anschlussbereich (AS) - Frankfurt Heddernheim gelegen zwischen zwei U Bahn Linien zu bitten die Böschung und die Leitplankenanlagen von Müllansammlungen zu reinigen. Begründung: Leider kommt es in diesem Autobahnanschluss und in deren näheren Umfeld regelmäßig zu Vermüllung durch Plastikverpackungen, Glas und auch in Besonderem von Automobilteilen (wie Radkappen). Daher ist die Beseitigung des Missstandes durch Fachfirmen geboten. Eine ehrenamtliche Müllsammelaktion kommt wegen der dortigen Gefährdungslage nicht in Betracht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 773/10 Betreff: Weitere Müllbehälter sowie ein Hundekottütenspender in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, weitere Müllbehälter an geeigneten Stellen a) im Ami-Park/Eckenheimer Kirschenwäldchen b) im 1. Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße c) zu b) zusätzlich einen Hundetütenspender vorzusehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 398/8 Betreff: Vermüllung und wilde Lagerstätte an der "Feuerwehrbrücke" über der Rosa-Luxemburg-Straße unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die immer wieder auftretende wilde Lagerstätte und die damit einhergehende Vermüllung unter der "Feuerwehrbrücke" (siehe Markierung) über die Rosa-Luxemburg-Straße ggf. auch durch bauliche Maßnahmen anhaltend zu unterbinden. Quelle: Apple - Karten Begründung: Im Gegensatz zu anderen wilden Lagerplätzen befindet sich dieser unmittelbar an einer vielbefahrenen Autostraße. Durch unkontrollierte Verwehungen von Abfällen oder ungeschickte dort verweilende Personen können Menschen zu Schaden kommen. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 156/13 Betreff: Kosten für Dirigenten am Volkstrauertag 2024 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten des Dirigenten für die Teilnahme der Sängervereinigung am Volkstrauertag 2024 zu übernehmen. Die Kosten belaufen sich auf 130,00 € die sich wie folgt zusammen setzten. 100,00€ die Stunde nach dem Tarif für deutsche Dirigenten und 30,00€ Fahrtkosten. Diese Rechnung soll nun jährlich aus dem Budget des Ortsbeirats beglichen werden. Begründung: Ein Volkstrauertag ohne die Beteiligung der Sängervereinigung Nieder-Erlenbach ist nicht mehr vorstellbar. Deshalb sollte dieser Kostenpunkt der allen Anwesenden zugutekommt, vom Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 299 2024 Die Vorlage OF 156/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 857/2 Betreff: Sauberkeit am E-Ladesäulenplatz am Rebstockbad Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Müllbehälter mit Deckel am E-Ladesäulenparkplatz am Rebstockbad anzubringen. Begründung: Die E-Autofahrer entledigen sich ihres Mülls im Gebüsch. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5173 entstanden aus Vorlage: OF 480/12 vom 12.02.2024 Betreff: Rückfrage zur Reinigung des Weges nordöstlich des Kätcheslachweihers Vorgang: OM 3110/22 OBR 12; ST 581/23 Der Magistrat wird gebeten zu klären, ob Verschmutzung auch auf Wirtschaftswegen, die ganz überwiegend durch Grünanlagen in städtischer Verantwortung entstehen, nicht auch durch städtische Stellen gereinigt werden müssen, siehe Stellungnahme vom 24.02.2023, ST 581. Sofern dies bejaht wird, wird der Magistrat gebeten, in den Monaten September bis März den im beiliegenden Luftbild markierten Bereich des Feldweges nordöstlich des Kätcheslachweihers mindestens monatlich in Augenschein zu nehmen und bei Bedarf zu reinigen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: An der bezeichneten Stelle sammelt sich das herabfallende Laub der Büsche und Bäume, die in Verantwortung des Grünflächenamtes gepflegt werden. Dieses verwandelt sich im Herbst und Winter zu Matsch und wird weder vom Regen fortgespült noch vom Wind verweht. Dies stellt auch eine vermeidbare Unfallgefahr z. B. für Radfahrerinnen und Radfahrer dar. Es gibt dort keine nennenswerte Verschmutzung durch die Landwirtschaft, sodass nach dem Verursacherprinzip die örtlichen Landwirte sich auch nicht für die Reinigung zuständig sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3110 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 581

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5104 entstanden aus Vorlage: OF 375/4 vom 23.01.2024 Betreff: Dem Müllproblem in der Grünanlage Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim durch Aufstellung größerer Müllbehälter begegnen Der Magistrat wird gebeten, die Vermüllung der Grünanlage vor dem SAALBAU Bornheim über das Aufstellen größerer Müllbehälter zu begegnen. Begründung: Die Grünanlage in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und dem SAALBAU Bornheim ist regelmäßig in einem ungepflegten Zustand anzutreffen. Besonders im Umfeld der Sitzbänke ist die Vermüllung unhaltbar. Die Bänke werden oft dazu genutzt, Take-aways zu konsumieren, deren Überreste vor Ort entsorgt werden. Die vorhandenen Mülleimer fassen die anfallende Müllmenge nicht und müssen durch größere ersetzt werden, bis eventuell mittelfristig für die durch Einwegverpackung entstehenden Müllmengen Lösungen greifen, die der Vermüllung des öffentlichen Raums vorbeugen. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2024, OF 952/6 Betreff: Schwanheim: Telefonzelle an der Endhaltestelle 12 Vorgang: OM 1314/22 OBR 6; ST 780/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Dt. Telekom nochmals aufzufordern, die o.g. Telefonzelle endlich durch den privaten Betreiber Bytel Kommunikations GmbH abzubauen. Die Telefonzelle ist nach wie vor in einem verwahrlosten Zustand. Lt. Stellungnahme des Magistrats ST 780 v. 25.03.2022 aufgrund des OBR 6 Antrags OM 1314 vom 8.12.2021 wird die o.g. Telefonzelle von der Firma Bytel aus wirtschaftlichen Gründen voraussichtlich nicht mehr in Stand gesetzt und abgebaut. Begründung: Die Telefonzelle steht noch immer. Zwar funktionsfähig, aber ohne Glasscheiben, ohne regelmäßige Reinigung, da sie gerne als Abfalleimer benutzt wird. Diese Telefonzelle ist ein Schandfleck in Schwanheim. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1314 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 780 Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5152 entstanden aus Vorlage: OF 394/8 vom 31.01.2024 Betreff: Austausch der Mülleimer im Martin-Luther-King-Park Vorgang: OM 1501/22 OBR 8; ST 927/22 Der Magistrat wird gebeten, die Mülleimer im Martin-Luther-King- Park endlich gegen tiersichere Mülleimer auszutauschen. Begründung: Diese Anregung ist ein Nachfolgeantrag der Anregung vom 20.01.2022, OM 1501. Diese wurde mit Stellungnahme vom 19.04.2022, ST 927, dahin gehend befürwortet, dass die Mülleimer bestellt sind, sich die Lieferung aber bislang leider verzögert hat. Mittlerweile hat das Jahr 2024 begonnen. Ein Austausch hat bis zum heutigen Tag noch nicht stattgefunden. Es muss sich mithin um eine erhebliche Verzögerung handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1501 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 927

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2024, OF 480/12 Betreff: Rückfrage zur Reinigung des Weges nordöstlich des Kätcheslachweihers Der Magistrat wird gebeten zu klären, ob Verschmutzung auch auf Wirtschaftswegen, die ganz überwiegend durch Grünanlagen in städtischer Verantwortung entstehen, nicht auch durch städtische Stellen gereinigt werden müssen, siehe ST 581 vom 24.2.2023. Sofern dies bejaht wird, wird der Magistrat gebeten, in den Monaten September bis März den im beiliegenden Luftbild markierten Bereich des Feldweges nordöstlich des Kätcheslachweihers mindestens monatlich in Augenschein zu nehmen und bei Bedarf zu reinigen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: An der bezeichneten Stelle sammelt sich das herabfallende Laub der Büsche und Bäume, die in Verantwortung des Grünflächenamtes gepflegt werden. Dieses verwandelt sich im Herbst und Winter zu Matsch und wird weder vom Regen fortgespült noch vom Wind verweht. Dies stellt auch eine vermeidbare Unfallgefahr z. B. für Radfahrer:innen dar. Es gibt dort keine nennenswerte Verschmutzung durch die Landwirtschaft, so dass nach dem Verursacherprinzip die örtlichen Landwirte sich auch nicht für die Reinigung zuständig sehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5173 2024 Die Vorlage OF 480/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 669/9 Betreff: Weiter bestehende Müllproblematik Am Dornbusch/Haus Dornbusch Vorgang: OM 3691/23 OBR 9; ST 1066/23 Die Vermüllung vor dem Haus Dornbusch und auf dem Parkplatz / Dienstagsmarkt ist nicht geringer geworden. Insofern ist die Antwort des Magistrats ST 1066-2023 äußerst unbefriedigend Problematisch ist nicht die Anzahl der installierten Müllbehälter und ihr Fassungsvermögen in Litern. Problem ist eher ihre Bauart und auch der Standort der Behälter. Die Vermüllung stammt häufig aus Verpackungsmaterial wie zum Beispiel Pizzakartons u. ä. Die Konsumenten lassen sich zum Beispiel gerne auf den Parkbänken gegenüber dem Bücherschrank im südlichen Bereich des Platzes vor dem Haus Dornbusch zum Essen nieder. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten: Der Magistrat wird deshalb gebeten einen großräumigen Müllbehälter des Typs CleanFfm, der im Nordend gefühlt flächendeckend zu finden ist, aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3691 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1066 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 669/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2024, OF 394/8 Betreff: Austausch der Mülleimer im Martin-Luther-King-Park Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Den Magistrat aufzufordern die Mülleimer im Martin Luther King Park endlich gegen tiersichere Mülleimer auszutauschen. Begründung: Dieser Antrag ist ein Nachfolgeantrag des Antrages vom 04.01.2022 (OF 102/8 aus 2022). Er wurde in der Stellungnahme vom 19.04.2022 (ST 927/2022) dahingehend befürwortet, dass die Mülleimer bestellt sind, sich die Lieferung aber bislang leider verzögert hat. Mittlerweile hat das Jahr 2024 begonnen, Ein Austausch hat bis zum heutigen Tag noch nicht stattgefunden. Es muss sich mithin um eine erhebliche Verzögerung handeln Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5152 2024 Die Vorlage OF 394/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2024, OF 375/4 Betreff: Dem Müllproblem in der Grünanlage Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim durch Aufstellung größerer Müllbehälter begegnen Der Magistrat wird gebeten, die Vermüllung der Grünanlage vor dem Saalbau Bornheim über das Aufstellen größerer Müllbehälter zu begegnen. Begründung: Die Grünanlage in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und dem Saalbau Bornheim ist regelmäßig in einem ungepflegten Zustand anzutreffen. Besonders im Umfeld der Sitzbänke ist die Vermüllung unhaltbar. Die Bänke werden oft dazu genutzt, Take-aways zu konsumieren, deren Überreste vor Ort entsorgt werden. Die vorhandenen Mülleimer fassen die anfallende Müllmenge nicht, und müssen durch größere ersetzt werden bis eventuell mittelfristig für die durch Einwegverpackung entstehenden Müllmengen Lösungen greifen, die der Vermüllung des öffentlichen Raums vorbeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5104 2024 Die Vorlage OF 375/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5011 entstanden aus Vorlage: OF 743/10 vom 08.01.2024 Betreff: Sperrmüllprobleme Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die seit Jahren auftretenden Probleme mit Sperrmüll, teils mit Sondermüll bzw. gewerblichem Müll und leider auch direkt nach den fest vorgegebenen Abholzeiten im Siedlungsbereich der Gießener Straße, Ronneburgstraße und Hoherodskopfstraße möglichst künftig vermieden werden können. Begründung: Fraglich erscheint, ob die bisher vorgegebenen Abstände von immerhin vier bis fünf Wochen je Sperrmüllentsorgung noch zeitgemäß sind. Rein statistisch erneut sich die Frankfurter Bevölkerung alle sieben Jahre. Dies ist mit Umzügen - einhergehend mit Sperrmüll - verbunden. Zudem gibt es auch im Bestand natürlich Neuanschaffungen. Womöglich weil qualitativ weniger gute Geräte schneller als bisher kaputtgehen oder technisch überholt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 488

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4992 entstanden aus Vorlage: OF 233/16 vom 15.01.2024 Betreff: Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim vollumfänglich erhalten a) Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Kofferraumservice der beiden Kleinmüllplätze in Bergen und Enkheim vollumfänglich, d. h. mit allen bisherigen Angeboten der Müllentsorgung, erhalten bleibt und auch zukünftig in keiner Weise eingeschränkt wird. b) Sollte das nicht möglich sein, wird der Magistrat aufgefordert, ein geeignetes Ersatzkonzept vorzulegen, in dem regelmäßig Elektrokleingeräte bei einem Elektrosammelmobil in Bergen und Enkheim abgegeben werden können. Begründung: In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, weil sich das Angebot in den Kleinmüllplätzen von Bergen und Enkheim verringert hat. Auch der FES Services-App ist zu entnehmen, dass dort tatsächlich bestimmte Arten von Müll (Elektrokleingeräte etc.) nicht mehr aufgeführt sind. Vor diesem Hintergrund ist zu vermuten, dass bei beiden Kleinmüllplätzen in Bergen sowie in Enkheim nach und nach das Angebot weiter reduziert wird und im Endergebnis eine Schließung zu befürchten ist. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass er gemäß § 82 Absatz 3 zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören ist und gemäß § 3 Absatz 1 GOOBR hierzu Vorschläge machen darf. Darüber hinaus wird auf den Grenzänderungsvertrag verwiesen, in dem im § 6 Absatz 5 ebenfalls festgehalten wird, dass vor einer Änderung der Nutzung städtischer Einrichtungen, Gebäude oder Grundstücke in Bergen-Enkheim eine Stellungnahme des Ortsbeirates einzuholen ist. Der Ortsbeirat 16 fordert nachdrücklich, dieses Anhörungsrecht zu beachten und verlangt, dass der Kofferraumservice der Kleinmüllplätze vollumfänglich erhalten bleibt und die Leistungseinschränkungen zurückgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung vom 23.01.2024, OA 434 entstanden aus Vorlage: OF 231/16 vom 02.01.2024 Betreff: Verbot von Feuerwerk im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Stadtgebiet Frankfurt am Main für eine noch zu benennende Zeit keine privaten Feuerwerke zum Jahreswechsel zuzulassen und 2. stattdessen ein Feuerwerk der Stadt zu organisieren, das Frankfurt am Main angemessen repräsentiert. Begründung: Es gibt viele gute Gründe für ein Böllerverbot. Angefangen bei der Feinstaubbelastung, über die zahlreichen Unfälle und/oder Brände, das Verletzungsrisiko, den Müll bis zur Panik bei Mensch und Tier (ob Haus- oder Wildtiere). Hinzu kommt die weiter um sich greifende Unsitte, Einsatzkräfte anzugreifen, und die möglichen Retraumatisierungen von Kriegsflüchtlingen. Wie zwei Umfragen im Jahr 2023 ergaben, befürworten inzwischen sogar 60 Prozent der Befragten (70 Prozent der befragten Frauen, Männer jedoch unter 50 Prozent) ein Verbot von privatem Feuerwerk. Ärgerlich ist zudem, dass man auch weit vor dem erlaubten Datum (29. Dezember) Silvesterfeuerwerk erwerben kann und dieses weit vor dem 31. Dezember abgefeuert wird, was vor allem ängstliche Mitmenschen und Tiere stark und unnötig stresst. Den Umgang mit Feuerwerk regelt das sogenannte Sprengstoffgesetz, das Feuerwerkskörper in vier Kategorien (F1 bis F4) unterteilt. Das Silvesterfeuerwerk gehört zur Kategorie F2 und wird als Kleinfeuerwerk bezeichnet, für deren Verwendung man 18 Jahre alt sein muss. Gezündet werden darf das Feuerwerk nur in der Zeit vom 31. Dezember, 18:00 Uhr, bis zum 1. Januar, 07:00 Uhr. Der Verkauf von F2-Feuerwerk ist gemäß dem Sprengstoffgesetz nur an den letzten drei Tagen des Jahres erlaubt und startet in der Regel am 29. Dezember. Da Silvester im Jahr 2023 auf einen Sonntag fiel, durfte zwar diesmal der Verkauf bereits ab dem 28. Dezember starten, tatsächlich konnte man aber leider viel früher Böller im Handel erwerben. Weiterhin wird zunehmend festgestellt, dass Besitzer von SRS-Waffen (mit und ohne kleinen Waffenschein) die Silvesternacht nutzen, um wild zu "ballern". Selbst wenn der kleine Waffenschein vorliegt, berechtigt dieser nicht dazu, Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen (wie z. B. Jahrmärkten, Messen, Sportveranstaltungen sowie bei z. B. Konzert-, Kino- oder Discothekenbesuchen) mit sich zu führen oder die Waffe gar in der Öffentlichkeit abzufeuern. Das sollte besser kontrolliert werden, um damit auch das verbotene Böllern bereits Tage vor Silvester besser zu unterbinden. Das Sprengstoffgesetz regelt auch, wo Pyrotechnik nicht gezündet werden darf und dass Gemeinden Verbotszonen benennen können. So ist in Frankfurt am Main bereits das Böllern z. B. auf den Eisernen Steg sowie im Umkreis von 200 Metern um Kirchen, Krankenhäuser, Altenheime, den Zoo und von Fachwerkhäusern verboten. Verstöße gegen diese Bestimmungen können sogar mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro (bei selbsthergestellten oder nicht zertifizierten Sprengkörpern sogar bis 50.000 Euro) geahndet werden. Werden Sachen oder gar Menschen wissentlich gefährdet, sind sogar Freiheitsstrafen möglich. Dem Umweltbundesamt zufolge werden jährlich etwa 2.050 Tonnen Feinstaub durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern freigesetzt, was in etwa ein Prozent des gesamten jährlich freigesetzten Feinstaubs entspricht. Teilweise werden am Neujahrstag an einzelnen Messstationen sogar Tagesgrenzwerte überschritten. Das Einatmen des Feinstaubs gefährdet die Gesundheit und kann zu Atemwegserkrankungen oder Herz-Kreislauf-Problemen führen und konterkariert damit die aufwendigen Bemühungen zur Feinstaubreduktion in anderen Bereichen. Der Lärm der Zündkörper stellt eine große Belastung für traumatisierte Menschen sowie für viele Haustiere dar und die hinterlassenen Verpackungen und herabfallenden Raketen sind eine enorme Menge Sondermüll. Medizinische wie auch der Sicherheit dienende Einsatzkräfte werden jedes Jahr durch Unfälle im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern unnötig gebunden und die zunehmende "Sitte", Rettungs- und Ordnungskräfte in der Silvesternacht mit Feuerwerkskörper zu beschießen, muss verhindert werden. Deshalb fordern bereits Umweltorganisationen, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und viele Ärztinnen und Ärzte aufgrund der genannten Probleme schon länger ein Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel. Der individuelle Umgang mit Feuerwerkskörpern stellt prinzipiell ein potenzielles Risiko für die Sicherheit der Stadt dar und beansprucht Feuerwehr und Rettungskräfte exorbitant. Um den Wunsch vieler, mit einem Silvesterfeuerwerk das neue Jahr zu begrüßen, Genüge zu tun, könnten von der Stadt möglichst professionelle Feuerwerke organisiert werden, welche die Stadt angemessen repräsentieren. Die Kosten hierfür sind sicher dadurch einzusparen, dass weniger Einsatzkräfte Dienst tun müssen, die Straßenreinigung keinen Sondereinsatz fahren muss oder beispielsweise durch die nicht stattfindenden Unfälle, Brände usw. Die genannten