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Anbringen von ein bis zwei Pollern in der Straße Im Feldchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6206 entstanden aus Vorlage: OF 185/13 vom 18.11.2024 Betreff: Anbringen von ein bis zwei Pollern in der Straße Im Feldchen Der Magistrat wird gebeten, dass in der Straße Im Feldchen neben dem Gässchen, das zum Kindergarten führt, noch ein bis zwei Poller auf der rechten Seite aufgestellt werden. Die linke Seite vor der Hausnummer 4 ist bereits mit Pollern abgesichert, sodass dort kein Auto mehr halten kann. Auf der rechten Seite hingegen parken die Autos bis ans Gässchen, sodass Kinder nicht gesehen werden können. Es kam dort vor Kurzem zu einer sehr gefährlichen Situation. Die Umsetzung soll bei einem Ortstermin abgesprochen werden. Begründung: Um die Kinder zu schützen und ihnen ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen, ist es sehr sinnvoll, auch auf der anderen Seite ein bis zwei Poller aufzustellen. Dadurch wird der Bereich weiter eingegrenzt und Autofahrer können die Kinder früher sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 922 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 29.04.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 27.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Jugendräume in der Sporthalle einplanen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6207 entstanden aus Vorlage: OF 186/13 vom 19.11.2024 Betreff: Jugendräume in der Sporthalle einplanen Der Magistrat wird gebeten, feste Jugendräume in Nieder-Erlenbach zu sichern. Diese können entweder in der neu zu planenden Sporthalle im Baugebiet "Südlich am Riedstieg" entstehen oder im Bürgerhaus eingerichtet werden. Begründung: Für Jugendliche gibt es seit Jahrzehnten ein Angebot der "offenen Jugendarbeit" im Evangelischen Gemeindehaus. Da das Gemeindehaus voraussichtlich in einigen Jahren geschlossen wird, würden die Räume für diese offene Jugendarbeit wegfallen. Um eine Nutzung für die Jugendlichen weiterhin zu gewährleisten, könnten neue Jugendräume entweder in der neuen Sporthalle oder im Bürgerhaus eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 222
Jugendräume in der Sporthalle einplanen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2024, OF 186/13 Betreff: Jugendräume in der Sporthalle einplanen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, in der geplanten neuen Sporthalle im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" auch Räume für Jugendarbeit vorzusehen. Begründung: Für Jugendliche gibt es seit Jahrzehnten ein Angebot "offene Jugendarbeit" im Evangelischen Gemeindehaus. Das Gemeindehaus soll voraussichtlich in einigen Jahren geschlossen werden - damit würden die Räume für diese offene Jugendarbeit wegfallen. Mit dem neuen Baugebiet bietet sich die Chance, einem Notstand jetzt schon vorzubeugen, indem Jugendräume in der neuen Sporthalle mit eingeplant werden. Die Räume lägen außerdem für die Bewohner der Neubaugebiete zentraler als das jetzige Ev. Gemeindehaus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6207 2024 Die Vorlage OF 186/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff in "Jugendräume in Nieder-Erlenbach sichern" geändert wird sowie der Tenor und die Begründung wie folgt lauten: "Der Magistrat wird gebeten, feste Jugendräume in Nieder-Erlenbach zu sichern. Diese können entweder in der neu zu planenden Sporthalle im Baugebiet "Südlich am Riedstieg" entstehen oder im Bürgerhaus eingerichtet werden. Begründung: Für Jugendliche gibt es seit Jahrzehnten ein Angebot der "offenen Jugendarbeit" im Evangelischen Gemeindehaus. Da das Gemeindehaus voraussichtlich in einigen Jahren geschlossen wird, würden die Räume für diese offene Jugendarbeit wegfallen. Um eine Nutzung für die Jugendlichen weiterhin zu gewährleisten, könnten neue Jugendräume entweder in der neuen Sporthalle oder im Bürgerhaus eingerichtet werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMarkierung des Verkehrszeichens 325.1 auf die Fahrbahndecke Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 183/13 Betreff: Markierung des Verkehrszeichens 325.1 auf die Fahrbahndecke Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, auf die Straße Alt -Erlenbach in Höhe der Hausnummer 33 und gleichzeitig in Höhe der Hausnummer 14 wieder das Verkehrszeichen 325.1 (Verkehrsberuhigter Bereich) aufzubringen. Seit der Sanierung der Straße sind die Zeichen überfällig. Leider beachten die Autofahrer die Verkehrsschilder nicht, so dass ein Hinweis auf der Straße dazu beitragen könnte, die Straße wieder sicherer für Fußgänger zu machen. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach hat schon viele Male für Aufregung gesorgt. Mit dem Hinweis auf der Straße und den Verkehrsschildern "verkehrsberuhigter Bereich" ist es ruhiger geworden. Jetzt sind bei der Sanierung der Straße die Hinweise auf der Straße nicht mehr da und der Ärger beginnt wieder. Um es erträglicher für alle zu gestalten, sollten die Verkehrszeichen wieder auf die Fahrbahndecke gemalt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6204 2024 Die Vorlage OF 183/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "in Höhe der Hausnummer 33 und gleichzeitig" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErlaubnis zum Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 184/13 Betreff: Erlaubnis zum Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, dass man als Autofahrer in der Straße Alt-Erlenbach wieder mit zwei Reifen auf dem Gehweg parken darf. Es war seit Jahren ein gängiges Mittel den Verkehr in Nieder-Erlenbach zu beruhigen und trotzdem fahren zu lassen. Jetzt ist es so, aufgrund der neu eingezeichneten Bushaltestelle Rathaus, dass es vermehrt Verkehrsbehinderungen gibt. Es kommen Busse, Müllautos und Privat-PKWs nicht mehr aneinander vorbei und das auf der ganzen Länge der Straße. Es führt dazu, dass Busse rückwärtsfahren müssen, da kein Ausweichen mehr möglich ist. Gerne kann es zu dieser Thematik einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat morgens um 7:45 Uhr geben. Begründung: Die Busse fahren, die Müllautos fahren und die Privat -PKWs auch. Nur es ist kein Platz für alle da, wenn auf der Straße geparkt wird. Es kommt immer häufigen zu ernsthaften Problemen, wobei es vorkommt, dass ca. 5 Minuten gar nichts geht, bis ein Busfahrer sich bereit erklärt rückwärts zu fahren, was er allerdings alleine auch nicht darf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6205 2024 Die Vorlage OF 184/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenAnbringen von ein bis zwei Pollern in der Straße Im Feldchen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 185/13 Betreff: Anbringen von ein bis zwei Pollern in der Straße Im Feldchen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, dass in der Straße "Im Feldchen" neben dem Gässchen, das zum Kindergarten führt, noch 1 - 2 Poller auf der rechten Seite aufgestellt werden. Die linke Seite vor der Hausnummer 6 ist mit Pollern abgesichert, dort kann kein Auto mehr halten. Auf der rechten Seite jedoch parken die Autos bis ans Gässchen ran, so das die Kinder nicht gesehen werden. Es kam vor kurzem zu einer sehr gefährlichen Szene dort. Begründung: Um die Kinder zu schützen und ihnen ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen ist es sehr sinnvoll, auch auf der anderen Seite 1-2 Poller aufzustellen. Dadurch erhöht sich der eingegrenzte Bereich und Autofahrer können die Kinder früher sehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6206 2024 Die Vorlage OF 185/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor mit folgenden Satz ergänzt wird: "Die Umsetzung soll bei einem Ortstermin abgesprochen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKapazität der Grundschule Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6033 entstanden aus Vorlage: OF 109/13 vom 31.01.2023 Betreff: Kapazität der Grundschule Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die räumlichen und personellen Kapazitäten der Nieder-Erlenbacher Grundschule in den kommenden Schuljahren ausreichend sind, und wenn nicht, ggf. Maßnahmen zu ergreifen. Begründung: Im neuen Baugebiet am Westrand wurden kürzlich fast 90 Doppelhaushälften bezogen, überwiegend von jungen Familien. Ein weiteres Baugebiet wird am Riedsteg entstehen. Bereits jetzt fehlen Kindergartenplätze. Es ist zu vermuten, dass sich dieser Engpass in der Grundschule fortsetzen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 225
Gespräch mit der Volksbank und der Sparkasse suchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6034 entstanden aus Vorlage: OF 177/13 vom 21.10.2024 Betreff: Gespräch mit der Volksbank und der Sparkasse suchen Der Magistrat wird aufgefordert, erneut das Gespräch mit Vertretern der Volksbank sowie der Sparkasse zu führen mit dem Ziel, dass auch Sparkassenkunden Geld am Geldautomaten in den Räumlichkeiten der Volksbank Nieder-Erlenbach ohne Gebühren abheben können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Sparkassenkunden 4,50 Euro pro Abhebung bezahlen müssen. Begründung: Im Nachbarort Nieder-Eschbach gibt es einen Geldautomaten der Volksbank, an dem Sparkassenkunden unentgeltlich Bargeld ausgehändigt bekommen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Filialen, gerade in den Randstadtteilen, geschlossen werden und die Bürgerinnen und Bürger gezwungen werden, in die Innenstadt zu fahren, um ihre Bankgeschäfte zu erledigen. Eine Versorgung vor Ort ist besonders für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtig, da diese oft nicht mehr mobil genug sind, längere Wege zurückzulegen oder Onlinebanking zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 448 Beratung im Ortsbeirat: 13
Mobile barrierefreie Komposttoilette am Spielplatz „An den Bergen“ aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6035 entstanden aus Vorlage: OF 178/13 vom 21.10.2024 Betreff: Mobile barrierefreie Komposttoilette am Spielplatz "An den Bergen" aufstellen Der Magistrat wird gebeten, eine mobile barrierefreie Komposttoilette am Spielplatz "An den Bergen" aufzuste llen. Begründung: Bereits in früheren Jahren gab es Beschwerden der Anwohner, deren Heckenbepflanzung gern als Ersatz für fehlende Toiletten genutzt wurde. Seit der Sanierung 2023 wird der Spielplatz "An den Bergen" noch besser angenommen als zuvor. Die Aufstellung einer mobilen Komposttoilette wäre eine nachhaltige Lösung für Familien wie Anwohner und könnte zudem auch von den zahlreichen Spaziergängern an diesem Weg genutzt werden. Auf der gegenüberliegenden Wiese ist ausreichend Platz vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 746 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 13 am 25.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 13 am 29.04.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 27.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Baugebiet „Grillmayer“ Zur Obermühle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6036 entstanden aus Vorlage: OF 179/13 vom 22.10.2024 Betreff: Baugebiet "Grillmayer" Zur Obermühle Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbeirat die geplante Baustellenlogistik für die Entwicklung der ehemaligen Gaststätte Grillmayer vorzustellen. Neben zwei Kindertagesstätten und der Grundschule ist auch das Schulwegenetz von der Baumaßnahme betroffen. Begründung: Die Baustelle liegt sehr zentral zwischen zwei Kitas, der Grundschule und einer ehemaligen Altenwohnanlage. Auch das Bürgerhaus und die katholische Kirche befinden sich gleich um die Ecke. Der Ortsbeirat möchte eingebunden werden, um sicherzustellen, dass die Interessen der betroffenen Anlieger auch berücksichtigt werden. Ein ähnlicher Antrag aus dem Frühjahr wurde damals mit dem Hinweis auf die noch nicht vollständige Baugenehmigung unbeantwortet zurückgesandt. Da der Bauantrag nun gestellt ist, sollte die Anregung jetzt auch umgesetzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 168
Kennzeichnung des Radweges nach Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6037 entstanden aus Vorlage: OF 180/13 vom 22.10.2024 Betreff: Kennzeichnung des Radweges nach Harheim Der Magistrat wird aufgefordert, den Beginn des Radweges nach Harheim an der Kreuzung Erlenbacher Stadtweg/Am Ohlenstück deutlich sichtbar zu kennzeichnen und dies im Rahmen eines Ortstermins mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Die Einfahrt des verkehrsberuhigten Bereichs Am Ohlenstück ist gleichzeitig der Beginn und das Ende des Radwegs nach Harheim und es ist unklar, wie Auto- und Radfahrer sich an dieser Stelle verhalten sollen. Begründung: Überall im Stadtgebiet werden neue Radwege auf existierende Straßen eingerichtet. An Ein- und Ausfahrten, Bushaltestellen und an Einmündungen wird genau farblich markiert, wo Radfahrer zu erwarten sind, damit Autofahrer Radfahrer auf dem Radweg nicht versehentlich in Gefahr bringen. Nicht so in Nieder-Erlenbach: Hier beginnt und endet der Radweg am Erlenbacher Stadtweg nach Harheim, ohne dass es irgendeine Markierung gibt. Autofahrer, die aus dem Ohlenstück kommen, wissen hoffentlich, dass Radfahrer von beiden Seiten auf dem Gehweg kommen können. Radfahrer wissen hoffentlich, wo sie auf den Radweg einfädeln sollen. Es ist ein Wunder, dass es dort noch zu keinem Unfall gekommen ist. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend, diesen Missstand durch eine klare Markierung zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 418 Beratung im Ortsbeirat: 13
Baugebiet “Grillmayer” Zur Obermühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 179/13 Betreff: Baugebiet "Grillmayer" Zur Obermühle Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbeirat die geplante Baustellenlogistik für die Entwicklung der ehemaligen Gaststätte Grillmayer vorzustellen. Neben zwei Kindertagesstätten und der Grundschule ist auch das Schulwegenetz von der Baumaßnahme betroffen. Begründung: Die Baustelle liegt sehr zentral zwischen 2 Kitas, der Grundschule und einer ehemaligen Altenwohnanlage. Auch das Bürgerhaus und die katholische Kirche sind gleich um die Ecke. Der Ortsbeirat möchte eingebunden werden, um sicherzustellen, dass das Interesse der betroffenen Anlieger auch berücksichtigt wird. Ein ähnlicher Antrag vom Frühling wurde damals mit dem Hinweis auf die nicht vollständige Baugenehmigung unbeantwortet zurückgesandt. Da der Bauantrag ja nun gestellt ist, sollte die Anfrage jetzt auch zu beantworten sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6036 2024 Die Vorlage OF 179/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKennzeichnung des Radweges nach Harheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 180/13 Betreff: Kennzeichnung des Radweges nach Harheim Der Magistrat wird aufgefordert, den Beginn des Radweges nach Harheim an der Kreuzung Erlenbacher Stadtweg/ Am Ohlenstück deutlich sichtbar zu kennzeichnen. Die Einfahrt des verkehrsberuhigten Bereichs Am Ohlenstück ist gleichzeitig der Beginn und das Ende des Radweges nach Harheim und es ist nicht klar, wie Auto- und Radfahrer sich an dieser Stelle verhalten sollen. Begründung: Überall im Stadtgebiet werden neue Radwege auf existierende Straßen aufgebracht. An Ein- und Ausfahrten, Bushaltestellen und an Einmündungen wird genau farblich markiert, wo Radfahrer zu erwarten sind, damit Autofahrer nicht aus Versehen Radfahrer auf dem Radweg in Gefahr bringen. Nicht so in Nieder-Erlenbach: Hier darf am Erlenbacher Stadtweg der Radweg nach Harheim starten und enden, ohne dass es irgendeine Markierung gibt. Autofahrer, die aus dem Ohlenstück kommen, wissen hoffentlich, dass von beiden Seiten Radfahrer auf dem Gehweg kommen können. Radfahrer wissen hoffentlich, wo sie auf den Radweg einfädeln sollen. Es ist ein Wunder, dass es dort zu noch keinem Unfall gekommen ist. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend, diesen Missstand durch eine gute Markierung zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6037 2024 Die Vorlage OF 180/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor dem ersten Satz die Worte "und dies im Rahmen eines Ortstermins mit dem Ortsbeirat abzustimmen." angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGespräch mit der Volksbank und der Sparkasse suchen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 177/13 Betreff: Gespräch mit der Volksbank und der Sparkasse suchen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert erneut das Gespräch mit Vertretern der Volksbank sowie der Sparkasse zu führen, mit dem Ziel, dass auch Sparkassenkunden Geld am Geldautomaten in den Räumen der Volksbank Nieder-Erlenbach ohne Gebühren abheben können. Es ist nicht einzusehen, warum Sparkassenkunden 4,50 € pro Abhebung bezahlen müssen. Es gibt im Nachbarort Nieder-Eschbach einen Geldautomaten der Volksbank der Sparkassenkunden unentgeltlich Bargeld aushändigt. Es kann nicht sein, dass immer mehr Filialen gerade in den Randstadtteilen geschlossen werden und die Bürgerinnen und Bürger gezwungen werden, in die Innenstadt zu fahren, um ihre Bankgeschäfte zu erledigen. Eine Versorgung vor Ort ist gerade für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtig, da diese oft nicht mehr mobil genug sind, weiter Wege auf sich zu nehmen oder Onlinebanking zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6034 2024 Die Vorlage OF 177/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMobile barrierefreie Kompost-Toilette am Spielplatz „An den Bergen“ aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 178/13 Betreff: Mobile barrierefreie Kompost-Toilette am Spielplatz "An den Bergen" aufstellen Der Magistrat wird gebeten, eine Mobile barrierefreie Kompost-Toilette am Spielplatz "An den Bergen" aufstellen. Begründung: Bereits in früheren Jahren gab es Beschwerden der Anwohner, deren Heckenbepflanzung gern als Ersatz für fehlende Toiletten genutzt wurde. Seit der Sanierung 2023 wird der Spielplatz "An den Bergen" noch besser angenommen als zuvor. Die Aufstellung einer mobilen Kompost-Toilette wäre eine nachhaltige Lösung für Familien wie Anwohner und könnte zudem auch von den zahlreichen Spaziergängern an diesem Weg genutzt werden. Öffentliche Toiletten existieren im Stadtteil nicht. Platz ist auf der gegenüberliegenden Wiese reichlich vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6035 2024 Die Vorlage OF 178/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÜbernahme der Posaunenchorkosten
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2024, OF 181/13 Betreff: Übernahme der Posaunenchorkosten Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten des Posaunenchors am 11.11.2023 am Martinsfeuer im Zusammenhang mit dem Laternenumzug des Stadtteils Nieder-Erlenbach, organisiert und in Vorlage getreten durch den Förderverein KIZ im Sauern, zu übernehmen. Die Kosten belaufen sich auf 60,00 €. Diese Rechnung soll nun jährlich aus dem Budget des Ortsbeirats beglichen werden. Begründung: Ein Laternenfest ohne die Beteiligung des Posaunenchors Nieder-Erlenbach ist nicht mehr vorstellbar. Wir, der Ortsbeirat danken dem Förderverein KIZ im Sauern für dessen Initiative, das Laternenfest sowie schon seit mehr als 35 Jahren fortzuführen. Deshalb sollte dieser Kostenpunkt, der allen Anwesenden zugutekommt, vom Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 354 2024 Die Vorlage OF 181/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVersicherung fürs Martinsfeuer
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2024, OF 182/13 Betreff: Versicherung fürs Martinsfeuer Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten der Versicherung der am Laternenumzug und am Martinsfeuer Teilnehmenden zu übernehmen. Der Förderverein KIZ Im Sauern e.V. übernimmt die Organisation des Laternenfestes für den ganzen Stadtteil und ist in Vorlage getreten. Die Kosten belaufen sich auf 130,90 €. Diese Rechnung soll nun jährlich aus dem Budget des Ortsbeirats beglichen werden. Begründung: Wir, der Ortsbeirat danken dem Förderverein KIZ im Sauern für dessen Initiative, das Laternenfest sowie schon seit mehr als 35 Jahren fortzuführen. Deshalb sollte dieser Kostenpunkt, der allen Anwesenden zugutekommt, vom Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 355 2024 Die Vorlage OF 182/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBeleuchtung auf dem Fuß- und Radweg Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5870 entstanden aus Vorlage: OF 170/13 vom 25.08.2024 Betreff: Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg Am Ohlenstück Vorgang: OM 4987/24 OBR 13; ST 813/24 Der Magistrat wird aufgefordert, eine sensorgesteuerte Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg zwischen der Niedereschbacher Straße und dem Plätzchen Am Ohlenstück anzubringen. Die Begründung der Stellungnahme ST 813 hält der Ortsbeirat 13 für nicht nachvollziehbar, da es sich um einen ausgewiesenen Fuß- und Radweg handelt, der nicht beleuchtet ist. Der Hinweis, dass es auf der Straße ausreichend Beleuchtung gibt, ist irreführend, weil die Häuser das Licht der Straßenbeleuchtung blockieren, sodass es nicht auf den Fuß- und Radweg fällt. Begründung: Der Fuß- und Radweg ist ein ausgewiesener Weg, der im absoluten Dunkel liegt, wenn jetzt die dunkle Jahreszeit wieder anfängt. Dies ist so nicht hinnehmbar, und mit der Stellungnahme ST 813 untergräbt der Magistrat die Bemühungen des Ortsbeirats, an dieser Stelle für Wegesicherung zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4987 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 813 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 74 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 21.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Sensorgesteuerte Beleuchtung zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5871 entstanden aus Vorlage: OF 172/13 vom 25.08.2024 Betreff: Sensorgesteuerte Beleuchtung zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert, eine sensorgesteuerte Beleuchtung am Fußweg zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher Straße anzubringen. Es ist vollkommend ausreichend, wenn die Lampen ca. 70 Zentimeter hoch sind, gerade so hoch , dass man gesehen wird und sehen kann. Begründung: Gerade in jüngster Zeit haben die Versuche, dort einzubrechen, zugenommen. Wenn jetzt die dunkle Jahreszeit wieder beginnt, ist es auf dem Verbindungsweg zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher Straße sehr finster. Um zwielichtigen Gestalten das Einsteigen in die Häuser nicht noch einfacher zu machen, ist eine Beleuchtung sinnvoll. Auch viele Bürgerinnen und Bürger, die diesen Verbindungsweg häufig nutzen, würden sich über eine Beleuchtung sehr freuen, da das Sicherheitsgefühl enorm erhöht werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2095
Umstellen der Tisch Bank Kombination auf dem Quartiersplatz Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5872 entstanden aus Vorlage: OF 171/13 vom 25.08.2024 Betreff: Umstellen der Tisch-Bank-Kombination auf dem Quartiersplatz Am Ohlenstück Vorgang: OM 3175/22 OBR 13; ST 1621/23 Der Magistrat wird aufgefordert, die Tisch-Bank-Kombination, so wie in der Stellungnahme vom 07.08.2023, ST 1621, befürwortet, endlich umzustellen. Die Tisch-Bank-Kombination soll auf die gepflasterte Dreiecksfläche gestellt werden. Begründung: Die Stellungnahme ist ein Jahr alt. Es ist nicht hinzunehmen, dass Stellungnahmen des Magistrats über ein Jahr dauern, bis diese umgesetzt werden. Deshalb ist eine Umsetzung der Tisch-Bank-Kombination noch im dritten Quartal dieses Jahres unumgänglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3175 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1621 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2075
Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5873 entstanden aus Vorlage: OF 174/13 vom 27.08.2024 Betreff: Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, auf die ABG einzuwirken, damit ein neues Nutzungskonzept für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach entwickelt wird. Die Cateringküche muss für die Durchführung von Feiern ausgestattet werden. Auch sollte eine neue Form von niederschwelliger Gastronomie wie ein Café dort möglich sein. Die ABG soll die Attraktivität des Bürgerhauses erhöhen und die Durchführung von üblichen Vereins- und Familienfeiern mit der notwendigen Gastronomielogistik unterstützen. Begründung: Durch die Entfernung der Gastronomie und dem Einbau einer Cateringküche wurde dem Saalbau Im Sauern das Herzstück für die Durchführung von Feiern jeglicher Art entzogen. Vereine müssen ihre Mitglieder bitten, bei Feiern eigenes Geschirr mitzubringen. Familien können zwar Räume anmieten, Speisen und Getränke müssen aber mit hohem Aufwand extern bezogen werden. Spaziergänger im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach empfinden den Saalbau als einen leeren Funktionsbau ohne Seele. Er wirkt abweisend und nicht einmal die Toiletten können öffentlich genutzt werden. Das Bürgerhaus stellt jedoch ein wichtiges Element für das Funktionieren des Stadtteils dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1943
Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege im Umfeld der L 3008
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5874 entstanden aus Vorlage: OF 175/13 vom 27.08.2024 Betreff: Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege im Umfeld der L 3008 Der Magistrat wird aufgefordert, die FES mit der regelmäßigen Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege in der Umgebung der L 3008 in Nieder- Erlenbach zu beauftragen. Mindestens zwei- bis dreimal sollten die Verkehrsinseln und Gehwege während der Wachstumsperiode vom Grasbewuchs befreit werden. Begründung: Die Einfahrten in den Ortsteil sind die Visitenkarte des Stadtteils. Die Verkehrsinseln und einige Gehwege sind oft den ganzen Sommer lang mit Gras überwuchert, welches aus den Ritzen zwischen den Pflastersteinen sprießt. Dieser Zustand ist unansehnlich und ab einer gewissen Höhe sogar gefährlich, da die Sicht auf den fließenden Verkehr eingeschränkt wird. Es ist dringend nötig, diesen Missstand zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2024
Glascontainer an der Ecke Niedereschbacher Straße/Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5875 entstanden aus Vorlage: OF 176/13 vom 27.08.2024 Betreff: Glascontainer an der Ecke Niedereschbacher Straße/Am Ohlenstück Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzliche Glascontainer in Nieder-Erlenbach aufstellen zu lassen. Als Standort kommt die Ecke Niedereschbacher Straße/Am Ohlenstück in Betracht (siehe auch Foto): An dieser Stelle befindet sich nur eine unansehnliche Grünfläche mit niedrigem Bewuchs. Wenn die Situation es zulässt, sollten die Container in Niederflur- Bauweise im Boden versenkt werden. Begründung: In der Vergangenheit wurden wiederholt Container ersatzlos entfernt, was an Feiertagen zu überlaufenden Containern und Müllabladungen führt. Auch werden die Wege für einige Anwohner immer länger. In der Nähe des REWE-Markts gab es immer Glascontainer, die jetzt im Zuge des Radwegebaus entfernt wurden. Diese Container sollten zeitnah ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2094
Ertüchtigung des Bolzplatzes im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5876 entstanden aus Vorlage: OF 173/13 vom 26.08.2024 Betreff: Ertüchtigung des Bolzplatzes im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, den Bolzplatz im Naherholungsgebiet in Nieder-Erlenbach wieder instand zu setzen, sodass der Platz auch bei schlechtem Wetter genutzt werden kann. Begründung: Der Bolzplatz wird nicht nur durch Kinder und Jugendliche zum Fußballspielen genutzt, sondern dient auch der jährlichen Kerb wie auch dem Stadtteilfest als beliebter Standort für die Feiern. Der Platz ist jedoch selbst nach geringen Niederschlägen durch großflächige Verschlammung und Pfützenbildung nur noch sehr eingeschränkt bis gar nicht mehr begehbar. Es müssen daher dringend entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden, um den Platz auch bei regnerischem Wetter gut nutzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1944
Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 174/13 Betreff: Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, über die ABG ein neues Nutzungskonzept für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach zu entwickeln. Die Catering Küche muss für die Durchführung von Feiern ausgestattet sein. Auch sollte eine neue Form von niederschwelliger Gastronomie wie ein Cafe dort möglich sein. Die ABG muss die Attraktivität des Bürgerhauses erhöhen und die Durchführung von üblichen Vereins- und Familienfeiern mit der notwendigen Gastronomielogistik unterstützen. Begründung: Durch die Entfernung der Gastronomie und dem Einbau einer Cateringküche wurde dem Saalbau Im Sauern das Herzstück für die Durchführung von Feiern jeglicher Art entzogen. Vereine müssen ihre Mitglieder bitten, bei Feiern eigenes Geschirr mitzubringen. Familien können zwar Räume anmieten, Speisen und Getränke müssen aber mit hohem Aufwand extern bezogen werden. Spaziergänger im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach empfinden den Saalbau als einen leeren Funktionsbau ohne Seele. Es wirkt abweisend und nicht einmal die Toiletten können öffentlich genutzt werden. Ohne geeignete Massnahmen befürchtet der Ortsbeirat, dass das Bürgerhaus bei mangelnder Auslastung mittelfristig geschlossen werden könnte. Da das Bürgerhaus ein wichtiges Element für das Funktionieren unseres Stadtteils darstellt, muss die Perspektive unbedingt rechtzeitig verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5873 2024 Die Vorlage OF 174/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der vorletzte Satz sowie der zweite Halbsatz des letzten Satzes gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenReinigung der Verkehrsinseln und Gehwege im Umfeld der L 3008
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 175/13 Betreff: Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege im Umfeld der L 3008 Der Magistrat wird aufgefordert, die FES mit der regelmäßigen Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege in der Umgebung der L3008 in Nieder-Erlenbach zu beauftragen. Mindestens zwei- bis dreimal sollten die Verkehrsinseln und Gehwege während der Wachstumsperiode vom Grasbewuchs befreit werden. Begründung: Die Einfahrten in den Ortsteil sind die Visitenkarte unseres Stadtteils. Die Verkehrsinseln und einige Gehwege sind oft den ganzen Sommer lang mit Gras überwuchert, welches aus den Ritzen zwischen den Pflastersteinen spriesst. Dieser Zustand ist unansehlich und ab einer gewissen Höhe sogar gefährlich, da die Sicht auf den fliessenden Verkehr eingeschränkt wird. Es ist dringend nötig diesen Missstand zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5874 2024 Die Vorlage OF 175/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGlascontainer an der Ecke Niedereschbacher Straße/Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 176/13 Betreff: Glascontainer an der Ecke Niedereschbacher Straße/Am Ohlenstück Der Magistrat wird aufgefordert zusätzliche Glascontainer in Nieder-Erlenbach aufstellen zu lassen. Als Standort kommt die Ecke Niedereschbacher Strasse/ Am Ohlenstück in Betracht (siehe auch Foto): hier befindet sich nur eine unansehnliche Grünfläche mit niedrigem Bewuchs. Wenn die Situation es zulässt, sollten die Container in Niederflur Bauweise im Boden versenkt werden. Begründung: In der Vergangenheit wurden wiederholt Container ersatzlos entfernt, was an Feiertagen zu überlaufenden Containern und Müllabladungen führt. Auch werden die Wege für einige Anwohner immer länger. In der Nähe des Rewe gab es immer Glascontainer, die jetzt im Zuge des Radwegebaus entfernt wurden. Diese Container sollten zeitnah ersetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5875 2024 Die Vorlage OF 176/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErtüchtigung des Bolzplatzes im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 173/13 Betreff: Ertüchtigung des Bolzplatzes im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bolzplatz im Naherholungsgebiet in Nieder-Erlenbach wieder instand zu setzen, so dass der Platz auch bei schlechtem Wetter genutzt werden kann. Begründung: Der Bolzplatz wird nicht nur durch Kinder und Jugendliche zum Fußball spielen genutzt, sondern dient auch der jährlichen Kerb wie auch dem Stadtteilfest als beliebter Standort für die Feiern. Der Platz ist jedoch selbst nach geringen Niederschlägen durch großflächige Verschlammung und Pfützenbildung nur noch sehr eingeschränkt bis gar nicht mehr begehbar. Es müssen daher dringend entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden um den Platz auch bei regnerischem Wetter gut nutzen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5876 2024 Die Vorlage OF 173/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBeleuchtung auf dem Fuß- und Radweg Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 170/13 Betreff: Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg Am Ohlenstück Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, gerne eine sensorgesteuerte Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg zwischen Niedereschbacher Str. und Plätzchen Am Ohlenstück anzubringen. Bezugnehmend hierzu ist die St. 813 vom 30.04.2024 aufzuheben, da es sich um einen ausgewiesenen Fuß- und Radweg handelt, der nicht beleuchtet ist. Der Hinweis das es auf der Straße ausreichend Beleuchtung gibt, ist irreführend, da die Häuser dazwischen sind und kein Licht der Straßenbeleuchtung auf den Fuß- und Radweg fällt. Begründung: Der Fuß- und Radweg ist ein ausgewiesener Weg, der im absoluten Dunkel liegt, wenn jetzt die dunkle Jahreszeit wieder anfängt. Die ist so nicht hinnehmbar und mit der ST. 813 untergräbt der Magistrat unser Bemühen hier für Wegesicherung zu sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5870 2024 Die Vorlage OF 170/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUmstellen der Tisch Bank Kombination auf dem Quartiersplatz Am Ohlenstück
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 171/13 Betreff: Umstellen der Tisch-Bank-Kombination auf dem Quartiersplatz Am Ohlenstück Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, die Tisch-Bank Kombination, so wie in der ST.1621 vom 07.08.2023 befürwortet, endlich umzustellen. Die Tisch-Bank- Kombination soll auf die gepflasterte Dreiecksfläche gestellt werden. Die Stellungsnahme ist 1 Jahr alt. Begründung: Es ist nicht hinzunehmen, dass Stellungsnahmen des Magistrats über 1 Jahr dauern, bis diese umgesetzt werden. Deshalb ist eine Umsetzung der Tisch-Bank-Kombination noch im 3.Quartall diesen Jahres unumgänglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5872 2024 Die Vorlage OF 171/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSensorgesteuerte Beleuchtung zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 172/13 Betreff: Sensorgesteuerte Beleuchtung zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, eine sensorgesteuerte Beleuchtung am Fußweg zwischen Kapersburgstr. und Niedereschbacher Str. anzubringen. Es ist vollkommend ausreichend, wenn die Lampen ca. 0,70 m hoch sind, gerade so viel, dass man gesehen wird und sehen kann. Gerade in jüngster Zeit haben die Versuche dort einzubrechen zugenommen. Begründung: Wenn jetzt die dunkle Jahreszeit wieder beginnt, ist es auf dem Verbindungsweg zwischen Kapersburgstr. und Niedereschbacher Str. sehr finster. Um zwielichtigen Gestalten das Einsteigen in die Grundstücke nicht noch einfacher zu machen, ist eine Beleuchtung sinnvoll. Auch viele Bürgerinnen und Bürger, die diesen Verbindungsweg häufig nutzen, würden sich über eine Beleuchtung sehr freuen, da das Sicherheitsgefühl enorm erhöht werden würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5871 2024 Die Vorlage OF 172/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenPlätzchen „Am Bürgerbrunnen“ teilweise entsiegeln und bepflanzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5677 entstanden aus Vorlage: OF 159/13 vom 25.02.2024 Betreff: Plätzchen "Am Bürgerbrunnen" teilweise entsiegeln und bepflanzen Der Magistrat wird gebeten, einen Teil des Plätzchens "Am Bürgerbrunnen" (Alt-Erlenbach/Ecke Neue Fahrt) zu entsiegeln und mit einer klimagerechten Bepflanzung zu versehen. Die zu entsiegelnde Fläche (etwa im Bereich der jetzt dort stehenden Blumenkästen) sollte mit dem Ortsbeirat abgestimmt und durch sehr niedrige Begrenzungen vor dem Betreten geschützt werden. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn die Entsiegelung und Neugestaltung der Fläche durch Auszubildende des Grünflächenamtes im Rahmen eines Projektes erfolgen würde. Begründung: Das Plätzchen "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte. Dort gibt es aktuell nur sehr wenig Grün. Die bestehenden Pflanzkästen sind aufwendig in der Pflege, da sie in den langen Hitzeperioden, die wir in den letzten Jahren immer häufiger erlebt haben, nur wenig Wasser speichern können. Eine teilweise Entsiegelung und Bepflanzung würde den Platz und damit den Ortskern insgesamt aufwerten. Eine niedrige (ca. 25 bis 30 Zentimeter hohe) Begrenzung erscheint notwendig, da die Fläche direkt an den Bürgersteig angrenzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1948 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 502 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5678 entstanden aus Vorlage: OF 167/13 vom 18.06.2024 Betreff: Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Quartiersplatz "Am Ohlenstück" einen Hundekotbeutelspender aufzustellen. Eine entsprechende Patin für den Spender ist vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Viele Hundehalterinnen und Hundehalter gehen am Quartiersplatz vorbei und würden sich über einen Hundekotbeutelspender sehr freuen. Die Daten der Patin können beim Ortsbeirat erfragt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1724 Aktenzeichen: 67-0
Aufstellung eines Mülleimers Ecke Schönblick/Am Steinberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5679 entstanden aus Vorlage: OF 168/13 vom 18.06.2024 Betreff: Aufstellung eines Mülleimers Ecke Schönblick/Am Steinberg Der Magistrat wird aufgefordert, einen Mülleimer an der Ecke Schönblick/ Am Steinberg aufzustellen. Dort gibt es bereits eine Bank, nur der Mülleimer fehlt noch. Begründung: An der Stelle ist eine Bank angebracht, aber der Mülleimer, um seinen Müll zu entsorgen, fehlt. Da ist es kein Wunder, dass es immer wieder zu Verschmutzungen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1840 Beratung im Ortsbeirat: 13
Ampelanlagen für seh- und hörbehinderte Menschen sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5680 entstanden aus Vorlage: OF 169/13 vom 18.06.2024 Betreff: Ampelanlagen für seh- und hörbehinderte Menschen sicherer machen Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelanlagen in und um Nieder-Erlenbach so aufzurüsten, dass seh- und hörbehinderte Menschen diese gefahrenlos nutzen können. Begründung: Es gibt auch in Nieder-Erlenbach seh- und hörbehinderte Menschen, die sich frei im Stadtteil und drum herum bewegen. Um ein gefahrloses Überqueren der Straßen, hier insbesondere der L 3008, zu ermöglichen, müssen die Ampelanlagen so ausgestattet sein, dass ein Überqueren gefahrlos möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2025 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parksituation in der Straße An den Bergen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 166/13 Betreff: Parksituation in der Straße An den Bergen Der Magistrat wird aufgefordert, im Stadtteil Nieder Erlenbach die Parksituation rund um den Bereich An den Bergen/ Am Satz zu überprüfen und Maßnahmen einzuleiten, die die Erreichbarkeit aller Häuser durch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Rettungsdienste ermöglichen. Begründung: Die Ecke rund um die genannten Straßen ist sehr stark durch ruhenden Verkehr belegt, was es oft unmöglich macht, im Notfall Häuser in diesem Bereich anzufahren. Die Freiwillige Feuerwehr sollte die Situation analysieren und Vorschläge machen, wie man die Erreichbarkeit aller Häuser in diesem Bereich sicherstellen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 166/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 166/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellung eines Hundekotbeutelspenders
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 167/13 Betreff: Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, auf dem Quartiersplatz "Am Ohlenstück" einen Hundekotbeutelspender aufzustellen. Eine entsprechende Patin für den Spender ist vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Viele Hundehalterinnen und Hundehalter gehen am Quartiersplatz vorbei und würden sich über einen Hundekotbeutelspender sehr freuen. Die Daten der Patin können beim Ortsbeirat erfragt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5678 2024 Die Vorlage OF 167/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellung eines Mülleimers Ecke Schönblick/Am Steinberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 168/13 Betreff: Aufstellung eines Mülleimers Ecke Schönblick/Am Steinberg Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, einen Mülleimer an der Ecke Schönblick / Am Steinberg aufzustellen. Dort gibt es bereits eine Bank, nur der Mülleimer fehlt noch. Begründung: An der Stelle ist eine Bank angebracht, aber der Mülleimer, um seinen Müll zu entsorgen fehlt. Da ist es kein Wunder, dass es immer wieder zu Verschmutzungen kommt. Auch für die Hundebesitzer die ihr Beutelchen aus dem Feld mitbringen, wäre es eine Erleichterung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5679 2024 Die Vorlage OF 168/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAmpelanlagen für sehbehinderte und hörbehinderte Menschen sicherer machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 169/13 Betreff: Ampelanlagen für sehbehinderte und hörbehinderte Menschen sicherer machen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, die Ampelanlagen in und um Nieder-Erlenbach so aufzurüsten, dass seh- und hörbehinderte Menschen diese gefahrenlos überqueren können. Begründung: Es gibt auch in Nieder-Erlenbach seh- und hörbehinderte Menschen, die sich frei im Stadtteil und drumherum bewegen. Um ein gefahrloses Überqueren der Straßen, hier insbesondere der L3008 zu ermöglichen, müssen die Ampelanlagen so ausgestattet sein, dass ein Überqueren gefahrlos möglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5680 2024 Die Vorlage OF 169/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFortlaufende Störungen des Internets, der Telefonie und des Kabelfernsehens in Nieder Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5546 entstanden aus Vorlage: OF 165/13 vom 21.04.2024 Betreff: Fortlaufende Störungen des Internets, der Telefonie und des Kabelfernsehens in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Betreiber des Mobilfunknetzes und Internets in Nieder-Erlenbach (Vodafone) in Verbindung zu setzen, um eine Lösung für die andauernden Störungen der Verbindungen zu erwirken. Begründung: Das Kabelnetz in Nieder-Erlenbach verursacht in letzter Zeit vermehrt Störungen/Unterbrechungen des Internets, des Kabelfernsehens wie auch von Festnetztelefonaten. Die Störungen reichen von wenigen Sekunden, was zum Abbruch von Verbindungen im Zusammenhang mit Homeoffice ausreicht, bis hin zu einer halben Stunde und dies teilweise mehrfach am Tag. Die massiven Unterbrechungen der Kommunikation können so nicht mehr hingenommen werden, zumal sich als eine der Ursachen ein zu klein bemessener zentraler Knotenpunkt herauskristallisiert hat, der wohl zu erweitern ist. Eine Beschwerdeführung Einzelner war bislang erfolglos. Aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Kommunikationsverbindungen ist hier offensichtlich der Austausch auf höherer Ebene erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1659 Aktenzeichen: 16-1
Zukünftiger Weiterbetrieb des On-Demand-Busses KNUT
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5376 entstanden aus Vorlage: OF 164/13 vom 08.04.2024 Betreff: Zukünftiger Weiterbetrieb des On-Demand-Busses KNUT Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass der On-Demand-Bus KNUT als Ergänzung des ÖPNV auch in die Struktur des RMV mit den entsprechenden Fahrscheinen eingebunden wird und maximal die Fahrten zwischen 00:00 und 04:00 Uhr ersetzen werden. Begründung: In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 04.04.2024 wird beschrieben, wie sich der RMV den zukünftigen Betrieb des Rufbusses KNUT vorstellt. So soll der Rufbus in der Zeit von 18:00 bis 06:00 Uhr die erst vor Kurzem in den Fahrplan aufgenommenen Nachtfahrten der Linienbusse 28, 29, 39 und 63 ersetzen. Dies darf jedoch nicht zulasten der Fahrgäste mit herkömmlichen Fahrscheinen wie Wochen- und Monatskarten, Schüler-, Senioren- sowie Landestickets einhergehen, sondern diese müssen auch im Rahmen von Fahrten mit dem Rufbus genutzt werden können. Des Weiteren kann der Rufbus den normalen Busverkehr im Hinblick auf Barrierefreiheit und planbare Anbindung während der normalen Betriebszeiten nicht ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1704 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
Fortlaufende Störungen des Internet, Telefonie und Kabelfernsehen in Nieder Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2024, OF 165/13 Betreff: Fortlaufende Störungen des Internet, Telefonie und Kabelfernsehen in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich über sein Dezernat V (Bürger:innen, Digitales und Internationales) mit dem Betreiber des Mobilfunknetzes und Internet in Nieder-Erlenbach (Vodafone) in Verbindung zu setzen um eine Lösung für die andauernden Störungen der Verbindungen zu erwirken. Eine Beschwerdeführung Einzelner war bislang erfolglos. Begründung: Das Kabelnetz in Nieder-Erlenbach verursacht in letzter Zeit vermehrt Störungen/ Unterbrechungen des Internets, des Kabelfernsehens wie auch von Festnetztelefonaten. Die Störungen reichen von wenigen Sekunden, was zum Abbruch von Verbindungen im Zusammenhang mit Homeoffice ausreicht, bis hin zu einer halben Stunde und dies teilweise mehrfach am Tag. Die massiven Unterbrechungen der Kommunikation können so nicht mehr hingenommen werden, zumal sich als eine der Ursachen ein zu klein bemessener zentraler Knotenpunkt herauskristallisiert hat, der wohl zu erweitern ist. Aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Kommunikationsverbindungen ist hier offensichtlich der Austausch auf höherer Ebene erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 13 am 04.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5546 2024 Die Vorlage OF 165/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZukünftiger Weiterbetrieb des On-Demand-Busses KNUT
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 164/13 Betreff: Zukünftiger Weiterbetrieb des On-Demand-Busses KNUT Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass der On-Demand-Bus "Knut" als Ergänzung des ÖPNV auch in die Struktur des RMV mit den entsprechenden Fahrscheinen eingebunden wird und maximal die Fahrten zwischen 00:00 und 04:00 Uhr ersetzen wird. Begründung: In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 04.04.2024 wird beschrieben, wie sich der RMV den zukünftigen Betrieb des Rufbusses "Knut" vorstellt. So soll der Rufbus in der Zeit von 18:00 bis 6:00 die erst vor kurzem in den Fahrplan aufgenommenen Nachtfahrten der Linienbusse 28, 29, 39 und 63 ersetzen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Fahrgäste mit herkömmlichen Fahrscheinen wie Wochen- und Monatskarten, Schüler-/Senioren- sowie Landestickets einhergehen, sondern diese müssen auch im Rahmen von Fahrten mit dem Rufbus genutzt werden können. Des Weiteren kann der Rufbus den normalen Busverkehr im Hinblick auf Barrierefreiheit und planbarer Anbindung während der normalen Betriebszeiten nicht ersetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5376 2024 Die Vorlage OF 164/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVorstellung des Neubaugebiets „Südlich Am Riedsteg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5242 entstanden aus Vorlage: OF 154/13 vom 26.02.2024 Betreff: Vorstellung des Neubaugebiets "Südlich Am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates die neuesten Entwicklungen zum Baugebiet "Südlich A m Riedsteg" vorzustellen. Begründung: Die Offenlegung des Bebauungsplanes ist abgeschlossen und alle eventuellen Änderungen sind berücksichtigt, sodass der Ortsbeirat um Auskunft über das neue Gebiet bittet. Viele Bürgerinnen und Bürger warten auf den Beginn der Erschließung des neuen Baugebiets in Nieder-Erlenbach, in welchem dann endlich die seit der Eingemeindung versprochene Sporthalle entstehen wird. Auch sind schon Anfragen an den Ortsbeirat zwecks Erwerb von Wohneigentum herangetragen worden. Um Bürgerinnen und Bürgern Auskunft geben zu können, ist eine Information des Ortsbeirats zwingend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1195 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1989
Einrichten einer Busverbindung von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5243 entstanden aus Vorlage: OF 155/13 vom 26.02.2024 Betreff: Einrichten einer Busverbindung von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, bei der städtischen Verkehrsgesellschaft traffiQ darauf hinzuwirken, dass eine direkte Busverbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim zur U-Bahn-Station "Preungesheim" eingerichtet wird. Damit würde der ÖPNV in Nieder- Erlenbach sehr an Attraktivität gewinnen, da man mit dieser neuen Buslinie eine direkte Anbindung Richtung Nordend/Innenstadt/Konstablerwache hätte. Die bisherige Buslinie 25 soll beibehalten werden. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger haben in Zeiten der S 6-Sperrung sehr positiv über die erweiterte Buslinie 25 bis zur U-Bahn-Station "Preungesheim" gesprochen. Vielen fehlt jetzt der direkte Anschluss an die Linie der U5, was für viele wieder weitere Fahrtwege bedeutet. Damit der Individualverkehr auch in den Randstadtteilen zurückgeht, braucht es ein attraktives ÖPNV-Angebot. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1114 Aktenzeichen: 92-11
Trinkbrunnen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5244 entstanden aus Vorlage: OF 158/13 vom 25.02.2024 Betreff: Trinkbrunnen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Erlenbach an zentraler Stelle einen Trinkbrunnen zu installieren. Geeignet hierfür wäre z. B. der Platz am Rathaus. Begründung: Der Platz am Rathaus liegt zentral in der Ortsmitte und auf dem Schulweg fast aller Schülerinnen und Schüler der Anna-Schmidt-Schule und eines großen Teils der Grundschülerinnen und Grundschüler. Zwei Bushaltestellen befinden sich in unmittelbarer Nähe. Nieder-Erlenbach ist zudem Station auf dem Bonifatiusweg wie auch auf dem Lutherweg. Es gibt im Ort keine öffentlich zugängliche Möglichkeit, eine Trinkwasserflasche aufzufüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1138 Aktenzeichen: 79-2
Lückenschluss im Radweg zwischen Harheim und Bonames
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 161/13 Betreff: Lückenschluss im Radweg zwischen Harheim und Bonames Wir bitten den OBR 14 (Harheim) über den Magistrat auf einen zeitnahen Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Harheim und Bonames entlang des Erlenbacher Stadtweges zwischen der Einmündung Maßbornstraße und dem Nieder Eschbacher Stadtweg hinzuwirken. Im Zuge der Errichtung des neuen Gymnasiums Nord im Baugebiet Bonames Ost wird diese Verbindung für die Schülerinnen und Schüler aus Nieder Erlenbach von großer Bedeutung sein. Begründung: Die Planungen für die Umsetzung des Gymnasiums Nord sind im vollen Gange und die fehlende Radwegeverbindung zwischen Nieder Erlenbach und Bonames sollte hierbei unbedingt geschlossen werden. Da die Planung und Umsetzung von Radwegen in den Außenbezirken der Stadt Frankfurt sehr lange dauert, sollte schon jetzt die Notwendigkeit dieser Maßnahme deutlich gemacht werden, damit bei der Eröffnung der Schule auch ein sicherer Radweg für die Schüler aus unserem Stadtteil vorhanden sein wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wird bis zur Sitzung am 02.07.2024 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenStationsbasiertes Carsharing in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 162/13 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing in Nieder-Erlenbach Wir bitten den Magistrat, im Zuge des geplanten Zuteilungsverfahrens von Carsharing-Stationen (Zuteilungsbündel 3) den Ortsbezirk 13 in die aktuelle Ausschreibung mit aufzunehmen und dort von dem entsprechenden Anbieter mindestens 2 Standorte einrichten zu lassen. Wir bitten in diesem Zuge um die Einrichtung fester Carsharing-Stationen an den folgenden Standorten (nach Priorität): 1. Parkplatz am Rathaus 2. Parkplatz am Bürgerhaus 3. In der Straße Alt-Erlenbach auf Höhe der Apotheke Begründung: Der Magistrat hat in diversen Stellungnahmen anderer Ortsbeiräte (bspw. ST 2766 2022, ST 81 2024) angekündigt im gesamten Stadtgebiet interessierten Carsharing-Anbietern die Einrichtung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen und bereitet entsprechende Zuteilungsverfahren vor. Es ist vorgesehen, nacheinander Zuteilungsverfahren in drei zusammenhängenden Teilräumen der Stadt durchzuführen, die jeweils etwa ein Drittel der Gesamtzahl der Einwohnenden umfassen und innenstadtnahe Stadtteile mit solchen am Stadtrand kombinieren. Der Ortsbezirk 13 (Nieder-Erlenbach) ist dabei aktuell in Zuteilungsbündel 3, gemeinsam mit den Bezirken 3, 8, 9, 10, 12, 13 und 15. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 162/13 wurde schriftlich zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVorstellung des Neubaugebiets „Südlich Am Riedsteg“
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 154/13 Betreff: Vorstellung des Neubaugebiets "Südlich Am Riedsteg" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass das Stadtplanungsamt dem Ortsbeirat auf einer der nächsten Sitzungen, die neusten Entwicklungen zum Baugebiete "Südlich am Riedsteg" vorstellt. Die Offenlegung des Bauplanes ist abgeschlossen und alle eventuellen Änderungen sind berücksichtigt, so dass der Ortsbeirat um Auskunft über das neue Gebiet bittet. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger warten auf den Beginn der Erschließung des neuen Baugebiets in Nieder-Erlenbach, in welchem dann endlich die seit der Eingemeindung versprochene Sporthalle entstehen wird. Auch sind schon Anfragen an den Ortsbeirat zwecks Erwerbs von Wohneigentum herangetragen worden. Um Bürgerinnen und Bürgern Auskunft geben zu können, ist eine Information des Ortsbeirats zwingend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5242 2024 Die Vorlage OF 154/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichten einer Busverbindung von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 155/13 Betreff: Einrichten einer Busverbindung von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bei der städtischen Verkehrsgesellschaft traffiQ darauf hinzuwirken, dass eine direkte Busverbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim zur U-Bahn-Station Preungesheim eingerichtet wird. Damit würde der OPNV in Nieder-Erlenbach sehr an Attraktivität gewinnen, da man mit dieser neuen Buslinie eine direkte Anbindung Richtung Nordend/ Innenstadt/ Konstablerwache hätte. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger haben in Zeiten der S 6 Sperrung sehr positiv über die erweiterte Buslinie 25 bis zur U-Bahn-Station Preungesheim gesprochen. Vielen fehlt jetzt der direkte Anschluss an die Linie der U5, was für viele wieder weitere Fahrwege bedeutet. Damit der individual Verkehr auch in den Randstadtteilen zurück geht, braucht es ein attraktives ÖPNV- Angebot. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5243 2024 Die Vorlage OF 155/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Die bisherige Buslinie 25 soll beibehalten werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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