Ortsbeirat 9
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Ausbreitung der Beifuß-Ambrosie-Pflanze im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1092/9 Betreff: Ausbreitung der Beifuß-Ambrosie-Pflanze im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit dem Grünflächenamt in Verbindung zu setzen, um zu klären, ob im Ortsbezirk 9 die gemeinhin als gesundheitliche Beschwerden auslösende Pflanze Beifuß-Ambrosie (Ambrosia artemisiifolia) ausfindig gemacht wurde. Wenn ja, welche Mittel zur Bekämpfung dieser Pflanze bestehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1092/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Linke
Partei: CDU
Weiter lesenSanierung des letzten Abschnitts des Treunerwegs
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1087/9 Betreff: Sanierung des letzten Abschnitts des Treunerwegs Während des Ausbaus der S6 wurde der Treunerweg über Jahre hinweg als Baustraße genutzt. In dieser Zeit fanden zahlreiche Massentransporte über diese Strecke statt, was erhebliche Schäden an der Fahrbahn verursacht hat. Der vordere Teil des Weges, von der Höllbergstraße aus, wurde im Rahmen der Baumaßnahmen bereits saniert. Der hintere Abschnitt hingegen, insbesondere der Bereich bis zur Unterführung Niedwiesenstraße, befindet sich weiterhin in einem desolaten Zustand. Für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist dieser Abschnitt nur unter großen Mühen und mit potenziellen Gefahren nutzbar. Tiefe Schlaglöcher, starke Unebenheiten sowie zahlreiche Absenkungen machen eine sichere Nutzung nahezu unmöglich. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig den noch nicht sanierten Abschnitt des Treunerwegs instand zu setzen und die Verkehrssicherheit für alle Nutzer*innen wiederherzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7340 2025 Die Vorlage OF 1087/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssituation in der Platenstraße zwischen Fallerslebenstraße und Sudermannstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1077/9 Betreff: Verkehrssituation in der Platenstraße zwischen Fallerslebenstraße und Sudermannstraße In den letzten Wochen und Monaten häufen sich die Beschwerden von Anwohner*innen über eine zunehmende Verkehrsbelastung in der Platenstraße im Abschnitt zwischen Fallerslebenstraße und Sudermannstraße. Diese Belastung geht mit erheblichem Lärm einher und betrifft insbesondere einen besonders sensiblen Bereich, der auch unter dem Namen Lern-, Spiel- und Kulturmeile bekannt ist. In diesem Abschnitt befinden sich zahlreiche Einrichtungen, die täglich von vielen Kindern, Familien und weiteren Verkehrsteilnehmenden frequentiert werden, darunter: - Zirkus Zarakali - Kinder- und Familienzentrum Caritasverband/KiFaZ - Astrid-Lindgren-Schule - Margarete-Steiff-Schule - Kinderzentrum Platenstraße - Turnhalle Platenstraße Angesichts der besonderen Bedeutung dieses Bereichs für Kinder, Familien und den Stadtteil insgesamt ist eine Evaluation der aktuellen Verkehrssituation dringend geboten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Fachämtern einen Ortstermin zu organisieren, um die Verkehrs- und Parksituation vor Ort zu evaluieren und mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung zu prüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1077/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerlegung der Schranke zur Verhinderung des Kfz-Durchgangsverkehrs in der Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1075/9 Betreff: Verlegung der Schranke zur Verhinderung des Kfz-Durchgangsverkehrs in der Niedwiesenstraße Die Schranke in der Niedwiesenstraße, die ursprünglich installiert wurde, um den unzulässigen Kfz-Durchgangsverkehr zu unterbinden, wird wiederholt mutwillig geöffnet oder beschädigt. Dies führt zu einer zunehmenden Nutzung der Straße durch motorisierte Fahrzeuge, die diese Strecke als Abkürzung zur Rosa-Luxemburg-Straße verwenden. In der Folge werden Radfahrende und zu Fuß Gehende regelmäßig bedrängt oder in verkehrsgefährdender Weise überholt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die bestehende Schranke in der Niedwiesenstraße an die Einmündung zur Straße Am Ginnheimer Wäldchen verlegt wird. Damit würde die Durchfahrt für den Kfz-Verkehr wirksam unterbunden. Die Zufahrt zu den Kleingärten wäre weiterhin über Alt-Eschersheim gewährleistet. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 1075 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7332 2025 Die Vorlage OF 1075/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenEinrichtung von Fahrradständern im Walter-Weisbecker-Weg in Höhe des Kinderzentrums
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1070/9 Betreff: Einrichtung von Fahrradständern im Walter-Weisbecker-Weg in Höhe des Kinderzentrums Derzeit werden die Fahrräder der Eltern mangels geeigneter Abstellmöglichkeiten am Zaun des Kinderhauses abgestellt. Dies führt zu unübersichtlichen und unsicheren Situationen. Durch die Einrichtung von Fahrradständern kann den Eltern aber auch den Kindern eine geordnete und sichere Abstellmöglichkeit für ihre Fahrräder bereitgestellt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Walter-Weisbecker-Weg in Höhe des Kinderzentrums Fahrradständer, integriert in den neuen Grünen Ypsilon Wege zu errichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7328 2025 Die Vorlage OF 1070/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAusstattung des Sinaiparks und des Höllbergspielplatzes mit Toilettenanlagen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1068/9 Betreff: Ausstattung des Sinaiparks und des Höllbergspielplatzes mit Toilettenanlagen Der Sinai-Park sowie der Höllbergspielplatz erfreuen sich großer Beliebtheit und werden nicht nur von Anwohner*innen aus der unmittelbaren Umgebung genutzt, sondern auch von Familien und Besucher*innengruppen mit längeren Anfahrtswegen. Insbesondere bei längeren Aufenthalten, beispielsweise an Wochenenden oder in den Ferienzeiten, entsteht ein erhöhter Bedarf an sanitären Einrichtungen. Derzeit fehlen vor Ort entsprechende Toilettenanlagen, was für die Besucher*innen, insbesondere Familien mit kleinen Kindern, ältere Menschen und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen eine erhebliche Einschränkung darstellt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, den Sinai-Park sowie den Höllbergspielplatz jeweils mit einer Toilettenanlage auszustatten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7327 2025 Die Vorlage OF 1068/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerbesserung der Beleuchtungssituation an der Treppe zwischen Brücke Am Weißen Stein und Am Brückengarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1066/9 Betreff: Verbesserung der Beleuchtungssituation an der Treppe zwischen Brücke Am Weißen Stein und Am Brückengarten Vorgang: OM 5585/24 OBR 9; ST 1798/24 Die Treppe stellt eine wichtige fußläufige Verbindung zu der S6-Haltestelle Eschersheim und der U-Bahnstation Weißer Stein dar. Nutzer*innen berichten wiederholt von einem dunklen und als Angstraum empfundenen Bereich, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Trotz des erfolgten Grünrückschnitts bleibt die Beleuchtung an dieser Stelle unzureichend. Die aktuell unzureichende Ausleuchtung birgt Sicherheitsrisiken und schränkt das subjektive Sicherheitsgefühl der Passant*innen ein. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zur bestehenden Beleuchtung weitere insektenfreundliche Leuchtelemente zu installieren, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität an diesem wichtigen Verbindungsweg zu erhöhen. Durch eine gezielte Ergänzung der Beleuchtung, unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte wie Insektenfreundlichkeit, kann diesem Missstand wirksam begegnet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5585 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1798 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7326 2025 Die Vorlage OF 1066/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz den folgenden Wortlaut erhält: "Die Treppe stellt eine wichtige fußläufige Verbindung für die Anwohner der Niedwiesenstraße und der Straße Am Brückengarten sowohl zur S-Bahn-Haltestelle ‚Eschersheim' als auch zur U-Bahn-Station ‚Weißer Stein' dar." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEinweihung des Reich-Ranicki-Platzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1065/9 Betreff: Einweihung des Reich-Ranicki-Platzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, anlässlich der Einweihung des Reich-Ranicki-Platzes eine Einweihungsfeier unter Einbindung des Ortsbeirates zu planen und noch in dieser Wahlperiode durchzuführen. Begründung: Die Bedeutung der Persönlichkeiten Teofilas und Marcel Reich-Ranickis für die Kultur der Stadt Frankfurt reicht über den Ortsbeirat hinaus. Daher entspricht eine würdige Einweihungsfeier den Geehrten und liegt im Interesse des kulturellen Profils der Stadt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7325 2025 Die Vorlage OF 1065/9 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF, fraktionslos
Weiter lesenSterben einer Eiche im Sinaipark
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1064/9 Betreff: Sterben einer Eiche im Sinaipark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit dem Grünflächenamt in Verbindung zu setzen, um die Ursache zu erfahren, warum eine kräftige Eiche im Sinaipark (siehe angefügten Plan) mitten im Sommer die Blätter braun werden und abfallen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1064/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParkplätze erhalten/Feuchtwiese schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1079/9 Betreff: Parkplätze erhalten/Feuchtwiese schützen Vorgang: V 1220/25 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Parkplätze in der Straße "Niddablick" vor Hausnummer 30-33 mit einer wie früher üblichen Pflöcken zur Feuchtwiese abzutrennen und neben dem existierenden Fahrbahnbelag eine wasserdurchlässige Oberschicht (zurzeit Schotterbelag) aufzubringen, damit die dahinterliegende Feuchtwiese geschützt wird und diese nicht durch PKWs oder Transporter zum Wenden genutzt wird. Der vorhandene Nussbaum steht in der Flucht der anzubringenden Pflöcke und soll zur Abgrenzung dienen, erhalten bleiben. Als Alternative zu den Pflöcken können auch weitere Bäume als Begrenzung zur Feuchtwiese gepflanzt werden. Die in der Begründung des Antrages 1037/9 geschilderte Situation stimmt dahingehend nicht überein, da sich die Anwohner den Erhalt der Parkplätze in diesem Bereich wünschen. In diesem Zusammenhang ist der Erhalt dieses Parkbereiches insofern sinnvoll, da durch in Zukunft anstehenden, aber auch bei unvorhersehbaren Ereignissen im Straßenraum die jetzt existierenden Parkplätze temporär als Auseichfläche genutzt werden können. Mit dem Erhalt der Parkplätze mildert man zudem der in diesem Bereich existierenden Parkdruck ab. Außerdem besteht ein sogenanntes Gewohnheitsrecht (Übersicht aus KI - Google) "Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das durch eine langjährige, gleichmäßige und allgemein anerkannte Praxis entsteht. Es basiert nicht auf Gesetzen oder Verträgen, sondern auf der tatsächlichen Anwendung von Rechtsvorstellungen und Regeln, die von den Beteiligten im Rechtsverkehr als verbindlich akzeptiert werden." Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.06.2025, V 1220 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1079/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenRettungsplatz am S-Bahnhof „Eschersheim“
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1088/9 Betreff: Rettungsplatz am S-Bahnhof "Eschersheim" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um folgende Fragen zu klären: a) Welche Abmessungen muss der Rettungsplatz am S-Bahnhof Eschersheim zwingend haben? b) Welche weiteren Anforderungen (z.B. Zugänglichkeit von der Erschließungsstraße, Entfernung von den Gleisen, Ausstattung, Umfang der freizuhaltenden Flächen etc.) müssen außerdem erfüllt/beachtet werden? Begründung: Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit mehrfach gefordert, den Platz vor dem alten S-Bahnhof Eschersheim neu zu gestalten und zu diesem Zweck zu einem Runden Tisch einzuladen. Diese Wünsche wurden mit Hinweis auf die Erforderlichkeit eines Rettungsplatzes an dieser Stelle abgelehnt. Ungeachtet dessen bleibt eine Neugestaltung erforderlich, bei der die Anforderungen an eine Nutzung als Rettungsplatz zu beachten sind. Die Fragen stellen sich auch vor dem Hintergrund der nun von der Stadt Frankfurt in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG vorgelegten Pläne für die Installation einer Bike+Ride-Anlage am S-Bahnhof Eschersheim, die einen nicht unerheblichen und auch prominenten Teil der Fläche in Anspruch nimmt. Gegen die Einrichtung einer B+R-Anlage ist grundsätzlich nichts einzuwenden, jedoch ist die vorgeschlagene Gestaltung weder städtebaulich gelungen, noch lässt sie sich mit dem bisherigen Vortrag vereinbaren, dass die Fläche als Rettungsplatz benötigt werde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7341 2025 Die Vorlage OF 1088/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenRingstraßenbahn im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1096/9 Betreff: Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9 Vorgang: M 167/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um eine Stellungnahme zur M 167 vom 14.10.2022: 1. Sind die darin aufgeführten Gesamtkosten noch aktuell, nachdem in den letzten Jahren insbesondere die Preise im Bausektor teils erheblich gestiegen sind? 2. Ist die geplante Verkehrstechnik noch auf einen technisch zeitgemäßen und zukunftssicheren Stand? Begründung hierzu: In der chinesischen Stadt Zhuzhou und in der australischen Stadt Perth fährt eine nicht schienengebundene Niederflur-Straßenbahn direkt auf der Fahrbahn und benötigt dazu nur eine vernünftige Fahrbahndecke. Durch den Einsatz moderner und nachhaltiger Technologie wie der "Trackless Tram" ließe sich der oberflächenbedarf der Verkehrsflächen deutlich reduzieren und das Konzept stärkt zusätzlich Frankfurts erklärte Vorreiterrolle als "Green City". 3. Die Wilhelm-Epstein-Straße, im Abschnitt zwischen Ginnheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße wurde erst vor einigen Jahren mit erheblichen sanierungsaufwand fertiggestellt. Vor diesem Hintergrund erscheint es weder wirtschaftlich noch im Sinne einer nachhaltigen Stadtplanung, diese Straße erneut aufzureißen. Eine erneute Aufgrabung würde nicht nur zusätzliche Kosten verursachen, sondern auch die Anwohner sowie den Verkehr unverhältnismäßig belasten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1096/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenKeine politische Propaganda mit Unterstützung von Ortsbeiratsmitteln
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1095/9 Betreff: Keine politische Propaganda mit Unterstützung von Ortsbeiratsmitteln Vorgang: OIB 385/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1.) Die mit der OF 925/9 vom 13. Januar 2025 beschlossene Unterstützung in Höhe von bis zu 1.000 EUR aus dem Budget des Ortsbeirats (OIB 385/25) für die diesjährige Ausrichtung des Kinderfestes in der Marie-Bittorf-Anlage am 29.08.2025, das laut Beschlussfassung von den Kinderbeauftragten des Ortsbezirkes 9 veranstaltet werden sollte, wird nicht durch den Magistrat ausbezahlt bzw. von diesem zurückgefordert, sofern die Auszahlung zwischenzeitlich bereits erfolgt sein sollte. Der entsprechende Betrag soll stattdessen für eine andere, noch durch den Ortsbeirat zu bestimmende Aktivität oder Maßnahme verwendet werden, die Kindern im Ortsbezirk zugutekommt. 2.) Für die Zukunft ist sicherzustellen, dass bei Kinderfesten, die von den Kinderbeauftragten des Ortsbeirates veranstaltet werden, keine politischen Organisationen und Initiativen - auch nicht unter dem Deckmantel eines "zivilgesellschaftlichen Engagements" in Erscheinung treten. Begründung: Dass auf dem Plakat bzw. der Einladung zu diesem Kinderfest in der Marie-Bittorf-Anlage am 29.08.2025 in der Liste der Mitveranstalter, die sich für die Unterstützung des Ortsbeirats bedanken, plötzlich die Organisation "Omas gegen Rechts" auftaucht (siehe Abbildung 1), ist ein zutiefst befremdlicher und nicht hinnehmbarer Vorgang. Denn dass politische Propaganda und Indoktrination auf einem Kinderfest, welches vorgeblich zudem noch von den Kinderbeauftragten des Ortsbeirats, also von städtischen Ehrenbeamten, organisiert und aus dem Budget des Ortsbeirats finanziell unterstützt wird, nichts verloren haben, sollte außer Frage stehen - und zwar unabhängig von deren politischer Ausrichtung. Abseits dessen lässt der Name "Omas gegen Rechts" die dringend notwendige Differenzierung zwischen den Begriffen "rechts" und "rechtsextrem" bzw. "rechtsradikal" vermissen. "Rechts" ist der Gegenpol zu "links" in der politischen Landschaft, beide sind legitimer Bestandteil des demokratischen politischen Spektrums. "Omas gegen Rechts" hingegen insinuieren mit ihrer Namensgebung, dass es auch das legitime politische "rechte" Spektrum, zu dem sich viele überzeugte Demokraten zählen, zu bekämpfen gilt. Selbstverständlich ist das deren gutes Recht, jedoch keinesfalls mit Unterstützung von Steuerzahlergeld und schon gar nicht im Rahmen eines von städtischen Ehrenbeamten ausgerichteten Kinderfestes. Der Ortsbeirat ist daher gut beraten, die beschlossene finanzielle Unterstützung des Kinderfestes aus diesem Grund zu versagen und beim Magistrat zu veranlassen, dass diese Mittel nicht ausgezahlt bzw. zurückgefordert werden, sofern sie bereits angewiesen wurden. Zukünftig ist darauf zu achten, dass sich solch ein Vorgang nicht wiederholt und keine politischen Organisationen und Initiativen - auch nicht unter dem Deckmantel eines "zivilgesellschaftlichen Engagements" bei solchen vom Ortsbeirat unterstützten Kinderfesten in Erscheinung treten. Abbildung 1: Einladung Kinderfest 29.08.2025 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.02.2025, OIB 385 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1095/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenKonsolidierung von OIB-Anträgen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1094/9 Betreff: Konsolidierung von OIB-Anträgen Vorgang: OM 6574/25 OBR 9; ST 827/25 In Umsetzung der ST 827 vom 26.05.2025 möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Die OIB 66 vom 02.12.2021 wird aufgehoben. 