Argumente, vor allem der rasante Klimawandel, gebieten es, alle Faktoren, die die Feinstaubbelastung erhöhen, zu vermeiden. Ein Böllerverbot in Frankfurt könnte den Klimawandel ein wenig einbremsen und als Vorbild für andere Städte, ja ganz Deutschland dienen. Die Klimakrise schlägt den Menschen aufs Gemüt - viel stärker und viel direkter als bislang angenommen. In einem Gastbeitrag im Feuilleton der SZ beschreibt es Eckart von Hirschhausen so: "Kein Mensch kann sich seine eigene Außentemperatur kaufen - auch kein Privatversicherter. Seelische Gesundheit findet nicht im luftleeren Raum statt. Mindestens neun von zehn Menschen weltweit ziehen mit jedem Atemzug eine Menge Gift, maßgeblich aus fossiler Verbrennung. Dazu referierte Mazda Adli, Stressforscher und Professor für Psychiatrie an der Charité. Die Belastung mit Feinstaub verändere unsere Fähigkeit, mit Stress umzugehen, massiv. Der Mechanismus, wie sich buchstäblich Staub auf die Seele legt, wird auch immer klarer: Gerade die allerkleinsten Teilchen von Ruß, Reifenabrieb und dem anderen unsichtbaren Müll sind so winzig, dass die Partikel aus der Lunge direkt über die Zellwände ins Blut gelangen. Von dort sind diese Fremdkörper nur einen Herzschlag weg von allen anderen Organen und belagern so auch das Hirn. Dort lösen sie eine chronische Entzündung aus, die bei entsprechender Veranlagung psychische Erkrankungen und langfristig die Selbstzerstörung unserer Persönlichkeit beschleunigt, sprich die Demenz." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 4 CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: 2 CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen 3 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD und BFF gegen 1 GRÜNE und 1 SPD (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, 1 SPD und LINKE. gegen 2 CDU, 2 SPD und BFF (= Ablehnung); FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen 1 CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 CDU (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und dFfm gegen SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP und fraktionslos (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und SPD 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Die Vorlage OA 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung); fraktionslos (= Enhtaltung) 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, FDP und BFF gegen 3 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD und Volt (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 434 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung des Worts "stattdessen") Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE und FRAKTION (= Annahme), AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme), AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung des Worts "stattdessen") 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, LINKE. und Die Partei gegen 2 CDU (= Ablehnung); SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4494, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 930/6 Betreff: Nied: Wann wird endlich die Kiezhausmeisterstelle ausgeschrieben? Vorgang: EA 76/22 OBR 6; B 135/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, bezüglich der im Jahr 2022 genehmigten Kiezhausmeisterstelle in Nied folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wird die Kiezhausmeisterstelle für Nied, für welche bereits Personalkosten i.H.v. 50.000 EUR in den Haushalt 2023 übertragen worden sind, ausgeschrieben? 2. Welche der im Vortrag des Magistrats B135 vom 10.03.2023 aufgeführten Voraussetzungen sind bereits geschaffen worden und welche sind noch offen? Was sind aktuell noch die Hindernisse, aufgrund derer die Stelle noch nicht ausgeschrieben worden ist? Begründung: Das Pilotprojekt einer Kiezhausmeisterstelle für Nied wurde in 2022 genehmigt. Am 10.03.2023 berichtete der Magistrat, dass aufgrund der späten Genehmigung des Haushalts die Übertragung der Mittel in das Jahr 2023 beantragt worden sei. Dies ist mittlerweile schon 11 Monate her, ohne dass es neue Informationen zum Fortschritt dieses Projekts gegeben hat. Aufgabe eines Kiezhausmeisters in Nied soll sein, insbesondere in den beiden am schlimmsten von Müll betroffenen Nieder Bereichen Coventrystraße und Dürkheimer Straße präventiv zu arbeiten und durch regelmäßigen Dialog mit den Anwohnern und Wohnungsgesellschaften zu einer Verbesserung der Müllproblematik beizutragen und das Sicherheitsgefühl zu steigern. Da sich die dortige Situation in den vergangenen 2 Jahren nicht verbessert hat, wäre eine baldige Ausschreibung und Besetzung nun dringend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.03.2022, EA 76 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 135 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 846 2024 Die Vorlage OF 930/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2024, OF 1132/1 Betreff: Böllervermeidungsstrategie für Innenstadt und Altstadt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Böllervermeidungsstrategie für den Ortsbezirk 1, insbesondere für die Innenstadt und Altstadt zu entwickeln. Diese soll zur Verringerung und Vermeidung von gefährlichem Feuerwerk und unkontrolliertem Böllern an Neujahr sowie an neuralgischen Punkten im Ortsbezirk 1 beitragen und die Bevölkerung angemessen über bereits bestehende Verbotszonen, beispielsweise über eine Karte im Geoportal und über Veröffentlichungen informieren. Begründung: Trotz weiter rückläufigen Feuerwerkkonsums verletzen jedes Jahr zahlreiche Menschen sich selbst und andere unbeteiligte Personen beim Böllern an Neujahr schwer. Rettungskräfte und Feuerwehr sind stundenlang im Einsatz oder werden gar noch selbst beschossen. Haustiere und Wildtiere verstecken sich voller Angst. Der Feinstaub-Ausstoß übersteigt alle geltenden Grenzwerte und die Straßenreinigung muss Tonnen von Müll und Glasscherben entsorgen. Die bestehenden gesetzlichen und kommunalen Vorgaben sehen zum Beispiel vor, dass "das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten ist."* Allein aufgrund dieser Vorschriften wäre in einem Großteil der Innenstadt und Altstadt das Feuerwerken verboten. Die Menschen wissen und verstehen jedoch nicht, wo genau das Böllern erlaubt und wo es verboten ist. Eine Böllervermeidungsstrategie in Verbindung mit einer Übersichtskarte könnte Feuerwerk reduzieren, bündeln, an neuralgischen Punkten vermeiden und Verbotszonen und erlaubte Zonen einfach und übersichtlich darstellen. *Erste Sprengstoffgesetzverordnung: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/BJNR021410977.html Abbildung: Geoportal Frankfurt; Eintragungen Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.02.2024, OF 1195/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1132/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 1195/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5213 2024 1. Die Vorlage OF 1132/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1195/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1145/1 Betreff: Mülltrennung an Frankfurter Schulen Vorgang: V 1781/20 OBR 1; ST 112/21 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat hatte in ST 112/2021 geäußert, dass an Frankfurter Schulen sowohl Behältnisse für die Mülltrennung vorhanden seien als auch dass die Schulen über die gesetzliche Pflicht zur Abfalltrennung informiert werden würden. Jedoch äußern Lehrer*innen und Schüler*innen mehrerer Schulen immer wieder, dass die Mülltrennung nicht vollzogen wird. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat: 1. Sind gemäß der Ankündigung in ST112/2021 alle Schulen über die Möglichkeiten der Abfalltrennung informiert? 2. Ist die Forderung des Stadtschüler*innenrates in allen Schulen umgesetzt, in allen Klassenräumen drei verschiedene Abfallbehälter für die unter-schiedlichen Abfallarten vorzuhalten? Wenn nicht, wie wird ansonsten die Mülltrennung sichergestellt? 3. Wie wird der üblichen Praxis begegnet, alles in eine Tonne zu kippen? 4. Gibt es weitere Gründe, warum die Mülltrennung an Frankfurter Schulen trotz vorhandener Behältnisse und informierter Schulen nicht funktioniert? Link zu ST112/2021: https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAM E=%27ST_112_2021%27 Link zur Aussage des Stadtschüler*innenrates https://www.fr.de/frankfurt/schuelerinnen-und-schueler -fordern-muelltrennung-im-klassenzimmer-90236817.