S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5211 entstanden aus Vorlage: OF 953/6 vom 18.02.2024 Betreff: Sindlingen: Den Ponyzwergen Sindlingen ein Gelände zur Verfügung stellen Der Reiter- und Lernbauernhof Ponyzwerge Sindlingen e. V. ist ein 2016 gegründeter gemeinnütziger Verein und Lernbauernhof speziell für Kinder, in dem sie Natur und Tiere zum Anfassen erleben und erfahren. Der Verein bietet feste Reitgruppen, therapeutisches Reiten, integrative und kostenfreie Kinder- und Jugendfarm, Bauernhof als Klassenzimmer, Ponyerlebnistage, tiergestützte Interventionen und viele Familienzeit-Angebote, wie Spaziergänge mit Schafen, Kindergeburtstage mit Tieren, Hühner hautnah und aktiv, Familienzeit als Tierpfleger, Familienzeit "Ponytag". Dem Verein wurde zum Ende Januar 2024 das gepachtete Grundstück in der Okrifteler Straße in Sindlingen gekündigt. Zunächst sah es so aus, dass der Verein in direkter Nähe ein 1,2 Hektar großes Gelände erwerben könnte. Doch Einbrüche auf dem Vereinsgelände und ungeklärte Krankheits- und Todesfälle ließen den Verein von dem Vertrag Abstand nehmen. Zurzeit sind die Tiere auf einem Reiterhof im Main-Taunus-Kreis temporär untergebracht, wo sie ihre Aktivitäten nur noch eingeschränkt ausführen können. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, geeignete Liegenschaften für die "Ponyzwerge" zu suchen und dem Verein anzubieten. Die Anforderungen an das Gelände werden in einer E-Mail vom Vorstand beschrieben. Sie sollten Grundlage der Suche sein (siehe Anlage). Die Andienung des Geländes mit Fahrzeugen zum Materialtransport sollte ebenfalls gegeben sein. Die Ausstattung des Geländes mit Aufbauten, Ställen, Unterständen, Bauzäunen usw. sowie die sonstige Möblierung und Bodengestaltung wird durch den Verein selbst und mit eigenen Mitteln erfolgen und ist nicht Gegenstand der Anregung . Begründung: Die Aktivitäten des Reiter- und Lernbauernhofs Ponyzwerge Sindlingen e. V. haben in der Vergangenheit das Sport- und Freizeitangebot im Frankfurter Westen bereichert. Dies soll in der Nähe erhalten bleiben. Eine dauerhafte Abwanderung des Vereins soll verhindert werden. Anlage 1 (ca. 91 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2024, OF 491/12 Betreff: Baubeginn zweite Sportanlage Riedberg östlich der Altenhöferallee Die Realisierung scheint erneut erheblich verzögert zu sein. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie dazu der Sachstand ist und auf welche neuen Zeitpläne sich Bürger und Vereine im Stadtteil nun einstellen müssen. Begründung: Gem. ST 2143 vom 16.09.2022 sowie ST 2698 vom 09.12.2022 war es geplant, die Bau- und Finanzierungsvorlage bis Ende Dezember 2022 zu erstellen. Mit Zustimmung aller notwendigen Gremien war der Baubeginn für die Halle in der 2. Jahreshälfte 2023 angestrebt. Bisher fehlt noch die Magistratsvorlage für einen Beschluss durch die Stadtverordneten und damit auch die EU-weite Ausschreibung. Die untragbare Situation ist bekannt. Im Dezember 2021 hatten die Sportvereine im Norden gemeinsam mit dem Sportkreis mittels einer vielbeachteten Petition auf die untragbare Situation und deren Konsequenzen hingewiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 662/3 Betreff: Kostenfreie Werbeflächen für Kulturveranstaltungen Der Ortsbeirat möge beschließen: a) Im Ortsbezirk 3 wird eine bestehende Plakatwerbefläche einer Litfaßsäule für kostenlose Werbung lokaler Kulturveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Es wird damit eine sog. "Kultursäule" geschaffen. Dies gilt für Veranstaltungen von Kulturinstitutionen, die von der Stadt gefördert werden sowie nicht kommerzielle Frankfurter Vereine und Gruppen, die kulturelle Veranstaltungen in der Stadt durchführen. b) Die Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH führt die Plakatierung auf den Kultursäulen durch. c) Der Magistrat wird beauftragt, mit Ströer Deutsche Städte Medien GmbH mit dem Ziel zu verhandeln, dass das Werbeunternehmen die Kosten hierfür trägt. Begründung: Die Stadt Frankfurt rühmt sich eines vielfältigen und lebendigen kulturellen Angebots Dies lebt jedoch zum Großteil von Kulturschaffenden, die in prekären Verhältnissen leben und arbeiten. Nach den oft existenzbedrohenden Pandemiejahren leiden sie unter Preissteigerungen, wachsenden Inflationsraten und Energiekosten besonders hart, da die Kulturszene nicht krisenfest aufgestellt ist. Eine Mindestleistung an städtischer Unterstützung sollte das Bereitstellen von kostenlosen Werbemöglichkeiten für kulturelle Veranstaltungen sein. Aus diesem Grund wird die Errichtung von dafür vorgesehenen Kultursäulen in allen Stadtteilen Frankfurts gefordert. Diese Maßnahme ist schon lange überfällig. In Städten wie Heidelberg ist dies schon längst gelebte Praxis. Es ist an der Zeit, das Frankfurt tätig wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 661/3 Betreff: Unterstützung für das Mädchenkulturzentrum Mafalda Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Mädchen*kulturzentrum Mafalda, Höhenstr. 23, in 60385 Frankfurt, wird mit 500 Euro für den Erhalt der Freizeitgestaltung und Angebotsstruktur der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für Mädchen* unterstützt. Konkret soll dieses Geld genutzt werden, um einen wichtigen Teil der Arbeit aufrechterhalten zu können. Begründung: In den Leitlinien des Bundesministeriums für Soziales, Senioren, Frauen und Jugend heißt es: "Offene Angebote der Kinder- und Jugendarbeit stehen allen Kindern und Jugendlichen kostenfrei, ohne Mitgliedschaft oder andere Zugangsvoraussetzungen zur Verfügung: zum Beispiel in Jugendzentrenten [...]. Die zentrale Methode der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist das Angebot eines offenen, gestaltbaren Raumes, in dem Kinder und Jugendliche ihre Ideen umsetzen, ihre Fähigkeiten erkennen und erproben sowie erfahren können, dass sie etwas bewirken können." Freizeitangebote gehören zu den grundlegenden Standards der Arbeit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die hier genannten Aspekte sind jedoch aufgrund der prekären Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt gefährdet. Wie im Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe bereits aufgeschlüsselt, fehlen alleine im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit 18.331.452 Euro. Mädchen* zu empowern, ihre Meinung zu äußern, Wünsche zu formulieren, mitzugestalten und teilzuhaben - sowohl an Mafalda-internen Prozessen als auch am gesellschaftlichen Leben - , ist essentieller Auftrag der Mädchen*arbeit. Um dieses Ziel umsetzen zu können, bedarf es finanzieller Ressourcen. Offene Kinder- und Jugendarbeit hat den Auftrag die Klassenunterschiede für Kinder- und Jugendliche auszugleichen, Chancengleichheit zu fördern und Zugänge zu Freizeitaktivitäten so niedrigschwellig wie möglich zu gestalten. In Rücksprache mit den Mitarbeitenden des Mädchen*kulturzentrums unterstützt der Ortsbeirat die Arbeit der Einrichtung, um Angebotskürzungen zu vermeiden und eine sinnvolle Arbeit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit aufrechterhalten zu können. Die Besucherinnen* des Mafaldas haben sich drei konkrete Freizeitausflüge dieses Jahr gewünscht: Eissporthalle, Trampolinhalle und das Töpfern oder bemalen von Keramik. Die Teilnahme an diesen Ausflügen soll nicht an individuelle, finanzielle Mittel geknüpft sein. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 488/12 Betreff: 75 Jahre Grundgesetz - ein Grund zum Feiern! Am 23. Mai 2023 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Menschen in ganz Frankfurt organisieren in ihrem Viertel eigene Feiern anlässlich des 75. Geburtstags unserer Verfassung. So wollen wir die offiziellen Veranstaltungen zum Jubiläum in Bonn und Berlin um lokale Feste in Frankfurt ergänzen. Auch wir wollen hier mit Nachbarn, Schulen und Kindergärten, Institutionen und allen ortsansässigen Vereinen und Gruppierungen unsere Demokratie feiern. Vorstellbar sind auch Aktionen der ortsansässigen Schulen oder Vereinen, die zu dem Thema Grundgesetz und Demokratie beitragen. So könnten wir als Ortsbeirat 12 eine Ortsbeiratssitzung auf dem Riedbergplatz fingieren. Daher schlagen wir vor: Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten 1. für die Demokratiefeier im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg auf dem Riedbergplatz in der Zeit von 17-19 Uhr die offizielle Genehmigung einzuholen, 2. die Anregung dieses Demokratiefestes über den Verteiler des Stadtteilarbeitskreises in die Institutionen und Vereine zu tragen und 3. über die Presse, soziale Medien das Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen. Begründung: Auch im Stadtteil Kalbach-Riedberg sollte auf die Bedeutung des Grundgesetzes und dessen Einwirkung auf die Lebenswirklichkeit hingewiesen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1031/5 Betreff: Unterstützung einer Freizeitfahrt für Jugendliche aus Niederrad Der Magistrat wird gebeten, dem Jugendtreff im Mainfeld, (Im Mainfeld 15, 60528 Frankfurt am Main) einen einmaligen Zuschuss zu gewähren für eine Freizeitfahrt für Jugendliche aus Niederrad Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro. Begründung: Der Jugendtreff Im Mainfeld möchte, in der ersten Woche der Sommerferien, Jugendlichen aus Niederrad die Möglichkeit einer uneingeschränkten Teilhabe an