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Thema

Abfall und Sauberkeit

Vorlagen

Antrag Ortsbeirat 1

Müllablagerungen am Glascontainer beim Parkhaus Karstadt regelmäßig entfernen

16.12.2021 | Aktualisiert am: 24.01.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 253/1 Betreff: Müllablagerungen am Glascontainer beim Parkhaus Karstadt regelmäßig entfernen Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Müll, der sich regelmäßig an den Glascontainern neben der Parkhaus-Einfahrt in der Brönnerstraße ("Karstadt-Parkhaus") ansammelt, ebenso regelmäßig entsorgt wird. die Umgebung des Glascontainers idealerweise in das regelmäßige Reinigungsintervall für die Zeil aufzunehmen. für den Fall, dass eine Aufnahme in das regelmäßige Reinigungsintervall für die Zeil nicht möglich ist, soll geprüft und berichtet werden, ob dies möglich wäre, wenn der Glascontainer näher an die Zeil versetzt würde und wo der Glascontainer dann stehen müsste. Begründung: Neben dem Glascontainer an der Parkhauseinfahrt in der Brönnerstraße ("Karstadt-Parkhaus") sammelt sich regelmäßig Müll. Dadurch wird die Umgebung der Parkhauseinfahrt deutlich abgewertet. Bei Karstadt sind auch schon mehrfach Beschwerden über das schmuddelige Umfeld eingegangen. Da die Zeil ein Frankfurter Aushängeschild ist, sollten Kunden nicht durch ein abschreckendes Umfeld vergrault, sondern durch ein einladendes Umfeld an die Zeil gebunden werden. Dies umso mehr als die Lage der stationären Einzelhändler pandemiebedingt schon schwierig genug ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1350 2022 Die Vorlage OF 253/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Anregung an den Magistrat (OB 3)

Größere Mülleimer für den Maria-Ward-Platz

02.12.2021 | Aktualisiert am: 10.05.2022

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1292 entstanden aus Vorlage: OF 160/3 vom 18.11.2021 Betreff: Größere Mülleimer für den Maria-Ward-Platz Vorgang: OM 1874/17 OBR 3; ST 1541/17 Bereits 2017 wurden mit der Vorlage OM 1874 größere Mülleimer für den Maria-Ward-Platz gefordert. Mit der Stellungnahme ST 1541 wurde eine erhöhte Leerungsfrequenz zugesagt im Rahmen von cleanffm. Fakt ist, dass der Platz stark frequentiert wird und insbesondere viele Pizzakartons anfallen und dadurch die vorhandenen normalen Mülleimer ständig überquellen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf dem Platz eine Müllgarage aufzustellen. Begründung: Auch auf dem Maria-Ward-Platz mit seinem Bücherschrank halten sich inzwischen oft viele Menschen auf, verbunden mit entsprechenden Müllmengen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1874 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 561 Aktenzeichen: 79 4

Keine Partei

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Anregung an den Magistrat (OB 10)

Reinigung der Fußwege und Radwege im Ortsbezirk 10

30.11.2021 | Aktualisiert am: 12.05.2022

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1232 entstanden aus Vorlage: OF 172/10 vom 11.11.2021 Betreff: Reinigung der Fußwege und Radwege im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie er über die FES im Ortsbezirk 10 seiner selbstgesetzten Verpflichtung nachkommt, Rad- und Fußwege mit demselben Vorrang zu reinigen (Blätter und Schnee) wie die Straßen. Begründung: Einige Beobachtungen aus verschiedenen Monaten erzeugen Zweifel an der Gleichrangigkeit der Reinigung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 336 Aktenzeichen: 79 4

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 5

Müllbehälter am südlichen Mainufer zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke

22.11.2021 | Aktualisiert am: 04.03.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2021, OF 297/5 Betreff: Müllbehälter am südlichen Mainufer zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, am südlichen Mainufer zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke ordnungsgemäße Müllbehälter aufzustellen, die einerseits die für den Müll erforderlichen Kapazitäten haben und auf der anderen Seite aber auch ästhetischen Ansprüchen zumindest im Mindestmaß Rechnung tragen. Begründung: In dem vorbezeichneten Bereich besteht eine erhebliche Müllproblematik. Die früheren Müllbehälter waren vom Fassungsvermögen her zu klein, um der erforderlichen Müllentsorgung Rechnung zu tragen. In der Zwischenzeit wurden dort Müllbehälter aufgestellt, die zwar über eine entsprechende Kapazität verfügen, die jedoch ästhetisch unansehnlich sind und das gesamte Mainufer verschandeln. Hier muss dringend Abhilfe getroffen und Müllbehälter aufgestellt werden, die sowohl den Kapazitätsansprüchen, als auch den ästhetischen Ansprüchen gerecht werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 297/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1705 2022 Die Vorlage OF 297/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 6

Höchst: Bahnhofstoilette muss bleiben

19.11.2021 | Aktualisiert am: 07.12.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2021, OF 264/6 Betreff: Höchst: Bahnhofstoilette muss bleiben Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Betrieb der Höchster Bahnhofstoilette ohne Unterbrechung sicherzustellen, der wegen der Insolvenz der Fa. SFG zum 31.21.21 eingestellt werden soll. 2. die Reinigungskräfte, die sich bisher sehr sorgsam um den guten Zustand der Toiletten gekümmert haben, weiterhin zu beschäftigen. 3. Dafür zu sorgen, dass für die Geschäftsleute und Angestellten der Läden im Bahnhof trotz der beginnenden Umbaumaßnahmen eine Toilette zur Verfügung steht. 4. dass im Zuge des Umbaus und der Sanierung eine behindertengerechte Toilette im Höchster Bahnhof eingerichtet wird. Begründung: Die Firma SFG, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, musste Insolvenz anmelden und hat den Reinigungskräften zum Ende des Jahres gekündigt. Da bereits jetzt die Umgebung des Höchster Bahnhofes stark durch Urinieren belastet ist, muss der Toilettenbetrieb unbedingt fortgesetzt werden. Da der östliche Gebäudetrakt in den Besitz der Stadt Frankfurt übergegangen ist und dort neue Nutzungen und Umbaumaßnahmen geplant sind, ist die Benutzung der dortigen Toiletten, die bisher von den Geschäftsleuten und Angestellten der Läden benutzt wurden, derzeit nicht sichergestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.10.2021, OF 248/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 37 Die Vorlage OF 248/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1099 2021 Anregung an den Magistrat OM 1100 2021 1. Die Vorlage OF 248/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. im Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich soll die Installation einer sanitären Einrichtung für obdachlose Personen geprüft werden." 2. Die Vorlage OF 264/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 9

Mülleimer in Ginnheim

16.11.2021 | Aktualisiert am: 08.12.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 161/9 Betreff: Mülleimer in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Ginnheim im Abschnitt zwischen U-Bahn-Station Ginnheim und Wilhelm-Epstein-Straße eine auskömmliche Anzahl an Mülleimern aufzustellen und für einen dem Bedarf angemessenen Leerungsrhythmus sorge zu tragen. Derzeit gibt es keine ausreichende Möglichkeit, in diesem Abschnitt kleinere Abfälle zu entsorgen. Insbesondere wegen der gastronomischen Betriebe und Bäckereien in diesem Abschnitt ist eine solche Entsorgungsmöglichkeit dringend erforderlich. Begründung: Erfolgt erforderlichenfalls mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1263 2021 Die Vorlage OF 161/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 7

Zentralen Platz Alt-Rödelheim aufwerten und sicherer machen!

15.11.2021 | Aktualisiert am: 09.12.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 76/7 Betreff: Zentralen Platz Alt-Rödelheim aufwerten und sicherer machen! Der Magistrat wird gebeten, die beiden Altglasbehälter unter dem Platz Alt-Rödelheim zu verbauen. Begründung: Der zentrale Rödelheimer Platz zwischen Alt-Rödelheim und der Reichsburgstraße glänzt nicht unbedingt durch Schönheit und Sauberkeit. Die beiden Altglascontainer tun ihr übriges, um zusätzlich die Sicherheit von Kindern zu gefährden. Sobald die Container voll sind, werden die Flaschen und Gläser nebendran gestellt. Oftmals ist auch gesplittertes Glas dabei. Für Kinder, die täglich auf dem Schulweg daran vorbei gehen müssen ist es ein leichtes, sich an dem Glas zu verletzen. Es gäbe die Möglichkeit, so wie auf dem Arthur-Stern-Platz am Rödelheimer Bahnhof die Altglascontainer unter der Erde zu verbauen. Dies würde ein Schritt in die Richtung "schöneres und sicheres Rödelheim" bedeuten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1166 2021 Die Vorlage OF 76/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, die drei Altglasbehälter unter dem Platz Alt-Rödelheim zu verbauen" lautet und das Wort "Reichsburgstraße" im ersten Satz der Begründung durch das Wort "Thudichumstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 6

Unterliederbach: Gehwegreinigung zum Main-Taunus-Zentrum

14.11.2021 | Aktualisiert am: 19.01.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 284/6 Betreff: Unterliederbach: Gehwegreinigung zum Main-Taunus-Zentrum Der Gehweg und dessen Randstreifen von Unterliederbach zum Main-Taunus-Zentrum sind außergewöhnlich verunreinigt. Die Beschmutzung der Gehwege reicht von Verpackungs-material über Essensreste, Tierkot bis hin zu Sperrmüll, der über Monate nicht entsorgt wird. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit den zuständigen privaten und öffentlichen Ansprechpartner*innen die notwendigen Schritte zu ergreifen, die Reinigung des Gehwegs und dessen Randstreifen dauerhaft zum Main-Taunus-Zentrum sicherzustellen. Begründung: Die außergewöhnlichen Verunreinigungen bergen Gefahr für Mensch und Natur. Wenn Müll nicht richtig entsorgt und verwertet wird, können sich Krankheiten verbreiten. Vögel verwechseln Plastikmüll mit natürlicher Nahrung und verenden qualvoll. Ratten- und Waschbär-Populationen können sich ungehindert ausbreiten. Der Gehweg ist bei Starkregen immer wieder von Überschwemmung betroffen und der Dreck und Unrat gelangen somit in die Vorgärten der Anwohnenden in Unterliederbach. Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/ Private Aufnahmen von Samstag, ‎13. ‎November ‎2021: Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1322 2022 Die Vorlage OF 284/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5

Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk

11.11.2021 | Aktualisiert am: 16.12.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 276/5 Betreff: Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk Der Magistrat möge durch die Einrichtung eines Mülltelefons für den Ortsbezirk sowie durch die Schaffung einer Taskforce, die zeitnah für die Beseitigung illegaler Müllablagerungen sorgt, Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk treffen. Begründung: Mehrfach haben Mitbürgerinnen und Mitbürger von Problemen mit überfüllten Mülltonnen und illegale Müllablagerungen berichtet. Die genannten Maßnahmen können kurzfristig Abhilfe schaffen. Das ist sinnvoller als die Strafzahlungen zu erhöhen. Aus der Presse war zu entnehmen, dass es solche Bestrebungen schon in anderen Stadtteilen gibt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1212 2021 Die Vorlage OF 276/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: LINKE.

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Antrag Ortsbeirat 10

Reinigung der Fußwege und Radwege im Ortsbezirk 10

11.11.2021 | Aktualisiert am: 16.12.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 172/10 Betreff: Reinigung der Fußwege und Radwege im Ortsbezirk 10 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und wie er über die FES im Ortsbezirk 10 seiner selbstgesetzten Verpflichtung nachkommt, Rad- und Fußwege mit demselben Vorrang zu reinigen (Blätter und Schnee), wie die Straßen. Begründung: Einige Beobachtungen aus verschiedenen Monat erzeugen Zweifel an der Gleichrangigkeit der Reinigung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1232 2021 Die Vorlage OF 172/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5

Verbesserung der Situation am Affentorplatz

10.11.2021 | Aktualisiert am: 16.12.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 254/5 Betreff: Verbesserung der Situation am Affentorplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Aufstellung eines Urinals oder einer öffentlichen Toilette am Affentorplatz zu prüfen. Der Magistrat wird um die Umsetzung der Zusage gebeten. Der Magistrat wird gebeten, einen Austausch oder eine Verlegung der Lavasteine unter den zwei Bäumen vor dem Affentorplatz 8 zu prüfen, um ein Verkeilen des Notausgangs der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main zu vermeiden. Begründung: Bei der Neugestaltung des Platzes wurde der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die Einrichtung eines Müllplatzes zugesagt, jedoch nicht umgesetzt. Am Affentorplatz kommt es täglich zu Alkoholkonsum. Außerdem wird der Platz von Obdachlosen aufgrund der Nähe der Avetorstubb stark genutzt. Ohne ein gut erreichbares Urinal oder einer öffentlichen Toilette werden, zum Ärger der Anlieger, verschiedene Stellen am Affentorplatz als Toilette genutzt. Der Müllplatz trägt ebenfalls zur Sauberkeit des Platzes bei, außerdem kann der bisher verendete Platz, wie vorgesehen für die Lagerung von Spielgeräten genutzt werden. Die Lavasteine liegen auf dem Wurzelbereich zweier Bäume und verkeilen den Notausgang, was für die reibungslose Nutzung nicht akzeptabel ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1193 2021 Die Vorlage OF 254/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 5

Ersetzen der Glascontainer im Großer Hasenpfad

08.11.2021 | Aktualisiert am: 16.12.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 247/5 Betreff: Ersetzen der Glascontainer im Großer Hasenpfad Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann er die entfernten Glascontainer in der Straße "Großer Hasenpfad" ersetzt? Begründung: Bisher standen der Bevölkerung in der Straße "Großer Hasenpfad" zwei Glascontainer zur Verfügung. Diese wurden jedoch entfernt. Um Altglas ordnungsgemäß entsorgen zu können, benötigen die Bürgerinnen und Bürger an geeigneten Standorten ausreichend Altglascontainer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 248 2021 Die Vorlage OF 247/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Anregung an den Magistrat (OB 10)

Abfallbehälter in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage

02.11.2021 | Aktualisiert am: 01.02.2022

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1001 entstanden aus Vorlage: OF 131/10 vom 18.10.2021 Betreff: Abfallbehälter in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage Der Magistrat wird gebeten, an den Verbindungswegen und am Spielplatz in der Heinrich- Wilhelm-Römer-Anlage mindestens zwei zusätzliche Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen, wie dem Ortsbeirat berichtet wird, diese Wege, sei es zum Spielen auf dem Spielplatz oder auf dem Weg zur nahen U-Bahn-Haltestelle. Wegen fehlender Mülleimer fällt manches leider auf den Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 222

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 5

Reinigung von Dreckecken in Oberrad

25.10.2021 | Aktualisiert am: 16.12.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 260/5 Betreff: Reinigung von Dreckecken in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, bei der Reinigung von Oberrad, das Augenmerk auch auf spezielle Dreck-Ecken um Flaschencontainer zu richten. Zudem weist der Ortsbeirat 5 den Magistrat darauf hin, dass der Buchrainplatz nur unzureichend gereinigt wird. So wird z.B. Laub mittels Bläser vom Platz auf die dortige Straßenbahnhaltestelle gepustet. Begründung: Es sammelten sich um Flaschencontainer immer wieder Scherben und anderer Müll an. Betroffen ist auch der Wendehammer der Schafheckstraße. (s. Fotos). Flaschenconainer vor der Wiener Straße 124 Flaschencontainer Im Wendehammer der Schafheckstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1199 2021 Die Vorlage OF 260/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 8

Bänke, Mülleimer und Mülltüten für die Hundewiese an der Bernadottestraße

18.10.2021 | Aktualisiert am: 21.12.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 68/8 Betreff: Bänke, Mülleimer und Mülltüten für die Hundewiese an der Bernadottestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Hundewiese an der Bernadottestraße (neben der Ernst-Reuter-Schule) Bänke und Mülleimer sowie Hundekotbeutel-Spender anzubringen. 2. die Anzahl der Hundekotbeutel-Spender im Ortsbezirk 8 zu erhöhen. 3. auf die Frage einzugehen, wie viele Hundekotbeutel-Spender es derzeit im Ortsbezirk 8 gibt. Begründung: Die Hundewiese ist ein Ort des Zusammentreffens für viele Hunde, Hundehalter*innen und weitere Interessensgruppen in der Umgebung. Nichtsdestotrotz gibt es keine direkten Sitzbänke und Mülleimer auf der Wiese. Da unter den Hundebesitzern viele ältere Menschen sind, wären Sitzbänke zum Ausruhen notwendig. Oftmals ist die Wiese durch Müll beschmutzt. Dies würde durch das Anbringen einiger Mülltonnen stark reduziert werden. Die Anbringung an Hundekotbeutel-Spendern ist an einem Ort, wo so viele Hunde, wie an der Hundewiese an der Bernadottestraße, sind, essenziell für die Hygiene und weitere Sauberkeit der Wiese. (Quelle: Google Maps) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 68/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der GRÜNEN wird die Vorlage OF 68/8 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1294 2021 Die Vorlage OF 68/8 wird in der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Hundewiese an der Bernadottestraße (neben der Ernst-Reuter-Schule) Bänke und Mülleimer anzubringen; 2. auf der Hundewiese an der Bernadottestraße Hundekotbeutelspender anzubringen; 3. die Anzahl der Hundekotbeutel-Spender im Ortsbezirk 8 zu erhöhen. 4. auf die Frage einzugehen, wie viele Hundekotbeutelspender es derzeit im Ortsbezirk 8 gibt." Abstimmung: zu Ziffer 1.: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen zwei GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung) zu Ziffern 2., 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

Partei: LINKE.

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Antrag Ortsbeirat 10

Abfallbehälter in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage

18.10.2021 | Aktualisiert am: 16.11.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 131/10 Betreff: Abfallbehälter in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an den Verbindungswegen und am Spielplatz in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage mindestens 2 zusätzliche Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen, wie uns berichtet wird, diese Wege, sei es zum Spielen auf dem Spielplatz oder auf dem Weg zur nahen U-Bahn-Haltestelle. Wegen fehlender Mülleimer fällt manches leider auf den Weg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1001 2021 Die Vorlage OF 131/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 10

Abfallbehälter eingangs der Grünanlage Petunienweg

18.10.2021 | Aktualisiert am: 16.11.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 136/10 Betreff: Abfallbehälter eingangs der Grünanlage Petunienweg Gegenüber der Einmündung der Julius-Brecht-Str. in den Berkersheimer Weg befinden sich eingangs der Grünanlage Petunienweg zwei niedrige Mauern, die zum Verweilen einladen und durchaus stark frequentiert sind. Als Nebeneffekt kommt es dann zu entsprechenden Abfallmengen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Berkersheimer Weg, nahe der vorgenannten Mauern 1 bis 2 Abfallbehälter aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1018 2021 Die Vorlage OF 136/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 2

Unterbindung des Drogenkonsums und der gefährlichen Vermüllung auf Spielplätzen und Grünflächen sowie in Kita- und Schulbereichen im südlichen Westend

15.10.2021 | Aktualisiert am: 27.01.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2021, OF 168/2 Betreff: Unterbindung des Drogenkonsums und der gefährlichen Vermüllung auf Spielplätzen und Grünflächen sowie in Kita- und Schulbereichen im südlichen Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur nachhaltigen Unterbindung des Drogenkonsums und der damit zusammenhängenden gefährlichen Vermüllung auf den Grünflächen, Spielplätzen und Kita- bzw. Schulgeländen im südlichen Westend zu ergreifen: 1. Überprüfung der bestehenden Polizei-Einsatzpläne und massive Erhöhung der Polizeipräsenz 2. Regelmäßige Patrouillen v.a. in den Abend-, Nacht- und frühen Morgenstunden 3. Konsequentes Durchgreifen, z.B. sofortiges Verhängen von Bußgeldern, Festnahmen, Fortbringen der z.T. schlafenden Drogenkonsumenten auf Kita- bzw. Schulgeländen, Einsatz von Drogenspürhunden 4. Prüfung des Einsatzes von Parkwächtern, die täglich Spielplätze, Kitas und Grünflächen überprüfen 5. Erhöhung der Frequenz der Parkreinigung- und Müllentsorgung - täglich in den frühen Morgenstunden Aufstellen spezieller Müllbehälter für Gefahrgut (mit entsprechenden Handschuhspendern) solange die Ursachen nicht bekämpft sind Begründung: Wiederkehrende Beschwerden von Anwohnern, v.a. mit kleinen Kindern. Weitere Details auf der folgenden Seite. Der Polizei ist bewußt, daß Drogenmißbrauch und Beschaffungskriminalität zunehmend aus dem Bahnhofsviertel ins Westend schwappen. Die Spielplätz und Grünflächen entwickeln sich mehr und mehr zum Brennpunkt. Wiederholt wiesen Anwohnern auf das Problem hin. Exemplarisch die Stimme eines jungen Vaters: "Jetzt wäre es notwendig, die unmittelbare Umgebung von Kitas und den Westendplatz wieder sicherer zu machen. Eine Mutter hat vorletzte Woche wieder direkt vor der Kita eine Spritze entfernt und Obdachlose dringen in die Außenanlagen der Kita (Nidenau) ein und auch dort wurden Spritzen gefunden. Einige Eltern gehen nach dem Kindergarten direkt nach Hause, da die öffentliche Plätze nicht mehr sicher sind." (per email) Der Antragstellerin wurde am 25.09.2021 am frühen Abend LSD in der Nähe des Westendplatzes angeboten. Verständlicherweise empfinden die Anwohner die Grenze des Erträglichen als überschritten... Dringend sollten Maßnahmen ergriffen werden, das Westend wieder sicher zu machen und nicht einem rechtfreien Raum Vorschub zu leisten. Einige Bilder: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.11.2021, OF 208/2 Antrag vom 12.12.2021, OF 224/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 168/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 168/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 208/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 168/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 208/2 wird abgelehnt. 3. Dem Vorschlag des stellvertretenden Ortsvorstehers, sich mit der Vorlage OF 224/2 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 1

Mülleimer auf dem Schönplatz mit Aschenbechern ausstatten

10.10.2021 | Aktualisiert am: 09.11.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 195/1 Betreff: Mülleimer auf dem Schönplatz mit Aschenbechern ausstatten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Mülleimer auf dem Schönplatz mit "Aschenbechern" zu versehen. Sollten die Mülleimer mit einer Vorrichtung für Zigarettenkippen nicht nachgerüstet werden können, so sollen entsprechend neue und größere Mülleimer mit dieser Vorrichtung installiert werden. Begründung: Der Schönplatz ist zum großen Teil ein Spielplatz und wird rege von Kindern genutzt. Leider liegen überall auf dem Schönplatz Zigarettenkippen herum. Für spielende Kleinkinder sind diese Kippen eine Gefahr; ebenso verschmutzen sie bei Regen das Wasser. Die Mülleimer, die bisher auf dem Platz angebracht sind, haben keinen separaten Einwurf für Zigarettenkippen. Damit Passanten und Nutzer des Platzes ihre Zigarettenkippen ordnungsgemäß entsorgen können sollten genügend Möglichkeiten dafür zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 908 2021 Die Vorlage OF 195/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 6

Unterliederbach: Weggeworfener Müll auf Fußweg

09.10.2021 | Aktualisiert am: 09.11.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 203/6 Betreff: Unterliederbach: Weggeworfener Müll auf Fußweg Seitdem der Penny Markt auf die Gotenstraße umgezogen ist, gehen die Schüler*innen der Ludwig-Erhard-Schule in ihren Pausen dorthin und kaufen sich Essen und Trinken. Dazu benutzten sie den Fußweg, der Hörselbergstr./Inselsbergstr. mit der Königsteiner Straße verbindet. Auf dem Rückweg zur Schule wird das Essen verzehrt und die dazugehörigen Verpackungen werden unterwegs wild weggeschmissen. Der Müll bleibt liegen und landet meistens durch Wind und Regen in Gullideckeln und im Grün. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vermüllung des Weges zwischen Penny Markt und Ludwig-Erhard-Schule zu unterbinden. Diese Maßnahmen sollen in Betracht gezogen werden: - Kontakt zur Schulleitung aufzunehmen und die Schulleitung sollte die Schüler*innen über die Müll Problematik aufmerksam machen und sensibilisieren, beispielsweise mit einer Clean-Up-Aktion. - Der Weg zwischen Penny Markt und Ludwig-Erhard-Schule soll mit zusätzlichen Mülleimer auszustatten. Insbesondere sollte man den Anfang und das Ende der Fußgängergasse zwischen Königsteiner- und Hörselberg Straße mit Mülleimer ausstatten. Begründung: Dies ist ein gewaltiges Problem und Ärgernis für die Nachbarschaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 881 2021 Die Vorlage OF 203/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionlos

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6

Schwanheim: Müllablagerung unter der Schwanheimer Brücke

06.10.2021 | Aktualisiert am: 09.11.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2021, OF 191/6 Betreff: Schwanheim: Müllablagerung unter der Schwanheimer Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, wie die illegalen Müllablagerungen (auch Bauschutt) unter der Schwanheimer Brücke verhindert werden können. Der Bereich zwischen der Straße Schwanheimer Ufer und Parkplatz ́" Alter Schwanheimer Friedhof" ist zwar umzäunt, aber es gibt viele offene Stellen und das vorhandene Tor ist nicht abschließbar und steht immer offen. Begründung: Neben Bauschutt findet man auch Matratzen und sonstige Überbleibsel von illegalen Übernachtungen, die unter anderem Ratten anziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 871 2021 Die Vorlage OF 191/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 4

Sauberkeitsbotschafterinnnen und Sauberkeitsbotschafter – wo sind sie?

05.10.2021 | Aktualisiert am: 04.11.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 75/4 Betreff: Sauberkeitsbotschafterinnnen und Sauberkeitsbotschafter - wo sind sie? Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit die im Rahmen der Initiative #cleanffm eingesetzten SauberkeitsbotschafterInnen in diesem Jahr in Bornheim und im Ostend tätig waren. Wäre zudem eine zeitnahe Ausweitung ihrer Tätigkeit, beispielsweise mit Informationsständen auf dem Bornheimer Wochenmarkt, Spielplätzen und öffentlichen Veranstaltungen, denkbar? Begründung: Die SauberkeitsbotschaferInnen sind laut der städtischen Kampagne #cleanffm unterwegs in Parks und am Mainufer und klären dabei über eine saubere Stadt auf. Inzwischen ist das Müllproblem jedoch nicht mehr auf Parks und öffentliche Anlagen begrenzt; überall in Frankfurt, nicht nur in Bornheim und dem Ostend, quellen Mülleimer über und finden sich ständig neue wilde Müllhaufen in Wohngebieten. Hier könnte eine verstärkte und breit angelegte Aufklärung der BürgerInnen über Abfall und Abfallvermeidung das Thema "Sauberkeit" wieder stärker in den Fokus rücken und dadurch ein Umdenken beim Wegwerf- und Entsorgungsverhalten herbeiführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 915 2021 Die Vorlage OF 75/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 3

Sanierungsstau, fehlende Reinigung und Pflege auf den Spielplätzen im Nordend?

03.10.2021 | Aktualisiert am: 09.12.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 118/3 Betreff: Sanierungsstau, fehlende Reinigung und Pflege auf den Spielplätzen im Nordend? In letzter Zeit häufen sich Meldungen über abgebaute Spielgeräte auf Spielplätzen auch im Nordend. Letztes Beispiel war der Günthersburgspielplatz. Offensichtlich fehlt im Grünflächenamt das Geld für solche notwendigen Erneuerungsmaßnahmen. Der Ruf nach der Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget wird zur Regel. Das ist allerdings nicht der Sinn des Budgets und dafür natürlich auch nicht ausreichend. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Auf welchen Spielplätzen im Nordend fehlen Spielgeräte oder müssen in absehbarer Zeit ersetzt werden? b) Wann werden die seit Jahren geplanten Erneuerungsmaßnahmen auf dem Merianspielplatz und die Anfang des Jahres besprochenen Erneuerungsmaßnahmen auf dem Spielplatz in der Günthersburgallee und im Bereich der oberen Günthersburgallee umgesetzt? c) Wie wird die Unterhaltung der Spielplätze im Grünflächenamt geplant? Werden in die laufenden Unterhaltungskosten auch Rückstellungen für erforderliche Ersatzbeschaffungen im Rahmen der normalen Nutzungsdauer von Spielgeräten und für unvorhersehbare Schäden gebildet? Werden Grundsanierungen für alle Spielplätze eingeplant? d) Wie erfolgt die Reinigung der Spielplätze? Wer überwacht die Ausführung der Reinigung? e) Was wurde bzgl. der bekannt gewordenen nicht ausgeführten Reinigung auf dem Merianspielplatz und der oberen Günthersburgallee unternommen? f) Wann werden endlich auf allen Spielplätzen und Grünflächen krähensichere Mülleimer aufgestellt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 118/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 263 2021 Die Vorlage OF 118/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 3

Reinigung von öffentlichen Plätzen

03.10.2021 | Aktualisiert am: 15.11.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 119/3 Betreff: Reinigung von öffentlichen Plätzen Die Menschen drängte es auch in diesem Jahr wieder verstärkt nach draußen. Es ist davon auszugehen, dass diese Entwicklung auch nach den hoffentlich gelockerten Coronamaßnahmen in den nächsten Jahren nicht signifikant zurück gehen wird. Ein großes Problem des hohen Nutzerdrucks ist die Verschmutzung der öffentlichen Plätze im Nordend. Ihr Zustand verschlechtert sich sichtbar von Jahr zu Jahr. Mittlerweile sind Glasscherben auf dem Merianplatz und dem Friedberger Platz ein Dauerthema und das trotz ständiger Erhöhung der Reinigungsintensität. Daraus ergeben sich Fragen, deshalb möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten: a) Sind unsere Frankfurter Reinigungsgeräte in der Lage die Zwischenräume der Pflastersteine auf den Plätzen zu reinigen? b) Wenn nein, gibt es Reinigungsmaschinen, die dies leisten können? c) Wenn nein, wäre es nicht sinnvoll sich über die Umgestaltung der Beläge der entsprechenden Plätze Gedanken zu machen, damit die Glasscherben durch die Reinigung auch wirklich aufgenommen werden können? d) Wann werden endlich alle Plätze mit krähensicheren Mülleimern ausgestattet? e) Wie werden die gestiegenen Müllmengen in der nächsten Saison gesammelt? Werden alle öffentlichen Plätze mit Müllgaragen ausgestattet, oder sollen die blauen Mülltonnen der Standard bleiben? f) Ist sichergestellt, dass die Anwohnerschaft der öffentlichen Plätze nicht für das erhöhte Müllaufkommen und die höheren Reinigungsintervalle aufkommen muss? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 220 2021 Die Vorlage OF 119/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 8

Kinder - Straßenverkehr - Sicherheit: Verkehrssicherheit in der Heddernheimer Kirchstraße (Abschnitt Habelstraße bis Gerningstraße)

27.09.2021 | Aktualisiert am: 08.02.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2021, OF 66/8 Betreff: Kinder - Straßenverkehr - Sicherheit: Verkehrssicherheit in der Heddernheimer Kirchstraße (Abschnitt Habelstraße bis Gerningstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gehwegsituation in der Heddernheimer Kirchstraße, nördlich gelegener Gehweg zu verbreitern und von Hindernissen zu erleichtern. Begründung: Wie auf den nachfolgenden Abbildungen illustriert, ist der wichtige Bürgersteig in der Heddernheimer Kirchstraße (auf dem Stück zwischen den Kreuzungen Habelstraße und Gerningstraße) von massiven Hindernissen für die Nutzer*innen gesäumt. Da es sich hierbei zu einem großen Anteil um (Schul-)Kinder handelt, müssen diese Hindernisse und Gefahrenzonen dringend beseitigt werden. Zusätzlich zählt diese Straße ein sehr hohes Verkehrsaufkommen, einschließlich einer Bus-Linie, die aufgrund der unten näher beschriebenen Gehwegsituation oft nur wenige Hand breit an den Kinderschultern vorbeifährt (nachvollziehbar aufgrund der Photos unten). Warum ist die jetzige Situation nicht zufriedenstellend? - Nicht nur stehen die (notwendigen) Verkehrsschildmasten auf dem schmalen Bürgersteig, es ist zudem ein Abfallbehälter so angebracht, dass in Kombination mit den Sicherheitsgittern wichtiger Platz auf dem Gehweg wegfällt (siehe Photo unten). - Zusätzlich werden an bestimmten Tagen die Müllgroßbehälter der Schule auf dem Gehweg platziert, was aus Sicht der Zugänglichkeit für die FES-Mitarbeiter*innen sinnvoll ist, für die Gehweg-Nutzer*innen allerdings risikoreich (siehe Photos unten). In KW 39/40 standen diese fast die ganze Woche über auf dem Gehweg! - Die Sicherheitsgitter sind im Grundsatz sinnvoll, allerdings nicht praktisch umgesetzt, weil es einerseits zu wenige sind, andererseits ragen auch sie in den Gehwegbereich hinein und verengen diesen zusätzlich. Hier ist eine andere Lösung zu prüfen. - Der Kinderladen "VillaSunshine", unmittelbar an die Schule angrenzend, würde es wiederum begrüßen, wenn unmittelbar vor seinem Eingangsbereich Sicherheitsgitter angebracht würden. Vorschlag an den Magistrat: 1. Der Gehweg zwischen der Ecke Habelstraße und Gerningstraße, nördliche Straßenseite wird verbreitert - mindestens in dem Bereich unmittelbar vor der Grundschule; andernfalls bitte ich zu überprüfen, ob weitere Schutzgitter aufgestellt werden können oder welche anderen Maßnahmen zu mehr Sicherheit auf diesem Abschnitt führen; 2. hängende Abfallbehälter werden versetzt; 3. die Schule parkt ihre Müllgroßbehälter zukünftig woanders (öffnet bspw. eines der auf dem Photo sichtbaren Tore und belässt die Mülltonnen somit an diesen Tagen - zwar zugänglich - auf dem Schulgelände; 4. es werden - in Absprache mit diesem - Sicherheitsbügel vor dem Kinderladen aufgestellt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 66/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 66/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 66/8 wurde zurückgezogen.

Partei: LINKE.

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Antrag Ortsbeirat 16

FES - Müllabfuhr - Müllbehälter am Leerungstag passantenfreundlich am Straßen-/Bürgersteigrand abstellen

27.09.2021 | Aktualisiert am: 16.11.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2021, OF 59/16 Betreff: FES - Müllabfuhr - Müllbehälter am Leerungstag passantenfreundlich am Straßen-/Bürgersteigrand abstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf die FES einzuwirken, daß an den Leerungstagen der Müllbehälter diese nicht über einen längeren Zeitraum die Bürgersteige blockieren, so daß man mit einem Rollator, einem Rollstuhl oder einem Kinderwagen nicht vorbeikommt und auf die Straße ausweichen muß. Begründung: Nachdem die Müllbehälter inzwischen Stunden vor der Leerung zum Teil mitten auf die Bürgersteige gestellt werden, gibt es Beschwerden, daß Behinderte, Senioren und Kinderwagen an diesen Hindernissen oft nicht vorbeikommen und auf die Straße ausweichen müssen, weil sie die Müllbehälter nicht wegräumen können. Die FES kann Ihre Mitarbeiter anweisen, daß solche Hindernisse nur so aufgestellt werden dürfen, daß alle Benutzer der Bürgersteige diese auch ungefährdet nutzen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 59/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen WBE (= Annahme)

Partei: BFF

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Anregung Ortsbeirat 11

Vereinfachung und Zentralisierung der Abgabe von Sperrmüll, Sondermüll

13.09.2021 | Aktualisiert am: 25.04.2022

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.09.2021, OA 76 entstanden aus Vorlage: OF 49/11 vom 24.05.2021 Betreff: Vereinfachung und Zentralisierung der Abgabe von Sperrmüll, Sondermüll Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im gesamten Stadtgebiet und für den Ortsbezirk 11 die Annahme unterschiedlicher Müllsorten (in haushaltüblichen Mengen) durch die bisherigen Entsorgungsstellen zentralisiert anzu bieten. Begründung: Das Müllproblem in Frankfurt wächst und die Hemmschwelle der Bürger, Müll einfach an den Straßenrand oder im Landschaftsschutzgebiet abzustellen, sinkt seit Jahren. Zum einen fehlt den Bürgern die notwendige Sensibilisierung, zum anderen aber liegt das Problem auch an den erschwerten Abgabebedingungen. Sondermüll muss nach Flörsheim, Bauschutt nach Kalbach, Elektroschrott und Grünabfälle nach Enkheim, um nur einige Beispiele zu nennen. Dabei wäre es sinnvoller, zentral an den jeweiligen Sammelstellen unterschiedliche Müllsorten, in haushaltsüblichen Mengen, anzunehmen, zu sammeln, nach Art zu trennen und dann die Container zu den dafür vorgesehenen Entsorgungsstellen zu fahren. Da nicht jeder einzelne Bürger dann sämtliche Stellen mit seinem Pkw getrennt anfahren müsste, wäre dies sogar ökologischer und emissionsärmer. Das Entsorgen von Müll wäre einfacher und würde damit sicherlich auch eine breitere Akzeptanz erfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2022, B 10 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 76 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 756, 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 79 4

Keine Partei

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Anregung an den Magistrat (OB 6)

Nied: Illegale Müllentsorgung endlich in den Griff bekommen - Durchführung einer Aufklärungskampagne bei Mietern und Prüfung der Möglichkeit einer Videoüberwachung an den Müllbrennpunkten

07.09.2021 | Aktualisiert am: 26.09.2022

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 660 entstanden aus Vorlage: OF 146/6 vom 23.08.2021 Betreff: Nied: Illegale Müllentsorgung endlich in den Griff bekommen - Durchführung einer Aufklärungskampagne bei Mietern und Prüfung der Möglichkeit einer Videoüberwachung an den Müllbrennpunkten Vorgang: OM 7125/21 OBR 6; ST 993/21; OM 368/21 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, 1. in den beiden Müll-Hotspots in Nied (Coventrystraße und Dürkheimer Straße) mit den Mietern der betreffenden Häuser unter Einbeziehung der Vermieter eine Aufklärungskampagne durchzuführen, um noch nicht informierte Mieter darüber zu informieren, wann sie welchen Müll draußen auf der Straße zum Abholen der Sperrmüllabfuhr rausstellen dürfen (ggf. Ausgabe eines mehrsprachigen Bürgerinformationsblatts), 2. hierbei ausziehenden Mietern Hilfe anzubieten (zum Beispiel fahrbahren Untersatz), welche aus ihren Wohnungen ausziehen und nicht mit dem Rausstellen des Sperrmülls bis zum Abfuhrtag warten können, und 3. gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Hessen zu prüfen und zu berichten , unter welchen Voraussetzungen als letztes Mittel zur Bekämpfung illegaler Müllberge eine Videoüberwachung in den beiden Müll-Hotspots in Nied unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes des Landes Hessen möglich ist. Begründung: In Nied gibt es besonders in den beiden Straßen Coventrystraße und Dürkheimer Straße große Probleme mit wild entsorgtem Müll. Dieser wird einfach an der Straße abgestellt, Mülltermine werden nicht berücksichtigt. Der schöne Stadtteil Nied sowie weitere westliche Stadtteile werden durch die vielen illegalen Müllplätze verschandelt (siehe Fotos). In verschmutzten und vermüllten Gebieten geht auch das Gefühl der persönlichen Sicherheit und der Lebensqualität verloren. Nieder Bürger berichteten einem Mitglied des Ortsbeirates, sie fühlen sich in Nied mittlerweile so, als würden sie im "Slum" wohnen. Die Frankfurter Stabsstelle Sauberes Frankfurt bestätigte in ihrer Stellungnahme vom 30.04.2021, ST 993, eine Zunahme von wilden Ablagerungen von Sperrmüll u. a. in den beiden genannten Straßen in Nied. Gründe wurden vor allem "in der wachsenden Uneinsichtigkeit, der zunehmenden Rücksichtslosigkeit großer Teile der Bevölkerung" gesehen. Der Müll in den beiden Brennpunkten in Nied wird scheinbar teilweise in den späten Abendstunden entsorgt. Teilweise fahren laut Berichten der Anwohner sogar Pkw und Transporter mit auswärtigen Kennzeichen vor und entladen ihren Müll. Auch während des Tages wird Müll offen entsorgt. Sprechen couragierte Bürger die Müllsünder an, treffen sie laut Zeugenaussagen auf ein sehr aggressives Verhalten und völlige Uneinsichtigkeit. Dabei werden sie oftmals von diesen beleidigt und bedroht. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Illegale Müllablagerungen haben drei Gründe: Unwissenheit (Abhilfe mit Ziffer 1.), Unfähigkeit (siehe Ziffer 2.) sowie einen von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt bestätigten Unwillen, Regeln bei der Entsorgung von Müll einzuhalten. Gegen Menschen, die nicht bereit sind, Regeln bei der Entsorgung von Müll einzuhalten, werden Aufklärungsmaßnahmen und Appelle nichts bringen. Erfolge stellen sich hier erst ein, wenn die Müllsünder entweder auf frischer Tat ertappt oder sie nach ihrer Tat ermittelt werden (zum Beispiel durch Hinweise im entsorgten Müll oder durch Aufnahmen einer Videokamera). Die Stadt hat schon Mülldetektive eingesetzt, die nach Hinweisen im Müll suchen. Nachweislich ist hier der Erfolg gering. Videokameras könnten dagegen erfolgreicher sein. Zudem entfalten sie eine Abschreckung für Täter. Einem Mitglied des Ortsbeirates sind zahlreiche Bürger in Nied bekannt, die aufgrund der Hilflosigkeit der Stadt Frankfurt bei der zunehmenden illegalen Müllentsorgung endlich eine Videoüberwachung fordern. Die mit dieser Anregung geforderten Maßnahmen sollen ergänzend zur Kiezhausmeister-Anregung vom 29.06.2021, OM 368, eingesetzt werden. Zahllose Müllberge in Nied (Sommer 2021): Fotos: Tobias Fechler Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 368 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2271 Antrag vom 13.03.2022, OF 418/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 76 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1530 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 79 4

Keine Partei

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Anregung an den Magistrat (OB 1)

Abfallbehälter im Bahnhofsviertel vor Vandalismus schützen und ergänzen

07.09.2021 | Aktualisiert am: 07.04.2022

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 677 entstanden aus Vorlage: OF 123/1 vom 22.08.2021 Betreff: Abfallbehälter im Bahnhofsviertel vor Vandalismus schützen und ergänzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Bahnhofsviertel und angrenzendem Gallus Abfallbehälter angebracht werden können, welche besser vor Vandalismus geschützt sind und bei positivem Ergebnis diese entsprechend umzusetzen, e benso die Anbringung zusätzlicher Behälter bzw. Behälter mit mehr Volumen. Begründung: Insbesondere in der Taunusstraße und Niddastraße werden die bestehenden Abfallbehälter häufig aufgetreten. Ebenso reichen die Behälter stellenweise nicht aus oder fehlen ganz. Dies mindert nicht nur die Aufenthaltsqualität, sondern zieht zusätzlich Ratten an. Anwohnende und Mitarbeitende beklagen seit Jahren die mangelnde Hygiene im Viertel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2072 Aktenzeichen: 79 4

Keine Partei

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Anregung an den Magistrat (OB 15)

Sachstand: Multiresistente Keime im Eschbach

03.09.2021 | Aktualisiert am: 15.02.2022

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 604 entstanden aus Vorlage: OF 51/15 vom 12.08.2021 Betreff: Sachstand: Multiresistente Keime im Eschbach Der Magistrat wird gebeten, 1. den Ortsbeirat in regelmäßigen Abständen (viermal im Jahr) über die Belastung des Eschbachs mit multiresisten und anderen Keimen sowie Medikamentenrückständen zu informieren; 2. an zwei exponierten Stellen (kleiner Wasserfall an der Heinrich-Becker-Straße, Nähe Mühlgraben sowie Jägersteg) am Eschbach Schilder aufzustellen, auf denen auf die Belastung des gesamten Eschbachs mit multiresisten und anderen Keimen sowie Medikamentenrückständen und auf das bestehende Badeverbot im gesamten Verlauf des Eschbachs hingewiesen wird; 3. die Verhandlungen mit der Stadt Bad Homburg über die Aufrüstung der Kläranlage, die für die nächsten Jahre geplant ist, wieder aufzunehmen mit dem Ziel, solche Reinigungsstufen zu installieren, dass multiresistente Keime nicht in den Eschbach austreten. Begründung: Die Gefährdung durch multiresistente und andere Keime sowie Medikamentenrückstände besteht weiterhin, deswegen wünscht der Ortsbeirat regelmäßige Informationen über den Sachstand. An den oben angegebenen Stellen wurden badende Kinder beobachtet, die sich somit aus Unkenntnis erhöhter Gefahr aussetzten. Die Ursache der Verseuchung kann durch Installation einer vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage Ober-Eschbach beseitigt werden. Darüber sollte mit dem Magistrat von Bad Homburg verhandelt werden, nachdem der erste Versuch gescheitert war. "Das vom BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung) geförderte Verbundprojekt Hy-Re-KA erforscht seit 2016 bereits die Verbreitung antibiotikaresistenter Bakterien durch Abwasser. ... Die vierte Reinigungsstufe dient dem Rückhalt von Antibiotikaresten. Eine fünfte Reinigungsstufe ist in Planung; diese soll antibiotikaresistente Bakterien entfernen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 66 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 53 1

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 16

Behindertengerechter Umbau von Bürgersteigen mit starkem Gefälle Richtung Bordsteinkante/Straßenrand und Ausbesserung der dazugehörigen, löcherigen Wohnstraßen

30.08.2021 | Aktualisiert am: 16.11.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 54/16 Betreff: Behindertengerechter Umbau von Bürgersteigen mit starkem Gefälle Richtung Bordsteinkante/Straßenrand und Ausbesserung der dazugehörigen, löcherigen Wohnstraßen Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen der Magistrat wird gebeten alle recht schmalen Bürgersteige im älteren Ortskern von Bergen und Enkheim so umzugestalten, daß Senioren und Behinderte mit Rollatoren, KinderwagenfahrerInnen, RollstuhlfahrerInnen sowie Kinder und Jugendliche mit Rollschuhen etc. nicht automatisch in den Rinnstein gezwungen werden oder gegen das Gefälle ankämpfen müssen, um am Ende doch auf den löcherigen Straßen zu laufen, weil sie gegen das Gefälle nicht ankommen. Begründung: Dieser Wunsch wird insbesondere von älteren Mitbürgern immer wieder an uns herangetragen, weil Autofahrer in den schmalen, oft zugeparkten Straßen die Fußgänger nicht rechtzeitig sehen und es zu gefährlichen Begegnungen kommt. Die inzwischen massenhaft auftretenden E-RollerfahrerInnen verschlimmern noch die unübersichtliche Lage. Da auch viele dieser Wohnstraßen inzwischen mit tiefen Löchern überzogen sind und der nächste Winter naht, sollte eine Sanierung dieser Straßen und Bürgersteige vor dem ersten Frost erfolgen, bevor es auch noch glatt wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 54/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 95 2021 Die Vorlage OF 54/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle recht schmalen Bürgersteige im älteren Ortskern von Bergen und Enkheim so umzugestalten, dass Senioren und Behinderte mit Rollatoren, Kinderwagenfahrerinnen und Kinderwagenfahrer, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie Kinder und Jugendliche mit Rollschuhen etc. nicht automatisch in den Rinnstein gezwungen werden oder gegen das Gefälle ankämpfen müssen, um am Ende doch auf den löcherigen Straßen zu laufen, weil sie gegen das Gefälle nicht ankommen. Außerdem wird der Magistrat beauftragt, dass an den Tagen der Müllabfuhr durch die FES die Mülltonnen nicht die schmalen Bürgersteige so blockieren, dass Rollator- und Rollstuhlfahrerinnen bzw. Rollator- und Rollstuhlfahrer sowie Personen mit Kinderwagen nicht vorbeikommen. Entweder müssen die Mülltonnen so am Bürgersteigrand abgestellt werden, dass alle Passanten problemlos vorbeikommen oder die Mülltonnen müssen von der FES von den Grundstücken geholt werden. Begründung: Dieser Wunsch wird insbesondere von älteren Mitbürgern immer wieder an den Ortsbeirat herangetragen, weil Autofahrer in den schmalen, oft zugeparkten Straßen die Fußgänger nicht rechtzeitig sehen und es zu gefährlichen Begegnungen kommt. Es ist betagten Senioren auch nicht zuzumuten, die schweren Mülltonnen zur Seite zu wuchten, um den Bürgersteig überhaupt benutzen zu können. Die inzwischen massenhaft auftretenden E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrer verschlimmern noch die unübersichtliche Lage. Da auch viele dieser Wohnstraßen inzwischen mit tiefen Löchern überzogen sind und der nächste Winter naht, sollte eine Sanierung dieser Straßen und Bürgersteige vor dem ersten Frost erfolgen, bevor es auch noch glatt wird." Abstimmung: WBE, CDU und FDP und gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

Partei: BFF

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Antrag Ortsbeirat 12

Verlegung der Glascontainer an der Kalbacher Höhe gegenüber des Discounters Lidl und Prüfung einer möglichen unterirdischen Verlegung

29.08.2021 | Aktualisiert am: 16.09.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 93/12 Betreff: Verlegung der Glascontainer an der Kalbacher Höhe gegenüber des Discounters Lidl und Prüfung einer möglichen unterirdischen Verlegung Vorgang: OM 328/21 OBR 12; ST 1487/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Klärung des folgenden Sachverhalts gebeten: In der Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1487, wird unter Punkt Zu1. geschrieben: Die Altglascontainer wurden bereits wieder an ihren alten Standort gegenüber dem Discounter Lidl zurückversetzt. Die entspricht zum Zeitpunkt 29.08.2021 um 21 Uhr nicht den Tatsachen, wie das Foto zeigt: Foto, privat Begründung: Das Foto zeigt eindeutig, dass die Altglascontainer unverändert - wie bei Antragsstellung - stehen. Gegenüber Lidl - am früheren Standort - steht seit einiger Zeit ein Neubau. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 328 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1487 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 743 2021 Die Vorlage OF 93/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 2

Eindämmung der Müllflut im Grüneburgpark

26.08.2021 | Aktualisiert am: 28.09.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 131/2 Betreff: Eindämmung der Müllflut im Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Eindämmung der Müllflut im Grüneburgpark und auf der Siesmayerstraße zu treffen: 1. Überprüfung und Erhöhung der Reinigungsintervalle 2. Aufstellung von mehr und größeren Mülleimer an neuralgischen Punkten, z.B. bei Parkbänken und Spielplätzen 3. Regelmäßigere und häufigere Kontrollen und konsequentes Verhängen von Bußgeldern sowie auch Kontrollen der ausführenden Reinigungsfirmen 4. Einführung von Anreizsystemen für die parknahe Gastronomie zur Vermeidung von (Nutzung Mehrwegbehälter sowie Ausweitung des Pfandsystems #Mainbecher) 5. Stärkung des Bewußtseins für saubere Umwelt, z.B. durch gezielte Informationskampagne, die die Menschen auffordert, ihren Müll nicht rücksichtslos wegzuwerfen Begründung: Verstärkt durch die Corona-Pandemie und den Mangel an alternativen Angeboten sowie durch die ebenfalls pandemie-bedingte Zunahme von ToGo-Angeboten der Gastronomie hat auch die Vermüllung des Grüneburgparks vor allem an den Wochenenden massiv zugenommen: Mülleimer quellen regelmäßig über; Glas- und Alkoholflaschen werden neben den Mülleimern platziert und Scherben und halbleere Flaschen finden sich häufig sogar neben den Kinderspielplätzen. Verpackungen, Zigarettenkippen, Kondome etc. werden achtlos im Park zurückgelassen. Parties, Picknicks, spontane Trinkgelage und Treffen werden bei gutem Wetter auch weiterhin andauern, so daß der Magistrat zeitnah Abhilfe schaffen sollte. An den Tagen, an denen die Parkreinigung stattfindet, ist es wesentlich sauberer, so daß als erste Schritte die Reinigungsintervalle (z.B. Samstag früh morgens) erhöht und noch mehr Mülleimer aufgestellt werden könnten. Da der Grüneburgpark aus Sicht des Grünflächenamtes noch nicht als "Müll-Hotspot" eingestuft ist, wird bislang z.B. Freitags und Samstags Frühmorgens nicht gereinigt, so daß gerade an den Folgetagen morgens oft viel Müll im Park herumliegt. Bilder 8. Mai 2021 (Samstag Morgen) exemplarisch Bild 11. Juni 2021 (Freitag Morgen) Bilder 10. Juli 2021 (Samstag Morgen) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 815 2021 Die Vorlage OF 131/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "6. Möglichst Parkwächter für den Grüneburgpark einsetzen." ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 11

Bodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-Nord

26.08.2021 | Aktualisiert am: 05.11.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 93/11 Betreff: Bodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - im Bereich der Bebraer Straße an der Querungshilfe Bodenmarkierungen: "Achtung Kinder" aufzubringen. - Im Bereich der Birsteiner Straße 79-103, südlich, an den Eingängen zu den Häusern/Mülltonnenplätzen kleine schmale Sperrflächen auf die Straße aufzubringen. Begründung: Im Bereich der Birsteiner Straße, bei den Liegenschaften der ABG, wird der Müll oft nicht abgeholt. Grund sind dort die dicht an dicht parkenden Fahrzeuge. Die Mülltonnen können von der FES nicht vom Müllplatz zwischen den parkenden Autos zum Müllwagen geschoben werden. Es ist nicht ersichtlich wo der "Spalt" für die Durchfuhr der Tonnen eingehalten werden muss. Es gibt zwar am Zaun einen entsprechenden Hinweis, doch am Boden keine Absenkung oder Markierung. Es wäre sehr hilfreich, dort eine entsprechende Markierung anzubringen, damit klar wird, wer dort nicht zu Abholzeiten parken darf. Viele Kinder überqueren in diesem Bereich die Straße zur Schule, Spielplatz usw. Nicht unbedingt immer an der Querungshilfe, daher ist es wichtig Fahrzeugführer auf diese Gefahrenquelle hinzuweisen und Kinder zu schützen. Der Kindergarten befindet sich westlich der Bebraer Straße und die Kinder der Schule in der Wächtersbacher Straße kreuzen zur Schule dort von der Bushaltestelle Heinrich-Kraft-Park kommend. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 93/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 840 2021 Die Vorlage OF 93/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 3

Party auf zentralen Plätzen - Austausch mit anderen Städten

25.08.2021 | Aktualisiert am: 22.09.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2021, OF 95/3 Betreff: Party auf zentralen Plätzen - Austausch mit anderen Städten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, verstärkt den Erfahrungsaustausch zu Maßnahmen in Bezug auf nächtliche Partygänger auf zentralen Plätzen und die damit verbundene Lärmbelästigung und Vermüllung zu suchen. Begründung: Pandemiebedingt nutzen viele Menschen attraktive, innenstadtnahe Plätze abends und nachts an allen Wochentagen spontan zu Treffen mit Freunden, was eine hohe Lärmbelästigung der Anwohner/innen zur Folge hat und außerdem die beliebten Plätze vermüllt. Frankfurt ist nicht allein mit dem Problem, andere Großstädte haben mit ähnlichen Herausforderungen zu kämpfen und bieten zum Teil andere Lösungen an. So kann in Köln beobachtet werden, wie begleitende Moderator/innen sich den ganzen Abend auf den Plätzen aufhalten und schlichtend eingreifen; außerdem zeigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes weit vor der Schließung Präsenz und es gibt saubere und moderne Toilettenhäuser. Die Menschen werden nicht irgendwann weiterziehen, das Problem wird nicht verschwinden, daher wird angeregt, auf kurzem Dienstweg einen Erfahrungsaustausch mit anderen interessierten Städten zu etablieren und institutionell voneinander zu lernen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 725 2021 Die Vorlage OF 95/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

Partei: SPD

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Anregung an den Magistrat (OB 7)