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 112 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 35 Der Antrag OF 1145/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und CDU erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 852 2024 Die Vorlage OF 1145/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4970 entstanden aus Vorlage: OF 1106/1 vom 18.12.2023 Betreff: Sauberkeit rund um die Fernbusstation Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, die Abfallentsorgung im öffentlichen Raum rund um die Fernbusstation Frankfurt zu verbessern sowie auf den Betreiber der Fernbusstation zuzugehen mit dem Ziel, dass auch im Bereich der Fernbusstation weitere Abfallbehälter aufgestellt werden. Im Bereich der Stuttgarter Straße, Pforzheimer Straße und Karlsruher Straße sollen mehr Abfalleimer aufgestellt werden. Diese sollen häufiger geleert werden. Begründung: Die in dem Bereich bestehenden Abfallbehälter reichen nicht aus und die Leerungsfrequenz ist zu niedrig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4963 entstanden aus Vorlage: OF 1092/1 vom 15.12.2023 Betreff: Vermüllung durch Essensreste am Gustavsburgplatz entgegenwirken Der Magistrat wird gebeten, den Gustavsburgplatz verstärkt zu kontrollieren und gegen das unerlaubte Ablegen von Essensresten vorzugehen. Neben der Kontrolle durch die Stadtpolizei soll auch eine verstärkte Reinigung des Platzes stattfinden. Begründung: Leider wird der Gustavsburgplatz immer wieder durch Brötchen, Gebäck und andere Essensreste verschmutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2024, OF 233/16 Betreff: Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim vollumfänglich erhalten Vorgang: OF 225/16 2024; OF 226/16 2024 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) dafür zu sorgen, dass der Kofferraumservice der beiden Kleinmüllplätze in Bergen und Enkheim vollumfänglich, d.h. mit allen bisherigen Angeboten der Müllentsorgung, erhalten bleibt und auch zukünftig in keiner Weise eingeschränkt wird; b) die Entsorgung von haushaltsüblichen Feuerlöschern auf diesen Kleinmüllplätzen anzubieten. Begründung: In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger, weil sich das Angebot in den Kleinmüllplätzen von Bergen und Enkheim verringert hat. Auch der FES Services-App ist zu entnehmen, dass dort tatsächlich bestimmte Arten von Müll (Elektrokleingeräte etc.) nicht mehr aufgeführt sind. Vor diesem Hintergrund ist zu vermuten, dass bei beiden Kleinmüllplätzen in Bergen sowie in Enkheim nach und nach das Angebot weiter reduziert wird und im Endergebnis eine Schließung zu befürchten ist. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass er gemäß § 82 Absatz 3 zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören ist und gemäß § 3 Absatz 1 GOOBR hierzu Vorschläge machen darf. Darüber hinaus wird auf den Grenzänderungsvertrag verwiesen, in dem im § 6 Absatz 5 ebenfalls festgehalten wird, dass vor einer Änderung der Nutzung städtischer Einrichtungen, Gebäude oder Grundstücke in Bergen-Enkheim eine Stellungnahme des Ortsbeirates einzuholen ist. Der Ortsbeirat 16 fordert nachdrücklich, dieses Anhörungsrecht zu beachten und verlangt, dass der Kofferraumservice der Kleinmüllplätze vollumfänglich erhalten bleibt und die Leistungseinschränkungen zurückgenommen werden. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.01.2024, OF 226/16 Antrag vom 08.01.2024, OF 225/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4992 2024 Die Vorlage OF 233/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt b) wie folgt geändert wird: "Sollte das nicht möglich sein, wird der Magistrat aufgefordert, ein geeignetes Ersatzkonzept vorzulegen, in dem regelmäßig Elektrokleingeräte bei einem mobilen Elektrosammelmobil in Bergen-Enkheim abgegeben werden können." Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Vertreter der FES einzuladen, um ihre Erkenntnisse aus den geplanten Umfragen und Projekten vorzustellen und inwieweit hier Vorschläge vom Ortsbeirat 16 aufgegriffen werden konnten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 743/10 Betreff: Sperrmüllprobleme Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Eigentümern bzw. Stellen, unter anderem der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die seit Jahren auftretenden Probleme mit Sperrmüll, teils mit Sondermüll bzw. gewerblichem Müll und leider auch direkt nach den fest vorgegebenen Abholzeiten im Siedlungs-Bereich der Gießener Straße, Ronneburgstraße und Hoherodskopfstraße möglichst künftig vermieden werden können. Begründung: Fraglich erscheint, ob die bisher vorgegebenen Abstände von immerhin 4 bis 5 Wochen je Sperrmüllentsorgung noch zeitgemäß sind. Rein statistisch erneut sich die Frankfurter Bevölkerung alle 7 Jahre. Und auch dies ist mit Umzügen einhergehend mit Sperrmüll verbunden. Zudem gibt es auch im Bestand natürlich Neuanschaffungen. Womöglich weil qualitativ weniger gute Geräte schneller als bisher kaputt gehen oder technisch überholt sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5011 2024 Die Vorlage OF 743/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 726/10 Betreff: Zwei neue Rast- und Aussichtsplätze im Grüngürtel - Bereich Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 stimmt der am 5.12.2023 im Rahmen der Ortsbeiratssitzung von Vertretern des Grünflächensamtes vorgestellten Vorgehensweise in Sachen der "Zwei neuen Rast- und Aussichtsplätzen" im Grüngürtel-Bereich Berkersheim mit der Maßgabe zu, dass 1. jeweils ausreichend Abfalleimer aufgestellt und regelmäßig geleert werden. 2. am künftig weitgehend entsiegelten Platz am Heiligenstockweg für die Belange der Landwirtschaft hinsichtlich der jeweils seltenen, aber wichtigen Lastwagen-Einsätze dort genug Raum zum Beladen und zum Rangieren bestehen bleibt. Begründung: Evtl. fehlende Abfallkörbe an Bänken und anderen Hotspots führen aus leidvoller Erfahrung zu Müllproblemen. Im Übrigen sollen wirtschaftliche Belange auch künftig nicht außer Acht gelassen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 06.12.2023, OS 47/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OS 47/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 726/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 726/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 225/16 Betreff: Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim vollumfänglich erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt: dafür zu sorgen, dass die beiden Kleinmüllplätze in Bergen-Enkheim vollumfänglich d.h. mit allen bisherigen Angebote der Müllentsorgung erhalten bleiben. (siehe auch Grenzänderungsvertrag § 6 Absatz 5 "Vor einer Änderung der Nutzung städtischer Einrichtungen, Gebäude oder Grundstücke im Gebiet des zukünftigen Stadtbezirks Frankfurt am Main - Bergen/Enkheim ist ebenfalls eine Stellungnahme des Ortsbeirates einzuholen") Begründung: In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden der Bürger*innen, welche Versuche Elektrogeräte, sogenannte "weiße Ware" auf den Plätzen zu entsorgen nicht fehlgeschlagen sind. Daraus ist zu schließen, dass Pläne bestehen zukünftig auch andere Sparten des Mülls nicht mehr anzunehmen. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.01.2024, OF 233/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 225/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 233/16 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2024, OF 406/8 Betreff: Zufahrten zu den Mülltonnenplätzen als Sperrflächen markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in den Straßen "An der Ringmauer" und "Im Heidenfeld" die Stellflächen vor den Zufahrten zu den Mülltonnenplätzen als Sperrflächen zu markieren. Begründung: Vor den Mülltonnenplätzen sind die Gehwege zum leichteren Leeren der Tonnen abgesenkt. Diese Absenkungen ermöglichen zudem Menschen im Rollstuhl, mit einem Rollator oder Kinderwagen ein Überqueren der Straße. Denn oft wird so eng geparkt, dass man über weitere Strecken nicht Mal ohne Rollstuhl über die Straße kommt. Trotz der Schilder "Mülltonnenplätze bitte freilassen" parken dort regelmäßig Autos. Die Sperrflächen sollen den Autofahrer:innen verdeutlichen, dass hier nicht nur wegen der wöchentlichen Leerungen der Tonnen nicht geparkt werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2024, OF 226/16 Betreff: Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert das derzeitige Angebot der beiden Kleinmüllplätze in Bergen und Enkheim in keiner Weise einzuschränken. Begründung: Schon im vergangenen Jahr wurde auf beiden Kleinmüllplätzen keine weiße Ware (z. B. Kühl-, Gefrierschränke) mehr angenommen. Diese Geräte müssen jetzt zu den Deponien in Kalbach oder Bornheim transportiert werden. Im Laufe des Januars 2024 soll angeblich auch die Abgabe von Elektrokleingeräten nicht mehr möglich sein. Vor diesem Hintergrund ist zu vermuten, dass bei beiden Kleinmüllplätzen in Bergen sowie Enkheim nach und nach das Angebot reduziert wird und im Endergebnis die Schließung zu befürchten ist. Gemäß §82 Abs. 3 HGO ist der Ortsbeirat bei allen wichtigen Angelegenheiten zu hören. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.01.2024, OF 233/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 226/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF233/16 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2024, OF 816/2 Betreff: Neue Offensive gegen Sperrmüll im öffentlichen Raum - Sperrmüllbeseitigung im Ortsbezirk beschleunigen und verbessern Vorgang: OM 1866/22 OBR 2; ST 1295/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen und Verbesserungen der Sperrmüllabfuhr mit der FES zu verhandeln und durchzusetzen: Entsprechend der Leistungsvereinbarung zwischen Umweltamt und FES (FR vom 29.11.23) wird gemeldeter Sperrmüll innerhalb von maximal 4 Tagen abgeholt; dabei wird kein Unterschied gemacht zwischen ordnungsgemäß angemeldetem Sperrmüll und wild abgelagertem Sperrmüll, wenn letzterer von Bürger*innen angezeigt wurde; sogenannte "Störstoffe" im Sperrmüll werden immer zeitgleich mitentsorgt (z.B. Farbeimer, Pappkartons etc.) und der Standort umfassend gesäubert, damit kein Anreiz für erneute Ablagerungen entsteht; bekannte und häufig gemeldete Ablagerungsorte und Adressen (in Bockenheim z.B. Mühlgasse / Leipziger Straße 85; Konrad-Broßwitz-Straße/ Ecke Flora-Straße) werden präventiv regelmäßig beobachtet bzw. abgefahren; die reguläre Müllabfuhr sowie die Fahrer*innen von Kehrmaschinen werden grundsätzlich dazu angehalten, wilde Sperrmüllablagerungen zur kurzfristigen Abholung sofort digital der FES zu melden; mit Hauseigentümer*innen, Verwaltungsgesellschaften und Wohnungsbaugesellschaften der häufig gemeldeten Adressen sollen Begehungen bekannter Ablagerungsorte erfolgen und ggf. bei regelmäßigen Verunreinigungen vor bestimmten Adressen