einer Sommerferienfahrt bieten.Im Besonderen Kinder- und Jugendliche, die aus schwierigen sozioökonomischen Verhältnissen kommen, haben selten die Möglichkeit eine Auslandserfahrung zu machen und sich interkulturell weiter zu entwickeln. Deshalb möchte der Jugendtreff Im Mainfeld eine möglichst niedrigschwellige Fahrt für Jugendliche zwischen 14 und 18 anbieten, bei der sich der zu zahlende Beitrag der Jugendlichen gestaffelt anhand deren finanziellen Möglichkeiten möglichst gering hält und benachteiligte Jugendliche und soziale Ungleichheiten, die diese betreffen, hierbei ausgeglichen werden können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 388/4 Betreff: Eissporthalle am Ratsweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Entwicklung für die Eissporthalle am Ratsweg geplant ist; ein Neubau oder eine Renovierung? Begründung: Die Eissporthalle am Ratsweg wurde im Dezember 1981 eröffnet, also vor über 42 Jahren. Mittlerweile entspricht sie nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Eisstadion. Laut DEL und den "Löwen" ist das Eisstadion nicht erstligatauglich, da zum Beispiel TV-Übertragungen nicht bzw. nur eingeschränkt möglich sind. Auch andere Infrastrukturmerkmale, wie zum Beispiel die Barrierefreiheit wären heute besser zu lösen. Es stellt sich die Frage, ob dies besser durch einen Neubau oder eine Renovierung erreicht werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 387/4 Betreff: Wann kommen die Fahrradbügel vor der Eissporthalle? Vorgang: OM 3375/23 OBR 4; ST 1168/23 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann das zuständige Sportamt die geplanten 36 Fahrradbügel an der Eissporthalle installiert. In der ST 1168 vom 26.05.2023 wurde die zweite Jahreshälfte 2023 vorgesehen, es ist jedoch in dem Zeitraum nichts passiert. Begründung: Bürger:innen berichten, dass bei den Eishockeyspielen regelmäßig zahlreiche Zuschauer per Fahrrad zur Eisporthalle kommen - beim letzten Spiel wurden ca. 40 Fahrräder festgestellt, die keine Möglichkeit hatten, ihr Rad an einem Bügel zu sichern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3375 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1168 Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 386/4 Betreff: Alfred Meyers in das Namensverzeichnis für Straßenbenennungen aufnehmen Der Magistrat wird gebeten, den Namen Alfred Meyers in das Namensverzeichnis für mögliche Straßenbenennungen mit aufzunehmen. Begründung: Alfred Meyers wurde 1895 in den USA geboren und heiratete 1916 die aus Frankfurt stammende Jüdin Alicia Dahlsheimer. Er war in der chemischen Industrie tätig und unterstützte den Verein FSV als Fan schon vor dem Beginn seiner Tätigkeit im Verein sehr großzügig. Auch dank seiner Zuwendungen wurde der FSV in den 20igern zu einem sehr internationalen Verein. Im Jahr 1927 wurde Alfred Meyers zum Schatzmeister und im Jahr 1929 zum Präsidenten des FSV gewählt. Unter seiner Führung wurde 1931 das Stadion am Bornheimer Hang umgebaut. Mit seinen großen Tribünen, Stehterrassen und einem Fassungsvermögen von 18.000 Zuschauern galt der Bau damals als "eines der modernsten und schönsten Fußballstadien" in Süddeutschland. Ein solches Bauvorhaben inmitten der Weltwirtschaftskrise war sehr riskant. Später musste Meyers seinen Besitz und die dazugehörigen Werke abgeben und floh 1938 nach New York. Nach Kriegsende wurde Meyers mehrfach in sein Stadion eingeladen und seine Vereinsbegeisterung war einzigartig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 783/10 Betreff: Schulgebäude sinnvoll handhaben Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann, welche und wie die jeweils maroden Schulgebäude im Ortsbezirk 10 umgehend modernisiert bzw. abgerissen und neugebaut werden? 2. mit welcher Priorität dies zu 1. im Ortsbezirk 10 vorangetrieben wird? 3. sind womöglich Veränderungen in diesem Zusammenhang für die Organisation, die Zuständigkeit oder Verantwortung bzw. für die Ämter geplant? Und wenn ja, welche? 4. ob dabei in besonders anspruchsvollen Fällen die ABG-Tochter FAAG und oder die KEG zu 1. zu einem beauftragten Einsatz kommen werden? Begründung: Immobilien sollen möglichst nicht als städtische Überforderung angesehen werden. Die Verantwortung oder Zuständigkeit sollte möglichst nicht von der Stadt auf Dritte geschoben werden. Organisatorische Veränderungen dauern erfahrungsgemäß Jahre. Die FAAG zum Beispiel kam gezielt beim Bau der Dreifelder-Halle im Sportpark Preungesheim sehr erfolgreich und kostensparend zu einem Einsatz im Ortsbezirk 10, nachdem dies der damalige Sportdezernent Markus Frank auf den Weg gebracht hatte. Auch mit der KEG gab es in der Vergangenheit mehrfach sehr gute Erfahrungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 404/8 Betreff: Bolzplatz unter der Rosa-Luxemburg-Brücke anlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit dem Land Hessen in Verbindung zu treten, um eine Genehmigung für die Anlage eines kleinen Bolzplatzes unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße am Neumühlenweg zu erhalten. Der derzeit geschlossene Bolzplatz Stegwiesen/Neumühlenweg soll dafür zurückgebaut und renaturiert werden. Begründung: In seiner Antwort (ST 2140) auf die Anfrage des Ortsbeirates (OM 4333) vom 13.07.2023 wird darauf hingewiesen, dass die Flächen unter der Rosa-Luxemburg Straße sich im Eigentum des Landes Hessen befinden, weshalb Aufbauten nicht umgesetzt werden könnten. Zeitgleich wurde in Ginnheim ein Beteiligungsprojekt durchgeführt für die Nutzung der Flächen unter der Rosa-Luxemburg-Straße (FR 26.05.2023). Das vor Jahren angelegte kleine Sportfeld neben den U-Bahn Gleisen, vorgesehen für Fußball- und Basketballspielen, wird wegen der hohen Temperaturen und der intensiven Sonneneinstrahlung nicht mehr genutzt. Schattenplätze fehlen hier ebenfalls. Bewegungsintensive Sportarten sind deshalb kaum möglich. Ein Bolzplatz unter der Brücke würde es den Kindern und Jugendlichen ermöglichen, weiterhin ihren Sport zu betreiben, da die Brücke einen Schutz gegen die UV-Strahlung und die Überhitzung des Körpers bietet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 156/13 Betreff: Kosten für Dirigenten am Volkstrauertag 2024 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten des Dirigenten für die Teilnahme der Sängervereinigung am Volkstrauertag 2024 zu übernehmen. Die Kosten belaufen sich auf 130,00 € die sich wie folgt zusammen setzten. 100,00€ die Stunde nach dem Tarif für deutsche Dirigenten und 30,00€ Fahrtkosten. Diese Rechnung soll nun jährlich aus dem Budget des Ortsbeirats beglichen werden. Begründung: Ein Volkstrauertag ohne die Beteiligung der Sängervereinigung Nieder-Erlenbach ist nicht mehr vorstellbar. Deshalb sollte dieser Kostenpunkt der allen Anwesenden zugutekommt, vom Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 299 2024 Die Vorlage OF 156/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 376/7 Betreff: Ermöglichung des Neubaus von studentischem Wohnraum durch Einbringen der geplanten Richtlinienänderung zum Förderprogramm "Studentischer Neubau" in die Stadtverordnetenversammlung Der Bauverein Kath. Studentenheime e.V. stellt in seinem Friedrich Dessauer Haus an der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße 90 60488 Frankfurt derzeit 616 Studierenden Wohnungen zu im Marktvergleich äußerst günstigen Mieten zur Verfügung. Der Verein möchte bereits seit rund zwei Jahren ein Bauvorhaben auf dem Areal rea-lisieren, um zusätzliche 150 Wohneinheiten zu schaffen. Die Baugenehmigung liegt bereits seit dem 4. Quartal 2022 vor und der Ausführungsplan ist längst fertig gestellt. Als gemeinnütziger Verein ist der Bauverein auf Fördermittel der Stadt Frankfurt an-gewiesen, um die Mieten weiterhin zu sozial "verträglichen" Preisen anbieten zu kön-nen. Die aktuelle Förderrichtlinie "Studentischer Neubau" sieht die Fixierung der pauschalen monatlichen Warmmiete je Wohnheimplatz bei € 350,- vor. Damit lässt sich das Bauvorhaben allerdings, aufgrund der stark gestiegenen Betriebskosten sowie der derzeitigen Finanzierungsbedingungen, nicht realisieren. Der Bauverein möchte sowohl von einem Ausgleich der nicht ausfinanzierten Betriebskosten des potentiellen Neubaus durch Mieterhöhungen in den Bestandswohnungen als auch von einer Auflösung der eigenen Instandhaltungsrücklagen absehen. Die geplante Richtlinienänderung sieht vor, nur die Kaltmiete auf 7,50 €/m2-Wohnfläche zu fixieren. Die Betriebskosten sollen an die Mieterinnen und Mieter weitergereicht werden dürfen. Zudem soll die aktuelle Darlehensförderung zu einer kombinierten Darlehens- und Zuschussförderung ausgebaut werden. Leider wurde die Änderung noch nicht zur Abstimmung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. In der Konsequenz wird der Start des Neubaus seit nunmehr fast einem halben Jahr verzögert. Bisherige Anfragen seitens des Bauvereins an den Magistrat sowie den Oberbürgermeister blieben leider unbeantwortet. Um den bestehenden Wohnungs-mangel in Frankfurt entgegenzuwirken, muss somit schnellstmöglich gehandelt und die Richtlinienänderung vorangetrieben werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die angedachte Richtlinienänderung zum Förderprogramm "Studentischer Neubau" zum nächstmöglich Zeitpunkt in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, um damit den dringend benötigten Bau neuer Studentenwohnungen zu ermöglichen sowie voranzutreiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2024, OF 866/2 Betreff: Kostenfreie Werbeflächen für Kulturveranstaltungen Der Ortsbeirat möge beschließen: a) Im Ortsbezirk 22wird in jedem Stadtteileine bestehende Plakatwerbefläche einer Litfaßsäule für kostenlose Werbung lokaler Kulturveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Es wird damit eine sog. "Kultursäule" geschaffen. Dies gilt für Veranstaltungen von Kulturinstitutionen, die von der Stadt gefördert werden sowie nicht kommerzielle Frankfurter Vereine und Gruppen, die kulturelle Veranstaltungen in der Stadt durchführen. b) Die Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH führt die Plakatierung auf den Kultursäulen durch. c) Der Magistrat wird beauftragt, mit Ströer Deutsche Städte Medien GmbH zu verhandeln, mit dem Ziel, dass das Werbeunternehmen die Kosten hierfür trägt. Begründung: Kulturschaffende leben und arbeiten in prekären Verhältnissen. Nun sind sie nach den oftmals existenzbedrohenden Pandemiejahren mit hohen Inflationsraten und Energiekosten sowie den enormen allgemeinen Preissteigerungen konfrontiert. Die Kulturszene treffen die aufeinanderfolgenden Krisen besonders hart, da sie nicht krisenfest aufgestellt ist. Eine Mindestleistung an städtischer Unterstützung sollte das Bereitstellen von kostenlosen Werbemöglichkeiten für kulturelle Veranstaltungen sein. Aus diesem Grund wird die Errichtung von dafür vorgesehenen Kultursäulen in allen Stadtteilen Frankfurts gefordert. Diese Maßnahme ist schon lange überfällig. In Städten wie Heidelberg[1] ist dies schon längst gelebte Praxis. Es ist an der Zeit, das Frankfurt tätig wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5189 entstanden aus Vorlage: OF 1014/5 vom 27.01.2024 Betreff: Schaukästen für Informationen von Vereinen Der Magistrat wird gebeten, einen Schaukasten für Informationen von Vereinen im Lyoner Quartier aufzustellen. Der genaue Standort ist mit dem Ortsbeirat 5 abzustimmen. Begründung: Im Lyoner Quartier gibt es derzeit keinen Schaukasten für Informationen für die Anwohnenden. Für den rasant wachsenden Stadtteil reichen die Schaukästen am Bruchfeldplatz nicht aus. Um die Vereine und ihre Arbeit und Veranstaltungen bekannter zu machen, ist ein Schaukasten im Lyoner Quartier aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 297/15 Betreff: Unterstützung des Heimat- und Geschichtsvereins Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Dem Heimat- und Geschichtsverein Nieder-Eschbach ist ein Zuschuss in Höhe von 1000 € aus dem Budget des Ortsbeirats zu gewähren. Begründung: Die Erstellungskosten der "Nieder-Eschbacher Chronik" anlässlich des 1250 Jahre Jubiläums überstiegen durch rasant angestiegene Kosten für Druck und Papier bei weitem die generierten Einnahmen durch den Verkauf. Damit Vorstand und Mitglieder des Vereins den Fehlbetrag nicht mit ihrem Privatvermögen ausgleichen müssen, sollten wir Unterstützung leisten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5114 entstanden aus Vorlage: OF 759/10 vom 05.02.2024 Betreff: Schul- und Sportstandort im Ben-Gurion-Ring Vorgang: OM 177/21 OBR 10; ST 2369/23 Der Magistrat wird gemäß seiner vorläufigen Stellungnahme vom 24.11.2023, ST 2369, auch um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann und mit wie viel öffentlichen Mitteln die Immobilie im südlichen Ben-Gurion-Ring gekauft wurde; 2. warum der Schulstandort bereits seit Jahren ungenutzt leer steht; 3. welche Leerstandsk osten bisher angefallen sind bzw. noch anfallen werden; 4. wann mit Inbetriebnahme der Schule zu rechnen ist; 5. ab wann, wie und wo dazu gedeckte und ungedeckte Flächen für Schul- und Vereinssport ermöglicht werden und ob dies zeitgleich mit dem Schulgebäude erfolgt. Begründung: Auch diese städtische Investition darf nicht auch künftig makelbehaftet bleiben! Zu viele städtisch erworbene Immobilien für Frankfurter Schulstandorte stehen viele Jahre und zudem ungenutzt leer. Schulsportflächen sind meist nicht oder nicht auskömmlich vorgesehen. Sportmöglichkeiten sind für die vor Ort lebenden und arbeitenden Menschen sehr wichtig. Deshalb sollen Schulstandorte im Ortsbezirk 10 aus gegebenem Anlass und bitte ab sofort zudem nicht mehr ohne auskömmlich nutzbare sowie auch ohne zur Verfügung stehende Sportflächen in Betrieb gehen! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 177 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2369

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5113 entstanden aus Vorlage: OF 757/10 vom 05.02.2024 Betreff: Mehrgenerationenparcours Preungesheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann und wo ein Mehrgenerationenparcours nahe dem Sportpark Preungesheim realisiert werden kann. Details des Parcours sollen bitte unter anderem neben den Sportvereinen vor Ort zum Beispiel auch mit der Sportjugend Frankfurt sowie bitte auch mit handsout für den Naturerfahrungsraum Preungesheim abgestimmt werden. Begründung: Sport, Sportangebote sowie die dazugehörende Infrastruktur sind in und für Vereine, aber auch losgelöst von Vereinen mehr denn je sowie zudem auch altersübergreifend sehr wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5111 entstanden aus Vorlage: OF 762/10 vom 05.02.2024 Betreff: Öffentliche Anhörung zum leider sehr brennenden Thema der fehlenden Schulturnhallen und Schulsportplätze Der Magistrat wird gebeten, umgehend eine öffentliche Anhörung zum Thema "Fehlende Schulturnhallen und Schulsportplätze am Frankfurter Berg sowie in Eckenheim und Preungesheim" einzuberufen und dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die zuständigen Stellen einzuladen, unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Dezernates für Bildung, Immobilien und Neues Bauen, des Stadtschulamtes, des Sportamtes, der betroffenen Schulen sowie der im Ortsbezirk 10 aktiven Tanz- und Sportvereine. Begründung: Die Menschen in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 dürfen nicht weiter oder sogar noch zusätzlich benachteiligt werden. Sport ist gerade in der heutigen, zu oft bewegungsarmen Zeit nicht nur für die Kinder und Jugendlichen sehr wichtig. Diabetes ist bundesweit auf dem Vormarsch. Durch auch künftig weitere neue Schulstandorte ohne ausreichende Schulsportflächen wird sich die Situation vor Ort im Sportbereich insgesamt und auch für die Vereine vor Ort leider noch weiter verschlechtern, sofern jetzt nicht umgehend mehr Sportflächen realisiert werden. Im Bezirk besteht bekanntlich bereits seit Jahren leider ein sehr großer Sanierungsstau von mehreren Schulturnhallen, der jetzt angegangen werden muss. Im Etat stehen Mittel zur Verfügung. Es muss jetzt endlich gehandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 953/6 Betreff: Sindlingen - Den Ponyzwergen Sindlingen ein Gelände zur Verfügung stellen Der Reiter- und Lernbauernhof Ponyzwerge Sindlingen e.V. ist ein 2016 gegründeter gemeinnütziger Verein und Lernbauernhof speziell für Kinder, in dem sie Natur und Tiere zum Anfassen erleben und erfahren. Der Verein bietet feste Reitgruppen, therapeutisches Reiten, integrative und kostenfreie Kinder- und Jugendfarm, Bauernhof als Klassenzimmer, Ponyerlebnistage, tiergestützte Interventionen und viele Familienzeit-Angebote wie Spaziergang mit Schafen, Kindergeburtstage mit Tieren, Hühner hautnah und aktiv, Familienzeit als Tierpfleger, Familienzeit "Ponytag". Dem Verein wurde zum Ende Januar 2024 das gepachtete Grundstück in der Okrifteler Straße in Sindlingen gekündigt. Zunächst sah es so aus, dass der Verein in direkter Nähe ein 1,2 ha großes Gelände erwerben könnte. Doch Einbrüche auf dem Vereinsgelände und ungeklärte Krankheits- und Todesfälle ließen den Verein von dem Vertrag Abstand nehmen. Zurzeit sind die Tiere auf einem Reiterhof im Main-Taunus-Kreis temporär untergebracht, wo sie ihre Aktivitäten nur noch eingeschränkt ausführen können. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Liegenschaften für die "Ponyzwerge" zu suchen und dem Verein anzubieten. Die Anforderungen an das Gelände werden in einer E-Mail vom Vorstand beschrieben. Sie sollten Grundlage der Suche sein (s. Anlage). Die Andienung des Geländes mit Fahrzeugen zum Materialtransport sollte ebenfalls gegeben sein. Die Ausstattung des Geländes mit Aufbauten, Ställen, Unterständen, Bauzäunen, usw. sowie die sonstige Möblierung und Bodengestaltung wird durch den Verein selber und mit eigenen Mitteln erfolgen und ist nicht Gegenstand des Antrages. Begründung: Die Aktivitäten des Reiter- und Lernbauernhof Ponyzwerge Sindlingen e.V. haben in der Vergangenheit das Sport- und Freizeitangebot im Frankfurter Westen bereichert. Dies soll in der Nähe erhalten bleiben. Eine dauerhafte Abwanderung des Vereins soll verhindert werden. Anlage 1 (ca. 91 KB) Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 293/15 Betreff: Planungsstand Traglufthalle für das Freibad Nieder-Eschbach Vorgang: OM 3397/23 OBR 15; ST 1522/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den Planungsstand einer Traglufthalle für das Freibad Nieder-Eschbach zu berichten und mitzuteilen, wann mit der Errichtung der Traglufthalle gerechnet werden kann. Begründung: In der ST 1522 vom 14.07.2023 heißt es: "Für den Bau der Traglufthalle im Freibad Nieder-Eschbach ist ein Förderantrag für das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogram des Landes Hessen (SWIM) eingereicht worden. Die Statischen Berechnungen sind abgeschlossen, die Baugenehmigung der Traglufthalle und des damit verbundenen Funktionsgebäudes, liegt den BäderBetrieben Frankfurt vor. Des Weiteren wird die Ausführungsplanung des Funktionsgebäudes bearbeitet und die Ausschreibungen für die Traglufthalle vorbereitet. Gleichzeitig fand eine Sondierungsschürfe im Freibad Nieder-Eschbach statt, um etwaige Schäden an im Erdreich verlegten Leitungen zu verhindern und um die Ankerpunkte der Traglufthalle festzulegen." Mittlerweile sind wieder mehr als sieben Monate vergangen, so dass die Ausführungsplanung so weit fortgeschritten sein dürfte, dass Hoffnung besteht, dass ein konkretes Ausführungsdatum genannt werden kann. Im Frankfurter Norden fehlt es in den Jahreszeiten Herbst, Winter und Frühjahr an geeigneten Wasserflächen zum Schwimmen. Aufgrund des hohen Bedarfes und der aktuellen Diskussionen über zusätzliche Wasserflächen wäre es hilfreich, zeitnah im vorhandenen Freibad Nieder-Eschbach eine Traglufthalle zu installieren. Das Bad könnte damit in Anlehnung an das erfolgreiche Projekt der Traglufthalle Hausen ganzjährig, auch im Rahmen des Schulunterrichts, genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3397 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1522 Beratung im Ortsbeirat: 15

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2024, OF 1175/1 Betreff: Eine Sporthalle für die Falkschule auf alternativer Fläche? Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob eine Sporthalle für die Falkschule und bei Bedarf Erweiterungsbauten temporär auf dem "Millennium-Areal" auf der nördlichen Seite der Hohenstaufenstraße untergebracht werden können. Hierzu möge der Magistrat mit der Eigentümerin des Grundstücks in Kontakt treten. Begründung: Durch die Insolvenz des Immobilienentwicklers Ende 2023, der das Gelände am alten Polizeipräsidium entwickeln wollte, steht in den Sternen, wann und ob sich durch Flächentausch der Bau der dringend benötigten Sporthalle für die Falkschule in unmittelbarer Nähe zur Schule realisieren lässt. Gleichzeitig gibt es auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Brache, das sogenannte Millennium-Areal, das vermutlich bis Ende der 2020er Jahre nicht bebaut weden wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1175/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2024, OF 1012/5 Betreff: Unterstützung der Turn- und Sportgemeinschaft 1898 Niederrad zur Teilnahme von ca. 20 Kindern und Jugendlichen an einem internationalen Fußballturnier in Stuttgart über Pfingsten 2024 Der Magistrat wird gebeten, einen einmaligen Zuschuss zu gewähren für die Turn- und Sportgemeinschaft 1898 Niederrad zur Teilnahme von ca. 20 Kindern und Jugendlichen an einem internationalen Fußballturnier in Stuttgart über Pfingsten 2024. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.500.- Euro. Begründung: Auf Initiative eines Trainers der Turn- und Sportgemeinschaft wurden wir darauf hingewiesen, dass die förderungswürdige Teilnahme von ca 20 Kindern und Jugendlichen im Alter von 13 oder 14 Jahren in einem internationalen Fußballturnier in Stuttgart über Pfingsten nur möglich ist, wenn eine finanzielle Unterstützung erfolgt. Die Kosten werden sich auf ca. 3000 € belaufen (Ü und HP in einer Jugendherberge). Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1012/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 1043/5 Betreff: 4-Feld-Sporthalle für das Gymnasium Süd Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat bei der Planung des Gymnasiums Süd in der Liegenschaft Seehofstraße/Gerbermühlstraße, die Errichtung einer Vierfeld-Sporthalle, die auch von Vereinen genutzt werden kann, einzubeziehen. Begründung: Sachsenhäuser Sportvereine und Schulen fordern bereits seit geraumer Zeit eine (weitere) Turnhallen. Diverse Anträge, diese z.B. in den Neubau der Martin-Buber-Schule zu integrieren, wurden abgelehnt. Die Dreifelderhalle der IGS-Süd soll zu gegebener Zeit einen Teil des bestehenden Bedarfs kompensieren. Ihr Bau verschiebt sich aber genauso wie die Auslagerung der IGS-Süd für Jahre nach hinten. Die Sporthalle Süd wiederum ist baufällig. Dies erschwert den Schul- und Vereinssport in Sachsenhausen. Im Winter gibt es dort kaum Trainingsmöglichkeiten. Der finale Standort des Gymnasiums Süd - die Liegenschaft Seehofstraße/Gerbermühlstraße - sollte dafür Platz bieten. Grundsätzlich ist bisher die Errichtung einer Turnhalle erst für 2028 bzw. 2030 vorgesehen. Die Kinder benötigen von Einzug auf dem Gelände an eine dort vorhandene Turnhalle. Dem Bau der Turnhalle auf dem Gelände muss Priorität gegeben werden. Bevor die Turnhalle dort final errichtet werden kann, muss eine provisorische Lösung beispielsweise in Form einer Traglufthalle auf dem Schulgelände oder sich in der Nähe befindlichen Liegenschaften gewährleistet werden. Eine Verbringung der Schüler zum Sport in andere Stadtteile ist nicht zumutbar und würde in der Schüler- und Elternschaft die Akzeptanz für die schwierige Übergangsphase erheblich erschweren. Das gilt auch im Hinblick auf die spärlichen Turnhallen in Sachsenhausen für die Sportvereine. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 364/7 Betreff: Bebauung der Häuserzeile Alt-Rödelheim Vorgang: OM 2334/22 OBR 7; OM 3420/18 OBR 7; V 1338/19; OM 6113/20 OBR 7 Anfrage an den Magistrat: Laut Auskunft unseres Ortsvorstehers vom 14.6.2022 aus einem Gespräch mit dem damaligen Dezernenten und seiner Büroleiterin musste dem Investor für die Häuserzeile Alt Rödelheim eine "weitreichende Ausnahme vom bestehenden B-Plan" erteilt werden. Das sei die Begründung, warum der Investor auf eine Unterstützung des Ortsbeirats dränge. Die Sachlage war klar: In einem Beschluss vom 13.6.2022, als Anregung an den Magistrat vom 28.6.2022, OM 2334, entstanden aus der OF 169/7, wird die Position des Ortsbeirates, die er seit 2018 immer wieder geäußert hat, bestätigt: "Der Magistrat wird gebeten, auf die Gestaltungswünsche der Bauherrschaft dahin gehend Einfluss zu nehmen, dass sich eine Bebauung der Häuserzeile Alt-Rödelheim 14 bis 20 und Assenheimer Straße 1 gemäß der Erhaltungssatzung E 34 an den derzeitigen Traufhöhen orientiert, wie es durch Beschlüsse des Ortsbeirats bezüglich der Dokumentation Ideenwerkstatt (Vision Ortskern Rödelheim, veröffentlicht im "Dialog 12" des Stadtplanungsamtes) seit 2017 festgehalten ist (OM 3420, V 1338, OM 6113). Gleichzeitig sind auch die planungsrechtlichen Grundlagen aus dem derzeit gültigen Bebauungsplan Nr. 886 einzuhalten." (Hervorhebung durch I.P.) In der o.g. Mail wird auch zugesichert, dass die Rückmeldungen aus der öffentlichen Präsentation noch in den Genehmigungsprozess einfließen würden. Tatsache ist jedoch: Die Erhaltungssatzung wurde gegenüber dem Investor aufgehoben, der gültige Bebauungsplan Nr. 886 wurde bezüglich der Traufhöhe den Wünschen des Investors angepasst. Daraus folgend stellen sich für uns folgende Fragen: Welche baurechtlichen Bedingungen wurden mit dem Investor vereinbart, damit dieser seine Pläne für Abriss und Neubau umsetzen kann? Welche Gründe gab es, die rechtlichen Bindungen für den Neubau der Häuserzeile aufzugeben und an die Pläne des Investors anzupassen? Warum gab es keine Festschreibung von Mietwohnungen für den Neubau der Häuserzeile Alt Rödelheim? Warum wurde nicht vereinbart, dass ein Teil der aufgegebenen rechtlichen Bindungen mit gefördertem Wohnungsbau abgegolten werden? Warum wurden die Beschlüsse des Ortsbeirats 7 bezüglich Alt Rödelheim nicht berücksichtigt? Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3420 Auskunftsersuchen vom 18.06.2019, V 1338 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6113 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2334 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der SPD wird über die Frage 3 der Vorlage OF 364/7 getrennt vom Rest der Vorlage abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 859 2024 1. Die dritte Frage der Vorlage OF 364/7 wird abgelehnt. 2. Der Rest der Vorlage OF 364/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen farbechte/LINKE (= Annahme) zu 2.: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen BFF und FDP (= Ablehnung); CDU und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5073 entstanden aus Vorlage: OF 935/6 vom 03.02.2024 Betreff: Informationsveranstaltung Regionaltangente West Der Magistrat wird gebeten, möglichst bald eine öffentliche Informationsveranstaltung in Höchst zum Stand der Planungen der Regionaltangente West anzusetzen. Dabei sollen die zeitlichen Abläufe, der mögliche Baubeginn und die Auswirkungen auf die betroffenen Stadtteile insbesonde re im Planabschnitt Mitte, der die Frankfurter Stadtteile betrifft, erläutert werden. Begründung: Erste Bohrungen am Höchster Bahnhof haben stattgefunden. Das Planfeststellungsverfahren ist beendet und der Bescheid wird erwartet oder ist schon erteilt. Es besteht ein großes öffentliches Interesse an Informationen, wann und wie es weitergeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5071 entstanden aus Vorlage: OF 927/6 vom 20.01.2024 Betreff: Höchst: Ehrenamtliche Arbeit wirklich würdigen - Höchster Schlossfest nicht behindern! Vorgang: OM 4774/23 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, 1. in Absprache mit dem Vereinsring Frankfurt Höchst e. V. die neu gesetzten Bäume im Brüningpark Höchst so umzupflanzen, dass die Ausrichtung des Höchster Schlossfestes nicht behindert wird; 2. im Rahmen der Absprache, die mit der Anregung vom 28.11.2023, OM 4774, geschieht, die ausgeführte Umwidmung in eine Sondernutzungsfläche zu erörtern, damit auch hier keine Beeinträchtigung des Veranstaltungsbetriebes durch die mögliche Installation von Spielgeräten entsteht. Begründung: Der Vereinsring Frankfurt Höchst e. V. richtet seit vielen Jahren das Höchster Schlossfest im Brüningpark Höchst aus. Dieses Fest, das mit großer ehrenamtlicher Arbeit organisiert und durchgeführt wird, ist eine der größten Veranstaltungen im Frankfurter Westen und weit über die Region hinaus bekannt und bei den Bürgerinnen und Bürgern beliebt, wie der jährliche Besucherandrang zeigt. Nun wurden jedoch neue Bäume im Brüningpark derart angepflanzt, dass das Schlossfest zukünftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr durchgeführt werden kann. Des Weiteren beabsichtigte das Grünflächenamt, auf der bisherigen Spielfläche an der Batterie (Höchster Mainufer) Spielgeräte zu errichten, die ebenfalls zu großen Einschränkungen des Festbetriebes führen würden. Um eine Umwidmung wurde bereits am 28.11.2023 seitens des Ortsbeirats mit großer Mehrheit gebeten. Die Stadt Frankfurt sollte sich daher mit dem Vereinsring Frankfurt Höchst e. V. in Verbindung setzen und eine Lösung für das Umpflanzen der Bäume finden, damit das traditionelle und beliebte Schlossfest weiterhin ohne größere Einschränkungen stattfinden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4774

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 1006/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Pfingstlager der Pfadfinder Drei Lilien e. V. Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, das Pfingstlager der Pfadfinder Drei Lilien e.V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.300,00 Euro. Begründung: Die Pfadfinder Drei Lilien e.V. haben wir für das traditionelle Pfingstlager, das sie in diesem Jahr nach Liechtenstein führen wird, 39 Anmeldungen bekommen. Das ist weit mehr als in den vergangenen Jahren. Leider besitzt der Verein noch nicht genügend Zelte, um alle unterzubringen. Daher müssen für das Pfingstlager zwei neue Wanderkohten (große Pfadfinderzelte für fünf bis sechs Kinder) angeschafft werden. Jede Wanderkohte kostet ~1.300 €. Dies übersteigt die finanziellen Möglichkeiten des Vereins. Der Ortsbeirat möchte die Kinder- und Jugendarbeit der Pfadfinder Drei Lilien e.V. finanziell unterstützen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 291 2024 Die Vorlage OF 1006/5 wird als gemeinsamer Antrag der CDU, der GRÜNEN, der SPD, der FDP, der LINKEN., der BFF und der Fraktionslosenwird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 762/10 Betreff: Öffentliche Anhörung zum leider sehr brennenden Thema der fehlenden Schulturnhallen und Schulsportplätze Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, umgehend eine öffentliche Anhörung zum Thema "Fehlende Schulturnhallen und Schulsportplätze am Frankfurter Berg sowie in Eckenheim und Preungesheim" einzuberufen und dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die zuständigen Stellen einzuladen, unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Schuldezernats, des Schulamtes, des Sportamtes, der betroffenen Schulen sowie der im Ortsbezirk 10 aktiven Tanz- und Sportvereine. Begründung: Die Menschen in unseren Stadtteilen dürfen nicht weiter oder sogar noch zusätzlich benachteiligt werden. Sport ist gerade in der heutigen, zu oft bewegungsarmen Zeit nicht nur für die Kinder und Jugendlichen sehr wichtig. Diabetes ist bundesweit auf dem Vormarsch. Durch auch künftig weitere neue Schulstandorte ohne ausreichende Schul-Sportflächen, wird sich die Situation vor Ort im Sportbereich insgesamt und auch für unsere Vereine leider noch weiter verschlechtern, sofern nicht umgehend mehr Sportflächen jetzt realisiert werden. Vor Ort besteht bekanntlich bereits seit Jahren leider ein sehr großer Sanierungsstau von mehreren Schulturnhallen, der jetzt angegangen werden muss. Im Etat stehen Mittel zur Verfügung. Es muss hier JETZT endlich gehandelt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5111 2024 Die Vorlage OF 762/10 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 759/10 Betreff: Schul- und Sportstandort im Ben-Gurion-Ring Vorgang: OM 177/21 OBR 10; ST 2369/23 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gemäß seiner "vorläufigen" Stellungnahme ST 2369 vom 24.11.2023 auch um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann und mit wieviel öffentlichen Mitteln die Immobilie im südlichen Ben-Gurion-Ring gekauft wurde? 2. warum der Schulstandort bereits seit Jahren ungenutzt leer steht? 3. welche Leerstands-Kosten bisher angefallen sind bzw. noch anfallen werden? 4. wann mit Inbetriebnahme der Schule zu rechnen ist? 5. ab wann, wie und wo dazu gedeckte und ungedeckte Flächen für Schul- und Vereinssport ermöglicht werden und ob dies zeitgleich mit dem Schulgebäude erfolgt? Begründung: Auch diese städtische Investition darf NICHT auch künftig Makel behaftet bleiben! Zu viele städtisch erworbene Immobilien für Frankfurter Schulstandorte stehen viele Jahre und zudem ungenutzt leer. Schulsportflächen sind meist nicht oder nicht auskömmlich vorgesehen. Sportmöglichen sind für die hier lebenden und arbeitenden Menschen sehr wichtig. Deshalb sollen Schulstandorte im Ortsbezirk 10 aus gegebener Veranlassung und bitte ab sofort zudem NICHT mehr ohne auskömmlich nutzbare sowie auch ohne zur Verfügung stehende Sportflächen in Betrieb gehen! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 177 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2369 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5114 2024 Die Vorlage OF 759/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 757/10 Betreff: Mehrgenerationenparcours Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann und wo ein Mehrgenerationenparcours nahe dem Sportpark Preungesheim realisiert werden kann. Details des Parcours sollen bitte unter anderem neben den Sportvereinen vor Ort, zum Beispiel auch mit der Sportjugend Frankfurt sowie bitte auch mit "handsout" für den Naturerfahrungsraum Preungesheim abgestimmt werden. Begründung: Sport, Sportangebote sowie die dazugehörende Infrastruktur sind in und für Vereine, aber auch losgelöst von Vereinen, mehr denn je sowie zudem auch altersübergreifend sehr wichtig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5113 2024 Die Vorlage OF 757/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 756/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für das Sportprojekt "Girls wanted" im Sportpark Preungesheim Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Das Projekt "Girls wanted" am 8.6.2024 soll wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 veranlasst einen zweckgebundenen Zuschuss an die Organisation des Projektes "Girls wanted" aus seinem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro. Damit sollen vorrangig Vereine aus dem Ortsbezirk 10 ermuntert und unterstützt werden, sich an diesem sehr sinnvollen Projekt zu beteiligen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 286 2024 Die Vorlage OF 756/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 755/10 Betreff: Zwei-Felder-Turnhalle für die Albert-Schweitzer-Schule Vorgang: B 485/23 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 setzt sich seit Jahren für eine neue, große 2-Felder-Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule ein und weist deshalb die leider jetzt vorliegende in der Folge sehr unsportliche, unsoziale, unnötig auf Jahre vertagende Problemlösung und so letztlich in der Sache destruktive Antwort des Magistrats als unzumutbar zurück. Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen umgehend aufgefordert, sich mehr, sich professioneller und insgesamt schneller für den leider sehr vernachlässigten Schulsport im Ortsbezirk 10 einzusetzen. Die 2. Felder-Turnhalle für die Albert-Schweitzer-Schule ist bitte nunmehr umgehend aus vorhandenen Etatmitteln zu ermöglichen. Begründung: Zu bezweifeln ist leider, dass den städtischen Verantwortlichen der Schulsport im Ortsbezirk 10 noch am Herzen liegt und dass unsere Kinder und Jugendlichen überhaupt noch als wichtig beachtet werden. Diese Haltung betrifft so leider auch den Vereinssport. So wundert es überhaupt nicht, dass z. B. der TSC Schwarz-Gold Die Tigers sich vor Monaten bereits eine andere Bleibe gesucht haben, nachdem die Stadt im Schulbereich so sträflich schlecht mit zu vielen vorhandenen maroden, aber auch fehlenden Schul-Sportflächen im Ortsbezirk 10 umgeht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 485 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 755/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5065 entstanden aus Vorlage: OF 549/11 vom 22.01.2024 Betreff: Platz vor dem Bunker in der Schäfflestraße wirklich sanieren! Vorgang: V 166/21 OBR 11; ST 2436/23 Seit vielen Jahren fordert der Ortsbeirat 11, den Platz vor dem Bunker in der Schäfflestraße im Riederwald zu sanieren. Dieser Platz wird von den Vereinen genutzt, dort findet der Riederwälder Weihnachtsmarkt statt und er dient als Durchgang zum Vereinsheim der SG Riederwald und der im Bunker ansässigen Vereine. Mit der Stellungnahme vom 08.12.2023, ST 2436, teilt der Magistrat mit, dass "zwischenzeitlich partielle Instandsetzungsarbeiten der Asphaltdecke durchgeführt" wurden. Dies ist leider nicht der Fall. Richtig ist, dass einige große Löcher mit Kies aufgefüllt wurden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die gesamte Asphaltdecke des Platzes zu sanieren. Begründung: Am Tag der Stellungnahme fand der Weihnachtsmarkt statt und ein Teil der Stände stand im Matsch. Der Ortsbeirat freut sich über positive Reaktionen auf seine Anliegen. Sie müssen allerdings auch mit der Wirklichkeit der durchgeführten Maßnahmen übereinstimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 166 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2436