Mülleimer im Niddapark mit Deckeln nachrüsten

04.05.2021 | Aktualisiert am: 09.09.2021

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 18 entstanden aus Vorlage: OF 1/7 vom 19.04.2021 Betreff: Mülleimer im Niddapark mit Deckeln nachrüsten Vorgang: OM 4348/15 OBR 7; ST 1415/15 Der Magistrat wird gebeten , die Mülleimer im Niddapark schnellstmöglich mit Deckeln auszustatten, um Plünderungen durch Vögel vorzubeugen. Begründung: In dieser Sache hat sich der Ortsbeirat bereits 2015 an den Magistrat gewandt (Anregung vom 30.06.2015, OM 4348). Laut Stellungnahme vom 18.09.2015, ST 1415, werden in Frankfurt alle Mülleimer mit Deckel ausgestattet, im Ortsbezirk 7 beispielsweise entlang der Nidda. Im Niddapark sind jedoch heute noch immer offene Mülleimer im Einsatz, die speziell im Sommer vermehrt von Vögeln geplündert werden. Dabei verteilen die Vögel meist den gesamten Inhalt des Mülleimers in dessen Umkreis. Eine Nachrüstung von Deckeln sollte hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4348 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1415 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1418 Aktenzeichen: 67 0

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 5

Maßnahmen gegen die Vermüllung im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie der Richard-Strauß-Allee ergreifen

21.04.2021 | Aktualisiert am: 17.05.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 7/5 Betreff: Maßnahmen gegen die Vermüllung im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie der Richard-Strauß-Allee ergreifen Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung wie der illegalen Entsorgung von Hausmüll und Sperrmüll im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie der Richard-Strauß-Allee zu ergreifen. Als Maßnahmen kommen insbesondere die regelmäßige Kontrolle sowie das Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift "(Sperr)Müll abladen verboten" in Betracht. Gegen die Müllverursacher sind ordnungsrechtliche Maßnahmen durchzuführen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass in dem genannten Bereich regelmäßig illegal Sperrmüll abgeladen wird. Zudem kommt das Abstellen von Lastwagen und Wohnwagen in denen Leute übernachten und Ihren Müll ebenfalls dort entsorgen. Da Müll bekanntermaßen weitere Müllabladungen anzieht, ist hier zügig Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 111 2021 Die Vorlage OF 7/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 13

Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach

19.04.2021 | Aktualisiert am: 25.05.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 4/13 Betreff: Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat möge die zuständigen Ämter mit einer Neugestaltung der Fläche rund um das Trafohaus an der Ecke Am Steinberg/ Alt-Erlenbach beauftragen. Der Ortsbeirat ist in die Planungen mit einzubeziehen. Die Altglaskontainer sollten als Niederflurkontainer neu angelegt werden. Die Neugestaltung sollte einer Nutzung als Müllplatz entgegenwirken. Begründung: Von der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost kommend stellt diese Kreuzung die Visitenkarte des Stadtteils dar. Neben den unansehnlichen Glas- und Altkleiderkontainern findet sich an dieser Stelle oftmals liegengebliebener Unrat wieder. Die fehlende Gestaltung dieser Fläche lädt geradzu zu dieser Fehlnutzung ein und hinterlässt für den ankommenden Besucher keinen guten Eindruck. Diese sehr schöne Stelle am Erlenbach sollte dringend zu einem Aushängeschild für den Stadtteil umgestaltet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 77 2021 Die Vorlage OF 4/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 12

Mülleimerdeckel in den Grünflächen in Kalbach-Riedberg - 2. Versuch

08.02.2021 | Aktualisiert am: 24.02.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 709/12 Betreff: Mülleimerdeckel in den Grünflächen in Kalbach-Riedberg - 2. Versuch Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: der Magistrat wird gebeten, für den Bereich des Kätcheslachparkes und den Grünzug Römische Straße für einen Zeitraum von 12 Monaten ein Pilotprojekt "Frankfurter Müllereimerdeckel" auszuschreiben um verschiedene Konzepte (Klappen mit Hand- oder Fußbedienung etc.) zur Vermeidung von Verschmutzungen rund um die Mülleimer in den vorgenannten Bereichen auszuprobieren. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits im vergangenen Jahr einer privaten Initiative folgend angeregt, die Müllereimerdeckel zu optimieren, um zu verhindern, dass Vögel die Mülleimer leeren. Der Magistrat hat die Anregung mit der ST 2140 insbesondere mit dem Argument abgelehnt, derartige Klappen würden nur verwendet, bis diese verschmutzt seien. Da die Stellungnahme des Magistrats im Ergebnis dazu führt, dass der unbefriedigende Status-quo mit den Verschmutzungen rund um die Müllereimer beibehalten bleibt, regt der Ortsbeirate hiermit an, für den Kätcheslachpark und / oder die Grünfläche Römische Straße ein Pilotprojekt zu starten, bei dem mehrere Anbieter mit mehreren Konzepten (z.B. Mülleimerdeckel mit Handgriffen oder Fußhebeln) zum Zuge kommen könnte, um die beste Lösung zu finden, die Verschmutzungen vermeidet und von der Bevölkerung auch angenommen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7225 2021 Die Vorlage OF 709/12 wird als gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNE und FDP mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Parallel sollen auch die durch bürgerliches Engagement installierten Klappen-Provisorien im Kätcheslachpark und auf dem Topographischen Weg mit ausgewertet werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 12

Müllbehälter mit Frankfurter Klappe

04.02.2021 | Aktualisiert am: 24.02.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 710/12 Betreff: Müllbehälter mit Frankfurter Klappe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Mülleimer im Bereich von Kalbach-Riedberg mit einer "Frankfurter" Klappe auszustatten und diese in öffentlichen Parkanlagen oder sonstigen frei liegenden Grünflächen aufzustellen, damit die Öffnung durch Vögel ausgeschlossen ist und dies zu mehr Sauberkeit um Müllsammelbehälter führt. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde durch einen Bürger ein Müllbehälter mit einer "Frankfurter" Klappe vorgestellt, der sich in solchen Außenbereichen wie den Parkanlagen von Kalbach-Riedberg eignet und langfristig für weniger Verschmutzung um aufgestellte Mülleimer Sorge trägt. Entgegen der ST 2140 wurde durch Beschreibung der Klappe dargestellt, dass das Öffnen nicht einer hygienischen Anwendung entgegen steht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 710/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 709/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 12

Ausweitung der Stellen für den Wertstoffhof Kalbach bei der FES GmbH

04.02.2021 | Aktualisiert am: 24.02.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 715/12 Betreff: Ausweitung der Stellen für den Wertstoffhof Kalbach bei der FES GmbH Vorgang: B 42/21 Der seit Juli 2012 geöffnete Wertstoffhof Nord in Kalbach hat in Zeiten von Corona statt der bisher täglichen ca. 250 Anlieferungen nunmehr 1.100 Anlieferungen abgewickelt und ist aktuell bei 450-500 Entsorgungen. Ein Ablauf ohne Wartezeiten wie vor dem Lockdown kann daher nicht garantiert werden, ist dem Bericht Nr. 42 des Magistrates vom 01.02.2021 zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten gegenüber der FES GmbH darauf hinzuwirken, dass am Wertstoffhof Nord mehr Personal zur Verfügung, bzw. eingestellt wird, um der Nachfrage nach ordnungsgemäßer Entsorgung von Wertstoffen jeglicher Art gerecht zu werden. Begründung: In den vergangenen Monaten hat der Ortsbeirat nun div. Anträge (zuletzt die OM 7048 vom 15.01.2021) zum Wertstoffhof eingereicht, um eine Verbesserung der Betriebsabläufe zu erreichen, durch u. a. Ausweitung der Öffnungszeiten. Allerdings wurde aus den Gesprächen mit Mitarbeiten deutlich, dass dies nur möglich mit mehr Personal ist. Im Hinblick auf das bevorstehende Ende der Legislaturperiode ist daher von Seiten des Magistrates die Bitte um Aufstockung der anwesenden Mitarbeiter*innen an die FES GmbH direkt zu adressieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 42 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7227 2021 Die Vorlage OF 715/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nach den Worten "Wertstoffhof Nord" um die Worte "die Öffnungszeiten erweitert werden und hierfür" ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 3

Lärmgedämmte Altglascontainer

02.02.2021 | Aktualisiert am: 24.02.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1053/3 Betreff: Lärmgedämmte Altglascontainer Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service (FES) GmbH, alle Altglascontainer im Nordend auszutauschen und durch lärmgedämmte Container zu ersetzen bzw. mitzuteilen, ob und an welchem Termin der Austausch im Nordend erfolgen soll. Eventuell könnte der Altglascontainer vor der Hermannstraße 46 bereits früher ausgetauscht werden, da sich für ihn kein Verstellort findet und die Bewohner unter dem Lärm leiden. Begründung: Immer wieder klagen Anwohner über die Lärmbelästigung durch Altglascontainer vor ihrer Haustür. Einem Zeitungsbericht (FNP v. 28.01.2021) zufolge will die von der Stadt beauftragte Firma Remondis die alten Container durch neue, lärmgedämmte Behälter ersetzen. Es wäre gut zu wissen, wie lange die Bewohner des Nordends auf den Austausch warten müssen, da für einige die jetzige Situation sehr unbefriedigend ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7217 2021 Die Vorlage OF 1053/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

Partei: GRÜNE

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Anregung an den Magistrat (OB 14)

Altglascontainer im Stadtteil Harheim

25.01.2021 | Aktualisiert am: 29.07.2021

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7201 entstanden aus Vorlage: OF 287/14 vom 14.01.2021 Betreff: Altglascontainer im Stadtteil Harheim Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit der FES alle Altglascontainer im Stadtteil Harheim austauschen zu lassen und durch lärmgedämmte Container zu ersetzen. Begründung: Noch sind in Harheim ausschließlich alte, nicht gedämmte Glascontainer aufgestellt, die in den Wohngebieten zunehmend zu Beschwerden wegen Lärmbelästigung führen. Um die Lärmbelästigung der Anwohner deutlich zu senken, aber gleichzeitig ausreichend gut erreichbare Entsorgungsmöglichkeiten anzubieten, müssen diese Container durch neue, zeitgemäße und umweltverträgliche Behälter ausgetauscht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 713 Aktenzeichen: 79 4

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 14

Altglascontainer im Stadtteil Harheim

14.01.2021 | Aktualisiert am: 29.01.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2021, OF 287/14 Betreff: Altglascontainer im Stadtteil Harheim der Ortsbeirat bittet den Magistrat in Absprache mit der FES Alle Altglascontainer im Stadtteil Harheim werden ausgetauscht und durch lärmgedämmte Container ersetzt. Begründung: Noch sind in Harheim ausschließlich alte, nicht gedämmte Glascontainer aufgestellt, die in den Wohngebieten zunehmend zu Beschwerden wegen Lärmbelästigung führen. Um die Lärmbelästigung der Anwohner deutlich zu senken aber gleichzeitig ausreichend gut erreichbare Entsorgungsmöglichkeiten anzubieten, müssen diese Container durch neue, zeitgemäße und umweltverträgliche Behälter ausgetauscht werden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.11.2020, OF 270/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7201 2021 1. Die Vorlage OF 270/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/14 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/24 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 287/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, GRÜNE, SPD

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Antrag Ortsbeirat 2

Westbahnhof illegale Müllablagerungen

12.01.2021 | Aktualisiert am: 12.05.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2021, OF 1299/2 Betreff: Westbahnhof illegale Müllablagerungen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Grundstückseigner Deutsche Bahn in Verbindung zu setzen, wie die illegalen Müllablagerung am Westbahnhof unterbunden werden können. Dabei ist zu prüfen, ob auf dem Gelände der Bahn auch technische Mittel eingesetzt werden können um den Tätern auf die Spur zu kommen. Auch im Hinblick auf die geplanten Umbaumaßnahmen am Westbahnhof soll der Magistrat auf dieses Problem aufmerksam machen und darauf drängen, dass dies Berücksichtigung im Umbau findet. Begründung: Was denken sich Mitbürger die solche Mengen an Müll am Westbahnhof hinterlassen, die Gesellschaft wird es schon wegräumen. Wir alle bezahlen mit unseren Steuern den Abstransport und die Entsorgung, was andere für lau hier abgelegt haben. Diese "Übeltäter" müssen für ihr asoziales Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist doch nicht zuviel verlangt seinen Sperrmüll bei der FES anzumelden, der ihn dann entsorgt. Bilder: (c) Arno Völker Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7080 2021 Die Vorlage OF 1299/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Piraten

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 1

Sperrmüllablagerungen am Rottweiler Platz beseitigen

06.01.2021 | Aktualisiert am: 12.05.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 1561/1 Betreff: Sperrmüllablagerungen am Rottweiler Platz beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, auf die FES und die ABG dergestalt einzuwirken, dass die Sperrmüllablagerungen am Rottweiler Platz (am Baum gegenüber der Werftstraße 8) endlich nachhaltig beseitigt werden. Begründung: Seit mehreren Jahren bildet sich um den Baum gegenüber der Werftstraße 8 ein fast permanenter Sperrmüllhaufen, der ein dauerndes Ärgernis für Anwohner und Passanten darstellt Dieser ist sehr selten zur Abholung angemeldet. Anwohner rufen regelmäßig bei der Frankfurter Entsorgungs Gesellschaft (FES) an und melden die Müllablagerung, die dann auch umgehend abgeholt wird. Das Mietshaus, aus dem die Mieter - nach glaubhaften Angaben mehrerer Anwohner - offenbar den Sperrmüll rausstellen, gehört der ABG. Das Mietshaus befindet sich am Rottweiler Platz bzw. Rottweiler Straße. Mehrere Telefonate der Anwohner mit der ABG (die "weitergeleitet werden sollten") haben offenbar nichts gebracht. Eine Möglichkeit, Druck auf die Mieter auszuüben, könnte darin bestehen, zukünftig den Müll kostenpflichtig abholen zu lassen und die Kosten auf die Mieter umzulegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7319 2021 Die Vorlage OF 1561/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung an den Anfang des Antragstenors überstellt wird. Abstimmung: SPD, 1 GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 11

Vermüllung und wilden Sperrmüll in der Atzelbergstraße verhindern

02.01.2021 | Aktualisiert am: 17.02.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 806/11 Betreff: Vermüllung und wilden Sperrmüll in der Atzelbergstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, härtere und konsequentere Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung und illegale Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll etc. in der Atzelbergstraße - insbesondere vor den Häusern Atzelbergstraße 48-50 und 62, sowie gegenüber Haus-Nummer 35 - zu ergreifen. Folgende Maßnahmen sollen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden: 1. Wirksame Überwachung der vorgenannten Plätze. Tägliche Kontrolle durch die Stadtpolizei. 2. Verpflichtung der Wohnungsbaugesellschaften, das Lagern von Sperrmüll auf dem eigenen Gelände außerhalb der Abholfristen nachhaltig zu unterbinden. 3. Deutliche Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung. Begründung: Die wilde Ablagerung von Sperr- und sonstigem Müll an mehreren Stellen auf dem Atzelberg ist seit vielen Jahren ein unhaltbarer Zustand. Dies gilt auch für die Liegenschaften der Wohnungsbaugesellschaften. Durch Anwohner/innen wird beobachtet, dass die Vermüllung, auch bedingt durch die Corona-Pandemie, stetig zunimmt. Weiterhin wird beobachtet, dass der Müll auch durch Personen, die nicht vor Ort wohnen, illegal abgelegt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7193 2021 Die Vorlage OF 806/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 2

Marathon zum Altglascontainer

31.12.2020 | Aktualisiert am: 28.01.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1286/2 Betreff: Marathon zum Altglascontainer Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. zu prüfen und zu berichten wann und warum in der City-West die Altglascontainer jeweils entfernt wurden, 2. Sorge dafür zu tragen, dass in der City-West zusätzlich zum bisher einzig verbliebenen Altglas-Container zwei (besser drei) zusätzliche Altglas-Container installiert werden. Nach Möglichkeit sollen diese als Unterflurcontainer gebaut werden. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates wurde von Anwohner*innen berichtet, dass in den letzten Jahren die ursprünglich 4 Container sukzessive reduziert wurden und nur ein Standort übrigblieb. Das ist selbstredend für dieses Quartier zu wenig, nicht nur weil die Anwohner*innen so unnötig weite Wege zurücklegen müssen, sondern auch, weil sie dann oft vor einem überfüllten Container stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7088 2021 Die Vorlage OF 1286/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6

Wilde (Sperr-)Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen/Projekt Kiezhausmeister in Nied pilotieren

30.12.2020 | Aktualisiert am: 28.01.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1461/6 Betreff: Wilde (Sperr-)Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen/Projekt Kiezhausmeister in Nied pilotieren Vorgang: EA 119/20 OBR 3; ST 1219/20 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Zur nachhaltigen Bekämpfung der wilden (Sperr-)Müllablagerungen in den Stadtteilen des Frankfurter Westens wird der Magistrat gebeten, im Rahmen eines Pilotprojekts den Einsatz von sog. "Kiez-Hausmeistern" zu testen. Dem Beispiel Berlin-Neuköllns folgend, wo seit Anfang 2019 "Kiez-Hausmeister" im Kampf gegen den Müll im Einsatz sind, sollen die "Kiez-Hausmeister" dabei - "Müll-Hotspots" ausfindig machen, - illegale Müllablagerungen melden, so dass der Müll schnell entfernt werden kann, - präventiv arbeiten, indem sie im regelmäßigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über Abfallentsorgung und Umweltschutz informieren und Aktionen (bspw. Putzaktionen mit Vereinen) organisieren. Indem den "Kiez-Hausmeistern" (Elektro-)Lastenfahrräder zur Verfügung gestellt werden, können sie zudem einen (kostenlosen) Verleih organisieren, damit Bewohner kleinere Mengen an (Sperr-)Müll selbst zu offiziellen Müllplätzen bringen können. Ziel ist es, dass Müll nicht nur schnell beseitigt wird, sondern dass die Menschen ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein für ihren "Kiez" entwickeln und sich dies eben auch auf die Müllentsorgung auswirkt. Für die Umsetzung des Pilots werden mit der Coventrystraße und der Dürkheimer Straße zwei Bezirke in Nied vorgeschlagen, in denen sich die wilden Müllablagerungen zu einem großen und ständig wiederkehrenden Problem entwickelt haben. Dem Ortsbeirat soll nach einem halben Jahr erstmalig über die Erfolge des Pilotprojekts berichtet werden. Sofern es sich als erfolgreich erweist, sollte es kurzfristig auch auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden. Ergänzend wird der Magistrat gebeten, in den genannten Gebieten in Nied sog. "Sperrmüllvorermittler" zur Ermittlung der Verursacherinnen und Verursacher von wilden Ablagerungen einzusetzen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten zu berichten, in welchen Gebieten im Frankfurter Westen die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bereits sog. "Sperrmüllvorermittler" einsetzt bzw. welche als besonders auffällig erkannte Bereiche bereits von Detekteien überwacht werden (s. ST 1219 vom 26.06.2020,). Begründung: Müll, Sperrmüll und Dreck auf Straßen, Plätzen und Grünanlagen werden zunehmend zu einem großen Problem in den Stadtteilen des Frankfurter Westens. Unangemeldeter Sperrmüll behindert und blockiert Wege und Straßen, der Müll verschandelt das Straßenbild und verschmutzt die Umwelt. Liegt erst einmal irgendwo Müll, wird meist schnell nachgelegt und die (Sperr-)Müllberge wachsen an. Wird der Müll entfernt, folgt leider schnell neuer Müll nach. Der Ortsbeirat hat schon seit Jahren mehrfach auf die Problematik hingewiesen, bisher hat es die Stadt Frankfurt aber nicht geschafft, das Problem wirksam und nachhaltig in den Griff zu bekommen. Vielmehr scheint die Zahl der die Problemstellen immer mehr anzusteigen. Es ist also dringend notwendig, neue Wege zu probieren und dabei erscheint es durchaus sinnvoll, Ideen und Modelle anderer Städte, wie bspw. die sog. "Kiez-Hausmieter", die seit Anfang 2019 in Berlin-Neukölln zur Bekämpfung des illegalen Straßenmülls im Einsatz sind, zu testen. Die Männer und Frauen melden den Müll nicht nur, so dass er schnell entsorgt wird. Sie sind vor allem präventiv tätig, informieren über die richtige Entsorgung, organisieren Putzaktionen und bieten Lastenfahrräder zum kostenlosen Verleih an, damit die Neuköllner kleineren Sperrmüll zu offiziellen Müllplätzen bringen können. Bilder: Coventrystraße (Nied) an verschiedenen Tagen im Jahr 2020 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 119 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1219 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7125 2021 Die Vorlage OF 1461/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 10

Verschmutzungen des Berkersheimer Weges durch Transporte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke verhindern

15.12.2020 | Aktualisiert am: 25.01.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1108/10 Betreff: Verschmutzungen des Berkersheimer Weges durch Transporte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge mit der Bauleitung der Deutschen Bahn klären, warum, obwohl an der Abfahrt von der Baustelle der Main-Weser-Bahn in Richtung Berkersheimer Weg am Frankfurter Berg an der Rufschranke am Lachegraben eine Reinigungsanlage für Lastkraftwagen installiert ist, es zu solch massiven Verschmutzungen des Berkersheimer Weges am Frankfurter Berg kommt, und dafür zu sorgen, dass sollte die Reinigungsanlage nicht ausreichen, regelmäßige Sonderreinigungen des Berkersheimer Weges bei feuchtem Wetter veranlasst werden. Begründung: Die massive Verschmutzung des Berkersheimer Weges stellt ein Verkehrsrisiko dar, dass baldmöglichst wirkungsvoll abgestellt werden sollte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1108/10 wurde zurückgezogen.

Partei: FDP

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Radweg unter der Friedensbrücke

25.03.2024

Der parallel zum Main verlaufende Radweg hört westwärts an der Kreuzung Untermainkai/ unter d. Friedensbrücke auf. Da Radfahrer hier entweder regelmäßig mit viel zu hoher Geschwindigkeit und viel zu wenig Seitenabstand (<50 cm) überholt werden, weichen viele auf den Weg direkt am Main aus wo es oft zu Kollusionen mit Spaziergängern kommt, die davon auch zurecht genervt sind. Es wäre ein Sicherheitsgewinn für Radfahrer und Fussgaenger den Radweg auszubauen und gleichzeitig kein Verlust für Autofahrer, da die Grünphase zwischen den Ampeln sowieso zu kurz sind und man an der Ampel vor dem Westhafenviertel wieder steht (auch wenn man mit 70 innerorts Radfahrer mit einem halben Meter Abstand ins aus drängt - passiert leider viel zu häufig). Der Platz reicht für einen Radweg allemal aus - man könnte zusätzlich auch noch die 30cm Bürgersteig unter der Brücke abtragen - ich habe hier in den letzten Jahren keinen einzigen Fußgänger langlaufen gesehen.

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Reaktion der Stadt: Keine Antwort

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Sammeln von Zigarettenkippen von der Straße mit 50,00 Euro aus der Tabaksteuer vergüten

20.03.2024

Wenn man in Frankfurter spazieren geht, fällt es einem auf, dass die Gehwege und Hecken mit Zigarettenkippen verschmutzt sind, die auch ein großes Umweltproblem darstellen. Mein Vorschlag: Sammeln Privatpersonen beim spazieren gehen diese auf und geben diese zur fachgerechten Entsorgung z. B. bei der FES ab, soll dies mit 50 Euro pro Kilogramm steuerfrei aus der eingenommenen Tabaksteuer belohnt werden.

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Taubenabwehr Eiserner Steg

13.03.2024

Installation einer Tauben Abwehr am Kopfende auf der Seite Sachsenhausen. Unter der Brücke ist eine riesen Ansammlung von Kot. Es ist flächig mit Kot bedeckt und dadurch ekelhaft darunter durch zu laufen um nicht getroffen zu werden. Selbst durch den Kot laufen ist bei der Masse unangenehm. Als zusätzlicher Hot Spot für Touristen ist es ein echt bes**** Aushängeschild für die Stadt. Die im Sommer dort liegende Gastronomie hätte bestimmt auch nichts dagegen. Wäre schön dieses Schandbild an Verunreinigung vermeiden zu können.

Unterstützer: 2

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Roter Faden der Sehenswürdigkeiten FFM

12.03.2024

Damit sich Touristen in der Stadt besser zurechtfinden könnte es einen roten Faden durch die Stadt geben, der die wichtigsten Sehenswürdigkeiten der Stadt verbindet. Dieser sollte sowohl physisch auf den Gehsteig gestrichen, als auch in Stadtkarten eingezeichnet werden.

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Reinigung statt Happy-Ramadan-Schild für 159Tsd Euro

06.03.2024

Sehr geehrte Stadtverwaltung,

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Stadt reinigen, statt Happy-Ramadan-Schilder in der Fressgasse

06.03.2024

Satt in der Fressgasse für 75,000 Euro Ramadan Beleuchtungen zu installieren, wäre es förderlicher, auch für den Integrationsprozess, dieses Geld in die Reinigung unserer Stadt zu investieren.

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E-Scooter- Hotline

05.03.2024

E- Scooter sind eine gute Ergänzung im innerstädtische Verkehr, aber sie sind auch ein ständiges Ärgernis. Wenn sie durch die Nutzer überall abgestellt werden und zum Hindernis werden. Ich selbst habe schon mehrere gemeldet die in der Nidda und deren Altarmen gelandet sind oder irgendwo in den Grünanlagen lagen. Beim Mängelmelder leiten sie die Info an die einzelnen Betreiber weiter. Oft dauert es auch Wochen bis so ein E-Scooter abgeholt wird. Die Kosten der Bergung von SEF und FES wird von den Bürgern getragen. Warum kann man die Vermieter nicht zu einer gemeinsamen Hotline zwingen für den schnelleren Abtransport, als vereinfachtes Procedere.

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Palmengarten Eisenbahn wieder in Betrieb nehmen

05.03.2024

In meinen Kindertagen war so schön: die Palmengarten Eisenbahn ist gefahren. Groß und Klein hatten viel Freude an schönen Sommertagen durch den Palmengarten zu fahren. Leider wurde die Palmengarten Eisenbahn vor einiger Zeit aus technischen und betriebswirtschaftlichen Gründen eingestellt und es ist eigentlich keine Wiederaufnahme des Betriebs geplant. Ich hoffe, das ich 200 Unterstützerinnen und Unterstützer finde, die derselben Meinung sind, dass die Palmengarten Eisenbahn wieder in Betrieb genommen werden sollte. Für Kinder ist es ein wunderschönes Erlebnis mit einer kindgerechten Eisenbahn durch den Palmengarten zu fahren, genauso für Erwachsene. Am besten wäre es, wenn Sie die Eisenbahn wieder bis zur Europameisterschaft 2024 in Betrieb nehmen, da dies weitere Besucherinnen und Besucher bringen wird und eine weitere Attraktivität für den so schönen Palmengarten. Vielen Dank.

Unterstützer: 18

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Nilgänseplage

05.03.2024

Da Nilgänse innerhalb der Stadt wohl weder gejagt noch vergrämt werden können schlage ich vor das Hunde die Gänse verscheuchen dürfen. Das ist sicherlich nachhaltiger als alle anderen von der Stadt ergriffenen Maßnahmen, wie man deutlich an der wieder zunehmenden Verkotung des Mainufers und des Ostparkes sehen kann. Ich bin auf die Rückmeldungen gespannt. (Foto FR von heute)

Unterstützer: 5

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Zwei weitere Parkverbotschilder Mainzer Landstr. 33

04.03.2024

Jeden Tag werden an der Mainzer Landstr. 33 vor dem Beehive eine zweistellige Anzahl an Autos abgeschleppt, weil Menschen glauben dort parken zu dürfen.

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Steuern die Geschäfte, die Alkohol verkaufen, für die Straßenreinigung

03.03.2024

Es sind nicht die Bewohner des Viertels, die die Straßen schmutzig machen, sondern Menschen, die im Bahnhofsviertel feiern. Unsere Straßen müssen häufiger gereinigt werden – und sind dennoch immer schmutzig – daher müssen wir höhere Kosten zahlen. Es ist nicht fair, dass die Bewohner nicht nur den Lärm, die Drogenabhängigen, die menschliche Scheiße, das menschliche Erbrochene und den menschlichen Urin ertragen müssen, sondern auch für das bezahlen müssen, was nicht von den Bewohnern selbst verursacht wird.

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verbiete das Trinken von Alkohol in Glasflaschen auf der Straße

03.03.2024

Anstatt zu Fuß zu gehen und aus einer Glasflasche oder einem Plastikbecher zu trinken, sollte es den Menschen nur noch erlaubt sein, aus Dosen zu trinken. Dadurch würde vermieden, dass die Straßen mit Glasscherben übersät wären, was das Gehen vor allem für Tiere unsicher mache, und Menschen, die von Pfand leben, müssten nicht so schwere Lasten tragen.

Unterstützer: 8

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8

Verbot von angebl. biologisch abbaub. Tüten

02.03.2024

Die FES ist am Verzweifeln. Zahlreiche Menschen kaufen für den Bio Abfall die Bio Plastiktüten aus den Drogeriemärktenund Supermärkten, da sie angeblich schnell verrotten. Dem ist nicht so. Der Biomüll bleibt ca. 14 Tage in Anlage. In dieser kurzen Zeit verrotten die Bio Plastiktüten nicht.

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Frankfurt deine Brücken

01.03.2024

Die schönen Brücken Frankfurts: Main-Neckar-Brücke, Friedensbrücke, Hohlbeinsteg, Untermainbrücke, Eisener Steg, Alte Brücke, Ignatz-Bubis-Brücke, Flößerbrücke, Deutschherrnbrücke, Osthafenbrücke und noch weitere Brücken entlang des Mains. Sie alle verbinden Hibbdebach und Dribbdebach, die beiden Frankfurter Seiten links und rechts des Mains und sind alle für sich wichtige Ader, verbinden Verkehr, Freunde, Familien, Arbeits- und Freizeitwege.

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Flächendeckend mehr Nistkästen für Singvögel und Insektenhotels für

28.02.2024

Der Frühling naht - die Paarungszeit beginnt in der Natur. Bitte stellen Sie flächendeckend in Frankfurt mehr Nistkästen für Singvögel und Insektenhotels auf. Im innerstädtischen Raum reichen sie nicht. Vielen Dank!

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Fehlende Fußgängerampel

27.02.2024

In der Schloßstraße, Ecke Ederstraße fehlt eine Fußgängerampel. Menschen die von der einen Seite der Schloßstraße zur anderen zB beim Lidl einkaufen wollen - und das wollen VIELE - müssen über zwei stark befahrene Straßen/ Kreuzung und Straßenbahngleise laufen: und das OHNE FUSSGÄNGERAMPEL!

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Fahrradständer

25.02.2024

Hallo hier in der Goldsteinstr und Hardwaldstr fehlen Fahrradständer

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Eschenheimer Turm

23.02.2024

Außenfassade bitte säubern

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Wiederaufbau Grüne Burg

23.02.2024

Und ein Café bzw. Auch eine Event-Location daraus machen

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4

Photovoltaik - z.B. Schönhof Viertel

23.02.2024

Photovoltaik auf die neuen Dächer des Schönhofviertels. Und generell auf ähnlich geeignete freie, ungenutzt potentielle Dächer der Stadt

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5

Mülleimer mit inkludierten Aschenbechern

22.02.2024

Im Mittelstreifen der Frankenallee stehen zwar viele Mülleimer jedoch gibt es keine Aschenbecher. Viele Menschen drücken die Zigaretten am Deckel des Mülleimers aus, haben dann jedoch Bedenken aufgrund der evtl übersehenen Glut die Zigaretten in den Mülleimer zu werfen und werfen die Zigaretten stattdessen neben den Mülleimer.

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2

Mülleimer

19.02.2024

In der gesamten Richard Strauss Allee auf der Bahnseite fehlen Müll Eimer, daher wird hier viel Müll in die Wiese entsorgt. Tagsüber parken dort viele Pendler

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Stellplätze für Carsharing Im Cetrum von Frankfurt (Altstadt/Innenstadt)

18.02.2024

Es gibt keine Carsharing Parkplätze in der Altstadt. Somit haben die Anwohner dieses Gebietes kaum die Möglichkeit Carsharing zu nutzen.

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24

Einbahnstraße Grundschule I

12.02.2024

Die Straßen „Zum Stulen“ und „Im Kreuzegut“ sollten zu Einbahnstraßen werden. Durch das enorme Verkehrsaufkommen vor der Grundschule I und „Wildparkende“ Eltern plus Tiefgaragenein,- und ausfahrt, besteht seit Jahren erhöhte Unfallgefahr zulasten der Schulkinder. Eine Einbahnstraße würde den Druck aus der angespannten Verkehrssituation nehmen und den Kindern mehr Sicherheit bieten.

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8

sehr viel Müll auf der Zeil zulange stehen lassen

05.02.2024

wie bspw Mc Donald: hier wird am Vorabend gegen 20:30h ca 4-5 Container (teilweise offen stehend plus 6 offene große Paketmüll stehen gelassen bis am nächsten Tag! Dieser wird von einer privaten Müll-Abfuhr gegen 11-12h erst abgeholt!!!!

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22

Radfahrerspur auf Brücke Römerhof vor Auffahrt zur Autobahn

01.02.2024

Der Randstreifen der Brücke über die A648 wird von LKW als Parkstreifen benutzt. Benutzt man als Radfahrer die Strasse "Am Römerhof" ist man ohnehin gefährdet, da es in der Gegend keine Radwege gibt, aber auf besagter Brücke, von der man dann in den Schreberweg abbiegt, wird es eng für Auto und Radfahrer, daher sollte der Randstreifen als Radfahrerspur ausgestaltet werden!

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4

Tauben frei damit leute an Haltestelle stehen warten können

28.01.2024

Haltestelle Straßenbahn Netzteil und Brutsätten für Tauben zu machen alles verdreckt und Kinder haben Angst wir täglich dort gefüttert

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8

Frankfurter Fernmeldeturm-Ginnheimer Spargel

27.01.2024

Da morgens beim Blick aus den Fenstern als erstes auf den "Ginnheimer Spargel" fällt, begrüße ich es wenn zu gegebenen Anläßen er in den entsprechenden Farben erstrahlt. Regenbogenfarben, Ukraine, Israel und heute Gedenken an die Shoah in gelb. Die Symbolkraft des Turmes ist enorm und weithin sichtbar. Dies sollte fester Bestandteil in unserer Stadt sein und diese Energiekosten sollten es uns wert sein.

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148

Konkreter Zeitplan für Umrüstung der Straßenlaternen auf LED

20.01.2024

Es sollte einen konkreten Zeitplan zur Umrüstung aller Straßenlaternen auf LED geben. Die derzeitige Umrüstung läuft viel zu langsam und zu inkonsequent. Man könnte jedes Jahr viel Geld und Energie sparen.

Unterstützer: 148

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228

Frankfurt braucht Taubenhäuser

19.01.2024

denn die wurden abgebaut. Es wird leider immer schlimmer in der Innenstadt - auch durch unsachgemäße Fütterung die einige Passanten regelmäßig an der Konsti durchführen.

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Reaktion der Stadt: Die Stadt Frankfurt am Main hat das erste Taubenhaus in städtischer Regie in der Frankenallee in Betrieb genommen. Es ist ein Pilotprojekt. Sofern es von den Tauben gut angenommen wird und neue geeignete Standorte gefunden werden, wird die Stadt weitere Taubenhäuser errichten und betreiben.

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6

Regelmäßige Informationen zur Sperrmüll Entsorgung und Bereitstellung von Flächen oder Container

17.01.2024

Immer wieder sieht man abgestellten Sperrmüll an Mülleimern oder Glascontainer. Informiert regelmäßig in allen Sprachen über die Möglichkeit der Spreemüllentsorgung. Stellt an öffentlichen Stellen Container auf. Ein defektes Dreirad, dass an einem Mülleimer einer Haltestelle abgestellt wurde, würde sicher auch in einem dafür vorgesehenen Container entsorgt. Andere Städte nutzen versenkbaren Müllcontainer, wie München.

Unterstützer: 6

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5

Mehr Verkehrssicherheit

13.01.2024

Ich würde mir wünschen, dass an der Ausfahrt, der Leo-Gans-Straße auf die Adam Opel- Straße auf der gegenüberliegenden Seite ein Spiegel angebracht wird. Es ist immer so gefährlich von der Leo- Gansstraße nach links abzubiegen, da auf der rechten Seite oft große Autos stehen, die einem die Sicht nach rechts komplett nehmen .Auch der Blick nach links ist durch parkende Autos eingeschränkt. Ich fahre täglich diese Strecke und kann mich oft nur an den Scheinwerfer der kommenden Autos orientieren, sobald es aber wieder heller wird, haben alle Autofahrer an dieser Stelle ein Sicherheitsproblem.

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Bauen sie bitte eine Gitter mit Schloss das keine fremde spermüll hinstellt

08.01.2024

Gitter mit schlos

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4

weiterer Mülleimer Spielplatz Günthersburgpark

06.01.2024

es wäre klasse, einen weiteren Mülleimer am Spielplatz Günthersburgpark zu haben - und zwar: zwischen den Bänken an dem Zaun Richtung Café/Nähe Nestschaukel

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Müll am Glascontäner

04.01.2024

Heute Morgen um 7:59 Uhr waren Mitarbeiter Pfaffenwiese Ecke Pflugspfad am Sauber machen was sehr lobenswert ist. Frage mich jetzt nur warum der Müll der dort liegt nicht mitgenommen wird wen Sie schon Vorort sind. Und es müsste keine andere Kolone hin um ihn abzuholen

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Sauberkeit Haltestelle Eschenheimer Tor - Notschlafstelle verlegen

04.01.2024

Liebe Stadt Frankfurt,

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Abfalleimer

04.01.2024

Am Höchster Weg (kurz nach der Auffahrt auf die B40) befindet sich vor der Kleingartenanlage ein Parkplatz. Hier parken oft Hundebesitzer und Leute, die hier ihre Mittagspause verbringen. Dort gibt es keinen Abfalleimer, so dass der Müll oft genug auf und neben dem Parkplatz liegen bleibt. Das gilt oft auch für die Beutel mit den Hinterlassenschaften der Hunde. Ein entsprechend größerer Abfalleimer würde vielleicht etwas den verstreuten Müll reduzieren.

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Aschenbechernutzung

02.01.2024

Lehrgänge für die Nutzung von öffentlichen Mülleimer mit integrierten Aschenbecher 😄

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zaun für spermüll

01.01.2024

wir brauchen dringend für den spermüll bereich vor der wohnung in cheruskerweg 54 einen zaun mit schloss die nur bewohner des hauses nutzen dürfen da hier leute aus anderen wohnhäuser den bereich voll mit ihren müll lagern und es einfach katastrophe aussieht

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Autoverbot in der Stadt

29.12.2023

Eins vorweg. Ich fahre selbst Auto und Fahrrad. Wenn ich mit dem Fahrrad durch die Stadt fahre fühlt man sich auf den meisten Fahrradschutzstreifen nicht sicher. Ständig wird man von Autofahrern abgeträngt, oder es wird ganz knapp überholt. Ich selbst fahre in der Stadt kaum mit dem Auto. Nur mit den Öffis oder halt Fahrrad. Die Stadt müsste für Autos verboten werden(ausgenommen Lieferdienste)und alle Straßen zu Fahrradstraßen umfunktioniert werden. Von mir aus das alle Fahrradfahrer eine Steuer zahlen.

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Bessere Verkehrsbedingungen fuer Alle.

17.12.2023

Ich schlage vor, dass die Fahrer von Busen und Bahnen ermutigt werden, die Polizei zu rufen, wenn sie Verhalten im Verkehr sehen, dass andere behindert oder gefaehrdet. Sie sehen den ganzen Tag lang den Verkehr und koennten vielleicht zur Verbesserung beitragen. Natuerlich koennen sie nicht als Zeugen vor Ort bleiben, oder sollten staendig als Zeugen herangezogen werden. Aber Situationen, die entwerder wirklich gefaehrlich sind, oder solche, die noch eine Weile so bleiben (Falschparker) koennten sie an die Polizei weitergeben und diese kuemmert sich dann darum. Der Aufwand fuer die Fahrer sollte nicht allzu gross werden und es muss ihnen ueberlassen bleiben, wie sehr sie sich engagieren. Aber es gibt ihnen auch ein bisschen die Moeglichkeit, die Bedingungen fuer sie selbst etwas zu verbessern.

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5

Sie Umwelt und Gesundheit fördern.

14.12.2023

Alle Zweitakt Motoren aus der Stadt verbieten, unter Anderem Laubbläser, Mopeds, Motorroller. Sie verpesten die Luft mit gefährliche Abgase das Minuten lang in der Luft bleiben, und sind viel zu laut.

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31

Sicherung des Spielplatzes im Grüneburgpark.

09.12.2023

Der Spielplatz in Grüneburgpark ist extrem gefährlich. Die Gummifläche wird rutschig bei Nässe und oben ist eine Wasserpumpe installiert. Das wäre kein Problem, wenn die Kinder, wenn sie ausrutschen auf was weich landen. Aber irgendein Mensch hat sich gedacht, dass große dicke Steine am Fuß des Hanks eine gute Idee sind. Heute Morgen habe ich mehrere Kinder beobachtet, die ausgerutscht sind und auf diesen Steinaufprall sind. Glücklicherweise ist nichts passiert. Habe ein falscher Winkel und die Kinder prallen damit mit dem Kopf auf. Das kann nicht geeignet für die Kinder sein.

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26

Linderung des Wohnraum Mangel durch Zusammenarbeit verschiedener Dezernate

29.11.2023

In Frankfurt herrscht ein extremer Mangel an bezahlbaren Wohnraum insbesondere für Singles, Alleinerziehende, Studentinnen etc. Auf der anderen Seite gibt es eine große Anzahl von allein lebenden Menschen, RentnerInnen etc, welche auf etwas Hilfe, Ansprache angewiesen sind. Sie haben aber Angst haben jemanden ins Haus, Wohnung zu holen,verfügen aber teilweise nicht genutzten Wohnraum Zimmer. Daher denke wäre mit einer professionellen Vermittlung und einem Vertrauens Aufbau mit klar definieren Bereichen, Hilfestellungen zwischen Vermietung und Mietung noch sehr viel Wohnraum in Frankfurt zu mobilisieren. Mit einem Win Win Ansatz.

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78

Eigenen Weihnachtsmarkt mit Karussel in Oberrad

28.11.2023

Weihnachtsmärkte sind für Groß und Klein ein großer Spaß. Die Menschen warten das ganze Jahr über auf sie. Wenn viele Lichter eingeschaltet sind, liegt der Duft von Süßigkeiten, Glühwein und Spezialitäten in der Luft.