Sanktionen angedroht werden; Meldeadressen und Telefonnummern sowie feste Sperrmüll-Abholtermine werden der Bevölkerung in den Stadtteilen besser bekannt gemacht - und das in mehreren Sprachen. Der Magistrat wird des Weiteren gebeten, zu prüfen und zu berichten: Welche Maßnahmen werden derzeit generell ergriffen, um wilde Sperrmüllablagerungen besser zu bekämpfen und zu reduzieren? Wie werden feste Sperrmüll-Abholtermine in den Stadtbezirken und vorherige Bekanntmachung bewertet? Besteht dadurch die Möglichkeit, wilde Ablagerungen zu reduzieren? Welche Ergebnisse konnten durch den Einsatz von Sperrmüll-Vorermittlern (Stabsstelle Sauberes Frankfurt) oder FES-Sonderermittlern bisher erzielt werden? Wie viele Verursacher wilder Müll-Ablagerungen konnten tatsächlich ermittelt werden? Welche Möglichkeiten werden gesehen, wie in anderen Städten in noch größerem Umfang "Mülldetektive" einzusetzen? Welche Möglichkeiten werden gesehen, an Orten ständiger Verunreinigungen mobile Kameras wie z.B. in Heilbronn einzusetzen (https://www.echo24.de/heilbronn/container-kamera-ueberwachung-muellsuender-stan dorte-verschmutzung-92509860.html)? Welche Fortschritte werden bei Angeboten und Kommunikation von Reparatureinrichtungen gemacht, die dabei helfen könnten, Sperrmüll (insbesondere elektronischen) zu reduzieren? Welche Möglichkeiten werden gesehen, (öffentliche) Räume entsprechend umzugestalten, um in Absprache mit Hauseigentümer*innen / Wohnungsbaugesellschaften Flächen für wilde Ablagerungen zu reduzieren (z.B. Fahrradbügel, Kübelbegrünung)? Gibt es hier bereits Beispiele? Welche Aufklärung erfolgt im Baugewerbe und baunahen Handwerksbetrieben, um die wilden Ablagerungen von Bauschutt, Umbaumaterial und Farbresten zu verhindern? Welche Aufklärung zur Sauberhaltung des öffentlichen Raums erfolgt in Kitas, Schulen, Vereinen? Welche Verbesserungsmöglichkeiten werden hier gesehen? Welche Verbesserungen der Situation werden von dem von der FES angekündigten "digitalen System" bezüglich Auffälligkeiten in Bezug auf wilde Müllablagerungen (ST 1295) konkret erwartet? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Meldeportale für Sperrmüll in den Ortsbezirken besser publik zu machen? Begründung: Der Ortsbeirat empfindet die Stellungnahme des Magistrats vom 3.6.2022 (ST 1295) als unzureichend und wenig konkret. Die Situation mit wild abgelagertem Sperrmüll inklusive weiterer Verunreinigungen des öffentlichen Raums verschlechtert sich zusehends. Dabei erfolgt die Abholung von wildem Sperrmüll nachrangig und deutlich später als die von ordnungsgemäß angemeldetem Sperrmüll, was in der Regel zu weiterer Verschmutzung des Standortes führt. Nach Information der Frankfurter Rundschau (FR vom 29.11.23) wurden 2022 im Stadtgebiet 6.298 wilde Sperrmüllablagerungen gezählt - mit steigender Tendenz. Im Ortsbezirk 2, insbesondere in Bockenheim, nimmt die Zahl wilder Ablagerungen ständig zu. Dabei sind nach Beobachtung der Antragstellerin immer wieder die gleichen Standorte betroffen, an denen zudem nach Abholung sofort wieder neuer Sperrmüll abgelagert wird. Anregungen, die Hauseigentümer*innen und Gebäudeverwaltungen stärker mit in die Verantwortung zu nehmen, wurden bisher nicht verfolgt. Nach Einschätzung des Ortsbeirats müssen sowohl die Modalitäten der Sperrmüllabfuhr als auch die Informationen an Bürger*innen dringend erhöht und verbessert werden. Hierzu sind z.B. Briefkasteninformationen mit den wesentlichen Adressen und Telefonnummern in allen relevanten Sprachen erforderlich. Zudem sollte ein digitales FES-System insbesondere darauf ausgerichtet sein, die verschiedenen Einheiten der Müllentsorgung zu vernetzen und schnellstmöglich auf Sperrmüllberge aufmerksam zu machen - ebenfalls nach dem Motto "Reinigung aus einer Hand". Der Service der FES, Sperrmüll nach Anruf kostenfrei abzuholen, ist grundsätzlich sehr gut, aber angesichts der Situation leider nicht mehr ausreichend. Es kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Bevölkerung (bzw. große Teile) Sperrmüll entsprechend der FES-Vorgaben trennt und selbst bei Werkhöfen oder beim Schadstoffmobil entsorgt. Der Service der FES muss also verbessert werden, die Reinigungsintervalle erhöht und gleichzeitig müssen die Restriktionen bei Nichtbefolgung der Regeln verstärkt werden. Der Deutsche Städtetag weist zu Recht darauf hin, dass mangelnde Sauberkeit die Vorstufe mangelnder Sicherheit ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2022, OM 1866 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1295 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 816/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 816/2 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2024, OF 231/16 Betreff: Verbot von Feuerwerk im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Stadtgebiet Frankfurt am Main für eine noch zu benennende Zeit keine privaten Feuerwerke zum Jahreswechsel zuzulassen und 2. stattdessen ein Feuerwerk der Stadt zu organisieren, das Frankfurt am Main angemessen repräsentiert; 3. mittels Kontrollen dafür Sorge zu tragen, dass Feuerwerkskörper gemäß dem Sprengstoffgesetz tatsächlich erst ab dem 29. Dezember verkauft werden. Begründung: Es gibt viele gute Gründe für ein Böllerverbot. Angefangen bei der Feinstaubbelastung, über die zahlreichen Unfälle und/oder Brände, das Verletzungsrisiko, den Müll bis zur Panik bei Mensch und Tier (ob Haus- oder Wildtiere). Hinzu kommt die weiter um sich greifende Unsitte, Eisatzkräfte anzugreifen und die möglichen Retraumatisierungen von Kriegsflüchtlingen. Wie zwei Umfragen im Jahr 2023 ergaben, befürworten inzwischen sogar 60% der Befragten (70% der befragten Frauen, Männer jedoch unter 50%) ein Verbot von privatem Feuerwerk. Ärgerlich ist zudem, dass man auch weit vor dem erlaubten Datum (29. Dezember) Silvesterfeuerwerk erwerben kann und dieses weit vor dem 31. Dezember abgefeuert wird, was vor allem ängstliche Mitmenschen und Tiere stark und unnötig stresst. Den Umgang mit Feuerwerk regelt das sogenannte Sprengstoffgesetz, das Feuerwerkskörper in vier Kategorien (F1 bis F4) aufteilt. Das Silvesterfeuerwerk gehört hier zur Kategorie F2 und wird als Kleinfeuerwerk bezeichnet, für deren Verwendung man 18 Jahre alt sein muss. Gezündet werden darf das Feuerwerk nur in der Zeit vom 31. Dezember 18 Uhr bis zum 1. Januar 7 Uhr. Der Verkauf von F2-Feuerwerk ist gemäß dem Sprengstoffgesetz nur an den letzten drei Tagen des Jahres erlaubt und startet in der Regel am 29. Dezember. Da Silvester im Jahr 2023 auf einen Sonntag fiel, durfte zwar diesmal der Verkauf bereits ab dem 28. Dezember starten, tatsächlich konnte man aber leider viel früher Böller im Handel erwerben. Weiterhin wird zunehmend festgestellt, dass Besitzer von SRS Waffen (mit und ohne kleinen Waffenschein) die Silvesternacht nutzen um wild zu "Ballern". Selbst wenn der kleine Waffenschein vorliegt. Berechtigt dieser nicht dazu, Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen (wie z. B. Jahrmärkte, Messen, Sportveranstaltungen, sowie bei z. B. Konzert-, Kino- oder Diskotheken besuche) mit sich zu führen oder die Waffe gar in der Öffentlichkeit abzufeuern. Das sollte besser kontrolliert werden, um damit auch das verbotene Böllern bereits Tage vor Sylvester besser zu unterbinden. Das Sprengstoffgesetz regelt auch, wo Pyrotechnik nicht gezündet werden darf und dass Gemeinden Verbotszonen benennen können. So ist in Frankfurt am Main bereits das böllern z.B. auf den Eisernen Steg sowie im Umkreis von 200 Metern um Kirchen, Krankenhäuser, Altenheime, den Zoo und von Fachwerkhäusern verboten. Verstöße gegen diese Bestimmungen können sogar mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro (bei selbsthergestellten oder nicht zertifizierten Sprengkörpern sogar bis 50.000 Euro) geahndet werden. Werden Sachen oder gar Menschen wissentlich gefährdet, sind sogar Freiheitsstrafen möglich. Dem Umweltbundesamt zufolge werden jährlich etwa 2.050 Tonnen Feinstaub durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern freigesetzt, was in etwa ein Prozent des gesamten jährlich freigesetzten Feinstaubs entspricht. Teilweise werden am Neujahrstag an einzelnen Messstationen sogar Tagesgrenzwerte überschritten. Das Einatmen des Feinstaubs gefährdet die Gesundheit und kann zu Atemwegserkrankungen oder Herz-Kreislauf-Problemen führen und konterkariert damit die aufwendigen Bemühungen zur Feinstaubreduktion in anderen Bereichen. Der Lärm der Zündkörper stellt eine große Belastung für traumatisierte Menschen und für die vielen Haustiere dar und die hinterlassenen Verpackungen und herabfallenden Raketen stellen eine enorme Menge Sondermüll dar. Medizinische wie auch der Sicherheit dienende Einsatzkräfte werden jedes Jahr durch Unfälle im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern unnötig gebunden und die zunehmende "Sitte" Rettungs- und Ordnungskräfte in der Silvesternacht mit Feuerwerkskörper zu beschießen muss verhindert werden. Deshalb fordern bereits Umweltorganisationen, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und viele Ärzt*innen aufgrund der genannten Probleme schon länger ein Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel. Der individuelle Umgang mit Feuerwerkskörpern stellt prinzipiell ein potentielles Risiko für die Sicherheit der Stadt dar und beansprucht Feuerwehr und Rettungskräfte exorbitant. Um den Wunsch Vieler, mit einem Silvesterfeuerwerk das neue Jahr zu begrüßen, Genüge zu tun, könnte von der Stadt möglichst zentrale professionelle Feuerwerke organisiert werden, welche die Stadt angemessen repräsentieren. Die Kosten hierfür