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Ortsbeirat 6

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Antrag Ortsbeirat 6

Nied: Parken im Kreuzungsbereich Luthmerstraße/Franz-Simon-Straße verhindern

27.02.2025 | Aktualisiert am: 27.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2025, OF 1174/6 Betreff: Nied: Parken im Kreuzungsbereich Luthmerstraße/Franz-Simon-Straße verhindern Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, das widerrechtliche Parken im Kreuzungsbereich Luthmerstr. / Franz-Simon-Str. durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Begründung: Anwohner berichten, dass der Kreuzungsbereich Luthmerstr. / Franz-Simon-Str. regelmäßig zugeparkt wird. Teilweise stehen die Autos komplett auf den Gehwegen, so dass Fußgänger auf die Straße ausweichen müssen. Zudem ist der Kreuzungsbereich oftmals so zugeparkt, dass es bei einem Notfall für Einsatzfahrzeuge nicht mehr möglich wäre, hier hindurchzufahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

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Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 6

Nied: Die problematische Radverkehrssituation in der Mainzer Landstraße zwischen Nieder Tor und Haltestelle „Birminghamstraße“ bei einem Ortstermin klären

27.02.2025 | Aktualisiert am: 27.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2025, OF 1173/6 Betreff: Nied: Die problematische Radverkehrssituation in der Mainzer Landstraße zwischen Nieder Tor und Haltestelle "Birminghamstraße" bei einem Ortstermin klären Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei einem Ortstermin gemeinsam mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem Radfahrbüro die Verkehrssituation und -führung für Radfahrer in der Mainzer Landstraße (zwischen dem Nieder Tor und der Haltestelle Birminghamstraße) in beide Richtungen zu prüfen. An dem Ortstermin sollten auch Vertreter des Beirates der Sozialen Stadt Nied teilnehmen. Begründung: Die Bewohnervertreter im Beirat der Sozialen Stadt Nied wünschen sich einen Ortstermin mit der Stadt, um die problematische Radverkehrssituation in der Mainzer Landstraße zu klären. Stadteinwärts wird der Radweg ab der St. Markus-Kirche oft durch parkende Autos blockiert. Zudem ist die Markierung abgenutzt und es fehlt eine durchgehende Radwege-Beschilderung. Falls es sich hier nicht um einen offiziellen Radweg handelt, sollte geklärt werden, welche Strecke Radfahrer hier stadteinwärts nutzen sollen. Stadtauswärts werden Radfahrer ab Mainzer Landstraße 786 entgegen die sehr enge Einbahnstraße an Schrägparkplätzen vorbeigeführt. Kommt hier dem Radfahrer ein Auto entgegen, ist das Passieren für beide sehr schwierig. Besonders Schulkinder sind hier durch ausparkende und entgegenkommende Autos gefährdet. Anschließend führt der Radweg in die Straße Alt-Nied. Seine Markierung an der Einmündung nach Alt-Nied ist abgenutzt. Zudem wird der Radweg dort oft zugeparkt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

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Partei: CDU, FDP

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Antrag Ortsbeirat 6

Sossenheim: Straßensanierung AltSossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich vorantreiben

26.02.2025 | Aktualisiert am: 26.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1176/6 Betreff: Sossenheim: Straßensanierung Alt-Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich vorantreiben Im Zuge mehrerer Teilabschnitte wurde vor einigen Jahren die Hauptverkehrsstr. (Alt Sossenheim/ Westerbachstr.) saniert. Hierbei wurde der im Betreff genannte Teilabschnitt nicht miteinbezogen. Dies mag auch daran gelegen haben, dass man die aufwendigere Brückensanierung (über den Sulzbach) zunächst nicht durchführen wollte. Seinerzeit erfolgten hier bereits Gespräche mit dem zuständigen Fachamt sowie den städtischen Stadtbezirksvorsteher. In den beschriebenen Gesprächen wurde bereits auch erste Bauzeichnungen entwickelt, die eine leicht veränderte Fahrbahnverschwenkung hin Richtung Wiesenfeldstr. zu berücksichtigen. Diese Fahrbahnveränderung erachteten die damaligen Funktionsträger als sinnig, um die entsprechenden Fußwege in der gesetzlich vorgeschriebenen Breite beidseitig zu führen. Derzeit ist ein Fußweg mit Kinderwagen/ Rollator kaum begehbar Mittlerweile hat sich der Zustand mangels damaliger Sanierung derart verschlechtert, sodass tiefe Spurrillen, die unter den Asphalt reichen entstanden sind. Insbesondere die immer schwerer werdenden Busse sowie LKW sorgen mangels Sanierung für große Erschütterungen im Bereich der umliegenden Häuser. Diese Erschütterungen führen auch zu Rissen am Immobilienbestand der Anwohner. Es muss daher dringend eine Sanierung des genannten Straßenabschnitts mit verändertem Fahrbahnverlauf/Verschwenkung auf Grundlage der erstellten Bauzeichnungen erfolgen. Die zeitnahe Verwirklichung ist notwendig, um das Projekt vor der Neugestaltung der Ortsmitte zu verwirklichen, da ansonsten durch eine mögliche Umgestaltung des Parkplatzes Wiesenfeldstr. eine geänderte Fahrbahnführung/Verschwenkung bei veränderter Faktenlage nicht mehr möglich wäre. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - die Sanierung des maroden Straßenabschnitts Alt Sossenheim/ Ecke Lindenscheidstr.- Alt Sossenheim/ Ecke Michaelstr. zu veranlassen. - hierbei nicht nur die Asphaltschicht sondern auch die unteren Tragschichten aufgrund der Bodenwellen instand zusetzten. - bei der Sanierung des genannten Straßenabschnitts zugehörige Planungsunterlagen (wurden bei der Sanierung der restlichen Teilstücke Alt Sossenheim zwischen Fachamt und Stadtbezirksvorsteher entwickelt) einzuarbeiten, die eine leichte Fahrbahnverschwenkung Richtung Wiesenfeldstr. berücksichtigen, um beidseitig nutzbaren Fußweg zu ermöglichen und den Immobilienbestand der Anwohner zu schützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

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Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 6

Nutzung des Georgshofs

26.02.2025 | Aktualisiert am: 26.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1175/6 Betreff: Nutzung des Georgshofs Bei Diskussionen im Ortsbeirat über die Entwicklungsmöglichkeiten des "Georgs-Hofes" in Nied, gab es immer wieder diversen Unstimmigkeiten, was z.B. den Umfang des Naturschutzgebietes anbelangt oder was genau dort nur geduldet ist und was genau erlaubt sein wird. Um alle interessierten BürgerInnen auf einen gemeinsamen Kenntnisstand zu bringen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Nutzung auf dem Areal "Georgs-Hof" ist überhaupt erlaubt? Bitte aufgliedern nach den unterschiedlichen Schutzzonen und möglichst kartografisch darstellen. 2. Gibt es vorhandene Nutzungen, die nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechen? 3. Gibt es sogenannte " nur geduldete Nutzungen"? 4. Beim ABI liegt seit längerem eine Entwicklungsskizze für das Areal vor. Hat der Magistrat schon eine Einschätzung, welche der dortigen Ideen im Rahmen des Naturschutzes realisiert werden könnten? 5. Kann die Entwicklungsskizze dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden? Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

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Partei: Linke

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Antrag Ortsbeirat 6

Verkehrssituation im Bereich Jahrhunderthalle/Ballsporthalle regulieren

26.02.2025 | Aktualisiert am: 26.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1177/6 Betreff: Verkehrssituation im Bereich Jahrhunderthalle/Ballsporthalle regulieren Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, mit welchen Maßnahmen die unbefriedigende verkehrliche Situation auf der Pfaffenwiese/Silostraße bei Veranstaltungen im Bereich der Jahrhunderthalle/Ballsporthalle besser geregelt und für die Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet werden kann. Bürger kritisieren insbesondere die Lage bei Parallel-Veranstaltungen in beiden Hallen sowie die Situation in Flohmarktzeiten mittwochs und samstags. Unter anderem sind folgende Maßnahmen und deren Umsetzung zu prüfen: - Regelmäßige Verkehrskontrollen der Verkehrslage durch Polizei und Ordnungsbehörden - Maßnahmen zur Verkehrsregelung bei Veranstaltungen - Einsatz von Park-Einweisern seitens der Veranstalter - Höhere Attraktivität des ÖPNV durch dichtere Taktung (Busse/S-Bahnen) - Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten mit Einsatz von Pendelbussen (z.B. am Tor Nord) Begründung: Verkehrsteilnehmer, die den Bereich Pfaffenwiese/Silostraße/Bleiwerksbrücke) bei Veranstaltungen in der Jahrhunderthalle, der Ballsporthalle und während der Flohmärkte befahren, beklagen zunehmend die oft chaotische Lage des fließenden wie auch ruhenden Verkehrs. Die betroffenen Straßenabschnitte sind zeitweise völlig verstopft, durch illegal parkende Autos unbefahrbar und bringen den öffentlichen Busverkehr teilweise zum Erliegen. Es wurde berichtet, dass Fuß- und Radwege auf der Pfaffenwiese und der Bleiwerksbrücke komplett zugeparkt werden und Fußgänger und Radfahrer auf die Fahrbahnen ausweichen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

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Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 6

Frankfurter Westen: Photovoltaik auf Schuldächern (und anderen städtischen Gebäuden)

26.02.2025 | Aktualisiert am: 26.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1178/6 Betreff: Frankfurter Westen: Photovoltaik auf Schuldächern (und anderen städtischen Gebäuden) Photovoltaik ist auch weiterhin ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Zur Stadt Frankfurt gehören im Frankfurter Westen viele Schulen, deren Dächer potentiell geeignet scheinen. Doch werden noch nicht alle Schulgebäude für Photovoltaik genutzt. Hierzu möge der Magistrat folgende Fragen beantworten. - Welche Schulen im Frankfurter Westen sind bereits mit Photovoltaik ausgestattet? - Für welche Schulen ist eine Installation bereits in der Planung? - Was sind die Schwierigkeiten, die verhindern, dass keine Photovoltaik eingesetzt werden kann? - Welche anderen städtischen Gebäude im Frankfurter Westen sind bereits mit Photovoltaik ausgestattet bzw. wie ist der Planungsstand? - Wo wird in städtischen Gebäuden im Frankfurter Westen bereits Solarthermie angewendet? Begründung: Zwar gibt es ein Solarkataster und im städtischen Energiemanagement wird die Photovoltaik berücksichtigt, jedoch scheinen die angefragten Informationen nicht zugänglich. Für die Planung der weiteren Entwicklung sind sie allerdings hilfreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

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Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6

Höchst: Sicherheitskonzept für Höchst dringend modifizieren

26.02.2025 | Aktualisiert am: 26.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1169/6 Betreff: Höchst: Sicherheitskonzept für Höchst dringend modifizieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit Pressekonferenz vom 19. Dezember 2024 hat Oberbürgermeister Mike Josef gemeinsam mit Annette Rinn (Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz) das neue Sicherheitskonzept für Frankfurt Höchst vorgestellt. Bereits seit Jahren setzt sich der Ortsbeirat für die Steigerung des Sicherheitsempfinden im Stadtgebiet Höchst ein. Insbesondere die Gebiete rund um den Höchster Bahnhof sowie im Bereich der Leverkuser und Bolongaro Str. sorgen seit Jahren für Anwohnerbeeinträchtigungen. Beschwerden im Hinblick auf die Müllsituation, Ruhestörungen und das generelle Sicherheitsempfinden sind bereits in einer Antragsserie in den Jahren 2021 und 2022 Thema im Ortsbeirat 6 gewesen. Damals wurden Kontrollen im Bereich der Leverkuser Str. gefordert, die dann auch auf den gesamten Bereich der Bolongaro Str. ausgeweitet worden waren. Aus den Kontrollen resultierten Einleitung von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie die gänzliche Sicherstellung von zwei Betrieben (siehe ST 913 vom 19. April 2022). Darüber hinaus teilten die zuständigen Stellen in selbiger Stellungnahme mit, dass vereinzelt die Bildung von Brennpunkten auf den genannten beiden Straßen zu beobachten sei. Der Ortsbeirat begrüßt nach mehreren Jahren der behördlichen Sensibilisierung, dass der Magistrat nun endlich die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen im Bahnhofsbereich erkannt hat und erste nachhaltige Maßnahmen verfügt hat. Die Situation vor Ort hat sich nach Zuschriften zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten derart verschärft, dass dringend über eine Erweiterung des Sicherheitskonzeptes seitens des Magistrats nachgedacht werden sollte. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - das am 19. Dezember 2024 vorgestellte Sicherheitskonzept auch auf die Gebiete der Bolongaro Str. sowie der Leverkuser Str. auszuweiten. - in die Modifizierung des Konzepts die Erfahrungswerte bereits stattgefundener Kontrollmaßnahmen (die damals Wirkung entfalteten), z.B. ST 913 vom 19. April 2022 einzubetten, um das Sicherheitsempfinden nachhaltig im gesamten Stadtteil (u.a. auch an den Brennpunkten) nachhaltig zu verbessern. - Die Einsatzzeiten entsprechend anzupassen, sodass insbesondere die Beschwerdezeiträume nach 19:00 Uhr (gerade in den Sommermonaten) mit abgedeckt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

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Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 6

Wohnungen im Ortsbezirk 6 Vorlage OF 1179/6 2025

26.02.2025 | Aktualisiert am: 26.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1179/6 Betreff: Wohnungen im Ortsbezirk 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Wie viele städtische Wohnungen, nicht nur der ABG sondern auch städtischer Ämter, gibt es im Ortsbeiratsbezirk 6 (bitte aufgegliedert nach Stadtteilen) 2. Wie viele davon stehen leer? 3. Sofern es Leerstand gibt, was sind die Gründe? Begründung: Gemäß dem Zensus 2022 stehen in Frankfurt 12.893 Wohnungen leer. Die Landesregierung hat sich den "Kampf gegen spekulativen Leerstand" auf die Fahnen geschrieben. Der Magistrat der Stadt Frankfurt unterstützt dies ausdrücklich. Dennoch ist immer wieder wahrzunehmen, dass städtische Wohnungen leer stehen und teils verfallen. Angesichts der Wohnungsnot ist dies nicht tragbar. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

6

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 6

Höchst: Sport- und Fitnessgeräte in der Rudolf-Schäfer-Anlage

26.02.2025 | Aktualisiert am: 26.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1172/6 Betreff: Höchst: Sport- und Fitnessgeräte in der Rudolf-Schäfer-Anlage Am 26. November 2025 hatte die Planersocietät im Ortsbeirat die integrierte Nahmobilitäts- und Parkraumstudie für Höchst vorgestellt. Neben Vorschlägen zur Nahmobilität und zum Parkraum wurden auch konkrete Vorschläge für die Ausweitung von Spiel- und Sportmöglich-keiten gemacht. Es wird die "Errichtung von Sportmöglichkeiten im Bereich Rudolf-Schäfer-Anlage; Calisthenics-Anlage, ggf. Parkour-Anlage" vorgeschlagen. Hierzu wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Art von Fitness- und Sportanlagen für den Bereich der Rudolf-Schäfer-Anlage geeignet ist. Dazu wird sicherlich eine Calisthenics-Anlage oder Parkour-Anlage gehören. Es sollte ebenfalls die Möglichkeit von inklusiven Geräten einbezogen werden. Auch der Wunsch nach Geräten, an denen Jung und Alt gleichermaßen trainieren können, sollte berücksichtigt werden. Begründung: Der gesundheitliche Nutzen von Spiel und Sport und insbesondere Calisthenics ist wohl unbestritten und hat zudem eine wichtige soziale Funktion auch außerhalb von Pandemien. Es wird immer wieder der Wunsch nach solchen Anlagen geäußert. Auch die Kommunale Ausländervertretung setzt sich für Fitnessgeräte und Calisthenics-Anlagen in öffentlichen Parks ein. Mit der Rudolf-Schäfer-Anlage haben Planer bereits einen Ort für Höchst vorgeschlagen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

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Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6

Höchst - mehr Sauberkeit an der Skateranlage Vorlage OF 1171/6 2025

25.02.2025 | Aktualisiert am: 25.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1171/6 Betreff: Höchst - mehr Sauberkeit an der Skateranlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Skateranlage unter der Leunabrücke sauber und attraktiv zu halten. Dazu ist eine regelmäßige mindestens 2 Mal wöchentliche Reinigung erforderlich. Zum anderen soll eine Sitzmöglichkeit geschaffen werden, damit die Skaterschuhe gewechselt werden können. Begründung: Die Höchster Kinderbeauftragte berichtete von Dreck und Vermüllung im Bereich der Skateranlage und dass die Nutzer*innen keine Möglichkeit haben, beim Wechseln ihrer Schuhe oder bei einer Pause woanders als auf dem Boden zu sitzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

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Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 6

Höchst - mehr Sauberkeit am Mainufer in Höchst Vorlage OF 1170/6 2025

25.02.2025 | Aktualisiert am: 25.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1170/6 Betreff: Höchst - mehr Sauberkeit am Mainufer in Höchst Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten entlang des Höchster Mainufers ausreichend große Müllbehälter mit Abdeckung aufzustellen, die der Wind nicht leerblasen und Vögel nicht leerräumen können. eine (mobile) Toilette in der Nähe des Skaterplatzes aufzustellen. Für die Beschaffung von geeigneten Müllbehältern stellt der OBR 6 Mittel im Rahmen des E201 zur Verfügung. Begründung: Die Müllsäcke in den Müllbehältern entlang des Mainufers werden oft vom Wind hochgeblasen mitsamt des leichten Verpackungsmülls, der sich dann verteilt. Auch Vögel verteilen auf der Suche nach Nahrung den Müll. Daher sind Behälter mit einer Abdeckung, die dies verhindert ein Beitrag zu mehr Sauberkeit. Zum anderen stehen keine Toiletten insbesondere für Skater, die oft auch aus benachbarten Stadtteilen zum Skaten kommen, zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Beratung im Ortsbeirat: 6

8

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 6

Nied: Baustopp im Nieder Kirchweg 11 klären und für zügigen Weiterbau einsetzen

27.01.2025 | Aktualisiert am: 28.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 1156/6 Betreff: Nied: Baustopp im Nieder Kirchweg 11 klären und für zügigen Weiterbau einsetzen Auf der großen Baustelle im Nieder Kirchweg 11 wird seit fast einem Jahr nicht mehr weitergebaut. Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Eigentümer der unfertigen Gebäude in Verbindung zu setzen und auf eine Wiederaufnahme der Bautätigkeiten hinzuwirken. Begründung: Seit fast einem Jahr geht es an der Baustelle im Nieder Kirchweg Nr. 11 mit 3 größeren Gebäuden in fortgeschrittener Bebauung nicht mehr voran. Die Gebäude sind mit einem Bauzaun umzäunt. Bauschuttcontainer, Müll und Baumaterialen liegen bzw. stehen unordentlich herum. Die Gebäude scheinen alle schon eingebaute Fenster zu haben. Vereinzelte noch nicht verglaste Öffnungen im Keller sind mit Brettern zugenagelt. Nachbarn fragen sich, warum es hier nicht vorangeht. Das Grundstück macht einen unordentlichen und verwahrlosten Eindruck. Es sollte zeitnah geklärt werden, wie es mit dem Grundstück und seinen "Bauruinen" nun weitergeht. Das Grundstück sollte auf keinen Fall in den folgenden Jahren in diesem Zustand verbleiben und nicht zu einem Schandfleck in Nied werden. Nichts geht mehr im Nieder Kirchweg 11 - und das seit fast einem Jahr (Foto: Tobias Fechler). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 6

Höchst: Was geschieht mit dem Gebäudebestand des Amtsgerichts und des ehemaligen Finanzamts?

25.01.2025 | Aktualisiert am: 28.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2025, OF 1154/6 Betreff: Höchst: Was geschieht mit dem Gebäudebestand des Amtsgerichts und des ehemaligen Finanzamts? Mit Datum vom 17. Januar 2025 teilte das Justizministerium im Rahmen einer Pressemitteilung mit, dass das Amtsgericht Frankfurt Höchst wohl bis zum Jahr 2028 aufgelöst und die bestehende Frankfurter Gerichtsbarkeit integriert werden soll. Zur angedachten Sanierung des 1867 erbauten Gerichtsgebäudes, die bis ins Jahr 2026 vollzogen werden sollte, wird es daher nicht mehr kommen. Die dadurch bedingte eigentliche Übergangsnutzung des ehemaligen Finanzamtes wird mangels Umbaus ebenfalls seitens des Amtsgerichts nicht realisiert. Das Finanzamtsgebäude hat daher faktisch keine Verwendung mehr. Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen durch Herantritt an die Hessische Landesverwaltung zu klären: - Wie soll das ehemalige Finanzamt, dass bisher als Übergangsquartier für die Bediensteten des Höchster Amtsgerichts während der Umbauphase vorgesehen war, nun genutzt werden? Gibt es Alternativpläne? - Wie soll das 1867 erbaute Amtsgerichtsgebäude nach Schließung im Jahre 2028 weiterverwendet werden? Gibt es hierzu bereits Pläne? - Seit mehr als zwei Jahren sind um das Gerichtsgebäude Gerüste zur Absicherung der sanierungsbedürftigen Fassade aufgestellt. Wird unabhängig von der Einstellung der Sanierung die angekündigte Außensanierung weiterverfolgt, um zeitnah ein Abbau der Gerüste erzielen zu können? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 6

Sossenheim/Nied: Schutzmaßnahme für die renaturierte Nidda

25.01.2025 | Aktualisiert am: 28.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2025, OF 1158/6 Betreff: Sossenheim/Nied: Schutzmaßnahme für die renaturierte Nidda Die Erfahrungen der Renaturierung am Höchster Wehr (Autos, Vermüllung und Grillen im Landschaftsschutzgebiet) berücksichtigend, kann das Ergebnis der Renaturierung am Sossenheimer Wehr vor dem kommenden Frühling und Sommer 2025 geschützt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den nachfolgenden Vorschlag auf dessen Umsetzung zu prüfen: Der Vorschlag sieht vor mit minimalem Aufwand einen größtmöglichen Schutz zu erreichen. An fünf Stellen kann mit der Installation von abschließbaren Pollern oder ähnlichen geeigneten Maßnahmen die Anfahrt von PKW direkt an die Nidda verhindert werden. Der Vorschlag sieht mit den fünf Standorten gleichzeitig die größtmögliche Rücksichtnahme auf Landwirtschaft, die Kleingartenvereine und Anwohner*innen vor. Anlieger*innen sollen entsprechende Sicherheitsschlüssel für die abschließbaren Poller erhalten, so dass der Zugang weiter uneingeschränkt möglich bleibt. Die beigefügte Skizze und die Fotos veranschaulichen die fünf vorgeschlagenen Standorte für die Poller. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Quelle: Geoportal Frankfurt mit eigenen Markierungen Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Parteien: GRÜNE, FDP

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Antrag Ortsbeirat 6

Sossenheim: Ansiedlung eines Nahversorgers im Areal der DunantSiedlung vorantreiben

25.01.2025 | Aktualisiert am: 28.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2025, OF 1159/6 Betreff: Sossenheim: Ansiedlung eines Nahversorgers im Areal der Dunant-Siedlung vorantreiben Die Henri-Dunant-Siedlung im Frankfurter Stadtteil Sossenheim zählt etwa 3.400 Bewohnern in mehr als 1.200 Wohneinheiten, die damit ein erheblicher Anteil der Bevölkerung des Stadtteils ausmachen (rd. 20%). Besonders ältere Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen haben in diesem Gebiet mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs zu kämpfen. Aktuell gibt es im Umfeld der Siedlung keinen adäquaten Nahversorger (außer zwei Kioskgeschäfte), was viele Menschen dazu zwingt, weite Wege mit dem Auto oder dem ÖPNV zurückzulegen, um ihre Einkäufe zu erledigen. Die Möglichkeit einer wohnortnahen Versorgung würde nicht nur die Lebensqualität der Anwohner deutlich steigern, sondern den Autoverkehr verringern und damit die Umweltbelastung reduzieren. In der am anderen Ende Sossenheims gelegenen Carl-Sonnenschein-Siedlung konnte bereits eine Lösung für ein ähnliches Problem gefunden werden: Dort wurde die Errichtung eines Aldi-Markt angekündigt, der den Anwohnern eine wohnortnahe Versorgung ermöglicht. Dieses positive Beispiel zeigt, dass durch die gezielte Unterstützung von Investoren und die Identifikation geeigneter Flächen eine nachhaltige Lösung geschaffen werden kann. Der Ortsbeirat möge unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: 1. Standortprüfung: Es sollen geeignete Flächen innerhalb oder in unmittelbarer Nähe der Dunantsiedlung identifiziert werden, die sich für die Ansiedlung eines Nahversorgers eignen. 2. Bedarfsanalyse: Eine detaillierte Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung ist durchzuführen, die die demografische Struktur der Siedlung, die Mobilitätsbedürfnisse der Bewohner und mögliche Betreiberkonzepte berücksichtigt. 3. Förderung privater Investoren: Der Magistrat wird gebeten, Investoren oder Betreiber gezielt anzusprechen und bei der Ansiedlung eines Nahversorgers zu unterstützen, etwa durch städtische Förderprogramme. Das Beispiel der Carl-Sonnenschein-Siedlung zeigt, dass durch gezielte Maßnahmen eine Lösung möglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 6

Sossenheim: Bücherschrank in der Dunant-Siedlung forcieren

25.01.2025 | Aktualisiert am: 28.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2025, OF 1160/6 Betreff: Sossenheim: Bücherschrank in der Dunant-Siedlung forcieren Die Henri-Dunant-Siedlung im Frankfurter Stadtteil Sossenheim zählt etwa 3.400 Bewohnern in mehr als 1.200 Wohneinheiten, die damit ein erheblicher Anteil der Bevölkerung des Stadtteils ausmachen (rd. 20%). Im Rahmen eines Quartiersrundgang wurde der Ortsbeirat darauf aufmerksam, dass sich seitens der Besucher ein eigener Bücherschrank im Areal gewünscht wird. Insbesondere viele Familien begründen Ihren Wohnsitz im Siedlungsgebiet. Zudem sind zwei Schulen und eine KITA ansässig. Der Bücherschrank kann als Ausstauschort insbesondere für Kinderbücher, Bastelbücher verschiedener Generationen genutzt werden, aber auch zum Tausch von Büchern für Erwachsene fungieren. Im Rahmen des Rundgangs haben sich bereits mehrere Familien als Paten für den Schrank zur Verfügung gestellt. Auch hier zeigt sich -ähnlich wie bei anderen Standorten- "LESEN VERBINDET". Als besonders geeignet erscheint nach Einschätzung der Bewohner die Freifläche der Gabelung des Dunantrings in die Dufourstr. (ehemalige DB- Radstation), da der Standort im Herzen des Rings belegen ist. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - die Errichtung eines Bücherschranks in der Dunantsiedlung zu prüfen - bei der Standortauswahl möglichst den Wunsch der Bewohner (Gabelung Dunantring/ Dufourstr. (ehemalige DB-Radstation) zu berücksichtigen (entsprechende Parten zur Betreuung des Schrankes haben sich bereits beim Ortsbeirat gemeldet) - nach Prüfung die Kosten mitzuteilen, um das Vorhaben per separaten OIB-Beschluss aus Mitteln des Ortsbeirats zu verwirklichen Anlage Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 6

Geplante Schließung des Amtsgerichts Außenstelle Höchst

24.01.2025 | Aktualisiert am: 28.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2025, OF 1153/6 Betreff: Geplante Schließung des Amtsgerichts Außenstelle Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, - mit dem Justizministerium in Kontakt zu treten, um die Außenstelle des Amtsgerichts Höchst, dessen Gebäude sich auf einem Grundstück für den Gemeinbedarf und explizit für Bauten der Justizverwaltung befindet und welches für den Frankfurter Westen und die umliegenden Gemeinden, die dem Amtsgerichtsbezirk angeschlossen sind, zuständig ist, zu erhalten. Hierzu wird der Magistrat aufgefordert, auch mit den betroffenen umliegenden Gemeinden in Kontakt zu treten, um gemeinsam für den Erhalt zu kämpfen. - mit dem Justizministerium zu klären, ob das leerstehende Gebäude des ehemaligen Finanzamtes als Standort für die Außenstelle des Amtsgerichtes Höchst genutzt werden kann. - dem Justizministerium die gravierenden Nachteile eines Umzugs zu erläutern, die auch das Sozialrathaus Höchst und die Mitarbeitenden des Kinder- und Jugendschutzes sowie die Mitarbeitenden des Haus des Jugendrechts in Höchst betrifft: Die Wege zu Verhandlungen in die Innenstadt bedeuten eine Stunde mehr Wegezeit hin und ebenso eine Stunde zurück. Dies ist bei der angespannten Personalsituation und steigenden Fallzahlen nicht zu schaffen und bedeutet noch weniger Zeit zur Verhinderung von Kindeswohlgefährdung und Präventionsarbeit. - außerdem mit dem Justizministerium zu klären, wie im Falle des Umzuges des Amtsgerichts die dadurch gravierenden entstehenden Nachteile für die dem Amtsgericht angeschlossenen Ortsgerichte des Frankfurter Westens und der betroffenen umliegenden Taunusgemeinden, deren Mitglieder ehrenamtlich tätig sind, ausgeglichen bzw. diese entschädigt werden. Begründung: Das Amtsgericht Höchst ist nach der Zentralisierung im Nationalsozialismus wieder nach Höchst zurückverlegt worden. Es erfüllt hier auf kurzen Wegen wichtige Aufgaben für die Bürger und Bürgerinnen und die Gesellschaft, nicht nur im Frankfurter Westen, sondern auch für weitere sechs umliegende Gemeinden, Städte und deren Stadtteile mit ca. 160.000 Menschen. Die weiteren Wege führen dazu, die Arbeitsbelastungen im Sozialrathaus und auch im Haus des Jugendrechts unverhältnismäßig zu erhöhen. Ebenso werden die Ehrenamtlichen der Ortsgerichte, die ihre Tätigkeiten in der Freizeit erledigen, zusätzlich belastet. Die Schließungspläne lösten außerdem großen Unmut bei den Beschäftigten des Amtsgerichtes aus, verständlicherweise bei aller bisher ertragenen Renovierungsarbeiten und angedachten Umzugsplänen in das alte Finanzamtsgebäude gegenüber. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 6

Griesheim: Verkehrskonzept GriesheimSüd, Baustellensperrungen GriesheimMitte

24.01.2025 | Aktualisiert am: 28.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2025, OF 1149/6 Betreff: Griesheim: Verkehrskonzept Griesheim-Süd, Baustellensperrungen Griesheim-Mitte Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die geplanten Sperrungen mindestens im Bereich Alte Falterstraße/Alt Griesheim/Griesheimer Stadtweg, die ab März 2025 geplant sind und die wegen der Baumaßnahmen durch NRM und SEF anstehen, erst umzusetzen, wenn - sichergestellt ist, dass die Zu- und Abfahrten unter Einbeziehung der Anlieger klar und sicher geregelt sind und - mit den Geschäftsleuten erläutert wurde, wie sie weiterhin ihren Geschäftsbetrieb erreichen und aufrechterhalten können und Vorkehrungen getroffen sind, so dass sie durch die Baustellen keinen finanziellen Schaden erleiden, weil sie ihre Liegenschaft selbst unverschuldet nicht mehr anfahren können. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Ämter und Firmen, die im öffentlichen Bereich Bauarbeiten vornehmen, aufzufordern, - klar, rechtzeitig und nachvollziehbar die Bevölkerung zu informieren, wenn Sperrungen im öffentlichen Bereich anstehen bzw. vorgenommen werden, - die Absperrungen nachvollziehbar zu gestalten und - Umleitungen und Umwege - auch für Ortsunkundige - klar zu definieren und darzustellen. - Dabei sind auch private Baumaßnahmen (Baugenehmigungen), die Auswirkungen auf den öffentlichen Raum haben, einzubeziehen. Begründung: Am 19.11.2024 wurden den Bürgern in Griesheim neben der Neugestaltung der Omegabrücke auch die anstehenden Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum präsentiert. Auch Möglichkeiten der Erschließung wurden genannt. Diese Baumaßnahmen haben große Auswirkungen auf die Verkehrssituation in Griesheim Süd (Alt Griesheim). Die erste Maßnahme ist danach bereits für März 2025 geplant. Bis heute haben die Bürger und hier vor allem die ansässigen Unternehmen keine Information darüber erhalten, wie sie ihre Liegenschaften während der Bauphase erreichen geschweige denn, wie die Anbindung geplant sein soll. Auch ist noch nicht dargelegt, ob die vorgesehene Sicherstellung der Rettungsdienste in die Tat umgesetzt werden kann und auch zeitgleich mit der Sperrung erfolgt. Dies ist nicht hinnehmbar und die Baumaßnahmen müssen solange verschoben werden, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Dies muss auch der Bevölkerung in Griesheim kommuniziert werden. Jetzt und nicht erst, wenn die Absperrungen erfolgen. In Griesheim Mitte wurde nach kurzer Zeit schon wieder die gleiche Stelle in der Waldschulstraße gesperrt. Ebenfalls finden an gleicher Stelle in der Lärchen- /Ecke Eichenstraße Eingriffe in den Straßenraum statt. Jedoch nur die Waldschulstraße wurde öffentlich erwähnt. Und diese Erwähnung in der Presse war fehlerhaft, wie sich auf Nachfragen herausstellte. Dies schürt nur unnötig den Unmut und mindert unnötig das Vertrauen in Verwaltungsmaßnahmen. Nur mit Kommunikation und Einbeziehung erhält man das notwendige Verständnis für eingreifende Maßnahmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 6

Zeilsheim - Bauliche Maßnahmen gegen das Parken von Fahrzeugen im absoluten Halteverbot auf dem Gehweg gegenüber REWE Zeilsheim, Bechtenwaldstraße 5

23.01.2025 | Aktualisiert am: 28.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2025, OF 1147/6 Betreff: Zeilsheim - Bauliche Maßnahmen gegen das Parken von Fahrzeugen im absoluten Halteverbot auf dem Gehweg gegenüber REWE Zeilsheim, Bechtenwaldstraße 5 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten das illegale Parken auf dem Gehweg gegenüber REWE Markt bis zur Stadthalle Zeilsheim durch geeignete bauliche Maßnahmen zu unterbinden und so Gefahrensituationen für Kinder und andere Nutzer des Gehweges zu verringern. Begründung: Auf Höhe Bechtenwaldstr. 5 (Rewe Markt) in Frankfurt-Zeilsheim kommt es regelmäßig zu Gefährdungssituationen, insbesondere zur Gefährdung von Kindern. Obwohl hier absolutes Halteverbot gilt, parken zahlreiche Fahrzeuge auf dem Gehweg und versperren diesen. Die Passanten sind dann gezwungen, auf der Straße zu laufen oder auf die andere Seite zu wechseln. Jedoch ist hier der Gehweg nicht durchgängig und kreuzt die Einfahrt zum REWE-Parkplatz. So kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Es handelt sich dabei um einen wichtigen Laufweg, u.a. für Kinder auf dem Weg zur Zeilsheimer Stadthalle, in der das Gros sportlicher Freizeitangebote stattfindet, aber auch zum Kinderzentrum Kegelbahn und in die Kita St. Stephan. Darüber hinaus kommt es durch die Falschparker auch regelmäßig zu Komplikationen bei der Warenanlieferung für den Markt. Die Überwachung durch den Außendienst des Ordnungsamtes reicht offensichtlich nicht aus, um bei den Verkehrsteilnehmenden eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Aus diesem Grund kann nur durch eine bauliche Maßnahme sicher gestellt werden, dass der Gehweg für Fußgänger:innen dauerhaft frei bleibt und niemand zu Schaden kommt. Als bauliche Maßnahme kommt ein einfaches Geländer wie es im Frankenthaler Weg (gegenüber Käthe-Kollwitz-Schule) angebracht wurde, in Betracht (s. Bild 3). Quelle eigene Bilder Bild 1: Blick REWE -Gehweg Richtung Stadthalle Bild 2: Blick REWE Gehweg Richtung Pfaffenwiese Bild 3 gelungene Maßnahme an der Käthe Kollwitz-Schule: Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 6

Zeilsheim: Verwahrlosung des Grundstücks an der Pfaffenwiese vor dem Kellerskopfweg beenden

21.01.2025 | Aktualisiert am: 28.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2025, OF 1148/6 Betreff: Zeilsheim: Verwahrlosung des Grundstücks an der Pfaffenwiese vor dem Kellerskopfweg beenden Von der Jahrhunderthalle kommend befindet sich kurz vor der Ortseinfahrt Zeilsheim, wenige Hundert Meter vor dem Kellerskopfweg ein verwahrlostes Grundstück. Laut Presseartikel vom 11. Januar 2025 ist dem Magistrat bereits seit längerem bekannt, dass hier Müll herum liegt und das Grundstück einen extrem unansehnlichen Eindruck macht. Es sei jedoch nicht möglich, eine für das Grundstück verantwortliche Person ausfindig zu machen. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Was spricht dagegen, das Grundstück im Rahmen einer Ersatzvornahme räumen zu lassen, bzw. welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit eine solche Ersatzvornahme durchgeführt werden kann? 2. Welche anderen Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Zustand auf dem Grundstück zeitnah zu verbessern? Begründung: Es ist bedauerlich, dass es bisher nicht gelungen ist, eine für das Grundstück verantwortliche Person ausfindig zu machen. Es wäre jedoch dringend geboten, trotzdem eine Möglichkeit zu finden, die Situation auf dem Grundstück deutlich zu verbessern Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 6

Carsharing im Frankfurter Westen - Aktueller Stand?

18.01.2025 | Aktualisiert am: 28.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2025, OF 1162/6 Betreff: Carsharing im Frankfurter Westen - Aktueller Stand? Vorgang: NR 1126/20 CDU/SPD/GRÜNE; OM 2584/22 OBR 6; V 888/24 OBR 6; ST 1339/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig zu berichten, - ob das Zuteilungsverfahren mittlerweile, wie in ST 1339 angekündigt, stattgefunden hat und wie der aktuelle Stand ist, - an welchen Orten in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 die Carsharing-Stellplätze eingerichtet werden, - wann mit der Kennzeichnung (Markierung und Beschilderung) der Stellplätze, bzw. welcher Stellplätze begonnen wird und wie der zeitliche Ablauf ist. Begründung: Wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1339 mitgeteilt wurde, sollte Das Zuteilungsverfahren in Q3/2024 stattfinden. Der Parkdruck in den Siedlungen steigt. Ein Carsharing-Angebot ist eine gute Alternative zum eigenen Auto und muss endlich kommen. Seit dem Stadtverordnetenbeschluss NR 1126 "Carsharing-Modellregion im Westen" vom Februar 2020, und dem Antrag OM 2584 vom September 2022 im OBR 6 mit Vorschlägen zu Stellplätzen ist viel Zeit vergangen. Im Verkehrsausschuss am 29. Februar 2024 wurde das geplante Vorgehen vorgestellt: je Zuteilungsbereich gibt es 70 Stellplätze an 35 Stationen. Das bedeutet für den Zustellungsbereich der Ortsbezirke 2,6,7 mit zusammen 17 Stadtteilen je Stadtteil ca. 2 Stationen mit je 2 Fahrzeugen. Es muss jetzt endlich zügig umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1125 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 888 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1139 Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: SPD

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Anregung an den Magistrat (OB 6)

Unterliederbach - Kanalarbeiten in und um die Liederbacher Straße

14.01.2025 | Aktualisiert am: 20.01.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6291 entstanden aus Vorlage: OF 1127/6 vom 08.12.2024 Betreff: Unterliederbach - Kanalarbeiten in und um die Liederbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass zu den vor einiger Zeit in der Presse angekündigten und weiterhin ausstehenden Kanalarbeiten in der Liederbacher Straße - der Ortsbeirat ausführlich und rechtzeitig vor Straßensperrungen über anstehende Maßnahmen informiert wird; - die einzelnen Bauabschnitte/Gewerke benannt werden; - zeitliche Abhängigkeiten erläutert werden; - bei Verzögerungen oder Baustopps der Ortsbeirat auch über die Auswirkungen informiert wird; - die Anwohner und die von den Sperrungen betroffenen Nachbarschaften, auch die der Nebenstraßen, rechtzeitig vor Straßensperrungen über anstehende Maßnahmen informiert werden, auch darüber, dass Arbeiten am Kanal stattfinden und daher von außen nicht sichtbar sind, ggf. aber bei Missachtung der Sperrungen die Kanalarbeiter gefährdet werden; - alle betroffenen Busunternehmen, deren Buslinien zur beziehungsweise durch die Liederbacher Straße führen, rechtzeitig informiert werden, damit die Fahrerinnen und Fahrer über Umleitungen informiert werden können; - VGF und traffiQ rechtzeitig vor den Straßensperrungen über anstehende Maßnahmen informiert werden und an den Haltestellen Informationen zu den Ersatzhaltestellen angebracht werden; - die Polizei über die geänderten Verkehrsführungen informiert wird. Begründung: Die Kommunikation zur Sperrung der Liederbacher Straße im letzten Jahr war so unzureichend, dass u. a. Polizei und Ortsbeiratsmitglieder viele erboste und verstörte Anfragen von Bürgern erhalten haben. Es entstand einiges an Verkehrschaos, da Busse an den gesperrten Straßen standen, Sperren eigenmächtig zur Seite gestellt wurden und niemandem der Sinn der Sperrungen klar war. Eine ausführliche und rechtzeitige Information zu den noch ausstehenden weiteren Baumaßnahmen ist dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

Keine Partei

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Anregung an den Magistrat (OB 6)

Griesheim: Fußgängerampel Mainzer Landstraße 533 benutzerfreundlicher machen

14.01.2025 | Aktualisiert am: 20.01.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6292 entstanden aus Vorlage: OF 1128/6 vom 08.12.2024 Betreff: Griesheim: Fußgängerampel Mainzer Landstraße 533 benutzerfreundlicher machen Der Magistrat wird gebeten, eine Überprüfung der Ampelschaltung der Fußgängerampel auf Höhe der Mainzer Landstraße 533 vorzunehmen. Die Fußgängerampel wird von Schüler*innen auf dem Schulweg genutzt, die aktuell oft bei roter Signalschaltung die Straßenseite wechseln, da die Wartezeit zu lange ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

Keine Partei

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Anregung an den Magistrat (OB 6)

Busverbindung zwischen Hostatostraße und Höchster Bahnhof

14.01.2025 | Aktualisiert am: 20.01.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6293 entstanden aus Vorlage: OF 1142/6 vom 08.12.2024 Betreff: Busverbindung zwischen Hostatostraße und Höchster Bahnhof Der Magistrat wird gebeten, den Vorschlag der Nahmobilitäts- und Parkraumstudie der Innenstadt Höchst, der unter Punkt 1.3 "Schaffung sicherer Kreuzungen und Querungen" in der Skizze zur Anpassung der Kreuzung Hostatostraße/Albanusstraße abgebildet ist (siehe Ausschnitt des Fotos), schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Oft hat gerade an dieser Kreuzung der Bus wegen Falschparkern Schwierigkeiten, um die Ecke zu fahren. Dadurch staut sich der Verkehr zeitweise bis in den Kreisel zurück. Diese Maßnahme ist schnell und ohne große Mittel umzusetzen und kann zu einer Entlastung beitragen. Quelle: Nahverkehrskonzept Höchst Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

Keine Partei

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Anregung an den Magistrat (OB 6)

Höchst: Kauf des Parkhauses in der Emmerich-Josef-Straße durch die ABG FRANKURT HOLDING

14.01.2025 | Aktualisiert am: 20.01.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6294 entstanden aus Vorlage: OF 1130/6 vom 08.12.2024 Betreff: Höchst: Kauf des Parkhauses in der Emmerich-Josef-Straße durch die ABG FRANKURT HOLDING Der Magistrat wird gebeten, durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der ABG FRANKFURT HOLDING (ABG), den Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef, die Leitung der ABG dazu anzuregen, die folgenden beiden Punkte umzusetzen: 1. Kauf des Parkhauses in der Emmerich-Josef-Straße von der GOLDBECK GmbH, dem aktuellen Eigentümer. 2. Übernahme des Betriebs durch die Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH (PBG) als Tochterunternehmen der ABG. Die PBG ist größter Parkraumbetreiber in Frankfurt am Main und bewirtschaftet 32 große Parkgaragen mit ca. 18.000 Stellplätzen im Stadtgebiet Frankfurt und ist damit hervorragend geeignet, das Management des Parkhauses zu übernehmen. Begründung: Ziel des Kaufs durch die ABG ist die Errichtung von E-Ladestationen für Pkw, Fahrradparkplätzen und der vertikalen Begrünung des Parkhauses an der Außenfassade zum Klimaschutz mittels Fassadengärten durch Installation von Gittermatten und Rankwänden. Grüne Wände tragen zu einem verbesserten Mikroklima bei und sind daher ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur klimaangepassten, lebenswerten Stadt. Oft ist das Parkhaus in einem unhygienischen Zustand durch Müll und Urin im Treppenhaus und den Parkebenen. Dieser Zustand soll in Zukunft verhindert und das Parkhaus fit für die Zukunft gemacht werden, um so das Förderprogramm "Innenstadt Höchst" und das Maßnahmenkonzept für die Zukunft der Nahmobilität und des Parkraums in Höchst zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

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Anregung an den Magistrat (OB 6)

Endlich wieder Weihnachtsbeleuchtung in der Höchster Fußgängerzone

14.01.2025 | Aktualisiert am: 20.01.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6295 entstanden aus Vorlage: OF 1131/6 vom 15.12.2024 Betreff: Endlich wieder Weihnachtsbeleuchtung in der Höchster Fußgängerzone Seit der Auflösung der ehemaligen Interessengemeinschaft Handel und Handwerk Höchst 2019 gibt es in der Königsteiner Straße keine Weihnachtsbeleuchtung mehr. Für andere Straßen in Höchst (Hostatostraße, Dalbergstraße) konnte eine Lösung gefunden werden, bei der die Stadt Frankfurt die Beleuchtung an Laternenmasten finanziert. In der Königsteiner Straße scheiterte eine Beleuchtung daran, dass die Statik der Überspannungen überprüft werden müsste, was 2019 aus Kostengründen nicht möglich war. Eine angekündigte Sanierung der Fußgängerzone, die neue Beleuchtungslösungen bringen sollte, wurde bisher nicht umgesetzt und ist weiterhin nicht absehbar. Eine statische Überprüfung soll klären, ob eine Interimslösung mit moderner, leichter und energiesparender Beleuchtung möglich ist, ähnlich wie es in Städten wie Mainz praktiziert wird (siehe Abbildung 2). Die Beleuchtung soll die Fußgängerzone aufwerten und den lokalen Handel in der Weihnachtszeit unterstützen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Fußgängerzone der Königsteiner Straße wieder eine Weihnachtsbeleuchtung angebracht werden kann. Begründung: Der Wunsch nach einer Weihnachtsbeleuchtung in der Königsteiner Straße wird immer wieder geäußert. Abbildung 1: Überspannleitungen in Höchst Quelle: privat Abbildung 2: Weihnachtsbeleuchtung in der Augustinerstraße in Mainz Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

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Anregung an den Magistrat (OB 6)

Nied: Parken mit einem Rad auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem FranzDiehlWeg legalisieren

14.01.2025 | Aktualisiert am: 20.01.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6296 entstanden aus Vorlage: OF 1132/6 vom 15.12.2024 Betreff: Nied: Parken mit einem Rad auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz-Diehl-Weg legalisieren Vorgang: OM 4362/23 OBR 6; ST 27/24; OM 5206/24 OBR 6; ST 1539/24 Der Magistrat wird gebeten, auf beiden Seiten des Ferdinand-Scholling-Rings (FSR) das Parken auf dem 3,50 Meter breiten Gehweg zu erlauben und zwar im 20 bis 25 Meter langen Abschnitt ab dem Franz-Diehl-Weg in Richtung Therese-Herger-Anlage. Dabei soll folgender Sachverhalt geprüft und ggf. realisiert werden: Das Parken mit einem Rad auf dem 3,50 Meter breiten Gehweg wird erlaubt , wobei die Fahrzeuge 1,30 Meter auf dem Gehweg und 70 Zentimeter auf der Fahrbahn stehen sollen, sodass eine Gehwegbreite von 2,20 Metern verbleibt. Falls dies in dem betreffenden Abschnitt nicht beidseitig möglich ist, sollte das Parken auf dem Gehweg zumindest einseitig erlaubt werden. Gegebenenfalls ist ein Ortstermin zu vereinbaren. Begründung: In den bisherigen beiden Stellungnahmen hat die Stadt eine Restgehwegbreite von mindestens 2,20 Metern gefordert, sodass die Einrichtung von zwei Meter breiten Parkbuchten bei einer verbleibenden Restgehwegbreite von 1,50 Metern aus Sicht der Stadt nicht möglich sei. Sollte die Stadt weiterhin auf dieser Restgehwegbreite von 2,20 Metern beharren, sollte es doch zumindest möglich sein, beidseitig nur mit einem Rad so auf dem 3,50 Meter breiten Gehweg zu parken, dass die geforderte Restgehwegbreite von 2,20 Metern eingehalten wird. Dadurch würde ein Teil des parkenden Fahrzeugs auf der Straße parken, was die Straße verengen würde und den positiven Effekt hätte, die Autofahrer im FSR zu vorsichtigerem Fahren zu veranlassen. In der letzten Zeit scheint die Stadt allerdings nicht mehr so restriktiv auf einer Mindestgehwegbreite von 2,20 Metern zu beharren, sondern in jedem Fall abhängig von der Situation vor Ort abzuwägen und dabei auch teilweise Gehwegbreiten bis 1,50 Meter zuzulassen. Beispielsweise hat die Stadt im November 2024 auf Drängen des Ortsbeirats 5 das Parken halb auf dem Gehweg im Ziegelhüttenweg wieder erlaubt. Ein 3,50 Meter breiter Gehweg mit einer Länge von 20 bis 25 Metern ist für Fußgänger im FSR nicht nötig. Aufgrund des großen Parkdrucks würde die Erlaubnis zum Parken in diesem Abschnitt zu einer enormen Entlastung führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4362 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 27 Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5206 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1539

Keine Partei

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Anregung an den Magistrat (OB 6)

Realisierung eines Kinder- und Familienzentrums (KiFaZ) im Stadtteil Nied

14.01.2025 | Aktualisiert am: 20.01.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6299 entstanden aus Vorlage: OF 1136/6 vom 12.12.2024 Betreff: Realisierung eines Kinder- und Familienzentrums (KiFaZ) im Stadtteil Nied Der Magistrat wird gebeten, mit der Planung und anschließenden Umsetzung für ein Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ) für den Stadtteil Nied zu beginnen. Die Sozialstruktur des Stadtteils Nied und dessen Ranking im Benachteiligungsindex zeigen eindeutigen Handlungsbedarf auf: - Der Stadtteil Nied ist einer von 13 Stadtteilen der zweithöchsten Kategorie bzgl. der Haushaltsgröße, es gibt nur einen mit der höchsten Kategorie. - Die Wohnfläche pro Person ist mit rund 32 Quadratmetern die drittniedrigste in Frankfurt! - Nied hat rund 67 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund, die im Stadtteil leben. - Drei von vier Kindern haben einen Elternteil mit ausländischer Herkunft. - Es gibt über 500 Alleinerziehende im Stadtteil. - Fast jede fünfte Person bezieht bedarfsorientierte Sozialleistungen. Mögliche Standorte wären die zukünftige IGS 15 an der Mainzer Landstraße 701 oder durch Erweiterung der Räumlichkeiten der SAALBAU Nied in der Heinrich-Stahl-Straße 3. Zusätzlich sollte es eine Dependance an dem zu realisierenden Kinderzentrum Georgshof an der Oeserstraße geben. Begründung: Siehe Tenor und unten stehende Karte des Benachteiligungsindex der Stadt Frankfurt am Main. Quelle: https://arcg.is/1WDmzC0 (Analyse der Sozialstruktur Frankfurt am Mains) Die Größe der Symbole gibt die Größe des Haushaltsgrößen-Index wieder, während die Farbe der Symbole die Sozialstruktur nach dem Benachteiligungsindex darstellt. Mit dieser Grafik wird insgesamt nochmal verdeutlicht, dass die einkommensstarken Haushalte nahe der Innenstadt meist kleine Haushalte sind, während sich einkommensstarke und große Haushalte überwiegend am Stadtrand befinden. Stadtteile, in denen sich überwiegend einkommensschwache Haushalte befinden, weisen überwiegend große Haushalte auf. Die wenigen Ausnahmen befinden sich, wie auch bei den einkommensstarken Haushalten, nahe der Innenstadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

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Anregung an den Magistrat (OB 6)

Nied: Dem Reitsportverein Frankfurter Polo Club e. V. auf dem Georgshof durch Abschluss eines längeren Pachtvertrags eine Planungs- und Entwicklungsperspektive geben

14.01.2025 | Aktualisiert am: 20.01.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6300 entstanden aus Vorlage: OF 1144/6 vom 12.01.2025 Betreff: Nied: Dem Reitsportverein Frankfurter Polo Club e. V. auf dem Georgshof durch Abschluss eines längeren Pachtvertrags eine Planungs- und Entwicklungsperspektive geben Vorgang: V 273/22 OBR 6; ST 2760/22 Der Magistrat wird gebeten, mit dem seit 1992 auf dem Georgshof in Nied beheimateten Frankfurter Polo Club e. V. einen längeren Pachtvertrag (mindestens fünf Jahre lang) zu schließen. Begründung: Der 1902 vom jüdischen Unternehmer Carl von Weinberg in Niederrad gegründete Reitsportverein Frankfurter Polo Club e. V. ist der zweitälteste und zweitgrößte Poloklub Deutschlands und seit nunmehr fast 33 Jahren auf dem Georgshof in Nied beheimatet. Er hat aktuell circa 35 Mitglieder sowie im Schnitt 20 bis 30 Polo-Reit-Schülerinnen und -Schüler. Zusätzlich ist der Klub im Bereich der Nachwuchsarbeit sehr aktiv und zählt bis zu 30 Kinder in der Kids-Polo-Abteilung. Im Sommer sind in den Stallungen bis zu 60 Pferde untergebracht (sowohl für Polo als auch für andere Reitsportarten). Einmal im Jahr findet im Spätsommer das traditionelle Poloturnier (Carl-von-Weinberg-Cup) auf dem Georgshof statt. Traditionell führt der Reitsportverein jährlich zwei bis drei Poloturniere durch. Diese sind in Deutschland von größerer Relevanz und werden von einem großen Publikum aus Frankfurt und Umgebung besucht. Mit bis zu fünf sozialversicherten Mitarbeitern ist der Poloklub auch ein wichtiger Arbeitgeber in Nied. Er unterstützt aktiv soziale Einrichtungen, wie zum Beispiel im Jahr 2024 den Verein Deutsche Kinderhospizdienste e. V. durch eine Spende in Höhe von 3.500 Euro. Neben dem Reitverein ist auch die Gastronomie des Niddastrands auf dem Hof ansässig. Nach dem Tod des Landwirts Georg Diehl hat die Stadt Frankfurt den Georgshof im Jahr 2019 gekauft. Im Jahr 2020 wurde er zusammen mit der Freiluftgastronomie des Niddastrands und dem Poloklub in das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) aufgenommen. In seiner Stellungnahme vom 09.12.2022, ST 2760, teilte der Magistrat mit: "Die bestehenden Nutzungen wie Landwirtschaft, Reitsport und Gastronomie sind in das am 4. März 2022 vom Magistrat beschlossene Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) aufgenommen worden. Der Georgshof liegt allerdings planungsrechtlich im Außenbereich (§ 35 BauGB). Dies definiert die Art der möglichen Nutzung und schränkt diese auf einen landwirtschaftlichen Betrieb ein. "Die Gastronomie "Niddastrand" hat eine Baugenehmigung und ist im Rahmen dieser zulässig, allerdings nur dann, wenn der Hof als landwirtschaftlicher Betrieb geführt wird und die Gastronomie eine untergeordnete Rolle spielt. Eine solche untergeordnete Rolle gilt auch für den Polosport oder Angebote wie therapeutisches Reiten und Ähnliches." Schon heute arbeitet der Poloklub eng mit lokalen Landwirten zusammen und hat ein ökologisches Konzept ins Leben gerufen, welches auf Kreislaufproduktion basiert (Erzeugung von eigenem Heu bis zur Dungnutzung durch Biobauern). Dabei wird auf eine nachhaltige Einstreulösung mit Elefantengras und ökologische Bewirtschaftung der zu dem Hof gehörenden Heuwiesen zurückgegriffen. Seit Oktober 2023 hat der Poloklub eine neue Führung. Diese möchte den Verein mehr für den Stadtteil Nied öffnen und die Flächen auch der Nieder Bevölkerung und den Nieder Vereinen zur Nutzung zur Verfügung stellen. Dazu gehören u. a. auch wieder das Angebot des therapeutischen Reitens in Zusammenarbeit mit der Panoramaschule (also das Angebot, Kindern mit Behinderung das Reiten zu ermöglichen), die Zusammenarbeit mit Eintracht Frankfurt e. V. (ehemalige SG Nied) im Rahmen von Turnieren für Sportarten, die viel Platz benötigen, oder die Organisation eines Sommerfestes in Zusammenarbeit mit dem Niddastrand und anderen Gastwirten des Stadtteils. Auch eine Partnerschaft mit einem Erwerbslandwirt (wie von der Stadt in Zukunft gewünscht) und die Nutzung der Flächen im Rahmen des gebotenen Naturschutzes kann sich der Verein vorstellen. Neben den Pferden möchte der Poloklub zudem Flächen und Infrastruktur für einen Lernbauerhof mit z. B. Ziegen, Schafen und Ponys zur Verfügung stellen, sodass auch ein passendes Angebot für Schulkinder ermöglicht werden könnte. Auch einen Verkauf landwirtschaftlicher Produkte auf dem Hof durch einen (Bio-)Bauern sollte aus Sicht des Poloklubs möglich sein, um an die Tradition des Hofes anzuknüpfen, welcher vom Vater des verstorbenen Landwirts Georg Diehl als Milchbetrieb in den Sechzigerjahren gegründet wurde. Aktuell hat der Poloklub einen Pachtvertrag mit der Stadt Frankfurt, welcher ursprünglich mit den Erben des verstorbenen Landwirts Georg Diehl abgeschlossen wurde. Die Laufzeit des Vertrages beträgt ein Jahr und verlängert sich nach Ablauf jeweils wieder um ein Jahr. Auf dieser Grundlage fehlt dem Klub eine längerfristige Planungs- und Entwicklungsperspektive. Gern würde er in die mittlerweile marode Bausubstanz des Hofes investieren, aber da der Vertrag theoretisch jedes Jahr von der Stadt gekündigt werden könnte, ist das Risiko für den Verein verständlicherweise zu hoch. Laut dem Poloklub würde schon ein mindestens fünfjähriger Pachtvertrag deutlich bei der Planung helfen. Das wäre auch im Zusammenhang mit der vom Magistrat geplanten Konzeptausschreibung vereinbar, weil eine solche Ausschreibung in der Regel einige Jahre für die Vorbereitung in Anspruch nehmen kann (siehe der Paradieshof in Sachsenhausen, der schon seit 15 Jahren im Besitz der Stadt ist). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 273 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2760

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Fahrradständer

05.10.2024

Vor dem Wasserhäuschen "am windigen Eck" steht ein städtischer Fahrradständer ein Stück weiter Richtung Nidda parken immer mal wieder Autos auf dem Bürgersteig zwischen der Laterne und dem Gaskasten. in diesem Bereich würde ein weiterer Fahrradständer verhindern das dort Autos parken und zu dem sind an diesem Kiosk insbesondere im Sommer sehr viele Radfahrer.

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Antrag auf Einrichtung einer Anwohnerparkzone in der Jaspertstraße, Preungesheim

03.10.2024

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Sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Roller an der Leibnizschule

02.10.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

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1

Verkehrsspiegel Einmündung Siegener Str./Schaumburger Str.

02.10.2024

Verkehrsspiegel an Einmündung Schaumburger Str. in Siegener Str. um bei Rückstau des Verkehrs aus Richtung A66 zur Ampelkreuzung Blick in Fahrtrichtung zur A66 zu haben. Zu Stoßzeiten ist dieser Bereich nicht einsehbar und die Ausfahrt gefährlich.

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Großflächige Reinigung von Schmierereien im öffentlichen Raum um "Broken Window" Phänomen zu begegnen und die Stadt gepflegter wirken zu lassen.

30.09.2024

Viele öffentliche Orte in Frankfurt wie S-Bahn Stationen, Mainufer, Wallanlagen oder Brücken sind durch Schmierereien stark beschmutzt. Dies beeinträchtigt wesentlich das Wohlempfinden der Bewohner und Besucher der Stadt, welche nachhaltig ungepflegt und an manchen Stellen auch verwahrlost erscheint. Zudem begünstigt es auch nachweislich die Entstehung weiterer Beschmutzungen und Zerstörungen. Deshalb sollten zunächst an wichtigen zentralen öffentlichen Orten wie am Eisernen Steg, Mainufer, Opernplatz, Hauptwache usw. alle Schmierereien entfernt werden und anschließend in gewisser Regelmäßigkeit erneut nach Auftreten erneuter Verschmutzungen.

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14

Online Portal Falschparker

23.09.2024

Es gibt ja über Frankfurt.de eine Webseite zur Meldung von Falschparker. Dennoch finde ich die Anmeldung jedesmal Zeitraubend. Es müßte eine App entwickelt werden wo man sich einmalig registriert und dann mit Nutzernahme und Passwort anmeldet. Das würde die ganze Sache vereinfachen und beschleunigen.

