S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2025, OF 1072/2 Betreff: Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen: Kuhwald und Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: Im Rahmen der Sonderfonds "mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" 1. Zusätzliche Müllgaragen in der Kuhwaldsiedlung an der Phillip-Reiss Str./ Ecke Funck Str. und auf dem Friedrich Naumann Platz, sowie an der Max-Pruss-Straße (Höhe siehe in Anlage) und im neuen Rebstockpark auch an einem für die FES gut zugänglichen Standort aufzustellen; 2. Zusätzliche Reinigungsintervalle in der Max-Pruss-Straße und in der Kuhwaldsiedlung durchzuführen; Der Magistrat wird zudem gebeten, 3. Erneut mit den Bäderbertriebe Frankfurt GmbH und der Mainova AG Kontakt aufzunehmen, da die zugesagten Maßnahmen, siehe ST 1300 vom 21.06.2024, noch nicht umgesetzt wurden. Die Vermüllung hält auch dort an. Begründung: - In der Planung für Müllbehälter und Müllgaragen, siehe ST1697, waren nach erfolgten Begehungen Örtlichkeiten in Bockenheim und Westend ausgewählt. In den Quartieren Kuhwald, Rebstock und Biegwald fand keine Begehung statt, so wurden diese Quartiere nicht berücksichtigt. - In der Max-Pruss-Straße sind die Grünanlagen bzw. Grünstreifen entlang der Parklätze immer wieder massiv vermüllt. Hier parken Messebesucher, kleine Transporter, Parkbesucher, Pendler. - Im Kuhwald haben die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Müllbeseitigung und zur Aufklärung im Sachgerechten Umgang zur Entsorgung noch nicht gegriffen. - Im neuen Rebstockpark reichen die vorhandenen Müllbehälter nicht aus, zudem werden die ohne Deckel stetig von den Rabenkrähen ausgeräumt, was eine massive Beeinträchtigung des Erholung für die Erholungssuchenden im Park bedeutet. Anlage (Antragstellerin) Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Initiative OI 91 2025 Anregung an den Magistrat OM 6535 2025 Die Vorlage OF 1072/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 517/8 Betreff: Reinigung der Graffiti im Tunnel der Haltestelle "Heddernheimer Landstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Graffiti im Rosa-Luxemburg-Tunnel zwischen der U-Bahn-Haltestelle "Heddernheimer Landstraße" und Niederurseler Landstraße zu reinigen und ggf. vor zu schneller Übermalung/Verschmutzung vorsorglich zu schützen. Begründung: Insgesamt macht der Tunnel mit den beiden beschmierten Graffiti-Wänden, im Zusammenspiel mit temporären weiteren Begleiterscheinungen wie Ablagerung von Unrat, in Brand gesteckte oder abgetretene Mülleimer etc., einen zeitweise verwahrlosten und dauerhaft unangenehmen Eindruck. Dieses wird dem gepflegten umgebendem Wohnumfeld nicht gerecht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6454 2025 Die Vorlage OF 517/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 498/8 Betreff: Treppenstufen im U-Bahnhof Heddernheim Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, den RMV und traffiQ aufzufordern, die Treppenstufen im Heddernheimer U-Bahnhof endlich einer Grundreinigung zu unterziehen und zwar die Treppen auf beiden Seiten und alle Stufen von oben bis unten. Begründung: Seit Jahren bittet der Ortsbeirat um eine Reinigung der Treppenstufen des U-Bahnhof Heddernheim, ohne dass es hier eine Verbesserung gibt. Die ersten 3 Treppenstufen wurden während der Reinigung der Wände abgespritzt, alle folgenden Stufen sind seit Jahren mit einer schwarzen Kruste, Staub, Papier-, Abfall- und Zigarettenresten bedeckt. Im Winter breiten sich darauf Schnee- und Matschreste unserer Winterschuhe aus. Zwar ist Heddernheim ein Außenstadtteil, wie häufig zu hören ist, trotzdem und gerade deshalb wohnen hier sehr viele Menschen, die auf die U-Bahn und einen erträglichen Zustand des Bahnhofs angewiesen sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6278 2024 Die Vorlage OF 498/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den RMV, die VGF und traffiQ aufzufordern, die Treppenstufen im Heddernheimer U-Bahnhof endlich einer Grundreinigung zu unterziehen und zwar die Treppen auf beiden Seiten und alle Stufen von oben bis unten und die in der ST 1849 aufgeführten Reinigungsintervalle zu erhöhen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2024, OF 491/8 Betreff: Sperrmüllabfuhrplatz Gerhart-Hauptmann-Ring 304 bis 306 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. im Zusammenwirken mit der FES, der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte und ggf. der Eigentümergemeinschaft im Nachbarhaus für die Mehrfamilienhäuser Gerhart-Hauptmann-Ring 304-306 einen Sperrmüllabfuhrplatz auszuweisen. Als bevorzugte Lösung wird vorgeschlagen, wie bisher eine Mitnutzung des Abfuhrplatzes der benachbarten Liegenschaft Gerhart-Hauptmann-Ring 406-408 zu ermöglichen, zum Beispiel mittels allgemeinverfügbarem Dreikantschlüsselsystem; 2. die FES zu bitten, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, wie alle Anwohnerinnen und Anwohner der Nordweststadt eine Information erhalten, wo ihr Sperrmüllplatz ist. Begründung: Der bisher von den Häusern Gerhart-Hauptmann-Ring 304-306 mitbenutzte Sperrmüllplatz im Gerhart-Hauptmann-Ring 406-408 ist seit kurzem abgeschlossen. Auch der südlich benachbarte Sperrmüllplatz des Hauses Gerhart-Hauptmann-Ring 310 ist nicht frei zugänglich. Die Häuser 304-306 haben somit für die Siedlungsabfuhr keinen Sperrmüllplatz, der ihnen zur Verfügung steht. Aber auch die Menschen in diesen Häusern haben Sperrmüll. Hier muss eine Lösung gefunden werden. Die Nordweststadt gehört zu den Stadtgebieten mit Siedlungsabfuhr. Nicht alle Wohnungsbaugesellschaften informieren ihre Mieter über die jeweils dem Haus zugeordneten Sperrmüllabfuhrplätze. Zudem gibt es in der Nordweststadt sehr viele Einfamilienhäuser. Wilder Sperrmüll ist ein leider häufiges Phänomen in der Nordweststadt und trägt nicht zur Verschönerung des Stadtbildes bei. Oft scheitert der gute Wille aber auch an der mangelnden Verfügbarkeit von Sperrmüllplätzen oder der fehlenden Information, wo abgelegt werden darf. Ein Konzept, das zum Beispiel auf einer im Internet zugänglichen Karte mögliche Abstellflächen ausweist, wäre hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6275 2024 Die Vorlage OF 491/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der 2. Satz der Ziffer 1. des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5850 entstanden aus Vorlage: OF 804/9 vom 25.08.2024 Betreff: Große Abfallbehälter (Müllgaragen) am Eingang des Sinaiparks anbringen Der Sinaipark erfreut sich großer Beliebtheit und die NutzerInnen hinterlassen entsprechend viel Müll. Dazu kommt, dass der Begrenzungsstreifen zur Eschersheimer Landstraße regelmäßig vermüllt wird. Große Abfallbehälter an den Eingängen könnten die nötige Abhilfe schaffen. PassantInnen hätten die Möglichkeit, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen und ParkbesucherInnen könnten beim Verlassen des Sinaiparks ihren Müll ebenfalls loswerden. Der Magistrat wird gebeten, an den Eingängen zum Sinaipark große Abfallbehälter (Müllgaragen) aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1974 Aktenzeichen: 67-0

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 753/3 Betreff: Mu ̈llgarage in der Gru ̈nanlage in der oberen Rotlintstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Grünanlage Obere Rotlintstraße (oberhalb der Rothschildallee) im Bereich der Bänke und Tischtennis-Platte eine Müllgarage aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist ein beliebter Treffpunkt von Jugendlichen, die sich auch gerne von der nahe gelegenen Pizzeria etwas zu essen holen. So liegen regelmäßig neben dem Mülleimer Verpackungsmüll und Essensreste, was unliebsame Gäste anzieht. Da die wöchentliche Leerung durch die FES bei Weitem nicht ausreicht, soll eine Müllgarage die Vermüllung stoppen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5920 2024 Die Vorlage OF 753/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5653 entstanden aus Vorlage: OF 1041/6 vom 08.06.2024 Betreff: Vogelsichere Mülleimer im sogenannten Liederbach Park anbringen Im sogenannten Liederbach Park, zwischen Peter-Bied-Straße und Wasgaustraße, ist häufig zu beobachten, wie Vögel sich an den Müllkörben zu schaffen machen und Müll aus den Mülleimern herausziehen und verteilen (siehe Foto 1). Wenn man von Höchst in Richtung Liederbach geht, sind auf der rechten Seite noch die alten Mülleimer angebracht, die es den Vögeln besonders leicht machen, an den Inhalt zu kommen. Auf der anderen Seite sind bereits die neueren Mülleimer montiert, die seit ca. fünf Jahren verwendet werden. Aber auch diese verhindern nicht das Herausholen von Müll durch die Vögel. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die offensichtlich ungeeigneten Mülleimer gegen neuere, wirklich vogelsichere Modelle (siehe Foto 2) auszutauschen, wie sie beispielsweise schon in der Stadtmitte verwendet werden. Begründung: Der Austausch würde die aktuelle Vermüllung im sogenannten Liederbach Park reduzieren. Foto 1: Foto 2: (Fotos: Mehmet Agatay) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1698