sind sicher dadurch einzusparen, dass weniger Einsatzkräfte Dienst tun müssen, die Straßenreinigung keinen Sondereinsatz fahren muss oder beispielsweise durch die nicht stattfindenden Unfälle, Brände usw. Die genannten Argumente, vor allem der rasante Klimawandel gebietet es, alle Faktoren, die die Feinstaubbelastung erhöhen, zu vermeiden. Ein Böllerverbot in Frankfurt könnte den Klimawandel ein wenig einbremsen und als Vorbild für andere Städte, ja ganz Deutschland dienen. Die Klimakrise schlägt den Menschen aufs Gemüt - viel stärker und viel direkter als bislang angenommen. In einem Gastbeitrag im Feuilleton der SZ beschreibt es Eckart von Hirschhausen so: "Kein Mensch kann sich seine eigene Außentemperatur kaufen - auch kein Privatversicherter. Seelische Gesundheit findet nicht im luftleeren Raum statt. Mindestens neun von zehn Menschen weltweit ziehen mit jedem Atemzug eine Menge Gift ein, maßgeblich aus fossiler Verbrennung. Dazu referierte Mazda Adli, Stressforscher und Professor für Psychiatrie an der Charité. Die Belastung mit Feinstaub verändere unsere Fähigkeit, mit Stress umzugehen, massiv. Der Mechanismus, wie sich buchstäblich Staub auf die Seele legt, wird auch immer klarer: Gerade die allerkleinsten Teilchen von Ruß, Reifenabrieb und dem anderen unsichtbaren Müll sind so winzig, dass die Partikel aus der Lunge direkt über die Zellwände ins Blut gelangen. Von dort sind diese Fremdkörper nur einen Herzschlag weg von allen anderen Organen und belagern so auch das Hirn. Dort lösen sie eine chronische Entzündung aus, die bei entsprechender Veranlagung psychische Erkrankungen und langfristig die Selbstzerstörung unserer Persönlichkeit beschleunigt, sprich die Demenz". Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 434 2024 Die Vorlage OF 231/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Punkt im Tenor gestrichen wird. Abstimmung: WBE, 2 GRÜNE und SPD gegen CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2023, OF 1141/1 Betreff: Verlagerung von Altglassammelbehältern am Kornmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Altglassammelbehälter am Kornmarkt Ecke Weißadlergasse auf die gegenüberliegende Straßenseite an das Parkhaus Hauptwache versetzt werden. Für den aktuellen Standort der Behälter ist eine Baumpflanzung zu prüfen. Begründung: Der Bereich würde durch die vorgeschlagenen Maßnahmen aufgewertet. Insbesondere würde die Aufenthaltsqualität für Gäste der umliegenden Gastronomiebetriebe steigen. Auch würden die Bewohner der Liegenschaft Kornmarkt 3 davon profitieren, dass sie von nächtlichen Ruhestörungen durch Glasabfallentsorgung verschont würden. Im Übrigen fehlt es in dem Straßenabschnitt an Grün. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1141/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme); LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2023, OF 1106/1 Betreff: Sauberkeit rund um die Fernbusstation Frankfurt Der Magistrat wird aufgefordert, die Abfallentsorgung im öffentlichen Raum rund um die Fernbusstation Frankfurt zu verbessern. Im Bereich der Stuttgarter, Pforzheimer und Karlsruher Straßen sollen mehr Abfalleimer aufgestellt werden. Diese sollen häufiger geleert werden. Begründung: Die in dem Bereich bestehenden Abfallbehälter reichen nicht aus und die Leerungsfrequenz ist zu niedrig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4970 2024 Die Vorlage OF 1106/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: Der Magistrat wird gebten, die Abfallentsorgung im öffentlichen Raum rund um die Fernbusstation Frankfurt zu verbessern sowie auf den Betreiber der Fernbusstation zuzugehen mit dem Ziel, dass auch im Bereich der Fernbusstation weitere Abfallbehälter aufgestellt werden. Im Bereich der Stuttgarter, Pforzheimer und Karlsruher Straßen sollen mehr Abfalleimer aufgestellt werden. Diese sollen häufiger geleert werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1066/1 Betreff: Nachvollziehbare Regelungen für Müll aus den Flüssen Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie beurteilt der Magistrat die Aussagen aus dem Artikel der FNP vom 10. Oktober 2023? (siehe Anlage 1 und Link 1) 2. Arbeitet der Magistrat bereits an nachvollziehbaren und nutzer*innen-freundlichen Regeln für geborgenen Müll aus den Flüssen, indem er sich an den Regelungen für "eigenen Sperrmüll" und "illegal entsorgten Sperrmüll" orientiert? Begründung: Gemäß dem Bericht der FNP ist die Stadt Frankfurt nicht darüber erfreut, dass sich Bürger*innen ehrenamtlich der Reinigung der Frankfurt Flüsse annehmen. Und das, obwohl dies eigentlich Aufgabe der Stadt wäre. Die Stadt Frankfurt muss sich für den Müll, den größtenteils Frankfurter Bürger*innen illegal in die Flüsse werfen, kümmern. Viele Bürger*innen wie Teilnehmende bei den Cleanup-Days oder Wassersportler*innen in Frankfurt bergen daher ehrenamtlich Gegenstände aus den Flüssen, um diese sauber zu halten und den Fischbestand nicht zu gefährden. Es ist den Bürger*innen nicht zu vermitteln, dass andernorts Ehrenamtliche für ihr Umweltengagement geehrt werden (siehe Anlage 2 und Link 2), diese in Frankfurt aber als "Kostenverursacher" und "Denkmalschutzgefährder" mit unsachlichen Argumenten geradezu kriminalisiert werden. Anlagen 1 und 2 Anlage 1: Artikel der FNP vom 10. Oktober 2023 Schrott im Main: Keiner fühlt sich für den Müll zuständig Frankfurt - Die Angaben sind unterschiedlich, aber es gibt welche. Zwischen 15 000 und 25 000 Fahrräder werden in Amsterdam jährlich aus den Kanälen, die dort Grachten heißen, gefischt. Zuständig ist die Stadt Amsterdam, und sie hat dafür ein spezielles Boot. In Frankfurt, das steht fest, ist das Problem weniger groß. Aber es gibt keine Zahlen, und es gibt kein Boot. Und wer zuständig ist, das ist umstritten. "Der Main ist eine Bundeswasserstraße und fällt damit in die Zuständigkeit des Wasser- und Schifffahrtsamtes", sagt Lena Berneburg vom städtischen Grünflächenamt, das für das Mainufer zuständig ist. Der gleiche Hinweis kommt, zumeist gleich an erster Stelle, auch von anderen städtischen Stellen, wo auch immer man anfragt. Zuständig sei die Stadt Frankfurt, widerspricht dagegen Marisa Schneider, Fachbereichsleiterin Schifffahrt beim Wasser- und Schifffahrtsamt Aschaffenburg (WSA). Ihre Behörde habe sich darum zu kümmern, dass die Schifffahrt reibungslos funktioniere, erläutert sie. Dafür ist vor allem die Fahrrinne ausreichend tief zu halten. Liegen dabei Fahrräder im Weg, werden sie herausgeholt. Sonst aber nicht. Herauszuhören ist hier wie dort, dass es auch schon juristische Auseinandersetzungen zwischen Stadt und WSA gegeben hat. Mehr darüber sagen möchte aber keiner. Über die Zuständigkeiten weiß das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, dass die Entsorgung von aus dem Fluss geholten Dingen Sache der Stadt Frankfurt ist. Was aber auch nicht heißt, dass die Stadt überhaupt irgendetwas aus dem Fluss fischen muss. Dann schon eher das Regierungspräsidium selbst. Denn auf dieser Ebene liegt die Zuständigkeit für Umweltgefahren im Fluss. Und diese können von den Akkus von Elektrofahrrädern ausgehen, wenn diese verrosten. Das räumt das Regierungspräsidium auch ein. Die Einschätzung lautet aber, "dass eine Gefahr von einzelnen unbeschädigten Akkus im Main kurzfristig nicht als groß angesehen wird." Unternommen wird einstweilen also nichts. Die Stadt Frankfurt wird dagegen im Rahmen der Kampagne CleanFFM, einem gemeinsamen Projekt der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und des städtischen Entsorgungsbetriebes FES, aktiv. Immer wieder werden sogenannte Clean-Ups durchgeführt. Das sind Aktionen, bei denen öffentliche Bereiche vor allem durch Freiwillige gereinigt werden. Nach den Worten von Claudia Gabriel, Leiterin der Stabsstelle, finden solche Aktionen auch am Mainufer statt, und soweit dies unter Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar ist, werden auch Fahrräder und andere Dinge aus dem Fluss geholt. Dass es dabei nur um den Uferbereich gehen kann, liegt auf der Hand. Es kann sich daher nur um den Bruchteil aller Fahrräder handeln, die im Fluss liegen, und auch nur um eine niedrige zweistellige Zahl. Das Material wird von der FES entsorgt - Fahrräder landen im Container für Altmetall. Und vor allem wird das als freiwillige Aktion der Stadt angesehen. Mehr passiert nicht, zumindest nicht offiziell. Womöglich aber außerhalb der behördlichen Aufsicht? Daniel Göz, Vorsitzender der Frankfurter Fischer- und Schifferzunft von 945, berichtet von einer Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener, die gutausgerüstet mit Seilen und Haken immer wieder am Mainufer unterwegs seien und Fahrräder, Roller und Einkaufswagen aus dem Wasser hole. Um wen es sich handele, weiß er auch nicht, und auch bei den städtischen Stellen ist über eine solche Gruppe nichts bekannt. Dort lässt man durchblicken, dass man ein derartiges Treiben auch eher kritisch sehen würde. Einfach Dinge aus dem Main fischen und dann in den öffentlichen Anlagen liegen lassen, das wäre überhaupt nicht im Sinne der Stadt, die den Müll auf eigene Kosten wegräumen müsste. Vor allem wird auch auf die Gefahren hingewiesen, die damit verbunden sind, unter anderem durch immer noch nicht geborgene Weltkriegsmunition. Und sogar der Denkmalschutz hält gar nichts von solchen Aktionen, ist doch nicht ganz auszuschließen, dass irgendwelche historischen Relikte beschädigt werden könnten. (Manfred Becht) Link 1: https://www.fnp.de/frankfurt/zustaendig-keiner-fuehlt-sich-fuer-den-muell-925635 68.html Anlage 2: Beitrag der Hessenschau vom 20.10.2023 Planet Hero AwardUmwelt-Engagement