S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2025, OF 199/13 Betreff: E-Scooter in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Anbieter zu finden, die Nieder-Erlenbach an das Netz der E- Scooter in Frankfurt anschließen. Dabei sollen die Scooter im Stadtteil nur an ausgewählten Standorten ausgeliehen und abgestellt werden können, um arglos abgestellte Roller zu verhindern. Etwaige Stellen wären das Rathaus, das Bürgerhaus oder Flächen an Bushaltestellen. Begründung: Im Nachbarort in Harheim sind die Scooter schon im Einsatz, was den Bürgerinnen und Bürgern eine flexible und umweltfreundliche Fortbewegungsmöglichkeit bietet. Auch Nieder-Erlenbach würde von einem solchen Angebot profitieren. Der E-Scooter würden eine sinnvolle Alternative zum bestehenden Nahverkehr darstellen und insbesondere für kurze Strecken oder die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel eine praktische Alternative bieten. Dadurch würde die Mobilität im Stadtteil verbessert und die Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel gefördert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2025, OF 198/13 Betreff: Laterne an der Altenwohnanlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt mit der Reparatur der Lampe, direkt vor der Alten Wohnanlage, Im Sauern 7, zu beauftragen. Die Lampe hat keinen Leuchtkörper mehr und ist für die Bewohnerinnen und Bewohner, sowie für die Sportler die dort nach Hause gehen, unverzichtbar. Begründung: Die Laterne ist jetzt schon mehrere Wochen defekt. Der komplette Lampenschirm fehlt und auf Hinweise über die Frankfurt App tut sich nichts. Deshalb jetzt der Antrag, der hoffentlich zügige Abhilfe schafft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2025, OF 197/13 Betreff: Schilder "Pferde verboten" anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen, bei der Sanierung des Naherholungsgebietes in Nieder-Erlenbach, Schilder an den Eingängen aufzustellen, auf denen ein Betreten mit Pferden, bzw. Durchreiten verboten wird. Begründung: Das Grünflächenamt ist dabei das Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach zu sanieren. Dabei ist es vorgekommen, dass Pferdebesitzer mit ihren Pferden die neu gestalteten Wege wieder aufgelockert haben. Um dies in Zukunft zu vermeiden, bedarf es leider der Schilder. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 195/13 Betreff: Kosten des Dirigenten der Sängervereinigung Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten des Dirigenten für die Teilnahme der Sängervereinigung am Volkstrauertag 2025 zu übernehmen. Die Kosten belaufen sich auf 130,00 € die sich wie folgt zusammen setzten. 100,00€ die Stunde nach dem Tarif für deutsche Dirigenten und 30,00€ Fahrtkosten. Begründung: Ein Volkstrauertag ohne die Beteiligung der Sängervereinigung Nieder-Erlenbach ist nicht mehr vorstellbar. Deshalb sollte dieser Kostenpunkt der allen Anwesenden zugutekommt, vom Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 188/13 Betreff: Anlegen eines befestigten Bankettstreifens an der Bushaltestelle "Taunusblick" Vorgang: OM 4825/23 OBR 13; ST 514/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) zu ersuchen, nochmals zu prüfen, ob noch während der Bauarbeiten zur Errichtung des Radweges von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach an der Bushaltestelle Taunusblick in Richtung Nieder-Eschbach zumindest eine nicht regelkonforme Befestigung des Randstreifens zur sicheren Erreichung des Aussiedlerhofes, Niedereschbacher Straße 74, möglich ist. Begründung: Mit dem Bau des Radweges nach Nieder-Eschbach wurde auch die Bushaltestelle "Taunusblick" in beide Richtungen barrierefrei ausgebaut. Ein Fußweg zum Aussiedlerhof (Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4825) wurde mit Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 514, abgelehnt, da nicht genügend Randstreifen für einen regelkonformen Gehweg mit Entwässerungsmulde vorhanden ist. Es wurde in der Stellungnahme empfohlen, die Fahrbahn zweimal zur Erreichung des Aussiedlerhofes, bzw. der Bushaltestelle auf befestigtem Weg zu queren (einmal im unmittelbaren Kurvenbereich) oder das unbefestigte Bankett zu benutzen. Aufgrund der Tatsache, dass hier nach Fertigstellung des Radweges wieder eine deutlich höhere Geschwindigkeit der Fahrzeuge