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13

Rotlicht-Blitzer an der Friedensbrücke Theodor-Stern-Kai und Schaumainkai

15.09.2024

Es sollte einen Blitzer an der Ampel zur Friedensbrücke von Richtung Sachsenhausen geben. Jedes Mal an der Ampel fällt mir auf, dass Autofahrer hier über dunkelrot fahren, teils bei bereits über 2 Sek. Rotlicht. Könnte man das in Erwägung ziehen?

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Eine Oilette für Zeilsheim

13.09.2024

Jedes Jahr stehen Eltern und Großeltern vor dem gleichen Problem, wenn sie mit ihren Kleinkindern den Spielplatz besuchen: Es gibt keine Toiletten, und die Ecken des Spielplatzes sind oft verschmutzt – nicht selten durch Fäkalien. Doch seit diesem Jahr gibt es eine innovative, einfache und nachhaltige Lösung, die uns eine sorglose Zeit im Freien ermöglichen würde. Sicher habt ihr schon von der Oilette gehört. Wir setzen uns dafür ein, dass auf dem beliebten Spielplatz in der Bartholomäusgasse in Zeilsheim eine Oilette installiert wird.

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Verstopfte und defekte Sinkkästen/Gulys über Onlinkarte/App melden und somit gut auf Starkregen Ereignisse vorbereitet sein.

12.09.2024

Die Stadt Frankfurt, bzw. die FES und deren Dienstleister, reinigen Sinkkästen/Gulys standardmäßig zwei mal im Jahr, wenn die Sinkkästen/Gulys frei zugänglich für das Reinigungsfahrzeug ist. Wegen erlaubten und erlaubten Parkenden KFZ und anderer Hindernisse, werden manche Sinkkästen/Gulys seltener bis nie geleert/gereinigt. Bei den vergangenen Starkregen Ereignissen, aber auch schon bei einigen in den letzten Jahren, wurden immer mehr Straßen überschwemmt oder das Wasser konnte nicht abfließen, weil einzelne oder mehrere Sinkkästen/Gulys verstopft waren und das Wasser nicht bzw. nicht gut abfließen konnte. Mein Wunsch und Idee wäre, dass wie auf der Webseite stoerung24.de und dazugehörenden App zur Erfassung von defekter Straßenbeleuchtung, diese Webseite und App um die Erfassung von verstopften und defekten Sinkkästen/Gulys erweitert wird. Über die Auswahl des jeweiligen Sinkkästen/Gulys auf der Karte, wäre eine einfache und genaue Meldung einer Verstopfung, Überschwemmung usw. möglich. Über die gemeldeten Daten könnte man auch auswerten, in welchen Bereichen die Sinkkästen oft verstopft sind und man könnte diese Bereiche nicht nur die zweimal im Jahr reinigen, sondern es mehrmals machen oder diese vorrangig nach Starkregen/Graupel/Hagel überprüfen und reinigen. Auch könnte man die "Problemstellen" mit der Starkregengefahrenkarte der Stadt Frankfurt https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/umwelt-und-gruen-a-z/wasser/starkregen/starkregengefahrenkarten abgleichen und daraus Maßnahmenkataloge erstellen.

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Überdachte Streetball/Basketball Plätze

09.09.2024

Unter der Rosa Luxemburg Straße,oberhalb Krautgartenweg (Brücke/Überführung) (Google Map Koordinaten: 50,1669089, 8,6324802) Können überdachte(durch die Brücke) Streetball/Basketball Plätze geschaffen werden.

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26

Freilufthalle/Überdachte Streetball/Basketball Plätze

09.09.2024

Freilufthallen + Überdachte Basketball/Streetball Plätze mit Beleuchtung bei Nacht. Denkbar wären auch Plätze unter Brücken oder Autobahn/Bundesstraßen-Überführungen. Z.B eine Anlage mit mind.6 Körben auf originalhöhe (für Erwachsene)und mind.4 Körbe auf niedrigerer Höhe ( für kleinere Kinder) An sonsten werden die kleinen Kinder von den Erwachsenen verdrängt. So könten wir auch bei schlechtem Wetter,Regen,Schee,Matsch und bei Dunkelheit draußen an der frischen Luft Basketball spielen.

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212

#cleanffm abschaffen

02.09.2024

Die Sauberkeit der Stadt gehört zu den regulären Aufgaben der städtischen Behörden und sollte nicht durch aufwendige Marketingkampagnen oder Aktionen wie Filmabende und Picknicks unterstützt werden. Die Verwendung von Steuergeldern für solche Aktionen lenkt von den eigentlichen Kernaufgaben der Stadtverwaltung ab, wie der Müllentsorgung und der Straßenreinigung. Die Stadt ist bereits in der Pflicht, Sauberkeit durch ordnungsgemäß organisierte Müllabfuhr und häufige Reinigungsdienste sicherzustellen.

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11

Fester Blitzer oder Verkehrsberuhigung auf der Pfaffenwiese

01.09.2024

Die Pfaffenwiese wird im Bereich zwischen Rewe und Roßmann täglich (insbesondere abends und nachts, aber auch tagsüber) als Hobbyrennstrecke missbraucht. Inzwischen gilt auf diesem Stück zwar Tempo 30 statt 50, wenn es aber keiner durchsetzt/kontrolliert bringt diese Herabsenkung der Höchstgeschwindigkeit überhaupt nichts. Vor einer Woche gab es eine Kontrolle, die fand allerdings im Bereich Pfaffenwiese/Neu-Zeilsheim statt, nicht aber auf dem für Autoposer und illegale Rennen bekannten Stück. Alternativ zu festen Blitzern würden sich hier verkehrsberuhigungende Maßnahmen wie die bekannten Bremsschwellen anbieten um endlich diese unmöglichen Zustände in den Griff zu bekommen. Die Pfaffenwiese könnte in dem Zug auch gleich mal neu geteert werden, das hätte sie nämlich auch nötig, was man sich aber wohl spart um die Strecke nicht noch attraktiver für besagtes Klientel zu machen.

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234

Einführung von Frauenschwimmen in Frankfurter Bädern

29.08.2024

In unserer multikulturellen Stadt Frankfurt gibt es viele Frauen, die aus verschiedenen kulturellen oder religiösen Gründen nicht am gemischten Schwimmen teilnehmen können oder wollen. Um diesen Frauen die Möglichkeit zu geben, regelmäßig schwimmen zu gehen und somit einen wichtigen Beitrag zu ihrer Gesundheit und ihrem Wohlbefinden zu leisten, schlagen wir vor, dass in den Frankfurter Bädern spezielle Schwimmzeiten ausschließlich für Frauen eingeführt werden.

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19

Viel höhere Strafen für Dinge die der Stadt schaden

16.08.2024

Vandalismus, Müll auf den Boden schmeißen etc. Kostet in Singapur 5.000$ Strafe. Wer sich die Stadt anschaut stellt fest, da ist es sauber. Die neuen Strafen 100-200€ sind gut aber das tut auch nicht wirklich weh. Wenn man Strafen so hoch wie in Singapur machen würde, würde es sicher nochmal anders aussehen.

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285

Weg von X (ehemals Twitter)

15.08.2024

Die Stadt Frankfurt sollte sich von der Plattform X (ehemals Twitter) zurückziehen. Vor einem Jahr gab es diese Idee schon einmal, seitdem ist viel auf Twitter passiert, leider nichts Gutes.

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223

Aufstellung von Fahrradbügeln

08.08.2024

Vor dem Ausstellungsraum EULENGASSE in der Seckbacher Landstraße 16 werden Fahrradbügel gebraucht.

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219

Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Frankfurt

03.08.2024

Das ist eine Idee, um die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in der Stadt Frankfurt transparent und nachvollziehbar darzustellen. Eine solche Plattform könnte den Bürgern einen klaren Überblick über den Fortschritt der Digitalisierung der Verwaltung bieten. Hier sind einige konkrete Vorschläge zur Umsetzung:

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Lärmschutzwand Deutschherrnbrückr

27.07.2024

Die Deutschherrnbrücke benötigt zumindest im Bereich nach der Überquerung des Mains Lärmschutzwände um das viel zu laute Einbiegen der Züge durch ohrenbetäubendes Quietschen abzuschwächen. Das noch niemand auf diese Idee gekommen ist, wundert mich sehr. Schließlich befinden sich ja Wohnkomplexe in der Nähe.

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6

Mülleimer an der Fußgängerbrücke zum MTZ

27.07.2024

Täglich passieren viele Menschen den Fußweg zwischen Main-Taunus-Zentrum und Unterliederbach. Leider ist auf dem ganzen Weg weit und breit kein Mülleimer zu finden und so kommt es regelmäßig zu heftigen Verschmutzungen durch Verpackungen, Essensresten etc. 1-2 Mülleimer auf diesem Weg würde hier mit Sicherheit einiges verbessern.

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Wildbienenstadt Frankfurt

25.07.2024

Braunschweig nennt sich "Bienenstadt". Ein sehr schöner Titel. Frankfurt sollte versuchen, dem nachzueifern.

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