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Outdoor Geräte / Calistenics entlang Nidda / Main / Wald / Park in Frankfurt

22.11.2023

Ich hätte gerne mehr outdoor Geräte entlang des Mains und Nidda im Stadtteil Griesheim. Zum Beispiel am Griesheimer Staudamm..

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272

Heddernheims römische Geschichte bewahren und nicht zubauen

21.11.2023

Unser beschauliches Heddernheim hat eine große Vergangenheit. Vor fast 2000 Jahren wurde hier von römischen Soldaten die Stadt NIDA gegründet, und war über viele Generationen hinweg das Zentrum der Region. In der Stadt wurden Thermen, mehrere Tempel und Theater erbaut.

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Reaktion der Stadt: Das Baugrundstück „In der Römerstadt 126-134“ wurde über mehrere Jahre durch eine archäologische Grabung des Denkmalamtes erschlossen und sämtliche Befunde dokumentiert. Die Bedeutung der römischen Stadt Nida als Urzelle der Stadt Frankfurt wurde in der Vergangenheit von der Forschung immer wieder herausgestellt. Der Ort war nicht nur Militärstandort, sondern das administrative, wirtschaftliche und religiöse Zentrum der Civitas Taunensium, einer Verwaltungseinheit im rechtsrheinischen Teil der römischen Provinz Germania superior. Im 3. Jahrhundert n. Chr. war Nida nach dem heutigen Stand der Forschung sogar der wichtigste Civitas-Hauptort rechts des Rheins. Mit den auf dem Baufeld entdeckten Befunden bietet sich die Gelegenheit, diese Geschichte für die Nachwelt zu sichern und authentisch erfahrbar zu machen. Aus diesem Grund wurden bereits am Ende des 20. Jahrhunderts verschiedene Befunde in „Schutzbauten“ erhalten, ein Keller geschützt überdeckt und aktuell drei Töpferöfen unter einem Dach gesichert, sowie ein Holzkeller transloziert. Somit ist die Grundlage für eine museale Vermittlung vor Ort mit digitaler Dimension gelegt. Zurzeit werden diese Belange umfassend abgewogen und Möglichkeiten geprüft. Das Archäologische Museum Frankfurt (AMF) begrüßt grundsätzlich Initiativen, die für den Erhalt und die Präsentation von Denkmälern der römischen Stadt Nida am Ort in Heddernheim eintreten. Das Museum selbst betreut seit 2000 den „Archäologischen Rundweg“ in der Nordweststadt sowie den bereits in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts eingerichteten Schutzbau „Töpferhaus“ unweit der Feuerwache 21. Im 2022 eingeweihten Neubau der „Römerstadtschule“ wird zur Zeit eine Präsentation zu den Befunden und Funden des in den Jahren 2016-2018 vom Denkmalamt der Stadt Frankfurt ergrabenen Kultbezirks der antiken Stadt eingerichtet. Darüber hinaus besteht eine Ausstellung zu Nida im Heddernheimer Schloss, die allerdings seit einigen Jahren nicht zugänglich ist. Die Geschichte der römischen Stadt wird seit 1989 umfassend in der Dauerausstellung des Museums in der Innenstadt präsentiert. Die Ergebnisse der Forschung werden umfänglich in Vorträgen, Führungen, Ausstellungen und Publikationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Für eine Präsentation archäologischer Befunde in der Nordweststadt ist ein nachhaltiges Konzept die wesentliche Voraussetzung. Dies beinhaltet unter anderem die sachgerechte wissenschaftliche und konservatorische Betreuung der Anlage(-n), ein umfassendes Betriebskonzept, regelmäßiges Monitoring sowie die fachgerechte didaktisch-museologische Betreuung. Dem in der „Idee 2622“ formulierten Anliegen steht das AMF daher grundsätzlich wohlwollend gegenüber. Allerdings gibt der Text in wesentlichen Punkten nicht den aktuellen Sachstand wieder: Das Denkmalamt der Stadt Frankfurt deckte im Vorfeld der geplanten Überbauung auf dem Areal „In der Römerstadt 126-134“ und dem westlich angrenzenden Grundstück (Parzelle 66/143) ab 1991 mehrere tausend Quadratmeter Fläche auf, dokumentierte bis zum Jahr 2011 hunderte von Befunden aus der Zeit der römischen Stadt. Bei den Grabungen in den Jahren 2022-2023 konnten dort weitere über 4.000 Quadratmeter im Zentrum von Nida untersucht werden. In der Antike bestand hier in Nachbarschaft zu den um die Mitte des 2. Jahrhunderts n. Chr. errichteten „Westthermen“ vom späten 1. bis in das 3. Jahrhundert n. Chr. eine Mischbebauung aus Gewerbeeinrichtungen und Wohngebäuden. Die Erhaltung der archäologischen Befunde auf den untersuchten Flächen ist wie insgesamt in Heddernheim zumeist eher schlecht. Bei den Ausgrabungen wurden vor allem Gruben, Brunnen, „Zisternen“ und vergleichbare Eingrabungen erfasst. Da es sich dabei nahezu ausschließlich um Bodenverfärbungen handelt, konnten sie nicht erhalten werden. Für eine Präsentation am Ort sind die allermeisten dieser Strukturen nicht geeignet. Die Erhaltung der Steinbauten ist durchweg schlecht; ihre Mauern wurden in der Regel in den letzten Jahrhunderten ausgebrochen. Dennoch wurden bereits in den 1990er Jahren ein Töpferofen, der Steinkeller eines Wohnhauses sowie die Fundamentmauern eines Steingebäudes auf dem Areal für eine spätere museale Präsentation unter Schutzbauten konserviert. Die Schutzbauten werden vom Archäologischen Museum Frankfurt betreut und der Öffentlichkeit im Rahmen von Führungen zugänglich gemacht. Darüber hinaus konnte im Jahr 2011 ein freigelegter Steinkeller am Ort erhalten werden. Er wurde mit Kies verfüllt und steht somit ebenfalls für eine Vor-Ort-Präsentation zur Verfügung. Ein „Mithras-Kult-Keller“, wie im Text der „Idee 2622“ aufgeführt, existiert auf dem Areal nicht. Zudem stammt die als Abbildung beigefügte Bronzestatuette der Göttin Diana nicht von dort, sondern aus dem benachbarten Kultbezirk im Bereich der neuerbauten Römerstadtschule. Das Archäologische Museum Frankfurt ist seit 2019 in die Gespräche über die Nutzung des zu bebauenden Areals „In der Römerstadt 126-134“ eingebunden. Gemeinsam mit dem Denkmalamt der Stadt Frankfurt, dem Bauherrn (ABG Frankfurt Holding), dem zuständigen Ortsbeirat 08 sowie weiteren Vertretern der Stadtpolitik entsteht ein Nutzungskonzept, das die erhaltenswerte historische Bausubstanz in das geplante Neubauprojekt integriert. Dazu gab es zahlreiche Besprechungstermine, in regelmäßigen Abständen trafen sich die Beteiligten zu einem „Runden Tisch“, es fanden Rundgänge und öffentliche Führungen auf dem Grabungsgelände sowie mehrere Pressetermine statt. Der leitende Museumsdirektor, Dr. Wolfgang David M. A., stellte im Rahmen mehrerer öffentlicher Vorträge die archäologisch-historische Bedeutung des römischen Nida dar. Er verfasste zudem ein vielseitiges, reich illustriertes Konzept zur Erhaltung und Präsentation der erhaltenen Bodendenkmäler am Ort („Nida – römischer Ursprung Frankfurts. Zur Valorisation archäologischer Bodendenkmäler aus der Römerzeit in Nida/Frankfurt-Heddernheim“), das seit September 2022 mit einer Aktualisierung vom Juli 2023 vorliegt und eine wesentliche Grundlage der laufenden Planungen darstellt. Parallel dazu entwickelte eine Arbeitsgruppe am Archäologischen Museum Frankfurt ein Vermittlungskonzept für die Valorisation, also für ein in Wert setzen des Fundortes Heddernheim, der Topographie und Geschichte der antiken Römerstadt für Bevölkerung und auswärtige Besucher besser erfassbar und erlebbar machen soll. Diese zwischen den Beteiligten abgestimmte Vorgehensweise war eine Voraussetzung dafür, um während der laufenden Grabungen weitere Befunde für eine Präsentation am Ort auszuwählen und zu erhalten. Hervorzuheben sind dabei mehrere Töpferöfen, die erstmalig bereits Ende des 19. Jahrhunderts bei Ausgrabungen von Georg Wolff (1845-1929) untersucht worden waren und nach der erneuten Freilegung 2022 mit einem schützenden Holzdach versehen wurden. In Nachbarschaft zu den Öfen deckte man den mit Brandschutt verfüllten Holzkeller eines Wohnhauses aus dem 1. Jahrhundert n. Chr. auf. Die Konservierung dieses ungewöhnlich gut erhaltenen Befundes am Ort war jedoch nicht möglich. Um eine witterungsbedingte Beschädigung abzuwenden, entschied sich der Magistrat noch vor dem Abschluss der Beratungen über die endgültige Präsentation für eine kurzfristige Bergung, so dass der Keller zunächst in Kooperation mit dem Stadtvermessungsamt mit einem 3D-Scan dokumentiert und anschließend in einer bislang nicht nur für Nida einmaligen Aktion von einem Team aus Restauratoren im August 2023 vollständig geborgen werden konnte. Der konservierte römische Holzkeller wird derzeit im Steinmagazin aufbewahrt und steht für eine museale Präsentation zur Verfügung. Ergänzt um die Fundstücke, die er bis zu seiner Ausgrabung verwahrt hat, stellt er ein ausdruckstarkes Exponat dar. Wie genau dieses Exponat sowie die weiteren für die Präsentation am Ort vorgesehenen und erhaltenen Befunde in die geplante Bebauung integriert werden sollen, wird zurzeit final abgestimmt und im Anschluss öffentlich vorgestellt. Daher kann keineswegs davon gesprochen werden, dass die Stadt Frankfurt „keinen Denkmalschutz“ festlegen oder gar „das Areal einfach nach Schema F“ überbauen wolle. Vielmehr haben die städtischen Institutionen in Abstimmung mit dem Ortsbeirat und dem Bauherrn in Heddernheim archäologische Denkmäler gesichert, um mit ihnen eine publikumswirksame Präsentation am Ort zu ermöglichen. Darüber hinaus entsteht ein nachhaltiges Konzept für die Vermittlung am Ort, dessen vordringliches Ziel es ist, Nida „sichtbar“ zu machen – und das auch und gerade obertägig. Damit wird die Geschichte und Struktur des antiken Nida, dessen Topographie durch die moderne Überbauung nahezu vollständig überprägt wurde, auf anschauliche, verständliche und attraktive Weise vermittelt und in die Wahrnehmung der Bevölkerung gebracht. Parallel zu der öffentlichkeitswirksamen Präsentation ausgewählter Befunde und Funde auf dem Areal schreitet die wissenschaftliche Aufarbeitung der Grabungen seit 1991 voran. Die auf vorbildliche Weise dokumentierten und mit hohem Standard durchgeführten Ausgrabungen sind von herausragender wissenschaftlicher Bedeutung. Sie geben einen umfassenden, ungewohnt detaillierten Einblick in die Struktur und die Entwicklung des Zentrums des antiken Nida. Vergleichbare Untersuchungen in römischen Städten des Limesgebietes sind ausgesprochen selten. Aufgrund der großen Fundmenge erfordert die Bearbeitung des Materials jedoch einen beachtlichen Zeitaufwand: Das Fundmaterial von 1991-2011, das im AMF aufbewahrt wird, umfasst über 1.700 Inventarnummern. Dazu kommen aus der Grabungskampagne 2022-2023 weitere mehrere hundert Inventarnummern mit weit über 1.000 Fundkisten, die das Depot in der Borsigallee an die Grenzen seiner Kapazitäten bringt. Große Teile dieses Bestandes wurden bereits durch die Restauratoren des Archäologischen Museums Frankfurt konservatorisch versorgt, so auch die Eisenfunde aus der aktuellen Grabung. Für ausgewählte Objekte sind zusätzlich Restaurierungsmaßnahmen vorgesehen, damit sie in der avisierten Ausstellung in Heddernheim oder in der Dauerausstellung des Museums der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

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Rampe

18.11.2023

Anlegung einer Rampe o.ä.: Zwischen "Hundewiesenweg" an der Seite der Messe/FAZ und Römischer Ring (Kurve im Bereich Hausnr. 8 und 10) gibt es eine Treppe zur Überwindung des Höhenunterschieds, aber KEINE Rampe o.ä. für Kinderwagen und Fahrräder! Bisher gibt es nur ein glitschiges "Etwas", was ja bedeutet. dass es dort Bedarf gibt!

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Frankfurt fragt mich promoten

13.11.2023

Von dieser tollen App/Plattform habe ich rein zufällig über einen Unterstützungsaufruf, der mich direkt betrifft, mitbekommen. Im Anschluss habe ich mir die anderen Vorschläge hier angeschaut und finde, dass die Platform sehr viel Potential bietet und auch genutzt werden sollte. Daher finde ich, sollten alle Bürger*innen darauf aufmerksam gemacht werden, dass es sie gibt - und das durch Werbemaßnahmen. Es würde ja bereits bei den Ämtern reichen, wo jede*r von uns ab und zu mal ist. Besser wären natürlich Plakate und Social Media Marketing.

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Tempo 30 Wittelsbacherallee

12.11.2023

Wir leben nun seit 2 Jahren in der Wittelsbacherallee, Ecke Scheidswaldstraße. Leider ist der Verkehrslärm dermaßen hoch, das es zu keinem Zeitpunkt möglich ist zu lüften oder auch nur ein normales Gespräch auf dem Bürgersteig zu führen, was ein enorme Minderung der Lebensqualität darstellt. Wieso ein solch dicht besiedeltes Gebiet durch fehlende Lärm- und Verkehrsregulierung dermaßen abgewertet wird, ist uns ein Rätsel. Auch die komplett fehlende Verkehrskontrolle in Form von Geschwindigkeitskontrollen ist ein großes Problem, da sich häufig und offensichtlich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen gehalten wird.

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