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OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Rampe zur Straßenbahnhaltstelle „Waldfriedhof Goldstein“ (Am Försterpfad)

18.03.2025 · Aktualisiert: 23.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6617 entstanden aus Vorlage: OF 1164/6 vom 10.02.2025 Betreff: Rampe zur Straßenbahnhaltstelle "Waldfriedhof Goldstein" (Am Försterpfad) Vorgang: OM 5049/19 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, einen barrierefreien Zugang zur Straßenbahnhaltestelle "Waldfriedhof Goldstein" von der Straße Am Försterpfad aus zu schaffen. Begründung: Die Rampe vom Weg Am Försterpfad zur Haltestelle "Waldfriedhof Goldstein" hat eine Steigung von acht bis 8,5 Prozent. Barrierefrei ist die Rampe aber nur, wenn sie eine Steigung von sechs Prozent aufweist (DIN 18040-3). Der Anregung des Ortsbeirates 6 vom 10.09.2019, OM 5049, ist mit dem Hinweis nicht abgeholfen worden, dass die Straßenbahnhaltestelle selbst barrierefrei zugänglich sei. Das ist zwar zutreffend, berücksichtigt aber nicht, dass der Zugang über die Straße Am Försterpfad der Bevölkerung auch als Zugang zum Waldfriedhof dient. Da es sich dabei vornehmlich um betagte und daher häufig altersgemäß bewegungseingeschränkte Personen handelt, wird der 200 Meter längere Zugang über Zum Eiskeller und Unterschweinstiegschneise nicht genutzt. Aus der Bevölkerung ist der nach wie vor bestehende Wunsch an den Ortsbeirat herangetragen worden, dass dafür gesorgt wird, den Zugang barrierefrei auszugestalten. Es wird berichtet, dass Passant*innen mit Gehwagen oder Rollstuhl die Steigung nicht bewältigen können, was durch die Vorgaben der DIN 18040-3 bestätigt wird. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5049 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1231

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Goldstein: Regenmulde am Parkplatz Waldfriedhof

18.03.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6618 entstanden aus Vorlage: OF 1165/6 vom 10.02.2025 Betreff: Goldstein: Regenmulde am Parkplatz Waldfriedhof "Wenn die Leute zum Waldfriedhof gehen, nehmen sie Entenfutter mit!" So wird es von einer Anwohnerin aus Goldstein-Süd geschildert, um den Zustand des Parkplatzes vor dem Waldfriedhof in Goldstein zu beschreiben. Eine Besichtigung vor Ort bestätigt, dass dort eine riesige Mulde ist, die sich mit Regelwasser füllt, sodass sich ein mehrere Hundert Quadratmeter großer Teich bildet, der auch aus dem Weltall zu sehen ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Parkplatz vor dem Waldfriedhof in Goldstein so mit Schotter aufzufüllen, dass sich dort nach Regelfällen kein Teich bildet. Quelle: Google Earth vom 09.02.2025 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1569 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Goldstein: Müllcontainer mit kleiner Öffnung

18.03.2025 · Aktualisiert: 11.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6619 entstanden aus Vorlage: OF 1166/6 vom 10.02.2025 Betreff: Goldstein: Müllcontainer mit kleiner Öffnung Bei einer Ortsbegehung wurde seitens der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) vor mehreren Jahren zugesagt, dass in der Siedlung Goldstein-Süd die Müllsammelplätze mit Containern ausgestattet werden, die über einen kleineren Deckel verfügen, der sich mit einem nur geringen Kraftaufwand öffnen lässt. Diese Maßnahme ist nicht umgesetzt, sodass Hausmüllbeutel mitunter neben den Müllcontainern abgestellt werden, wo sie von Raben oder Ratten aufgerissen werden und sich der Inhalt in der Umgebung verteilt. bewegungs eingeschränkte Personen, die auf eine Gehhilfe angewiesen sind, können die schweren Deckel der Müllcontainer nicht öffnen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sich bei der FES dafür einzusetzen, dass in der Siedlung Goldstein-Süd solche Müllcontainer aufgestellt werden, die in ihrem Deckel eine kleine und leichte Klappe haben, die sich mit geringem Kraftaufwand öffnen lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 915

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Höchst: RobertBunsen-Straße

18.03.2025 · Aktualisiert: 16.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6620 entstanden aus Vorlage: OF 1168/6 vom 18.02.2025 Betreff: Höchst: Robert-Bunsen-Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Robert-Bunsen-Straße ein Verkehrsschild mit dem Verkehrszeichen VZ 208 "Vorrang dem Gegenverkehr" am Eingang der Kurmainzer Straße in Richtung Zuckschwerdtstraße anzubringen, und zu klären, inwieweit Rettungsfahrzeuge durch die Verkehrsregelung als Zweirichtungsverkehr behindert werden und was als Lösung vorgeschlagen wird. Begründung: Bürger beobachten häufiger, dass Konflikte beim Begegnungsverkehr in der engen Straße bestehen. Es scheint den von der Kurmainzer Straße Einfahrenden nicht klar zu sein, dass sie zum Ausweichen verpflichtet sind, da sie das Hindernis "parkende Autos" auf ihrer Seite haben. Es bestehen durch Einfahrten im Verlauf der Straße drei Ausweichmöglichkeiten. Die Straße ist zwar eng, aber keine Durchfahrtsstraße, obwohl sie gern als Abkürzung genutzt wird, auch um einen Stau auf der Zuckschwerdtstraße zu umfahren. Rettungsfahrzeuge können durch entgegenkommende Fahrzeuge nicht weiterfahren: - Biegen sie von der Zuckschwerdtstraße aus ein, kann das Schild die Situation klären; - Biegen sie von der Kurmainzer Straße ein und begegnet ihnen ein von der Zuckschwerdtstraße aus einfahrendes Fahrzeug, dann muss dieses ausweichen, wenn das Rettungsfahrzeug im Einsatz (Blaulicht) ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1135

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Toiletten in der Nähe des Skaterplatzes in Höchst

18.03.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6621 entstanden aus Vorlage: OF 1170/6 vom 25.02.2025 Betreff: Toiletten in der Nähe des Skaterplatzes in Höchst Der Magistrat wird gebeten, eine (mobile) Toilette in der Nähe des Skaterplatzes in Höchst aufzustellen. Begründung: Es stehen keine Toiletten, insbesondere für Skater, die oft auch aus benachbarten Stadtteilen zum Skaten kommen, zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1503 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Mehr Sauberkeit an der Skateranlage

18.03.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6622 entstanden aus Vorlage: OF 1171/6 vom 25.02.2025 Betreff: Mehr Sauberkeit an der Skateranlage Der Magistrat wird gebeten, die Skateranlage unter der Leunabrücke sauber und attraktiv zu halten. Dazu ist eine regelmäßige mindestens zweimal wöchentliche Reinigung erforderlich. Zum anderen wird der Magistrat gebeten, eine Sitzmöglichkeit zu schaffen , damit die Skaterschuhe gewechselt werden können. Begründung: Die Höchster Kinderbeauftragte berichtete von Dreck und Vermüllung im Bereich der Skateranlage und dass die Nutzer*innen keine Möglichkeit haben, beim Wechseln ihrer Schuhe oder bei einer Pause woanders als auf dem Boden zu sitzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1568 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Höchst: Sport- und Fitnessgeräte in der Rudolf-Schäfer-Anlage

18.03.2025 · Aktualisiert: 30.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6623 entstanden aus Vorlage: OF 1172/6 vom 26.02.2025 Betreff: Höchst: Sport- und Fitnessgeräte in der Rudolf-Schäfer-Anlage Am 26. November 2025 hatte die Planersocietät im Ortsbeirat die integrierte Nahmobilitäts- und Parkraumstudie für Höchst vorgestellt. Neben Vorschlägen zur Nahmobilität und zum Parkraum wurden auch konkrete Vorschläge für die Ausweitung von Spiel- und Sportmöglichkeiten gemacht. Es wird die "Errichtung von Sportmöglichkeiten im Bereich der Rudolf-Schäfer-Anlage; Calisthenics-Anlage, ggf. Parkour-Anlage" vorgeschlagen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Art von Fitness- und Sportanlagen für den Bereich der Rudolf-Schäfer-Anlage geeignet sind. Dazu wird sicherlich eine Calisthenics-Anlage oder Parkour-Anlage gehören. Es sollte ebenfalls die Möglichkeit von inklusiven Geräten einbezogen werden. Auch der Wunsch nach Geräten, an denen Jung und Alt gleichermaßen trainieren können, sollte berücksichtigt werden. Begründung: Der gesundheitliche Nutzen von Spiel und Sport und insbesondere Calisthenics ist wohl unbestritten und hat zudem eine wichtige soziale Funktion, auch außerhalb von Pandemien. Es wird immer wieder der Wunsch nach solchen Anlagen geäußert. Auch die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung setzt sich für Fitnessgeräte und Calisthenics-Anlagen in öffentlichen Parks ein. Mit der Rudolf-Schäfer-Anlage haben Planer bereits einen Ort in Höchst vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1054

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Die problematische Radverkehrssituation in der Mainzer Landstraße zwischen Nieder Tor und Haltestelle „Birminghamstraße“ bei einem Ortstermin klären

18.03.2025 · Aktualisiert: 16.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6624 entstanden aus Vorlage: OF 1173/6 vom 27.02.2025 Betreff: Die problematische Radverkehrssituation in der Mainzer Landstraße zwischen Nieder Tor und Haltestelle "Birminghamstraße" bei einem Ortstermin klären Der Magistrat wird gebeten, bei einem Ortstermin gemeinsam mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem Radfahrbüro die Verkehrssituation und -führung für Radfahrer in der Mainzer Landstraße (zwischen dem Nieder Tor und der Haltestelle "Birminghamstraße") in beide Richtungen zu prüfen. An dem Ortstermin sollten auch Vertreter des Beirates der Sozialen Stadt Nied teilnehmen. Begründung: Die Anwohnervertreter im Beirat der Sozialen Stadt Nied wünschen sich einen Ortstermin mit der Stadt, um die problematische Radverkehrssituation in der Mainzer Landstraße zu klären. Stadteinwärts wird der Radweg ab der Kirche St. Markus oft durch parkende Autos blockiert. Zudem ist die Markierung abgenutzt und es fehlt eine durchgehende Beschilderung der Radwege. Falls es sich an dieser Stelle nicht um einen offiziellen Radweg handelt, sollte geklärt werden, welche Strecke Radfahrer stadteinwärts nutzen sollen. Stadtauswärts werden Radfahrer ab der Mainzer Landstraße 786 entgegen der sehr engen Einbahnstraße an Schrägparkplätzen vorbeigeführt. Kommt an dieser Stelle dem Radfahrer ein Auto entgegen, ist das Passieren für beide sehr schwierig. Besonders Schulkinder sind an dieser Stelle durch ausparkende und entgegenkommende Autos gefährdet. Anschließend führt der Radweg in die Straße Alt-Nied. Seine Markierung an der Einmündung nach Alt-Nied ist abgenutzt. Zudem wird der Radweg dort oft zugeparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1134

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Nied: Parken in den Kreuzungsbereichen der Luthmerstraße verhindern

18.03.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6625 entstanden aus Vorlage: OF 1180/6 vom 17.03.2025 Betreff: Nied: Parken in den Kreuzungsbereichen der Luthmerstraße verhindern Der Magistrat wird gebeten, das widerrechtliche Parken in den drei Kreuzungsbereichen der Luthmerstraße zur Schmidtbornstraße, zur Franz-Simon- Straße und zur Lotzstraße durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Begründung: Die vorgenannten Kreuzungsbereiche entlang der Luthmerstraße werden regelmäßig zugeparkt. Teilweise stehen die Autos komplett auf den Gehwegen, sodass Fußgänger, Personen mit Kinderwagen oder Rollatoren sowie Schulkinder auf die Straße ausweichen müssen. Außerdem sind die Kreuzungsbereiche oftmals so zugeparkt, dass es bei einem Notfall für Einsatzfahrzeuge nicht mehr möglich wäre, dort hindurchzufahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Verkehrssituation im Bereich Jahrhunderthalle/Ballsporthalle regulieren

18.03.2025 · Aktualisiert: 16.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6626 entstanden aus Vorlage: OF 1177/6 vom 26.02.2025 Betreff: Verkehrssituation im Bereich Jahrhunderthalle/Ballsporthalle regulieren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die unbefriedigende verkehrliche Situation auf der Pfaffenwiese/Silostraße bei Veranstaltungen im Bereich der Jahrhunderthalle/Ballsporthalle besser geregelt und für die Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet werden kann. Bürger kritisieren insbesondere die Lage bei Parallelveranstaltungen in beiden Hallen sowie die Situation zu Flohmarktzeiten mittwochs und samstags. Unter anderem sind folgende Maßnahmen und deren Umsetzung zu prüfen: - regelmäßige Verkehrskontrollen durch Polizei und Ordnungsbehörden; - Maßnahmen zur Verkehrsregelung bei Veranstaltungen; - Einsatz von Parkeinweisern seitens der Veranstalter; - höhere Attraktivität des ÖPNV durch dichtere Taktung (Busse/S-Bahnen); - Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten mit Einsatz von Pendelbussen (z. B. am Tor Nord). Begründung: Verkehrsteilnehmer, die den Bereich Pfaffenwiese/Silostraße/sog. Bleiwerksbrücke bei Veranstaltungen in der Jahrhunderthalle, der Ballsporthalle und während der Flohmärkte befahren, beklagen zunehmend die oft chaotische Lage des fließenden wie auch des ruhenden Verkehrs. Die betroffenen Straßenabschnitte sind zeitweise völlig verstopft, durch illegal geparkte Autos unbefahrbar und bringen den öffentlichen Busverkehr teilweise zum Erliegen. Es wurde berichtet, dass Fuß- und Radwege auf der Pfaffenwiese und der sog. Bleiwerksbrücke komplett zugeparkt werden und Fußgänger und Radfahrer auf die Fahrbahnen ausweichen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1138

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Unterliederbach: Parksituation in der Nahestraße

18.03.2025 · Aktualisiert: 07.10.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6627 entstanden aus Vorlage: OF 1183/6 vom 10.03.2025 Betreff: Unterliederbach: Parksituation in der Nahestraße Bereits in der vergangenen Wahlperiode machten Anwohner darauf aufmerksam, dass rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge (insbesondere in den Kreuzungsbereichen) dafür sorgen, dass Müllfahrzeuge der Stadtreinigung die Nahestraße nicht befahren können. In der Folge konnte mehrmals der Müll der Anwohnerschaft nicht abgeholt werden. Seinerzeit fand bereits ein Ortstermin statt. Innerhalb dessen wurde angeregt und auch umgesetzt, dass ein Halteverbot eingerichtet wird und die Kreuzungsbereiche markiert werden, um eine Befahrbarkeit zu gewährleisten. Zudem rückten die Beamten der Stadtpolizei die verkehrliche Situation in den Fokus und führten Kontrollen durch. Mittlerweile haben sich die Zustände verschlechtert. Kontrollen finden laut Aussagen der Anwohner nicht mehr statt, sodass die Parkverbotszonen und insbesondere die markierten Kreuzungsbereiche wieder rechtswidrig beparkt werden. Diese Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alsbald - regelmäßige Kontrollen in der Nahestraße zu forcieren, um die Befahrbarkeit des Areals für schwere Müllfahrzeuge zu gewährleisten; - die markierten Kreuzungsbereiche beispielsweise mit Radständern, Pollern oder anderen geeigneten Mitteln zu versehen, um eine Beparkung der Einfahrtsbereiche zu verhindern und somit die Müllversorgung der Anwohnerschaft wieder zu gewährleisten. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1706 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Zeilsheim: Erfurter Weg

18.03.2025 · Aktualisiert: 06.08.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6628 entstanden aus Vorlage: OF 1184/6 vom 09.03.2025 Betreff: Zeilsheim: Erfurter Weg Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin im Erfurter Weg zu veranlassen, um mit den Anwohner*innen zu klären, wie das Einfahren in den Erfurter Weg von der West-Höchster-Straße aus und das Ausfahren aus dem Erfurter Weg in die Straße Neu-Zeilsheim ggf. durch bauliche Maßnahmen sicherer werden kann. Begründung: Die Anwohner*innen haben Schwierigkeiten, in die Straße ein- bzw. auszufahren, da durch parkende Fahrzeuge, u. a. auch Falschparker, die Sicht und das Abbiegen erschwert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1302

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Schlechter Start bei der Reinigung der Grünflächen durch die FES

18.03.2025 · Aktualisiert: 09.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6629 entstanden aus Vorlage: OF 1187/6 vom 09.03.2025 Betreff: Schlechter Start bei der Reinigung der Grünflächen durch die FES Seit dem 1. Januar 2025 übernimmt die FES die Reinigung der Grünflächen in den Stadtteilen Goldstein und Schwanheim und somit auch des Grillplatzes Waldspielpark in Schwanheim. An dieser Stelle hat die Übernahme durch die FES allerdings zu einer Verschlechterung der Reinigung geführt. Bei allen Beeinträchtigungen, die vom Betrieb des Grillplatzes ausgehen (Lärm und Luftverschmutzung), hat die Beseitigung des Mülls jeweils morgens um ca. acht Uhr sehr gut geklappt. So wurden in den Sommermonaten mehrere Tonnen Müll jeweils am Wochenende abtransportiert. Wenn die Müllbeseitigung nicht in diesem Umfang fortgeführt wird, ist damit zu rechnen, dass die Aufnahmekapazität der Mülleimer vor Ort bereits morgens erschöpft ist, sodass sich noch mehr Müll in den umliegenden Wald ergießt bzw. durch Wild und Wind dahin verbracht wird. Die beigefügten Bilder belegen, dass die Mülleimer vor dem Beginn eines neuen Tages (hier: ein sonniger Sonntag) nicht geleert waren , obwohl dieser Tag einen erheblichen Mülleintrag erwarten ließ. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür zu sorgen, dass die FES im gleichen Umfang die Reinigung (einschließlich Müllbeseitigung) der Grünanlagen in Schwanheim und Goldstein und insbesondere des Grillplatzes vornimmt, wie zuvor die durch das Grünflächenamt organisierte Reinigung und Müllentsorgung. Die FES möge sich dabei an dem Leistungsheft des Grünflächenamtes orientieren, welches der Beauftragung von Drittfirmen (Sampl) zugrunde lag. Quelle: Jürgen Storjohann Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1507 Beratung im Ortsbeirat: 6

OF (Anträge OBR) · OB 6

Nied: Parken in den Kreuzungsbereichen der Luthmerstraße verhindern

17.03.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2025, OF 1180/6 Betreff: Nied: Parken in den Kreuzungsbereichen der Luthmerstraße verhindern Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, das widerrechtliche Parken in den 3 Kreuzungsbereichen der Luthmerstraße zur Schmidtbornstraße, zur Franz-Simon-Straße und zur Lotzstraße durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Begründung: Die vorgenannten Kreuzungsbereiche entlang der Luthmerstraße werden regelmäßig zugeparkt. Teilweise stehen die Autos komplett auf den Gehwegen, so dass Fußgänger, Personen mit Kinderwagen oder Rollatoren sowie Schulkinder auf die Straße ausweichen müssen. Außerdem sind die Kreuzungsbereiche oftmals so zugeparkt, dass es bei einem Notfall für Einsatzfahrzeuge nicht mehr möglich wäre, hier hindurchzufahren. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.02.2025, OF 1174/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6625 2025 1. Die Vorlage OF 1174/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1180/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1180/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Höchst: Fuß- und Radverkehr an und auf der Liederbacher Straße sicherer gestalten - wie sehen die Ergebnisse und Planungen aus?

16.03.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2025, OF 1182/6 Betreff: Höchst: Fuß- und Radverkehr an und auf der Liederbacher Straße sicherer gestalten - wie sehen die Ergebnisse und Planungen aus? Vorgang: OM 5067/24 OBR 6; ST 1034/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wir gebeten, neun Monate nach der vorläufigen Stellungnahme (ST 1034/2024) zur Anregung des Ortsbeirats (OM 5067/2024) folgende Fragen zu beantworten: - Welche Ergebnisse gibt es aus der Überprüfung des Sachverhalts? - Hat die erforderliche Verkehrszählung stattgefunden? Wenn ja, wann und wenn nein, warum noch nicht? - Wie weit sind mittlerweile die Planungen vorangetrieben worden und wie sehen sie konkret aus? Begründung: Die Anregung des Ortsbeirats stammt vom 06.02.2024, also schon vor über einem Jahr. Am 03.06.2024 gab es eine vorläufige Stellungnahme, die darauf verweist, dass im Rahmen eines Ortstermins Schulwegsicherung am 15.12.2023 mit verschiedenen betroffenen Gruppen und dem Ortsbeirat 6 der Sachverhalt bespro-chen wurde. Die Planungen sollten dann unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Überprüfung des Sachverhalts sowie einer notwendigen Verkehrszählung weiter vorangetrieben werden. Über die Ergebnisse der o.g. Überprüfung und einer eventuell stattgefundenen Verkehrszählung sowie über die Planungen ist neun Monate nach der vorläufigen Stellungnahme nichts bekannt. Daher ist es notwendig, nachzufragen, zumal Anträge, zu denen es vorläufige Stellungnahmen gibt, nicht mehr unter dem Punkt "Zu den folgenden Vorlagen stehen Antworten des Magistrats noch aus" auf der Tagesordnung erscheinen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5067 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1034 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1143 2025 Die Vorlage OF 1182/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Parteien: CDU, SPD

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Unterstützung der Jubiläumsfeier des Athletik-Sportvereins Griesheim 1900 e. V.

14.03.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2025, OF 1185/6 Betreff: Unterstützung der Jubiläumsfeier des Athletik-Sportvereins Griesheim 1900 e. V. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 6 unterstützt die Jubiläumsfeier anlässlich des 125 jährigen Bestehens des Athletik-Sportverein 1900 e.V. mit einem Betrag in Höhe von 1.250,00 € aus seinem Budget. Das Geld soll vorrangig für die Jugendarbeit des Vereins und die Erstellung der Festschrift verwendet werden. Begründung: Vor allem für seine erfolgreiche Jugendarbeit seit vielen Jahrzehnten ist der Athletik-Sportverein 1900 e.V. (ASV Griesheim) bekannt, die sich nicht nur auf den sportlichen Bereich erstreckt sondern auch allgemeine Jugendarbeit umfasst. Die Mannschaften und einzelne Sportler sind auf Landesebene bei Wettkämpfen und Nachwuchsturnieren regelmäßig erfolgreich. Die Veranstaltungen zum Jubiläum geben dem Verein Gelegenheit, sich einer breiteren Öffentlichkeit darzustellen und für seine Angebote zu werben. Daher ist es wünschenswert, dass der Ortsbeirat bei der Verwirklichung der Festivität unterstützend mitwirkt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 389 2025 Die Vorlage OF 1185/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betrag auf 1500 Euro erhöht wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Finanzielle Unterstützung von Stadtteilfesten im Frankfurter Westen

14.03.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2025, OF 1186/6 Betreff: Finanzielle Unterstützung von Stadtteilfesten im Frankfurter Westen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), beauftragt, die nachfolgend aufgeführten Vereine bzw. Vereinsringe bei der Durchführung der genannten Stadtteilfeste finanziell mit jeweils maximal 6.000 Euro zu unterstützen: 1. Bürgerverein Griesheim e. V.: - Sommerfest Griesheim - Griesheimer Weihnachtsmarkt 2. ISG - Interessengemeinschaft Sossenheimer Gewerbetreibender e.V.: - "Straßenfest" auf dem Kirchberg (geplant am 12. Juli 2025) Begründung: Die genannten Feste werden ehrenamtlich organisiert, haben grundsätzlich keinen kommerziellen Charakter und haben in ihren Stadtteilen eine lange Tradition Die Vereine, Vereinsringe und andere Institutionen leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft. Insbesondere mit der aufwendigen Organisation und Durchführung vpn Stadtteilfesten tragen sie zum Zusammenhalt und dem Erhalt der Kultur in den Stadtteilen bei. Doch steigende Kosten (Energiekosten sowie Kosten für Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen) erschweren zunehmend die Durchführung dieser Feste. Der Ortsbeirat 6 befürwortet deshalb ausdrücklich die finanzielle Unterstützung der Vereine und Vereinsringe, damit dieses ehrenamtliche Engagement bestehen bleibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 44 Auf Wunsch der SPD wird ziffernweise über den Antrag abgestimmt. Beschluss: Initiative OI 93 2025 Die Vorlage OF 1186/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und GRÜNE in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Sossenheim: Sanierung der Straße Alt-Sossenheim zwischen Lindenscheidstraße und Michaelstraße

12.03.2025 · Aktualisiert: 30.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2025, OF 1181/6 Betreff: Sossenheim: Sanierung der Straße Alt-Sossenheim zwischen Lindenscheidstraße und Michaelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Pläne, die zur Sanierung der Straße Alt Sossenheim zwischen Lindenscheidstraße und Michaelstraße bereits existieren, vorzustellen. Des Weiteren sollten die bestehenden Pläne mit den Vorhaben des Projektes "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim", und den Ideen und Planungen zur Umgestaltung des Sossenheimer Ortskerns abgeglichen und eine Stellungnahme der Projektverantwortlichen eingeholt werden. Dabei soll die Straßengestaltung in das Projekt, das mit Bürgerbeteiligung stattfindet, einbezogen werden und die nötige Grund-Sanierung (inklusive unterer Tragschichten) sobald möglich durchgeführt werden, sofern die Umgestaltung des Sossenheimer Ortskerns dadurch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Der Bereich der Straße Alt Sossenheim zwischen Lindenscheidstraße und Michaelstraße benötigt dringend eine Grundsanierung, auch um Bodenwellen zu beseitigen und dauerhaft dem erhöhten Verkehrsaufkommen standzuhalten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade erst eine Ideenwerkstatt mit Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Ortskerns stattgefunden hat. Hier sollten die Belange zusammengeführt werden, so dass nicht Tatsachen geschaffen werden, die im krassen Gegensatz zu den Ideen der Bürger stehen. Eine gegenseitige Information und Abstimmung ist erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.02.2025, OF 1176/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1176/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1181/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6808 2025 1. Die Vorlage OF 1176/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1209/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1181/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1209/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 1209/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Unterliederbach: Parksituation in der Nahestraße

10.03.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 1183/6 Betreff: Unterliederbach: Parksituation in der Nahestraße Unterliederbach: Parksituation in der Nahestraße Bereits in der vergangenen Legislaturperiode machten Anwohner drauf aufmerksam, dass rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge (insbesondere in den Kreuzungsbereichen) dafür sorgen, dass Müllfahrzeuge der Stadtreinigung die Nahestraße nicht befahren können. In der Folge konnte mehrmals der Müll der Anwohnerschaft nicht abgeholt werden. Seinerzeit fand bereits ein Ortstermin statt. Innerhalb dessen wurde angeregt und auch umgesetzt, dass ein Halteverbot eingerichtet und die Kreuzungsbereiche markiert werden, um eine Befahrbarkeit zu gewährleisten. Zudem rückten die Beamten der Stadtpolizei die verkehrliche Situation in den Fokus und führten Kontrollen durch. Mittlerweile haben sich die Zustände verschlechtert. Kontrollen finden lt. Aussagen der Anwohner nicht mehr statt, sodass die Parkverbotszonen und insbesondere die Markierten Kreuzungsbereiche wieder rechtswidrig beparkt werden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, alsbald - regelmäßige Kontrollen in der Nahestraße zu forcieren, um die Befahrbarkeit des Areals für schwere Müllfahrzeuge zu gewährleisten. - die markierten Kreuzungsbereiche beispielsweise mit Radständern, Poller oder anderem geeignetem Mittel zu versehen, um eine Beparkung der Einfahrtsbereiche zu verhindern und somit die Müllversorgung der Anwohnerschaft wieder zu gewährleisten. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6627 2025 Die Vorlage OF 1183/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Zeilsheim: Erfurter Weg

09.03.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 1184/6 Betreff: Zeilsheim: Erfurter Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten einen Ortstermin im Erfurter Weg zu veranlassen, um mit den Anwohner*innen zu klären, wie das Einfahren in den Erfurter Weg von der Westhöchster Straße aus und das Ausfahren aus dem Erfurter Weg in die Straße Neu-Zeilsheim ggf. durch bauliche Maßnahmen sicherer wird. Begründung: Die Anwohner*innen haben Schwierigkeiten, in die Straße ein- bzw. auszufahren, da durch parkende Fahrzeuge, u.a. auch Falschparker, die Sicht und das Abbiegen erschwert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6628 2025 Die Vorlage OF 1184/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Schlechter Start bei der Reinigung der Grünflächen durch die FES

09.03.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 1187/6 Betreff: Schlechter Start bei der Reinigung der Grünflächen durch die FES Seit 1. Januar 2025 übernimmt die FES die Reinigung der Grünflächen in den Stadtteilen Goldstein und Schwanheim und somit auch des Wald-Grillplatzes in Schwanheim. Hier hat die Übernahme durch die FES allerdings zu einer Verschlechterung der Reinigung geführt. Bei allen Beeinträchtigungen, die von dem Betrieb des Grillplatzes ausgehen (Lärm und Luftverschmutzung), hat die Beseitigung des Mülls jeweils morgens um ca. 8:00 Uhr sehr gut geklappt. So wurden in den Sommermonaten mehrere Tonnen Müll jeweils am Wochenende abtransportiert. Wenn die Müllbeseitigung nicht in diesem Umfang fortgeführt wird, ist damit zu rechnen, dass die Aufnahmekapazität der Mülleimer vor Ort bereits morgens erschöpft ist, sodass sich noch mehr Müll in den umliegenden Wald ergießt bzw. durch Wild und Wind dahin verbracht wird. Die als Anlage beigefügten Bilder belegen, dass die Mülleimer vor dem Beginn eines neuen Tages (hier: ein sonniger Sonntag) NICHT geleert sind, obwohl dieser Tag eine erheblichen Mülleintrag erwarten ließ. Vor diesem Hintergrund wird beantragt: Der Magistrat wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass die FES im gleichen Umfang die Reinigung (einschließlich Müllbeseitigung) der Grünanlagen in Schwanheim und Goldstein, und insbesondere des Grillplatzes, vornimmt, wie zuvor die durch das Grünflächenamt organisierte Reinigung und Müllentsorgung. Die FES möge sich dabei an dem Leistungsheft des Grünflächenamtes orientieren, welches der Beauftragung von Drittfirmen (Sampl) zugrunde lag. (c) Antragsteller (c) Antragsteller Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6629 2025 Die Vorlage OF 1187/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Nied: Die problematische Radverkehrssituation in der Mainzer Landstraße zwischen Nieder Tor und Haltestelle „Birminghamstraße“ bei einem Ortstermin klären

27.02.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2025, OF 1173/6 Betreff: Nied: Die problematische Radverkehrssituation in der Mainzer Landstraße zwischen Nieder Tor und Haltestelle "Birminghamstraße" bei einem Ortstermin klären Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei einem Ortstermin gemeinsam mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem Radfahrbüro die Verkehrssituation und -führung für Radfahrer in der Mainzer Landstraße (zwischen dem Nieder Tor und der Haltestelle Birminghamstraße) in beide Richtungen zu prüfen. An dem Ortstermin sollten auch Vertreter des Beirates der Sozialen Stadt Nied teilnehmen. Begründung: Die Bewohnervertreter im Beirat der Sozialen Stadt Nied wünschen sich einen Ortstermin mit der Stadt, um die problematische Radverkehrssituation in der Mainzer Landstraße zu klären. Stadteinwärts wird der Radweg ab der St. Markus-Kirche oft durch parkende Autos blockiert. Zudem ist die Markierung abgenutzt und es fehlt eine durchgehende Radwege-Beschilderung. Falls es sich hier nicht um einen offiziellen Radweg handelt, sollte geklärt werden, welche Strecke Radfahrer hier stadteinwärts nutzen sollen. Stadtauswärts werden Radfahrer ab Mainzer Landstraße 786 entgegen die sehr enge Einbahnstraße an Schrägparkplätzen vorbeigeführt. Kommt hier dem Radfahrer ein Auto entgegen, ist das Passieren für beide sehr schwierig. Besonders Schulkinder sind hier durch ausparkende und entgegenkommende Autos gefährdet. Anschließend führt der Radweg in die Straße Alt-Nied. Seine Markierung an der Einmündung nach Alt-Nied ist abgenutzt. Zudem wird der Radweg dort oft zugeparkt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6624 2025 Die Vorlage OF 1173/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und GRÜNE in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, FDP

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Nied: Parken im Kreuzungsbereich Luthmerstraße/Franz-Simon-Straße verhindern

27.02.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2025, OF 1174/6 Betreff: Nied: Parken im Kreuzungsbereich Luthmerstraße/Franz-Simon-Straße verhindern Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, das widerrechtliche Parken im Kreuzungsbereich Luthmerstr. / Franz-Simon-Str. durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Begründung: Anwohner berichten, dass der Kreuzungsbereich Luthmerstr. / Franz-Simon-Str. regelmäßig zugeparkt wird. Teilweise stehen die Autos komplett auf den Gehwegen, so dass Fußgänger auf die Straße ausweichen müssen. Zudem ist der Kreuzungsbereich oftmals so zugeparkt, dass es bei einem Notfall für Einsatzfahrzeuge nicht mehr möglich wäre, hier hindurchzufahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.03.2025, OF 1180/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6625 2025 1. Die Vorlage OF 1174/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1180/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1180/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Höchst: Sicherheitskonzept für Höchst dringend modifizieren

26.02.2025 · Aktualisiert: 30.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1169/6 Betreff: Höchst: Sicherheitskonzept für Höchst dringend modifizieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit Pressekonferenz vom 19. Dezember 2024 hat Oberbürgermeister Mike Josef gemeinsam mit Annette Rinn (Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz) das neue Sicherheitskonzept für Frankfurt Höchst vorgestellt. Bereits seit Jahren setzt sich der Ortsbeirat für die Steigerung des Sicherheitsempfinden im Stadtgebiet Höchst ein. Insbesondere die Gebiete rund um den Höchster Bahnhof sowie im Bereich der Leverkuser und Bolongaro Str. sorgen seit Jahren für Anwohnerbeeinträchtigungen. Beschwerden im Hinblick auf die Müllsituation, Ruhestörungen und das generelle Sicherheitsempfinden sind bereits in einer Antragsserie in den Jahren 2021 und 2022 Thema im Ortsbeirat 6 gewesen. Damals wurden Kontrollen im Bereich der Leverkuser Str. gefordert, die dann auch auf den gesamten Bereich der Bolongaro Str. ausgeweitet worden waren. Aus den Kontrollen resultierten Einleitung von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie die gänzliche Sicherstellung von zwei Betrieben (siehe ST 913 vom 19. April 2022). Darüber hinaus teilten die zuständigen Stellen in selbiger Stellungnahme mit, dass vereinzelt die Bildung von Brennpunkten auf den genannten beiden Straßen zu beobachten sei. Der Ortsbeirat begrüßt nach mehreren Jahren der behördlichen Sensibilisierung, dass der Magistrat nun endlich die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen im Bahnhofsbereich erkannt hat und erste nachhaltige Maßnahmen verfügt hat. Die Situation vor Ort hat sich nach Zuschriften zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten derart verschärft, dass dringend über eine Erweiterung des Sicherheitskonzeptes seitens des Magistrats nachgedacht werden sollte. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - das am 19. Dezember 2024 vorgestellte Sicherheitskonzept auch auf die Gebiete der Bolongaro Str. sowie der Leverkuser Str. auszuweiten. - in die Modifizierung des Konzepts die Erfahrungswerte bereits stattgefundener Kontrollmaßnahmen (die damals Wirkung entfalteten), z.B. ST 913 vom 19. April 2022 einzubetten, um das Sicherheitsempfinden nachhaltig im gesamten Stadtteil (u.a. auch an den Brennpunkten) nachhaltig zu verbessern. - Die Einsatzzeiten entsprechend anzupassen, sodass insbesondere die Beschwerdezeiträume nach 19:00 Uhr (gerade in den Sommermonaten) mit abgedeckt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1169/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6807 2025 Die Vorlage OF 1169/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim zweiten Spiegelstrich das Wort "Sicherheitsempfinden" durch die Wörter "sicherheitspolitische Lage" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Höchst: Sport- und Fitnessgeräte in der Rudolf-Schäfer-Anlage

26.02.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1172/6 Betreff: Höchst: Sport- und Fitnessgeräte in der Rudolf-Schäfer-Anlage Am 26. November 2025 hatte die Planersocietät im Ortsbeirat die integrierte Nahmobilitäts- und Parkraumstudie für Höchst vorgestellt. Neben Vorschlägen zur Nahmobilität und zum Parkraum wurden auch konkrete Vorschläge für die Ausweitung von Spiel- und Sportmöglich-keiten gemacht. Es wird die "Errichtung von Sportmöglichkeiten im Bereich Rudolf-Schäfer-Anlage; Calisthenics-Anlage, ggf. Parkour-Anlage" vorgeschlagen. Hierzu wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Art von Fitness- und Sportanlagen für den Bereich der Rudolf-Schäfer-Anlage geeignet ist. Dazu wird sicherlich eine Calisthenics-Anlage oder Parkour-Anlage gehören. Es sollte ebenfalls die Möglichkeit von inklusiven Geräten einbezogen werden. Auch der Wunsch nach Geräten, an denen Jung und Alt gleichermaßen trainieren können, sollte berücksichtigt werden. Begründung: Der gesundheitliche Nutzen von Spiel und Sport und insbesondere Calisthenics ist wohl unbestritten und hat zudem eine wichtige soziale Funktion auch außerhalb von Pandemien. Es wird immer wieder der Wunsch nach solchen Anlagen geäußert. Auch die Kommunale Ausländervertretung setzt sich für Fitnessgeräte und Calisthenics-Anlagen in öffentlichen Parks ein. Mit der Rudolf-Schäfer-Anlage haben Planer bereits einen Ort für Höchst vorgeschlagen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6623 2025 Die Vorlage OF 1172/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Nutzung des Georgshofs

26.02.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1175/6 Betreff: Nutzung des Georgshofs Bei Diskussionen im Ortsbeirat über die Entwicklungsmöglichkeiten des "Georgs-Hofes" in Nied, gab es immer wieder diversen Unstimmigkeiten, was z.B. den Umfang des Naturschutzgebietes anbelangt oder was genau dort nur geduldet ist und was genau erlaubt sein wird. Um alle interessierten BürgerInnen auf einen gemeinsamen Kenntnisstand zu bringen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Nutzung auf dem Areal "Georgs-Hof" ist überhaupt erlaubt? Bitte aufgliedern nach den unterschiedlichen Schutzzonen und möglichst kartografisch darstellen. 2. Gibt es vorhandene Nutzungen, die nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechen? 3. Gibt es sogenannte " nur geduldete Nutzungen"? 4. Beim ABI liegt seit längerem eine Entwicklungsskizze für das Areal vor. Hat der Magistrat schon eine Einschätzung, welche der dortigen Ideen im Rahmen des Naturschutzes realisiert werden könnten? 5. Kann die Entwicklungsskizze dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden? Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1140 2025 Die Vorlage OF 1175/6 wird als gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNE, Linke, FDP und BFF in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: Linke

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Sossenheim: Straßensanierung AltSossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich vorantreiben

26.02.2025 · Aktualisiert: 30.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1176/6 Betreff: Sossenheim: Straßensanierung Alt-Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich vorantreiben Im Zuge mehrerer Teilabschnitte wurde vor einigen Jahren die Hauptverkehrsstr. (Alt Sossenheim/ Westerbachstr.) saniert. Hierbei wurde der im Betreff genannte Teilabschnitt nicht miteinbezogen. Dies mag auch daran gelegen haben, dass man die aufwendigere Brückensanierung (über den Sulzbach) zunächst nicht durchführen wollte. Seinerzeit erfolgten hier bereits Gespräche mit dem zuständigen Fachamt sowie den städtischen Stadtbezirksvorsteher. In den beschriebenen Gesprächen wurde bereits auch erste Bauzeichnungen entwickelt, die eine leicht veränderte Fahrbahnverschwenkung hin Richtung Wiesenfeldstr. zu berücksichtigen. Diese Fahrbahnveränderung erachteten die damaligen Funktionsträger als sinnig, um die entsprechenden Fußwege in der gesetzlich vorgeschriebenen Breite beidseitig zu führen. Derzeit ist ein Fußweg mit Kinderwagen/ Rollator kaum begehbar Mittlerweile hat sich der Zustand mangels damaliger Sanierung derart verschlechtert, sodass tiefe Spurrillen, die unter den Asphalt reichen entstanden sind. Insbesondere die immer schwerer werdenden Busse sowie LKW sorgen mangels Sanierung für große Erschütterungen im Bereich der umliegenden Häuser. Diese Erschütterungen führen auch zu Rissen am Immobilienbestand der Anwohner. Es muss daher dringend eine Sanierung des genannten Straßenabschnitts mit verändertem Fahrbahnverlauf/Verschwenkung auf Grundlage der erstellten Bauzeichnungen erfolgen. Die zeitnahe Verwirklichung ist notwendig, um das Projekt vor der Neugestaltung der Ortsmitte zu verwirklichen, da ansonsten durch eine mögliche Umgestaltung des Parkplatzes Wiesenfeldstr. eine geänderte Fahrbahnführung/Verschwenkung bei veränderter Faktenlage nicht mehr möglich wäre. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - die Sanierung des maroden Straßenabschnitts Alt Sossenheim/ Ecke Lindenscheidstr.- Alt Sossenheim/ Ecke Michaelstr. zu veranlassen. - hierbei nicht nur die Asphaltschicht sondern auch die unteren Tragschichten aufgrund der Bodenwellen instand zusetzten. - bei der Sanierung des genannten Straßenabschnitts zugehörige Planungsunterlagen (wurden bei der Sanierung der restlichen Teilstücke Alt Sossenheim zwischen Fachamt und Stadtbezirksvorsteher entwickelt) einzuarbeiten, die eine leichte Fahrbahnverschwenkung Richtung Wiesenfeldstr. berücksichtigen, um beidseitig nutzbaren Fußweg zu ermöglichen und den Immobilienbestand der Anwohner zu schützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.03.2025, OF 1181/6 Antrag vom 26.02.2025, OF 1209/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1176/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1181/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6808 2025 1. Die Vorlage OF 1176/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1209/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1181/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1209/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 1209/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Verkehrssituation im Bereich Jahrhunderthalle/Ballsporthalle regulieren

26.02.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1177/6 Betreff: Verkehrssituation im Bereich Jahrhunderthalle/Ballsporthalle regulieren Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, mit welchen Maßnahmen die unbefriedigende verkehrliche Situation auf der Pfaffenwiese/Silostraße bei Veranstaltungen im Bereich der Jahrhunderthalle/Ballsporthalle besser geregelt und für die Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet werden kann. Bürger kritisieren insbesondere die Lage bei Parallel-Veranstaltungen in beiden Hallen sowie die Situation in Flohmarktzeiten mittwochs und samstags. Unter anderem sind folgende Maßnahmen und deren Umsetzung zu prüfen: - Regelmäßige Verkehrskontrollen der Verkehrslage durch Polizei und Ordnungsbehörden - Maßnahmen zur Verkehrsregelung bei Veranstaltungen - Einsatz von Park-Einweisern seitens der Veranstalter - Höhere Attraktivität des ÖPNV durch dichtere Taktung (Busse/S-Bahnen) - Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten mit Einsatz von Pendelbussen (z.B. am Tor Nord) Begründung: Verkehrsteilnehmer, die den Bereich Pfaffenwiese/Silostraße/Bleiwerksbrücke) bei Veranstaltungen in der Jahrhunderthalle, der Ballsporthalle und während der Flohmärkte befahren, beklagen zunehmend die oft chaotische Lage des fließenden wie auch ruhenden Verkehrs. Die betroffenen Straßenabschnitte sind zeitweise völlig verstopft, durch illegal parkende Autos unbefahrbar und bringen den öffentlichen Busverkehr teilweise zum Erliegen. Es wurde berichtet, dass Fuß- und Radwege auf der Pfaffenwiese und der Bleiwerksbrücke komplett zugeparkt werden und Fußgänger und Radfahrer auf die Fahrbahnen ausweichen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6626 2025 Die Vorlage OF 1177/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Frankfurter Westen: Photovoltaik auf Schuldächern (und anderen städtischen Gebäuden)

26.02.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1178/6 Betreff: Frankfurter Westen: Photovoltaik auf Schuldächern (und anderen städtischen Gebäuden) Photovoltaik ist auch weiterhin ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Zur Stadt Frankfurt gehören im Frankfurter Westen viele Schulen, deren Dächer potentiell geeignet scheinen. Doch werden noch nicht alle Schulgebäude für Photovoltaik genutzt. Hierzu möge der Magistrat folgende Fragen beantworten. - Welche Schulen im Frankfurter Westen sind bereits mit Photovoltaik ausgestattet? - Für welche Schulen ist eine Installation bereits in der Planung? - Was sind die Schwierigkeiten, die verhindern, dass keine Photovoltaik eingesetzt werden kann? - Welche anderen städtischen Gebäude im Frankfurter Westen sind bereits mit Photovoltaik ausgestattet bzw. wie ist der Planungsstand? - Wo wird in städtischen Gebäuden im Frankfurter Westen bereits Solarthermie angewendet? Begründung: Zwar gibt es ein Solarkataster und im städtischen Energiemanagement wird die Photovoltaik berücksichtigt, jedoch scheinen die angefragten Informationen nicht zugänglich. Für die Planung der weiteren Entwicklung sind sie allerdings hilfreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1141 2025 Die Vorlage OF 1178/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Wohnungen im Ortsbezirk 6

26.02.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1179/6 Betreff: Wohnungen im Ortsbezirk 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Wie viele städtische Wohnungen, nicht nur der ABG sondern auch städtischer Ämter, gibt es im Ortsbeiratsbezirk 6 (bitte aufgegliedert nach Stadtteilen) 2. Wie viele davon stehen leer? 3. Sofern es Leerstand gibt, was sind die Gründe? Begründung: Gemäß dem Zensus 2022 stehen in Frankfurt 12.893 Wohnungen leer. Die Landesregierung hat sich den "Kampf gegen spekulativen Leerstand" auf die Fahnen geschrieben. Der Magistrat der Stadt Frankfurt unterstützt dies ausdrücklich. Dennoch ist immer wieder wahrzunehmen, dass städtische Wohnungen leer stehen und teils verfallen. Angesichts der Wohnungsnot ist dies nicht tragbar. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1142 2025 Die Vorlage OF 1179/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: Linke

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Sossenheim: Straßensanierung AltSossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich vorantreiben

26.02.2025 · Aktualisiert: 30.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1209/6 Betreff: Sossenheim: Straßensanierung Alt-Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich vorantreiben Im Zuge mehrerer Teilabschnitte wurde vor einigen Jahren die Hauptverkehrsstr. (Alt Sossenheim/ Westerbachstr.) saniert. Hierbei wurde der im Betreff genannte Teilabschnitt nicht miteinbezogen. Dies mag auch daran gelegen haben, dass man die aufwendigere Brückensanierung (über den Sulzbach) zunächst nicht durchführen wollte. Seinerzeit erfolgten hier bereits Gespräche mit dem zuständigen Fachamt sowie den städtischen Stadtbezirksvorsteher. In den beschriebenen Gesprächen wurde bereits auch erste Ideenansätze entwickelt, die eine leicht veränderte Fahrbahnverschwenkung hin Richtung Wiesenfeldstr. berücksichtigen. Dabei wird Sorge getragen, dass sich trotz Verschwenkung die Parzellierung von bestehenden Grundstücken nicht verändert. Diese Fahrbahnveränderung erachteten die damaligen Funktionsträger als sinnig, um die entsprechenden Fußwege in der gesetzlich vorgeschriebenen Breite beidseitig zu führen. Derzeit ist ein Fußweg mit Kinderwagen/ Rollator kaum begehbar Mittlerweile hat sich der Zustand mangels damaliger Sanierung derart verschlechtert, sodass tiefe Spurrillen, die unter den Asphalt reichen entstanden sind. Insbesondere die immer schwerer werdenden Busse sowie LKW sorgen mangels Sanierung für große Erschütterungen im Bereich der umliegenden Häuser. Diese Erschütterungen führen auch zu Rissen am Immobilienbestand der Anwohner. Es muss daher dringend eine zeitnahe Sanierung des genannten Straßenabschnitts mit verändertem Fahrbahnverlauf/Verschwenkung unter Einbeziehung der oben genannten Ideenansätze erfolgen. Die Sanierung kann unabhängig von der Neugestaltung der Ortsmitte durchgeführt werden, da sich die Parzellierung der vorhandenen Grundstück nicht ändert. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - die Sanierung des maroden Straßenabschnitts Alt Sossenheim/ Ecke Lindenscheidstraße - Alt Sossenheim/ Ecke Michaelstraße zeitnah zu veranlassen. - hierbei nicht nur die Asphaltschicht sondern auch die unteren Tragschichten aufgrund der Bodenwellen instand zusetzten. - bei der Sanierung des genannten Straßenabschnitts zugehörige Ideengebung (wurden bei der Sanierung der restlichen Teilstücke Alt Sossenheim zwischen Fachamt und Stadtbezirksvorsteher erörtert) einzuarbeiten, die eine leichte Fahrbahnverschwenkung Richtung Wiesenfeldstr. berücksichtigen, um beidseitig nutzbaren Fußweg zu ermöglichen und den Immobilienbestand der Anwohner zu schützen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.02.2025, OF 1176/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6808 2025 1. Die Vorlage OF 1176/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1209/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1181/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1209/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 1209/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD

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Höchst - mehr Sauberkeit am Mainufer in Höchst

25.02.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1170/6 Betreff: Höchst - mehr Sauberkeit am Mainufer in Höchst Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten entlang des Höchster Mainufers ausreichend große Müllbehälter mit Abdeckung aufzustellen, die der Wind nicht leerblasen und Vögel nicht leerräumen können. eine (mobile) Toilette in der Nähe des Skaterplatzes aufzustellen. Für die Beschaffung von geeigneten Müllbehältern stellt der OBR 6 Mittel im Rahmen des E201 zur Verfügung. Begründung: Die Müllsäcke in den Müllbehältern entlang des Mainufers werden oft vom Wind hochgeblasen mitsamt des leichten Verpackungsmülls, der sich dann verteilt. Auch Vögel verteilen auf der Suche nach Nahrung den Müll. Daher sind Behälter mit einer Abdeckung, die dies verhindert ein Beitrag zu mehr Sauberkeit. Zum anderen stehen keine Toiletten insbesondere für Skater, die oft auch aus benachbarten Stadtteilen zum Skaten kommen, zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 92 2025 Anregung an den Magistrat OM 6621 2025 Die Vorlage OF 1170/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Höchst - mehr Sauberkeit an der Skateranlage

25.02.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1171/6 Betreff: Höchst - mehr Sauberkeit an der Skateranlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Skateranlage unter der Leunabrücke sauber und attraktiv zu halten. Dazu ist eine regelmäßige mindestens 2 Mal wöchentliche Reinigung erforderlich. Zum anderen soll eine Sitzmöglichkeit geschaffen werden, damit die Skaterschuhe gewechselt werden können. Begründung: Die Höchster Kinderbeauftragte berichtete von Dreck und Vermüllung im Bereich der Skateranlage und dass die Nutzer*innen keine Möglichkeit haben, beim Wechseln ihrer Schuhe oder bei einer Pause woanders als auf dem Boden zu sitzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6622 2025 Die Vorlage OF 1171/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Kinderfastnachtsumzüge in den Stadtteilen - Absage wegen sehr hoher Sicherheitsauflagen in Griesheim

18.02.2025 · Aktualisiert: 30.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2025, OF 1167/6 Betreff: Kinderfastnachtsumzüge in den Stadtteilen - Absage wegen sehr hoher Sicherheitsauflagen in Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die oft schon seit Jahren stattfindenden traditionellen Kinderumzüge, wie der Umzug in Griesheim an Fasching durch die Straßen des Stadtteils, ab 2026 wieder zu ermöglichen und sich bereits jetzt Gedanken um ein bezahlbares und maßvolles Sicherungskonzept - in Zusammenarbeit mit den ansässigen Einrichtungen und Institutionen - zu erarbeiten und umzusetzen. Begründung: Alljährlich führten die Griesheimer Kinder- und Jugendeinrichtungen am Rosenmontag ihren Kinderfaschingsumzug durch die Straßen von Alt Griesheim bis zum Bürgerhaus durch. Bürger und Geschäftsleute verteilten - im Gegensatz zu den großen Umzügen - die Kamelle von außen zu den Kindern im Zug. Begleitet wurden sie von Feuerwehr und Polizei und Rettungsdienst und von den Betreuern aus den Einrichtungen oder Eltern. Dieser Umzug ermöglichte allen Kindern Griesheims, an dem Zug teilzunehmen. Vor allem auch denjenigen Kindern, die sonst nicht in den Genuss kommen, da ihre Eltern nicht zu den großen Umzügen fahren wollen oder können. Es war eine schöne kurze kunterbunte Veranstaltung der Griesheimer Kinder mit den Anwohnern und Anwohnerinnen sowie den Geschäftsleuten in den Griesheimer Straßen, die sonst nicht dabei wären und das ganze fand statt bevor sie in das Bürgerhaus in Griesheim einzogen zum Kinderfasching. Der Umzug verursachte kein Verkehrschaos und alle waren zufrieden. Jetzt wird im Genehmigungsverfahren zur Durchführung der Veranstaltung vom Veranstalter (IB Jugendclub) ein Sicherheitskonzept eingefordert, das eine vollständige seitliche Absicherung des Zuges durch mobile Fahrzeugsperren gewährleistet (Hintergrund: Magdeburg, Volkmarsen und nun - ganz aktuell - auch München). Ein solches Sicherheitskonzept ist vom Veranstalter - und letztendlich nicht nur von diesem Veranstalter in Griesheim, sondern stattweit - unmöglich zu erbringen. Hierbei handelt es sich einerseits um schweres Gerät, dessen Ausleihe nicht nur mit sehr hohen Kosten verbunden wäre, sondern darüber hinaus im Stadtteil Alt-Griesheim über Stunden ein zusätzliches Verkehrschaos verursachen würde. Dies alles wegen eines Umzuges, dessen Durchzugszeit selbst gerade einmal 5 Minuten betrüge. Ein alternativer Umzug, der ausschließlich auf Fußwege (z.B. Mainufer) ausweicht, wird von den beteiligten Vertreter*innen der Kindereinrichtungen sowie vom Veranstalter abgelehnt, da dies den Kinderfaschingsumzug seines Wesenscharakters ,wie zuvor angeführt, berauben würde. Außerdem wäre auch dort - wenn man die Sicherheitsvorkehrungen so hoch ansiedeln möchte, nicht sicher, da auch hier Anschläge auf die Gruppe verübt werden könnte und auch dort hohe Sicherheitsvorkehrungen vorgenommen werden müsste, um sicherzustellen, dass kein Kind in den Main fällt. Es ist nachvollziehbar, dass Sicherheit höchste Priorität hat. Und wie die Veranstalter richtig darlegen, darf es andererseits aber nicht so sein, dass in der Konsequenz dieser Sicherheitslogik unsere Gesellschaft in Zukunft sich selbst einer Vielzahl von Veranstaltungen beraubt. Stadtteilfeste, Kulturfeste, Kinderfeste oder -umzüge bereichern unsere freiheitliche Gesellschaft und werden nur allzu oft von Vereinen, sozialen Trägern oder privaten Ehrenamtlichen organisiert, die niemals in der Lage sein werden, solch hohe Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Es kann dann - wenn überhaupt - nur noch kommerziell ausgerichtete Veranstaltungen insbesondere auch im öffentlichen Raum geben, die vielen Menschen in Frankfurt nicht mehr zugänglich wären und dass kann nicht unser aller Interesse sein. Wie die Veranstalter in ihrem offenen Brief richtig weiter ausführen, bedeuten diese hohen Auflagen das Ende für den Griesheimer Kinderfaschingsumzug mit einer mittlerweile 23-jährigen Tradition. Den Kindern, die zukünftig diese Umzüge nicht mehr erleben, wird eine weitere schöne Erinnerung aus ihrer Kindheit genommen. Es wäre ein Armutszeugnis unserer freiheitlichen Gesellschaft, wenn die Absage solcher Feste und Umzüge die gezogene Konsequenz aus den Amokfahrten/Anschlägen von Magdeburg bzw. München wäre. Die Leidtragenden sind dann nicht nur unsere Kinder, sondern auch unser buntes kulturelles Zusammenleben, unsere Freiheit und nicht zuletzt auch unsere Demokratie. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.02.2025, OF 1188/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1167/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 544 2025 1. Die Vorlage OF 1167/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1188/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1188/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei Ziffer 1. vor das Wort "vorzunehmenden" das Wort "die" eingefügt wird sowie das Haushaltsjahr bei Ziffer 2. auf "2026" angepasst wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung)

Partei: SPD

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Höchst: RobertBunsen-Straße

18.02.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2025, OF 1168/6 Betreff: Höchst: Robert-Bunsen-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in der Robert-Bunsen-Straße ein Verkehrsschild "Dem Gegenverkehr Vorrang gewähren" - StVO Deutschland Verkehrszeichen-Nr. 208a am Eingang von der Kurmainzer Straße aus in Richtung Zuckschwerdtstraße anzubringen und zu klären, in wieweit Rettungsfahrzeuge durch die Verkehrsregelung als Zwei-Richtungsverkehr behindert werden und was als Lösung vorgeschlagen wird. Begründung: Bürger beobachten häufiger, dass Konflikte beim Begegnungsverkehr in der engen Straße bestehen. Es scheint den von der Kurmainzer Straße Einfahrenden nicht klar zu sein, dass sie zum Ausweichen verpflichtet sind, da sie das Hindernis "Parkende Autos" auf ihrer Seite haben. Es bestehen 3 Ausweichmöglichkeiten durch Einfahrten im Verlauf der Straße. Die Straße ist zwar eng, aber keine Durchfahrtsstraße, obwohl sie gern zur Abkürzung genutzt wird, auch um einen Stau auf der Zuckschwerdtstraße zu umfahren. Rettungsfahrzeuge können durch entgegenkommende Fahrzeuge nicht weiterfahren: - Biegen sie von der Zuckschwerdtstraße aus ein, kann das Schild die Situation klären. - Biegen sie von der Kurmainzer Straße ein und begegnet ihnen ein von der Zuckschwerdtstraße aus einfahrendes Fahrzeug, dann muss dieses ausweichen, wenn das Rettungsfahrzeug im Einsatz (Blaulicht) ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6620 2025 Die Vorlage OF 1168/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Kinderfaschingsumzüge in den Stadtteilen - Absage wegen sehr hoher Sicherheitsauflagen in Griesheim

18.02.2025 · Aktualisiert: 30.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2025, OF 1188/6 Betreff: Kinderfaschingsumzüge in den Stadtteilen - Absage wegen sehr hoher Sicherheitsauflagen in Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, 1. die "Richtlinie zur Unterstützung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum bei der Finanzierung von Sicherheitsauflagen" zu ändern und damit dem seit Jahren stattfindenden traditionellen Kinderfaschingsumzug in Griesheim durch die Straßen des Stadtteils (Griesheim Süd) die Möglichkeit zu geben, den Auftrag und damit die anfallenden Kosten für vorzunehmenden Sicherheitsvorkehrungen, die über das normale Maß der Auflagen zur Gewährleistung der Sicherheit hinausgehen, direkt auf dem Weg der Kostenübernahmeerklärung an die Stadt weiterzugeben, 2. die erforderlichen Finanzmittel ab dem Haushaltsjahr 20206 den geänderten außerordentlichen Sicherheitskosten für die Brauchtumspflege anzupassen, 3. das Land Hesen zu bitten, sich beim Bund für eine dauerhafte Übernahme der Kosten allgemeiner Sicherheitsmaßnahmen einzusetzen, die über die direkte Gefahrenabwehr hinausgehen. Gleichzeitig soll das Land weiterhin zur Sicherung des Brauchtums beitragen. Begründung: Alljährlich führten die Griesheimer Kinder- und Jugendeinrichtungen am Rosenmontag ihren Kinderfaschingsumzug durch die Straßen von Alt Griesheim bis zum Bürgerhaus durch. Bürger und Geschäftsleute verteilten - im Gegensatz zu den großen Umzügen - die Kamelle von außen zu den Kindern im Zug. Begleitet wurden sie von Feuerwehr und Polizei und Rettungsdienst und von den Betreuern aus den Einrichtungen oder Eltern. Dieser Umzug ermöglichte allen Kindern Griesheims, an dem Zug teilzunehmen. Vor allem auch denjenigen Kindern, die sonst nicht in den Genuss kommen, da ihre Eltern nicht zu den großen Umzügen fahren wollen oder können. Es war eine schöne kurze kunterbunte Veranstaltung der Griesheimer Kinder mit den Anwohnern und Anwohnerinnen sowie den Geschäftsleuten in den Griesheimer Straßen, die sonst nicht dabei wären und das ganze fand statt bevor sie in das Bürgerhaus in Griesheim einzogen zum Kinderfasching. Der Umzug verursachte kein Verkehrschaos und alle waren zufrieden. Jetzt wird im Genehmigungsverfahren zur Durchführung der Veranstaltung vom Veranstalter (IB Jugendclub) ein Sicherheitskonzept eingefordert, das eine vollständige seitliche Absicherung des Zuges durch mobile Fahrzeugsperren gewährleistet (Hintergrund: Magdeburg, Volkmarsen und nun - ganz aktuell - auch München). Ein solches Sicherheitskonzept ist vom Veranstalter - und letztendlich nicht nur von diesem Veranstalter in Griesheim, sondern stattweit - unmöglich zu erbringen. Hierbei handelt es sich einerseits um schweres Gerät, dessen Ausleihe nicht nur mit sehr hohen Kosten verbunden wäre, sondern darüber hinaus im Stadtteil Alt-Griesheim über Stunden ein zusätzliches Verkehrschaos verursachen würde. Dies alles wegen eines Umzuges, dessen Durchzugszeit selbst gerade einmal 5 Minuten betrüge. Ein alternativer Umzug, der ausschließlich auf Fußwege (z.B. Mainufer) ausweicht, wird von den beteiligten Vertreter*innen der Kindereinrichtungen sowie vom Veranstalter abgelehnt, da dies den Kinderfaschingsumzug seines Wesenscharakters ,wie zuvor angeführt, berauben würde. Außerdem wäre auch dort - wenn man die Sicherheitsvorkehrungen so hoch ansiedeln möchte, nicht sicher, da auch hier Anschläge auf die Gruppe verübt werden könnte und auch dort hohe Sicherheitsvorkehrungen vorgenommen werden müsste, um sicherzustellen, dass kein Kind in den Main fällt. Es ist nachvollziehbar, dass Sicherheit höchste Priorität hat. Und wie die Veranstalter richtig darlegen, darf es andererseits aber nicht so sein, dass in der Konsequenz dieser Sicherheitslogik unsere Gesellschaft in Zukunft sich selbst einer Vielzahl von Veranstaltungen beraubt. Stadtteilfeste, Kulturfeste, Kinderfeste oder -umzüge bereichern unsere freiheitliche Gesellschaft und werden nur allzu oft von Vereinen, sozialen Trägern oder privaten Ehrenamtlichen organisiert, die niemals in der Lage sein werden, solch hohe Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Es kann dann - wenn überhaupt - nur noch kommerziell ausgerichtete Veranstaltungen insbesondere auch im öffentlichen Raum geben, die vielen Menschen in Frankfurt nicht mehr zugänglich wären und dass kann nicht unser aller Interesse sein. Wie die Veranstalter in ihrem offenen Brief richtig weiter ausführen, bedeuten diese hohen Auflagen das Ende für den Griesheimer Kinderfaschingsumzug mit einer mittlerweile 23-jährigen Tradition. Den Kindern, die zukünftig diese Umzüge nicht mehr erleben, wird eine weitere schöne Erinnerung aus ihrer Kindheit genommen. Es wäre ein Armutszeugnis unserer freiheitlichen Gesellschaft, wenn die Absage solcher Feste und Umzüge die gezogene Konsequenz aus den Amokfahrten/Anschlägen von Magdeburg bzw. München wäre. Die Leidtragenden sind dann nicht nur unsere Kinder, sondern auch unser buntes kulturelles Zusammenleben, unsere Freiheit und nicht zuletzt auch unsere Demokratie. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.02.2025, OF 1167/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 544 2025 1. Die Vorlage OF 1167/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1188/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1188/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei Ziffer 1. vor das Wort "vorzunehmenden" das Wort "die" eingefügt wird sowie das Haushaltsjahr bei Ziffer 2. auf "2026" angepasst wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung)

Partei: SPD

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OA (Anregungen OBR) · OB 6

Verkehrskonzept GriesheimSüd, Baustellensperrungen GriesheimMitte

11.02.2025 · Aktualisiert: 19.08.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2025, OA 530 entstanden aus Vorlage: OF 1149/6 vom 24.01.2025 Betreff: Verkehrskonzept Griesheim-Süd, Baustellensperrungen Griesheim-Mitte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die geplanten Sperrungen mindestens im Bereich Alte Falterstraße/Alt-Griesheim/Griesheimer Stadtweg, die ab März 2025 geplant sind und die wegen der Baumaßnahmen durch die Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM) und die Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) anstehen, erst umzusetzen, wenn a) sichergestellt ist, dass die Zu- und Abfahrten unter Einbeziehung der Anlieger klar und sicher geregelt sind; b) den Geschäftsleuten erläutert wurde, wie sie weiterhin ihren Geschäftsbetrieb erreichen und aufrechterhalten können und Vorkehrungen getroffen sind, sodass sie durch die Baustellen keinen finanziellen Schaden erleiden, weil sie ihre Liegenschaft selbst unverschuldet nicht mehr anfahren können. 2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Ämter und Firmen, die im öffentlichen Bereich Bauarbeiten vornehmen, aufzufordern, a) klar, rechtzeitig und nachvollziehbar die Bevölkerung zu informieren, wenn Sperrungen im öffentlichen Bereich anstehen bzw. vorgenommen werden; b) die Absperrungen nachvollziehbar zu gestalten; c) Umleitungen und Umwege - auch für Ortsunkundige - klar zu definieren und darzustellen; d) dabei auch private Baumaßnahmen (Baugenehmigungen), die Auswirkungen auf den öffentlichen Raum haben, einzubeziehen. Begründung: Am 19.11.2024 wurden den Bürgern in Griesheim neben der Neugestaltung der Omegabrücke auch die anstehenden Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum präsentiert. Auch Möglichkeiten der Erschließung wurden genannt. Diese Baumaßnahmen haben große Auswirkungen auf die Verkehrssituation in Griesheim-Süd (Alt-Griesheim). Die erste Maßnahme ist danach bereits für März 2025 geplant. Bis heute haben die Bürger und vor allem die ansässigen Unternehmen keine Information darüber erhalten, wie sie ihre Liegenschaften während der Bauphase erreichen geschweige denn, wie die Anbindung geplant sein soll. Auch ist noch nicht dargelegt, ob die vorgesehene Sicherstellung der Rettungsdienste in die Tat umgesetzt werden kann und auch zeitgleich mit der Sperrung erfolgt. Dies ist nicht hinnehmbar, und die Baumaßnahmen müssen so lange verschoben werden, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Dies muss auch der Bevölkerung in Griesheim jetzt und nicht erst, wenn die Absperrungen erfolgen, kommuniziert werden. In Griesheim-Mitte wurde nach kurzer Zeit schon wieder die gleiche Stelle in der Waldschulstraße gesperrt. Ebenfalls finden an gleicher Stelle in der Lärchenstraße/Ecke Eichenstraße Eingriffe in den Straßenraum statt, jedoch wurde nur die Waldschulstraße öffentlich erwähnt. Diese Erwähnung in der Presse war fehlerhaft, wie sich auf Nachfragen herausstellte. Dies schürt nur unnötig den Unmut und mindert unnötig das Vertrauen in Verwaltungsmaßnahmen. Nur mit Kommunikation und Einbeziehung erhält man das notwendige Verständnis für eingreifende Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1380 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 19.02.2025 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 530 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5855, 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.03.2025

OA (Anregungen OBR) · OB 6

Geplante Schließung des Amtsgerichts Außenstelle Höchst

11.02.2025 · Aktualisiert: 24.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2025, OA 531 entstanden aus Vorlage: OF 1153/6 vom 24.01.2025 Betreff: Geplante Schließung des Amtsgerichts Außenstelle Höchst Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.06.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. mit dem Justizministerium in Kontakt zu treten, um die Außenstelle des Amtsgerichts Höchst, dessen Gebäude sich auf einem Grundstück für den Gemeinbedarf und explizit für Bauten der Justizverwaltung befindet und welches für den Frankfurter Westen und die umliegenden Gemeinden, die dem Amtsgerichtsbezirk angeschlossen sind, zuständig ist, zu erhalten. Hierzu wird der Magistrat aufgefordert, auch mit den betroffenen umliegenden Gemeinden in Kontakt zu treten, um gemeinsam für den Erhalt zu kämpfen; 2. mit dem Justizministerium zu klären, ob das leer stehende Gebäude des ehemaligen Finanzamtes als Standort für die Außenstelle des Amtsgerichtes Höchst genutzt werden kann; 3. dem Justizministerium die gravierenden Nachteile eines Umzugs zu erläutern, die auch das Sozialrathaus Höchst und die Mitarbeitenden des Kinder- und Jugendschutzes sowie die Mitarbeitenden des Haus des Jugendrechts in Höchst betreffen: Die Wege zu Verhandlungen in die Innenstadt bedeuten eine Stunde mehr Wegezeit hin und ebenso eine Stunde zurück. Dies ist bei der angespannten Personalsituation und steigenden Fallzahlen nicht zu schaffen und bedeutet noch weniger Zeit zur Verhinderung von Kindeswohlgefährdung und Präventionsarbeit; 4. außerdem mit dem Justizministerium zu klären, wie im Falle des Umzuges des Amtsgerichts die dadurch entstehenden gravierenden Nachteile für die dem Amtsgericht angeschlossenen Ortsgerichte des Frankfurter Westens und der betroffenen umliegenden Gemeinden im Taunus, deren Mitglieder ehrenamtlich tätig sind, ausgeglichen bzw. diese entschädigt werden. Begründung: Das Amtsgericht Höchst ist nach der Zentralisierung im Nationalsozialismus wieder nach Höchst zurückverlegt worden. Es erfüllt auf kurzen Wegen wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger und die Gesellschaft, nicht nur im Frankfurter Westen, sondern auch für weitere sechs umliegende Gemeinden, Städte und deren Stadtteile mit ca. 160.000 Menschen. Die weiteren Wege führen dazu, die Arbeitsbelastungen im Sozialrathaus und auch im Haus des Jugendrechts unverhältnismäßig zu erhöhen. Ebenso werden die Ehrenamtlichen der Ortsgerichte, die ihre Tätigkeiten in der Freizeit erledigen, zusätzlich belastet. Die Schließungspläne lösten außerdem großen Unmut bei den Beschäftigten des Amtsgerichtes aus, verständlicherweise bei allen bisher ertragenen Renovierungsarbeiten und angedachten Umzugsplänen in das alte Finanzamtsgebäude gegenüber. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.02.2025 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.03.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 531 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Annahme) 34. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.03.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 531 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkolinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 15.09.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 531 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 5873, 34. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 31.03.2025 § 6550, 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 15.09.2025

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Sossenheim: Bücherschrank in der Dunant-Siedlung forcieren

11.02.2025 · Aktualisiert: 16.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6483 entstanden aus Vorlage: OF 1160/6 vom 25.01.2025 Betreff: Sossenheim: Bücherschrank in der Dunant-Siedlung forcieren Die Dunant-Siedlung im Frankfurter Stadtteil Sossenheim zählt etwa 3.400 Bewohner in mehr als 1.200 Wohneinheiten, die damit einen erheblichen Anteil der Bevölkerung des Stadtteils ausmachen (rund 20 Prozent). Im Rahmen eines Quartiersrundgangs wurde der Ortsbeirat darauf aufmerksam, dass sich seitens der Besucher ein eigener Bücherschrank im Areal gewünscht wird. Insbesondere viele Familien begründen ihren Wohnsitz im Siedlungsgebiet. Zudem sind zwei Schulen und eine Kita ansässig. Der Bücherschrank kann als Austauschort insbesondere für Kinderbücher und Bastelbücher verschiedener Generationen genutzt werden, aber auch zum Tausch von Büchern für Erwachsene fungieren. Im Rahmen des Rundgangs haben sich bereits mehrere Familien als Paten für den Schrank zur Verfügung gestellt. Auch an dieser Stelle zeigt sich - ähnlich wie bei anderen Standorten - "Lesen verbindet". Als besonders geeignet erscheint nach Einschätzung der Bewohner die Freifläche der Gabelung des Dunantrings in die Dufourstraße (ehemalige DB-Radstation), da der Standort im Herzen des Rings gelegen ist. Diese Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - die Errichtung eines Bücherschranks in der Dunant-Siedlung zu prüfen; - bei der Standortauswahl möglichst den Wunsch der Bewohner (Gabelung Dunantring/Dufourstraße - ehemalige DB-Radstation ) zu berücksichtigen (entsprechende Paten zur Betreuung des Schrankes haben sich bereits beim Ortsbeirat gemeldet); - nach Prüfung die Kosten mitzuteilen, um das Vorhaben per separater Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) aus Mitteln des Ortsbeirats zu verwirklichen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1187 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Bauliche Maßnahmen gegen das Parken von Fahrzeugen im absoluten Halteverbot auf dem Gehweg gegenüber dem REWEMarkt in Zeilsheim, Bechtenwaldstraße 5

11.02.2025 · Aktualisiert: 16.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6498 entstanden aus Vorlage: OF 1147/6 vom 23.01.2025 Betreff: Bauliche Maßnahmen gegen das Parken von Fahrzeugen im absoluten Halteverbot auf dem Gehweg gegenüber dem REWE-Markt in Zeilsheim, Bechtenwaldstraße 5 Der Magistrat wird gebeten, das illegale Parken auf dem Gehweg gegenüber des REWE-Markts bis zur Stadthalle Zeilsheim durch geeignete bauliche Maßnahmen zu unterbinden und so Gefahrensituationen für Kinder und andere Nutzer des Gehweges zu verringern. Begründung: Auf Höhe der Bechtenwaldstraße (REWE-Markt) in Frankfurt-Zeilsheim kommt es regelmäßig zu Gefährdungssituationen, insbesondere zur Gefährdung von Kindern. Obwohl an dieser Stelle absolutes Halteverbot gilt, werden zahlreiche Fahrzeuge auf dem Gehweg geparkt und versperren diesen. Die Passanten sind dann gezwungen, auf der Straße zu laufen oder auf die andere Seite zu wechseln. Jedoch ist an dieser Stelle der Gehweg nicht durchgängig und kreuzt die Einfahrt zum REWE-Parkplatz. So kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Es handelt sich dabei um einen wichtigen Fußweg, u. a. für Kinder auf dem Weg zur Zeilsheimer Stadthalle, in der das Gros sportlicher Freizeitangebote stattfindet, aber auch zum Kinderzentrum Kegelbahn und in die Kita St. Stephan. Darüber hinaus kommt es durch die Falschparker auch regelmäßig zu Komplikationen bei der Warenanlieferung für den Markt. Die Überwachung durch den Außendienst des Ordnungsamtes reicht offensichtlich nicht aus, um bei den Verkehrsteilnehmenden eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Aus diesem Grund kann nur durch eine bauliche Maßnahme sichergestellt werden, dass der Gehweg für Fußgänger:innen dauerhaft frei bleibt und niemand zu Schaden kommt. Als bauliche Maßnahme kommt ein einfaches Geländer, wie es im Frankenthaler Weg (gegenüber der Käthe-Kollwitz-Schule) angebracht wurde, in Betracht (siehe Bild 3). Quelle: eigene Bilder Bild 1: Blick REWE-Gehweg Richtung Stadthalle Bild 2: Blick REWE-Gehweg Richtung Pfaffenwiese Bild 3: gelungene Maßnahme an der Käthe-Kollwitz-Schule Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1188 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Frankfurt-Höchst: Endlich mehr Sauberkeit durch datengestützte, präventive Überprüfung und Beseitigung von MüllHotspots

11.02.2025 · Aktualisiert: 15.04.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6499 entstanden aus Vorlage: OF 1150/6 vom 23.01.2025 Betreff: Frankfurt-Höchst: Endlich mehr Sauberkeit durch datengestützte, präventive Überprüfung und Beseitigung von Müll-Hotspots Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Vorschläge zu prüfen und darüber zu berichten: 1. Präventive Überprüfung und Reinigung bekannter Müll-Hotspots: In Zusammenarbeit mit der FES soll ein System zur regelmäßigen, präventiven Überprüfung und Reinigung der als Müll-Hotspots bekannten Stellen im Stadtteil Höchst etabliert werden. Ziel ist es, dass Müllablagerungen an diesen Stellen nicht länger als einen Arbeitstag unbeachtet bleiben und eine vollständige Reinigung erfolgt, die sowohl Sperrmüll als auch Restmüll umfasst. 2. Initiale und fortlaufende Erfassung der Müll-Hotspots: Eine Liste der Müll- Hotspots soll basierend auf den Daten des "Mängelmelders" sowie durch Gespräche mit Bürger:innen erstellt werden. Diese Liste wird gemeinsam mit der FES entwickelt und soll regelmäßig (mindestens einmal jährlich) überprüft und aktualisiert werden, um auf Veränderungen im Stadtbild reagieren zu können. 3. Evaluation des Erfolgs der Maßnahmen: Nach einem Jahr soll durch eine erneute Auswertung der Daten des "Mängelmelders" überprüft werden, ob die Anzahl der gemeldeten Müllablagerungen insgesamt zurückgegangen ist und ob die Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit beigetragen haben. Begründung: Die Sauberkeit im Stadtteil Höchst ist ein häufiges Anliegen der Bürger:innen. Insbesondere illegale Müllablagerungen an immer denselben Stellen - den sogenannten Müll-Hotspots - führen zu einem dauerhaft unansehnlichen Straßenbild. Die Auswertung des "Mängelmelders" zeigt, dass diese Hotspots teilweise bis zu zehnmal oder häufiger gemeldet wurden. Die oft verzögerte Beseitigung dieser Ablagerungen verstärkt das Problem, da ein vermülltes Erscheinungsbild weitere illegale Ablagerungen nach sich zieht (Broken-Windows-Theorie). Eine präventive und zügige Reinigung der Hotspots kann das Straßenbild nachhaltig verbessern, das Engagement der Bürger:innen stärken und langfristig zu weniger illegalen Müllablagerungen führen. Liste der initial identifizierten Müll-Hotspots im Stadtteil Höchst (auf Basis der Daten aus dem "Mängelmelder" und Gesprächen mit Bürger:innen) Müll-Hotspot Beispiel-Meldung im Mängelmelder mit Standort-Angabe Königsteiner Straße insbesondere Abschnitt zwischen Liebknechtstraße und Konrad-Glatt-Straße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/98111 Bolongarostraße/Ecke Wed https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/93928 Bolongarostraße/Ecke Storchgasse https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/106442 Bolongarostraße 139-145 https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/40354 Bolongarostraße 129/Ecke Mainberg rund um die Altglascontainer und die Spielgeräte https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/47637 Brüningstraße, Abschnitt zwischen Brüningstraße 15 und Leunastraße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/40572 Leunastraße, Abschnitt zwischen Gersthofer Straße und Luciusstraße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/40458 Luciusstraße 5 https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/100349 Ecke Schleifergasse/Albanusstraße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/58031 Ecke Kasinostraße/Emmerich-Josef-Straße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/100031 Schleifergasse gegenüber Bunker https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/106783 Bereich zwischen Kasinostraße 14a, 21 und 25 https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/53749 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 637

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Zeitgemäßes kritisches Erinnern

11.02.2025 · Aktualisiert: 13.08.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6500 entstanden aus Vorlage: OF 1151/6 vom 24.01.2025 Betreff: Zeitgemäßes kritisches Erinnern Der Magistrat wird gebeten, möglichst bald im Frankfurter Westen eine Veranstaltung zur zeitgemäßen Erinnerungskultur und -politik aus Sicht der Stadt Frankfurt und der Kommission für Erinnerungskultur durchzuführen. Im zweiten Schritt ist eine zeitgemäße Platzgestaltung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Begründung: Geschichtsschreibung ist immer ein Kind ihrer Zeit und spiegelt oft die Ansichten der Machthabenden oder Privilegierten wider. Dies gilt auch für Denkmale, Straßennamen und Kunstwerke, die mit bestimmten historischen Ereignissen verknüpft sind. Die objektive Beurteilung unter Berücksichtigung der gesamten Auswirkungen von Ereignissen und deren Protagonisten muss daher aus verschiedenen Blickwinkeln und immer wieder geschichtlich aktuell eingeordnet werden. Besonders die Erinnerungskultur vergangener Zeiten und ihre Zeugnisse im Stadtraum müssen kritisch beleuchtet und eingeordnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 772

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Nied: Bei Eigentümer/n der beiden Häuser in der Oeserstraße 28 und 28a auf Fertigstellung ihrer Häuser/Grundstücke einwirken

11.02.2025 · Aktualisiert: 06.10.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6501 entstanden aus Vorlage: OF 1155/6 vom 27.01.2025 Betreff: Nied: Bei Eigentümer/n der beiden Häuser in der Oeserstraße 28 und 28a auf Fertigstellung ihrer Häuser/Grundstücke einwirken Der Magistrat wird gebeten, auf den oder die Eigentümer der beiden Häuser in der Oeserstraße 28 und 28a einzuwirken, um - die nach etlichen Jahren noch immer nicht fertiggestellten Bauabschnitte an den Gebäuden fertigzustellen; - die fehlenden Grundstücksarbeiten zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen und schlussendlich den Bauzaun zu entfernen. Begründung: In den beiden Häusern der Oeserstraße 28 und 28a sind bereits seit ca. 2018 Mieter/Eigentümer eingezogen. Allerdings sind bestimmte Gebäudeabschnitte immer noch nicht baulich fertiggestellt worden (siehe Foto). Dazu gehören auch noch fehlende Abschlussarbeiten am Garten der Grundstücke. Seit Jahren werden die Grundstücke zur Oeserstraße immer noch von einem Bauzaun umzäunt. Dort wird aber seit Jahren nicht mehr gebaut. Die Bewohner leben auch schon in den Häusern. Teilweise sieht es dort aber immer noch wie auf einer Baustelle aus. Das sollte die nächsten Jahre nicht so bleiben, weil der Bereich unfertig, unsauber und ungepflegt aussieht. Die Stadt sollte darum auf die Eigentümer einwirken, nun zeitnah die noch fehlenden Arbeiten nachzuholen und den Bauzaun abzubauen. Seit Jahren bewohnt, aber immer noch nicht fertig gebaut. Foto: Tobias Fechler Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 868 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 63

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Baustopp im Nieder Kirchweg 11 klären und für zügigen Weiterbau einsetzen

11.02.2025 · Aktualisiert: 06.05.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6502 entstanden aus Vorlage: OF 1156/6 vom 27.01.2025 Betreff: Baustopp im Nieder Kirchweg 11 klären und für zügigen Weiterbau einsetzen Auf der großen Baustelle im Nieder Kirchweg 11 wird seit fast einem Jahr nicht mehr weitergebaut. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sich mit dem Eigentümer der unfertigen Gebäude in Verbindung zu setzen und auf eine Wiederaufnahme der Bautätigkeiten hinzuwirken. Begründung: Seit fast einem Jahr geht es an der Baustelle im Nieder Kirchweg Nummer 11 mit drei größeren Gebäuden in fortgeschrittener Bebauung nicht mehr voran. Die Gebäude sind mit einem Bauzaun umzäunt. Bauschuttcontainer, Müll und Baumaterialen liegen bzw. stehen unordentlich herum. Die Gebäude scheinen alle schon eingebaute Fenster zu haben. Vereinzelte noch nicht verglaste Öffnungen im Keller sind mit Brettern zugenagelt. Nachbarn fragen sich, warum es an dieser Stelle nicht vorangeht. Das Grundstück macht einen unordentlichen und verwahrlosten Eindruck. Es sollte zeitnah geklärt werden, wie es mit dem Grundstück und seinen "Bauruinen" nun weitergeht. Das Grundstück sollte auf keinen Fall in den folgenden Jahren in diesem Zustand verbleiben und nicht zu einem Schandfleck in Nied werden. Nichts geht mehr im Nieder Kirchweg 11 - und das seit fast einem Jahr. Foto: Tobias Fechler Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 719

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Nied: Umbeschilderung in „Unter dem Kirchweg“ endlich umsetzen

11.02.2025 · Aktualisiert: 29.04.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6503 entstanden aus Vorlage: OF 1157/6 vom 27.01.2025 Betreff: Nied: Umbeschilderung in "Unter dem Kirchweg" endlich umsetzen Vorgang: OI 51/24 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, die Ortsbeiratsinitiative vom 16.04.2024, OI 51, nun zeitnah umzusetzen. Sollte dies nicht zeitnah möglich sein, wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen, was die Gründe für die Verzögerung sind. Begründung: Die Ortsbeiratsinitiative OI 51 wurde vom Ortsbeirat 6 am 16.04.2024 mit großer Mehrheit beschlossen. Leider hat sich bisher nichts getan, auch gab es noch keine Antwort des Magistrats auf die Ortsbeiratsinitiative. Im Amtsblatt der Stadt Frankfurt war hingegen kurz nach der Entscheidung des Ortsbeirates zu lesen, dass die Ortsbeiratsinitiative von der Stadt genehmigt worden sei. Nun ist fast schon wieder ein Jahr vergangen und die Straße wurde immer noch nicht umbeschildert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 16.04.2024, OI 51 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 699

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Sossenheim/Nied: Schutzmaßnahme für die renaturierte Nidda

11.02.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6504 entstanden aus Vorlage: OF 1158/6 vom 25.01.2025 Betreff: Sossenheim/Nied: Schutzmaßnahme für die renaturierte Nidda Die Erfahrungen der Renaturierung am Höchster Wehr (Autos, Vermüllung und Grillen im Landschaftsschutzgebiet) berücksichtigend, kann das Ergebnis der Renaturierung am Sossenheimer Wehr vor dem kommenden Frühling und Sommer 2025 geschützt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den nachfolgenden Vorschlag auf dessen Umsetzung zu prüfen: Der Vorschlag sieht vor, mit minimalem Aufwand einen größtmöglichen Schutz zu erreichen. An fünf Stellen kann mit der Installation von abschließbaren Pollern oder ähnlichen geeigneten Maßnahmen die Anfahrt von Pkw direkt an die Nidda verhindert werden. Der Vorschlag sieht mit den fünf Standorten gleichzeitig die größtmögliche Rücksichtnahme auf Landwirtschaft, die Kleingartenvereine und Anwohner*innen vor. Anlieger*innen sollen entsprechende Sicherheitsschlüssel für die abschließbaren Poller erhalten, sodass der Zugang weiter uneingeschränkt möglich bleibt. Die beigefügte Skizze und die Fotos veranschaulichen die fünf vorgeschlagenen Standorte für die Poller. Quelle: Geoportal Frankfurt mit eigenen Markierungen Quelle: eigene Aufnahmen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1449 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 6

Sossenheim: Ansiedlung eines Nahversorgers im Areal der DunantSiedlung vorantreiben

11.02.2025 · Aktualisiert: 23.04.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6505 entstanden aus Vorlage: OF 1159/6 vom 25.01.2025 Betreff: Sossenheim: Ansiedlung eines Nahversorgers im Areal der Dunant-Siedlung vorantreiben Die Dunant-Siedlung im Frankfurter Stadtteil Sossenheim zählt etwa 3.400 Bewohner in mehr als 1.200 Wohneinheiten, die damit einen erheblichen Anteil der Bevölkerung des Stadtteils ausmachen (rund 20 Prozent). Besonders ältere Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen haben in diesem Gebiet mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs zu kämpfen. Aktuell gibt es im Umfeld der Siedlung keinen adäquaten Nahversorger (außer zwei Kioskgeschäfte), was viele Menschen dazu zwingt, weite Wege mit dem Auto oder dem ÖPNV zurückzulegen, um ihre Einkäufe zu erledigen. Die Möglichkeit einer wohnortnahen Versorgung würde nicht nur die Lebensqualität der Anwohner deutlich steigern, sondern den Autoverkehr verringern und damit die Umweltbelastung reduzieren. In der am anderen Ende Sossenheims gelegenen Carl-Sonnenschein-Siedlung konnte bereits eine Lösung für ein ähnliches Problem gefunden werden: Dort wurde die Errichtung eines Aldi-Markts angekündigt, der den Anwohnern eine wohnortnahe Versorgung ermöglicht. Dieses positive Beispiel zeigt, dass durch die gezielte Unterstützung von Investoren und die Identifikation geeigneter Flächen eine nachhaltige Lösung geschaffen werden kann. Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen wird der Magistrat gebeten, folgende Anregungen umzusetzen: 1. Standortprüfung: Es sollen geeignete Flächen innerhalb oder in unmittelbarer Nähe der Dunant-S iedlung identifiziert werden, die sich für die Ansiedlung eines Nahversorgers eignen. 2. Bedarfsanalyse: Eine detaillierte Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung ist durchzuführen, die die demografische Struktur der Siedlung, die Mobilitätsbedürfnisse der Bewohner und mögliche Betreiberkonzepte berücksichtigt. 3. Förderung privater Investoren: Der Magistrat wird gebeten, Investoren oder Betreiber gezielt anzusprechen und bei der Ansiedlung eines Nahversorgers zu unterstützen, etwa durch städtische Förderprogramme. Das Beispiel der Carl-Sonnenschein-Siedlung zeigt, dass durch gezielte Maßnahmen eine Lösung möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 671

OF (Anträge OBR) · OB 6

Goldstein: Rampe zur Straßenbahnhaltstelle „Waldfriedhof Goldstein“ (Am Försterpfad)

10.02.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2025, OF 1164/6 Betreff: Goldstein: Rampe zur Straßenbahnhaltstelle "Waldfriedhof Goldstein" (Am Försterpfad) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen barrierefreien Zugang zur Haltestelle Waldfriedhof-Goldstein von dem Weg "Am Försterpfad" zu schaffen. Begründung: Die Rampe von dem Weg "Am Försterpfad" zur Haltestelle Waldfriedhof-Goldstein hat eine Steigung von 8-8,5%. Barrierefrei ist die Rampe aber nur, wenn Sie eine Steigung von 6% aufweist(DIN 18040-3). Dem Antrag des Ortsbeirates 6 vom 16.08.2019 (OF 1106/6) ist nicht abgeholfen worden mit Hinweis, dass die Haltestelle Waldfriedhof selbst barrierefrei zugänglich sei. Das ist zwar zutreffend, berücksichtigt aber nicht, dass der Zugang "Am Försterpfad" der Bevölkerung auch als Zugang zum Waldfriedhof dient. Da es sich hierbei vornehmlich um betagte und daher häufig altersgemäß bewegungseinschränkte Personen handelt, wird der 200 Meter längere Zugang über "Zum Eiskeller" und Unterschweinstiegschneise nicht genutzt. Aus der Bevölkerung ist der nach wie vor bestehende Wunsch an die Antragstellenden herangetragen worden, dafür zu sorgen, den antragsgegenständlichen Zugang barrierefrei auszugestalten. Es wird berichtet, dass Passant*innen mit Gehwagen oder Rollstuhl die Steigung nicht bewältigen können, was durch die Vorgaben der DIN 18040-3 bestätigt wird. Anlage Bild Quelle: Eigene Aufnahme Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6617 2025 Die Vorlage OF 1164/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Goldstein: Regenmulde am Parkplatz Waldfriedhof

10.02.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2025, OF 1165/6 Betreff: Goldstein: Regenmulde am Parkplatz Waldfriedhof "Wenn die Leute zum Waldfriedhof gehen, nehmen sie Entenfutter mit!" So wird es von einer Anwohnerin in Goldstein-Süd geschildert, um den Zustand des Parkplatzes vor dem Waldfriedhof in Goldstein zu beschreiben. Eine Besichtigung vor Ort bestätigt, dass dort eine riesige Mulde ist, die sich mit Regelwasser füllt, sodass sich eine mehrere 100qm großer Teich bildet, der auch aus dem Weltall zu sehen ist. Quelle: Google Earth vom 09.02.2025 Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat wie folgt beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Parkplatz vor dem Waldfriedhof Goldstein mit Schotter so aufzufüllen, dass sich dort nicht nach Regelfällen ein Teich bildet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6618 2025 Die Vorlage OF 1165/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Goldstein: Müllcontainer mit kleiner Öffnung

10.02.2025 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2025, OF 1166/6 Betreff: Goldstein: Müllcontainer mit kleiner Öffnung Bei einer Ortsbegehung von der FES wurde seitens der FES vor mehreren Jahren zugesagt, dass in der Siedlung Goldstein-Süd die Müllsammelplätze mit Containern ausgestattet werden, die über einen kleineren Deckel verfügen, der sich mit einem nur geringen Kraftaufwand öffnen lässt. Diese Maßnahme ist nicht umgesetzt, sodass Hausmüllbeutel mitunter neben den Müllcontainern abgestellt werden, wo sie von Raben oder Ratten aufgerissen werden und sich der Inhalt in der Umgebung verteilt. Bewegungseingeschränkte Personen, die auf eine Gehhilfe angewiesen sind, können die schweren Deckel der Müllcontainer nicht öffnen. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat wie folgt beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH dafür einzusetzen, dass in der Siedlung Goldstein-Süd solche Müllcontainer aufgestellt werden, die in ihrem Deckel eine kleine und leichte Klappe haben, die sich mit geringem Kraftaufwand öffnen lässt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6619 2025 Die Vorlage OF 1166/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Ideen

Idee
1

Zusätzlicher Spielplatz in Schwanheim

20.11.2014

Im Stadteil Schwanheim gibt es für die vielen Kleinkinder/Kinder nur ein geringes Angebot an Spielplätzen: den Waldspielplatz und den Spielplatz Mainblick. Beide sind oft überlaufen. Könnte man nicht die freie Grünfläche an der Ecke "Am Siechen" und "Vogesenstrasse" mit einigen Spielgeräten bestücken?

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a. ) " Seniorenbewegung " b.) Hunsrückstrassenbefahrung

13.10.2014

a. ) Diverse Mitbürger hätten gerne in Unterliederbach einen " Senioren"-Spielplatz sowie einen Barfußpfad eingerichtet. b. ) Wäre es möglich den Einbahnstraßenbereich der Hunsrückstraße für Fahrräder aufzumachen ? Es ist nämlich recht gefährlich von der Idarwaldstraße kommend auf die Liederbacherstraße in Richtung Wasgaustraße aufzufahren bzw. dort nach dem Schauen ( im Stehen ) schnell genug wieder anzufahren.

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Verbot von Fahrradfahrern auf dem Gehweg der Waldschulstraße/Ecke Oeserstraße

01.10.2014

Es sollte am nördlichsten Ende der Waldschulstraße/Ecke Oeserstraße das Fahrradfahren auf dem Gehweg verboten werden, da sich dieser an besagter Stelle sehr verengt. Da fahrradfahrende Kinder allerdings besonders geschützt werden müssen würde ich vorschlagen, dass das Verbot für Fahrradfahrende ab 12 Jahren gelten sollte, sodass die Nutzung des Gehweges ausschließlich Fußgängern, Joggern sowie Fahrradfahrenden Kindern unter 12 Jahren vorbehalten werden bzw. sein sollte.

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Sträucher in der Mainzer Landstraße deutlich und regelmäßig stutzen, oder komplett entfernen

01.10.2014

Es sollten die Sträucher in der Mainzer Landstraße zwischen der Waldschulstraße und dem Marderweg deutlich und regelmäßig gestutzt, oder die ungepflegten Pflanzen gänzlich beseitigt werden.

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1

Unterstand für die Bushaltestelle Rheinlandstraße errichten

30.09.2014

Für die Bushaltestelle Rheinlandstraße in Richtung Goldstein + Niederrad sollte ein Unterstand für wartende Fahrgäste errichtet werden, da diese sich bei Regen nirgendwo unterstellen können.

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Haltestelle Rheinlandstraße der Straßenbahnlinien 12, 15 und 16 behindertengerecht ausbauen

30.09.2014

Die Haltestelle Rheinlandstraße der Straßenbahnlinien 12, 15 und 16 sollte behindertengerecht ausgebaut werden, da hier unter anderem 4 Linienbuss halten.

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Laermschutz Wohngebiete an Autobahnen

24.09.2014

Wenn in Frankfurt ueber Laermbelaestigung gesprochen wird, dann meistens ueber Fluglaerm. Autoverkehr verursacht aber ebenso eine erhebliche Laermbelaestigung. Auf der A 66 Frankfurt Richtung Wiesbaden gab es frueher bis Zeilsheim eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h. Aus irgendwelchen Gruenden wurde diese vor 2-3 Jahren aufgehoben, d.h. ab der Abfahrt Jahrhunderthalle gibt es keine Begrenzung mehr. Das gleiche gilt in die Gegenrichtung. Die Laermbelaestigung hat dadurch bis in den alten Ortskern von Zeilsheim sehr zugenommen. Nun gibt es bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung genuegend ruecksichtslose Fahrer, die sich nicht daran halten. Das erlebe ich taeglich auf meiner Fahrt nach Frankfurt zwischen Nordwestkreuz und Miquellallee. Dennoch wird dort wenigstens nicht ganz so schnell gefahren, wie auf einer Strecke, auf der keine Beschraenkung herrscht. Mein Vorschlag waere, auf allen stadtnahen Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h pro Stunde einzufuehren und diese auch zu ueberwachen. Das geht in Muenchen auch, immerhin doppelt so gross wie Frankfurt und bekanntlich die attraktivste und eine der lebenswertesten Staedte Deutschlands und der Welt.

Idee
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Weiterführung der Linie 57

12.09.2014

Die Linie 57 soll Ende des Jahres eingestellt werden In Gesprächen mit vielen älteren Bürgerinnen und Bürger dieses Stadtteils, für die diese Linie einer erhebliche Erleichterung ihres täglichen Lebens bedeutet, ist das ein schwerer Schlag Die Einkaufsmöglichkeiten sind Fussläufig, gerade für ältere Menschen, kaum noch zu erreichen und das Einstellen der Buslinie 57 bedeutet für viele Mitbürger/innen eine schwerwiegende Einschränkung ihres täglichen Lebens Bitte stellen Sie Lebensqualität vor Rentabilität Die älteren Mitbürger/innen werden es Ihnen danken

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Fahrgastinformationen an allen Haltestellen der Straßenbahnen.

12.09.2014

Ich vermisse Fahrgastinformationanzeigen wie sie im Innenstadtbereich vorhanden sind auch in den Ortsteilen / Stadtrandlagen. Besonders an der Straßenbahnhaltestelle Niederrad Bahnhof fehlt eine solche Anzeige dringend. Auch gibt es Null Infos an der Endhaltestelle Rheinlandstraße. Vorbildlich ist der Ausbau und die behindertengerechte Erneuerung der Haltestelle Ferdinand Dirichs Weg. >>So sollten ALLE Haltestellen ausgebaut werden<<

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Busverbindung zwischen Nied-Ost und Straßenbahnlinie 17, via Rebstockbad

11.09.2014

Will man von Nied Ost mit öffentlichem Nahverkehr in die City, muss man sehr umständlich erst mit dem 59er Bus zur S-Bahn Station Nied, oder Griesheim fahren. Zum Rebstockbad und zur Messe, obwohl nur 3 KM entfernt, gelangt man gar nicht. Eine City-Bus Verbindung würde die Lücke schliessen. Oder eine andere Linienführung der Busse 59 und/oder 50.

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Express-Nachtbus: Hauptwache – Hauptbahnhof – Galluswarte – Griesheim Bf – Nied Bf – Höchst Bf

11.09.2014

Problembeschreibung: Die westlichen Stadtteile Frankfurts sind zu späten Uhrzeiten schlecht an die Innenstadt angebunden. Die letzten S-Bahnen in Richtung der westlichen Stadtteile Nied, Griesheim und Höchst fahren unter Woche als auch am Wochenende bereits um 01:12. Dies ist nicht zuletzt für junge Leute, die sich im Stadtzentrum aufhalten problematisch, da das Nachhausekommen ziemlich umständlich ist. Zwar gibt es regelmäßige Nachtbusse (z.B. n1, n8), die aber so gut wie immer überfüllt sind und aufgrund der zahlreichen Stationen im Vergleich zur eigentlichen Distanz der Strecke, sehr lange brauchen. Vorschlag: Einrichtung eines Express-Nachtbus, der (einmal pro Nacht oder nur am Wochenende) alle S-Bahnstationen der Linien S1 und S2 plus die Station Galluswarte abfährt. Eine mögliche Strecke wäre dabei: Hauptwache – Hauptbahnhof – Galluswarte – Griesheim Bf – Nied Bf – Höchst Bf Vorteile: - Steigerung der Attraktivität der westlichen Stadtteile vor allem für junge Leute, Studierende etc. - Entlastung der bereits vorhandenen Nachtbusse in westlicher Richtung und so Steigerung der Attraktivität des ÖPNV in diesem Bereich - Überschaubare Kosten/ Gar keine Zusatzkosten: Einmaliger Sonderbus oder Komprimierung des bisherigen Streckenverlaufs des n1/n8