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 451/8 Betreff: Mehr Sauberkeit auf dem Vorplatz des REWE-Marktes in Heddernheim Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wie sich nachfolgende Vorschläge zur Erhöhung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität auf dem Platz vor dem Rewe-Markt in der Heddernheimer Landstraße / Ecke Hessestraße umsetzen lassen: 1. Die Parkbank wird an die Stelle der beiden Fahrradbügel gegenüber versetzt. 2. Die beiden Fahrradbügel werden auf die schraffierte Fläche dahinter gestellt. Gegebenenfalls soll die Fläche vergrößert werden, so dass für mehr als zwei Bügel Platz ist. Dazu könnten die Parkfläche als drei einzelne Parkplätze markiert werden und / oder die Schraffierung oberhalb verkleinert werden. 3. Nach dem Versetzen der Bank wird der Grünstreifen gesäubert und mit bienenfreundlichen Blumen, Büschen und idealerweise einem Baum bepflanzt. 4. Zusätzlich wird ein weiterer Baum auf dem Beet hinter dem Zebrastreifen gepflanzt. 5. Neben der neu positionierten Bank und dem Beet am Zebrastreifen werden krähensichere Abfalleimer installiert. Begründung: Zu 1): Das Beet hinter der Bank wird regelmäßig mit Kippen, Schnapsflaschen, Kronkorken oder ähnlichem vermüllt. Hauptsächlich durch Bürger:innen, die auf der Bank sitzend rauchen, trinken und essen. Eine der am stärksten frequentierten Orte in Heddernheim gleicht einer Müllkippe (siehe Fotos). Die Unmengen an Kippen kommen direkt mit dem Erdreich in Kontakt. Zigarettenkippen haben erhebliche negative Auswirkungen auf das Grundwasser. Kommt die Bank an die Stelle der beiden Fahrradbügel, gelangen fallengelassene Kippen und andere Abfälle nicht ins Erdreich und können einfacher aufgekehrt werden. Auch wirkt die Bank an dieser Stelle für längere Aufenthalte unattraktiver, da sie näher am Fußweg steht und die Verursacher:innen ihren Müll nicht einfach hinter sich ins Beet werfen können. Zu 2): Vor dem Rewe gibt es zu wenige Fahrradabstellplätze. Die beiden Bügel und die Rewe eigenen Fahrradbügel sind fast immer voll besetzt. Zu 3) und 4): Das Beet ist ungepflegt und verschmutzt. Es fehlen schattenspendende Bäume. Da die Wiese vor dem Rewe in Privatbesitz ist und leider frühere Ortsbeiratsanträge zur Pflanzung eines Baumes nicht umgesetzt werden konnten, sollte alles getan werden um wenigstens einen Baum zu pflanzen. Fotos: Karlheinz Platz Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5702 2024 Die Vorlage OF 451/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Tenors wie folgt lautet: "2. Die beiden Fahrradbügel werden auf die schraffierte Fläche dahinter gestellt. Die Fläche soll um einen Pkw-Stellplatz vergrößert und mit Fahrradbügeln aufgefüllt werden. Dazu könnte die Parkfläche als drei einzelne Parkplätze markiert und/oder die Schraffierung oberhalb verkleinert werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 849/10 Betreff: Einstellung finanzielle Mittel Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushaltsplan 2025/2026 die erforderlichen Mittel für das Ordnungsamt einzustellen, um eine Stelle welches für die Bereiche Ordnung und Sicherheit im OBR 10 zuständig ist. Begründung: Im Ortsbezirk 10 fehlt es regelmäßig an Personal seitens des Ordnungsamtes. Unsere Anträge wie zum Beispiel: - Kontrolle vom dauerhaften Wohnen in Schrebergärten - Sperrmüll: Bearbeiten von Meldungen bezüglich illegalen Abstellens von Sperrmüll - Vandalismus: Bearbeitung von Meldung bezüglich Vandalismus, ob an Haltestellen oder sonstige Schäden im Straßenraum - Und einige mehr, Werden immer wieder seitens des Magistrates abgelehnt mit der Begründung, es fehlt an Mitarbeitern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 849/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5620 entstanden aus Vorlage: OF 1143/5 vom 08.05.2024 Betreff: Illegale Müllablagerung in Oberrad unterbinden Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass über die Stabsstelle Sauberes Frankfurt und die FES verstärkt gegen die Verursacher von illegalen Müllablagerungen in Oberrad (u. a. Offenbacher Landstraße 555/559 und Parkplatz am Scheerwald) vorgegangen wird und auch für eine schnelle Entsorgung, z. B. durch regelmäßige Sichtkontrollen der betreffenden Bereiche, zu sorgen. Begründung: Leider nimmt die illegale Müllablagerung in Oberrad wieder zu. Speziell am Grundstück der Offenbacher Landstraße Nr. 555/559 und an angrenzenden Grundstücken werden große Mengen von Müll, Altkleidern, Möbel usw. einfach am Rand des Bürgersteigs abgestellt. Nach Entsorgung des illegalen Mülls wird dann innerhalb von ein paar Tagen erneut illegaler Müll abgestellt. Ein ähnliches Problem ist am Parkplatz am Scheerwald zu beobachten. Am Rande des Parkplatzes werden regelmäßig Altreifen sowie Farbeimer und illegaler Hausmüll entsorgt. Die Anwohner werden durch diese Müllablagerungen im hohen Maße belästigt bzw. der Stadtwald mit Schadstoffen belastet. Dieses rechtswidrige Verhalten ist konsequent zu sanktionieren. Daneben sind auch verstärkt Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen, z. B. durch die Aufstellung von Schildern, dass Müll ablagern bei Strafe streng verboten ist. Darüber hinaus sollten solche wilden Müllablagerungen schnell lokalisiert und entsorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1606

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5297 entstanden aus Vorlage: OF 490/12 vom 01.03.2024 Betreff: Abfallbehälter am Alten Flugplatz Vorgang: OM 4315/23 OBR 12; ST 2066/23 Der Magistrat wird gebeten, die Abfallbehälter auf dem Alten Flugplatz in adäquaten Abständen zu leeren, insbesondere an den Wochenenden unter Verweis auf die Anregung OM 4315. Begründung: Seit Wochen werden die Abfallbehälter auf dem Gelände des Alten Flugplatzes nicht mehr geleert. Die Abfallbehälter sind überfüllt, und was nicht mehr reinpasst, liegt weit verbreitet um die Abfallbehälter herum. Das hat nicht nur zur Folge, dass sich Ungeziefer dort aufhält, sondern es wird auf die Haufen Müll noch weiterer Müll geworfen. Das Gelände des Alten Flugplatzes wird gerade zu einem Umwelt-Kleinod umgestaltet und angelegt, da kann man den Besuchern, denen man die Natur ja näherbringen möchte, ein solches Müllchaos nicht präsentieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4315 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2066 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 965 Aktenzeichen: 91-21

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5296 entstanden aus Vorlage: OF 489/12 vom 29.02.2024 Betreff: Vermüllung im östlichen Bereich der A 661-Anschlussstelle Heddernheim beseitigen Der Magistrat wird gebeten, den zuständigen Baulastträger für die A 661 - die Autobahn GmbH - zu bitten, im östlichen Anschlussbereich der Anschlussstelle Frankfurt-Heddernheim, gelegen zwischen zwei U-Bahn-Linien, die Böschung und die Leitplankenanlagen von Müllansammlungen zu reinigen. Begründung: Leider kommt es bei diesem Autobahnanschluss und dessen näherem Umfeld regelmäßig zu Vermüllung durch Plastikverpackungen, Glas und auch in Besonderem durch Automobilteile (wie Radkappen). Daher ist die Beseitigung des Missstandes durch Fachfirmen geboten. Eine ehrenamtliche Müllsammelaktion kommt wegen der dortigen Gefährdungslage nicht in Betracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1215 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 70 Aktenzeichen: 66-0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5257 entstanden aus Vorlage: OF 773/10 vom 26.02.2024 Betreff: Weitere Müllbehälter sowie ein Hundekottütenspender in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, weitere Müllbehälter an geeigneten Stellen a) im Amipark/Eckenheimer Kirschwäldchen; b) im 1. Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße und zusätzlich zu b) einen Hundekottütenspender vorzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1203 Aktenzeichen: 67-0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4733 entstanden aus Vorlage: OF 958/5 vom 01.11.2023 Betreff: Sauberkeit im Bereich der beiden Brückenüberführungen in der Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in dem Bereich unter den beiden Eisenbahnbrücken in der Oppenheimer Landstraße regelmäßig Straßenreinigungen und Kontrollen hinsichtlich der dort abgestellten, offensichtlich herrenlosen Kraftfahrzeuge durchzuführen. Begründung: Der obige Bereich befindet sich in einem bedauernswerten, stark verwahrlosten und verschmutzten Zustand. Dort befinden sich Müllansammlungen wie Pizza-Kartons und alte Zeitungen sowie zerstörte Glasflaschen. An den Brückenpfeilern befindet sich Unkrautwuchs. Es sind dort ebenfalls jede Menge Altlaubansammlungen, die zu einer Sturzgefahr für Fußgänger führen. Weiterhin ist festzustellen, dass der Platz unter den Brücken zum Abstellplatz für herrenlose Kraftfahrzeuge genutzt wird. Ein solcher Zustand ist für die Passanten nicht hinnehmbar und beeinträchtigt dort auch das Aufenthaltsgefühl. Rückfragen bei der FES und der Deutschen Bahn Service AG haben leider nicht zum Erfolg geführt. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 691 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-2

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3996 entstanden aus Vorlage: OF 460/11 vom 19.05.2023 Betreff: Beleuchtung, Bänke und Abfallbehälter auf der ehemaligen Straßenbahntrasse Kirchbergweg (Seckbach) Der Magistrat wird gebeten, auf dem Fußweg auf der ehemaligen Straßenbahntrasse Kirchbergweg von Seckbach nach Bergen-Enkheim Bänke aufstellen und mehrere Abfallbehälter nebst Spendern für Hundekotbeutel installieren zu lassen, um die Nutzung dieses Weges für die Bevölkerung noch attraktiver zu machen. Der Magistrat wird ebenfalls gebeten, für eine angemessene Beleuchtung der ehemalig en Straßenbahntrasse zu sorgen. Begründung: Der Fußweg auf der alten Straßenbahntrasse wird von Spaziergängern gerne genutzt. Für eine Rast sind Bänke sehr willkommen und Spaziergänger und Hundeführer würden es sehr begrüßen, wenn die tierischen Hinterlassenschaften ordnungsgemäß in Abfallbehältern entsorgt werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2093 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3834 entstanden aus Vorlage: OF 742/6 vom 02.04.2023 Betreff: Nied: Zuparken des wilden Sperrmüllplatzes gegenüber der Landauer Straße 12 verhindern Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, wodurch der Bereich der Landauer Straße vor dem "Wild-Sperrmüllplatz" mit der Litfaßsäule (befindet sich gegenüber der Landauer Straße Nummer 12) nicht mehr von Autos zugeparkt werden kann. Auch wenn es eigentlich nicht erlaubt ist, ist es in der Landauer Straße durchgängige Praxis, Sperrmüll direkt vor der Litfaßsäule abzuladen. Einmal im Monat wird dort der Sperrmüll von der FES abgeholt. Ist der Bereich der Landauer Straße vor diesem Platz allerding zugeparkt, dann bleibt der Sperrmüll bis mindestens zum nächsten Monat liegen. Hier könnte beispielsweise ein kleiner Bereich der Landauer Straße vor dem Platz bepollert und mit schraffierter Fläche markiert werden, sodass hier nicht mehr geparkt werden kann. Begründung: Laut der Firma ecowo GmbH, die in der Landauer Straße mehrere Mietshäuser verwaltet, wird dieser Bereich der Landauer Straße oftmals beparkt und hierdurch die monatliche Abfuhr des Sperrmülls durch die FES verhindert. Der Sperrmüll bleibt dann teilweise monatelang liegen und verschandelt die Gegend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1798 Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3799 entstanden aus Vorlage: OF 473/3 vom 06.02.2023 Betreff: Entsiegelung der Fläche Humboldtstraße/Ecke Hermannstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Fläche an der nordöstlichen Humboldtstraße/Ecke Hermannstraße (vor dem Flurstück 26/2) entsiegelt und bepflanzt werden kann. Die gepflasterte Fläche ist in städtischem Besitz und wird häufig für Müllablagerungen genutzt. Begründung: Vor dem Haus an der Humboldtstraße/Ecke Hermannstraße befindet sich im Bereich der Hermannstraße kein Vorgarten wie sonst in der Straße üblich. Stattdessen dient diese öffentliche Fläche einer Verbreiterung des Gehwegs und wird gerne zur Müllablagerung genutzt. Eine Entsiegelung und Begrünung würde - abgesehen vom klimatischen Aspekt - die graue Fläche aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1490 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66-2

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3743 entstanden aus Vorlage: OF 550/10 vom 06.03.2023 Betreff: Sauberkeit im Nordpark Bonames Der Magistrat wird gebeten, die Sauberkeit im Nordpark Bonames zu optimieren, beispielsweise durch weitere Müllbehälter. Begründung: Erstaunlicherweise noch - beziehungsweise schon - in der kalten Jahreszeit Ende Februar/Anfang März 2023 wurde vor Ort die Sauberkeit im Nordpark nördlich des neuen Parkplatzes - vorrangig im Bereich zwischen Grillplatz und Rasenfußballplatz - kritisiert. Es fehlen offenbar Müllbehälter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1377 Aktenzeichen: 67-0

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.02.2023, OA 328 entstanden aus Vorlage: OF 748/1 vom 31.01.2023 Betreff: Sauberkeit und Tierwohl vereinen: Schmutzfang-Abhangdecke unter Bahnbrücke am S-Bahnhof "Galluswarte"/Ecke Bushaltestelle "Haus Gallus" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG die Planung und Ausführung einer schräg angeordneten Abhangdecke unter der Bahnbrücke im Bereich des S-Bahnhofs "Galluswarte"/Frankenallee in Auftrag zu geben. Die Abhangdecke soll unterhalb der Brückenkonstruktion und oberhalb der beidseitigen Gehwege der Frankenallee bzw. im Bereich der Bushaltestelle in Richtung Schloßborner Straße in ausreichender Höhe installiert werden und Passantinnen und Passanten vor herabfallendem Taubenkot zuverlässig schützen. Revisionsöffnungen zur Säuberung und eine Gehwegbeleuchtung sind vorzusehen. Begründung: Die jahrzehntelangen Bemühungen des Magistrats und der beteiligten Ämter haben leider noch immer nicht dazu geführt, dass im Umfeld der Galluswarte ein Taubenhaus entstand. Das Schließen der Brückenzwischenräume mit Gittern und Netzen hat sich im Bereich der Tramhaltestelle in der Mainzer Landstraße nicht bewährt. Vor allem Jungtiere verenden dort qualvoll. Verschmutzungen durch Taubenkot entlang der Gehwege unter der Bahnbrücke werden zwar von der FES regelmäßig entfernt, jedoch wenige Stunden später sieht es dort wieder aus wie zuvor. Die Sitzbänke der nicht überdachten Bushaltestelle und die Gehwegoberfläche sind verkotet. Viele Menschen ekeln sich vor dem Kot, jedoch nicht vor den Vögeln. Ein Schutz vor herabfallendem Kot durch eine schräg angeordnete und gut zu säubernde Abhangkonstruktion schafft Sauberkeit und mehr Akzeptanz für Stadttauben. Ein Taubenhaus ist weiterhin notwendig. Anlage: Visualisierung einer Schmutzfang-Abhangdecke - Alexander Mitsch Anlage 1 (ca. 224 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1434 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 239 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 328 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 328 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3028, 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.03.2023

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3509 entstanden aus Vorlage: OF 670/6 vom 22.01.2023 Betreff: Unterliederbach: Wird die Gebeschusstraße zwischen Bahnlinie und Heimchen zur Müllhalde? Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung in der Gebeschusstraße zwischen Bahnlinie und Heimchen zu ergreifen. Begründung: Der o. g. Abschnitt der Gebeschusstraße verwahrlost zunehmend. Er dient zum Abstellen von Lkws, Anhängern und Booten. Der Seitenstreifen ist vermüllt (siehe Foto 1). Seit Monaten steht dort auch ein ausgebrannter Pkw (siehe Foto 2). Eine solche Vermüllung des öffentlichen Raums ist nicht hinnehmbar. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1021 Aktenzeichen: 66-0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3400 entstanden aus Vorlage: OF 208/15 vom 05.01.2023 Betreff: Reinigung der öffentlichen Flächen in eine Hand geben Der Magistrat wird gebeten , auch in Nieder-Eschbach die Reinigung aller öffentlichen Flächen in eine Hand (FES) zu geben. Begründung: Es ist für die Bürgerinnen und Bürger von Nieder-Eschbach nicht nachvollziehbar, dass die Straßenreinigung Fahrbahnen und Bürgersteige, aber kein Straßenbegleitgrün (begrünte Inseln) oder Spielplätze und Parkanlagen von Unrat befreit. Manchmal liegt Müll monatelang zwischen Bäumen, Büschen und auf Wiesenflächen. Nach Kenntnisstand des Ortsbeirates 15 wird in anderen Stadtteilen bereits so verfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 858

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3347 entstanden aus Vorlage: OF 371/11 vom 08.12.2022 Betreff: Aufstellung eines mobilen, barrierefreien und umweltfreundlichen (wasserloses) WCs für die Zeit vom April bis einschließlich September auf dem Atzelbergplatz Der Magistrat wird gebeten, für die Zeit von April bis einschließlich September ein mobiles, barrierefreies und umweltfreundliches (wasserloses) WC auf dem Atzelbergplatz aufzustellen. Begründung: Der Atzelbergplatz wird in der wärmeren Jahreszeit sehr stark besucht. Gerade in den Sommermonaten finden viele Veranstaltungen statt. Erstmalig im Jahr 2022 wurde in der Zeit von April bis einschließlich September ein mobiles, barrierefreies und umweltfreundliches (wasserloses) WC auf dem Atzelbergplatz aufgestellt. Das WC wurde von den Kindern und Erwachsenen sehr gut angenommen. Diese sinnvolle Einrichtung sollte jährlich in den Sommermonaten aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 11 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2859 entstanden aus Vorlage: OF 549/5 vom 30.08.2022 Betreff: Unterflur-Glascontainer an der Schwanthalerstraße/Ecke Diesterwegstraße Der Magistrat wird gebeten, die Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Ecke Diesterwegstraße durch Unterflur-Glascontainer zu ersetzen. Bis zur Umsetzung ist ein Teil der vorhandenen Al tglascontainer zum Diesterwegsplatz zu versetzen. Begründung: In dem oben genannten Bereich befinden sich zahlreiche Altglascontainer zentriert an einem Ort. Die Container werden im hohen Maße von Bürgerinnen und Bürgern und der örtlichen Gastronomie genutzt. Auch aufgrund der großen Anzahl an Altglascontainern sind die Anwohnerinnen und Anwohner dem ständigen Lärm durch das Einwerfen von Flaschen ausgesetzt. Dies geschieht regelmäßig auch außerhalb der geltenden Einwurfzeiten. Die Errichtung von Unterflur-Glascontainern würde das Problem im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 287 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 189 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2734 entstanden aus Vorlage: OF 416/2 vom 19.06.2022 Betreff: Bitte mehr Mülleimer für die Leipziger Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Leipziger Straße zwischen Höhe der Ecke zur Straße Am Weingarten und der Höhe der Ecke zur Landgrafenstraße und Wildunger Straße mindestens zwei weitere Mülleimer an geeigneter Stelle zu installieren. Begründung: Durch den hohen Publikumsverkehr besteht auf der Leipziger Straße der Bedarf einer sehr hohen Dichte an Mülleimern. An der beschriebenen Stelle Leipziger Straße/Ecke Markgrafenstraße wurde ein Mülleimer entfernt, der dort benötigt wird. Auf der beschriebenen Strecke zwischen Am Weingarten und Landgrafenstraße sind aus Sicht des Ortsbeirats zu wenig Mülleimer gesetzt, was jeweils auch Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils anmerkten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2681 Aktenzeichen: 79 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2732 entstanden aus Vorlage: OF 413/2 vom 19.06.2022 Betreff: (Sperr-) Müllentsorgung Kuhwald Der Magistrat wird gebeten, den Anwohnerinnen und Anwohnern der Kuhwaldsiedlung das Entsorgungskonzept barrierefrei und mehrsprachig nahezubringen, aktiv vor Ort Sprechstunden und Aufklärung zu betreiben. Begründung: Hierbei handelt es sich um eine Anregung von Anwohnerinnen und Anwohnern. Das idyllische Flair der Kuhwaldsiedlung wird allzu oft durch (Sperr-) Müllablagerungen aller Art an verschiedenen Plätzen gestört. Die sachgerechte Müllentsorgung ist den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht ausreichend bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2586 Aktenzeichen: 79 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2625 entstanden aus Vorlage: OF 565/1 vom 14.07.2022 Betreff: Vermüllung im Europaviertel Der Magistrat wird gebeten, dem zunehmenden Vermüllungsproblem im Europaviertel mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken, namentlich auf den Fußwegen um den Europagarten herum und Richtung Messe sowie am und im Gleisfeldpark. Hierbei ist konkret in Erwägung zu ziehen, die jeweiligen Reinigungsfrequenzen, einschließlich der Leerung der aufgestellten Abfallbehälter, angemessen zu erhöhen. Begründung: An den vorbezeichneten Stellen liegen zunehmend Müll und Scherben herum. Dies senkt nicht nur die Hemmschwelle hinsichtlich weiterer Vermüllung, sondern sorgt auch regelmäßig für platte Fahrradreifen, insbesondere bei Grundschulkindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2678

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2608 entstanden aus Vorlage: OF 540/1 vom 20.08.2022 Betreff: Bunte Mülltonnen Der Magistrat wird gebeten, Mülltonnen im öffentlichen Raum, besonders in der Innenstadt, künftig Künstlerinnen und Künstlern oder Bildungseinrichtungen zur kreativen Dekoration zur Verfügung zu stellen, um sie beispielsweise zu bemalen. Begründung: Das Konzept der bunten Mülltonnen am Mainufer soll bei Interesse von Künstlerinnen und Künstlern sowie Bildungseinrichtungen auf den gesamten Ortsbezirk 1 ausgeweitet werden. Denn durch die bunte Gestaltung fällt nicht nur schneller auf, wo sich Mülltonnen befinden - sie sind auch deutlich schöner. Das schafft einen angenehmen Kontrast zum langweiligen Beton und erhöht die Attraktivität des öffentlichen Raums. Etwas Kunst im Alltag schadet nicht! Hinzu kommt, dass die vorhandenen Mülltonnen Künstlerinnen und Künstlern - sei es einzeln, im Kindergarten, der Schule oder in Vereinen bzw. Kollektiven - für Projekte zur Verfügung gestellt und sie dadurch in ihrer Kreativität fördern würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 452 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 79-4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2355 entstanden aus Vorlage: OF 495/6 vom 07.06.2022 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Biotonnen Der Magistrat wird gebeten, wie im Rahmen des Pilotversuchs im vergangenen Jahr u. a. in den Stadtteilen Schwanheim und Goldstein die Biotonnen während der warmen Monate von April bis Oktober wöchentlich zu leeren. Ergänzend wird der Magistrat gebeten, über die bislang vorliegenden Erkenntnisse des Versuchs in Frankfurt zu berichten. Begründung: In Schwanheim und Goldstein gibt es viele Ein- und Zweifamilienhäuser und fast alle haben Gärten. Der Bioabfall wandert, wenn die Biotonne in den o. g. Monaten nach einer Woche voll ist, in die Restmülltonne. Die Gartenabfälle und auch die Küchenabfälle gehören aber nicht in den Restmüll. Auch ist die Geruchsentwicklung im Sommer nach zwei Wochen unerträglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2193 Aktenzeichen: 79 4

S A C H S T A N D : Anregung vom 28.06.2022, OA 205 entstanden aus Vorlage: OF 484/1 vom 07.06.2022 Betreff: Pocketpark statt Müll und Parkplätze neben dem Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den jetzt durch Mülltonnen, Müllablagerungen und von Parkplätzen geprägten namenlosen Platz zwischen Limpurgergasse, Buchgasse und Alte Mainzer Gasse in eine öffentliche Grünfläche umzuwidmen und intensiv und artenreich begrünen sowie Unterflurglassammelbehälter einrichten zu lassen. Begründung: Das Abstellen von Mülltonnen im öffentlichen Raum ist per Satzung nicht gestattet. Hier sollte gerade der Magistrat mit gutem Beispiel vorangehen. Der Magistrat wirbt aufwendig für eine Belebung und Begrünung von Innenhöfen und fördert derartige Maßnahmen. Auch auf diesem Gebiet könnte und sollte der Magistrat als leuchtendes Vorbild agieren und eine Fläche schaffen, die zum Beispiel den schwer arbeitenden Mitarbeitenden des Magistrats als Ort der Erholung und des Ausruhens in den Pausenzeiten dienen könnte. Sind hohe Staatsgäste in Frankfurt zu Gast oder sind Sportereignisse zu feiern, werden staatliche Repräsentanten oder Pokalsieger regelmäßig über die Limpurgergasse an den Römer herangeführt. Der Platz ist in all seiner Tristesse und Fehlnutzung als Müll- und Parkplatz weder dem angrenzenden altehrwürdigen Rathaus noch den Staatsgästen und Fußballerinnen und Fußballern würdig. Im Übrigen sei noch erwähnt, dass mit dem Parkhaus Römer ausreichend Stellplätze für Pkw zur Verfügung stehen. Fotos: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.10.2024, OF 1392/1 Anregung vom 29.10.2024, OA 499 Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 416 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 55 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 71 Beschluss: Der Vorlage OA 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2251, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 66 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 501/6 Betreff: Nied: Bordstein vor dem Mülltonnenabstellplatz in der Alzeyer Straße 62 bis 72 absenken und schraffierte abgepollerte Abstellfläche verschieben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Alzeyer Str. den Bordstein vor dem Tor des eingezäunten Mülltonnenabstellplatzes zwischen den beiden Häuserblöcken 62-66 und 68-72 abzusenken. Zudem soll die schraffierte Fläche mit den beiden Pollern direkt vor das Tor des Mülltonnenabstellplatzes verschoben werden. Begründung: Der Bordstein vor dem Tor des eingezäunten Mülltonnenabstellplatzes ist nicht abgesenkt, so dass bei Abholung des Mülls durch die FES die schweren Mülltonnen immer über den hohen Bordstein geschoben werden müssen. Auch ist die Abstellfläche für die Mülltonnen zur Abholung durch die FES nicht als Sperrfläche eingezeichnet und nicht mit Pollern abgesperrt und kann somit beparkt werden. Hier sollte die schon vorhandene mit Pollern abgesperrte Fläche einfach nur verschoben werden vor das Tor des eingezäunten Mülltonnenabstellplatzes. Der Bordstein vor dem Tor des Mülltonnenabstellplatzes soll abgesenkt und die schraffierte Fläche mit den Pollern vor das Tor verschoben werden (dort, wo auf dem Foto das Auto parkt). Foto: Tobias Fechler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2358 2022 Die Vorlage OF 501/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2319 entstanden aus Vorlage: OF 462/5 vom 13.05.2022 Betreff: Reinigungsintervalle der FES im Bereich des Mühlbergs erhöhen Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der (FES) Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenzüge und Grünflächen rund um den Mühlberg (im Bereich zwischen den Straßen Am Mühlkanal und Strahlenberger Weg) häufiger und intensiver von wildem Müll befreit werden. Begründung: Ende März dieses Jahres fand eine von Bürgern initiierte Säuberungsaktion rund um die S-Bahn-Station "Mühlberg" und der provisorischen Containeranlage der Mühlbergschule statt. Insgesamt waren daran 16 engagierte Bürgerinnen und Bürger beteiligt, die innerhalb von knapp zwei Stunden einen wahren Müllberg zusammentrugen (siehe Foto). Teilnehmende berichteten, dass in diesem Bereich bereits im September 2021 von Schulklassen der Mühlbergschule eine ähnliche Müllsammelaktion durchgeführt wurde. Daher waren sie überrascht, nur wenige Monate später erneut eine so große Menge an wildem Müll, z. T. auch Sondermüll vorzufinden. Das mittlerweile unterschiedliche Initiativen vermehrt solche Sammelaktionen durchführen, ist begrüßenswert. Es muss jedoch Aufgabe der FES als Stadtreinigung sein, solche Missstände erst gar nicht aufkommen zu lassen. Im Sinne der Sauberkeit im öffentlichen Raum und damit auch des Umweltschutzes erscheint es daher geboten, dass die FES die Reinigungsintervalle in diesem offensichtlich stark vermüllten Bereich erhöht. Müllsammelaktion am 27.03.2022, Foto (c) Oliver Carsten Kimpel Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1979 Aktenzeichen: 79 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2246 entstanden aus Vorlage: OF 334/10 vom 16.05.2022 Betreff: Grillplatz am Nordpark Vorgang: OM 5085/19 OBR 10; ST 2429/19 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie der kleine Grillplatz im Niddatal an der Homburger Landstraße künftig gerade in den Sommerferien noch besser dauerhaft sauber gehalten werden kann; 2. ob, und wenn ja, wie diesbezüglich auch das sehr gute Konzept "Sauberkeit aus einer Hand" beitragen wird. Begründung: Die Sauberkeit im Niddatal ist ein hohes Gut. Dankenswerte Fortschritte in Sachen Sauberkeit sind auf dem Grillplatz am Nordpark bereits erkennbar. Es ist auch zu begrüßen, dass der benachbarte Parkplatz ein neues, freundliches Gesicht erhalten hat. Zudem trägt der ehrenamtliche Einsatz in Sachen Hundekotbeutelspendern und Papierkörbe Früchte. Es wäre schade, wenn nicht auch das bundesweite Projekt "Wildnis wagen" zu weiteren Verbesserungen im und am Nordpark führen würde. Wichtig dabei bleibt zudem, dass auch die anderen städtischen Grillplätze sauber gehalten und insbesondere auch langfristig erhalten bleiben. Ein etwaiges Ausweichen und Überlastungen quasi durch nicht gewollten Grilltourismus müssen unterbleiben. Dazu kann zum Beispiel ein stadtweites Grillplatzmanagement sinnvoll beitragen, so wie es der Ortsbeirat 10 bereits angeregt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5085 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2429 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2120

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2176 entstanden aus Vorlage: OF 479/6 vom 03.05.2022 Betreff: Sossenheim: Aufstellen von Mülleimern in der Carl-Sonnenschein-Siedlung Der Weg nördlich der Carl-Sonnenschein-Siedlung ist ein beliebter Treffpunkt für junge Menschen, nur fehlt die Möglichkeit, Müll zu entsorgen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um an dem Weg entlang der Lärmschutzwand an der A 648 nördlich der Carl-Sonnenschein-Siedlung mindestens drei Papierkörbe mit großer Öffnung inklusive Aschenbecher aufzustellen und bedarfsgerecht leeren zu lassen. Begründung: Die außergewöhnlichen Verunreinigungen bergen Gefahr für Mensch und Natur. Wenn Müll nicht richtig entsorgt und verwertet wird, können sich Krankheiten verbreiten. Vögel verwechseln Plastikmüll mit natürlicher Nahrung und verenden qualvoll. Insbesondere die weggeworfenen Lebensmittelreste locken Ratten und Waschbären an. Der Weg lässt sich gut mit dem Auto befahren, somit ist eine Leerung ungehindert möglich. Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/karte/; abgerufen am 03.04.2022 Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2099 Aktenzeichen: 79 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2157 entstanden aus Vorlage: OF 148/15 vom 04.05.2022 Betreff: Wöchentliche Leerung der Biotonne in Nieder-Eschbach von Frühjahr bis Herbst Der Magistrat wird aufgefordert, den Modellversuch "Wöchentliche Biosammlung" im Jahr 2022 auf den Stadtteil Nieder-Eschbach auszuweiten. Nachdem Griesheim-Süd, Schwanheim, Sindlingen, Zeilsheim, Harheim, Frankfurter Berg, Eckenheim, Ginnheim, Dornbusch und Westend-Nord in der wöchentlichen Biomüll-Abfuhr erprobt wurden, folgen nun die am dichtesten besiedelten Gebiete in Frankfurt. Dazu zählen neben Bornheim, Seckbach, Nordend-Ost, Fechenheim, Riederwald und Ostend auch die Innenstadt und das Bahnhofsviertel sowie Sachsenhausen und Teile von Niederrad. Hier werden die rund 14.000 Biotonnen bis Ende Oktober wöchentlich geleert. Umweltamt und FES wollen mit der Fortführung des Modellversuchs nun herausfinden, inwieweit eine häufigere Leerung in den Sommermonaten dazu beiträgt, die Bioabfallmenge zu steigern. Außerdem liegt der Fokus auf der Frage: Was hemmt und was fördert die Trennung von Bioabfall bei Bewohnern von dichten Siedlungsstrukturen im Vergleich zu denen in weiträumigen Vierteln? Dazu wird der Versuch mit Werbemaßnahmen und von Studenten der Goethe-Universität, die der Frage in einer Bachelorarbeit gezielt auf den Grund gehen, begleitet. Begründung: Nieder-Eschbach ist ein Stadtteil mit vielen privaten Gärten, die mit viel Liebe gepflegt werden. In den Sommermonaten laufen die Biotonnen regelmäßig über, so dass der Stadtteil einen erheblichen Beitrag dazu leisten kann, die Bioabfallmenge zu steigern. Gleichzeitig würden auch die Haushalte von überlaufenden Biomülltonnen entlastet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1493 Aktenzeichen: 79 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 285/3 Betreff: Müllgarage für den Nordendplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Abfalleimer am Nordendplatz durch eine Müllgarage zu ersetzen. Begründung: Dank seiner Sitzgelegenheiten ist der Nordendplatz ein beliebter Familientreffpunkt. Nicht zuletzt wegen eines nahen Eisladens ist der Abfalleimer permanent überfüllt. Eine Müllgarage soll dem abhelfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 285/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 9 Die SPD-Fraktion stellt den Änderungsantrag, dass die Vorlage OF 285/3 den folgenden Wortlaut erhalten soll: "Müllgaragen für den Nordendplatz und den Glauburgplatz Der Magistrat wird gebeten, die Abfalleimer am Nordendplatz und Glauburgplatz durch Müllgaragen zu ersetzen. Begründung: Nordendplatz und Glauburgplatz sind beliebte Treffpunkte für Familien und Jugendliche. Nicht zuletzt wegen eines nahen Eisladens bzw. einer nahen Pizzeria sind die Abfalleimer permanent überfüllt. Müllgaragen sollen dem abhelfen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2526 2022 Die Vorlage OF 285/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Änderung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2068 entstanden aus Vorlage: OF 182/4 vom 16.04.2022 Betreff: Arbeitsgruppe gegen illegale Sperrmüllhaufen Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine Arbeitsgruppe vorlegen, die gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern , der FES und anderen Fachleuten Maßnahmenpläne gegen illegale Sperrmüllhaufen erarbeitet, die trotz regelmäßiger Entsorgung immer wieder an denselben Stellen in Bornheim und im Ostend entstehen. Begründung: An vielen Orten in Bornheim und im Ostend, aber auch in ganz Frankfurt am Main, sind sogenannte illegale Sperrmüllhaufen in Wohngebieten zu finden. Obwohl die Sperrmüllhaufen regelmäßig entsorgt werden, befindet sich kurze Zeit später häufig an denselben Stellen wieder Sperrmüll. Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich hilflos und sind darüber verärgert. Diese Sperrmüllhaufen ziehen in der Regel immer mehr Sperrmüll an und geben ein wahrhaft unschönes Bild ab. Meist werden dadurch auch Gehwege und Fahrradbügel zugestellt. Eine speziell für illegale Sperrmüllhaufen in das Leben gerufene Arbeitsgruppe könnte konkret nach Lösungsansätzen suchen und auf längere Sicht zur Reduktion der Sperrmüllhaufen beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1777

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1690 entstanden aus Vorlage: OF 110/8 vom 27.01.2022 Betreff: Sperrmüllentsorgung im Ortsbezirk 8 verbessern Der Magistrat wird gebeten, im Benehmen mit der FES, eine noch bessere Sperrmüllentsorgung im Ortsbezirk 8 herbeizuführen. Um dies zu ermöglichen, soll parallel zu den üblichen drei Fahrzeugen des Entsorgungstrupps (Holz, Elektroschrott und eigentlicher Sperrmüll) eine vierte "Reinigungsstufe" eingeführt werden, welche den häufig verbleibenden Rest (normaler Restabfall, der nicht in die drei bisherigen Kategorien fällt) gleichzeitig einsammelt. Begründung: Im Rahmen der Sperrmüllabholung kommt es immer wieder vor, dass der eigentliche Müll eingesammelt wird, Restabfälle aber oft vor Ort verbleiben, da sie keinen Sperrmüll darstellen. Dieser Rest wird dann erst im Rahmen der Straßenreinigung eingesammelt. In der Zwischenzeit sieht ein solcher Haufen unschön aus oder wird durch Wind und andere Einflüsse im Umfeld verteilt. Um dem zu entgehen, ist die gemeinsame Entsorgung des gesamten Abfalls erforderlich. Die Anregung geht auf den Vorschlag einer Anwohnerin des Ortsbezirks 8 zurück, welcher auf der Ideenplattform auf FFM.DE (Frankfurt Fragt Mich) eingereicht wurde ("Müll im Stadtgebiet", vom 26.01.2022). Der Ortsbeirat 8 unterstützt diesen Vorschlag mit dieser Anregung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 928 Aktenzeichen: 79 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1543 entstanden aus Vorlage: OF 326/6 vom 17.01.2022 Betreff: Sossenheim: Mülleimer im Sossenheimer Unterfeld aufstellen Der Magistrat wird gebeten, im Sossenheimer Unterfeld entlang des Sulzbachs und auf dem Weg Am Brünnchen (siehe Bild) Mülleimer aufzustellen und diese in den Entleerungsrhythmus der FES aufzunehmen. Begründung: Das Sossenheimer Unterfeld wird von zahlreichen Fußgängern genutzt, u. a. auch von Hundebesitzern. Auf den beschriebenen Wegen gibt es keine Mülleimer, sodass gerade die Hundebesitzer ein Problem haben, die Kotbeutel zu entsorgen. Der Ortsbeirat verbindet mit dem Aufstellen der Mülleimer zudem die Hoffnung, dass die Wege künftig nicht mehr so stark vermüllt sind, wie es derzeit der Fall ist - wenn die Menschen, die diese Wege nutzen, ihren Müll dann ordnungsgemäß entsorgen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1268 Aktenzeichen: 79 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2022, OF 326/6 Betreff: Sossenheim: Mülleimer im Sossenheimer Unterfeld aufstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Sossenheimer Unterfeld entlang des Sulzbachs und auf dem Weg "Am Brünnchen" (s. Bild) Mülleimer aufzustellen und diese in den Entleerungsrhythmus der FES aufzunehmen. Begründung: Das Sossenheimer Unterfeld wird von zahlreichen Fußgängern genutzt, u. a. auch von Hundebesitzern. Auf den beschriebenen Wegen gibt es keine Mülleimer, sodass gerade die Hundebesitzer ein Problem haben, die Kotbeutel zu entsorgen. Der Ortsbeirat verbindet mit dem Aufstellen der Mülleimer zudem die Hoffnung, dass die Wege künftig nicht mehr so stark vermüllt sind, wie es derzeit der Fall ist - wenn die Menschen, die diese Wege nutzen, ihren Müll dann ordnungsgemäß entsorgen. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1543 2022 Die Vorlage OF 326/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 123/1 Betreff: Abfallbehälter im Bahnhofsviertel vor Vandalismus schützen und ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Es soll geprüft werden, ob im Bahnhofsviertel und angrenzendem Gallus Abfallbehälter angebracht werden können, welche besser vor Vandalismus geschützt sind und bei positivem Ergebnis entsprechend umgesetzt werden. Ebenso die Anbringung zusätzlicher Behälter bzw. Behälter mit mehr Volumen. Begründung: Insbesondere in der Taunusstraße und Niddastraße werden die bestehenden Abfallbehälter häufig aufgetreten. Ebenso reichen die Behälter stellenweise nicht aus oder fehlen ganz. Dies mindert nicht nur die Aufenthaltsqualität, sondern zieht zusätzlich Ratten an. Anwohnende und Mitarbeitende beklagen seit Jahren die mangelnde Hygiene im Viertel. . . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 677 2021 Die Vorlage OF 123/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und Die PARTEI

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 582 entstanden aus Vorlage: OF 80/3 vom 08.07.2021 Betreff: Feiern auf den Nordendplätzen und im Günthersburgpark zeitlich begrenzen 1. Der Magistrat wird gebeten, dem guten Beispiel des R unden Tisches zum Friedberger Platz (2011) folgend, ein Konzept zur Begrenzung der Lärmbelästigung, der Vermüllung und Wildpinkelei durch Partygäste auf dem Friedberger Platz, dem Luisenplatz, dem Merianplatz und dem Matthias-Beltz-Platz vorzulegen. Der Martin-Luther-Platz soll prophylaktisch einbezogen werden. 2. Der Ortsbeirat arbeitet an einem Konzept, im Dialog und in Zusammenarbeit mit den Schülervertretungen der weiterführenden Schulen im Nordend einen Plan zur Beruhigung der Belastungen durch nächtliche Feiern im Günthersburgpark zu finden, und bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wie er die Zusammenarbeit des Ortsbeirates mit den Schulen zu diesem Thema unterstützen kann. 3. Der Magistrat wird gebeten, im innenstadtnahen Bereich Flächen zu identifizieren und so attraktiv zu gestalten, dass sie der Zielgruppe an den Wochenendabenden zwischen März und September als Alternativen angeboten werden können. Solche Orte müssen außerhalb von Wohngebieten liegen und fußläufig oder in Kombination mit dem ÖPNV gut erreichbar sein. 4. Der Magistrat wird gebeten, einen Runden Tisch (RT 2021) vorzubereiten, der sich im Herbst konstituiert. Dieser soll sich auf Ziele und Maßnahmen verständigen, um wirksam der Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner, der Vermüllung und Wildpinkelei entgegenzutreten. Dabei soll auch auf Lösungsansätze anderer Städte zurückgegriffen werden. 5. In der laufenden Saison soll sich der Magistrat mit dem Ortsbeirat auf wirksame Sofortmaßnahmen verständigen, dabei sind die bisher verfügbaren Handlungsmöglichkeiten (ausreichende Infrastruktur wie Mülltonnen, Dixi-Klos und Urinale, Einsatz von Kehrmaschinen ab 22 Uhr, die Ansagen und Aufforderungen der Polizei und Stadtpolizei) besser abgestimmt zum Einsatz zu bringen. Alle vorhandenen und neu entstehenden Hotspots im Nordend sollen dabei gleichermaßen im Blick behalten werden. Begründung: Die bisherigen Bemühungen, auf den Plätzen im dicht besiedelten Nordend eine verträgliche Lösung zur Begrenzung von Lärm und Müll zu finden, sind an ihre Grenzen gestoßen. Der Preis für die Verbesserungen auf und um den Friedberger Platz war und ist die Verlagerung des Problems auf benachbarte Plätze. Die Belastbarkeit der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere am Luisenplatz, an der Bornheimer Landstraße (zwischen Friedberger Landstraße und Luisenplatz) und am Matthias-Beltz-Platz, ist ausgereizt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1935 Antrag vom 18.11.2021, OF 142/3 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1283 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 539 entstanden aus Vorlage: OF 6/8 vom 24.05.2021 Betreff: Prüfung der aktuellen Bodenbelastung und Auskunft über den Sachstand der Qualität des Bodens im zukünftigen Baugebiet "An der Sandelmühle" Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen, welche Belastungswerte der Boden im Baugebiet aufweist. Es sollen die Werte für Schwermetall sowie andere Grundwasser gefährdende Stoffe gemessen werden, um diese vor Baubeginn eventuell richtig zu beseitigen und den Boden zu reinigen; 2. eventuell noch im Erdreich vorhandenes Kriegsmaterial zu beseitigen und eine Untersuchung durch den Kampfmittelräumdienst anzufordern; 3. besonders im hinteren Bereich des Geländes zu prüfen, ob eventuell Schwer- und/oder Maschinenöl ausgetreten und der Boden kontaminiert ist. Begründung: Aufgrund der jahrzehntelangen Nutzung des Geländes als Industriegebiet sowie der langen Leerstandszeiten der Gebäude und Anlagen auf dem Gelände, ist mit einer Verunreinigung der Böden und des Grundwassers zu rechnen. Um eine solche Belastung auszuschließen und somit auch eine Belastung der zukünftigen Anwohner zu minimieren, wird eine Untersuchung dringend gefordert. Aufgrund von Aussagen ehemaliger Anwohner und Mitarbeiter des Geländes ist anzunehmen, dass es zu starken Verunreinigungen und zu auslaufenden Flüssigkeiten während des Abrisses der alten Anlagen der VDO gekommen ist. Des Weiteren stand das Gelände aufgrund seiner im Krieg relevanten Produktionen stark unter Bombardierung. So ist davon auszugehen, dass sich heute noch Blindgänger im Bereich des Geländes im Boden finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1936 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 64 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-00

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 571 entstanden aus Vorlage: OF 33/3 vom 27.05.2021 Betreff: Mülleimer und Glascontainer im Nordend häufiger leeren Der Magistrat wird aufgefordert, die Mülleimer und Glascontainer im Nordend häufiger zu leeren. Der Magistrat wird überdies aufgefordert, zu erheben und zu berichten, an welchen Orten im Ortsbezirk es regelmäßig zu überquellenden Mülleimern und Glascontainern kommt und was dagegen bislang unternommen wurde. Dabei sollen auch Mülleimer, die sich an Haltestellen der VGF befinden, miteinbezogen werden. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen im gesamten Ortsbezirk 3 mittelfristig unternommen werden können, um überquellende Mülleimer und Glascontainer und die damit verbundene Vermüllung der Straßen, Plätze und Parks zu vermeiden. K onkret geprüft werden soll, 1. ob und wo regelmäßig überquellende Mülleimer durch Behältnisse mit größerem Fassungsvermögen, wie beispielsweise auf dem Luisenplatz, ersetzt werden können, und 2. ob die Mülleimer und Glascontainer im Nordend mit Sensoren ausgestattet werden können (Smart Waste Sensoren), die digital melden, wenn sie voll sind, und daraufhin schnell geleert werden können. Begründung: Überquellende Mülleimer und Meere aus Glasflaschen vor überquellenden Glascontainern gehören in weiten Teilen des Nordends nicht erst seit den geltenden Corona-Beschränkungen zum Straßenbild. Durch die gültigen Bestimmungen scheint sich die Situation jedoch noch einmal verschärft zu haben, weil die Menschen ihr Verhalten geändert haben, sich vermehrt draußen aufhalten und durch die Schließung von Restaurants und Cafés auch Speisen und Getränke im Freien zu sich nehmen. Als Folge lassen sich überquellende Mülleimer vor allem dort beobachten, wo Menschen sich vermehrt aufhalten. Beispielhaft genannt seien die Glauburgstraße, der Merianplatz, der Luisenplatz, die Humboldtstraße und die Parks und Kinderspielplätze. Der aktuelle Zustand wirkt sich nicht nur negativ auf das Erscheinungsbild der betroffenen Straßen und Plätze aus, sondern zieht auch Tiere wie Krähen, Mäuse und Ratten an und gehört darum umgehend behoben. Darüber hinaus stellt er eine deutlich erhöhte Verletzungsgefahr für Kinder und Hunde dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1757 Aktenzeichen: 91 20

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 550 entstanden aus Vorlage: OF 22/13 vom 22.06.2021 Betreff: Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet "Südlich des Riedstegs" Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Planungen des Neubaugebiets "Südlich Am Riedsteg" sicherzu stellen, dass auch Stellplätze für Niederflurglascontainer vorgeschrieben werden. Bei steigender Anzahl von Haushalten muss auch die notwendige Entsorgungsinfrastruktur an Ort und Stelle erweitert werden. Begründung: In der Vergangenheit ist es bei verschiedenen Bauvorhaben stets zum ersatzlosen Entfall von Glascontainern gekommen: Beim Bau der Häuser am Ende der Märkerstraße und Bornweg entfiel ein Container am Bornweg ersatzlos. Im Kurmarkviertel wurde ein Quartiersplatz gebaut, aber auch hier gibt es keine Glascontainer. Mit Beginn des Neubaugebietes am Westrand entfielen Container am Erlenbacher Stadtweg. Auch Neubaugebiete müssen ihren Beitrag an gemeinsamer Entsorgungsinfrastruktur leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1835 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 483 entstanden aus Vorlage: OF 113/2 vom 21.06.2021 Betreff: Mülleimer für den Celsiusplatz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Celsiusplatz und auf dessen Nachbarplatz (zwischen Tegut und Fletcher's Better Burger) in der City West ausreichend große, stabile und krähensichere Mülleimer mit Mülltrennungsvorrichtung aufzustellen. Begründung: Aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den Büro- und Bankgebäuden der City West sowie der Vielzahl an Restaurants in der Umgebung, werden der Celsiusplatz und dessen Nachbarplatz in den Mittagspausen auch von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern stark frequentiert. Dadurch entstehen große Mengen an Müll (insbesondere Plastikmüll) aufgrund der Take-away-Verpackungen. Wie die unten stehenden Fotos zeigen, sind die derzeit aufgestellten Mülleimer auf dem Celsiusplatz für diese Müllmengen nicht ausreichend, und es liegt viel Müll neben den Mülleimern auf dem Platz herum. Darüber hinaus ist immer wieder zu beobachten, wie Krähen sich an den offenen Mülleimern zu schaffen machen. Dadurch wird der Müll - der ursprünglich in die Mülleimer hineingeworfen wurde - nachträglich auf dem ganzen Platz verteilt. Es gibt heutzutage viele krähensichere Mülleimermodelle (siehe unten stehend einige Beispielfotos). Aufgrund der großen Plastikmüllmengen durch die Take-away-Verpackungen wäre es zudem wünschenswert, Mülleimer mit Mülltrennungsvorrichtung aufzustellen - zumindest für Plastik-, Papier- und Restmüll (siehe unten stehende Beispielfotos). Derzeitige Situation auf dem Celsiusplatz: Beispiele für krähensichere Mülleimer-Modelle mit Mülltrennungsvorrichtung: Quellen: https://de.123rf.com/photo_5330247_colorfull-m%C3%BCll trennung-m%C3%BClleimer-auf-den-%C3%B6ffentlichen-raum-.html https://www.swr.de/home/quiz-muell-trennen-100.html http://der-gruene-wahn.de/wp-content/uploads/2014/03/d b_muell.jpg https://www.euroform-w.com/de/produkte/abfallbehaelter /ecology-w-customized-a Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1949 Antrag vom 31.01.2022, OF 258/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 488 entstanden aus Vorlage: OF 110/2 vom 20.06.2021 Betreff: Ausreichend Mülleimer für den Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, im Grüneburgpark ausreichend krähensichere Mülleimer mit Aschenbechern bzw. entsprechender Vorrichtung aufzustellen. Begründung: Der Grüneburgpark lädt zum Verweilen ein, und immer wieder bleiben erhebliche Mengen Müll zurück. Würden mehr Mülleimer aufgestellt, würde es den Parkbesuchern zumindest erleichtert, den Müll zu entsorgen. Auch wäre es wünschenswert, wenn die Mülleimer Vorrichtungen für Zigarettenkippen hätten, dies auch vor dem Hintergrund der laufenden Kampagne "Frankfurt ist kein Aschenbecher" der Stabsstelle Sauberes Frankfurt (#cleanffm). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1791 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 473 entstanden aus Vorlage: OF 98/2 vom 21.06.2021 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft Vorgang: M 31/21 1. Der Ortsbeirat bedauert, dass der Bebauungsplan kein integriertes Konzept zum Ressourcenmanagement für das Quartier vorsieht. Die enthaltenen Informationen zur Sammel- und Entsorgungsinfrastruktur greifen zu kurz und deuten nicht darauf hin, dass ein Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft - als wichtiger Aspekt einer nachhaltigen Quartiersentwicklung - mitgedacht wurde. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 834 folgende Anregungen zum Ressourcenmanagement zu berücksichtigen: a) Papier-/Karton- und Restmüllentsorgung sollte gewährleistet werden. b) Im Quartier sollte mind. ein Glascontainer bereitgestellt werden. c) Wo möglich, sollten die Behälter für die unter a) und b) genannten Materialien und Sektionen als Unterfluranlagen angelegt werden. d) In jedem Fall sollte gewährleistet werden, dass der Zugang zu den Behältern barrierefrei möglich ist. e) Es sollte geprüft werden, ob sich im Quartier ein Modellprojekt zur Abfallvermeidung realisieren lässt, in dem erprobt wird, mit welchen Instrumenten sich die Gesamtabfallmenge pro Bewohnerin bzw. Bewohner reduzieren lässt. Begründung: Eine Kreislaufwirtschaft lässt sich nur realisieren, wenn nachhaltiges Ressourcenmanagement nicht länger als Randthema, sondern vielmehr als städteplanerisches Querschnittsthema mitgedacht wird. Das gilt vor allem auch bei der Entwicklung und Realisierung neuer Quartiere. Mehr Recycling und Verwertung sind nur möglich, wenn wir Ressourcen getrennt sammeln. Haushalte im Quartier sollten Abfälle barrierefrei und möglichst bequem getrennt entsorgen können. Glascontainer müssen in der unmittelbaren Umgebung vorhanden sein, ebenso wie Bio- und Verpackungstonnen. Wo Unterfluranlagen existieren, werden diese von Anwohnerinnen bzw. Anwohnern in der Regel sehr gut angenommen, reduzieren im Falle der Glassammlung die Lärmbelastung und steigern die Attraktivität des Wohnumfeldes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1793 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 481 entstanden aus Vorlage: OF 111/2 vom 19.06.2021 Betreff: Ausstattung der Straße der Nationen mit Mülleimern Der Magistrat wird gebeten, die Straße der Nationen mit krähensicheren Mülleimern auszustatten. Begründung: Die Straße der Nationen wird durch die Messe nur zeitweise für den Autoverkehr genutzt. Bei gesperrtem Zugang zur Messe wird diese Straße regelmäßig von jungen Familien und Teenagern genutzt, um beispielsweise Fahrrad zu fahren/Fahrradfahren zu lernen, Rollschuh zu fahren, Federball zu spielen u. v. m. Am Hang Richtung Europaviertel sowie an der Wand und Begrünung Richtung Kuhwaldsiedlung sammelt sich der Müll in einer derartigen Menge, dass die städtischen Mitarbeitenden vor dem Rasenmähen stundenlang Müll aufsammeln müssen, bevor sie mähen können. Zudem gibt der Müll kein gutes Bild für Gäste der Messe sowie die jungen Familien und Teenager, die ohne Mülleimer keine adäquate Entsorgungsmöglichkeit vor Ort haben, ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1775 Aktenzeichen: 79 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 493 entstanden aus Vorlage: OF 31/11 vom 20.04.2021 Betreff: Bodenmarkierungen für die Lauterbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Lauterbacher Straße kurz nach der Hausnummer 5 eine Sperrmarkierung an der Absenkung und ab der Hausnummer 4 bis 18 Bodenwinkel rechtsseitig an den Ecken anzubringen Begründung: Seitdem die "Anlieger frei"-Zeichen vom Straßenverkehrsamt im Stadtteil entfernt wurden, ist der Parkdruck im Quartier erheblich angestiegen. Dadurch werden die letzten Flächen im Stadtteil zugeparkt. Das hat zur Folge, dass die Müllabfuhr erheblich bei ihrer Arbeit behindert wird. Oft werden die Mülltonnen der Hausnummern 1, 3 und 5 nicht abgeholt, weil die Absenkung zur Fahrbahn für die Mülltonnen zugeparkt ist. Dort gibt es keinerlei Markierung. Die Absenkung ist dort nur leicht ausgeprägt und versetzt zum Müllplatz an der städtischen Grünanlage. Es ist nicht für Fahrer erkennbar, dass diese Absenkung frei gehalten werden muss. Bei den Hausnummern 6 bis 18 können die Müllwagen weder vorwärts noch rückwärts einfahren, weil die Ecken zu den Sackgassen zugestellt werden. Das gleiche Problem hätten größere Rettungsfahrzeuge. Dort fehlen die Parkwinkel. Es gibt nur noch einen Parkwinkel an der Lauterbacher Straße 4 und am neu eingerichteten Behindertenparkplatz Lauterbacher Straße 12 Die klare Markierung, bis wohin und wo geparkt werden kann, wird sehr helfen, die Situation für die Rettungskräfte, Müllabfuhr und die Bürger zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1923 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 7

S A C H S T A N D : Anregung vom 05.07.2021, OA 42 entstanden aus Vorlage: OF 79/11 vom 18.06.2021 Betreff: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224 Der Ortsbeirat stimmt dem Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224, unter der Maßgabe zu, dass unmittelbar nach der Abfuhr des Sperrmülls im Ortsbezirk 11 die FES GmbH mit einem zweiten Fahrzeug die sogenannten Störstoffe wie Restmüll, Kleidung, Farbeimer usw. abholt. Hierzu könnte z. B. der Fahrer des Sperrmüllautos die FES GmbH über das Vorhandensein von Störstoffen an den jeweiligen Abholorten informieren und somit eine sogenannte mobile Schnellreinigung initiieren. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der FES GmbH entsprechende vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Begründung: In allen drei Stadtteilen des Ortsbezirks 11 kommt es ständig vor, dass nach einer Abholung des Sperrmülls die sogenannten Störstoffe oft tagelang auf öffentlichen Gehwegen und Plätzen herumliegen und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sehr stark mindern. Dies ist ein großes Ärgernis für die Bürgerschaft. Erst wenn Bürgerinnen und Bürger sich massiv beschweren, kommt es nach tagelanger Verzögerung zu einer sogenannten mobilen Schnellreinigung durch die FES GmbH. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 399 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 14.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 224 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 224 = Kenntnis, OA 42 = Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Vorlage B 224 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 664, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 79 4