S A C H S T A N D : Anregung vom 20.02.2025, OA 533 entstanden aus Vorlage: OF 946/9 vom 04.02.2025 Betreff: Streusalzfreies Frankfurt nach Wiesbadener Vorbild umsetzen Vorgang: F 1313/23 Vor dem Hintergrund jüngster großflächiger Streusalzanwendung im Ortsbezirk 9 möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. nach dem Beispiel der Stadt Wiesbaden den Einsatz von Streusalz vollständig für private Grundstücke in der Straßenreinigungssatzung auszuschließen; 2. dazu eine entsprechende breit angelegte Informationskampagne nach Wiesbadener Vorbild durchzuführen; 3. ein Pilotprojekt für einen vollständig salzfreien Winterdienst durch die FES durchzuführen, bei dem u. A. - der Einsatz von Granulat statt Feuchtsalz getestet wird; - die tatsächlichen Mehrkosten und der logistische Aufwand dokumentiert werden; - die Auswirkungen auf die CO2-Bilanz erfasst werden. Begründung: Die aktuelle Frankfurter Regelung erlaubt Streusalz "nur in geringer Menge an besonderen Gefahrenstellen". Wie der Magistrat in Beantwortung der Frage F 1313 selbst einräumt, ist die Entscheidung "vor Ort meistens allerdings nur sehr schwer rechtssicher zu treffen", welche Menge dieses Maß überschreitet. Die Erfahrung zeigt: Sobald Streusalz grundsätzlich erlaubt ist, lässt sich dessen Einsatz praktisch nicht mehr effektiv regulieren. Die massive Verwendung von Streusalz vor dem Bertramshof im Januar 2025 ist dafür ein aktuelles Beispiel aus dem Ortsbezirk 9. Die Stadt Wiesbaden geht seit 1992 einen anderen, konsequenteren Weg: Die Anwendung von Streusalz auf privaten Grundstücken ist gänzlich ausgeschlossen. Diese kategorische Regelung schafft Rechtssicherheit und ist - im Gegensatz zu Mengenbegrenzungen - einfach zu kontrollieren: Wurde Salz verwendet oder nicht? Die verfügbaren Alternativen wie Sand, Splitt, Ton- oder Lavagranulat sind umweltverträglich und haben sich in vielen Städten bereits bewährt. Sie sind in der Anschaffung oft günstiger als Streusalz und können nach dem Winter sogar aufgenommen und wiederverwendet werden. Die ELW (Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden) zeigt, dass auch das nachträgliche Entfernen des Granulats praktikabel ist - in der Saison 2018/19 wurden dort 630 Tonnen Granulat eingesetzt und wieder aufgenommen. Dies ist auch aus ökologischer Sicht dringend geboten: Streusalz verhindert die Aufnahme von Nährstoffen und Wasser durch Pflanzen, zerstört die für Bäume lebenswichtige Symbiose mit Bodenpilzen, belastet das Grundwasser und schädigt die Bodenstruktur nachhaltig. Die zunehmende Bedeutung von Bäumen und insbesondere älteren Bäumen mit ihrer großen Kronenabdeckung sollte vor dem Hintergrund der dringend notwendigen Klimaanpassung stärker berücksichtigt werden. Die bekannten, von der FES vorgebrachten Bedenken bezüglich des Verzichts auf Feuchtsalz (höhere Kosten, längere Umlaufzeiten, schlechtere CO2-Bilanz) sollten in einem Pilotprojekt überprüft werden. Die jahrzehntelangen Erfahrungen aus Wiesbaden belegen bereits, dass - ein klares Verbot mit definierten Bußgeldern Rechtssicherheit schafft; - auch städtische Liegenschaften und Aufgaben erfolgreich auf alternative Streumittel umgestellt werden können; - eine gute Kommunikationsstrategie (wie die Wiesbadener Kundenzeitschrift "Orange") bei der Umsetzung eines Verbots hilft; - vor einem solchen Hintergrund Verstöße effektiv kontrolliert und geahndet werden können. Wenn unsere Nachbarstadt seit über 30 Jahren erfolgreich ohne privates Streusalz auskommt, sollte Frankfurt diesem Beispiel folgen können. Dieses Bild aus dem Januar 2025 zeigt keinen Schnee, sondern privat gestreutes Salz (Quelle: Privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 26.01.2023, F 1313 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 26.02.2025 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 20.03.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 533 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 533 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5857, 34. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 20.03.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.07.2024, OA 479 entstanden aus Vorlage: OF 789/9 vom 19.06.2024 Betreff: Informationsfluss an Ortsbeiräte verbessern: Umsetzungszeitpunkte kommunizieren und aktualisieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass es künftig zu mehr Transparenz bei der Umsetzung von Ortsbeiratsanregungen kommt. Konkret wird er daher aufgefordert, folgende Anregungen umzusetzen: 1. Sofern der Magistrat Anregungen grundsätzlich entspricht, soll in der Stellungnahme immer auch ein grober Zeitraum für die Umsetzung genannt werden. 