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 935/6 Betreff: Informationsveranstaltung Regionaltangente West (RTW) der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, möglichst bald eine öffentliche Informationsveranstaltung in Höchst zum Stand der Planungen der RTW anzusetzen. Dabei sollen die zeitlichen Abläufe, der mögliche Baubeginn und die Auswirkungen auf die betroffenen Stadtteile insbesondre im Planabschnitt Mitte, der die Frankfurter Stadtteile betrifft, erläutert werden. Begründung: Erste Bohrungen am Höchster Bahnhof haben stattgefunden. Das Planfeststellungsverfahren ist beendet und der Bescheid wird erwartet oder ist schon erteilt. Es besteht ein großes öffentliches Interesse an Informationen, wann und wie es weitergeht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.01.2024, OF 932/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 848 2024 Anregung an den Magistrat OM 5073 2024 1. Die Vorlage OF 932/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 935/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2024, OF 382/4 Betreff: Natürlicher Schutz für den Kleingärtnerverein Buchhang e. V. Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den KGV Buchhang e.V. bei dem Vorhaben, direkt an der Straße "Am Bornheimer Hang" die Böschung beginnend am Fußgängerübergang an der Kreuzung der Straße mit der Saalburgallee bis hin zum U-Bahn-Ein-/Ausgang "Eissporthalle" mit zusätzlichen Baum- und Strauchpflanzungen zu bestücken, um Feinstaub, Abgase, Müll und die Einsichtnahme ins Gelände abzumildern. Der Verein würde hierzu insgesamt bis zu 7 (Wild-)Obstbäume und verschiedene Wildobststräucher (Weißdorn, Sanddorn, Schlehe, etc.) pflanzen. Der Ortsbeirat stellt hierfür 750 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Straßenverkehr staut sich bei Veranstaltungen stets an der genannten Stelle. Mit Inbetriebnahme des neuen Schwimmbades wird der Verkehr voraussichtlich weiter zunehmen. Ein Immissionsschutz für die dortigen Kleingärtner/innen ist daher sinnvoll und empfehlenswert. Durch die Neubepflanzung wird das Erscheinungsbild der Grünfläche aufgewertet und zugleich die Gärten besser geschützt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 285 2024 Die Vorlage OF 382/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2024, OF 234/16 Betreff: Porträt von Turnvater Jahn (I) - Sandsteinplastik sichtbar und erlebbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Turnverein 1874 Bergen-Enkheim e. V. ein Konzept zu entwickeln, wie die derzeit an der Zufahrt zum Sportzentrum des Vereins, Landgraben 30, im Straßenbegleitgrün befindliche Sandsteinplastik mit dem Porträt von Turnvater Friedrich Ludwig Jahn (siehe Foto) auf dem Vereinsgelände besser sichtbar und erlebbar gemacht werden kann. Dies könnte etwa durch die Einarbeitung der Plastik in ein vertikales Standbild erfolgen, ergänzt mit angemessenen Objektinformationen, die neben den historischen und kunstwissenschaftlichen Mindestangaben einen QR-Code beinhalten, über den Interessierte weitergehende Informationen abrufen können. In diesem Zuge soll die Sandsteinplastik auch in das Verzeichnis der Kunst im öffentlichen Raum auf der vom Kulturamt der Stadt Frankfurt betriebenen Webseite "www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de" aufgenommen werden. Begründung: Johann Friedrich Ludwig Christoph Jahn (1778 - 1852), bekannt als "Turnvater Jahn", war nicht nur Initiator der deutschen Turnbewegung, sondern einer der Wegbereiter der Demokratie und Abgeordneter des ersten gesamtdeutschen Parlaments, der Deutschen Nationalversammlung 1848/49 in der Frankfurter Paulskirche. Für den Stadtteil Bergen-Enkheim hat der Freiheitskämpfer für die deutsche Einheit durch seine am 4. Juni 1848 an der Berger Warte gehaltene Rede eine besondere historische Bedeutung erlangt. Die Sandsteinplastik mit seinem Porträt, die sich ursprünglich an der "Alten Turnhalle" des TV 1874 Bergen-Enkheim befand, wurde nach deren Abriss im Jahr 1974 völlig unscheinbar an der Zufahrt zum neu errichteten Sportzentrum im Straßenbegleitgrün platziert und führt dort seitdem im wahrsten Sinne des Wortes ein unwürdiges Schattendasein. Um der Lebensleistung des Turnvaters und Freiheitskämpfers Jahn, aber auch seiner historischen Bedeutung für den Stadtteil Bergen-Enkheim, gerecht zu werden, erscheint es daher angebracht, in Abstimmung mit dem Turnverein 1874 Bergen-Enkheim e. V. diese Sandsteinplastik endlich besser sichtbar und erlebbar zu machen. Hierfür kommt - neben einer Einarbeitung der Plastik in ein vertikales Standbild - ggf. auch ein anderer Standort auf dem Vereinsgelände in Frage, der eine höhere Aufmerksamkeit mit sich bringt. In diesem Zuge kann durch die entsprechenden denkmalpflegerischen Maßnahmen ebenfalls der Erhalt der Originalsubstanz sichergestellt werden. Ebenso geboten erscheint die Zugänglichmachung von Objektinformationen, gegebenenfalls auch über einen QR-Code. Denn ein Denkmal steht nicht "an und für sich", sondern es muss vermittelt werden. Dies geschieht durch die Bereitstellung von qualifizierten Informationen, die auf das entsprechende Interesse bei der Bevölkerung treffen. Diese Objektinformationen sollten ebenfalls auf der vom Kulturamt der Stadt Frankfurt betriebenen Webseite "www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de" Eingang finden. So ist dort etwa auch das auf dem Lohrberg auf Seckbacher Gemarkung befindliche Jahn-Denkmal gelistet. (siehe https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page153.html?id=295) Ein besserer Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Maßnahme als das Jahr des 150-jährigen Bestehens des TV 1874 Bergen-Enkheim kommt so schnell nicht wieder. Foto (c) Dorothe Bogner: Sandsteinplastik mit dem Porträt von Turnvater Jahn, Zufahrt Landgraben 30 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 234/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 385/8 Betreff: Förderung des Heddernheimer Weihnachtsmarktes 2023 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird unter Hinweis auf den Beschluss § 3563 (E92/23) aufgefordert, sich gemäß dem vom Vereinsring Heddernheim e.V. vorliegenden Schreiben an den entstandenen Kosten für den Heddernheimer Weihnachtsmarkt vom 17.12.2023 zu beteiligen bzw. diese zu übernehmen. Begründung: Der Vereinsring Heddernheim organisiert das nicht kommerzielle Stadtteilfest unter Vorlage eigener Mittel. Die Kosten sollen aus dem Budget für Stadtteilfeste aus dem Haushalt 2023 übernommen werden. Ein Zuschuss von bis zu 6000,-€ je Veranstaltung ist möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Initiative OI 48 2024 Die Vorlage OF 385/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2024, OF 1014/5 Betreff: Schaukästen für Informationen von Vereinen und den Ortsbeirat 5 im Lyoner Quartier Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sowohl einen Schaukasten für Informationen von Vereinen und als auch einen Schaukasten für den Ortsbeirates 5 im Lyoner Quartier aufzustellen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch Anwohnende hier mit Informationen aus und über den Stadtteil versorgt werden können. Ein geeigneter Standort wäre z.B. am Einkaufszentrum in der Hahnstraße. Der genaue Standort ist mit dem Ortsbeirat 5 abzustimmen. Begründung: Im Lyoner Quartier gibt es derzeit keinen Schaukasten für Informationen für die Anwohnenden. Für den rasant wachsenden Stadtteil reichen die Schaukästen am Bruchfeldplatz nicht aus. Um die Vereine und ihre Arbeit und Veranstaltungen sowie die Arbeit des Ortsbeirates 5 bekannter zu machen, sind zwei Schaukästen im Lyoner Quartier aufzustellen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5189 2024 Die Vorlage OF 1014/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "und den Ortsbeirat 5" gestrichen werden. Der Tenor wird wie folgt geändert: "Der Magistrat wird gebeten, einen Schaukasten für Informationen von Vereinen im Lyoner Quartier aufzustellen. Der genaue Standort ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen." Im letzten Satz der Begründung wird "sowie die Arbeit des Ortsbeirats 5" gestrichen. Im letzten Halbsatz wird "sind zwei Schaukästen" durch "ist ein Schaukasten" ersetzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2024, OF 549/11 Betreff: Platz vor dem Bunker in der Schäfflestraße wirklich sanieren! Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit vielen Jahren fordert der Ortsbeirat 11 den Platz vor dem Bunker in der Schäfflestraße im Riederwald zu sanieren. Dieser Platz wird von den Vereinen genutzt, dort findet der Riederwälder Weihnachtsmarkt statt und er dient als Durchgang zum Vereinsheim der SG Riederwald und der im Bunker ansässigen Vereine. In der ST 2436 (vom 8.12.2023) teilt der Magistrat mit, dass "zwischenzeitlich partielle Instandsetzungsarbeiten der Asphaltdecke durchgeführt wurden." Dies ist leider nicht der Fall. Richtig ist, dass einige große Löcher mit Kies aufgefüllt wurden. Der Ortsbeirat fordert die Sanierung der gesamten Asphaltdecke auf dem gesamten Platz. Begründung: Am Tag der Verabschiedung des Magistratsberichts fand der Weihnachtsmarkt statt und ein Teil der Stände standen im Matsch. Der Ortsbeirat freut sich über positive Reaktionen auf seine Anliegen. Sie müssen allerdings auch mit der Wirklichkeit der durchgeführten Maßnahmen übereinstimmen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5065 2024 Die Vorlage OF 549/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5015 entstanden aus Vorlage: OF 784/2 vom 19.11.2023 Betreff: Die Geobohrung am Rebstock Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat Auskunft über den aktuellen Sachstand und das Ergebnis der Geobohrung zu geben, die im Frühjahr 2023 am Rebstock durchgeführt wurde: - Wie tief wurde gebohrt, um die gewünschte Wärme zu finden? - Kann und wird das Rebstockschwimmbad mit der gefundenen Wärme geheizt werden? Die Bohrung im Frühjahr hat doppelt so lange angedauert als geplant: - Was hat dazu geführt? Wünschenswert wäre ein eine Informationsveranstaltung innerhalb der Bürgerfragestunde, um Anwohner und den Ortsbeirat ausführlich zu informieren. Hierzu sollte die Planung vorsehen, dass die besagte Informationsveranstaltung im Ortsbeirat stattfindet, wenn dieser in der DOREAFAMILIE (Seniorenresidenz am Rebstock) stattfindet. Begründung: Es geht um die Information der Bürgerschaft und des Ortsbeirats. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 927/6 Betreff: Höchst: Ehrenamtliche Arbeit wirklich würdigen - Höchster Schlossfest nicht behindern! Vorgang: OM 4774/23 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in Absprache mit dem Vereinsring Höchst e.V. die neu gesetzten Bäume im Brüningpark Höchst so umzupflanzen, die Ausrichtung des Höchster Schlossfestes nicht behindert wird. Zusätzlich dazu sollte im Rahmen der Absprache die in OM 4774 vom 28.11.2023 ausgeführte Umwidmung in eine Sondernutzungsfläche erörtert werden, damit auch hier keine Beeinträchtigung des Veranstaltungsbetriebes durch die mögliche Installation von Spielgeräten entstehen. Begründung: Der Vereinsring Höchst e.V. richtet seit vielen Jahren das Höchster Schlossfest im Brüningpark Höchst aus. Dieses Fest, das mit großer ehrenamtlicher Arbeit organisiert und durchgeführt wird, ist eine der größten Veranstaltungen im Frankfurter Westen und weit über die Region hinaus bekannt und bei den Bürgerinnen und Bürgern beliebt, wie der jährliche Besucherandrang zeigt. Nun wurden jedoch neue Bäume im Brüningpark derart angepflanzt, dass das Schlossfest zukünftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr durchgeführt werden kann. Des Weiteren beabsichtigte das Grünflächenamt auf der bisherigen Spielfläche an der Batterie (Höchster Mainufer) Spielgeräte zu errichten, die ebenfalls zu großen Einschränkungen des Festbetriebes führen würden. Die Umwidmung wurde bereits am 28.11.2023 seitens des Ortsbeirats mit großer Mehrheit votiert. Die Stadt Frankfurt sollte sich daher mit dem Vereinsring Höchst e.V. in Verbindung setzen und eine Lösung für das Umpflanzen der Bäume finden, damit das traditionelle und beliebte Schlossfest weiterhin ohne größere Einschränkungen stattfinden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4774 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5071 2024 Die Vorlage OF 927/6 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2024, OF 827/2 Betreff: Beteiligung des Vereins Freunde Bockenheims e. V., der Initiative Dondorf und der Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats 2 am Runden Tisch zur Erhaltung der Dondorf-Druckerei Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistat soll bei der Durchführunmg des Runden Tisches zur Erhaltung der Dondorf Druckerei in der Sophienstraße 1 neben den Beteiligten - Land Hessen, Goethe Universität, Max-Planck-Intitut und der Stadt Frankfurt - zumindest VertreterInnen des stadtteilhistorichen Vereins "Freunde Bockenheims" einladen, dieser ist schon seit mehr als 15 Jahren mit der Geschichte der Dondorf Druckerei und deren Erhalt beschäftigt, sowie VertreterInnen des Ortsbeirats 2 einbeziehen Begründung: Nach den Einsprüchen von Initiativen und dem Ortsbeirat 2 gegen den Abriss des Gebäudes den und den Vorschlägen der weiteren Nutzung, sowie nach der 2-maligen Besetzung der Dondorf Druckerei hat der Planungsdezernent der Stadt Frankfurt zu einem Runden Tisch eingeladen mit dem Ziel, über die Zukunft des Gebäudes zu verhandeln. An diesem Runden Tisch sollen nach dem Vorschlag des Dezernenten ausschließlich die Goethe Universität, Vertreter des Landes Hessen, Vertreter des Max-Planck Gesellschaft und das Planungsdezernat teilnehmen. Dies ist kein demokratisches Verfahrenn wenn die Verhandlungen ohne Einbeziehung und Infor-mation der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen geführt werden Zu einem demokratisch geführten Runden Tisch müssen zumindest die Initiativen eingeladen werden, die sich seit mehr als 15 Jahren für die Erhaltung der Dondorf Druckerei einsetzen, wie die Initiative Dondorf, sowie der stadtteilhistorische Verein Freunde Bockenheims, die bereits vor mehreren Jahren durch eine Ausstellung zum Erhalt der Druckerei aufmeksam gemacht haben. Ausserdem gehören zu einem demokratischen Runden Tisch auch Vertreter der Ortsbeirats 2. Wie will das Planungsdezernat für ein transparentes Verfahren werben, wenn die wichtigsten Initiativen die sich seit über 15 Jahren für den Erhalt der Dondorf Druckerei einsetzen und der Ortsbeirat 2 vom Runden Tisch ausgeschlossen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 827/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 827/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2024, OF 473/12 Betreff: Weiterentwicklung der Sportanlage Riedberg in Betreuung des SC Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der die Sportanlage Riedberg betreuende Sportclub Riedberg möchte auf dem Rasenplatz mit Eigen- und verfügbaren Fördermitteln eine Flutlichtanlage errichten. Ein Planungskonzept wurde seitens des Vereins erstellt und vorgestellt. Der Magistrat wird gebeten, nachstehende Fragen zu beantworten: - Was wurde dazu bereits von Seiten des Sportamts veranlasst und wie sieht das, ggf. vorläufige, Ergebnis der Prüfung einer zeitnahen Umsetzbarkeit aus? - Wurden die für die Prüfung notwendigen weiteren Beteiligten eingebunden (u.a. Mainova)? - Gibt es bereits einen Gestattungsvertrag zu der angedachten Maßnahme? - Ist das voraussichtliche Projektvolumen in Euro bereits bekannt und dazu die notwendigen Fördergelder (Frankfurt am Main sowie Land Hessen) mit dem Verein besprochen und vereinsseitig beantragt? - Was sind die nächsten Schritte, die der Verein gemeinsam mit dem Sportamt für eine baldige Realisierung angehen muss? Wir wünschen uns einen Ortstermin des Sportamts mit Verein und einzuladenden Mitgliedern des Ortsbeirats noch im Q1 2024. Begründung: Der Rasenplatz wird für die Sportarten Fußball und Rugby genutzt. Durch das Fehlen einer Flutlichtanlage sind die Nutzungszeiten saisonal stark eingeschränkt. Dies führt dazu, dass nach Vereinsangaben derzeit etwa sechs Teams - das entspricht rund 80 Kindern und 6-10 Trainern - gleichzeitig auf dem begrenzten Raum des Kunstrasenplatzes trainieren müssen. Die Installation einer Flutlichtanlage würde den Rasenplatz auch in den Abendstunden nutzbar machen. Dies ermöglicht nicht nur eine effektivere Aufteilung der Trainingszeiten, sondern auch eine bessere Trainingsqualität für beide Sportarten. Die moderne LED-Flutlichtanlage ist eine nachhaltige Investition. Bei später denkbarer Umwandlung des Rasens in einen Kunstrasen, wäre die neue Flutlichtanlage ebenfalls dafür geeignet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4985 2024 Die Vorlage OF 473/12 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Verein und dem Ortsbeirat 12 noch im ersten Quartal 2024 durchzuführen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2024, OF 470/12 Betreff: Bänke auf den Kalbacher Spiel- und Freizeitplätzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bänke auf den Spiel- und Freizeitplätzen in Kalbach von Moos bzw. Flechten zu befreien und, wenn erforderlich, abzuschleifen. Begründung: Im Laufe der Zeit sind auf den Bänken der Spielplätze und Freizeitplätzen in Kalbach durch den Dauerregen und die feuchte Luft Moos und Flechten gewachsen, die das Holz angreifen und rau werden lassen. Die Bänke sind kaum zu benutzen, man beschmutzt sich die Kleidung oder läuft Gefahr sich durch Splitter zu verletzen. Wenn gleich nach dieser Regenperiode mit der Arbeit begonnen wird, werden zum Frühjahr die Bänke im Sonnenschein wieder gut und sicher zu benutzen sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4983 2024 