erlaubt ist, ist die Querung für Fußgänger im nicht einsehbaren Kurvenbereich mit Lebensgefahr verbunden und kann mit einer einfachen Befestigung des Banketts vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4825 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 514 Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6204 entstanden aus Vorlage: OF 183/13 vom 18.11.2024 Betreff: Markierung des Verkehrszeichens 325.1 auf die Fahrbahndecke Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, auf die Straße Alt-Erlenbach in Höhe der Hausnummer 14 wieder das Verkehrszeichen 325.1 (Verkehrsberuhigter Bereich) aufzubringen. Seit der Sanierung der Straße sind die Zeichen überfällig. Leider beachten die Autofahrer die Verkehrsschilder nicht, sodass ein Hinweis auf der Straße dazu beitragen könnte, die Straße wieder sicherer für Fußgänger zu machen. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach hat schon mehrfach für Aufregung gesorgt. Mit dem Hinweis auf der Straße und den Verkehrsschildern "Verkehrsberuhigter Bereich" war es ruhiger geworden. Nach der Sanierung der Straße fehlen die Hinweise auf der Straße jedoch und der Ärger beginnt erneut. Um die Situation für alle zu verbessern, sollten die Verkehrszeichen wieder auf die Fahrbahndecke gemalt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6205 entstanden aus Vorlage: OF 184/13 vom 18.11.2024 Betreff: Erlaubnis zum Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg Der Magistrat wird gebeten, Autofahrern in der Straße Alt-Erlenbach wieder das Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg zu erlauben. Dies war seit Jahren ein gängiges Mittel, um den Verkehr in Nieder-Erlenbach zu beruhigen und dennoch fließend fahren zu lassen. Aufgrund der neu eingezeichneten Bushaltestelle "Rathaus" kommt es vermehrt zu Verkehrsbehinderungen. Busse, Müllfahrzeuge und Privat-Pkws können nicht mehr aneinander vorbeifahren und das über die gesamte Länge der Straße. Dies führt dazu, dass Busse rückwärtsfahren müssen, da kein Ausweichen mehr möglich ist. Gerne kann zu diesem Thema ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat um 0 7:45 Uhr vereinbart werden. Begründung: Wenn Busse, Müllfahrzeuge und Privat-Pkws fahren, gibt es nicht genug Platz für alle, wenn auf der Straße geparkt wird. Es kommt häufiger zu ernsthaften Problemen, bei denen es vorkommt, dass ca. fünf Minuten lang gar nichts geht, bis ein Busfahrer sich bereit erklärt, rückwärtszufahren, was er jedoch alleine nicht tun darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6206 entstanden aus Vorlage: OF 185/13 vom 18.11.2024 Betreff: Anbringen von ein bis zwei Pollern in der Straße Im Feldchen Der Magistrat wird gebeten, dass in der Straße Im Feldchen neben dem Gässchen, das zum Kindergarten führt, noch ein bis zwei Poller auf der rechten Seite aufgestellt werden. Die linke Seite vor der Hausnummer 4 ist bereits mit Pollern abgesichert, sodass dort kein Auto mehr halten kann. Auf der rechten Seite hingegen parken die Autos bis ans Gässchen, sodass Kinder nicht gesehen werden können. Es kam dort vor Kurzem zu einer sehr gefährlichen Situation. Die Umsetzung soll bei einem Ortstermin abgesprochen werden. Begründung: Um die Kinder zu schützen und ihnen ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen, ist es sehr sinnvoll, auch auf der anderen Seite ein bis zwei Poller aufzustellen. Dadurch wird der Bereich weiter eingegrenzt und Autofahrer können die Kinder früher sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 183/13 Betreff: Markierung des Verkehrszeichens 325.1 auf die Fahrbahndecke Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, auf die Straße Alt -Erlenbach in Höhe der Hausnummer 33 und gleichzeitig in Höhe der Hausnummer 14 wieder das Verkehrszeichen 325.1 (Verkehrsberuhigter Bereich) aufzubringen. Seit der Sanierung der Straße sind die Zeichen überfällig. Leider beachten die Autofahrer die Verkehrsschilder nicht, so dass ein Hinweis auf der Straße dazu beitragen könnte, die Straße wieder sicherer für Fußgänger zu machen. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach hat schon viele Male für Aufregung gesorgt. Mit dem Hinweis auf der Straße und den Verkehrsschildern "verkehrsberuhigter Bereich" ist es ruhiger geworden. Jetzt sind bei der Sanierung der Straße die Hinweise auf der Straße nicht mehr da und der Ärger beginnt wieder. Um es erträglicher für alle zu gestalten, sollten die Verkehrszeichen wieder auf die Fahrbahndecke gemalt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6204 2024 Die Vorlage OF 183/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "in Höhe der Hausnummer 33 und gleichzeitig" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 184/13 Betreff: Erlaubnis zum Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, dass man als Autofahrer in der Straße Alt-Erlenbach wieder mit zwei Reifen auf dem Gehweg parken darf. Es war seit Jahren ein gängiges Mittel den Verkehr in Nieder-Erlenbach zu beruhigen und trotzdem fahren zu lassen. Jetzt ist es so, aufgrund der neu eingezeichneten Bushaltestelle Rathaus, dass es vermehrt Verkehrsbehinderungen gibt. Es kommen Busse, Müllautos und Privat-PKWs nicht mehr aneinander vorbei und das auf der ganzen Länge der Straße. Es führt dazu, dass Busse rückwärtsfahren müssen, da kein Ausweichen mehr möglich ist. Gerne kann es zu dieser Thematik einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat morgens um 7:45 Uhr geben. Begründung: Die Busse fahren, die Müllautos fahren und die Privat -PKWs auch. Nur es ist kein Platz für alle da, wenn auf der Straße geparkt wird. Es kommt immer häufigen zu ernsthaften Problemen, wobei es vorkommt, dass ca. 5 Minuten gar nichts geht, bis ein Busfahrer sich bereit erklärt rückwärts zu fahren, was er allerdings alleine auch nicht darf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6205 2024 Die Vorlage OF 184/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 185/13 Betreff: Anbringen von ein bis zwei Pollern in der Straße Im Feldchen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, dass in der Straße "Im Feldchen" neben dem Gässchen, das zum Kindergarten führt, noch 1 - 2 Poller auf der rechten Seite aufgestellt werden. Die linke Seite vor der Hausnummer 6 ist mit Pollern abgesichert, dort kann kein Auto mehr halten. Auf der rechten Seite jedoch parken die Autos bis ans Gässchen ran, so das die Kinder nicht gesehen werden. Es kam vor kurzem zu einer sehr gefährlichen Szene dort. Begründung: Um die Kinder zu schützen und ihnen ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen ist es sehr sinnvoll, auch auf der anderen Seite 1-2 Poller aufzustellen. Dadurch erhöht sich der eingegrenzte Bereich und Autofahrer können die Kinder früher sehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6206 2024 Die Vorlage OF 185/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor mit folgenden Satz ergänzt wird: "Die Umsetzung soll bei einem Ortstermin abgesprochen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6033 entstanden aus Vorlage: OF 109/13 vom 31.01.2023 Betreff: Kapazität der Grundschule Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die räumlichen und personellen Kapazitäten der Nieder-Erlenbacher Grundschule in den kommenden Schuljahren ausreichend sind, und wenn nicht, ggf. Maßnahmen zu ergreifen. Begründung: Im neuen Baugebiet am Westrand wurden kürzlich fast 90 Doppelhaushälften bezogen, überwiegend von jungen Familien. Ein weiteres Baugebiet wird am Riedsteg entstehen. Bereits jetzt fehlen Kindergartenplätze. Es ist zu vermuten, dass sich dieser Engpass in der Grundschule fortsetzen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 225

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6035 entstanden aus Vorlage: OF 178/13 vom 21.10.2024 Betreff: Mobile barrierefreie Komposttoilette am Spielplatz "An den Bergen" aufstellen Der Magistrat wird gebeten, eine mobile barrierefreie Komposttoilette am Spielplatz "An den Bergen" aufzuste llen. Begründung: Bereits in früheren Jahren gab es Beschwerden der Anwohner, deren Heckenbepflanzung gern als Ersatz für fehlende Toiletten genutzt wurde. Seit der Sanierung 2023 wird der Spielplatz "An den Bergen" noch besser angenommen als zuvor. Die Aufstellung einer mobilen Komposttoilette wäre eine nachhaltige Lösung für Familien wie Anwohner und könnte zudem auch von den zahlreichen Spaziergängern an diesem Weg genutzt werden. Auf der gegenüberliegenden Wiese ist ausreichend Platz vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6036 entstanden aus Vorlage: OF 179/13 vom 22.10.2024 