S A C H S T A N D : Anregung vom 03.09.2024, OA 488 entstanden aus Vorlage: OF 1067/6 vom 17.08.2024 Betreff: Umsetzung des "Theaters in der Engelsburg" in Sindlingen unterstützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Realisierung des sich in Gründung befindenden "Theaters in der Engelsburg" zu unterstützen und voranzutreiben. Dem Trägerverein sollen die dafür benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus den für das Fritz-Rémond- Theater für 2024 und 2025 veranschlagten Haushaltsmitteln. Begründung: Der aus früheren Beschäftigten des Fritz-Rémond-Theaters gegründete Verein Theater in der Engelsburg e. V. plant, eine Spielstätte im Bürgerhaus Sindlingen (die sog. Engelsburg) zu eröffnen, um an die Tradition des Fritz-Rémond-Theaters anzuknüpfen. Das Konzept beinhaltet ein Programm für ein breites Publikum - es sind beispielsweise regelmäßige Vorstellungen für Kinder und Jugendliche, Theater für Hör- und Sehgeschädigte sowie Mitwirkungsmöglichkeiten für Schauspielstudierende vorgesehen. Zudem gibt es ein Konzept für eine Gastronomie, konkrete Ideen zur Einbindung der Menschen im Stadtteil und ein Energiekonzept, das auf Nachhaltigkeit und umweltfreundliche Technologien setzt. Mit dem Repertoire würde nicht nur die Lücke im Frankfurter Theaterangebot geschlossen, die das Fritz-Rémond-Theater 2023 hinterlassen hat, eine Umsetzung in Sindlingen wäre auch eine kulturelle Bereicherung für den Frankfurter Westen. Für Miete, Produktions- und Verlagskosten wird ein Zuschuss benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 11.09.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5796 entstanden aus Vorlage: OF 1063/6 vom 15.08.2024 Betreff: Illegales Linksabbiegen von der Farbenstraße in die Westenbergerstraße durch Installation von Leitschwellen mit Minibaken verhindern Der Magistrat wird gebeten, auf der Farbenstraße im Bereich zwischen Fußgängerfurt und Huthmacherstraße (vor der Pizzeria Da Renato) eine Leitschwelle mit Minibaken anbringen zu lassen, um das illegale und gefährliche Linksabbiegen von Fahrzeugen in die Westenbergerstraße zu verhindern. Begründung: Immer wieder wird beobachtet, dass Kraftfahrzeuge alle Art verkehrswidrig von der Farbenstraße in die Westenbergerstraße einbiegen und die Fahrzeugfahrer dabei die durchgezogene weiße Linie missachten. Sie gefährden dadurch den Gegenverkehr aus der Sindlinger Bahnstraße, wie auch querende Fußgänger und Radfahrer erheblich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.09.2024, OA 489 entstanden aus Vorlage: OF 1075/6 vom 26.07.2024 Betreff: Griesheim: Mensa an der Eichendorffschule Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Eichendorffschule im Hinblick auf den Pakt für den Ganztag ab dem Schuljahr 2026/2027 endlich eine Mensa auf dem Schulhof (z. B. ehemaliges Pavillongelände) zu errichten und hierfür alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, anstatt eine Mensaerweiterung im Keller zu planen, die dort weder hygienisch noch zweckmäßig geführt werden kann. Begründung: Die Eichendorffschule (Baujahr 1911) ist eine etablierte Grundschule in Griesheim-Nord. An ihr werden zurzeit 290 Schüler unterrichtet. Die Schule hat bereits jetzt Ganztagsangebote mit Frühbetreuung und einer Erweiterten Schulischen Betreuung. Eine sehr kleine Mensa mit 30 Plätzen gibt es im Keller. Die Schule hat mehrfach schon die Zustände im Keller angeprangert, da es dort eine immer wiederkehrende Rattenplage gibt. Eine Erweiterung der Mensa im Keller ist daher unverantwortlich. Mit dem Ganztagspakt sollen alle Kinder am pädagogischen Mittagstisch beteiligt werden. Bereits von der Schulgemeinde wurde eindringlich die Problemlage geschildert, die vonseiten des Ortsbeirats hier gerne wiederholt wird: - Der Flur im Keller ist dunkel und die anvisierten Räume langfristig zu klein. Es würde deshalb nur zu einer kurzfristigen Entlastung führen. Zusätzlich würde durch die Streuung auf mehrere Räume ein höherer Personalaufwand entstehen. - An einigen Stellen an den Außenwänden ist der Putz abgefallen. Ein Zeichen dafür, dass die Außenwände im Kellerbereich zu viel Feuchtigkeit aufnehmen. Hier ist ggf. ein größerer Sanierungsbedarf notwendig, wenn der Kellerraum zu einem Aufenthaltsraum für die Kinder werden soll. Die Lichtverhältnisse sind aus Sicht der Schulgemeinde unzureichend, auch an dieser Stelle sieht die Schulgemeinde einen notwendigen größeren Aufwand, um genügend natürliches Licht zu erhalten. - Der pädagogische Mittagstisch beschränkt sich nicht nur auf die Sicherung der Versorgung von Grundschulkindern mit einem warmen Essen, die Kinder treffen sich zum gemeinschaftlichen Essen. Sie haben die Möglichkeit, sich auszutauschen und zur Ruhe zu kommen. Die Schulgemeinde legt Wert auf eine gemütliche und mitteilsame Atmosphäre. Die Kinder sollen in der Mensa eine positive Tisch- und Esskultur erfahren und in der Gemeinschaft Hygiene- und Verhaltensregeln erleben und lernen. Kellerräume sieht die Schulgemeinde erfahrungsgemäß und aus pädagogischer Sicht als ungeeignet an, um als Schule eine Vorbildfunktion einzunehmen. - Aus finanzieller Sicht stellt sich der Schulgemeinde die Frage, ob es sinnvoll wäre, viel Geld in ein Erweiterungsprojekt zu investieren, welches "nur" für die Übergangszeit und mit viel Kompromissen, was Kellerräumlichkeiten und Esskultur angeht, genügend Platz bietet. Bei einem zusätzlichen Neubau hingegen sieht die Schulgemeinde bei zielgerichteter Planung eine langfristige Lösung mit kalkulierbaren Kosten. Gerade in einem Stadtteil wie Griesheim ist es wichtig, dass die Kinder nicht nur beschult, sondern gefordert und gefördert werden und ihnen Gemeinschaft gezeigt wird. Hierzu gehören gute und praktische Ausstattungen in allen Bereichen und auch eine Mensa mit Licht und freundlicher Ausstattung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 11.09.2024

S A C H S T A N D : Initiative vom 03.09.2024, OI 66 entstanden aus Vorlage: OF 1065/6 vom 15.08.2024 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen": Ranzenbrunnenfest Sindlingen Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, das traditionelle Ranzenbrunnenfest in Sindlingen am 7. September 2024 gemäß Antrag der Arbeitsgemeinschaft Sindlinger Ortsvereine (ARGE SOV) an die Kulturförderung (Vorgangs-ID 24.256516) mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu unterstützen. Das Ranzenbrunnenfest ist ein von den Sindlinger Vereinen getragenes Stadtteilfest im alten "Ortskern" von Sindlingen. Dort spiegelt sich die Sindlinger Stadtteilkultur wider. Dabei bietet es für Menschen aus Sindlingen, insbesondere Familien, die Möglichkeit, die Sindlinger Vereine zu erleben, und dient dem Zusammenhalt im Stadtteil. Der Ortsbeirat befürwortet deshalb den Antrag des Ausrichters ARGE SOV auf finanzielle Förderung aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 11.09.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5793 entstanden aus Vorlage: OF 1059/6 vom 30.07.2024 Betreff: Verkehrsspiegel für die Kreuzung Rheinlandstraße/Wilhelm-Kobelt-Straße Zwischen der Zelterstraße und der Haltestelle "Schwanheim Rheinlandstraße" parken auf der rechten Seite der Rheinlandstraße (stadtauswärts) häufig Lastwagen, die die Sicht für den einmündenden Verkehr behindern. Dieser Umstand war schon Gegenstand mancher Anregungen, welche der Ortsbeirat diskutiert und beschlossen hat. Der auf die Rheinlandstraße einmündende Verkehr konzentriert sich in diesem Abschnitt auf die Wilhelm-Kobelt-Straße, weil die Straßen davor und dahinter Einbahnstraßen in entgegengesetzter Fahrrichtung sind. Bei der Einmündung Rheinlandstraße/Wilhelm-Kobelt-Straße ist es häufig zu gefährlichen Verkehrssituationen oder Behinderungen gekommen, weil die Rheinlandstraße nicht eingesehen werden kann. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zwei Verkehrsspiegel gegenüber der Einmündung Rheinlandstraße/Wilhelm-Kobelt-Straße zu montieren, die es ermöglichen, die Rheinlandstraße in beide Richtungen einzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5797 entstanden aus Vorlage: OF 1068/6 vom 17.08.2024 Betreff: Sossenheim: Kinderbetreuung sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die Familien, die von der für Juli 2025 angekündigten Schließung des Kinderzentrums Johann-Klohmann-Straße betroffen sind, Lösungen gefunden und für die Kinder adäquate Plätze angeboten werden. Vor dem Hintergrund, dass die "erheblichen baulichen Mängel" sicher nicht erst kurzfristig entstanden sind, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Seit wann sind dem Magistrat die "erheblichen baulichen Mängel" und die drohende Schließung der Einrichtung bekannt? 2. Welche Anstrengungen wurden unternommen, um eine Einigung mit dem Vermieter zu erzielen und eine Beseitigung der "erheblichen baulichen Mängel" zu erwirken, sodass eine Schließung hätte vermieden werden können? 3. Inwieweit wurde bereits nach Bekanntwerden der "erheblichen baulichen Mängel" nach alternativen Standorten gesucht? 4. Wie wird, vor dem Hintergrund der bereits angespannten Betreuungssituation, sichergestellt, dass die Kinder Platzangebote in unmittelbarer Nähe erhalten? Begründung: Anfang Juli wurden die Eltern, deren Kinder einen Betreuungsplatz im Kinderzentrum Johann-Klohmann-Straße haben, darüber informiert, dass das Kinderzentrum aufgrund "erheblicher baulicher Mängel, die durch den Vermieter nicht behoben werden" im Juli 2025 schließen wird. Es sei intensiv nach Lösungen an diesem Standort und in unmittelbarer Nähe gesucht worden, man habe aber keine geeigneten Möglichkeiten gefunden. Dies ist insbesondere gravierend, da bereits Kindergartenplätze fehlen und nun auch die Einrichtung in der Carl-Sonnenschein-Siedlung aufgrund von geplanten Baumaßnahmen schließt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5798 entstanden aus Vorlage: OF 1069/6 vom 17.08.2024 Betreff: Unterliederbach: Parksituation in den verkehrsberuhigten Bereichen der Parkstadt verbessern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Parksituation für die Anwohnerinnen und Anwohner im o. g. Bereich verbessert werden kann. Begründung: Die Nähe der Parkstadt Unterliederbach zu öffentlichen Verkehrsmitteln, mit denen in recht kurzer Zeit der Flughafen erreicht werden kann, aber auch zu der Jahrhunderthalle und Süwag Energie ARENA (sog. "Ballsporthalle"), wo viele Veranstaltungen stattfinden, führt dazu, dass die vorhandenen Parkplätze ständig (zum Teil wochenlang) besetzt sind und das Parkplatzangebot für Anwohnerinnen und Anwohner nicht mehr zur Verfügung steht. Es kommt dann oftmals dazu, dass verkehrswidrig geparkt wird, was selbstverständlich nicht zu begrüßen ist. Daher sollte geprüft werden, wie die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Bereich verbessert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5799 entstanden aus Vorlage: OF 1070/6 vom 29.07.2024 Betreff: Etablierung eines Kinder- und Familienzentrums (KiFaZ) im Stadtteil Zeilsheim Der Magistrat wird gebeten, - eine Bedarfsprüfung für ein KiFaZ in Zeilsheim zu veranlassen; - ein für den Betrieb eines KiFaZ geeignetes Grundstück auszuweisen; - Gespräche mit potenziellen Trägern eines KiFaZ zu führen; - eine Projektleitung für ein KiFaZ in Zeilsheim aus den städtischen Ämtern zu benennen, an die sich für Sachstands- und Fortschrittsfragen gewendet werden kann; - eine Übergangslösung zur zeitnahen Versorgung der Zeilsheimer Familien zu skizzieren und diese einzuleiten. Begründung: Kinder- und Familienzentren nach dem Frankfurter Modell sind in Wohngebieten mit verdichteten sozialen Problemlagen vorgesehen. Dies trifft offensichtlich für den Stadtteil Zeilsheim zu. Dies geht aus dem Sozialmonitoring der Stadt Frankfurt, den im Rahmen des Frankfurter Bündnisses gegen Kinder- und Jugendarmut entwickelten Karten sowie den Daten der Schuleingangsuntersuchungen hervor. In Zeilsheim leben verhältnismäßig viele Kinder und Familien von Transferleistungen, in Armut oder an der Armutsgrenze. Hinzu kommt ein hoher Anteil an Familien mit Migrationshintergrund und entsprechenden Sprachdefiziten und damit einhergehenden Teilhabebarrieren bei Kindern und Eltern. Ebenso leben in Zeilsheim verhältnismäßig viele Alleinerziehende. Verschärfend wirkt, dass es schlicht zu wenig Kitaplätze gibt und nach wie vor Kinder ohne institutionalisierte Gruppen- und Fördererfahrung beschult werden müssen. Hieraus resultieren weitere ressourcenintensive Interventionsbedarfe. Ein KiFaZ ist im Sinne eines frühzeitigen präventiven Ansatzes dringend notwendig. Die bestehenden Bedarfe und Problemlagen können von der im Stadtteil bestehenden Infrastruktur nicht ausreichend gedeckt werden und sollten im Rahmen eines KiFaZ bedarfsgerecht ausgebaut und ressourceneffizient koordiniert werden. Da massive Bedarfe bestehen, bittet der Ortsbeirat außerdem um Etablierung einer Übergangslösung, bis das tatsächliche KiFaZ errichtet und eröffnet wird, um die Familien zeitnah angemessen unterstützen zu können. Anmerkung: Das evangelische Familienzentrum in Höchst ist Träger für das Familiennetzwerk Zeilsheim und wäre daher als kooperierende Familienbildungsstätte für ein KiFaZ am Standort Zeilsheim naheliegend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5800 entstanden aus Vorlage: OF 1071/6 vom 18.08.2024 Betreff: Verkehrsproblematik in Griesheim-Süd Der Magistrat wird gebeten , im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im südlichen Teil Griesheims sämtliche anstehenden verkehrlichen Maßnahmen vorzustellen, die durch Reparatur- und Baumaßnahmen von öffentlichen oder privaten Bauherrschaften im dortigen Straßenraum notwendig werden. Hierzu zählen auch diejenigen Maßnahmen, die die Strecken betreffen, welche in den südlichen Teil Griesheims hinein- bzw. hinausführen. Begründung: Die verkehrliche Situation in Griesheim-Süd ist im Moment sehr angespannt. Schon jetzt gibt es viele Baustellen, die umfangreiche Maßnahmen notwendig machten, um den Verkehr (Pkw, Busse) umzuleiten. Dem Eindruck nach kommen weitere neue Bautätigkeiten im Straßenraum hinzu. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, sämtliche anstehenden Baumaßnahmen im Straßenraum der Bevölkerung vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5801 entstanden aus Vorlage: OF 1072/6 vom 19.08.2024 Betreff: Sicherheit während Großveranstaltungen im Saalbau Griesheim gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass auch bei Großveranstaltungen im Saalbau Griesheim die Zufahrt für Rettungsdienste, Feuerwehr usw. zu den Wohnhäusern im Schwarzerlenweg gewährleistet ist. Die ABG Frankfurt Holding als Betreiberin der Saalbau Griesheim soll dabei eingebunden werden. Mögliche Maßnahme könnte das Überwachen des absoluten Halteverbots im Eingangsbereich zum Schwarzerlenweg durch Ordnungskräfte sein. Begründung: Durch den verstärkten Verkehr bei Großveranstaltungen in der Saalbau ist die Zufahrt zum Schwarzerlenweg (Sackgasse mit sehr vielen Wohneinheiten) nicht gewährleistet, wie schon mehrfach dargelegt. So ist beispielsweise vor nicht langer Zeit trotz Verbotes ein ortsfremder Gelenkbus in den Schwarzerlenweg hineingefahren, der unfreiwillig für eine Blockade sorgte. Durch den Wegfall der Omegabrücke ist die Situation verschärft, da nun eine Abfahrtsstrecke fehlt und nun auch die Waldschulstraße als Sackgasse endet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5802 entstanden aus Vorlage: OF 1074/6 vom 26.07.2024 Betreff: Griesheim: Intensivklassen an den Grundschulen Der Magistrat wird gebeten, das Staatliche Schulamt aufzufordern, endlich und dringend genügend Intensivklassen und -plätze an den Schulstandorten zur Verfügung zu stellen, in deren Schulbezirk Kinder leben, die eine Intensivklasse vor Beschulung in der Regelklasse an den Griesheimer Grundschulen benötigen, und diese Kinder dann in der Regelklasse auch gut mitzunehmen. Ferner wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, wie die Familien, deren Kinder einen Bedarf an Intensivklassen haben , auf die einzelnen Stadtteile in ganz Frankfurt verteilt werden. Begründung: Griesheim hat drei Grundschulen und immer mehr Kinder, die einen Intensivplatz benötigen. Jedoch reichen die derzeit vorhandenen Plätze nicht aus. Die Kinder kommen daher ungenügend vorbereitet aus der Intensivklasse, da sie mangels Platzes vorzeitig die Intensivklasse verlassen müssen, oder sie kommen erst gar nicht dort unter. Sie kommen dadurch oft nur mit sehr geringen Deutschkenntnissen in den Regelunterricht. Dies ist unverantwortlich diesen Schülerinnen und Schülern gegenüber als auch denen, die dem Unterricht folgen können, und belastet den Unterricht und das Lehrpersonal ohne Not. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5808 entstanden aus Vorlage: OF 1081/6 vom 30.07.2024 Betreff: Angekündigte Bepflanzung im Wendekreisel Nieder Kirchweg endlich realisieren Vorgang: OM 3518/23 OBR 6; ST 1237/23 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, weshalb die gemäß Stellungnahme ST 1237 angekündigte Bepflanzung in der zweiten Jahreshälfte 2023 nicht erfolgte und wann die Bepflanzung nun erfolgen soll. Ferner wird der Magistrat gebeten, eine Umplanung gegen unerlaubtes Parken in diesem Bereich vorzunehmen und diese Umplanung den Bürgern in Nied vorzustellen. Begründung: Bisher wurde dort nur der abgestorbene Baum/Strauch entfernt. Dies ist aber keine Bepflanzung wie angekündigt. Wie schon geschildert, ist diese Straße eine Sackgasse mit Wendekreisel unter dem Kirchweg. Der Kreisel befindet sich zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 15 a bis 19 und den Kleingärten. Die Fläche im Kreisel wurde vor über 30 Jahren neu gepflastert. Zwischen den beiden dort vorhandenen Bäumen und auf den Gehwegen wird regelmäßig unerlaubt geparkt. Die Fläche im Kreisel ist zum Queren der Straße nicht erforderlich. Um die Wasseraufnahme der Bäume zu verbessern und das unerlaubte Parken zu verhindern, erscheint die Entsiegelung des Bodens und eine Bepflanzung sowie die Aufstellung von Findlingen oder Holzpollern geeignet. Im äußeren Bereich des Kreisels wird regelmäßig auf den Gehwegen geparkt. Häufig stehen dort sechs bis acht Fahrzeuge und Anhänger. Dadurch werden Fußgänger und wendende Fahrzeuge, insbesondere die Müllabfuhr, stark behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3518 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1237

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5811 entstanden aus Vorlage: OF 1084/6 vom 25.08.2024 Betreff: Höchst: Verkehrssituation entlang der Holzlachstraße (IGS 15) zeitnah verbessern Der Ortsbeirat wurde von mehreren Bürgern auf die verkehrliche Situation entlang der Holzlachstraße angesprochen. Gerade zu den Schulzeiten entsteht dort täglich ein Verkehrschaos. Wild gewachsene Hecken, rechtswidrig abgestellte Schrottautos sowie unübersichtlich gekennzeichnete Parkverbotszonen führen dazu, dass der Verkehr kaum fließen kann. Aufgrund des mangelnden Verkehrsflusses können zudem im weiteren Verlauf der Straßen Holzlachstraße und Am Strandbad Höchst gelegene Betriebe nicht adäquat angeliefert werden. Zusätzlich ist es für Radfahrer kaum möglich, den Straßenabschnitt zu befahren. Immer wieder wird der Radverkehr auf den geschotterten Randbereich des Straßenverlaufs gedrängt. Aufgrund des Höhenunterschiedes zwischen Straßenbelag und Schotterbereich ist die Gefahr von Stürzen nicht zu unterschätzen. Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen wird der Magistrat gebeten, - die wild gewachsenen Hecken entlang der städtischen Gebäude zurückzuschneiden; - die Eigentümer der nicht städtischen Grundstücke aufzufordern, den Heckenschnitt ebenfalls vorzunehmen; - das bestehende Halteverbot auch vor dem Schulparkplatz fortzuführen, um den Kreuzungsbereich für den Durchgangsverkehr frei zu halten; - die Haltverbotszone regelmäßig zu kontrollieren (auch auf abgemeldete Fahrzeuge) und nach eigenem Ermessen ggf. beidseitig bis zum Feldanfang zu erweitern; - das Beparken des Schulparkplatzes mit Ausgabe von Berechtigungsscheinen nur für Schulangehörige zu erlauben; - die Parkflächen auf dem Parkplatz sauber zu kennzeichnen. Bilder (Quelle Michael Schneider/Google Maps) Bild 1 Beparkung des Kreuzungsbereichs (Höhe Mercedes A-Klasse) unterbinden, sodass besserer Verkehrsfluss erzielt wird. Bild 2 Wild gewachsene Hecken zurückschneiden sowie über die Anordnung weiterer Halteverbote ab Feldanfang bis zum Kreuzungsbereich (Holzlachstraße/Parkplatz Schule) in Richtung Palleskestraße nachdenken, um Verkehrsabschnitt befahrbarer zu machen. Bild 3 Straßenabschnitt in der Gesamtschau (betroffener Bereich mit Pfeil gekennzeichnet). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 1084/6 Betreff: Höchst: Verkehrssituation entlang der Holzlachstraße (IGS 15) zeitnah verbessern Der Ortsbeirat wurde von mehreren Bürgern auf die verkehrliche Situation entlang der Holzlachstraße angesprochen. Gerade zu den Schulzeiten entsteht hier täglich ein Verkehrschaos. Wildgewachsene Hecken, rechtswidrig abgestellte Schrottautos sowie unübersichtlich gekennzeichnete Parkverbotszonen führen dazu, dass der Verkehr kaum fließen kann. Aufgrund des mangelnden Verkehrsflusses können zudem im weiteren Verlaufe der "Holzlachstr." und "Am Strandbad" belegene Betrieb nicht adäquat angeliefert werden. Zusätzlich ist es für Radfahrer kaum möglich, den Straßenabschnitt zu befahren. Immer wieder wird der Radverkehr auf den geschotterten Randbereich des Straßenverlaufs gedrängt. Aufgrund des Höhenunterschiedes zwischen Straßenbelag und Schotterbereich ist die Gefahr von Stürzen nicht zu unterschätzen. Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - die wildgewachsenen Hecken entlang der städtischen Gebäude zurückzuschneiden - die Eigentümer der nicht städtischen Grundstücke aufzufordern, den Heckenschnitt ebenfalls vorzunehmen - das bestehende Halteverbot auch vor dem Schulparkplatz fortzuführen, um den Kreuzungsbereich für den Durchgangsverkehr freizuhalten - die Haltverbotszone regelmäßig zu kontrollieren (auch auf abgemeldete Fahrzeuge) und nach eigenem Ermessen ggf. beidseitig bis zum Feldanfang zu erweitern - das Beparken des Schulparkplatzes mit Ausgabe von Berechtigungsscheinen nur für Schulangehörige zu erlauben - die Parkflächen auf dem Parkplatz sauber zu kennzeichnen Bilder (Quelle Michael Schneider/ Maps) Bild I Beparkung des Kreuzungsbereichs (Höhe Mercedes A-Klasse) unterbinden, sodass besserer Verkehrsfluss erzielt wird. Bild II Wildgewachsene Hecken zurückschneiden sowie über die Anordnung weiterer Halteverbote ab Feldanfang bis zum Kreuzungsbereich (Holzlachstr. / Parkplatz Schule) in Richtung Palleskestraße nachdenken, um Verkehrsabschnitt befahrbarer zu machen. Bild III Straßenabschnitt in der Gesamtschau (betroffener Bereich mit Pfeil gekennzeichnet) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5811 2024 Die Vorlage OF 1084/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 1072/6 Betreff: Griesheim: Sicherheit während Großveranstaltungen im Saalbau Griesheim gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sicher zu stellen, dass auch bei Großveranstaltungen im Saalbau Griesheim die Zufahrt für Rettungsdienste, Feuerwehr usw. zu den Wohnhäusern im Schwarzerlenweg gewährleistet ist. Die ABG Frankfurt Holding als Betreiberin des Saalbau Griesheim soll dabei eingebunden werden. Mögliche Maßnahmen könnten das Überwachen des absoluten Halteverbots im Eingangsbereich zum Schwarzerlenweg durch Ordnungskräfte sein. Es sollen dabei auch temporäre Sperrungen im Schwarzerlenweg geprüft werden, wie sie schon einmal praktiziert wurden und die Anwohnende positiv in Erinnerung geblieben sind. Außerdem wird - wie vor Corona bereits praktiziert - eine schriftliche Information über die monatlichen Großveranstaltungen gewünscht. Begründung: Durch den verstärkten Verkehr bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus ist die Zufahrt zum Schwarzerlenweg (Sackgasse mit sehr vielen Wohneinheiten) nicht gewährleistet, wie schon mehrfach dargelegt. So ist beispielsweise vor nicht langer Zeit trotz Verbotes ein ortsfremder Gelenkbus in den Schwarzerlenweg hineingefahren, der unfreiwillig für eine Blockade sorgte. Durch den Wegfall der Omegabrücke ist die Situation verschärft, da nun eine Abfahrtsstrecke fehlt und nun auch die Waldschulstraße hier als Sackgasse endet. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der CDU- und Linke-Fraktion wird über die erste Hälfte des Tenors und zweite Hälfte des Tenors getrennt voneinander abgestimmt. Die zweite Hälfte des Tenors beginnt mit dem Satz "Es sollen dabei auch temporäre Sperrungen im Schwarzerlenweggeprüft werden (. .)". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5801 2024 Die erste Hälfte des Tenors der Vorlage OF 1072/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die zweite Hälfte des Tenors der Vorlage OF 1072/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: Erste Hälfte: Einstimmige Annahme Zweite Hälfte: CDU, Linke, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1071/6 Betreff: Griesheim: Verkehrsproblematik in Griesheim-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im südlichen Teil Griesheims sämtliche anstehenden verkehrlichen Maßnahmen vorzustellen, die durch Reparatur- und Baumaßnahmen von öffentlichen oder privaten Bauherrschaften im dortigen Straßenraum notwendig werden. Hierzu zählen auch diejenigen Maßnahmen, die die Strecken betreffen, welche in den südlichen Teil Griesheims hinein- bzw. hinausführen. Begründung: Die verkehrliche Situation in Griesheim Süd ist im Moment sehr angespannt. Schon jetzt gibt es viele Baustellen, die umfangreiche Maßnahmen notwendig machten, um die Verkehre (PKW, Busse) umzuleiten. Dem Eindruck nach kommen weitere, neue Bautätigkeiten im Straßenraum hinzu. Daher fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, sämtliche anstehenden Baumaßnahmen im Straßenraum der Bevölkerung vorzustellen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5800 2024 Die Vorlage OF 1071/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2024, OF 1062/6 Betreff: Schwanheim: Offener Bücherschrank Alt-Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten auf der Straße Alt Schwan-heim, Westseite, nördlich der Einmündung Am Abtshof, auf einer vorhandenen Aufenthalts-fläche einen Bücherschrank aus dem städtischen Programm aufstellen zu lassen. Die Mittel sollen bis zu einem Höchstbetrag von EUR 10.000 aus dem Budget des Ortsbeirats zur Ver-fügung gestellt werden. Dem Ortsbeirat sind bereits Personen bekannt, die sich als Pat*innen angeboten haben. Begründung: Die Liste der bisher aus dem Programm aufgestellten Bücherschränke (https://frankfurt.de/themen/kultur/literatur/bibliotheken/buecherschraenke) enthält zwar einen solchen in Schwanheim, jedoch steht dieser im Ortsteil Goldstein. In Schwanheim existiert ein solcher bisher nicht. Durch die historische Struktur des Ortsteils fehlt in Schwanheim ein klassischer Ortsplatz, der als Treffpunkt außerhalb gastronomischer Einrichtungen dienen könnte. Im vorgeschlagenen Aufstellbereich existiert ein kleiner Verweilort mit etwas Grün und zwei Bänken. Leider wird dieser regelmäßig zur illegalen Ablagerung von Sperrmüll genutzt und auch Falschparker trüben das Wohlfühlen. Ein gut positionierter Bücherschrank kann diese Fehlnutzung eindämmen und dazu dienen den Platz zu beleben und zu einem einladenden Treffpunkt zu machen, so dass hier mehr soziale Kontrolle erfolgen kann. Ggf. kann zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliches Grün umgesetzt werden, z.B. nach dem Beispiel des Andreasplatzes in Höchst. Der Bücherschrank sollte eine Kinderbuchrubrik beinhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2024, OF 1067/6 Betreff: Umsetzung des "Theaters in der Engelsburg" in Sindlingen unterstützen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Realisierung des in Gründung befindlichen "Theater in der Engelsburg" zu unterstützen und voranzutreiben. Dem Trägerverein sollen die dafür benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus den für das Fritz Rémond-Theater für 2024 und 2025 veranschlagten Haushaltsmitteln. Begründung: Der aus früheren Beschäftigten des Fritz Rémond-Theaters gegründete Verein Theater in der Engelsburg e.V. plant eine Spielstätte im Bürgerhaus Sindlingen, (die sog. "Engelsburg") zu eröffnen, um an die Tradition des Fritz Rémond-Theaters anzuknüpfen. Das Konzept beinhaltet ein Programm für ein breites Publikum - es sind bspw. regelmäßige Vorstellungen für Kinder und Jugendliche, Theater für Hör- und Sehgeschädigte sowie Mitwirkungsmöglichkeiten für Schauspielstudierende vorgesehen. Zudem gibt es ein Konzept für eine Gastronomie, konkrete Ideen zur Einbindung der Menschen im Stadtteil und ein Energiekonzept, das auf Nachhaltigkeit und umweltfreundliche Technologien setzt. Mit dem Repertoire würde nicht nur die Lücke im Frankfurter Theaterangebot geschlossen, die das Rémond-Theater 2023 hinterlassen hat. Eine Umsetzung in Sindlingen wäre auch eine kulturelle Bereicherung für den Frankfurter Westen. Für Miete, Produktions- und Verlagskosten wird ein Zuschuss benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 488 2024 Die Vorlage OF 1067/6 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2024, OF 1068/6 Betreff: Sossenheim: Kinderbetreuung sicherstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass für die Familien, die von der für Juli 2025 angekündigten Schließung des Kinderzentrums Johann-Klohmann-Straße betroffen sind, Lösungen gefunden werden und für die Kinder adäquate Plätze angeboten werden. Vor dem Hintergrund, dass die "erheblichen baulichen Mängel" sicher nicht erst kurzfristig entstanden sind, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Seit wann sind dem Magistrat die "erheblichen baulichen Mängel" und die drohende Schließung der Einrichtung bekannt? 2. Welche Anstrengungen wurden unternommen, um eine Einigung mit dem Vermieter zu erzielen und eine Beseitigung der "erheblichen baulichen Mängel" zu erwirken, so dass eine Schließung hätte vermieden werden können? 3. Inwieweit wurde bereits nach Bekanntwerden der "erheblichen baulichen Mängel" nach alternativen Standorten gesucht? 4. Wie wird, vor dem Hintergrund der bereits angespannten Betreuungssituation, sichergestellt, dass die Kinder Platzangebote in unmittelbarer Nähe erhalten? Begründung: Anfang Juli wurden die Eltern, deren Kinder einen Betreuungsplatz in der Kinderzentrums Johann-Klohmann-Straße haben, darüber informiert, dass das Kinderzentrum aufgrund "erheblicher baulicher Mängel, die durch den Vermieter nicht behoben werden" im Juli 2025 schließen wird. Es sei intensiv nach Lösungen an diesem Standort und in unmittelbarer Nähe gesucht worden, man habe aber keine geeigneten Möglichkeiten gefunden. Dies ist insbesondere gravierend, da bereits Kindergartenplätze fehlen und nun auch die Einrichtung in der Carl-Sonnenschein-Siedlung aufgrund von geplanten Baumaßnahmen schließt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5797 2024 Die Vorlage OF 1068/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2024, OF 1069/6 Betreff: Unterliederbach: Parksituation in den verkehrsberuhigten Bereichen der Parkstadt verbessern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - inwieweit zusätzliche Parkplätze in den verkehrsberuhigten Bereichen der Parkstadt Unterliederbach eingerichtet werden können, - wie die Parksituation für die Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Bereich verbessert werden kann Begründung: Die Nähe der Parkstadt Unterliederbach zu öffentlichen Verkehrsmitteln, mit denen in recht kurzer Zeit der Flughafen erreicht werden kann, aber auch zu der Jahrhunderthalle und Süwag Energie ARENA (sog. "Ballsporthalle"), wo viele Veranstaltungen stattfinden, führt dazu, dass die vorhandenen Parkplätze ständig (zum Teil wochenlang) besetzt sind und das Parkplatzangebot für Anwohnerinnen und Anwohner nicht mehr zur Verfügung steht. Es kommt dann oftmals dazu, dass verkehrswidrig geparkt wird, was selbstverständlich nicht zu begrüßen ist. Daher sollte geprüft werden, wie die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Bereich verbessert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 15 Auf Wunsch der SPD-, GRÜNEN- und Linke-Fraktion werden die Spiegelstriche getrennt voneinander abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5798 2024 1. Die Anregung der Vorlage OF 1069/6 unter Spiegelstrich 1 wird abgelehnt. 2. Die Anregung der Vorlage OF 1069/6 unter Spiegelstrich 2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Spiegelstrich 1: SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu Spiegelstrich 2: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2024, OF 1073/6 Betreff: Griesheim: Offener Tauschschrank für Kindersachen Das Stadtumbaumanagement hatte bereits vor Jahren einen Tauschschrank für den freien Platz an der Kreuzung Waldschulstraße und Lärchenstraße vorgesehen. Aufgrund fehlender Kapazitäten der Ämter wurde das Projekt damals wohl nicht umgesetzt. Der Tauschschrank sollte die Größe eines (begehbaren) XL-Bücherschrankes (ca. 1,8 x 2,1 x 0,8 m) haben. Der Tauschschrank hier soll besonders den Kindern das Ausleihen, das Verschenken und das Austauschen von Spielmaterial (Brettspiele, Spielsachen, Plüschtiere, kleine Tretroller u.a.) ermöglichen. So soll auch der Geldbeutel der Familien entlastet werden. Eine Patin ist dem Ortsbeirat bekannt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem freien Platz an der Kreuzung Waldschulstraße und Lärchenstraße einen XL-Bücherschrank zum Ausstauch von Spielmaterial einzurichten. Zusätzlich soll der Tauschschrank mit bis zu 12.000 EUR aus Ortsbeiratsmitteln gefördert werden. Begründung: Wie Teilen liegt auch Tauschen im Trend. Am Bewusstsein vieler Menschen ändert sich etwas. Der überbordende Konsum macht langsam Platz für nachhaltiges Handeln. Ressourcen schonen und Gegenstände im Kreislauf halten spart Geld und hilft der Umwelt. Dazu gehören auch die sogenannten Tauschschränke, Orte, an denen Menschen etwas abgeben können, was sie nicht mehr benötigen und dafür etwas mitnehmen können, dass für sie interessant ist. Das Prinzip der Offenen Bücherschränke ist in Frankfurt bereits seit über 15 Jahren fest verankert. Ein spezielles Angebot für Kinder fehlt allerdings. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1073/6 wurde zurückgezogen.