Die Vorlage OF 470/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2024, OF 277/15 Betreff: Beseitigung Regenleck alte Turnhalle Otto-Hahn-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass das Regenleck in der alten Turnhalle der Otto-Hahn-Schule schnell beseitigt wird, damit der Schulsport wie auch der Vereinssport dort wieder stattfinden können. Solle die Reparatur nicht möglich sein, wird der Magistrat aufgefordert, umgehend für eine Ausweichmöglichkeit, zu sorgen. Begründung: Das Dach der alten Turnhalle der Otto-Hahn-Schule ist schon lange marode, was auch schon lange bekannt ist. Die Sanierung lässt weiter auf sich warten und nun ist die Halle durch das Regenleck gar nicht mehr nutzbar. Die Schule benötigt die Halle als Sportstätte und auch die Vereine sind, mangels Ausweichmöglichkeiten, auf die Nutzung dringend angewiesen. Hier muss schnell Abhilfe geschaffen oder bis zum Abschluss der ohnehin bevorstehenden Sanierungsarbeiten eine Ausweichmöglichkeit gefunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4976 2024 Die Vorlage OF 277/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2024, OF 725/10 Betreff: Gemischter Chor Germania Preungesheim 1973 e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt den Verein Gemischter Chor Germania Preungesheim 1973 e.V. finanziell mit einem Höchstbetrag von 3.000 Euro aus Budgetmitteln des Orbeirats 10. Begründung: Der Verein Gemischter Chor Germania Preungesheim 1973 e.V. leistet eine hervorragende Arbeit, auch in der Inklusion. Rollstuhlfahrer und andere singen mit beim Chor. Ebenso tritt der Verein schon lange immer wieder im Preungesheimer Gefängnis auf. Auch in verschiedenen Schulen und Neujahrsempfängen tritt der Chor auf und trägt dazu bei, die Festlichkeiten zu einem Erlebnis zu machen, Durch die gestiegenen Kosten wird es immer schwieriger, u.a. die Chorarbeit und die Vorführungen in verschiedenen Kirchen und Gemeindeteilen darzustellen. Um den Chor auch nach 150 Jahren weiter zu führen, benötigt der Verein Gemischter Chor Germania Preungesheim 1973 e.V. eine finanzielle Unterstützung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.11.2023, OF 711/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 277 2024 1. Die Vorlage OF 711/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 725/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 725/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Betrag "1.000 Euro" lautet. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2024, OF 534/11 Betreff: Wann werden die zur Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens in Anspruch genommene neuen Sportfelder des Offenbacher Rudervereins 1874 e. V. ausgewiesen und die Sportfelder neu aufgebaut? Vorgang: NR 1108/15 CDU/GRÜNE Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistrat um Auskunft bitten: Entsprechend des Magistratsbeschluss v. 14.01.2015 NR1108 wurde dem Offenbacher Ruderverein 1874 e.V., der auf Fechenheimer Gemarkung seinen Sitz hat, zugesagt: Für die in angesprochenen Flächen zur Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens würden in der näheren Umgebung neue Sportplätze für den Verein gesichert und ausgewiesen. Der Bedarf für diese Sportfelder wurde angemeldet. Wann werden die zur Naturierung des Fechenheimer Mainbogens in Anspruch genommen neuen Sportfelder des Offenbacher Ruderverein 1874 e.V. ausgewiesen und die Sportfelder neu aufgebaut? Begründung: Im Magistratsbeschluss vom 14.01.2015 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, für die Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens die Sportfelder des ORV zu opfern. Es wurde eine Frist zur Räumung bis zum Ablauf des Jahres 2018 gegeben, bevor die ersten Arbeiten und Planungen zu dem Vorhaben "Renaturierung Fechenheimer Mainbogen" begannen. Der Bedarf für die neue Flächen wurden bei der Stadt Frankfurt fristgerecht angemeldet und die Vereinbarung war Folgende: "Für das durch die Renaturierung entfallende Sportfeld (Hockeyplatz) am südwestlichen Ende der Starkenburger Straße ist in Absprache mit dem Sportverein im Plangebiet oder in der näheren Umgebung bei Bedarf ein Ersatz zu schaffen, der vor einer Beseitigung des bisherigen Sporiplatzes fertigzustellen ist. Planungsrechtlich ist ein Ersatz-Sportfeld auf jeden Fall zu sichern und auszuweisen." Quelle: Ausschnitt §2c Antrag von 14.01.2015, NR 1108, Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens: Kompensationsmaßnahmen hier umsetzen, Ackerflächen schonen: Auf diese Zusage aus dem Beschluss NR1108 hat sich der Verein verlassen. Der Offenbacher Ruderverein 1874 e.V. befindet sich bereits seit ca.100 Jahren auf der Fechenheimer Gemarkung. Die Mitglieder des Vereins kommen aus Frankfurt, Offenbach und anderen Gemeinden. Das Gebiet um die Starkenburger/Dieburger Straße hat vor ein paar Jahren einen Bebauungsplan bekommen um dort eine weitere Entwicklung von Wohngebäuden zu ermöglichen. Eine Aussage von Mike Josef war, nur dort im Frankfurter Osten ließen sich noch günstige Wohnungen schaffen. Mit diesem geplanten Zuwachs an Bürgern ist es unerlässlich die Sportanlagen, die "vernichtet" wurden, jetzt neu auszuweisen. Antragsteller: SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.01.2015, NR 1108 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 426 2024 Die Vorlage OF 534/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Frage im Tenor sowie der Betreff wie folgt lauten: "Wann werden die von der Stadt Frankfurt zur Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens in Anspruch genommenen Sportfelder des Offenbacher Rudervereins e. V. neu ausgewiesen und die Sportfelder neu aufgebaut?" Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2024, OF 357/7 Betreff: Benennung der neuen Hausener Nidda-Brücke nach Hans Busch 1. Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert die neue Nidda-Brücke im Stadtteil Hausen (Verbindung Hausener Obergasse - Hausener Weg) nach Hans Busch zu benennen. 2. Falls dies für eine Brückenbenennung erforderlich ist, ist der Name Hans Busch zuvor in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen aufzunehmen. 3. An der Brücke ist zeitnah eine Gedenktafel an Hans Busch anzubringen. Begründung: Hans Busch ist am 28.11.2019 im Alter von 89 Jahren verstorben und hat bis zu seinem Tode in Hausen gelebt und war dem Stadtteil über viele Jahre sehr verbunden. Hans Busch war Stadtältester und gehörte von 1977 bis 2011 der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main an. Von 1989 bis 1997 war er als Mitglied des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung in herausgehobener Funktion tätig, von 1989 bis 1993 als Stadtverordnetenvorsteher und von 1993 bis 1997 als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher. Sein langjähriges und herausragendes ehrenamtliches Engagement wurde mit den Römerplaketten in Bronze, Silber und Gold gewürdigt. Am 29. September 2011 verlieh ihm die Stadtverordnetenversammlung die Ehrenbezeichnung "Stadtältester". Sein langjähriges Engagement für den Stadtteil und das Vereinsleben in Hausen haben die Hausener Sportvereine, mit Unterstützung des Arbeitskreis Hausen - ein Zusammenschluss von Vereinen und Organisationen aus dem Stadtteil - bewogen, eine Benennung der seinerzeit noch im Bau befindlichen neuen Nidda-Brücke nach Hans Busch vorzuschlagen. Die Brücke ist nunmehr fertiggestellt und kann zeitnah nach Hans Busch benannt werden. Antragsteller: CDU SPD FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der farbechte/LINKE-Fraktion wird über Ziffer 3. der Vorlage OF 357/7 getrennt vom Rest der Vorlage abgestimmt. Beschluss: Initiative OI 43 2024 Die Vorlage OF 357/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 farbechte/LINKE (= Ablehnung); GRÜNE und 2 farbechte/LINKE (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen farbechte/LINKE (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2024, OF 364/4 Betreff: Finanzielle Unterstützung für das Arnsberger Frühlingsfest am 26. Mai 2024 Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Juli 2023, § 3563 (E 92), gebeten, das Arnsberger Frühlingsfest am 26. Mai 2024 mit einem Betrag in Höhe von € 3.000,00 EUR für Sachkosten wie Bühne & Technik, Flyer/Plakate & Grafiker, Kopien/Porto/Telefon sowie Unterflurelektranten/Strom/Stromkasten aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu subventionieren. Begründung: Im Jahr 2024 möchte der Verein Selbsthilfe- und Nachbarschaftszentrum Ostend e. V. auf dem neu umgestalteten Paul-Arnsberg-Platz wieder das Arnsberger Frühlingsfest veranstalten. Seit über 10 Jahren hat das Fest für alle Generationen und die im Stadtviertel gemeinsam lebenden Kulturen einen festen Platz im Jahreszyklus. Darauf freut sich das Ostend bereits. Schon im Oktober dieses Jahres hat der Verein viele Institutionen, Vereine und kulturelle Einrichtungen aus dem Ostend angeschrieben und um deren Teilnahme mit kreativen und informativen Ständen und Beiträgen zum Bühnenprogramm gebeten. Es gibt bereits zahlreiche Zusagen. Mit dem Fest wird eine Tradition fortgesetzt und gleichzeitig die Nutzung des umgestalteten Platzes als ein Ort des Austausches im Quartier gestärkt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Initiative OI 44 2024 Die Vorlage OF 364/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme