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Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-Erlenbach

Lesezeit: 5 Minuten

Bisheriger Verlauf

19.10.2021

Antrag Ortsbeirat

Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-Erlenbach

Details im PARLIS OF_41-13_2021
15.11.2021

Antrag Ortsbeirat

Windkraftausbau in Nieder-Erlenbach

Details im PARLIS OF_43-13_2021
30.11.2021

Anregung Ortsbeirat

Windkraftausbau in Nieder-Erlenbach

Details im PARLIS OM_1174_2021
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 19.10.2021, OF 41/13

Betreff: Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-Erlenbach
Aufgrund der Weiterentwicklung in der Technologie in der Luftfahrtsicherung und der Notwendigkeit zur Nutzung alternativer Energien beschließt der Ortsbeirat: Der Ortsbeirat wünscht die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Schäferköppel in Nieder-Erlenbach - wenn sie genehmigungsfähig sind - mit folgenden Maßgaben: 1. Die Windkraftanlagen sollen Teil eines sinnvollen Energiekonzeptes für Frankfurt am Main oder für die Region sein. 2. Der Ortsbeirat unterstützt die Ausweisung von Windvorranggebieten und Windvorrangstandorten im Regionalen Raumnutzungsplan mit dem Ziel, die Nutzung erneuerbarer Energien auch auf Frankfurter Gemarkung deutlich auszubauen. Dabei sind die Standorte mit dem Landschafts- und Naturschutz in Einklang zu bringen und so zu wählen, dass sie möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden. a) Beim Ausweisen von Windvorranggebieten und Windvorrangstandorten auf Frankfurter Gemarkung ist auf eine dezentrale Verteilung der Windräder zu achten und eine übermäßige Belastung des Standortes Nieder-Erlenbach durch "Verspargelung" bzw. Windparks zu vermeiden. b) In Nieder-Erlenbach soll darauf geachtet werden, dass die Lebensqualität Nieder-Erlenbachs, die vor allem auf die den Stadtteil umgebende Kulturlandschaft zurückzuführen ist, nicht übermäßig beeinträchtigt wird.


3. Die Auswahl der Flächen in Nieder-Erlenbach für Windräder soll unter folgenden Gesichtspunkten erfolgen: a) Die Windkraftanlagen sollen auf Flächen der Stadt Frankfurt am Main oder einer der zahlreichen in Nieder-Erlenbach tätigen gemeinnützigen Stiftungen errichtet werden. b) Die Windkraftanlagen sollen auf Flächen realisiert werden, die sich unter Gesichtspunkten des Ertrags und der Vermeidung von Belastungen für die Bevölkerung am besten eignen. 4. Die Windkraftanlagen sollen möglichst von der Mainova errichtet und betrieben werden. Der Mainova ist Vorrang gegenüber anderen Stromanbietern zu gewähren. 5. Eine breite Bürgerbeteiligung an den Windkraftanlagen soll in Anlehnung an das Modell "Solarverein Frankfurt" gewährleistet und unterstützt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im weiteren Verfahren im Sinne dieser Vorlage tätig zu werden.

Begründung:

Der Klimawandel und die daraus resultierenden Extremwetterlagen stellen unsere Gesellschaft vor immer größere Herausforderungen. Die Energieversorgung unseres Landes muss vorrangig auf erneuerbare Energien umgestellt werden damit Deutschland CO2 Neutralität erreichen kann und damit die Klimaziele des Pariser Abkommens erfüllt werden können. Der Schwalbenberg in Nieder-Erlenbach ist schon seit langem als geeigneter Standort für Windkraftanlagen in Frankfurt am Main bekannt. Deshalb möchte der Ortsbeirat nochmals seine Vorstellungen für ein solches Projekt einbringen und seine Zustimmung für die Errichtung von Windkraftanlagen zum Ausdruck bringen. Der Ortsbeirat sieht vor allen Dingen die Notwendigkeit, an der Akzeptanz von Windkraftanlagen zu arbeiten. Oftmals profitieren von dem Bau der Windkraftanlagen nur einzelne Grundeigentümer und ortsfremde Investoren. Den Bürgern vor Ort bleibt dann nur der Blick auf die Rotoren; da ist es leicht erklärbar, dass sich Widerstand regt. Wenn die Pacht für das Grundstück jedoch der Allgemeinheit zufällt und zudem der örtliche Energieversorger von der Investition profitiert oder eine direkte Beteiligung der Bürger vorhanden ist, fördert dies die Identifikation mit den Anlagen.Nebenvorlage: Antrag vom 15.11.2021, OF 43/13
Beratung im Ortsbeirat: 13

Beratungsergebnisse:

5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 41/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1174 2021 1. Die Vorlage OF 41/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 43/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 43/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 1 CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 CDU und FDP