2. Die OIB 146 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. 3. Die OIB 147 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. 4. Die OIB 148 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. 5. Die OIB 149 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. 6. Die OIB 150 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. Die so frei werdenden Mittel über insgesamt € 11.000 werden dem Ortsbeiratsbudget zugeschlagen. Begründung: In den Ziff. 1. - 6. der ST 827 vom 26.05.2025 hat der Magistrat mitgeteilt, in welchen Fällen und warum Projekte des Ortsbeirats nicht umgesetzt werden konnten, und angeregt, die dazu ergangenen OIB-Beschlüsse aufzuheben. Die damit frei werdenden Mittel stehen dem Ortsbeirat damit für andere Projekte wieder zur Verfügung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6574 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 827 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7345 2025 Die Vorlage OF 1094/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenUnverzügliche Wiederinbetriebnahme der LSA für Linksabbieger in die Höllbergstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1090/9 Betreff: Unverzügliche Wiederinbetriebnahme der LSA für Linksabbieger in die Höllbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit Mitte August 2025 ist die Lichtsignalanlage für Linksabbieger von der Eschersheimer Landstraße in die Höllbergstraße ausgeschaltet, die bisher eine sichere Querung der A-Strecke und der stadteinwärts führenden Kfz- und Radspur ermöglichte. Angesichts der Frequenz der U-Bahnlinien in beiden Richtungen und der Fahrspur insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr führt der Wegfall der LSA zu einer hochgefährlichen Situation. Die LSA ist daher mit größter Eilbedürftigkeit wieder in Gang zu setzen! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1090/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenSanierung unterer Abschnitt Höllbergstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1089/9 Betreff: Sanierung unterer Abschnitt Höllbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Bauarbeiten an der Main-Weser-Strecke sind beendet. Mit der Durchfahrt von Schwerlastverkehr durch die Höllbergstraße ist daher nicht mehr zu rechnen. Der Magistrat wird daher gebeten, sich mit der Deutschen Bahn ins Benehmen zu setzen, um die bereits zugesagte Sanierung des unteren Abschnitts der Höllbergstraße schnellstmöglich durchzuführen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7342 2025 Die Vorlage OF 1089/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSportplätze an der Wilhelm-Epstein-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1078/9 Betreff: Sportplätze an der Wilhelm-Epstein-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat gebeten, die Sportplätze neben dem neuen Makkabi Frankfurt Areal an der Wilhelm-Epstein-Straße schnellstmöglich wieder vollständig instandzusetzen und den Ortsbeirat über den dafür vorgesehenen Zeitplan zu informieren. Ziel sollte sein, die Instandsetzung mit den Bauarbeiten auf dem Makkabi Frankfurt Areal zu parallelisieren, um zu vermeiden, dass eine später erfolgende Maßnahme auf den städtischen Sportplätzen den Spielbetrieb auf dem Makkabi Frankfurt Areal beeinträchtigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1078/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7677 2025 Die Vorlage OF 1078/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE; bei Abwesenheit 1 CDU
Partei: FDP
Weiter lesenBäume entlang Verbindungsweg zwischen Woogstraße und Unterführung An den Zehn Ruthen anpflanzen (parallel zur S6 Strecke)
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1074/9 Betreff: Bäume entlang Verbindungsweg zwischen Woogstraße und Unterführung An den Zehn Ruthen anpflanzen (parallel zur S6-Strecke) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat für den Verbindungsweg zwischen der Woogstraße und der Unterführung An den Zehn Ruthen zu prüfen, ob eine Bepflanzung mit Bäumen entlang dieser Strecke auf der östlichen Seite möglich ist - und dies dann ggf. zu unterstützen. Begründung: Eine Bepflanzung des Weges ist wünschenswert, da mit dem Ausbau der Bahnstrecke viele Bäume gefällt werden mussten und hier nun die pralle Sonne scheint und es nur wenige Schattenbereiche für Spazierende und Radfahrende gibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7331 2025 Die Vorlage OF 1074/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, für den Verbindungsweg von der Woogstraße über die Unterführung An den Zehn Ruthen bis hin zur Unterführung Niedwiesenstraße zu prüfen, ob eine Bepflanzung mit Bäumen entlang dieser Strecke auf der östlichen Seite möglich ist, und wenn ja, dies dann ggf. zu unterstützen." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaumpflanzung am Grünstreifen gegenüber Fuchshohl 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1072/9 Betreff: Baumpflanzung am Grünstreifen gegenüber Fuchshohl 2 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf dem Grünstreifen gegenüber Fuchshohl 2 einen Baum pflanzen zu lassen. Begründung: Angrenzend an die Grünfläche des Alten Ginnheimer Friedhofs ist an dieser Stelle des Grünstreifens noch genug Platz für die Bepflanzung mit einem neuen Baum vorhanden. Möglicherweise kann das Grünflächenamt in diesem Bereich sogar noch mehr Bäume nachpflanzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7329 2025 Die Vorlage OF 1072/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradabstellplätze am Haus der Chöre
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1071/9 Betreff: Fahrradabstellplätze am Haus der Chöre Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat gebeten, sich mit den zuständigen Ämtern ins Benehmen zu setzen, um zu prüfen, ob und inwieweit rund um das Haus der Chöre mehr Fahrradabstellplätze zur Verfügung gestellt werden können, ohne ebenfalls benötigte Parkflächen dafür zu beseitigen. Begründung: Das Haus der Chöre in der Sigmund-Freud-Straße wird stark frequentiert. Viele Besucher kommen mit dem Fahrrad, finden aber nicht ausreichend Abstellmöglichkeiten vor, um ihre Räder sicher anschließen zu können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1071/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenFußgängerüberweg im Bereich der U-Bahn-Station auf der Straße In der Römerstadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 607/8 Betreff: Fußgängerüberweg im Bereich der U-Bahn-Station auf der Straße In der Römerstadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Anlage eines Zebrastreifens (Zeichen 350 StVO) im Abschnitt der Straße In der Römerstadt zwischen Hadrianstraße und Am Forum zu prüfen. Besonders nützlich wäre eine Querung - wie bei dem Provisorium während der Brückensanierung - direkt in Höhe des Friedhofseingangs. Begründung: Nach Fertigstellung der Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten im Bereich der Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße bzw. der U-Bahn-Station "Römerstadt" hat die Verlegung der Bushaltestelle Richtung Friedhof bzw. Gärtnerei die Verkehrssicherheit nicht verbessert. Viele Anwohner der südlichen Hadrianstraße nutzen den Fußweg entlang der beiden Friedhöfe Richtung Ernst-Kahn-Straße/Nordwestzentrum. Aber auch Nutzer des M60-Busses, die regelmäßig dort vorbeikommen, fordern einen Zebrastreifen, um sicher die Straße überqueren zu können. Während der Sanierung der Brücke gab es ein Provisorium, das sehr gut angenommen wurde. Die legalen Querungen Konstantinstraße und Ernst-Kahn-Straße sind zu weit, zum Beispiel für Friedhofsbesucher, die von der Friedhofsgärtnerei gegenüber kommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7456 2025 Die Vorlage OF 607/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit FDP
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradweg entlang der L 3019 über die A 5 naturverträglicher bauen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 597/8 Betreff: Fahrradweg entlang der L 3019 über die A 5 naturverträglicher bauen Fahrradweg entlang der L 3019 über die A 5 naturverträglicher bauen In der Sitzung des Ortsbeirates 12 am 23. Mai 2025 haben Vertreter von Hessen Mobil und dem beauftragten Planungsbüro die Ausbaupläne für den Radweg von der L 3004 (Rosa-Luxemburg-Straße) entlang der L 3019 (Am Weißkirchner Berg) bis östlich der Brücke über die A 5 vorgestellt. Dabei wurde klar, dass der Grünzug mit Bäumen und dichten Büschen vom Bereich der Kreuzung L3004/L3019 in Richtung Kalbach abgeholzt werden soll, siehe Bild: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah mit Hessen Mobil Gespräche aufzunehmen, um diesen Grünzug auf einer Fläche von ca. 10 x 120 m zu erhalten. Hierzu muss die Planung geringfügig angepasst und die Nutzung eines schmalen Streifens Land südlich des Grünzugs ermöglicht werden. Abhängig von den gegenwärtigen Besitzverhältnissen kommen hierfür z. B. der Kauf der Fläche durch Stadt oder Land, die Vereinbarung einer dauerhaften Pacht gegenüber dem Eigentümer oder der Entzug der Pachtrechte, sofern sich die Fläche in öffentlichem Besitz befindet, in Frage. Begründung: In Zeiten fortschreitender Klimaerwärmung sollte gerade ein Radweg auf Frankfurter Gemarkung nicht zu Lasten eines kleinen grünen Biotops gebaut werden. Neben dem direkten klimatischen Nutzen unterstützt dieser Grünzug auch den Schutz der Felder gegen übermäßige Wind-Erosion. Der Verweis auf eine Ersatzpflanzung ist kein gleichwertiger Ersatz, da diese an ganz anderer Stelle erfolgen würde und mindestens 15 Jahre bis zu einer vergleichbaren Bewuchsdichte bräuchte. Erhalt sollte - so weit möglich - vor Ersatz stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7450 2025 Die Vorlage OF 597/8 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAuswirkungen der Baustelle Nordwestzentrum auf Verkehrssituation Ginnheimer Wäldchen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1073/9 Betreff: Auswirkungen der Baustelle Nordwestzentrum auf Verkehrssituation Ginnheimer Wäldchen Der Ortsbeirat möge beschließen: Durch die Sperrung des Brückenbauwerkes am Nordwestzentrum kommt es auf der Straße Ginnheimer Wäldchen zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Der Magistrat möge berichten, mit welcher Zeitraum der Sperrungen noch zu rechnen ist und wie diese sich auf den Ortsbezirk 9 auswirken, insbesondre auf die Verkehrssituation am Ginnheimer Wäldchen. Bei einer weiterhin langfristigen Sperrung möge der Magistrat geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Situation am Ginnheimer Wäldchen zu entschärften. Begründung: Durch das Parken von Autos im Bereich des Sportplatzes der FC Germania 08 Ginnheim eV kommt es wiederholt zu unübersichtlicher und gefährlicher Situation, insbesondere mit Kindern, die zum Sportplatz gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7330 2025 Die Vorlage OF 1073/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen BFF (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNutzung der Unterführung der A-Linie als Bandraum oder Ähnliches
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1084/9 Betreff: Nutzung der Unterführung der A-Linie als Bandraum oder Ähnliches Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob eine sinnvolle Zwischennutzung der derzeit gesperrten Unterführung an der U-Bahnhaltestelle Weißer Stein in Frankfurt am Main möglich ist. Die Unterführung ist seit längerer Zeit außer Betrieb und stellt in ihrem aktuellen Zustand nicht nur eine städtebauliche Brache dar, sondern birgt auch das Risiko von Verwahrlosung und Vandalismus. Gleichzeitig bietet der Raum Potenzial für eine innovative und gemeinwohlorientierte Zwischennutzung, ehe die U-Bahnstation am Weißen Stein eventuell verschoben werden muss. Der Magistrat wird gebeten, 1. die aktuelle bauliche und sicherheitstechnische Situation der gesperrten Unterführung zu prüfen, 2. Nutzungsmöglichkeiten zum Beispiel als Lagerflächen für Bands oder ähnliches zu prüfen, 3. eine Entscheidung über eine zukunftsorientierte und gemeinwohlorientierte Nutzung des Raumes herbeizuführen. Begründung: Mit einer aktivierenden Nachnutzung könnte ein Mehrwert für Anwohnerinnen und Anwohner, Fahrgäste sowie das gesamte Quartier geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7338 2025 Die Vorlage OF 1084/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE gegen SPD und BFF (= Ablehnung); CDU, Linke, FDP und fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBahngleise nach dem Fußgängerüberweg Am Grünen Graben sichern!
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1083/9 Betreff: Bahngleise nach dem Fußgängerüberweg Am Grünen Graben sichern! Die Bahngleise in Eschersheim sind stadtauswärts bis zur Fußgängerüberführung "Am grünen Graben" durch einen zusätzlichen Zaun gesichert. Danach und auf der Höhe der Sportplätze jedoch nicht mehr. Die Gefahr besteht, dass beispielweise ballsielende Kinder auf der Suche nach ihren Bällen den Hang hinuntersteigen und das Bahngleis betreten. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird dringend gebeten, dafür zu sorgen, dass die Bahngleise mindestens bis zum Ende der Sportplätze zusätzlich gesichert werden, beispielsweise durch die Fortführung des Zaunes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7337 2025 Die Vorlage OF 1083/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antrag um eine Skizze ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStadtteilbücherei Eschersheim: Prüfung alternativer Standorte und Bedarfsklärung
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1080/9 Betreff: Stadtteilbücherei Eschersheim: Prüfung alternativer Standorte und Bedarfsklärung Vorgang: OM 6836/25 OBR 9; ST 993/25; V 1169/25 OBR 9; ST 1199/25 Leider hat der Magistrat auf die Anregung 6836 des OBR9 unvollständig und auch kaum nachvollziehbar geantwortet, was eine erneute Nachfrage erforderlich macht. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: - ob der Magistrat den Bedarf für eine permanent eingerichtete Stadtteilbücherei in Eschersheim grundsätzlich anerkennt, - ob wie im vorherigen Antrag erfragt, alternativ zum Schulstandort nicht auch im Baufeld A des Bebauungsgebiets Nr. 902 mit der vorgesehenen Erdgeschossnutzung für "Soziales, Kultur und Bildung" eine Stadtteilbücherei realisiert werden kann, - ob ansonsten eine Stadtteilbücherei in bestehenden Gewerbeeinheiten in der nahegelegenen Anne-Frank-Siedlung, beispielsweise Im Geeren, eingerichtet werden könnte, Vor allem aber interessiert den Ortsbeirat, warum im noch laufenden Bebauungsplanverfahren B902, das sich vor der Offenlage befindet und in dem für die Schule noch kein konkreter Entwurf vorliegt, eine Anpassung der Flächenbedarfe nicht möglich sein soll. Welche Verfahrenstechnischen oder planungsrechtlichen Hürden sieht der Magistrat hier, zumal er in ST1199 an den OBR9 keinen zeitnahen Abschluss des Verfahrens in Aussicht stellen kann? Begründung: Die Stellungnahme ST 993/25 ist unbefriedigend, da sie sich nur auf die Schule bezieht und den alternativen Standort im Baufeld A ignoriert. Zudem wird nicht deutlich, ob der Magistrat den grundsätzlichen Bedarf für eine Stadtteilbücherei in Eschersheim anerkennt. Die Begründung, dass keine zusätzlichen Flächen möglich seien, widerspricht dem offenen Charakter von Bebauungsplanverfahren. Das Verfahren B902 befindet sich noch in der Aufstellung vor der Offenlage - genau der richtige Zeitpunkt für solche Anregungen. Wenn für die Schule noch kein konkreter Entwurf vorliegt, sollten Flächenbedarfe jetzt eingeplant werden können, um eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur zu schaffen. Eine Stadtteilbücherei würde die Integration des neuen Quartiers fördern und die soziale Infrastruktur in Eschersheim deutlich verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6836 Auskunftsersuchen vom 24.04.2025, V 1169 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 993 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1199 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7334 2025 Die Vorlage OF 1080/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der dritte Spiegelstrich den folgenden Wortlaut erhält: "ob ansonsten eine Stadtteilbücherei in bestehenden Gewerbeeinheiten in der nahe gelegenen Anne-Frank-Siedlung, beispielsweise Im Geeren oder in dem leer stehenden Lehrer/innenhaus neben der Ziehenschule (Josephskirchstraße), eingerichtet werden könnte." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPflege der neuen Grünfläche vor der Dornbuschkirche
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1063/9 Betreff: Pflege der neuen Grünfläche vor der Dornbuschkirche Der Ortsbeirat möge beschließen, das Grünflächenamt wird gebeten, die im Sommer 2024 entsiegelte Fläche gegenüber der Dornbuschkirche aus der regelmäßigen Grünflächenpflege zu nehmen, damit die dort wachsenden Pflanzen nicht regelmäßig vollständig zurückgeschnitten werden. Begründung: Standardmäßig wird jede neue Grünfläche in das Pflegeprogramm der Stadt aufgenommen, bei dem Fachfirmen mit der regelmäßigen Mahd beauftragt werden. Dies ist für diese Fläche weder fachlich noch gestalterisch notwendig, die Anwohner*innen wünschen sich vielmehr einen dichteren Bewuchs und bedauern den Rückschnitt. Nach Rücksprache mit dem Grünflächenamt ist ein einfacher Beschluss im OBR wünschenswert, um diesen Wunsch der Anwohner*innen umzusetzen. Die "Initiative Dornbusch" bietet an, notwendige Pflegearbeiten durchzuführen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 1063/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGestaltung der neuen Grünfläche Bertramswiese
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1062/9 Betreff: Gestaltung der neuen Grünfläche Bertramswiese Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: mit Bezug auf die verbleibenden Rasenflächen der Sportanlage Bertramswiese, die nun in eine öffentliche Grünfläche umgewandelt wurden, folgende Anregungen zu prüfen: - Aufstellen von 1-2 Bank-Tisch Sitzgruppen, möglichst in Bereichen, in denen auch Baumschatten fällt - Aufstellen von 1-2 Waldliegen oder ähnlichen Liegemöglichkeiten - Aufstellen einer kleinen Kletterstange, da anders als angekündigt im Bereich der Sportanlage nun doch keine Calisthenics-Anlage eingerichtet wurde. Sie sind vielseitig für Spiel und Sport nutzbar - Reduzierung des Mahd-Rhythmus oder Herausnahme eines Teils der Flächen aus der regelmäßigen Mahd, zum Beispiel im nördlichen Bereich, damit dort naturnähere Wiesen entstehen können Begründung: Die neue Grünfläche würde sich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen noch attraktiver gestalten lassen. Viele Familien besuchen die neu gestalteten öffentlichen Sportanlagen. Die genannten Maßnahmen würden dazu beitragen, dass alle ein Angebot vorfinden, das sie nutzen können. Der Rasen der Grünfläche wurde leider im Hochsommer stark zurückgeschnitten, zurück blieb eine weitgehend verbrannte Fläche. Das ließe sich sicher durch eine weniger häufige und weniger radikale Magd besser gestalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7324 2025 Die Vorlage OF 1062/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor ein weiterer Spiegelstrich mit den Worten "Aufstellen von zwei Bänken in unmittelbarer Nähe der Boule-Anlage" angefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNördliche Kreuzungsbereiche der Kaiser-Sigmund-Straße vor Falschparken schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1061/9 Betreff: Nördliche Kreuzungsbereiche der Kaiser-Sigmund-Straße vor Falschparken schützen Vorgang: OM 6678/25 OBR 9; ST 1122/25 Der Magistrat hat dem Antrag OF 955/9 zur Sicherung der Kreuzungssituationen der nördlichen Kaiser-Sigmund-Str. grundsätzlich zugestimmt und um Rückmeldung zu möglichen in diesem Zuge einzurichtenden Lieferzonen gebeten. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: die zugesagten Sperrflächen mit Pollern in den Kreuzungsbereichen der Kaiser-Sigmund-Straße zeitnah umzusetzen. Bezüglich der angefragten Lieferzonen teilt der Ortsbeirat mit, dass auf Höhe der Hausnummer 12 (Kreuzung Schlickstraße) und der Hausnummer 50 (Kreuzung Bundenweg) jeweils eine zeitlich begrenzte Lieferzone sinnvoll wäre, da der Lieferverkehr hier keine legalen Parkmöglichkeiten vorfindet und daher oft die Eckbereiche der Kreuzungen beparkt. Im Bereich der bestehenden Sperrfläche vor Hausnummer 14 sollten zudem die Markierungen erneuert und sofern möglich zusätzlich Radbügel angebracht werden, um das anhaltende Falschparken auf dieser Fläche zu verhindern. Außerdem wird der Magistrat gebeten, entlang der Kaiser-Sigmund-Straße ein Aufstellverbot für Wohnmobile und LKW über 3,5t einzurichten, da das Abstellen solcher Fahrzeuge nach Sperrung des Parkplatzes Bertramswiese für diese Fahrzeugklasse zugenommen hat und die Sichtbeziehungen sowie Parksituation zusätzlich beeinträchtigt. Teilweise stehen hier 6-8 Wohnwagen und LKW dauerhaft in einer Reihe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6678 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1122 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7323 2025 Die Vorlage OF 1061/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrssicherheit in der Kirschwaldstraße III
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1059/9 Betreff: Verkehrssicherheit in der Kirschwaldstraße III Vorgang: OM 5848/24 OBR 9; ST 160/25; OM 6565/25 OBR 9; ST 984/25 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung des Radfahrbüros und der Fußverkehrsbeauftragten erneut zu prüfen, mit welchen straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen der illegalen Parkpraxis in der Kirschwaldstraße wirksam begegnet werden kann, um den Fuß- und Radverkehr in diesem Bereich sicherer zu gestalten. Der Magistrat wird außerdem gebeten zu berichten, wie sich die Situation seit den angekündigten Sonderkontrollen entwickelt hat und welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden. Begründung: Das Problem in der Kirschwaldstraße besteht unverändert fort. Der Magistrat verweist in ST 984/25 lapidar darauf, dass sich "an der Sachlage nichts geändert" habe - womit er bestätigt, dass seine bisherigen Maßnahmen wirkungslos waren. Die bisherigen Stellungnahmen zeigen zudem, dass eine umfassende Betrachtung unter Einbeziehung aller relevanten Fachbereiche bisher nicht erfolgt ist. Das Radfahrbüro und die Fußverkehrsbeauftragte wurden bisher nicht in die Lösungsfindung einbezogen, obwohl gerade diese Verkehrsteilnehmer*innen durch die Verengungen besonders gefährdet sind. Eine fachliche Bewertung aus deren Sicht könnte neue Lösungsansätze aufzeigen. Die angekündigten Sonderkontrollen haben bisher zu keiner nachhaltigen Verbesserung geführt, weshalb eine ehrliche Bestandsaufnahme und neue Lösungsansätze dringend erforderlich sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5848 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 160 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6565 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 984 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7321 2025 Die Vorlage OF 1059/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenQuerungssituation an der Kreuzung Ammelburgstraße/Bertramstraße verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1058/9 Betreff: Querungssituation an der Kreuzung Ammelburgstraße/Bertramstraße verbessern Vorgang: OM 6411/25 OBR 9; ST 769/25 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Ammelburgstraße / Bertramstraße entsprechend dem positiven Prüfergebnis des Magistrats nun Gehwegvorstreckungen und eine Mittelinsel zu planen und einzurichten. Dies ist besonders dringlich angesichts der inzwischen begonnenen Kanalbauarbeiten in der Bertramstraße, die auch diese Kreuzung betreffen. Nach deren Abschluss könnte durch eine angepasste Markierung bereits schnell eine Verbesserung umgesetzt werden, ohne zusätzliche Kosten zu erzeugen. Bei der weiteren Planung sollte auch die Radfahrbüro einbezogen werden, da der hier ausgewiesene Schulradweg ebenfalls durch diese unübersichtliche Stelle führt und die baulichen Maßnahmen auch die Sicherheit des Radverkehrs verbessern können. Das Radfahrbüro hat wiederholt gezeigt, wie bereits mit straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen deutliche Verbesserungen möglich sind und gelungene Planungen erarbeitet, von denen alle Verkehrsteilnehmenden profitieren. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, trotz der vorgebrachten Argumente noch einmal die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs zu prüfen, da die Ammelburgstraße und die Bertramstraße beiderseits der Kreuzung als Schulwege ausgewiesen sind und die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2.1 (3)) ausdrücklich Ausnahmemöglichkeiten in Tempo-30-Zonen vorsehen. Begründung: Der Magistrat bestätigt in ST 769/25, dass die Querungssituation durch Gehwegvorstreckungen und Verkehrsinseln optimiert werden kann. Diese sinnvollen Maßnahmen sollten nun konkret zur Umsetzung gebracht. Die Argumentation des Magistrats zum möglichen Fußgängerüberweg lässt Fragen offen: "Grundsätzlich entbehrlich" bedeutet nicht "ausgeschlossen". Die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen sehen ausdrücklich Ausnahmen bei Schulwegen vor. Da sowohl die Ammelburgstraße als auch die Bertramstraße als Schulwege ausgewiesen sind, wäre dazu noch Stellung zu beziehen. Zusätzlich führt auch der ausgewiesene Schulradweg durch diese Kreuzung, was die Notwendigkeit sicherer Sichtbeziehungen und klarer Verkehrsführung unterstreicht. Mit den vorgeschlagenen baulichen Maßnahmen würde eine sichere Querungsstelle entstehen, die es rechtfertigt, sowohl den Schulwegplan zu aktualisieren als auch einen Fußgängerüberweg einzurichten. Es ist gut, dass trotz der gefährlichen Situation noch kein Unfall für diese Kreuzung in die Statistik eingegangen ist. Die Erwähnung dieser Tatsache in der Stellungnahme verwundert jedoch: Die R-FGÜ nennen Unfallhäufungen ausschließlich als Kriterium für die Nachrüstung bestehender Übergänge. Die Anordnung neuer Fußgängerüberwege erfolgt nicht auf Basis von Unfallstatistiken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.06.2025, OF 1040/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6411 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 769 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7320 2025 1. Die Vorlage OF 1040/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1058/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD und Linke gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadweg beim Haus Aja Textor Goethe (Hügelstraße) sichern!
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1060/9 Betreff: Radweg beim Haus Aja Textor-Goethe (Hügelstraße) sichern! Parallel zur Hügelstr. verläuft ein Fahrradstreifen. Auf der der Höhe des Aja-Textor-Hauses quert die Ein-/Ausfahrt zum Parkplatz selbigen. Der Radstreifen ist an dieser Stelle nicht besonders farblich markiert und Hinweise für PKW schlecht erkennbar. Dadurch ist es bereits durch herein oder herausfahrende PKW zu gefährlichen Situationen gekommen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Radstreifen an dieser Stelle durch rote Farbe auf dem Boden entsprechend zu markieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7322 2025 Die Vorlage OF 1060/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und fraktionslos
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDas Thema „Häusliche Gewalt“ auch im Ortsbezirk 9 sichtbar machen: orange Bänke aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1091/9 Betreff: Das Thema "Häusliche Gewalt" auch im Ortsbezirk 9 sichtbar machen: orange Bänke aufstellen Vorgang: OM 6932/25 OBR 1 Jede vierte Frau in Deutschland ist von häuslicher Gewalt betroffen. Dennoch handelt es sich bisher weitgehend um ein gesellschaftliches Tabuthema. Auf der letzten Sitzung des Präventionsrats in Ginnheim berichtete die Polizei über ihre Aktivitäten zum Thema. Auch wenn die Vorfälle im Ortsbezirk nicht höher als im Durschnitt sind, sollte dennoch für das Thema sensibilisiert werden und gleichzeitig Kontaktdaten zu zentralen Hilfestellen unkompliziert verbreitet werden. In Nordrhein - Westfalen wurde die Idee "orange Bänke" versehen auch mit der bundesweit einheitlichen Hilfenummer und passenden Aussagen entwickelt. Auch in Wiesbaden stehen bereits orange Bänke. Der Ortsbeirat 1 hat im April selbige beantragt. (OM6932) Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auch im Ortsbezirk 9 10 "orange Bänke" an zentralen Plätzen aufzustellen. Denkbar wäre zum Beispiel am Spazierweg Höhenblick, am weißen Stein, an der Bertramswiese, am Ginnheimer Kirchplatz, am Wasserturm, in der Burggraf -Anlage (Dichterviertel) oder auch in der Nähe der S -Bahnhöfe Ginnheim und Eschersheim. Weitere Informationen zum Thema orange Bänke finden sich unter diesen Links: https://www.hilfetelefon.de/aktuelles/orange-baenke-al s-zeichen-gegen-gewalt/ https://www.wiesbaden.de/pressemitteilungen/presserefe rat/2025/maerz/141010100000480124 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6932 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7343 2025 Die Vorlage OF 1091/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEin Sportpark für Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2025, OF 1082/9 Betreff: Ein Sportpark für Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung eines Sportparks mit möglichst geringer Versiegelung in Eschersheim möglich wäre. Ein sinnvoller Bereich dafür wäre der Bereich südlich des Berkersheimer Weges, zwischen Siedlung Im Geeren, den davon südlich gelegenen Kleingärten und der Autobahn auf dem Plangebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" und südöstlich davon. Der Sportpark sollte so grün wie der Grünzug Feldscheidenstraße in Eckenheim und so vielseitig wie der Hafenpark am Main sein. Beispielsweise ein Fitnessparcour, evtl. eine Quaterpipe, Kletterkugeln, bodengleiche Trampoline oder Himmelsschaukeln könnten für alle Geschlechter und jede Altersgruppe spannende Erlebnisse bieten. Zudem sollten Wiesenfläche und Bänke zum Erholen einladen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7336 2025 Die Vorlage OF 1082/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und fraktionslos
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerbesserung der Entwässerungssituation entlang des Bahndammes zwischen den Unterführungen Niedwiesenstraße und An den 10 Ruthen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7183 entstanden aus Vorlage: OF 1053/9 vom 11.06.2025 Betreff: Verbesserung der Entwässerungssituation entlang des Bahndammes zwischen den Unterführungen Niedwiesenstraße und An den 10 Ruthen Entlang des Bahndammes zwischen den Unterführungen Niedwiesenstraße und An den 10 Ruthen besteht Handlungsbedarf hinsichtlich der Entwässerungssituation. Insbesondere auf einer Strecke von ca. 80 Metern im Bereich der Unterführung Niedwiesenstraße kann das gesammelte Regenwasser nicht versickern. In diesem Abschnitt steht das Wasser dauerhaft im Graben, bis es langsam verdunstet. Dieser Zustand ist unhaltbar, da es zu folgenden Problemen kommt: - Geruchsbelästigung durch stehendes Wasser; - Bildung von Brutstätten für Stechmücken; - Förderung der Vermehrung anaerober Bakterien; - Gefährdung von Kindern, da das Wasser an einigen Stellen so tief ist, dass ein Sicherheitsrisiko besteht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Missstand zu beseitigen. Insbesondere wird angeregt, die Wassergräben in diesem Bereich zu entsiegeln bzw. so umzugestalten, dass eine Versickerung des Regenwassers ermöglicht wird. Ziel sollte es sein, eine funktionierende Ableitung bzw. natürliche Versickerung des Regenwassers vom Bahndamm zu gewährleisten und die beschriebenen Gefahren dauerhaft zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1853 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Fichardstraße für Fahrradfahrer sicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7190 entstanden aus Vorlage: OF 886/3 vom 08.05.2025 Betreff: Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Fichardstraße für Fahrradfahrer sicher gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradspur, mit der man von der Fichardstraße stadteinwärts auf die Eschersheimer Landstraße gelangt, dergestalt zu sichern, dass man nicht auf einen Fahrbahntrenner geleitet wird. Begründung: Wenn man mit dem Fahrrad von der Fichardstraße stadteinwärts nach links abbiegt, wird man mit einer Abbiegerspur geleitet. Folgt man dieser, wird man direkt gegen einen Fahrbahntrenner, der die Fahrradspur auf der Eschersheimer Landstraße abtrennt, geführt (siehe Bild). Ein ortsunkundiger Fahrradfahrer könnte hier stürzen und sich verletzten. Der Magistrat wird gebeten, diesen Schildbürgerstreich zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1780 Beratung im Ortsbeirat: 3
Entfernung und Versetzung der Poller an der Unterführung An den 10 Ruthen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7181 entstanden aus Vorlage: OF 1051/9 vom 11.06.2025 Betreff: Entfernung und Versetzung der Poller an der Unterführung An den 10 Ruthen Vor dem Ausbau der S6-Strecke wurde die Unterführung von Mitgliedern des gegenüberliegenden Kleingartenvereins (KGV) regelmäßig zur direkten Anfahrt des Vereinsparkplatzes genutzt. Nach Abschluss der Bauarbeiten wurde die Unterführung zwar wieder für den Rad- und Fußverkehr geöffnet, jedoch nicht für den motorisierten Individualverkehr. Die Sperrung der Unterführung zwingt alle Autofahrerinnen und Autofahrer derzeit zu einem erheblichen Umweg über die Höllbergstraße und den Treunerweg. Dies stellt nicht nur eine unnötige Erschwernis für die Vereinsmitglieder dar, sondern erhöht auch die Verkehrsbelastung in einem sensiblen Bereich, der stark von Kindern und Jugendlichen frequentiert wird - insbesondere im Umfeld des Höllbergspielplatzes und entlang des Treunerwegs. Ganz auf Autos verzichten können die Mitglieder des KGV nicht, da regelmäßig Grünschnitt-, Material- oder sonstige Transporte anfallen. Durch die Wiederöffnung der Unterführung für den motorisierten Individualverkehr könnte die Verkehrssituation vor Ort deutlich entschärft und sicherer gestaltet werden - im Interesse aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Der Magistrat wird daher gebeten, die Poller an der Unterführung An den 10 Ruthen zu entfernen, um eine Durchfahrt für Autos zu ermöglichen, und diese an der Einmündung der Höllbergstraße in den Treunerweg auf die linke Seite zu versetzen, um die Durchfahrt an dieser Stelle zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1851 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
100 Jahre Neues Frankfurt: Geschichtspfad im Ortsbezirk 9 einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7186 entstanden aus Vorlage: OF 1056/9 vom 10.06.2025 Betreff: 100 Jahre Neues Frankfurt: Geschichtspfad im Ortsbezirk 9 einrichten Vorgang: V 227/21 OBR 9; ST 340/22 Der Magistrat wird gebeten, anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Neuen Frankfurt einen Geschichtspfad zu den Siedlungen und Bauten des Neuen Frankfurt im Ortsbezirk 9 zu entwickeln und umzusetzen. Dieser soll die bedeutenden Standorte und Siedlungen des Neuen Frankfurt durch Informationstafeln im öffentlichen Raum miteinander verbinden. Ergänzend könnte eine digitale Plattform weiterführende Informationen, historische Fotos und Routen für Rundgänge anbieten. Der Magistrat wird gebeten, diese Angebote in Zusammenarbeit mit der Ernst-May- Gesellschaft und den jeweiligen Immobilieneigentümern zu entwickeln. Zur Vorbereitung wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu erstellen: - eine vollständige Liste aller Liegenschaften des Neuen Frankfurt im Ortsbezirk 9 mit aktuellem Eigentumsstatus und Denkmalschutzstatus; - eine Liste über aktuell bekannte geplante Sanierungsmaßnahmen in den Siedlungen des Neuen Frankfurt im Ortsbezirk 9. Begründung: Das Neue Frankfurt prägt seit 100 Jahren das Stadtbild des Ortsbezirks. Doch viele Menschen wissen nicht um die besondere Geschichte ihrer Wohnhäuser oder der Siedlungen in ihrer Nachbarschaft. Der Ortsbezirk 9 beherbergt bedeutende Zeugnisse dieser Architekturepoche. Das 100-jährige Jubiläum bietet den idealen Anlass, diese Schätze durch einen zusammenhängenden Geschichtspfad sichtbar zu machen. Ein solcher Pfad würde nicht nur das kulturelle Bewusstsein stärken, sondern auch den Stadtteil als Destination für Architektur- und Geschichtsinteressierte etablieren. Die "Frankfurt History App" zeigt bereits gute Ansätze, doch gerade im öffentlichen Raum fehlen niedrigschwellige Informationsangebote. Ein durchdachter Geschichtspfad würde diese Lücke schließen und das reiche architektonische Erbe des Ortsbezirks angemessen würdigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 227 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 340 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kinder- und Jugendbeteiligung im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7185 entstanden aus Vorlage: OF 1055/9 vom 10.06.2025 Betreff: Kinder- und Jugendbeteiligung im Ortsbezirk 9 Vorgang: OM 6573/25 OBR 9; ST 830/25 Der Magistrat wird gebeten, seine Stellungnahme vom 26.05.2025, ST 830, zur Kinder- und Jugendbeteiligung im Ortsbezirk 9 mit Rückmeldungen weiterer Ämter zu vervollständigen und dabei insbesondere zu berichten, welche konkreten Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Stadtplanung beim Baugebiet nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung durchgeführt wurden oder geplant sind, welche Schulen und Jugendeinrichtungen dabei einbezogen wurden und wie die Ergebnisse dokumentiert und in die Planungen eingearbeitet werden sollen. Begründung: Der Ortsbeirat dankt dem Magistrat für die in manchen Bereichen detaillierte Stellungnahme ST 830. Gleichzeitig blieb ein zentraler Aspekt der ursprünglichen Anfrage offen: Die Projekte der Stadtplanung wurden im Antrag explizit als relevante Planungsvorhaben genannt, fanden aber in der Antwort keine Erwähnung. Seit der Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) im Jahr 2013 ist eine Kinder- und Jugendbeteiligung in der Bauleitplanung von einer freiwilligen Zusatzleistung zu einer gesetzlichen Verpflichtung geworden. § 3 BauGB bestimmt ausdrücklich, dass Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind, die frühzeitig über Planungsziele zu unterrichten sind. § 1 BauGB verpflichtet zur Berücksichtigung der Bedürfnisse junger Menschen. § 4c der Hessischen Gemeindeordnung verpflichtet Gemeinden ausdrücklich dazu, geeignete Verfahren zur Beteiligung zu entwickeln. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 902 "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" (Amtsblatt-Bekanntmachung vom 21.08.2018) versäumt, Kinder und Jugendliche ausdrücklich einzuladen. Ob eine am Abend stattfindende Ortsbeiratsversammlung in einem mehrere Kilometer entfernten Stadtteil und ohne explizite Einladung diese Anforderung erfüllt, wird bezweifelt. Doch gerade neue Baugebiete prägen das Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen erheblich und bieten besondere Chancen für Beteiligung bei Wegeverbindungen, Aufenthaltsqualität, Spielmöglichkeiten oder Verkehrssicherheit. Solche Beteiligungserfahrungen stärken das Demokratieverständnis junger Menschen und ihr Gefühl der Selbstwirksamkeit. Es ist noch unklar, ob und wie Kinder- und Jugendbeteiligung stattgefunden hat oder noch geplant ist. Der Ortsbeirat hofft auf eine positive Rückmeldung und ist interessiert, ob die genannten gesetzlichen Verpflichtungen anerkannt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6573 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 830 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2025, ST 1743 Beratung im Ortsbeirat: 9
Einrichtung eines Naturerfahrungsraums im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7184 entstanden aus Vorlage: OF 1054/9 vom 10.06.2025 Betreff: Einrichtung eines Naturerfahrungsraums im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie im Ortsbezirk 9 ein sogenannter Naturerfahrungsraum für Kinder eingerichtet werden kann. Eine solche Fläche könnte angesichts des Mangels an geeigneten Räumen nach Stuttgarter Vorbild auch als Baustein der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder dienen. Daher wird der Magistrat insbesondere gebeten, 1. mögliche Partner wie Schulen, Kitas, Vereine und Träger zu identifizieren; 2. zu prüfen, ob bestehende Einrichtungen wie Schülergärten oder Abenteuerspielplätze in ein solches Konzept einbezogen werden könnten; 3. geeignete Flächen in Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim zu identifizieren, die für einen Naturerfahrungsraum genutzt werden könnten; 4. ein Konzept für die Integration in die Ganztagsbetreuung zu entwickeln, das sich an den erfolgreichen Beispielen aus Stuttgart und Berlin orientiert. Der Verein AJAH (http://www.ajahessen.de) könnte dabei beratend und mit vielen guten Beispielen zur Seite stehen. Begründung: Gerade vor dem Hintergrund der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gewinnen naturnahe Betreuungsformen erheblich an Bedeutung. Naturerfahrungsräume sind naturbelassene Grünflächen, die es Kindern ermöglichen, die Natur selbstständig zu entdecken und im freien Spiel zu lernen. Sie fördern nachweislich Kreativität, soziale Kompetenzen und die gesunde Entwicklung von Kindern - sogar weit mehr als herkömmliche Kinderspielplätze, wie in den Skripten des Bundesamts für Naturschutz, Ausgabe 560 aus 2020, eindrücklich dargelegt wird. Betreuungs- und Bildungsangebote können hier stattfinden, indem pädagogische Fachkräfte oder Umweltbildungseinrichtungen gezielt Impulse geben, Naturerkundungen, Projekte oder Gruppenaktionen anbieten, Kinder bei der Planung und Pflege der Fläche einbinden und so Naturerleben, Umweltbildung sowie soziale Kompetenzen fördern - entweder als offene Angebote, im Rahmen von Kooperationen mit Schulen und Kitas oder als Bestandteil von Ganztagsbetreuung. Stuttgart ist bundesweit führend mit über 20 Naturerfahrungsräumen und Jugendfarmen, die systematisch in die Ganztagsbetreuung integriert sind. Konkrete Programme wie "Naturzeiten im Ganztag" werden bereits erfolgreich an Stuttgarter Grundschulen umgesetzt. Auch Berlin nutzt seine sechs größeren Naturerfahrungsräume regelmäßig für Kitagruppen und Schulklassen als "grüne Klassenzimmer". Diese bewährten Konzepte zeigen, dass Naturerfahrungsräume als außerschulische Lernorte fest in den Ganztagsalltag eingebunden werden können. Der dicht besiedelte Ortsbezirk 9 benötigt zusätzliche wohnortnahe Erholungs- und Spielräume für Familien. Ein Naturerfahrungsraum würde nicht nur die Lebensqualität in den Stadtteilen erhöhen, sondern auch als wichtiger Baustein für eine qualitätsvolle Ganztagsbetreuung der örtlichen Grundschulen dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1684
Einbau besohlter Schwellen als Maßnahme gegen Erschütterungen im Streckenabschnitt Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 in Frankfurt Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7182 entstanden aus Vorlage: OF 1052/9 vom 11.06.2025 Betreff: Einbau besohlter Schwellen als Maßnahme gegen Erschütterungen im Streckenabschnitt Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 in Frankfurt-Eschersheim Vorgang: V 870/24 OBR 9; ST 1209/24; ST 406/25 Im Rahmen einer Klage im Jahr 2018 von unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohnern der S-Bahn-Linie S6 gegen die Deutsche Bahn AG aufgrund fehlender Erschütterungsschutzmaßnahmen wurde die Klage zwar abgewiesen, jedoch mit der Auflage, dass im Streckenabschnitt von Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 geeignete Maßnahmen zur Minderung von Erschütterungen zu ergreifen sind. Insbesondere wurde hierbei der Einbau besohlter Schwellen als technische Maßnahme benannt. Der Planfeststellungsbeschluss für den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900 Gießen/Frankfurt-West im Rahmen des Projekts "S-Bahn Rhein-Main", ursprünglich erlassen am 06.05.2004 und zuletzt geändert durch den Planänderungsbeschluss vom 26.10.2015, ist demnach um den verpflichtenden Einbau besohlter Schwellen im Streckenabschnitt Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 zu ergänzen. Trotz dieser gerichtlichen Vorgabe wurden laut Antwort der DB Netz AG auf die Anfrage vom 22.02.2024, V 870 (ST 403 vom 17.03.2025), bislang keine besohlten Schwellen im Bereich des Bahnsteigs auf den Fernbahngleisen eingebaut, mit der Begründung, dass diese Maßnahme nicht planfestgestellt worden sei. Die betreffende Station liegt jedoch genau im von der Auflage betroffenen Streckenabschnitt. Anwohnerinnen und Anwohner aus der Willibrachtstraße und Niedwiesenstraße berichten von einer deutlichen Zunahme an Erschütterungen. Die Frage nach dem Einbau der besohlten Schwellen konnte durch den in der Sitzung des Ortsbeirates 9 am 22.05.2025 anwesenden Vertreter der Deutschen Bahn nicht eindeutig beantwortet werden, vielmehr wurde auf die fehlende Planfeststellung verwiesen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, umgehend und nachweislich den Sachverhalt mit der DB Netz AG zu klären. Eine einfache Stellungnahme, dass die Schwellen verlegt wurden, ist vor diesem Hintergrund nicht ausreichend. Fehlende besohlte Schwellen sind nachzurüsten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 870 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1209 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 406 Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1724
Fahrradständer am Friedhof Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7180 entstanden aus Vorlage: OF 1049/9 vom 08.06.2025 Betreff: Fahrradständer am Friedhof Eschersheim Am Friedhof befinden sich keine Fahrradständer. An der Außenseite des Friedhofs (Parkplatz) ist dafür ausreichend Platz. Der Magistrat wird daher gebeten, dort einige Fahrradständer anzubringen, um den Besuch des Friedhofs auch per Fahrrad zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
An die Geschichte der Wohngemeinschaft Bonameser Straße würdig erinnern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7179 entstanden aus Vorlage: OF 1048/9 vom 09.06.2025 Betreff: An die Geschichte der Wohngemeinschaft Bonameser Straße würdig erinnern Vorgang: OIB 337/19 OBR 9; ST 1954/19 Der Ortsbeirat hatte bereits in der letzten Wahlperiode einen Beschluss gefasst, die Geschichte der Wohngemeinschaft entsprechend zu würdigen - beispielsweise durch eine Informationstafel (OIB 337). Der Magistrat gab in seiner Stellungnahme vom 08.02.2019, ST 337, zu bedenken, dass die Erinnerung an der dortigen Stelle möglicherweise zu wenig Beachtung findet und wollte den Ortsbeirat zu einem entsprechenden Gespräch über Möglichkeiten der Würdigung einladen. Dies ist scheinbar nicht geschehen. Der Magistrat wird daher gebeten, ein Austauschgespräch mit Mitgliedern des Ortsbeirats, interessierten Anwohnenden der Wohngemeinschaft sowie der zuständigen Sozialarbeiterin vor Ort zu organisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.08.2019, OIB 337 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2019, ST 1954 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1686
Parken auf dem Bürgersteig der Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7178 entstanden aus Vorlage: OF 1047/9 vom 11.06.2025 Betreff: Parken auf dem Bürgersteig der Kurhessenstraße Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, sodass in dem Abschnitt der Kurhessenstraße zwischen Lindenring und Höllbergstraße auf der Straße und nicht auf dem Gehweg geparkt wird. Dort werden seit einiger Zeit unzulässig auf dem Bürgersteig Fahrzeuge abgestellt. Begründung: Durch das Parken auf dem Bürgersteig wird dieser deutlich schmaler und steht nicht mehr in der notwendigen Breite dem Fußverkehr zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1849 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Grundstück Bowlingcenter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7177 entstanden aus Vorlage: OF 1045/9 vom 11.06.2025 Betreff: Grundstück Bowlingcenter Vorgang: OM 3572/23 OBR 9; ST 158/25 In Presseberichten ist von einem Verkauf der Fläche am Berkersheimer Weg zu lesen. Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass zukünftig die Auflagen des Landschaftsschutzgebietes 1 und dem planungsrechtlichen Außenbereich, in dem das Gelände der früheren Bowlingbahn am Berkersheimer Weg liegt, umfassend in Planung und Nutzung berücksichtigt werden. Auch bezogen auf die Anregung vom 16.02.2023, OM 3672, verbunden mit der Stellungnahme vom 24.01.2025, ST 158, sollte die Fläche perspektivisch wieder ihrer eigentlich festgelegten Funktion als Grünfläche zugeführt und dauerhaft im GrünGürtel gesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3572 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 158 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Leere Baumscheibe Marbachweg 344
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7176 entstanden aus Vorlage: OF 1042/9 vom 10.06.2025 Betreff: Leere Baumscheibe Marbachweg 344 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum der gefällte Baum vor dem Grundstück Marbachweg 344 nicht nachgepflanzt werden kann und welche Rolle dabei die vermutlich vorhandenen Versorgungsleitungen spielen. Darüber hinaus wird er gebeten zu prüfen, welche Alternativen existieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Radständer am Ginnheimer Kirchplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7175 entstanden aus Vorlage: OF 1038/9 vom 08.06.2025 Betreff: Radständer am Ginnheimer Kirchplatz Am Ginnheimer Kirchplatz und am Biergarten "Zum Adler" sind keine Fahrradabstellplätze vorhanden. Gerade im Sommer wird dieser Platz erfreulicherweise aber dennoch stark besucht, ebenso die Gastwirtschaft. Der Magistrat wird daher gebeten, entsprechend Radbügel aufzustellen. Mögliche Standorte wären z. B. an der Mauer des Kirchplatzes Richtung Ginnheimer Hohl sowie in der Nähe des Biergartens. Idealerweise stimmt sich der Magistrat mit den Inhaber*innen des Biergartens "Zum Adler " ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1845 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zusätzliche Bänke für den Spazierweg am Spielplatz Höhenblick parallel zur Straße Am Ginnheimer Hang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7174 entstanden aus Vorlage: OF 1036/9 vom 09.06.2025 Betreff: Zusätzliche Bänke für den Spazierweg am Spielplatz Höhenblick parallel zur Straße Am Ginnheimer Hang Der Ortsbeirat wird gebeten, auf dem Spazierweg am Spielplatz Höhenblick, der parallel zum Am Ginnheimer Hang bzw. Fuchshohl verläuft, zusätzliche Bänke aufzustellen. Begründung: An diesem wunderschönen Spazierweg sind weitere Bänke wünschenswert. Zu den bereits vereinzelt stehenden Bänken mit Mülleimer könnte man noch jeweils eine dazustellen und ganz fantastisch wären noch zwei Bänke mit einem weiteren Mülleimer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1647
Zufahrt zum Niddapark unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7151 entstanden aus Vorlage: OF 1161/2 vom 02.06.2025 Betreff: Zufahrt zum Niddapark unterbinden Der Magistrat wird gebeten, bestehende Zufahrtsverbote zum Niddapark durch Verbotsschilder mit dem Verkehrszeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge) und durch Grünanlagenschilder hervorzuheben, im Einzelnen: 1. am Ende des Bockenheimer Wiesenwegs in Richtung Niddapark das Verkehrszeichen 260 und ein Grünanlagenschild zu installieren; 2. am Ende des Knöterichwegs das Verkehrszeichen 260 zu installieren und das Grünanlagenschild von Büschen zu befreien; 3. an der Zufahrt von der Ginnheimer Landstraße zum Niddapark jeweils zwei besser sichtbare, zusätzliche Verkehrszeichen 260 und ein Grünanlagenschild zu installieren. Begründung: Nach Beendigung der Bauarbeiten an der S-Bahnstrecke durch die DB müssen die bestehenden Zufahrtsverbote zum Niddapark hervorgehoben werden, um Kfz-Führende vor unbewusst und aus Gewohnheit begangenen Ordnungswidrigkeiten zu schützen. Besucher*innen des Niddapark berichten außerdem von Motorrädern, die zwischen dem Knöterichweg und der Ginnheimer Landstraße durch den Niddapark abkürzen. Der Niddapark ist ein Naherholungsgebiet, das nicht durch Kraftfahrzeuge befahren werden darf. Hinweise bzw. Verkehrszeichen fehlen aktuell gänzlich oder sind im Falle der Ginnheimer Landstraße schlecht sichtbar aufgestellt. Die zusätzlichen Grünanlagenschilder sind wichtig, um auf das E-Scooter-Verbot in Frankfurter Grünanlagen hinzuweisen. Das Verkehrszeichen 260 allein reicht dazu nach der neuen Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge (2025) nicht mehr aus. Schaubild der drei Orte an denen die Verbotsschilder mit dem Verkehrszeichen 260 und zwei Schilder "Öffentliche Grünanlage", mit Ausnahme am Knöterichweg, angebracht werden sollen. (Quelle: OpenStreetMap mit eigenen Anmerkungen) Blick von der Ginnheimer Landstraße auf parkende Kraftfahrzeuge. (Quelle: Schild http://www.sicherestrassen.de/VKZKatalog) Beispiel: Schild "Öffentliche Grünanlage" Schild: "Öffentliche Grünanlage" Knöterichweg: Schild "Öffentliche Grünanlage", das Schild soll von den Büschen befreit werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1712
Bänke für den Rosengarten neben dem Sozialzentrum Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7124 entstanden aus Vorlage: OF 1068/10 vom 27.05.2025 Betreff: Bänke für den Rosengarten neben dem Sozialzentrum Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man die Bänke im Rosengarten neben dem Sozialzentrum Marbachweg erneuern kann. Begründung: Die Bänke sind teilweise vermodert, es fehlen Holzteile oder sie sind rissig beziehungsweise splitterig und somit keine gute Sitzmöglichkeit für die Bewohner der Altenwohnanlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1448