bringt Lahntauchern 110.000 Euro Preisgeld Seit drei Jahren holen ehrenamtliche Taucher tonnenweise Müll aus der Lahn. Für ihr Engagement sind die Lahntaucher jetzt mit dem Planet Hero Award ausgezeichnet worden. Damit verbunden ist ein Preisgeld von 110.000 Euro. Alte Reifen, Autobatterien, Fahrräder - seit 2020 holen die Lahntaucher Müll aus dem Fluss. Seinen Anfang hatte das Projekt von Ehrenamtlichen in Marburg, später erweiterten die Taucher ihre Aktivitäten, um die Lahn auch an anderen Stellen vom Müll zu befreien. Für dieses Engagement sind sie jetzt mit dem Planet Hero Award ausgezeichnet worden, der von der Zürich-Gruppe Deutschland in drei Kategorien vergeben wird. "Die Lahntaucher siegten mit ihrem Engagement für lokale Flüsse in der Kategorie Ozean- und Gewässerschutz", teilte die Zürich-Gruppe mit. Damit verbunden ist ein Preisgeld von 100.000 Euro. Überzeugen konnten die Lahntaucher auch beim Community Voting, bei dem vorab online für ein Lieblingsprojekt abgestimmt werden konnte. Hier heimsten die Marburger zusätzlich ein Preisgeld von 10.000 Euro ein. "Wir müssen das selbst erst mal realisieren, das ist eine ganz tolle Sache", sagte Amelie Becker von den Lahntauchern im hr3-Interview am Freitag. Sie gehört zu rund 20 Hobbytaucherinnen und -taucher, die in ihrer Freizeit Müll aus der Lahn ziehen. Insgesamt elf Tonnen waren es in den vergangenen Jahren, von Baustellenabsperrungen, Einkaufswagen und Fahrrädern ist alles dabei. "Wir haben auch schon mal ein Motorrad rausgeholt", berichtete Becker. Ein Fund, den sie nie vergessen wird, ist ein Gewehr. "Unter Wasser zu tauchen, Steine zu tasten, einen Abzug zu sehen und dann zu erkennen, dass da tatsächlich ein Gewehr im Fluss liegt", schilderte Becker ihren kuriosesten Fund, der dann auch einen Polizeieinsatz nach sich zog. Die Taucheinsätze verteilen sich auf das gesamte Jahr, mit wenigen Ausnahmen. Niedrige Temperaturen halten die Gruppe beispielsweise nicht ab - nur Hochwasser. "Im Februar tauchen wir nicht, da ist es zu gefährlich." Schon am Sonntag ist ihr nächster Einsatz. Die Umweltschützer überlegen jetzt, wie sie mit dem Preisgeld ihre Arbeit verbessern können. Auch Menschen ohne Tauchschein können das Team übrigens unterstützen, denn auch an Land oder auf Tretbooten werden Helferinnen und Helfer benötigt. Link 2: https://www.hessenschau.de/panorama/umwelt-engagement-bringt-lahntauchern-110000 -euro-preisgeld-v1,lahntaucher-preis-100.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 800 2023 Die Vorlage OF 1066/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2023, OF 958/5 Betreff: Sauberkeit im Bereich der beiden Brückenüberführungen in der Oppenheimer Landstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in dem Bereich unter den beiden Eisenbahnbrücken in der Oppenheimer Landstraße regelmäßig Straßenreinigungen und Kontrollen hinsichtlich der dort abgestellten, offensichtlich herrenlosen Kraftfahrzeuge durchzuführen. Begründung: Der obige Bereich befindet sich in einem bedauernswerten, stark verwahrlosten und verschmutzten Zustand. Dort befinden sich Müllansammlungen wie Pizza-Kartons und alte Zeitungen sowie zerstörte Glasflaschen. An den Brückenpfeilern befindet sich Unkrautwuchs. Es sind dort ebenfalls jede Menge Altlaubansammlungen, die zu einer Sturzgefahr für Fußgänger führen. Weiterhin ist festzustellen, dass der Platz unter den Brücken zum Abstellplatz für herrenlose Kraftfahrzeuge genutzt wird. Ein solcher Zustand ist für die Passanten nicht hinnehmbar und beeinträchtigt dort auch das Aufenthaltsgefühl. Rückfragen bei der FES und der Deutschen Bahn Service AG haben leider nicht zum Erfolg geführt. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4733 2023 Die Vorlage OF 958/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 932/5 Betreff: Sauberkeit im Bereich der Gerauer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in enger Abstimmung mit der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH aktiv etwas gegen die große Menge an Müllablagerungen im Bereich der Gerauer Straße 74-84 zu tun und den dort neu aufgestellten Zigarettenautomaten zu entfernen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich über die zunehmende Vermüllung in dem oben genannten Bereich. Auf den dortigen rünflächen befinden sich inzwischen große Mengen an Sperrmüll und anderer Unrat. Aus den Altkleidercontainern werden außerdem regelmäßig Kleidungsstücke entwendet und auf den Grünflächen verteilt. Auch im Bereich des neu aufgestellten Zigarettenautomaten befinden sich Müllablagerungen. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4668 2023 Die Vorlage OF 932/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2023, OF 938/5 Betreff: Aufstellen größerer Mülleimer am Grüne-Soße-Denkmal Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Grüne-Soße-Denkmal im Stadtteil Oberrad größere Mülleimer aufstellen zu lassen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die Mülleimer am Grüne-Soße-Denkmal überlaufen. Angesehen davon, dass dies einen verwahrlosten Eindruck machen, stinkt es dort und Ratten werden angezogen. Der Raum lädt somit nicht mehr zum Verweilen ein. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Foto: privat Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4673 2023 Die Vorlage OF 938/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 1017/1 Betreff: Aufwertung Große Friedberger Straße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Aufenthaltsqualität in der Großen Friedberger Straße zu erhöhen. Hierzu sollen insbesondere 1. die Sitzgelegenheiten aus Granit entfernt und durch Pflanzgefäße mit entsprechender Begrünung ersetzt werden; 2. größere Abfalleimer aufgestellt werden; und 3. häufigere Straßenreinigungen stattfinden. Die Planungen sollen den Anliegern und dem Ortsbeirat bei einem Ortstermin vorgestellt werden. Begründung: Vor etwa sieben Jahren wurde die Große Friedberger Straße sowie die angrenzenden Nebenstraßen und Plätze, auch unter Verwendung von Mitteln aus dem Programm "Schöneres Frankfurt", grundlegend umgestaltet. Dabei sollte auch die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöht werden. Im Zuge dessen wurden auch Sitzquader und -bänke aus Granit eingesetzt. In der letzten Zeit ist jedoch eine Verschlechterung der lokalen Situation festzustellen. So sind nunmehr vielfach organisierte Bettler dort anzutreffen. Die vorbezeichneten Sitzgelegenheiten sind so angegriffen und verschmutzt, dass sie auf Passanten nicht mehr einladend wirken. Genutzt werden sie in erster Linie von verwahrlost aussehenden Obdachlosen, die dort lagern und Alkohol konsumieren. Auch die Verkehrsflächen selbst sind von Verschmutzung und Vermüllung betroffen. Die Große Friedberger Straße ist eine Geschäftsstraße mit vielen inhabergeführten Geschäften, deren Kunden sich wegen der vorherrschenden Zustände in der Straße nicht mehr wohlfühlen und sich teilweise nicht mehr in die Läden trauen. Um den Charakter der Straße als Flanier- und Einkaufsmeile zu erhalten, sind Nachsteuerungen erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1017/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 1013/1 Betreff: Größere Abfallbehälter mit Haube am Mainkai/Fahrtor anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, größere Abfallbehälter mit Haube und Pfandringen am Mainkai auf Höhe des Fußgängerüberwegs am Fahrtor anbringen zu lassen. Begründung: Die vorhandenen Behälter reichen oftmals nicht aus, besonders bei Veranstaltungen. Zahlreiche Flaschen werden abgestellt. Eine Haube zum Schutz vor Wind und Vögeln ist nicht vorhanden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4580 2023 Die Vorlage OF 1013/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zwei sogenannte Müllgaragen (120 Liter) am Mainkai auf Höhe des Fußgängerüberwegs am Fahrtor anbringen zu lassen." Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 1005/1 Betreff: Nachtruhe und Sauberkeit am Fischerplätzchen und in der Fahrgasse gewährleisten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Einhaltung der Nachtruhe inkl. der gesetzlichen Lärmpegelobergrenzen sowie die Sauberkeit am Fischerplätzchen und in der Fahrgasse zu gewährleisten. Notfalls muss die Außengastronomie zeitlich begrenzt werden. Weiterhin sollen Abfallbehälter mit mehr Volumen sowie Haube aufgestellt werden. Pfandringe sind anzubringen. Nach Ladenschluss ist seitens der Gastronomiebetriebe wirksam zu gewährleisten, dass die Außenbestuhlung von Passanten nicht weitergenutzt werden kann. Begründung: Aufgrund der Außengastronomie dreier anliegender Gastronomiebetriebe ist die Nachtruhe ab 22:00 Uhr nahezu täglich nicht gewährleistet, wodurch Anwohnende keinen ausreichenden Schlaf finden. Die Lärmbelästigungen halten teilweise bis 04:00 Uhr morgens an. Insbesondere in den in Folge des Klimawandels heißen Sommermonaten ist es dadurch nicht möglich, die Wohnung nachts herunter zu kühlen, was für einen erholsamen Schlaf notwendig ist. Im Jahre 2014 wurden seitens des Ordnungsamtes in einer betroffenen Wohnung bereits Lärmmessungen durchgeführt, wo Lärmpegel > 80 dB(A) gemessen wurden, ohne dass weitere Maßnahmen erfolgt waren. Am 27.06.2023 wurden per E-Mail erneute Messungen zugesagt, ohne dass unter den Anwohnenden eine bisherige Kontaktaufnahme bekannt ist. Feiernde aus Sachsenhausen kommend, welche Richtung Innenstadt möchten, queren ebenso das Fischerplätzchen. Dabei kommt es zu weiteren Lärmbelästigungen. Geschäfte aller Art werden vor Ort verrichtet, teilweise an den Hauseingängen, was zu katastrophalen hygienischen Zuständen führt. Fischerplätzchen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1005/1 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 1000/1 Betreff: Rattenplage Gleisfeldpark und Umgebung bekämpfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung durch folgende Maßnahmen wirksam zu bekämpfen: a) Die offenen Mülltonnen im Europagarten und an der Hundewiese Römischer Ring/Pariser Straße/Straße der Nationen zu entfernen und durch Behälter mit Haube zu ersetzen. b) Den offen herumliegenden Abfall in den Grünflächen am Tel-Aviv-Platz und Gleisfeldpark regelmäßiger und gründlicher aufzusammeln sowie die Mülltonnen häufiger zu leeren. c) Auf den Supermarkt und die Bäckerei am Tel-Aviv-Platz zuzugehen, um sich an der Beseitigung von Verpackungsmüll und Essensresten derer Kunden im Bereich der Ladenfront, d) Außengastronomie sowie dem unmittelbar gegenüberliegenden Sitzkreis zu beteiligen. d) Das öffentlich gelegene Unkraut und hohe Gras zwischen öffentlicher Hecke und Zaun der Wohnbebauung am östlichen Gleisfeldpark regelmäßig zu entfernen und zu kürzen. e) Den Tel-Aviv-Platz regelmäßiger und gründlicher zu reinigen sowie die Mülltonnen häufiger zu leeren. f) Die kurzen Abfallbehälter am Tel-Aviv-Platz wieder durch die länglicheren Abfallbehälter mit mehr Volumen zu ersetzen. g) Im Gleisfeldpark ebenfalls gesondert auf das Vogelfütterungsverbot hinzuweisen. h) Die Einfriedung der Grünflächen an den Sitzgruppen am Tel-Aviv-Platz regelmäßig zu kontrollieren und bei Bedarf instand zu setzen. i) Die Abfalleimer der Europa-Allee West häufiger zu leeren j) Zusätzliche Abfalleimer auf dem Mittelstreifen der Europa-Allee West im Bereich der Ampelanlage/des Fußgängerüberwegs auf Höhe der Drogerie anzubringen. Begründung: Das Problem ist seit mehreren Jahren bekannt. Spaziergänger haben kürzlich an einem Sonntagvormittag vier Ratten auf einmal gezählt. Sogar in die anliegenden Privatgärten dringen die Ratten bereits ein - zum Leid der Anwohnenden, welche ihre Kinder nicht mehr draußen spielen lassen können. Durch Anregung eines Sauberkeitspaten wurden am Tel-Aviv-Platz vor einiger Zeit Abfallbehälter mit mehr Volumen an die Laternen gehängt, bis diese vor wenigen Wochen durch Vandalismus heruntergerissen wurden. Seitdem wurden nur die kurzen Abfallbehälter wieder montiert, weshalb der nicht mehr hineinpassende Müll vor/auf den Tonnen abgelegt wird oder teilweise wieder heraus-/herabfällt. Der Wind weht den Müll oftmals vom Tel-Aviv-Platz entlang der westlichen Europa-Allee auf den Grünstreifen oder in die Hauszugänge. Die Grünflächen werden von zahlreichen Krähen aufgesucht, welche den Müll aus offenen Tonnen entnehmen und in der Umgebung verstreuen. Verstreuter und unachtsam entsorgter Müll sowie nicht aufgepickte an Vögel verfütterte Nahrungsmittel locken Ratten an. Am Gleisfeldpark gibt es an den Bäumen inzwischen Hinweise auf Köder zur Ratten- und Mäusebekämpfung. Doch wird diese Maßnahme alleine nicht ausreichen, wenn nicht gleichzeitig die Ursache bekämpft wird, wodurch Schadnager überhaupt erst angelockt werden und sich vermehren können. Offene Müllbehälter Europagarten Herrenloser Einkaufswagen und Müll auf Grünstreifen Europa-Allee West Beschädigte Einfriedung um Grünfläche in Sitzkreis Tel-Aviv-Platz, häufig vermüllt Offene Müllbehälter Hundewiese Überquellende Abfalleimer Europa-Allee West mit Müll auf Gehweg Abfall, welcher durch den Wind vom Tel-Aviv-Platz Richtung Europa-Allee West geweht wird Überfüllter Abfallsammler mit zu geringem Volumen Tel-Aviv-Platz, montiert nach Vandalismus an großvolumigen Behältern am Tel-Aviv-Platz Unkraut und hohe Gräser zwischen privatem Zaun und öffentlicher Hecke auf öffentlicher Fläche Gleisfeldpark Ost Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag den Wortlaut des Antragtenors wie folgt abzuändern: "Der Magistrat wird gebeten, die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung wirksam zu bekämpfen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4574 2023 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1000/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung wirksam zu bekämpfen." Abstimmung: Zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung) Zu 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2023, OF 919/5 Betreff: Einrichtung eines Urinal mit Sichtschutz oder öffentlichen Toilettenanlage am Affentorplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ein Urinal mit Sichtschutz oder eine öffentliche Toilettenanlage am Affentorplatz zu errichten. Begründung: Am Affentorplatz befindet sich das Kinderhaus Sachsenhausen. In dem Park am Affentorplatz halten sich Menschen auf, die regelmäßig Alkohol konsumieren. Leider ist von den Anwesenden des Kinderhauses immer wieder zu sehen, dass die Menschen urinieren, sogar direkt an die Haustür des Kinderhauses. Dieser Zustand ist seit Jahren bekannt. Ein Urinal mit Sichtschutz oder eine öffentliche Toilettenanlage könnte die Situation für alle Beteiligten akzeptabler gestalten. Eine Fläche neben der vorhanden Mülltonnen ist gegeben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 919/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4725 2023 Die Vorlage OF 919/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "ein Urinal mit Sichtschutz oder" ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2023, OF 914/5 Betreff: Abfallbehälter auf der Schweizer Straße (vor dem Drogeriemarkt Müller) instand setzen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den verschmierten und verdreckten Abfallbehälter auf der Schweizer Straße vor dem Drogeriemarkt Müller in stand zu setzen. Begründung: Der Abfallbehälter auf der Schweizer Straße vor dem Drogeriemarkt Müller ist in einem erbärmlichen Zustand, so dass er negativen Einfluss auf die Umgebung hat. Der Ortsbeirat 5 bittet daher um alsbalde Instandsetzung des Behälters (Reinigung und Entfernung der Beschmierungen). Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4658 2023 Die Vorlage OF 914/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 1026/1 Betreff: Litfaßsäulen in der Elbestraße bei Neuvergabe der Werberechte nicht neu vergeben, sondern abbauen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Neuvergabe der Werberechte im Jahr 2026 die beiden Litfaßsäulen in der Elbestraße (zwischen Niddastraße und Taunusstraße) nicht mehr als Werbefläche zu vergeben und diese schnellstmöglich abbauen zu lassen. Begründung: Die Litfaßsäulen werden als Urinal missbraucht. Dies führt seit Jahren zu einer enormen Geruchsbelästigung und Verunreinigung des Gehweges und der Straße. Um diesen unerträglichen Missstand zu beenden müssen die Litfaßsäulen entfernt werden. Nach der Entfernung sollte geprüft werden, ob es möglich ist in diesem Bereich Bäume zu pflanzen, da eine Begrünung im genannten Straßenabschnitt fehlt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.06.2023, M 106 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4589 2023 1. Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1026/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2023, OF 888/5 Betreff: Müllablagerungen in Sachsenhausen begegnen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf darauf hinzuwirken, dass Müllablagerungen in Sachsenhausen, insbesondere im Bereich Mörfelder Landstraße, Hedderichstraße und Schweizerstraße, schnell entfernt werden und weitere Ablagerungen durch regelmäßige Kontrollen der betreffenden Bereiche unterbunden werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich, dass in den genannten Bereichen immer häufiger Hausrat, Möbel oder Bücher illegal abgestellt werden. Teilweise stapelt sich der Müll und wird über Tage nicht abtransportiert. Es ist erforderlich etwaige Müllablagerungen zügig zu entfernen und Kontrollen zur Vorbeugung weiterer Verunreinigungen durchzuführen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4439 2023 Die Vorlage OF 888/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2023, OF 887/5 Betreff: Verbesserungen an der WC-Anlage im Südbahnhof Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Genderneutralen, diskriminierungsarmen WC Anlage im Südbahnhof um folgende Ergänzungsmaßnahmen: Abfalleimer in den Kabinen Eine bessere Abtrennung der Urinale Ein Piktogramm über dem Wort "Urinale" - zur Information für nicht deutschsprachige Menschen Begründung: Diese Maßnahmen würden zur besseren Nutzbarkeit und Sauberkeit der WC Anlage beitragen und wurden vor Ort von NutzerInnen gewünscht. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 887/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 937/1 Betreff: Leerung der Abfall- und Altglasbehälter an der Pariser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Pariser Straße die straßenbegleitenden Abfallbehälter nach der Leerung durch die FES wieder korrekt geschlossen werden. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auch die dortigen Altglasbehälter ordnungsgemäß geleert werden. Begründung: Die FES ist im Bereich der Pariser Straße sowohl für die Leerung der straßenbegleitenden Abfallbehälter als auch für die Leerung der dortigen Altglasbehälter zuständig. Seit einiger Zeit werden jedoch die Abfallbehälter nach der Leerung nicht mehr korrekt geschlossen, so dass diese offen stehen und in der Folge das Umfeld durch Krähen vermüllt wird. Auch wurden die Altglasbehälter seit einigen Wochen nicht geleert und sind entsprechend überfüllt. Mängelmeldungen der Anwohner haben bisher nicht zu einer Verbesserung geführt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4221 2023 Die Vorlage OF 937/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei