Drogenabhängigen und Obdachlosen eine sinnvolle Beschäftigung geben, statt sie zu vertreiben!

S A C H S T A N D :

Antrag vom 14.12.2020, OF 1524/1 Betreff: Drogenabhängigen und Obdachlosen eine sinnvolle Beschäftigung geben, statt sie zu vertreiben! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Wege zu finden, Drogenabhängigen, Obdach- und Wohnungslosen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel eine Aufgabe, Tagesstruktur und Taschengeld zu vermitteln, insbesondere mit der Reinigung von Straßen, mit einer Müll-Sammlung oder dem Verteilen von Informations material gegen Entgelt zu beschäftigen.

Begründung:

Drogenabhängigkeit, Obdach- und Wohnungslosigkeit zählen wohl zum schlimmsten sozialen Leid und sind leider schwer zu bekämpfen, obwohl soziale Träger sehr viel leisten. Seit Jahren wird zudem, vor allem in diesem Ortsbezirk, darüber geklagt, dass Wohnsitzlose und Drogenabhängige die Flussstraßen des Frankfurter Bahnhofgebietes und die Parkanlagen belagern und beschmutzen, Wohnhaus-Eingänge und Eingänge von Gaststätten, Ladengeschäften und Hotels versperren und Passanten belästigen. Die Strategie, Drogenabhängige von bestimmten Orten zu vertreiben, führt solange zu polizeilichen Misserfolgen, wie man diesem Personenkreis nicht Rückzugsmöglichkeiten an bestimmten Orten anbieten kann, wo sie sich aufhalten könnten. Auch die begrüßenswerte Idee, mit einer gemischten Streife von einem Sozialarbeiter zusammen mit einem Schutzpolizeibeamten für eine Auflösung von Ansammlungen in der Drogenszene zu sorgen, stößt an Grenzen, solange sie nicht in aller Freundlichkeit die Drogenabhängigen in eine bestimmte Drogenhilfe-Einrichtung, an einen bestimmten Aufenthaltsort oder in einen Park verweisen können. Ein praktikabler Lösungsweg bleibt bislang nahezu ungenutzt: Der Weg der Beschäftigung! Jedermann weiß, dass die Sinnlosigkeit des Daseins für die meisten Menschen, auch für Drogenabhängige, kein süßes Nichtstun bedeutet, sondern zur stresshaften Jagd nach Geld und Drogenration, zur Verzweiflung darüber, für die Gesellschaft unnütz zu sein, zu Krankheit, Elend und Verwahrlosung führen kann. Wer jemals durch karitative Tätigkeit unmittelbaren Kontakt mit Drogenabhängigen und Obdachlosen hatte, kann diese Erfahrung machen. Daher kann und muss ein gangbarer und nachhaltiger Weg gefunden werden, Drogenabhängigen eine Aufgabe, Tagesstruktur und Taschengeld zu vermitteln, insbesondere mit der Reinigung von Straßen, mit einer Müll-Sammlung oder dem Verteilen von Informationsmaterial gegen Entgelt zu beschäftigen. Zwar hat man in der Vergangenheit einzelne Versuche gestartet, Drogenabhängige mit Handwerksarbeiten (Ausbesserung von Parkbänken etc.) zu beschäftigen. Es gab auch bereits eine sogenannte Feger-Gruppe, die Reinigungsarbeiten übernahm. Aber diese Projekte beschränkten sich auf wenige Personen oder wurden wegen des unklaren Beschäftigungsverhältnisses aus Rechtsgründen oder auf Proteste bestimmter Unternehmen hin beendet. Wer im Bahnhofsgebiet etwas verändern will, muss ungewöhnliche Wege beschreiten. Modelle hierfür gab es in der Vergangenheit nicht selten. Für die zahlreichen Flaschensammler wurde eine Lösung gefunden, die sackweise Pfandflaschen einsammeln und abliefern und damit eine Aufgabe und ein Taschengeld zum Überleben erhalten. Das Forstamt belohnte zeitweise Sammler von Kastanien und anderen Waldfrüchten mit geringen Geldbeträgen für die Fütterung von Tieren. Mit einer derartigen Beschäftigung würden drei Ziele zumindest für ein Teil kooperativer Drogenabhängiger mit einander verbunden: a. Eine Aufgabe für die Drogenabhängigen, b. eine teilweise Auflösung von Ansammlungen und Lagerungen von Drogenabhängigen im Bahnhofsgebiet und c. die Beseitigung von Schmutz und Müll im Bahnhofsgebiet und in Parkanlagen. Das Argument, dass die Drogenabhängigen eine ungeeignete Konkurrenz für die Frankfurter Entsorgungsbetriebe FES wären, ist vorgeschoben und nicht überzeugend. Zwar beseitigt die FES zu bestimmten Regelzeiten flächendeckend Straßenmüll. Eine zeitgleiche Nachhut von Drogenabhängigen, die Müll, Glasscherben und Spritzen, im Herbst Herbstlaub in Anlagen, auf Kinderspielplätzen und im Bahnhofsgebiet einsammelt, würde die Arbeit der FES nicht behindern, sondern ergänzen und wäre somit hilfreich. Denn es gibt auf diesem Gebiet genug zu tun. Wie man die Abwicklung der Entlohnung organisiert (Sammelstelle für Müllsäcke mit sackweiser Taschengeld-Auszahlung) und wie man die Bezahlung rechtlich einstuft, ist letztlich eine Sache des guten Willens, wenn dieser vorhanden ist. Sofern Bedenken gegen eine Barauszahlung bestehen, lässt sich eine Entlohnung auch mit Gutscheinen organisieren. Vermutlich wird dem entgegengehalten, dass viele Drogenabhängige und Wohnsitzlose sich gar nicht betätigen wollten. Doch zunächst wäre die Beschäftigung von einem Teil dieser Menschen schon ein Gewinn. Wer lange auf der Straße gelebt hat, muss sich an eine geregelte Tätigkeit erst wieder gewöhnen. Man könnte zunächst mit wenigen Personen anfangen und damit viele überzeugen. Unsere Gesellschaft sollte Drogenabhängigen eine Beschäftigung geben, die ihnen eine Aufgabe und ein Taschengeld ermöglichen können. Statt vor dem sozialen Leid der Menschen zu resignieren und ständig über Verschmutzungen und Belästigungen durch Drogenabhängige, Bettler und Wohnsitzlose zu klagen, sollte man kreative Wege beschreiten zum Wohle der Drogenabhängigen und der Gesellschaft.Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 15 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1524/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor die Worte "und Taschengeld" ersatzlos gestrichen und nach den Worten "zu beschäftigen" die Worte "- auf freiwilliger Basis" eingefügt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 1524/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD (= Annahme)