2. Sofern es zu größeren Abweichungen bei der bereits angekündigten Umsetzung von Maßnahmen im Ortsbezirk kommt, erfolgt eine Information an den Ortsbeirat - beispielsweise per E-Mail über das Büro der Stadtverordnetenversammlung oder an den Ortsvorsteher. Begründung: Im Rahmen ihres ehrenamtlichen Engagements tragen die Ortsbeiräte die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aus den jeweiligen Stadtteilen in die Verwaltung. Die Rückmeldungen der Verwaltung tragen sie in die Stadtteile weiter. Die Ortsbeiräte werben für Verständnis, falls die Verwaltung länger braucht als von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet, und sind auch selbst in den meisten Fällen mehr als geduldig, wenn es um die Umsetzung von Maßnahmen geht. Es ist hinreichend bekannt, dass in einigen Ämtern Personal fehlt und die Verwaltung auch mal anders priorisieren muss als ursprünglich angenommen. Auch wenn es Verständnis für diese Situation gibt, ist diese nicht besonders befriedigend. Wer sich ehrenamtlich engagiert, würde im Verlauf der Wahlperiode gerne auch konkrete Ergebnisse sehen oder sich zumindest verlässlich informiert fühlen. Daher müssen in der Kommunikation über die Umsetzung von Anträgen Wege gefunden werden, die es bei minimalem Arbeitsaufwand für die Verwaltung auch den Ortsbeirät*innen erlauben, Aussagen machen zu können, auf die sie sich verlassen können. Die oben genannten Maßnahmen sollen dazu beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 479 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage OA 479 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5198, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5716 entstanden aus Vorlage: OF 792/9 vom 19.06.2024 Betreff: Maßnahmen zur Verringerung des Schienenlärms vor der U-Bahn-Station "Weißer Stein" Vorgang: OM 3987/23 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten zu erläutern, warum es ihm innerhalb eines Jahres nicht möglich war, weder die vom Ortsbeirat mit Anregung vom 22.05.2023, OM 3987, vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung des Schienenlärms vor der U-Bahn-Station "Weißer Stein" umzusetzen, noch auch nur zu diesen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Begründung: Die Bevölkerung in der Umgebung der Station leidet seit vielen Jahren unter den lauten Quietschgeräuschen der Schienenfahrzeuge und hatte den Ortsbeirat um Hilfe gebeten. Dieser hatte einen Ortstermin unter Beteiligung von Vertretern der VGF durchgeführt und auf Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse die in der genannten Anregung enthaltenen Maßnahmen erarbeitet. Der Respekt vor dem Gremium gebietet es, dass der Magistrat zu diesen Vorschlägen zumindest fundiert Stellung nimmt und, sofern diese sich nicht umsetzen lassen, alternative Maßnahmen zu erarbeiten, um die für die Anwohner belastende Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3987

S A C H S T A N D : Anregung vom 27.04.2023, OA 354 entstanden aus Vorlage: OF 517/9 vom 12.04.2023 Betreff: Mögliche Baumfällungen in Vorlagen benennen Vorgang: M 210/22 D ie Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Vorlage von Bau- und Finanzierungsvorlagen immer auch auf möglicherweise aus dieser Maßnahme resultierende Baumfällungen einzugehen. Begründung: Als aktuelles Beispiel aus dem Ortsbezirk 9 möge der Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 210, für die Sanierung der Diesterwegschule dienen: Mit keinem Wort und in keiner Darstellung wird in der Vorlage erwähnt, dass für den Bau der Turnhalle vier Bäume auf dem Schulhof gefällt werden sollen, warum diese Option aus Sicht des Magistrats ohne Alternative war und welche Ersatzmaßnahmen hierzu geplant wurden. In Zeiten von Klimakrise und Artenschwund nehmen Bäume eine immer wichtigere Rolle ein. Daher sollte für die politische Diskussion um Bauvorhaben auch immer über Auswirkungen auf Baumbestände informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 210 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 354 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 354 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 354 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3465, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 79 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2023, OA 311 entstanden aus Vorlage: OF 443/9 vom 19.01.2023 Betreff: Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt Ginnheim Vorgang: OM 6653/20 OBR 9; ST 2179/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zum Neubau des S-Bahn-Haltepunkts Ginnheim folgende Änderungen zu beschließen: 1. Das Zuwegungskonzept für den Bau des neuen Haltepunkts ist dahin gehend zu überarbeiten, dass in der Verlängerung des westlichen Endstücks der Ginnheimer Waldgasse unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße eine bis zur Ginnheimer Landstraße reichende Baustraße errichtet wird. Diese ist im Zusammenwirken mit der Stadt Frankfurt so auszugestalten, dass sie danach als Verbindungsweg zur U-Bahn-Station "Ginnheim" genutzt werden kann. 2. In diesem Zuge ist auf der östlichen Seite eine barrierefreie Zuwegung zu dem geplanten Bahnsteig einzuplanen und herzustellen. Die Möglichkeit eines Grundstückserwerbs, soweit erforderlich, ist zu prüfen. Mindestens sind die Voraussetzungen für eine spätere Nachrüstung mit einem direkten Zugang zu schaffen. Begründung: Zu 1.: Das bisherige Zuwegungskonzept ist veraltet. Mittlerweile befindet sich auf dem Areal zwischen Ginnheimer Waldgasse und der Straße Auf der Schloßhecke eine Schule bzw. direkt daneben eine Kita. Die Entscheidung der Auslagerung der Diesterwegschule, mitgeteilt mit Stellungnahme vom 14.12.2020, ST 2179, kam wohl zu spät, um sie noch in die Genehmigungsplanung für das BE-Konzept vom 31.03.2021 einfließen zu lassen. Jede Baustraße hat den Bereich rund um die Schule zu meiden. Zu 2.: Die in Ziffer 5.4 des Erläuterungsberichts (Seite 15) vorgetragenen Argumente sind letztlich nicht überzeugend. Eine mögliche Lärmbeeinträchtigung der Kleingartenanlage durch die Nutzer fällt im Verhältnis zu den ohnehin vorhandenen Lärmquellen Schienenstrecke 3684, Stadtbahnlinie U 4 und Rosa-Luxemburg-Straße nicht ins Gewicht. Eventuell anfallende Zusatzkosten erscheinen im Vergleich zu dem Nutzen für die Bürger des Stadtteils vertretbar. Ein eventuell erforderlicher Grundstückserwerb sollte daher geprüft werden. Die Entscheidung für die Variante 1 (Bahnsteigzugang von der Haltestelle "Niddapark" und Freizeitanlage Ginnheimer Wäldchen) ohne Zuwegung von der östlichen Seite ist vor mehr als zehn Jahren (Stadtverordnetenbeschluss vom 06.09.2012) gefallen und veraltet. Ein direkter, barrierefreier Zugang zum Stadtteil Ginnheim würde Attraktivität und Akzeptanz des Haltepunkts steigern. Da der Bahnsteig ohnehin auf der östlichen Gleisseite angeordnet ist, böte sich die Verknüpfung mit einem Verbindungsweg in den Stadtteil hinein an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6653 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2179 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 224 Antrag vom 06.07.2023, OF 567/9 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4233 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 311 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2895, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2023, OA 310 entstanden aus Vorlage: OF 404/9 vom 20.11.2022 Betreff: SiGlinde-Kreuzungen im Ortsbezirk 9 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zukünftig bei allen Baumaßnahmen in Kreuzungsbereichen des Ortsbezirks 9 das vom Radentscheid entwickelte Prinzip "SiGlinde" in der Bauplanung und Umsetzung zu prüfen und soweit wie möglich umzusetzen. Hierbei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. generell sind alle Umbaumaßnahmen barrierefrei zu gestalten; 2. Aufpflasterung des Kreuzungsbereiches auf Gehwegniveau; 3. Herausziehen der Gehwegnasen/Kreuzungsecken und Absperrung mittels Poller oder Würfel (barrierefrei); 4. komplett freie Sichtachsen im Fünf-Meter-Bereich; 5. Bäume/Baumscheiben und/oder Begrünung/Entsiegelung hinter dem Fünf-Meter-Bereich zur Kreuzung zum Fußgängerüberweg; 6. Radbügel für Fahrräder und Lastenräder im Anschluss an die entsiegelte Fläche; 7. Lieferparkplätze/Ladezone mit entsprechender Markierung bzw. Beschilderung in den abgehenden Straßen im Anschluss an die Fahrradstellplätze; 8. Sitzgelegenheiten im Bereich der entsiegelten Flächen; 9. o ptional: Farbige Gestaltung der Aufpflasterung zur Markierung der Fußgängerüberwege. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, eine aktuelle Liste aller für den Ortsbezirk 9 in der näheren Zukunft geplanten Umbaumaßnahmen in Kreuzungsbereichen vorzulegen und dazu zu berichten. Vor dem Umbaubeginn eines Kreuzungsbereichs sind dem Ortsbeirat 9 alle diesbezüglichen Planungen zeitnah vorzustellen. Begründung: Das Prinzip "SiGlinde" bedeutet für alle zukünftigen Umbaumaßnahmen in Kreuzungsbereichen, "Sicher/Gleichberechtigt/Lindgrün" für alle Verkehrsteilnehmende, ob Fußgängerinnen und Fußgänger, Fahrradfahrende inkl. Lastenräder oder motorisierter Individualverkehr (MIV) sowie Lieferverkehrsflächen die gleichberechtigte individuelle Teilnahme. Lindgrün bedeutet in diesem Zusammenhang die Anpflanzung von Baumgewächsen im Kreuzungsbereich. Durch dieses Prinzip wird es ermöglicht, im urbanen Verkehrsraum unabhängig von der genutzten Mobilitätsform eine gleichberechtigte Teilnahme zu gewährleisten. Illustration. Quelle: Radentscheid Frankfurt, beispielhafter Kreuzungsbereich; siehe https://www.radentscheid-frankfurt.de/2022/01/siglinde -unser-modell-fuer-kleine-kreuzungen/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1174 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2894, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3274 entstanden aus Vorlage: OF 385/9 vom 20.11.2022 Betreff: Marbachweg: mehr Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrende in Höhe der Kaiser-Sigmund-Straße/Ecke Pilz-Park durch Ampel Der Magistrat wird gebeten, an der westlichen Seite der Kaiser-Sigmund-Straße (auf Höhe des Ausgangs aus dem Pilz-Park) eine Ampelanlage zu errichten, sodass Fußgänger und Fahrradfahrer die Straße gefahrlos überqueren können. Wie permanent zu beobachten ist, queren viele Fußgänger und Fahrradfahrer den Marbachweg an dieser Kreuzung in Verlängerung der Grünanlage und eben nicht an der vorhandenen Ampel. Eine gleichgeschaltete Schaltung der beiden Ampeln würde es zudem ermöglichen, dass Fahrradfahrer aus der Kaiser-Sigmund-Straße gefahrlos die Kreuzung qu eren und in den Park fahren könnten. Die Ampel sollte zudem in die Planungen der Ringstraßenbahn aufgenommen werden. Begründung: Nach Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt ist die Prüfung einer Erweiterung der vorhandenen Ampelanlage für die stark frequentierte direkte Verbindung zwischen Pilz-Park und Kaiser-Sigmund-Straße denkbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 895 Aktenzeichen: 32-4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3277 entstanden aus Vorlage: OF 389/9 vom 20.11.2022 Betreff: Aktueller Planungsstand für das Baugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" Vorgang: NR 895/19 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; NR 316/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Für das Plangebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" (Bebauungsplan Nr. 902), in dem etwa 800 Wohnungen entstehen sollen, gab es im Jahr 2014 einen Aufstellungsbeschluss. 2019 wurde unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Wettbewerb für einen städtebaulichen Entwurf entschieden. Der Website des Stadtplanungsamtes ist zu entnehmen, dass aktuelle Verfahrensschritte seien, Verhandlungen mit den Eigentümerinnen und Eigentümern über städtebauliche Verträge zu führen und einen Bebauungsplanentwurf offenzulegen. Ende 2020 veröffentlichte das Energiereferat eine vom Bund geförderte und vom Institut Ebök ausgearbeitete Potenzialstudie für die Nutzung von erneuerbaren Energien für einige Siedlungsgebiete in Frankfurt, darunter auch für dieses (siehe https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/energie/energieversorgung/klimasch utzteilkonzepte). Den Medien und dem parlamentarischen Informationssystem sind nur vereinzelt neue Informationen zu entnehmen. Ein vollständiges aktuelles Bild ist für die interessierte Öffentlichkeit jedoch nicht verfügbar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zum Planungsstand des Bebauungsplan Nr. 902 zu berichten, insbesondere 1. zum Städtebau: a) welche maßgeblichen Veränderungen der Bebauungsplan gegenüber dem städtebaulichen Entwurf des Wettbewerbsgewinners zwischenzeitlich erfahren hat, b) welche Vereinbarungen oder Überlegungen zu Realisierungswettbewerben bestehen; 2. zum Grundstückserwerb und Wohnen: a) ob und welche Flächen die Stadt inzwischen erwerben konnte, zu welchen Ergebnissen das laufende Umlegungsverfahren bisher geführt hat und insbesondere, ob die Flächen, die der erstplatzierte Wettbewerbsentwurf für Grünverbindungen, Sport- und Bewegungswiesen sowie als Naturspielplatz vorsieht, erworben werden konnten oder in das Umlageverfahren eingebracht wurden, sodass nicht nur die Wohnbebauung, sondern zeitgleich auch bereits große, öffentlich nutzbare Grünflächen im Sinne des Wettbewerbsentwurfs entstehen, b) ob im Gebiet zwischenzeitlich Grundstücksverkäufe stattgefunden haben, bei denen die Stadt die Möglichkeit des Erwerbs nichts genutzt hat und falls ja, warum nicht, c) ob und welche Flächen für den Gemeinbedarf die Stadt Frankfurt hier festsetzen möchte, d) ob der Magistrat bereits über Flächen verfügt, auf denen der Anteil für den gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau realisiert werden kann, damit die Gewinnerinnen und Gewinner des Konzeptvergabeverfahrens Projekte auf Grundstücken mit möglichst niedrigem Erbbauzins und entsprechend dauerhaft günstigeren Mieten realisieren können; 3. zu Energie, Klima und Nachhaltigkeit: a) inwiefern das Klimaschutzteilkonzept der Ebök in der Bauleitplanung und der Verhandlung von städtebaulichen Verträgen berücksichtigt wurde und dabei insbesondere, welcher energetische Standard der Gebäudehülle und welcher Grad der Energieautarkie für das Quartier angestrebt und verhandelt wird, b) ob bereits, wie im Fazit der Ebök-Studie empfohlen, vertiefende Untersuchungen zur Nutzung des oberflächennahen Geothermiepotenzials erfolgt sind und ob geprüft wurde, inwiefern Erdwärmesonden im umliegenden Landschaftsschutzgebiet genehmigungsfähig wären und wie sich ggf. das Ergebnis dieser Untersuchungen und Prüfungen darstellt, c) ob bereits ein Nutzungskonzept für die Dachflächen erstellt wurde und inwiefern der Magistrat hier eine städtebauliche Rechtfertigung für die Festsetzung zur Ausstattung und Nutzung von PV-Anlagen auf Dachflächen (gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 23b BauGB) sieht, d) welche Konsequenz der Magistrat für dieses Projekt aus den "Grundsatzbeschlüssen für ein klimaneutrales Frankfurt" (NR 316) und dem damit formulierten Ziel "bis 2035 auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt klimaneutral zu werden" zieht, e) ob und mit welchem Ergebnis mit den Beteiligten bereits über die Option des Einsatzes nachhaltiger(er) Baustoffe, z. B. Holzbau, gesprochen wurde; 4. zu Bestandsbäumen und Artenschutz: a) ob der Erhalt der Bäume aus der Baumschulfläche gegenüber dem "Wäldchen" (in der Verlängerung von Am Gabelacker) geplant ist und falls nicht, wie diese Entscheidung zustande kam, b) ob und in welcher Art bereits Untersuchungen zum Artenschutz stattfanden, welche relevanten Arten im Gebiet festgestellt wurden und welche artenschutzrechlichen Ausgleichsmaßnahmen dadurch nötig und ggf. bereits vorbereitet wurden; 5. zur Mobilität: a) ob für die Straßenquerschnitte die Beschlüsse der NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" berücksichtigt wurden und welche Form der Radverkehrsführung hier angestrebt wird, b) wie viele Stellplätze im öffentlichen Raum, in Tiefgaragen und in der Quartiersgarage vorgesehen sind und welche Überlegungen hier zum Tragen gekommen sind, c) ob inzwischen ein Mobilitätskonzept vorliegt, das die Busroute und Verkehrsführung durch das Gebiet genauer definiert als der Siegerentwurf des Wettbewerbs und welche Eckpunkte dieses enthält; 6. zur Beteiligung der Öffentlichkeit: ob es für die weitere Beteiligung über das gesetzliche Maß hinaus bereits konkrete Überlegungen gibt. Konkret stellt sich die Frage, wie die vom Gesetz vorgeschriebene Offenlage des Bebauungsplanentwurfs so begleitet werden kann, dass auch neben Einwänden zu diesen Möglichkeiten für die Öffentlichkeit bestehen, sich noch einmal mit Ideen einzubringen, z. B. bei der Freiraum- und Platzgestaltung und der Architektur. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Fortschritt des Verfahrens auf der Homepage des Stadtplanungsamts zu aktualisieren, da dies für die Bürgerinnen und Bürger die erste Anlaufstelle für Informationen ist. Bei maßgeblichen Veränderungen im Verfahren wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat unaufgefordert zu informieren und über den Stand in einer seiner Sitzungen zu informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Antrag vom 15.03.2022, NR 316 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 978 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 79 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3279 entstanden aus Vorlage: OF 394/9 vom 23.11.2022 Betreff: Zeitdauer und Ausmaß der Wasserhaltung Eisenbahnübergang An den 10 Ruthen und Eisenbahnübergang Niedwiesensraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie lange die Wasserhaltung an den Baustellen zur Erweiterung und Ersatzneubau der EÜ andauern wird und welche Auswirkungen dies auf angrenzende Häuser und den Baumbestand hat. Im Baugrundgutachten vom 05.06.20 14 war von bis zu zehn Meter tiefen Baugruben zur Herstellung der Fundamente die Rede. Dazu müsste an diesen Stellen das Grundwasser um circa 1,7 Meter abgesenkt werden. Begründung: Im Bestand des Planfeststellungsverfahrens waren die Erweiterungen der EÜ ohne Wasserhaltung vorgesehen. Durch den zusätzlich geplanten Ersatzneubau der bestehenden maroden Unterführungen wird eine Wasserhaltung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 799 Aktenzeichen: 66-2

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3278 entstanden aus Vorlage: OF 391/9 vom 30.01.2022 Betreff: Am Lindenbaum: Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße erlauben Der Magistrat wird gebeten, das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im westlichen Teil der Straße Am Lindenbaum zu erlauben. Die Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum/Kleinschmidtstraße ist fahrradfreundlich ausgebaut. Allerdings ist es dem Fahrradverkehr nicht erlaubt, von der Eschersheimer Landstraße kommend weiter auf der Straße Am Lindenbaum zur Kreuzung Nußzeil/Denhardtstraße zu fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 893 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5024 Aktenzeichen: 32-1

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3281 entstanden aus Vorlage: OF 399/9 vom 24.11.2022 Betreff: Sanierung und Neubau Klassentrakt Ziehenschule Nachdem der Architektenwettbewerb für den Neubau des Klassentrakts der Ziehenschule erfolgreich abgeschlossen werden konnte, sind die Vorbereitungen für die Realisierung des Entwurfs zügig anzugehen. Um sowohl die Sanierung im Bereich des Altbaus als auch den Neubau des Klassentrakts innerhalb eines überschaubaren Zeitraums durchführen zu können als auch die Belastungen für Lehrer- und Schülerschaft zu minimieren, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob und inwieweit eine Auslagerung der gesamten Schule auf eine in der Nähe befindliche Fläche möglich - sofern von der Schulgemeinde gewünscht - ist. Begründung: Die durchzuführenden Arbeiten sind umfangreich und höchstwahrscheinlich sehr lärmintensiv. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass der für die Bauarbeiten zur Verfügung stehende Raum sehr begrenzt ist. Eine Auslagerung der Schule würde sowohl eine zügige Durchführung der Arbeiten ermöglichen als auch Beeinträchtigungen des Unterrichts durch die Bauarbeiten bzw. eine Gefährdung der Mitglieder der Schulgemeinde durch Baufahrzeuge minimieren. Als Beispiel sei auf die Sanierung der Carl-Schurz-Schule verwiesen, die ebenfalls vollständig ausgelagert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1439 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3282 entstanden aus Vorlage: OF 402/9 vom 20.11.2022 Betreff: Welche weiteren Pläne hat die ABG für die Platensiedlung im Ortsbezirk 9? Vorgang: OM 1686/22 OBR 9; ST 1109/22 Der Magistrat wird gebeten, mit Bezug auf die Platensiedlung zu berichten, 1. welche Pläne für die verbleibenden Bestandsgebäude der ABG Frankfurt, bei denen noch keine Sanierung oder Nachverdichtung stattgefunden hat, von der ABG und der Stadt diskutiert oder bereits verfolgt werden und ob dafür möglicherweise bereits ein grober Zeitplan vorliegt; 2. welche Bedarfe für soziale Infrastruktur die Stadt Frankfurt in diesem Bereich sieht und wo und wie diese - sofern vorhanden - realisiert werden sollen; 3. welche neuen Umstände sich bezüglich der Aufnahme der Grünflächen der Platensiedlung in die Städtebaufördermaßnahme Grünes Ypsilon seit der letzten Stellungnahme vom 16.05.2022, ST 1109, ergeben haben und zu welchem Ergebnis die mit der ABG aufgenommenen Gespräche zur Aufwertung der Grünflächen der Platensiedlung geführt haben. Begründung: Über die weiteren Pläne der ABG gibt es keine klaren Aussagen, was die Menschen vor Ort sorgt. Auch wenn noch keine Entscheidung gefallen ist, sollte die Öffentlichkeit über die von der Stadt und der ABG diskutierten Optionen informiert werden und eine Gelegenheit erhalten, sich dazu einzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1686 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1109 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1044 Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3283 entstanden aus Vorlage: OF 405/9 vom 20.11.2022 Betreff: Kleingartenentwicklungskonzept mit Fokus auf den Ortsbezirk 9 vorstellen Vorgang: NR 171/16 CDU/SPD/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V., § 935/17 Der Magistrat wird gebeten, in einer der ersten Sitzungen des Jahres 2023 dem Ortsbeirat 9 die Ergebnisse des Kleingartenentwicklungskonzepts und insbesondere seine Bedeutung für Kleingartenanlagen im Ortsbezirk 9 vorzustellen. Begründung: Mit dem Antrag vom 23.11.2016, NR 171, wurde der Magistrat mit der Erarbeitung einer Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für Frankfurt beauftragt. Frau Stadträtin Heilig hat die insbesondere von den Vereinen lange erwartete Fertigstellung und Präsentation des daraus resultierenden Konzepts für Dezember 2022 angekündigt. Da sich zahlreiche Kleingärten und Kleingartenvereine im Ortsbezirk befinden, stößt das Konzept hier auf großes Interesse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2016, NR 171 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 665 Aktenzeichen: 67 1

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3284 entstanden aus Vorlage: OF 409/9 vom 07.12.2022 Betreff: Ersatz des gesperrten Klettergerüsts und Sanierung des Schulhofs der Ludwig-Richter-Schule Das einzige, zentral gelegene und große Klettergerüst auf dem Schulhof der Ludwig-Richter-Schule ist seit geraumer Zeit abgesperrt. Wann mit Ersatz zu rechnen ist, ist derzeit offen. Auch ist unbekannt, wo ein neues Klettergerüst, falls es geplant ist, aufgebaut werden soll. Wäre es nicht auf dem alten Platz, stellt sich die Frage, ob auf dem Schulhof wichtiger Bewegungsraum verloren geht und wie der frei gewordene Raum gestaltet werden soll. In Anbetracht des zu erwartenden massiven Anstiegs der Schülerzahl an der Schule, besteht die Gefahr, dass sich das Problem der mangelnden Bewegungsmöglichkeiten in naher Zukunft weiter verschärft. Der Magistrat wird deshalb gebeten, dem Ortsbeirat über den Sachstand zu berichten, insbesondere wann und an welchem Platz auf dem Schulhof die Aufstellung eines neuen Klettergerüsts geplant ist und welche Planungen es für die Schulhofsanierung gibt. Begründung: Durch die Sperrung des Klettergerüsts geht den Kindern ein großer Teil des Schulhofs als Bewegungsraum verloren. Um den Kindern ausreichend Möglichkeit zur Bewegung zu geben, ist ein sanierter, frei zugänglicher Schulhof mit Klettergerüst unabdingbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.03.2023, OF 487/9 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 609 Antrag vom 27.04.2023, OF 529/9 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3856 Antrag vom 15.11.2023, OF 627/9 Anregung vom 30.11.2023, OA 419 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3148 entstanden aus Vorlage: OF 370/9 vom 31.10.2022 Betreff: Fahrradabstellplätze in Vorgärten im Ortsbezirk 9 als Ausnahmen zulassen Der Magistrat wird gebeten, die Vorgartensatzung dahin gehend zu ändern, dass die Einrichtung von Fahrradabstellplätzen im Vorgarten ausdrücklich als Ausnahme zugelassen werden kann. Begründung: Die Satzung über die gärtnerische Gestaltung von Vorgärten auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Vorgartensatzung) in der Fassung vom 22.02.1979 legt fest: "Im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sind Vorgärten mit Ausnahme der notwendigen Zugänge und Zufahrten gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten und dürfen nicht als hauswirtschaftliche Flächen, als Arbeits-, Lager- oder Stellplatzflächen oder auf sonstige Weise genutzt werden." Nur im Wege der Ausnahme können widerruflich für die Dauer eines besonderen Bedarfs Stellplätze in Vorgärten zugelassen werden, aber dies auch nur, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt. Die aktuelle Frankfurter Vorgartensatzung enthält keine Regelung hinsichtlich der Möglichkeit der Einrichtung von Fahrradabstellplätzen vor Wohnhäusern. Die Erhaltung von Vorgärten als begrünte und unversiegelte Fläche ist auch aus Sicht des Umweltschutzes und der Ästhetik sinnvoll. Leider gibt es auf vielen Grundstücken jedoch keine Möglichkeit, Fahrräder ebenerdig abzustellen. Andererseits geht das Abstellen von Fahrrädern im öffentlichen Raum oftmals zulasten des Fußverkehrs. Hier ist eine Abwägung notwendig zwischen dem Abstellen der Fahrräder im öffentlichen Raum und der Ermöglichung einer Ausnahmeregelung in der Vorgartensatzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 758 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3139 entstanden aus Vorlage: OF 359/9 vom 30.10.2022 Betreff: Herstellung der Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg Am Weißen Stein 6 Durch den geplanten Abriss der Gebäude mit der Gemarkung Eschersheim Bezirk 45 (491), Flur 9, Flurstück 70/2 und der daraus resultierenden Vollsperrung des Gehwegs und Teilsperrung der Fahrbahn ergeben sich erhebliche Beeinträchtigungen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den Straßenverkehr. Insbesondere grenzt die blickdichte circa zwei Meter hohe Baubegrenzung entlang der Kurve direkt an den Fußgängerüberweg Am Weißen Stein 6, der dadurch hinsichtlich der eingeschränkten Einsehbarkeit der abbiegenden Autos für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht mehr sicher ist. Ursprünglich waren die Flächen neben dem Fußgängerüberweg durch Straßenmarkierungen gesichert, um die freie Sicht auf den Fußgängerü bergang zu gewährleisten. Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit an dieser Stelle wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 589 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3144 entstanden aus Vorlage: OF 365/9 vom 31.10.2022 Betreff: Anbringung des Verkehrszeichens 315 in der Kleinen Höllbergstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Kleinen Höllbergstraße, in Fahrtrichtung rechts, das Gehwegparken mit Verkehrszeichen 315 zu erlauben. In der Vergangenheit wurde das auch ohne entsprechendes Schild ohne Beanstandungen praktiziert. Begründung: Die Kleine Höllbergstraße ist eine kleine, hauptsächlich von Anwohnern frequentierte Einbahnstraße, auf der die Fahrzeuge in Fahrtrichtung rechts seit vielen Jahren beanstandungslos halbseitig auf dem Bürgersteig parkten. In dem benachbarten Lindenring ist das bereits so geregelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2345 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 105 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3145 entstanden aus Vorlage: OF 366/9 vom 16.10.2022 Betreff: Radweg und Radfahrende im Marbachweg schützen Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Planung für die Schließung der Radwegelücke auf der Eschersheimer Landstraße und der im Bereich der Haltestelle "Dornbusch" vorgesehenen Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen auch eine bauliche Trennung des ersten Abschnitts des Radwegs am Marbachweg (von der Eschersheimer Landstraße in Richtung Eckenheimer Landstraße, siehe Foto auf Seite 2 mit Markierung) in den Bereichen, in denen keine Parkplätze oder Einfahrten dahinter liegen, einzuplanen und umzusetzen. Hier kommt es zu sehr häufigen und gefährlichen Parkverstößen durch Pkw- und Lieferverkehr. Einer der bestehenden Parkplätze sollte in diesem Zuge für den Lieferverkehr reserviert werden, um hier eine legale Abhilfe zu schaffen. Ferner wird der Magistrat darum gebeten, auf der Sperrfläche in Höhe des Marbachwegs 361 Radbügel zu installieren, die zusätzliche Abstellmöglichkeiten für R äder unter anderem für die Kundschaft des umliegenden Gewerbes bieten würden. Begründung: Im Zuge der Planung und Umsetzung des neuen Radwegs auf der Eschersheimer Landstraße sollte auch diese leicht und ohne Nachteile für andere Verkehrsteilnehmende umsetzbare Maßnahme berücksichtigt werden, um die Sicherheit der Radfahrenden zu erhöhen - zumal durch den Ausbau des Radwegs hier auch mit einem erhöhten Aufkommen von Radfahrenden zu rechnen ist und sich der Radweg im Schulwegeplan befindet. Denkbar sind hier zum Beispiel KlickFix-Module. Zur Illustration der Häufigkeit der Parkverstöße sei auch auf das Luftbild aus dem Geoportal der Stadt Frankfurt auf Seite 2 verwiesen, in dem sich zwei Fahrzeuge auf dem Radstreifen befinden und zwei weitere die Sperrfläche als Parkplatz nutzen. Quelle: Geoportal.frankfurt.de (Luftbilder 2021) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 596 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3146 entstanden aus Vorlage: OF 368/9 vom 11.10.2022 Betreff: Aufenthaltsorte im Grünen Ypsilon schaffen Im Rahmen der Sozialraumanalyse Ginnheim wurde ein fehlender Begegnungsort auch unter freiem Himmel als Defizit im Stadtbezirk von verschiedensten Gruppen (Bürgerinnen und Bürger, Bürgerinitiativen, Kulturprojekte, Jugendarbeit) identifiziert und der Wunsch geäußert, hier Abhilfe zu schaffen. Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Evaluierung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts ein oder zwei festinstallierte Pavillons (ähnlich dem sogenannten Tanzpavillon im Grüneburgpark) als Aufenthalts- und Begegnungsorte in die Projektliste des Grünen Ypsilons aufzunehmen und im Rahmen des Projektes an einem geeigneten Standort - unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie des Quartiersmanagements - umzusetzen. Begründung: Im Grüneburgpark dient der dort installierte Tanzpavillon bereits als Begegnungsort sowohl für private Gruppen und Initiativen als auch kleine Veranstaltungen (z. B. Infoveranstaltungen der Stadt Frankfurt). Er bietet damit ein geeignetes und niedrigschwelliges Angebot, das soziale und kulturelle Miteinander im Umfeld zu fördern und zu beleben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 394 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3151 entstanden aus Vorlage: OF 375/9 vom 31.10.2022 Betreff: Vermieter von Elektrorollern sensibilisieren 1. Der Magistrat wird umgehend gebeten, die bisher ausstehenden Regelungen für das Abstellen von Elektrorollern jetzt einzuführen. 2. Der Ortsbeirat 9 mahnt ausdrücklich mehr Rücksichtnahme auf Fußwegen unter anderem mit dort sträflich störend und zu oft gefährlich abgestellten Elektrorollern ein. Dazu ist unter anderem auch festzustellen, dass hier: a) Elektroroller auf Fußwegen nicht gefahren werden dürfen; b) Elektroroller nicht störend abgestellt werden sollen; c) Kontrollen offenbar bisher im Ortsbezirk 9 ausstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 460 Aktenzeichen: 66 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3152 entstanden aus Vorlage: OF 376/9 vom 31.10.2022 Betreff: Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Einrichtungen der Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) schnellstmöglich einen monatlichen Inflationsausgleich und einen monatlichen Energiekostenzuschuss erhalten Aus dem offenem Brief an den Ortsbeirat: "Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der OKJA umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen seit 2016 belaufen sich insgesamt auf 2,24 Millionen Euro, dazu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt - es fehlen mittlerweile über 30 Vollzeitstellen! Dieses strukturelle Defizit fällt zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 490 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3153 entstanden aus Vorlage: OF 377/9 vom 30.10.2022 Betreff: Buslinie 69 - Einsatz von Minibussen Vorgang: OM 1911/22 OBR 9; ST 1585/22 Der Magistrat wird gebeten, den Betreiber der Buslinie 69, Transdev GmbH, aufzufordern, nur noch Minibusse einzusetzen. Die Fahrgastzahlen sind sehr niedrig, die derzeit eingesetzten Midibusse aber so groß, dass sie im Begegnungsverkehr auf der Kurhessenstraße immer wieder entweder selbst auf die Gehwege ausweichen müssen oder aber den entgegenkommenden Verkehr dazu zwingen. Dadurch kommt es nicht nur zu Gefährdungen von Fußgängern, sondern auch zu Beschädigungen der Gehwege, die auf diese Belastungen nicht ausgerichtet sind. Begründung: Ausweislich der Stellungnahme vom 08.07.2022, ST 1585, haben in der Spitze 24 Fahrgäste das im Dezember 2021 neu eingerichtete Angebot auf der Strecke zwischen dem Platz "Weißer Stein" und dem "Markus-Krankenhaus" genutzt. Auf der alten Strecke zwischen Hügelstraße und dem Platz "Weißer Stein" waren es 36, insbesondere im morgendlichen Schülerverkehr. Im Durchschnitt fahren auf dem neuen Streckenabschnitt 4,1 Personen mit, auf dem alten 6,2. Demgegenüber steht ein Platzangebot in den laut Transdev GmbH eingesetzten Typen von Midibussen von 27 + 1 Sitz- und 60 Stehplätzen. Diese Busse sind demzufolge völlig überdimensioniert, unwirtschaftlich und auf der fraglichen Strecke nur unter Inkaufnahme der Gefährdung von Fußgängern und der Beschädigung von öffentlicher Infrastruktur zu betreiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1911 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1585 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 802 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 20