Betreff: Baugebiet "Grillmayer" Zur Obermühle Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbeirat die geplante Baustellenlogistik für die Entwicklung der ehemaligen Gaststätte Grillmayer vorzustellen. Neben zwei Kindertagesstätten und der Grundschule ist auch das Schulwegenetz von der Baumaßnahme betroffen. Begründung: Die Baustelle liegt sehr zentral zwischen zwei Kitas, der Grundschule und einer ehemaligen Altenwohnanlage. Auch das Bürgerhaus und die katholische Kirche befinden sich gleich um die Ecke. Der Ortsbeirat möchte eingebunden werden, um sicherzustellen, dass die Interessen der betroffenen Anlieger auch berücksichtigt werden. Ein ähnlicher Antrag aus dem Frühjahr wurde damals mit dem Hinweis auf die noch nicht vollständige Baugenehmigung unbeantwortet zurückgesandt. Da der Bauantrag nun gestellt ist, sollte die Anregung jetzt auch umgesetzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 168

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6037 entstanden aus Vorlage: OF 180/13 vom 22.10.2024 Betreff: Kennzeichnung des Radweges nach Harheim Der Magistrat wird aufgefordert, den Beginn des Radweges nach Harheim an der Kreuzung Erlenbacher Stadtweg/Am Ohlenstück deutlich sichtbar zu kennzeichnen und dies im Rahmen eines Ortstermins mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Die Einfahrt des verkehrsberuhigten Bereichs Am Ohlenstück ist gleichzeitig der Beginn und das Ende des Radwegs nach Harheim und es ist unklar, wie Auto- und Radfahrer sich an dieser Stelle verhalten sollen. Begründung: Überall im Stadtgebiet werden neue Radwege auf existierende Straßen eingerichtet. An Ein- und Ausfahrten, Bushaltestellen und an Einmündungen wird genau farblich markiert, wo Radfahrer zu erwarten sind, damit Autofahrer Radfahrer auf dem Radweg nicht versehentlich in Gefahr bringen. Nicht so in Nieder-Erlenbach: Hier beginnt und endet der Radweg am Erlenbacher Stadtweg nach Harheim, ohne dass es irgendeine Markierung gibt. Autofahrer, die aus dem Ohlenstück kommen, wissen hoffentlich, dass Radfahrer von beiden Seiten auf dem Gehweg kommen können. Radfahrer wissen hoffentlich, wo sie auf den Radweg einfädeln sollen. Es ist ein Wunder, dass es dort noch zu keinem Unfall gekommen ist. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend, diesen Missstand durch eine klare Markierung zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 179/13 Betreff: Baugebiet "Grillmayer" Zur Obermühle Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbeirat die geplante Baustellenlogistik für die Entwicklung der ehemaligen Gaststätte Grillmayer vorzustellen. Neben zwei Kindertagesstätten und der Grundschule ist auch das Schulwegenetz von der Baumaßnahme betroffen. Begründung: Die Baustelle liegt sehr zentral zwischen 2 Kitas, der Grundschule und einer ehemaligen Altenwohnanlage. Auch das Bürgerhaus und die katholische Kirche sind gleich um die Ecke. Der Ortsbeirat möchte eingebunden werden, um sicherzustellen, dass das Interesse der betroffenen Anlieger auch berücksichtigt wird. Ein ähnlicher Antrag vom Frühling wurde damals mit dem Hinweis auf die nicht vollständige Baugenehmigung unbeantwortet zurückgesandt. Da der Bauantrag ja nun gestellt ist, sollte die Anfrage jetzt auch zu beantworten sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 180/13 Betreff: Kennzeichnung des Radweges nach Harheim Der Magistrat wird aufgefordert, den Beginn des Radweges nach Harheim an der Kreuzung Erlenbacher Stadtweg/ Am Ohlenstück deutlich sichtbar zu kennzeichnen. Die Einfahrt des verkehrsberuhigten Bereichs Am Ohlenstück ist gleichzeitig der Beginn und das Ende des Radweges nach Harheim und es ist nicht klar, wie Auto- und Radfahrer sich an dieser Stelle verhalten sollen. Begründung: Überall im Stadtgebiet werden neue Radwege auf existierende Straßen aufgebracht. An Ein- und Ausfahrten, Bushaltestellen und an Einmündungen wird genau farblich markiert, wo Radfahrer zu erwarten sind, damit Autofahrer nicht aus Versehen Radfahrer auf dem Radweg in Gefahr bringen. Nicht so in Nieder-Erlenbach: Hier darf am Erlenbacher Stadtweg der Radweg nach Harheim starten und enden, ohne dass es irgendeine Markierung gibt. Autofahrer, die aus dem Ohlenstück kommen, wissen hoffentlich, dass von beiden Seiten Radfahrer auf dem Gehweg kommen können. Radfahrer wissen hoffentlich, wo sie auf den Radweg einfädeln sollen. Es ist ein Wunder, dass es dort zu noch keinem Unfall gekommen ist. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend, diesen Missstand durch eine gute Markierung zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 178/13 Betreff: Mobile barrierefreie Kompost-Toilette am Spielplatz "An den Bergen" aufstellen Der Magistrat wird gebeten, eine Mobile barrierefreie Kompost-Toilette am Spielplatz "An den Bergen" aufstellen. Begründung: Bereits in früheren Jahren gab es Beschwerden der Anwohner, deren Heckenbepflanzung gern als Ersatz für fehlende Toiletten genutzt wurde. Seit der Sanierung 2023 wird der Spielplatz "An den Bergen" noch besser angenommen als zuvor. Die Aufstellung einer mobilen Kompost-Toilette wäre eine nachhaltige Lösung für Familien wie Anwohner und könnte zudem auch von den zahlreichen Spaziergängern an diesem Weg genutzt werden. Öffentliche Toiletten existieren im Stadtteil nicht. Platz ist auf der gegenüberliegenden Wiese reichlich vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5873 entstanden aus Vorlage: OF 174/13 vom 27.08.2024 Betreff: Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, auf die ABG einzuwirken, damit ein neues Nutzungskonzept für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach entwickelt wird. Die Cateringküche muss für die Durchführung von Feiern ausgestattet werden. Auch sollte eine neue Form von niederschwelliger Gastronomie wie ein Café dort möglich sein. Die ABG soll die Attraktivität des Bürgerhauses erhöhen und die Durchführung von üblichen Vereins- und Familienfeiern mit der notwendigen Gastronomielogistik unterstützen. Begründung: Durch die Entfernung der Gastronomie und dem Einbau einer Cateringküche wurde dem Saalbau Im Sauern das Herzstück für die Durchführung von Feiern jeglicher Art entzogen. Vereine müssen ihre Mitglieder bitten, bei Feiern eigenes Geschirr mitzubringen. Familien können zwar Räume anmieten, Speisen und Getränke müssen aber mit hohem Aufwand extern bezogen werden. Spaziergänger im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach empfinden den Saalbau als einen leeren Funktionsbau ohne Seele. Er wirkt abweisend und nicht einmal die Toiletten können öffentlich genutzt werden. Das Bürgerhaus stellt jedoch ein wichtiges Element für das Funktionieren des Stadtteils dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5874 entstanden aus Vorlage: OF 175/13 vom 27.08.2024 Betreff: Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege im Umfeld der L 3008 Der Magistrat wird aufgefordert, die FES mit der regelmäßigen Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege in der Umgebung der L 3008 in Nieder- Erlenbach zu beauftragen. Mindestens zwei- bis dreimal sollten die Verkehrsinseln und Gehwege während der Wachstumsperiode vom Grasbewuchs befreit werden. Begründung: Die Einfahrten in den Ortsteil sind die Visitenkarte des Stadtteils. Die Verkehrsinseln und einige Gehwege sind oft den ganzen Sommer lang mit Gras überwuchert, welches aus den Ritzen zwischen den Pflastersteinen sprießt. Dieser Zustand ist unansehnlich und ab einer gewissen Höhe sogar gefährlich, da die Sicht auf den fließenden Verkehr eingeschränkt wird. Es ist dringend nötig, diesen Missstand zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 174/13 Betreff: Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, über die ABG ein neues Nutzungskonzept für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach zu entwickeln. Die Catering Küche muss für die Durchführung von Feiern ausgestattet sein. Auch sollte eine neue Form von niederschwelliger Gastronomie wie ein Cafe dort möglich sein. Die ABG muss die Attraktivität des Bürgerhauses erhöhen und die Durchführung von üblichen Vereins- und Familienfeiern mit der notwendigen Gastronomielogistik unterstützen. Begründung: Durch die Entfernung der Gastronomie und dem Einbau einer Cateringküche wurde dem Saalbau Im Sauern das Herzstück für die Durchführung von Feiern jeglicher Art entzogen. Vereine müssen ihre Mitglieder bitten, bei Feiern eigenes Geschirr mitzubringen. Familien können zwar Räume anmieten, Speisen und Getränke müssen aber mit hohem Aufwand extern bezogen werden. Spaziergänger im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach empfinden den Saalbau als einen leeren Funktionsbau ohne Seele. Es wirkt abweisend und nicht einmal die Toiletten können öffentlich genutzt werden. Ohne geeignete Massnahmen befürchtet der Ortsbeirat, dass das Bürgerhaus bei mangelnder Auslastung mittelfristig geschlossen werden könnte. Da das Bürgerhaus ein wichtiges Element für das Funktionieren unseres Stadtteils darstellt, muss die Perspektive unbedingt rechtzeitig verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5873 2024 Die Vorlage OF 174/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der vorletzte Satz sowie der zweite Halbsatz des letzten Satzes gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 175/13 Betreff: Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege im Umfeld der L 3008 Der Magistrat wird aufgefordert, die FES mit der regelmäßigen Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege in der Umgebung der L3008 in Nieder-Erlenbach zu beauftragen. Mindestens zwei- bis dreimal sollten die Verkehrsinseln und Gehwege während der Wachstumsperiode vom Grasbewuchs befreit werden. Begründung: Die Einfahrten in den Ortsteil sind die Visitenkarte unseres Stadtteils. Die Verkehrsinseln und einige Gehwege sind oft den ganzen Sommer lang mit Gras überwuchert, welches aus den Ritzen zwischen den Pflastersteinen spriesst. Dieser Zustand ist unansehlich und ab einer gewissen Höhe sogar gefährlich, da die Sicht auf den fliessenden Verkehr eingeschränkt wird. Es ist dringend nötig diesen Missstand zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5874 2024 Die Vorlage OF 175/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5677 entstanden aus Vorlage: OF 159/13 vom 25.02.2024 Betreff: Plätzchen "Am Bürgerbrunnen" teilweise entsiegeln und bepflanzen Der Magistrat wird gebeten, einen Teil des Plätzchens "Am Bürgerbrunnen" (Alt-Erlenbach/Ecke Neue Fahrt) zu entsiegeln und mit einer klimagerechten Bepflanzung zu versehen. Die zu entsiegelnde Fläche (etwa im Bereich der jetzt dort stehenden Blumenkästen) sollte mit dem Ortsbeirat abgestimmt und durch sehr niedrige Begrenzungen vor dem Betreten geschützt werden. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn die Entsiegelung und Neugestaltung der Fläche durch Auszubildende des Grünflächenamtes im Rahmen eines Projektes erfolgen würde. Begründung: Das Plätzchen "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte. Dort gibt es aktuell nur sehr wenig Grün. Die bestehenden Pflanzkästen sind aufwendig in der Pflege, da sie in den langen Hitzeperioden, die wir in den letzten Jahren immer häufiger erlebt haben, nur wenig Wasser speichern können. Eine teilweise Entsiegelung und Bepflanzung würde den Platz und damit den Ortskern insgesamt aufwerten. Eine niedrige (ca. 25 bis 30 Zentimeter hohe) Begrenzung erscheint notwendig, da die Fläche direkt an den Bürgersteig angrenzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5680 entstanden aus Vorlage: OF 169/13 vom 18.06.2024 Betreff: Ampelanlagen für seh- und hörbehinderte Menschen sicherer machen Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelanlagen in und um Nieder-Erlenbach so aufzurüsten, dass seh- und hörbehinderte Menschen diese gefahrenlos nutzen können. Begründung: Es gibt auch in Nieder-Erlenbach seh- und hörbehinderte Menschen, die sich frei im Stadtteil und drum herum bewegen. Um ein gefahrloses Überqueren der Straßen, hier insbesondere der L 3008, zu ermöglichen, müssen die Ampelanlagen so ausgestattet sein, dass ein Überqueren gefahrlos möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 169/13 Betreff: Ampelanlagen für sehbehinderte und hörbehinderte Menschen sicherer machen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, die Ampelanlagen in und um Nieder-Erlenbach so aufzurüsten, dass seh- und hörbehinderte Menschen diese gefahrenlos überqueren können. Begründung: Es gibt auch in Nieder-Erlenbach seh- und hörbehinderte Menschen, die sich frei im Stadtteil und drumherum bewegen. Um ein gefahrloses Überqueren der Straßen, hier insbesondere der L3008 zu ermöglichen, müssen die Ampelanlagen so ausgestattet sein, dass ein Überqueren gefahrlos möglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5680 2024 Die Vorlage OF 169/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme