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Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“: Zeilsheimer Froschbrunnenfest
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1218/6 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen": Zeilsheimer Froschbrunnenfest Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Unter Bezugnahme auf den Etatantrag E 160/24 wird der Magistrat gebeten, das traditionelle Froschbrunnenfest in Zeilsheim am 14.6.25, welches der Vereinsring Zeilsheim e.V. organisiert, mit einem Zuschuss in Höhe von EUR 2.500,00 zu unterstützen. Begründung: Der Vereinsring Zeilsheim e.V. ist die Dachorganisation von derzeit 41 Zeilsheimer Vereinen mit über 3.500 Mitgliedern. Das von ihm seit vielen Jahren durchgeführte Froschbrunnenfest ist ein zentraler kultureller Anker im Stadtteil, der jährlich Besucher aus Zeilsheim und den umliegenden Stadtteilen anzieht und das Gemeinschaftsleben stärkt. Deutlich erhöhte Kosten für Genehmigungen, Sicherheit, Infrastruktur und Logistik begründen eine Förderung durch die Stadt Frankfurt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1218/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1227/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGoldstein: Harthweg/Ecke Bruno-Stürmer-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1220/6 Betreff: Goldstein: Harthweg/Ecke Bruno-Stürmer-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen um an der o.g. Straßenecke das Befahren der Müllfahrzeuge in die Bruno-Stürmer-Str. zu ermöglichen. Hier wird regelmäßig die Ecke verkehrswidrig zu geparkt und lt. FES können ihre Fahrzeuge die Tonnen nicht anfahren und leeren. Begründung: Die Anwohner der Bruno-Stürmer-Str. wurden von der FES auf den Ortsbeirat 6 verwiesen um die ordnungsgemäßen Leerungen durch einen Antrag sicher zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6978 2025 Die Vorlage OF 1220/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Retablierung Bücherbus Nied-Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1212/6 Betreff: Nied: Retablierung Bücherbus Nied-Süd Der Magistrat berichtete in seiner Stellungnahme B 203 vom 06.05.2022, dass die Haltestelle des Bücherbusses in der Dürkheimer Straße aus verkehrstechnischen Gründen dauerhaft entfällt. Die OM 2360 aus 2022 hob die Möglichkeit hervor, den Platz in der Dürkheimer Straße 1-5 (Höhe Feuer- und Rettungswache 3) analog zum Schadstoffmobil der FES GmbH zu nutzen. In der Stellungnahme ST 639 vom 06.03.2023 wurde die Anregung des Ortsbeirats durch den Magistrat positiv aufgenommen. Einer Pressenotiz war nun zu entnehmen, dass mit der zugesagten Wiedereinrichtung frühestens 2026 zu rechnen ist. Aktuell besteht weiterhin ein Personalmangel und es fehlt ein zweiter Bus. Personalmangel und die Buskapazität dienten schon Ende 2022 als Argument, die Re-Etablierung nicht durchführen zu können. Das Projekt "Sozialer Zusammenhalt" hat als eines seiner wichtigen Ziele die Förderung der sozialen, kulturellen und sprachlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft. Insbesondere in Nied Süd, in dem sich in der Vergangenheit eine Haltestelle befand, besteht ein enormer Bedarf für den Bücherbus. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Nachfolgendes zu prüfen und zu berichten: Aktuell gibt es im Stadtteil Nied zwei Haltestellen für den Bücherbus (die Fahrbibliothek). In der Regel werden die Haltestellen in der Werner-Bockelmann-Straße und in der Oeserstraße jeweils zwei Mal pro Monat angefahren. Die aktuellen Aushänge der Termine an den Haltestellen gehen bis Ende 2025. Um das Angebot des Bücherbusses gleichmäßig über den Stadtteil zu verteilen, bittet der Ortsbeirat darum zu prüfen, ob der Turnus ab Januar 2026 wieder auf drei Standorte ausgeweitet werden kann: Haltestelle 1: Oeserstraße Haltestelle 2: Werner-Bockelmann-Straße Haltestelle 3: Dürkheimer Straße Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6976 2025 Die Vorlage OF 1212/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZeilsheim: Förderung Froschbrunnenfest
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1219/6 Betreff: Zeilsheim: Förderung Froschbrunnenfest Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Vereinsring Zeilsheim e.V. ist die Dachorganisation von derzeit 41 Zeilsheimer Vereinen mit über 3.500 Mitgliedern. Er plant auch in diesem Jahr am 14. Juni 2025 das traditions-reiche Froschbrunnenfest. Der Vereinsring sieht sich in den letzten Jahren stark gestiegenen Kosten für Genehmigungen, Sicherheit, Versicherungen und technische Ausstattung ausgesetzt. Diese Kostensteigerung soll nicht auf die Standbetreiber - oft kleine Vereine oder lokale Initiativen - umgelegt werden, da dies deren Teilnahme gefährden würde. Es soll mit einem Zuschuss in Höhe von 2.500 € aus Ortsbeiratsmitteln die Deckungslücke geschlossen werden, damit das Froschbrunnenfest auch in diesem Jahr in gewohnter Qualität angeboten werden kann. Begründung: Das Fest ist ein zentraler kultureller Anker im Stadtteil, der jährlich zahlreiche Besucher aus Zeilsheim und auch den umliegenden Orten bzw. Stadtteilen anzieht und das Gemeinschafts-leben stärkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2025, OF 1227/6 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Initiative OI 101 2025 1. Die Vorlage OF 1219/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1227/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1227/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGriesheim: Altlast-Thematik auf dem Gelände des ehemaligen Industrieparks Griesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1223/6 Betreff: Griesheim: Altlast-Thematik auf dem Gelände des ehemaligen Industrieparks Griesheim Auf dem Gelände des ehemaligen Industrieparks Griesheim, der vom Projektentwickler BEOS zu einem Gewerbepark weiterentwickelt wird, finden aktuell massive Abbruch- und Bauarbeiten statt. Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass von der S-Bahnstrecke im Vorbeifahren zu sehen ist, dass tiefe Eingriffe in den Boden erfolgen. Der Boden im gesamten Industrieparks gilt als Altlast mit Rückständen aus der Zeit der Chemie-Industrie. Es wird nun die Frage gestellt, wie sich diese Problematik mit den derzeit statt-findenden Bauarbeiten vereinbaren lässt. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Entwicklung des ehemaligen Chemie-Geländes in einen modernen Gewerbepark ausdrücklich, hält es gleichzeitig für wichtig, die aus der Bevölkerung vorgetragenen Fragen ernst zu nehmen und kompetent beantworten zu lassen. Der Ortsbeirat 6 fragt daher den Magistrat, 1. Welche Behörden sind für die Überwachung der Bauarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Industrieparks Griesheim zuständig und wie intensiv erfolgt die Überwachung? 2. Wie tief wird in den Boden eingegriffen und wie wird sichergestellt, dass dabei nicht in mit Schadstoffen kontaminierte Schichten eingegriffen wird? 3. Wie wird das Konzept zur Sicherung der Altlasten auf dem Gelände in Zukunft umgesetzt? Begründung: Es ist sehr zu begrüßen, dass nun intensiv daran gearbeitet wird den Industriepark Griesheim zukunftsfähig weiterzuentwickeln und die Voraussetzungen zu schaffen, neue Strukturen aufzubauen. Diese Entwicklung bietet für Griesheim und Nied und darüber hinaus perspektivisch ganz Frankfurt einige Chancen, weil mit einer großen Anzahl von Arbeitsplätzen gerechnet werden kann. Gleichzeitig sollte bei aller Euphorie nicht vergessen werden, dass hier eine Altlastenproblematik besteht. Es wäre sehr wünschenswert, wenn die gestellten Fragen schnell und umfassend beantwortet werden könnten, denn die Bauarbeiten finden aktuell bereits in großem Umfang statt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1190 2025 Die Vorlage OF 1223/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung); SPD und fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGriesheim/Nied: Barrierefrei über den Lachegraben
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1224/6 Betreff: Griesheim/Nied: Barrierefrei über den Lachegraben Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim. An einer Stelle überspannt eine Fußgängerbrücke den Lachegraben. Der Weg zur Brücke von Nieder Seite ist in Höhe Mumm-von-Schwarzenstein-Straße 120-122 barrierefrei angelegt. Dann mündet die Brücke in einen Trampelpfad Richtung Rebhuhnstraße 31-35 in Griesheim (Gemarkung 494, Flur-stücksnummer 16/1, die historischen Flurstücke 17 und 18). Dieser Trampelpfad ist bei schlechtem Wetter in einem beklagenswerten Zustand, insbesondere für Rollatoren, Rollstühle und Kinderwägen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der bestehende Trampelpfad (mittlerer Pfad auf dem beigefügten Foto) mit einer wasser-gebundenen Decke, analog zu den Wegen auf Nieder Seite, versehen werden kann. Diese Verbindung würde älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen den Weg in den parkähnlichen Bereich inklusive Spielplatz in Nied deutlich erleichtern und die Grünanlage auf Nieder Seite zugänglich und nutzbar zu machen. So können mit verhältnismäßig geringem Aufwand selbständige Fortbewegung, unabhängige Lebensführung, Teilhabe sowie Begegnungen im Alltag ermöglicht werden. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Foto: privat Antragsteller: SPD GRÜNE Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6980 2025 Die Vorlage OF 1224/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, Linke, FDP und BFF gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung)
Parteien: SPD, GRÜNE, Linke
Weiter lesenFrankfurter Westen: Stand der Umsetzung des Arten- und Biotopschutzkonzept (ABSK)
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1225/6 Betreff: Frankfurter Westen: Stand der Umsetzung des Arten- und Biotopschutzkonzept (ABSK) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten darüber Auskunft zu geben, welche Maßnahmen sich für den Ortsbezirk 6 im Frankfurter Westen aus der Priorisierung des Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept ergeben. Im ABSK geht es darum, die Vielfalt an Biotopen und Arten und gleichzeitig die hohe Lebensqualität für die Stadtbevölkerung zu erhalten, zu fördern und zu verbessern. Seit Corona ist die Tendenz der Stadtbevölkerung die Naherholungsgebiete im Stadtgebiet zu nutzen deutlich angestiegen. Die Fragestellung bezieht sich deshalb insbesondere für die Zielräume im Frankfurter Westen von hoher Wichtigkeit, die im ABSK mit höchster und sehr hoher Priorität versehen sind: - Sindlingen/Zeilsheim (ZR 19) - Sossenheimer Unterfeld inkl. Niedwald (ZR 28) - Frankfurter Stadtwald - Schwanheimer Wald (ZR 60.5) - Schwanheimer Düne (ZR 62) Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1191 2025 Die Vorlage OF 1225/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFrankfurter Westen: Vorstellung Machbarkeitsstudie Radschnellweg Wiesbaden Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1248/6 Betreff: Frankfurter Westen: Vorstellung Machbarkeitsstudie Radschnellweg Wiesbaden-Frankfurt Der Radschnellweg Wiesbaden-Frankfurt, der den Namen FrankfurtRheinMain 3 "FRM3" trägt, ist eine der drei geplanten Radschnellverbindungen der Region. Der FRM3 durchläuft auf dem Weg in die Frankfurter Innenstadt die vier Stadtteile Sindlingen, Höchst, Nied und Griesheim im Frankfurter Westen. Neben der Umsetzung der Regionaltangente West (RTW) und dem Konzept der "integrierten Nahmobilitäts- und Parkraumstudie Innenstadt Frankfurt Höchst" ist der FRM3 ein dritter wesentlicher Baustein der Verkehrspolitik im Frankfurter Westen für die Zukunft. Die neue SrV-Studie 2023 (System repräsentativer Verkehrsverhaltensdaten / Mobilität in Städten) ist ein Beleg für das veränderte Verhalten der Frankfurter*innen sich in der Stadt zu bewegen. Bei innerstädtischen Wegen lag der Anteil des Fußverkehrs bei 41 Prozent. Erstmals seit Beginn der Erhebung (1973) ist der Fußverkehr die am stärksten genutzte Fortbewegungsart in Frankfurt. Der motorisierte Individualverkehr ist auf dem Rückzug und liegt auf dem niedrigsten Wert seit 1998. Der Anteil des Fahrradverkehrs an der Verkehrsleistung ist auf 15 Prozent gestiegen. Insbesondere auf Wegen zwischen fünf und zehn Kilometern wird deutlich mehr Fahrrad gefahren (plus acht Prozent). Vorstellungstermine zur Umsetzung der Regionaltangente West und der integrierten Nahmobilitäts- und Parkraumstudie Innenstadt Frankfurt Höchst haben in der jüngeren Vergangenheit stattgefunden. Wie fügen sich die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie des FRM3 in die Planungen von RTW und der integrierten Nahmobilitäts- und Parkraumstudie Innenstadt Frankfurt Höchst ein? Die vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten eine Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie des FRM3 für den Frankfurter Westen (Ortsbezirk 6) für die Sitzung des Ortsbeirats 6 am 02. September 2025 zu initiieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7108 2025 Die Vorlage OF 1248/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchwanheim: Beleuchtung der Fußgängerwege entlang der Rheinlandstraße und der Schwanheimer Bahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2025, OF 1213/6 Betreff: Schwanheim: Beleuchtung der Fußgängerwege entlang der Rheinlandstraße und der Schwanheimer Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat wie folgt aufzufordern: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Fußwege (1.) entlang der Rheinlandstraße, im Abschnitt zwischen Alt-Schwanheim und Lönsweg und (2.) entlang der Schwanheimer Bahnstraße, in dem die Schwanheimer Wiese querenden Abschnitt, besser beleuchtet werden können. Begründung: Die Fußwege befinden sich in den genannten Straßenabschnitten in einigem Abstand von der Straße, so dass die Straßenbeleuchtung nicht für die Fußwege effektiv wird. Neben dem Abstand ist Ursache hierfür, dass zwischen der Straßenbeleuchtung und den Fußwegen jeweils Bepflanzungen angelegt sind, die es verhindern, dass die Fußwege durch die Straßenbeleuchtung mit erhellt werden. In dem genannten Bereich der Rheinlandstraße hat das zur Folge, dass sich Personen, die entlang des Schwanheimer Forst abends sich auf dem Heimweg befinden, sehr unsicher fühlen. Im Bereich der Bahnhofstraße hat dies zur Folge, dass Jugendliche, die vom Fußballtraining auf dem Schwanheimer Sportplatz kommend, auf der Straße gehen. In den genannten Bereichen kommt erschwerend hinzu, dass in dem Gebüsch neben der Straße häufig Wildschweine anzutreffen sind. ANLAGE (Fotodokumentation) (c) Antragsteller Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1187 2025 Die Vorlage OF 1213/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchwanheim: Umfangreiche Rodungen entlang der B 40
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2025, OF 1214/6 Betreff: Schwanheim: Umfangreiche Rodungen entlang der B 40 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, darzulegen a) ob für die umfangreichen Rundungen entlang der B40 zwischen Anschlussstelle, Schwanheim und Querspange Kelsterbach auf der (stadtauswärts) linken Seite eine Genehmigung vorgelegen hat und b) soweit dies nicht der Fall sein sollte, auf welcher Rechtsgrundlage diese Rodung beruht. Begründung: Anfang März 2025 wurden entlang des oben genannten Streckenabschnitts die aus der als Anlage beigefügten Bilddokumentation ersichtliche Rodung durchgeführt. Von der Rodung wurden auch solche Bäume nicht verschont, die in einem sicheren Abstand zu der B40 standen und die einen erheblichen Stammumfang hatten, sodass ihre Fällung mangels einer gesetzlichen Rechtsgrundlage einer Genehmigung bedurft hätten. Die Abholzung der Bepflanzung hat dazu geführt, dass das Naherholungsgebiet Schwanheimer Dünen und das gesamte Schwanheimer Unterfeld nunmehr stärkeren Lärmemissionen ausgesetzt ist, die von der B40 ausgehen und zuvor von der gerodeten Bewaldung abgeschirmt wurden. Anlage (Fotodokumentation) (c) Antragsteller (c) Antragsteller (c) Antragsteller Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1188 2025 Die Vorlage OF 1214/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Halbsatz hinzugefügt wird: "(. .) wie es mit einer Wiederaufforstung aussieht." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
Partei: SPD
Weiter lesenSchwanheim: Immer wieder und kein Ende - Der Grillplatz in Schwanheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2025, OF 1216/6 Betreff: Schwanheim: Immer wieder und kein Ende - Der Grillplatz in Schwanheim Vorgang: OM 30/21 OBR 6; ST 1441/21; OA 123/22 OBR 6; OM 2352/22 OBR 6; ST 2335/22; OM 3837/23 OBR 6; ST 1676/23 Die Anzahl der Anträge, die der Ortsbeirat 6 zu dem Grillplatz in Schwanheim allein in dieser Legislatur gestellt hat, ist zahlreich: Nr. Vorlage/Datum Betreff 1 OM 3837 2023 Grillplatz in Schwanheim: Immer noch keine Veränderung des katastrophalen Zustandes 2 OM 2352 2022 Grillplatz/Waldspielplatz Schwanheim: Chaotische und rechtswidrige Zustände beenden 3 OM 30 2021 Schwanheim: Grillplatz 4 OA 123 2022 Entwicklung eines Konzepts für den Betrieb von Grillplatzen im Frankfurter Westen Magistrat ist untätig und setzt offenbar darauf, dass die Situation unerträglich wird. Die Vielzahl, der von dem Ortsbeirat eingebrachten Anregungen wurde überwiegend nicht oder nur sehr unzureichend umgesetzt. Das betrifft insbesondere Maßnahmen zum Lärm- und Brandschutz, Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene und ein besseres Parkplatzmanagement. Anstatt solche Maßnahmen zu ergreifen, wurde seitens des Magistrat (Grünflächenamt) angeregt, dass der Ortsbeirat eine Schließung des Grillplatzes beantragen solle. Dieser "Anregung" will der Ortsbeirat mehrheitlich nicht folgen, da der Grillplatz ein wichtiges Angebot für diejenigen Bevölkerungskreise darstellt, die über keinen Zugang zu einem Garten verfügen. Die Schließung des Grillplatzes wäre somit der Wegfall eines Leistungsangebotes der Stadt, das weniger privilegierten Bevölkerungsschichten zugutekommt. Zudem ist zu befürchten, dass es durch die Schließung des Grillplatzes zu einer entsprechenden wilden Nutzung des Schwanheimer Forstes kommt und damit die oben geschilderten Probleme noch verschärft würden. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass durch eine bessere Information, unter anderem auf der Webseite der Stadt, aber auch durch ausführlichere Hinweisschilder vor Ort, ggf. die Verteilung von Flyern, die Bereitstellung von mehr funktionierenden Toilettenhäuschen und ein früheres und entschiedenes Vorgehen gegen Verstöße, die sich jeweils bereits frühzeitig abzeichnen (umfangreiches, rücksichtsloses und ordnungswidriges Parken, Aufbau großer Musikanlagen etc.) die Situation so verbessern ließe, dass die Interessen der Anrainer in dem angrenzenden Reinen Wohngebiet und die des Naturschutzes besser geschützt werden können. Das hat der weitgehend störungsfreie Ablauf am 1. Mai 2025 gezeigt, als die Ordnungskräfte rechtzeitig und angemessen durch entsprechende Lautsprecherdurchsagen vorgingen. Insbesondere muss ein Konzept zur Kontingentierung der Nutzung in Betracht gezogen werden. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Das Stadtparlament wird aufgefordert, zu beschließen, den Magistrat aufzufordern, 1. Maßnahmen zu ergreifen, die einen Betrieb des Grillplatzes gewährleisten, der sicherstellt, dass es nicht weiterhin zu so umfangreichen und teilweise schwerwiegenden Verstößen gegen die Grünflächensatzung, Straßenverkehrsordnung und das Bundesimmissionsschutzgesetz im Bereich des Grillplatzes kommt. Letzteres gilt insbesondere für die Lärm- und Luftimmissionen des angrenzenden reinen Wohngebiets, die von dem Grillplatz, der eine öffentliche Anlage darstellt, ausgehen; 2. hierbei amtsübergreifend vorzugehen, da sich gezeigt hat, dass die aufgetretenen Mängel nicht ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Grünflächenamtes fallen; 3. den Ortsbeirat 6 bei der Bestimmung der zu treffenden Maßnahmen rechtzeitig vor der Umsetzung der Maßnahmen mit einzubeziehen und 4. die Angelegenheit mit höchster Priorität zu behandeln, da sich die Situation vor Ort - von Ausnahmen abgesehen - immer weiter verschärft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 30 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1441 Anregung vom 11.01.2022, OA 123 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2352 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2335 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3837 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1676 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 559 2025 Die Vorlage OF 1216/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff in "Qualitativer Erhalt des Grillplatzes in Schwanheim" geändert wird sowie folgende Änderungen vorgenommen werden: - der erste Satz des zweiten Absatzes wird wie folgt geändert: "Der Magistrat war bisher untätig. Damit die unerträgliche Situation nicht fortbesteht, muss dringend gehandelt werden."; - vor "Dies vorausgeschickt (. .)" wird der der Satz "Da sich der Grillplatz im Landschaftsschutzgebiet Zone II befindet, ist es zwingend notwendig, an dieser Stelle regulierend einzugreifen - zum Schutz von Natur und Umwelt, aber auch im Sinne eines geordneten und verantwortungsvollen Freizeitbetriebs."; - es werden sieben weitere Ziffern eingefügt. Diese lauten: "5. das Grünflächenamt und ggf. die Untere Naturschutzbehörde zu veranlassen, die ordnungsgemäße Nutzung des Grillplatzes am Waldspielpark Schwanheim, der im Landschaftsschutzgebiet Zone II liegt, regelmäßig zu überwachen; 6. sicherzustellen, dass ausschließlich auf den dafür vorgesehenen Grillflächen gegrillt wird und ein Grillen außerhalb dieser Bereiche unterbunden wird; 7. die Einhaltung der Müllentsorgungspflicht zu kontrollieren und zu überprüfen, ob die vorhandenen Entsorgungsmöglichkeiten ausreichen oder ergänzt werden müssen; 8. bei Bedarf zusätzliche Hinweisschilder zur Nutzung des Grillplatzes, zur Rücksichtnahme auf Umwelt und Mitmenschen sowie zur Müllentsorgung anzubringen; 9. zu prüfen, ob temporäre oder dauerhafte Kontrollen (z. B. durch das Ordnungsamt oder beauftragte Sicherheitsdienste) insbesondere an Wochenenden und Feiertagen notwendig und möglich sind; 10. Maßnahmen zu ergreifen, um die umliegenden Waldflächen vor zunehmender Nutzung durch unerlaubtes Grillen, Verschmutzung und Trittschäden zu schützen; 11. geeignete Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Parkdrucks rund um den Grillplatz zu ergreifen, insbesondere zur Verhinderung von Parken auf Wiesenflächen im Landschaftsschutzgebiet und zur Gewährleistung der Durchfahrt für Busse auf der Schwanheimer Bahnstraße." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRattenbefall in Goldstein-Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2025, OF 1221/6 Betreff: Rattenbefall in Goldstein-Süd Anwohner:innen haben dem Antragsteller mitgeteilt, dass die Siedlung Goldstein-Süd im Bereich rund um den Weg Am Försterpfad schwerwiegend von Ratten befallen ist. Ferner wurde mitgeteilt, dass die Vermieterin der hier gelegenen Immobilien (die AGB Frankfurt), nichts oder nur unzureichende Maßnahmen unternehme, um die Rattenplage zu bekämpfen. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) Maßnahmen einzuleiten, die eine Dezimierung der Ratten in dem Bereich rund um den Weg "Am Förderpfand" und auf den umliegenden Grundstücken erwarten lassen und b) hierüber dem Ortsbeirat zu berichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6979 2025 Die Vorlage OF 1221/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sich der Tenor auf ganz Goldstein bezieht und die folgenden Straßen sowohl in der Einleitung als auch bei Ziffer 1. explizit genannt werden: "An der Schwarzbachmühle (Nähe Bunker und Kindertagesstätte), An der Herrenwiese/Schüttenhelmweg, rund um den Weg am Försterpfad" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHöchst: Liefereinfahrt Seniorenresidenz Domicil
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2025, OF 1210/6 Betreff: Höchst: Liefereinfahrt Seniorenresidenz Domicil Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Breuerwiesenstraße-Straße südlich der Einfahrt zum Parkplatz und zum Anlieferungsbereich für die Küche der Seniorenresidenz Domicil eine ca. 2 m lange Sperrfläche gegen Parken zu markieren, damit der LKW, der die Küche mit Lebensmitteln beliefert, in den Hof einfahren kann. Begründung: Die Küche der Seniorenresidenz Domicil wird über den Hof in der Breuerwiesenstraße beliefert, da hier ein direkter Zugang und Zufahrt zur Küche besteht. Oft steht sehr knapp an der Einfahrt zum Hof ein Fahrzeug, so dass der LKW nicht in die enge Hofeinfahrt einfahren kann. Am gegenübeliegenden Bereich zur Hofeinfahrt ist zwar Halteverbot angeordnet, dies reicht aber nicht als Kurve zum Einfahren. Außerdem wird dort trotzdem geparkt. Oft ist die Park- und Verkehrssituation insbesondere in der Anlieferungszeit am frühen Morgen jedoch so schwierig, dass der LKW in der Palleskestraße halten muss, da er nicht in die Breuerwiesenstraße (Sackgasse) und dann in den Hof einfahren kann. Die ausfahrenden Anwohner und die einfahrenden Lehrer und Lehrerinnen der Helene-Lange-Schule blockieren sich in der engen Straße gegenseitig. Ein Ausladen von der Breuerwiesenstraße aus ist daher kaum möglich. Die Lebensmittel werden dann den weiten Weg von der Palleskestraße an der Einmündung der Breuerwiesenstraße aus bis zur Küche transportiert, das hygienische Probleme mit sich bringt. Mit dem Polizist vor Ort wurde die Situation besprochen und eine Empfehlung zur Markierung einer ca. 2 m lange Sperrfläche gegen Parken südlich der Hofeinfahrt ausgesprochen. Bild aus google.maps 2.5.25 /10 Uhr Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6974 2025 Die Vorlage OF 1210/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZeilsheim: Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2025, OF 1217/6 Betreff: Zeilsheim: Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese Vorgang: OM 3666/23 OBR 6; ST 1053/23 Wie in der ST 1053 angeregt haben sich ABG Holding als Eigentümerin der Zeilsheimer Ideenschmiede, Vertreter des Vereinsrings und interessierte Mitglieder des Ortsbeirates getroffen, um erste Schritte zur Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese zu besprechen und dem Ortsbeirat vorzuschlagen. Daher möge der Ortsbeirat beschließen, 1. Langfristplanung: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Beteiligung der Bürgerschaft eine Planung zur klimaangepassten Neugestaltung der Flächen zwischen der SAALBAU Stadthalle Zeilsheim und der Pfaffenwiese (Vorplatz Stadthalle zwischen Bechtenwaldstraße 17 und Kegelbahn 34, Parkplatz-Fläche zwischen Bechtenwaldstraße 5 + 11 und Kegelbahn 34 und Fläche entlang des Saalbau Gebäudes bis Hahnbergweg) zu erstellen. Dabei möge er prüfen, welche Förderinstrumente der Stadterneuerung in Zeilsheim Anwendung finden können. Das Konzept sollte die folgenden Elemente berücksichtigen: a) Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch einheitlichen Bodenbelag b) Neuordnung und ggf. Ergänzung der Bepflanzung entlang der Bechtenwaldstraße Höhe Nr. 6 bis zum Hahnbergweg c) Betrifft Fläche zwischen der Saalbau Stadthalle Zeilsheim und dem Pavillon (Bechtenwaldstraße 11): Umgestaltung unter Berücksichtigung verschiedener Nutzerinteressen, partielle Entsiegelung und Bepflanzung, Sitzgelegenheiten und Spielelemente für Kleinkinder, Mülleimer d) Betrifft Fläche zwischen den Pavillons, Bechtenwaldstraße 5 bis zur Pfaffenwiese: Neuordnung des Parkplatzes unter Beibehaltung der öffentlichen Stellplätze. Die Funktion des (Park-)Platzes soll um die Möglichkeit ergänzt werden, das Gelände für Stadtteilfeste (z.B. Weihnachtsmarkt, Familienfest) zu nutzen. Dies ist in die Planung mit einzubeziehen. 2. Kurzfristig und als Zwischenlösung umsetzbare Maßnahmen Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit der ABG als Grundstückseigentümerin zeitnah (bis Ende 2026) eine temporäre Platzgestaltung vorzunehmen. Als Zwischenlösung könnten z.B. urbane Stadtmöbel mit Modulen für Pflanzen eingesetzt werden. Begründung: Der gesamte Raum zwischen Pfaffenwiese und Hahnbergweg erfüllt die Funktion eines Ortskerns im Stadtteil Zeilsheim. Hier konzentrieren sich Nutzungen wie Einzelhandel, ein Marktstand, Gastronomie, Wohnen, Dienstleistungen, Büros, eine Kita und eben die Stadthalle mit ihrem vielseitigen sportlichen und kulturellen Angebot und regen Vereinsleben. Die Fläche liegt zwischen den Bushaltestellen "Stadthalle Zeilsheim" bzw. Pfaffenwiese/Kolberger Weg" und dem Wohngebiet um die Bechtenwaldstraße, wird also in hohem Maße von Bürger*innen auf dem Weg zu bzw. von den Haltestellen gequert. Auch der jährliche Weihnachtsmarkt im Stadtteil findet hier statt. Damit sind bereits wichtige Voraussetzungen für die Entstehung eines lebendigen Ortskerns vorhanden, die durch gezielte bauliche und gestalterische Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität gestärkt werden müssen. Übergeordnetes Ziel der Neustrukturierung und Gestaltung ist die Schaffung eines multifunktionalen Raumes, der ein öffentlicher Kommunikationsraum und Anziehungspunkt werden soll. Insbesondere der Bereich vor der Stadthalle könnte bereits temporär durch Sitzgelegenheiten und Pflanzen aufgewertet werden, sodass als Alternative zu den umliegenden gastronomischen Angeboten ein konsumfreier Aufenthalt möglich wird. Mit einer solchen Zwischenlösung können wertvolle Erfahrungen mit Gestaltungselementen für die spätere Platzgestaltung gesammelt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3666 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1053 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung zur nächsten turnusmäßigen Sitzung. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1217/6 wird für erledigt erklärt. 2. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angeommen. 2. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenZeilsheim - Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 Betreff: Zeilsheim - Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese Vorgang: OM 3666/23 OBR 6; ST 1053/23 Wie in der ST 1053 angeregt haben sich ABG Holding als Eigentümerin der Zeilsheimer Ideenschmiede, Vertreter des Vereinsrings und interessierte Mitglieder des Ortsbeirates getroffen, um erste Schritte zur Neugestaltung der Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese zu besprechen und dem Ortsbeirat vorzuschlagen. Daher möge der Ortsbeirat beschließen, 1. Langfristplanung: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Beteiligung der Bürgerschaft eine Planung zur klimaangepassten Neugestaltung der Flächen zwischen der SAALBAU Stadthalle Zeilsheim und der Pfaffenwiese (Vorplatz Stadthalle zwischen Bechtenwaldstraße 17 und Kegelbahn 34, Parkplatz-Fläche zwischen Bechtenwaldstraße 5 + 11 und Kegelbahn 34 und Fläche entlang des Saalbau Gebäudes bis Hahnbergweg) zu erstellen. Dabei möge er prüfen, welche Förderinstrumente der Stadterneuerung in Zeilsheim Anwendung finden können. Das Konzept sollte die folgenden Elemente berücksichtigen: a) Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch einheitlichen Bodenbelag b) Neuordnung und ggf. Ergänzung der Bepflanzung entlang der Bechtenwaldstraße Höhe Nr. 6 bis zum Hahnbergweg c) Betrifft Fläche zwischen der Saalbau Stadthalle Zeilsheim und dem Pavillon (Bechtenwaldstraße 11): Umgestaltung unter Berücksichtigung verschiedener Nutzerinteressen, partielle Entsiegelung und Bepflanzung, Sitzgelegenheiten und Spielelemente für Kleinkinder, Mülleimer d) Betrifft Fläche zwischen den Pavillons, Bechtenwaldstraße 5 bis zur Pfaffenwiese: Neuordnung des Parkplatzes unter Beibehaltung der öffentlichen Stellplätze. Die Funktion des (Park-)Platzes soll um die Möglichkeit ergänzt werden, das Gelände für Stadtteilfeste (z.B. Weihnachtsmarkt, Familienfest) zu nutzen. Dies ist in die Planung mit einzubeziehen. 2. Kurzfristig und als Zwischenlösung umsetzbare Maßnahmen Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit der ABG als Grundstückseigentümerin zeitnah (bis Ende 2026) eine temporäre Platzgestaltung vorzunehmen. Als Zwischenlösung könnten z.B. urbane Stadtmöbel mit Modulen für Pflanzen eingesetzt werden. Begründung: Der gesamte Raum zwischen Pfaffenwiese und Hahnbergweg erfüllt die Funktion eines Ortskerns im Stadtteil Zeilsheim. Hier konzentrieren sich Nutzungen wie Einzelhandel, ein Marktstand, Gastronomie, Wohnen, Dienstleistungen, Büros, eine Kita und eben die Stadthalle mit ihrem vielseitigen sportlichen und kulturellen Angebot und regen Vereinsleben. Die Fläche liegt zwischen den Bushaltestellen "Stadthalle Zeilsheim" bzw. Pfaffenwiese/Kolberger Weg" und dem Wohngebiet um die Bechtenwaldstraße, wird also in hohem Maße von Bürger*innen auf dem Weg zu bzw. von den Haltestellen gequert. Auch der jährliche Weihnachtsmarkt im Stadtteil findet hier statt. Damit sind bereits wichtige Voraussetzungen für die Entstehung eines lebendigen Ortskerns vorhanden, die durch gezielte bauliche und gestalterische Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität gestärkt werden müssen. Übergeordnetes Ziel der Neustrukturierung und Gestaltung ist die Schaffung eines multifunktionalen Raumes, der ein öffentlicher Kommunikationsraum und Anziehungspunkt werden soll. Insbesondere der Bereich vor der Stadthalle könnte bereits temporär durch Sitzgelegenheiten und Pflanzen aufgewertet werden, sodass als Alternative zu den umliegenden gastronomischen Angeboten ein konsumfreier Aufenthalt möglich wird. Mit einer solchen Zwischenlösung können wertvolle Erfahrungen mit Gestaltungselementen für die spätere Platzgestaltung gesammelt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 1217/6 Nebenvorlage: Antrag vom 08.06.2025, OF 1250/6 Antrag vom 16.06.2025, OF 1251/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3666 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1053 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung zur nächsten turnusmäßigen Sitzung. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1217/6 wird für erledigt erklärt. 2. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angeommen. 2. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7099 2025 Anregung an den Magistrat OM 7100 2025 1. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1250/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1251/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz der Begründung eingefügt wird, dass die Stellungnahme vom Grünflächenamt bearbeitet wurde. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, GRÜNE, Linke
Weiter lesenGriesheim: Renovierung/Sanierung der Gebäude Ahornstraße 104 bis 130 und Froschhäuser Straße 14 bis 20 sowie Neubau auf dem Gelände der Ahornstraße 104 bis 130
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1222/6 Betreff: Griesheim: Renovierung/Sanierung der Gebäude Ahornstraße 104 bis 130 und Froschhäuser Straße 14 bis 20 sowie Neubau auf dem Gelände der Ahornstraße 104 bis 130 Vorgang: V 80/21 OBR 6; ST 1790/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, wie der Sachstand im Eigentumsbereich der ABG in der Ahornstraße/Froschhäuser Straße ist zu a) Renovierung/Sanierung der Bestandsgebäude und b) Planung der Nachverdichtung Begründung: Laut ST sollte mit den Sanierungsarbeiten in 2022 begonnen werden. Bisher wurde weder die überfällige Renovierung/Sanierung der Bestandsgebäude vollendet noch die Neubauten der angekündigten Wohnungen begonnen. Weder wurden dem Ortsbeirat bisher die Gründe genannt noch wurde mit den Bewohnern und Bewohnerinnen Auskünfte darüber erteilt, wie es konkret weitergehen soll. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb nicht wenigstens die Renovierung und Sanierung begonnen wurde, wenn man den Neubau zur Zeit nicht realisieren kann. Einerseits sollen die Menschen Energie einsparen und dem Wohnungsmangel soll dringend entgegengewirkt werden. Andererseits zwingt man hier die Menschen, weiter Energie zu verschwenden und dem Wohnungsmangel leistet man keine Abhilfe. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 80 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1790 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1189 2025 Die Vorlage OF 1222/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKinderfastnachtsumzüge in den Stadtteilen - Absage wegen sehr hoher Sicherheitsauflagen in Griesheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.04.2025, OA 544 entstanden aus Vorlage: OF 1188/6 vom 18.02.2025 Betreff: Kinderfastnachtsumzüge in den Stadtteilen - Absage wegen sehr hoher Sicherheitsauflagen in Griesheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die "Richtlinie der Stadt Frankfurt am Main zur Unterstützung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum bei der Finanzierung von Sicherheitsauflagen" zu ändern und damit dem Veranstalter des seit Jahren stattfindenden traditionellen Kinderfastnachtsumzugs in Griesheim durch die Straßen des Stadtteils (Griesheim-Süd) die Möglichkeit zu geben, den Auftrag und damit die anfallenden Kosten für die vorzunehmenden Sicherheitsvorkehrungen, die über das normale Maß der Auflagen zur Gewährleistung der Sicherheit hinausgehen, direkt auf dem Weg der Kostenübernahmeerklärung an die Stadt weiterzugeben; 2. die erforderlichen Finanzmittel ab dem Haushaltsjahr 2026 durch die geänderten außerordentlichen Sicherheitskosten für die Brauchtumspflege anzupassen; 3. das Land Hessen zu bitten, sich beim Bund für eine dauerhafte Übernahme der Kosten allgemeiner Sicherheitsmaßnahmen einzusetzen, die über die direkte Gefahrenabwehr hinausgehen. Gleichzeitig soll das Land weiterhin zur Sicherung des Brauchtums beitragen. Begründung: Alljährlich führten die Griesheimer Kinder- und Jugendeinrichtungen am Rosenmontag ihren Kinderfastnachtsumzug durch die Straßen von Alt-Griesheim bis zum Bürgerhaus durch. Bürger und Geschäftsleute verteilten - im Gegensatz zu den großen Umzügen - die Kamellen von außen an die Kinder im Zug. Begleitet wurden sie von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten sowie Betreuern aus den Einrichtungen oder Eltern. Dieser Umzug ermöglichte allen Kindern Griesheims, am Zug teilzunehmen, vor allem auch den Kindern, die sonst nicht in den Genuss kommen, da ihre Eltern nicht zu den großen Umzügen fahren wollen oder können. Es war eine schöne, kurze, kunterbunte Veranstaltung der Griesheimer Kinder mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Geschäftsleuten in den Griesheimer Straßen, die sonst nicht dabei gewesen wären. Das Ganze fand statt, bevor in das Bürgerhaus in Griesheim zur Kinderfastnacht eingezogen wurde. Der Umzug verursachte kein Verkehrschaos und alle waren zufrieden. Jetzt wird im Genehmigungsverfahren zur Durchführung der Veranstaltung vom Veranstalter (IB-Jugendclub Griesheim) ein Sicherheitskonzept eingefordert, das eine vollständige seitliche Absicherung des Zuges durch mobile Fahrzeugsperren gewährleistet (Hintergrund: Magdeburg, Volkmarsen und nun - ganz aktuell - auch München). Ein solches Sicherheitskonzept ist vom Veranstalter - und letztendlich nicht nur von diesem Veranstalter in Griesheim, sondern stadtweit - unmöglich zu erbringen. Dabei handelt es sich um schweres Gerät, dessen Ausleihe nicht nur mit sehr hohen Kosten verbunden wäre, sondern darüber hinaus im Stadtteil Alt-Griesheim über Stunden ein zusätzliches Verkehrschaos verursachen würde. Dies alles wegen eines Umzuges, dessen Durchzugszeit selbst gerade einmal fünf Minuten betrüge. Ein alternativer Umzug, der ausschließlich auf Fußwege (z. B. dem Mainufer) ausweicht, wird von den beteiligten Vertreter*innen der Kindereinrichtungen sowie vom Veranstalter abgelehnt, da dies den Kinderfastnachtsumzug seines Wesenscharakters, wie zuvor aufgeführt, berauben würde. Außerdem wäre es auch dort, wenn man die Sicherheitsvorkehrungen so hoch ansiedeln möchte, nicht sicher, da auch dort Anschläge auf die Gruppe verübt werden könnten und auch dort hohe Sicherheitsvorkehrungen vorgenommen werden müssten, um sicherzustellen, dass kein Kind in den Main fällt. Es ist nachvollziehbar, dass Sicherheit höchste Priorität hat. Wie die Veranstalter richtig darlegen, darf es andererseits aber nicht so sein, dass in der Konsequenz dieser Sicherheitslogik unsere Gesellschaft in Zukunft sich selbst einer Vielzahl von Veranstaltungen beraubt. Stadtteilfeste, Kulturfeste, Kinderfeste oder Umzüge bereichern unsere freiheitliche Gesellschaft und werden nur allzu oft von Vereinen, sozialen Trägern oder privaten Ehrenamtlichen organisiert, die niemals in der Lage sein werden, solch hohe Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Es kann dann - wenn überhaupt - nur noch kommerziell ausgerichtete Veranstaltungen, insbesondere auch im öffentlichen Raum, geben, die vielen Menschen in Frankfurt nicht mehr zugänglich wären, und das kann nicht das Interesse der Stadt Frankfurt sein. Wie die Veranstalter in ihrem offenen Brief weiter richtig ausführen, bedeuten diese hohen Auflagen das Ende für den Griesheimer Kinderfastnachtsumzug mit einer mittlerweile 23-jährigen Tradition. Den Kindern, die zukünftig diese Umzüge nicht mehr erleben, wird eine weitere schöne Erinnerung aus ihrer Kindheit genommen. Es wäre ein Armutszeugnis unserer freiheitlichen Gesellschaft, wenn die Absage solcher Feste und Umzüge die gezogene Konsequenz aus den Amokfahrten und Anschlägen von Magdeburg bzw. München wäre. Die Leidtragenden sind dann nicht nur die Kinder, sondern auch das bunte kulturelle Zusammenleben, die Freiheit und nicht zuletzt auch die Demokratie. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 325 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 30.04.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 544 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 36. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 02.06.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 544 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6197, 36. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 02.06.2025
Sicherheitskonzept für Höchst dringend modifizieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6807 entstanden aus Vorlage: OF 1169/6 vom 26.02.2025 Betreff: Sicherheitskonzept für Höchst dringend modifizieren Vorgang: OM 1325/22 OBR 6; ST 913/22 In der Pressekonferenz am 19. Dezember 2024 hat Oberbürgermeister Mike Josef gemeinsam mit Stadträtin Annette Rinn (Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz) das neue Sicherheitskonzept für Frankfurt-Höchst vorgestellt. Bereits seit Jahren setzt sich der Ortsbeirat für die Steigerung des Sicherheitsempfindens im Stadtteil Höchst ein. Insbesondere die Gebiete rund um den Höchster Bahnhof sowie im Bereich der Leverkuser Straße und Bolongarostraße sorgen seit Jahren für Beeinträchtigungen der Anwohner. Beschwerden im Hinblick auf die Müllsituation, Ruhestörungen und das generelle Sicherheitsempfinden sind bereits in einer Anregungsserie in den Jahren 2021 und 2022 Thema im Ortsbeirat 6 gewesen. Damals wurde um Kontrollen im Bereich der Leverkuser Straße gebeten, die dann auch auf den gesamten Bereich der Bolongarostraße ausgeweitet wurden. Aus den Kontrollen resultierten Einleitungen von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie die gänzliche Sicherstellung von zwei Betrieben (Stellungnahme vom 19. April 2022, ST 913). Darüber hinaus teilte der Magistrat in selbiger Stellungnahme mit, dass vereinzelt die Bildung von Brennpunkten auf den beiden genannten Straßen zu beobachten sei. Der Ortsbeirat begrüßt nach mehreren Jahren der behördlichen Sensibilisierung, dass der Magistrat nun endlich die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen im Bahnhofsbereich erkannt hat und erste nachhaltige Maßnahmen verfügt hat. Die Situation vor Ort hat sich nach Zuschriften zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten derart verschärft, dass dringend über eine Erweiterung des Sicherheitskonzeptes seitens des Magistrats nachgedacht werden sollte. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - das am 19. Dezember 2024 vorgestellte Sicherheitskonzept auch auf die Gebiete der Bolongarostraße sowie der Leverkuser Straße auszuweiten; - in die Modifizierung des Konzepts die Erfahrungswerte bereits stattgefundener Kontrollmaßnahmen (die damals Wirkung entfalteten), z. B. aus der Stellungnahme vom 19. April 2022, ST 913, einzubetten, um die sicherheitspolitische Lage im gesamten Stadtteil (u. a. auch an den Brennpunkten) nachhaltig zu verbessern; - die Einsatzzeiten entsprechend anzupassen, sodass insbesondere die Beschwerdezeiträume nach 19:00 Uhr (gerade in den Sommermonaten) mit abgedeckt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1325 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 913 Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1258
Straßensanierung Alt Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich vorantreiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6808 entstanden aus Vorlage: OF 1209/6 vom 26.02.2025 Betreff: Straßensanierung Alt-Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich vorantreiben Im Zuge mehrerer Teilabschnitte wurde vor einigen Jahren die Hauptverkehrsstraße (Alt-Sossenheim/Westerbachstraße) saniert. Dabei wurde der im Betreff genannte Teilabschnitt nicht miteinbezogen. Dies mag auch daran gelegen haben, dass man die aufwendigere Brückensanierung (über den Sulzbach) zunächst nicht durchführen wollte. Seinerzeit erfolgten an dieser Stelle bereits Gespräche mit dem zuständigen Fachamt sowie dem städtischen Stadtbezirksvorsteher. In den beschriebenen Gesprächen wurden bereits auch erste Ideenansätze entwickelt, die eine leicht veränderte Fahrbahnverschwenkung in Richtung Wiesenfeldstraße berücksichtigen. Dabei wird Sorge getragen, dass sich trotz der Verschwenkung die Parzellierung von bestehenden Grundstücken nicht verändert. Diese Fahrbahnveränderung erachteten die damaligen Funktionsträger als sinnig, um die entsprechenden Fußwege in der gesetzlich vorgeschriebenen Breite beidseitig zu führen. Derzeit ist ein Fußweg mit Kinderwagen oder Rollator kaum begehbar. Mittlerweile hat sich der Zustand mangels damaliger Sanierung derart verschlechtert, dass tiefe Spurrillen, die unter den Asphalt reichen, entstanden sind. Insbesondere die immer schwerer werdenden Busse sowie Lkws sorgen mangels Sanierung für große Erschütterungen im Bereich der umliegenden Häuser. Diese Erschütterungen führen auch zu Rissen am Immobilienbestand der Anwohner. Es muss daher dringend eine zeitnahe Sanierung des genannten Straßenabschnitts mit verändertem Fahrbahnverlauf bzw. veränderter Fahrbahnschwenkung unter Einbeziehung der oben genannten Ideenansätze erfolgen. Die Sanierung kann unabhängig von der Neugestaltung der Stadtteilmitte durchgeführt werden, da sich die Parzellierung der vorhandenen Grundstücke nicht ändert. Diese Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Sanierung des maroden Straßenabschnitts Alt-Sossenheim/Ecke Lindenscheidstraße - Alt-Sossenheim/Ecke Michaelstraße zeitnah zu veranlassen; 2. dabei nicht nur die Asphaltschicht, sondern auch die unteren Tragschichten aufgrund der Bodenwellen instand zu setzen; 3. bei der Sanierung des genannten Straßenabschnitts zugehörige Ideengebungen (wurden bei der Sanierung der restlichen Teilstücke der Straße Alt-Sossenheim zwischen Fachamt und Stadtbezirksvorsteher erörtert) einzuarbeiten, die eine leichte Fahrbahnverschwenkung in Richtung Wiesenfeldstraße berücksichtigen, um beidseitig einen nutzbaren Fußweg zu ermöglichen und den Immobilienbestand der Anwohner zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1306
Griesheim: Mainuferweg für alle - Rücksicht macht Wege breit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6809 entstanden aus Vorlage: OF 1189/6 vom 30.03.2025 Betreff: Griesheim: Mainuferweg für alle - Rücksicht macht Wege breit Vorgang: OM 4000/23 OBR 6; ST 2113/23 1. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob die Piktogramme, welche in der Stellungnahme vom 16.10.2023, ST 2113, zugesagt wurden, aufgebracht wurden und bereits durch die Witterung völlig verschwunden sind, oder ob es vergessen wurde, die Piktogramme aufzubringen. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Piktogramme zu erneuern bzw. umgehend aufzubringen. 3. Der Magistrat wird gebeten, nicht nur die Piktogramme an der Staustufe und am Bürgermeister-Schubert-Park anzubringen, sondern ein weiteres Piktogramm nahe dem Denkmal am Ende der Hafnerstraße anzubringen. Begründung: Siehe Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4000, aus der die Stellungnahme ST 2113 hervorgeht. Ein weiteres Piktogramm nahe des Denkmals am Ende der Hafnerstraße würde die Fahrrad- und Scooterfahrenden, die an dieser Stelle auf den Mainuferweg über die Hafnerstraße kommen, ebenfalls darauf aufmerksam machen, auf dem Mainuferweg Rücksicht auf andere Wegnutzer und -nutzerinnen zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4000 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2113 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1308
Höchst: Nutzung Neues Schloss
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6810 entstanden aus Vorlage: OF 1191/6 vom 06.04.2025 Betreff: Höchst: Nutzung Neues Schloss Der Magistrat wird gebeten, sich beim Besitzer des Neuen Schlosses in Höchst für eine sinnvolle Nutzung einzusetzen und darüber zu berichten. Mögliche Nutzungen könnten zum Beispiel eine Seniorenwohnanlage, eine Kita oder ein Mehrgenerationenh aus sein. Begründung: Der andauernde Leerstand ist eine Verschwendung und schadet dem Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1615 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nied: Zugesagte Verkehrssicherheitsmaßnahmen an den Kreuzungen der Mainzer Landstraße endlich umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6811 entstanden aus Vorlage: OF 1192/6 vom 05.04.2025 Betreff: Nied: Zugesagte Verkehrssicherheitsmaßnahmen an den Kreuzungen der Mainzer Landstraße endlich umsetzen Vorgang: OM 867/21 OBR 6; ST 529/22 Der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme ST 529 zugesagten Maßnahmen zur Vermeidung des Parkens an den Kreuzungen der Mainzer Landstraße zu den Straßen - Am Mainplacken; - Am Rosengarten; - Bildäckerstraße sehr zeitnah umzusetzen. Begründung: Die Maßnahmen (Markierungen, Fahrradbügel oder Ähnliches) waren zugesagt worden, sind aber leider noch nicht umgesetzt. Die oben beschriebenen Kreuzungen werden sehr oft zugeparkt, sodass ein Fahren aus den Straßen Am Mainplacken, Am Rosengarten und aus der Bildäckerstraße auf die Mainzer Landstraße nur "im Blindflug" möglich ist. Anwohner berichten von sehr gefährlichen Verkehrssituationen. Die zugesagten Maßnahmen sollten nun schnell und mit erhöhter Priorität umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 867 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 529 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1461 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nied: Parken in der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 764 verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6812 entstanden aus Vorlage: OF 1193/6 vom 05.04.2025 Betreff: Nied: Parken in der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 764 verhindern Der Magistrat wird gebeten, das Parken in der Mainzer Landstraße zwischen Hausnummer 764 und der Straßenbahnhaltestelle "Luthmerstraße" mit geeigneten Maßnahmen zu verhindern. Begründung: Der beschriebene Bereich kurz hinter einem Zebrastreifen ist sehr eng. Wenn gegenüber der Hausnummer 764 ein Auto parkt, dann ist die kleine Mainzer Landstraße für größere Fahrzeuge wie zum Beispiel Müll- oder Rettungsfahrzeuge nicht mehr befahrbar (siehe Foto). Durch einen Poller, Fahrradbügel oder Ähnliches sollte das Parken an dieser Stelle verhindert werden. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1136
Nied: Tempo-30-Lücke auf der Oeserstraße zwischen Bahnübergang und Friedhof schließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6813 entstanden aus Vorlage: OF 1194/6 vom 30.03.2025 Betreff: Nied: Tempo-30-Lücke auf der Oeserstraße zwischen Bahnübergang und Friedhof schließen Der Magistrat wird gebeten, auf der Oeserstraße zwischen dem beschrankten Bahnübergang und dem Friedhof die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Begründung: Auf dem genannten Abschnitt gilt aktuell eine Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h. Auf den Seitenstraßen (Birminghamstraße, Auf dem Gleichen, Im Sechholder) und im weiteren Verlauf der Oeserstraße bis Alt-Nied gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Das Schließen der etwa 250 Meter langen Lücke würde den Verkehrsfluss und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer deutlich verbessern und die Lärmbelastung verringern. Zur Umsetzung müsste lediglich ein Schild je Fahrtrichtung ausgetauscht werden. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1375
Nied: Ausbesserung der Fuß- und Radwege westlich des Lachegrabens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6814 entstanden aus Vorlage: OF 1195/6 vom 05.04.2025 Betreff: Nied: Ausbesserung der Fuß- und Radwege westlich des Lachegrabens Der Magistrat wird gebeten, die Fuß- und Radwege westlich des Lachegrabens zwischen Werner-Bockelmann-Straße und Mainzer Landstraße auszubessern. Begründung: Die Wege im beschriebenen Bereich (siehe Fotos) sind teilweise nicht mehr in einem guten Zustand. An bestimmten Stellen besteht die Oberfläche aus sehr großen und groben Steinen. Menschen mit Rollatoren haben nach eigener Aussage große Schwierigkeiten, diese Wege zu benutzen, weil sie mitunter mit den Rädern stecken bleiben. Auch für Personen mit Kinderwagen oder auch Radfahrer ruckelt es an bestimmten Stellen sehr stark, wenn darübergefahren wird. Teilweise weichen die Wegenutzer auf die Rasenflächen aus. Die betroffenen Stellen sollten so ausgebessert und/oder mit einem Belag versehen werden, dass sie wieder gefahrlos befahren werden können. Fotos: Google Maps (links) und Tobias Fechler Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1570 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Belag der Sossenheimer Unterfeldbrücke erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6815 entstanden aus Vorlage: OF 1196/6 vom 05.04.2025 Betreff: Belag der Sossenheimer Unterfeldbrücke erneuern Der Magistrat wird gebeten, den ursprünglichen Teerbelag auf der Sossenheimer Unterfeldbrücke zu erneuern oder mit einem rutschfesten Alternativbelag aufzufrischen. Begründung: Der Teerbelag der Sossenheimer Unterfeldbrücke ist in der Gehwegmitte bereits so verschlissen, dass an dieser Stelle der Eisenbelag durchkommt. Dieser kann sich an Regentagen als sehr rutschig erweisen. Dies sollte durch einen neuen stabilen Belag verhindert werden. Foto: Tobias Fechler Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1462 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nied: Denisweg zwischen neuer Kleinfeldspielanlage und Fußgängerbrücke beleuchten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6816 entstanden aus Vorlage: OF 1197/6 vom 05.04.2025 Betreff: Nied: Denisweg zwischen neuer Kleinfeldspielanlage und Fußgängerbrücke beleuchten Der Magistrat wird gebeten, den Denisweg zwischen der neuen Kleinfeldspielanlage des FV Alemannia 08 Nied und der Fußgängerbrücke zu beleuchten. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass der Denisweg auf einer der bevorzugten Trassenvarianten für die Radschnellverbindung FRM 3 von Wiesbaden nach Frankfurt liegt und es an dieser Stelle in Zukunft zu Baumaßnahmen kommen könnte. Begründung: Die am 21.03.2025 vom Oberbürgermeister eröffnete Kleinfeldspielanlage oberhalb des Spielfeldes des FV Alemannia 08 Nied erfreut sich bei Kindern und Jugendlichen großer Beliebtheit. Allerdings ist der Weg dorthin ab der Fußgängerbrücke gerade an Winterabenden sehr dunkel. Es wurde von Eltern angeregt, in diesem Bereich Lampen anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1210
Nied: Ehemaliger Bolzplatz östlich der Mainzer Landstraße 750 bis 752 Betrifft: Gemarkung Nied, Flur 27, Flurstücke 1977/4, 1978/5, 1980/6, 1981/4
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6817 entstanden aus Vorlage: OF 1198/6 vom 30.03.2025 Betreff: Nied: Ehemaliger Bolzplatz östlich der Mainzer Landstraße 750 bis 752 Betrifft: Gemarkung Nied, Flur 27, Flurstücke 1977/4, 1978/5, 1980/6, 1981/4 1. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, warum der Bolzplatz östlich der Häuser der Mainzer Landstraße 750 bis 752 vor Jahren geschlossen und nicht wieder eröffnet wurde. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Pläne für das Grundstück vorliegen und die Fläche zeitnah wieder für die Kinder und Jugendlichen als Bolzplatz herzurichten und zu öffnen. Begründung: Generationen von Kindern und Jugendlichen haben ihre Kindheit auf dem einfachen Bolzplatz verbracht. Vor Jahren wurde das Gelände verschlossen und ist sich seitdem selbst überlassen und verwildert zunehmend. Die gesamte Fläche, an der täglich hunderte Menschen vorbei laufen oder fahren, befindet sich aktuell in einem bedauernswerten Zustand. Dies ist besonders bedauernswert, da sich in direkter Nachbarschaft die denkmalgeschützte Wohnanlage Heinrich-Stahl-Straße 2 bis 24 der städtischen Wohnungsbaugesellschaft befindet, zu der der Bolzplatz gehören müsste. Kinder und Jugendliche haben im näheren Umkreis keine Möglichkeiten, sich sportlich zu betätigen. Bahndamm und Tramgleise sind zusätzliche Barrieren, bevor hunderte Meter weiter der nächste Bolzplatz erreichbar ist. Quelle: eigenes Bild Quelle: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1398 Beratung im Ortsbeirat: 6
Schwanheim: Bessere Beschilderung und mehr Verkehrssicherheit an der Straße Zur Frankenfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6818 entstanden aus Vorlage: OF 1199/6 vom 06.04.2025 Betreff: Schwanheim: Bessere Beschilderung und mehr Verkehrssicherheit an der Straße Zur Frankenfurt Der Magistrat wird gebeten, eine bessere Beschilderung für Radfahrende in Richtung Stadtmitte auf der Straße Zur Frankenfurt vorzunehmen. Der Ortsbeirat schlägt vor, dass an den Einmündungen der Straßen Am Auerborn und Am Ruhestein den Radfahrenden mittels Verkehrszeichen 301 der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Vorfahrt gewährt wird, um so mehr Klarheit und eine höhere Verkehrssicherheit zu schaffen. Begründung: Die bisherige Beschilderung ist verwirrend, denn an der Einmündung zur Straße Am Auerborn wird eine generelle Vorfahrtstraße (Verkehrszeichen 306 StVO) ausgewiesen, also eine längere Strecke mit Vorfahrt für Radfahrende angekündigt. Schon bei der nächsten Einmündung wird aber mit einem relativ kleinen Schild (Verkehrszeichen 205 StVO) die Vorfahrt wieder genommen, ohne dass mit dem korrekten Verkehrszeichen (Verkehrszeichen 307 StVO) die generelle Vorfahrtstraße zuvor beendet wurde. An der nächsten Kreuzung folgt dann noch ein Stoppschild. Während Radfahrende zunächst in den Glauben versetzt werden, freie Fahrt zu haben, wird ihnen dies gleich anschließend mit zwei unterschiedlichen Schildern wieder genommen. Das dient nicht der Verkehrssicherheit (siehe Fotos). (Fotos: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1298
Anlage von Blühstreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6819 entstanden aus Vorlage: OF 1208/6 vom 06.04.2025 Betreff: Anlage von Blühstreifen Der Magistrat wird gebeten, Blühstreifen in geeigneten Straßenabschnitten des Frankfurter Westens anzul egen. Infrage kommen dafür zum Beispiel die Grünfläche in der Mitte des Dalberg-Kreisels, rund um das dort aufgestellte Kunstwerk (in Absprache mit der Künstlerin), die Königsteiner Straße nördlich der Eisenbahnbrücke und parallel zum Höchster Markt die Melchiorstraße zwischen Justinuskirchstraße und Antoniterstraße. Begründung: Die Anlage von Grünstreifen mit blühenden Blumen verbessert das Stadtbild und ist zugleich ein Beitrag zum Naturschutz, weil die Blüten auch als Bienenweide dienen können. Hinzu kommt, dass unbepflanzte oder mehr oder minder vernachlässigte Erdstreifen armselig aussehen (siehe Foto), wie sich etwa an der Königsteiner Straße zeigt, und offensichtlich manche Mitbürger zum Abladen von Müll einlädt und damit eine ohnehin viel beklagte Entwicklung noch verstärkt. (Foto: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1307
Unterstützung der Jubiläumsfeier des Turnvereins 1875 Sindlingen e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 1200/6 Betreff: Unterstützung der Jubiläumsfeier des Turnvereins 1875 Sindlingen e. V. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 6 unterstützt die Jubiläumsfeier anlässlich des 150 - jährigen Bestehens des Turnvereins Sindlingen 1875 e.V. mit einem Betrag in Höhe von 2.000,00 € aus seinem Budget. Das Geld soll vorrangig für die Durchführung und Organisation der Festtage vom 14. bis 15. Juni 2025 verwendet werden. Begründung: Mit über 1200 Mitgliedern ist der Turnverein 1875 e.V. der größte Sindlinger Verein und mit ca. 380 Schülern und Jugendlichen außerordentlich in der Jugendarbeit engagiert. Die Veranstaltungen zum Jubiläum geben dem Verein Gelegenheit, seine Aktivitäten in mehr als 20 Abteilungen und Sport-Gruppen in der Öffentlichkeit zu präsentieren und für seine Angebote zu werben. Mit der finanziellen Hilfe will der Ortsbeirat bei der Verwirklichung der Festivitäten unterstützend mitwirken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 398 2025 Die Vorlage OF 1200/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHöchst: Nutzung Neues Schloss
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2025, OF 1191/6 Betreff: Höchst: Nutzung Neues Schloss Der Ortsbeirat möge den Magistrat bitten, sich beim Besitzer des Neuen Schlosses in Höchst für eine sinnvolle Nutzung einzusetzen und darüber zu berichten. Mögliche Nutzungen könnten zum Beispiel eine Senioren-Wohnanlage, eine Kita oder ein Mehr-Generationen-Haus sein. Begründung: Der andauernde Leerstand ist eine Verschwendung und schadet dem Ortsteil. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6810 2025 Die Vorlage OF 1191/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchwanheim: Bessere Beschilderung und mehr Verkehrssicherheit an der Straße Zur Frankenfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2025, OF 1199/6 Betreff: Schwanheim: Bessere Beschilderung und mehr Verkehrssicherheit an der Straße Zur Frankenfurt Der Ortsbeirat möge eine bessere Beschilderung für Radfahrende Richtung Stadtmitte auf der Straße Frankenfurt anregen. Der Vorschlag lautet: An den Einmündungen Am Auerborn und Am Ruhestein den Radfahrenden mittels Zeichen 301 (Vorfahrt an der nächsten Kreuzung) gewähren, um so mehr Klarheit und eine höhere Verkehrssicherheit zu schaffen. Begründung: Die bisherige Beschilderung ist verwirrend. Denn Am Auerborn wird eine generelle Vorfahrtstraße (Zeichen 306) ausgewiesen, also eine längere Strecke mit Vorfahrt für Radfahrende angekündigt. Schon bei der nächsten Einmündung wird aber mit einem relativ kleinen Schild (Zeichen 205) die Vorfahrt wieder genommen, ohne dass mit dem korrekten Zeichen (307) die generelle Vorfahrtstraße zuvor beendet wurde. An der nächsten Kreuzung folgt dann noch ein Stopp-Schild. Während Radfahrende zunächst in den Glauben versetzt werden, freie Fahrt zu haben, wird ihnen die gleich anschließend mit zwei unterschiedlichen Schildern wieder genommen: Das dient nicht der Verkehrssicherheit (s. Fotos). (Fotos: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6818 2025 Die Vorlage OF 1199/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnterliederbach: Eigentumsverhältnisse in der Parkstadt Unterliederbach und deren Folgen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2025, OF 1203/6 Betreff: Unterliederbach: Eigentumsverhältnisse in der Parkstadt Unterliederbach und deren Folgen Vorgang: V 130/21 OBR 6; ST 2221/21; OM 2370/22 OBR 6; ST 2296/22; V 956/24 OBR 6; ST 1647/24 Bereits 2017 wurden Anfragen über die Fertigstellung des nördlichen Hortensienrings gestellt. Ebenso 2019. Als Grund wurde jeweils genannt, dass der Magistrat nach den Regelungen des Erschließungsvertrages Erschließungsanlagen vom Investor nur in einem einwandfreien Zustand übernimmt und dass dieser noch nicht hergestellt sei. Auch 2021 gab es Anfragen (V 130/2021), unter anderem ganz konkret: "Wann geht der nördliche Hortensienring in den Besitz der Stadt Frankfurt am Main über?" Die Antwort (ST 2221/2021), in der allerdings eine Mitteilung der Konversions - Grundstücksentwicklungs-gesellschaft mbH (KEG) weitergegeben wird, ist weniger konkret: "Unmittelbar nach Fertig-stellung und Bauabnahme (...) werden wir die Übergabe an die Stadt Frankfurt in Angriff nehmen". 2022 wurde die Beschattung des Spielplatzes beantragt (OM 2370/2022) und 2024 nachgefragt, warum diese immer noch nicht erfolgt ist (V 956/2024). In den entsprechenden Stellungnahmen heißt es unter anderem (ST 2296/2022): "Der Magistrat wird sich nach der Übertragung der Flächen, die für Ende 2022 vorgesehen ist, mit der Situation auseinandersetzen" und (ST 1647/2024): "... der Magistrat (...) geht von einer Übertragung Ende 2024 aus." Leider hat die Übertragung der sich im Eigentum der KEG befindenden Flächen an die Stadt Frankfurt am Main auch Ende 2024 nicht stattgefunden. Die Auswirkungen dieses Zustands sind für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht mehr hinnehmbar: Straßen, insbesondere der Hortensienring, werden nicht gereinigt, da die FES nicht zuständig ist. Dies geschieht bestenfalls durch "Zuruf" durch ein von der KEG beauftragtes Unternehmen. Der Bolzplatz ist nicht im vollen Umfang nutzbar, ein Tor ist defekt und abgesperrt. Die Stadt ist nicht zuständig. Die Beschattung des Spielplatzes erfolgt nicht, die Stadt verweist auf die KEG, die wiederum keine Mittel für weitere Investitionen in den Spielplatz zur Verfügung hat. Dies vorausgeschickt, möge der der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Stand, was die Übernahme der Flächen von der KEG durch die Stadt Frankfurt am Main betrifft? 2. Was hat die Stadt Frankfurt bis jetzt gehindert, diese Flächen zu übernehmen, obwohl dies schon für Ende 2022 angekündigt wurde? 3. Sieht die Stadt Frankfurt am Main als 50%iger Gesellschafter der KEG eine Verantwortung dafür, dass die Eigentumsverhältnisse in der Parkstadt Unterliederbach endlich geklärt werden und wenn ja, was plant sie dafür zu tun? Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 130 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2221 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2370 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2296 Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 956 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1647 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1161 2025 Die Vorlage OF 1203/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFrankfurter Westen: Ansiedlung von Behörden
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2025, OF 1205/6 Betreff: Frankfurter Westen: Ansiedlung von Behörden Der Ortsbeirat möge den Magistrat bitten zu prüfen und zu berichten: Gibt es Pläne für neue Büros für Behörden in Frankfurt oder für Umzüge von Dienststellen innerhalb des Stadtgebiets? Und wenn ja: Werden dabei die Stadtteile im Westen berücksichtigt? Begründung: Die Stadtteile im Westen sind im Vergleich zu anderen wirtschaftlich tendenziell schwächer, außerdem ist hier die öffentliche Verwaltung kaum vertreten. Eine gezielte Ansiedlung von Dienststellen würde dazu führen, dass neue Arbeitsplätze und damit auch Kaufkraft die wirtschaftliche Situation verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1163 2025 Die Vorlage OF 1205/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFrankfurter Westen: Anlage von Blühstreifen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2025, OF 1208/6 Betreff: Frankfurter Westen: Anlage von Blühstreifen Der Ortsbeirat möge die Anlage von Blühstreifen in geeigneten Straßenabschnitten des Frankfurter Westens anregen. Infrage kommen dafür zum Beispiel die Grünfläche in der Mitte des Dalberg-Kreisels rund um das dort aufgestellt Kunstwerk (in Absprache mit der Künstlerin), die Königsteiner Straße nördlich der Eisenbahnbrücke und parallel zum Höchster Markt die Melchiorstraße zwischen Justinuskirchstraße und Antoniterstraße. Begründung: Die Anlage von Grünstreifen mit blühenden Blumen verbessert das Stadtbild und ist zugleich ein Beitrag zum Naturschutz, weil die Blüten auch als Bienenweide dienen können. Hinzu kommt, das unbepflanzte oder mehr oder minder vernachlässigte Erdstreifen armselig aussehen (s. Foto), wie sich etwa an der Königsteiner Straße zeigt, offensichtlich manche Mitbürger zum Abladen von Müll einladen und damit eine ohnehin viel beklagte Entwicklung noch verstärken. (Foto: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6819 2025 Die Vorlage OF 1208/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGymnasium Römerhof: Sofortige Errichtung einer Traglufthalle für den Schulsport
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2025, OF 1190/6 Betreff: Gymnasium Römerhof: Sofortige Errichtung einer Traglufthalle für den Schulsport Im Nachgang zur Informationsveranstaltung vom 17.03.2025 mit Stadträtin Sylvia Weber zur Vorstellung der Pläne zum Neubau des Gymnasiums Römerhof möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die Konkretisierung der Planungen zum Neubau mit Beginn der Erschließungsmaßnahmen im Juni 2025 und Fertigstellung des ersten Bauabschnittes zum Schuljahreswechsel 2027/28. Der Magistrat wird gebeten, in Abweichung zur vorgestellten Planung einer Leichtbauhalle für den Sport, die ebenfalls 2027 fertiggestellt sein soll, zusätzlich als Interim sofort eine Traglufthalle für den Schulsport zu errichten Begründung: Die Schulgemeinde des Gymnasiums Römerhof wartet bereits seit mehr als sechs Jahren darauf, dass der Bau der neuen Schulgebäude und einer Turnhalle endlich beginnt. Seit seiner Gründung im Jahr 2018/19 ist das Gymnasium noch immer in Containern untergebracht. Es wird von vielen Kindern aus dem Frankfurter Westen besucht, insbesondere aus den angrenzenden Stadtteilen Nied und Griesheim. Obwohl es inzwischen konkrete Pläne für den Neubau gibt, macht es der Schulgemeinde Sorgen, dass bislang noch keine Bauanträge für die Erschließung eingereicht wurden, obwohl der Bau im Sommer starten soll. Auch für die geplante Sporthalle gibt es bisher keine detaillierten Pläne - dabei handelt es sich um ein standardisiertes Gebäude, das eigentlich leicht und schnell gebaut werden könnte. Die Dezernentin hat auf eine externe Beratungsfirma hingewiesen, die nun dafür zuständig ist, die Zeitpläne einzuhalten. Doch aufgrund der bisherigen Versäumnisse überzeugt dieser Hinweis nicht wirklich. Es ist aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu befürchten, dass auch diesmal die Zeitpläne nicht eingehalten werden und es zu weiteren Verzögerungen kommen wird. Als Zwischenlösung war der Schulgemeinde im Jahr 2024 eine Traglufthalle für den Schulsport von der Dezernentin versprochen worden (das Gymnasium ist auf Sport spezialisiert). Nun will das Dezernat aber auf die versprochene Traglufthalle verzichten. Momentan müssen die Schülerinnen und Schüler jedoch lange Busfahrten in Kauf nehmen, um eine freie Turnhalle nutzen zu können. Durch die lange Anfahrts- und Abfahrtszeit bleibt teilweise kaum Zeit für den Sport. Das dies nun noch die nächsten 2 Jahre und mit großer Wahrscheinlich noch deutlich länger so bleiben wird, ist nicht akzeptabel. Nachdem die Schulgemeinde und die Schulkinder schon seit Jahren hingehalten wurden, scheint die Stadt nun auf Kosten der Schulkinder bei der Traglufthalle zu sparen. Die Halle war letztes Jahr zugesagt worden. Die Dezernentin hat der Schulgemeinde ihr Wort gegeben. Die Traglufthalle wird aber als Zwischenlösung für den Schulsport dringend benötigt und sollte innerhalb kürzester Zeit zu errichten sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, die Vorlage OF 1190/6 dem Ortsbeirat 2 zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Zugesagte Verkehrssicherheitsmaßnahmen an den Kreuzungen der Mainzer Landstraße endlich umsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2025, OF 1192/6 Betreff: Nied: Zugesagte Verkehrssicherheitsmaßnahmen an den Kreuzungen der Mainzer Landstraße endlich umsetzen Vorgang: OM 867/21 OBR 6; ST 529/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme ST 529/2022 zugesagten Maßnahmen zur Vermeidung des Parkens in den Kreuzungen der Mainzer Landstraße zu den Straßen - Am Mainplacken - Am Rosengarten und - Bildäckerstraße sehr zeitnah umzusetzen. Begründung: Die Maßnahmen (Markierungen, Fahrradbügel oder Ähnliches) waren zugesagt worden, sind aber leider noch nicht umgesetzt. Die oben beschriebenen Kreuzungen werden sehr oft zugeparkt, so dass ein Fahren aus den Straßen "Am Mainplacken", "Am Rosengarten" und aus der "Bildäckerstraße" auf die Mainzer Landstraße nur "im Blindflug" möglich ist. Anwohner berichten von sehr gefährlichen Verkehrssituationen. Die zugesagten Maßnahmen sollten nun schnell und mit erhöhter Priorität umgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 867 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 529 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6811 2025 Die Vorlage OF 1192/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Parken in der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 764 verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2025, OF 1193/6 Betreff: Nied: Parken in der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 764 verhindern Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Parken in der kleinen Mainzer Landstraße zwischen Hausnr. 764 und "Haltestelle Luthmerstrasse" mit geeigneten Maßnahmen zu verhindern. Begründung: Der beschriebene Bereich kurz hinter einem Zebrastreifen ist sehr eng. Wenn gegenüber der Hausnummer 764 ein Auto parkt, dann ist die kleine Mainzer Landstraße für größere Fahrzeuge wie zum Beispiel Müll- oder Rettungsfahrzeuge nicht mehr befahrbar (siehe Foto). Durch einen Poller, Fahrradbügel oder Ähnliches sollte das Parken an dieser Stelle somit verhindert werden. Foto: Privat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6812 2025 Die Vorlage OF 1193/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Ausbesserung der Fuß- und Radwege westlich des Lachegrabens
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2025, OF 1195/6 Betreff: Nied: Ausbesserung der Fuß- und Radwege westlich des Lachegrabens Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fuß- und Radwege westlich des Lachegrabens zwischen Werner-Bockelmann-Straße und Mainzer Landstraße auszubessern. Begründung: Die Wege in dem beschriebenen Bereich (siehe Fotos) sind teilweise nicht mehr in einem guten Zustand. An bestimmten Stellen besteht die Oberfläche aus sehr großen und groben Steinen. Menschen mit Rollatoren haben nach eigener Aussage große Schwierigkeiten, diese Wege zu benutzen, weil sie mitunter mit den Rädern steckenbleiben. Auch für Personen mit Kinderwagen oder auch Radfahrer ruckelt es an bestimmten Stellen sehr stark, wenn darübergefahren wird. Teilweise weichen die Wegenutzer auf die Rasenflächen aus. Die betreffenden Stellen sollten so ausgebessert und / oder mit einem Belag versehen werden, dass sie wieder gefahrlos befahren werden können. Fotos: Google Maps (links) und Tobias Fechler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6814 2025 Die Vorlage OF 1195/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit FDP
Partei: CDU
Weiter lesenNied/Sossenheim: Belag der Sossenheimer Unterfeldbrücke erneuern
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2025, OF 1196/6 Betreff: Nied/Sossenheim: Belag der Sossenheimer Unterfeldbrücke erneuern Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, den ursprünglichen Teerbelag auf der Sossenheimer Unterfeldbrücke zu erneuern oder mit einem rutschfesten Alternativbelag aufzufrischen. Begründung: Der Teerbelag der Sossenheimer Unterfeldbrücke ist in der Gehwegmitte bereits so verschlissen, so dass hier der Eisenbelag durchkommt. Dieser kann sich an Regentagen als sehr rutschig erweisen. Dies sollte verhindert werden durch einen neuen stabilen Belag. Foto: Tobias Fechler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6815 2025 Die Vorlage OF 1196/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Denisweg zwischen neuer Kleinfeldspielanlage und Fußgängerbrücke beleuchten
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2025, OF 1197/6 Betreff: Nied: Denisweg zwischen neuer Kleinfeldspielanlage und Fußgängerbrücke beleuchten Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Denisweg zwischen der neuen Kleinfeldspielanlage der FV Alemannia 08 Nied und der Fußgängerbrücke zu beleuchten. Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass der Denisweg auf einer der bevorzugten Trassenvarianten für die Radschnellverbindung FRM 3 von Wiesbaden nach Frankfurt liegt und es hier in Zukunft zu Baumaßnahmen kommen könnte. Begründung: Die am 21.03.2025 vom Oberbürgermeister eröffnete Kleinfeldspielanlage oberhalb des Spielfeldes der Alemannia Nied erfreut sich bei Kindern und Jugendlichen großer Beliebtheit. Allerdings ist der Weg dorthin ab der Fußgängerbrücke gerade an den Winterabenden sehr dunkel. Hier wurde von Eltern angeregt, in diesem Bereich Lampen anzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6816 2025 Die Vorlage OF 1197/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSindlingen: Zu den Arbeiten und Planungen an der Villa Meister und am Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2025, OF 1202/6 Betreff: Sindlingen: Zu den Arbeiten und Planungen an der Villa Meister und am Park Es ist begrüßenswert, dass die Sanierung der Villa Meister in Sindlingen beginnt. Aus der Presse konnte man u.a. folgende Informationen entnehmen: Die Stadt Frankfurt hat der Cairos-Gruppe um den Unternehmer Markus Bube die Genehmigung für die Sanierung und den Umbau der Gründerzeitvilla erteilt. Geplant sind dort sechs Mietwohnungen sowie zwei Büroeinheiten. Die Arbeiten sollen bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Die Sanierung erfolgt in Abstimmung mit dem Denkmalamt, wobei historische Elemente erhalten bleiben sollen. Es sind umfangreiche Modernisierungen vorgesehen, darunter ein neuer Aufzug, eine barrierefreie Rampe und eine moderne Heizungsanlage. Ursprünglich wollte Bube den Erhalt der Anlage durch den Bau von sieben Wohnhäusern mit 36 Wohnungen entlang der Allesinastraße finanzieren, was jedoch von der Stadt blockiert wurde. Ein entsprechender Bauantrag wurde 2022 abgelehnt, woraufhin Bube Klage einreichte. Eine Entscheidung steht noch aus. Wie geht es mit dem Gelände weiter? Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: - Wird es möglich sein, im denkmalgeschützten Hauptgebäude bei der Aufteilung in 6 Wohn-einheiten und 2 Gewerbeeinheiten, so behutsam vorzugehen, dass die inneren Strukturen des Gebäudes mit ihrer herrschaftlichen Raumeinteilung und die historische Substanz mit ihrem ursprünglichen Charakter und ihre Ausstrahlung erhalten bleiben? - Gibt es Absprachen, die im Zusammenhang stehen zwischen der Sanierung des Hauptgebäudes und einem vom Investor gewünschten Neubau im Park? - Das bereits sanierte Gärtnerhaus scheint nun als Gewerbeimmobilie genutzt zu werden. Wie verträgt sich das mit der vorherigen Wohnnutzung und der Stellungnahme (ST 1028 2021), dass das Bestandsgebäude als Wohnfläche genutzt werden soll? - Ist geplant, den Park auf lange Sicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? - Wann sind Sanierungsarbeiten an der (halbhohen) Stützmauer, die marode scheint, am Feierabendweg geplant? Begründung: In der Bevölkerung in Sindlingen ist nicht nur der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum groß, sondern auch der, die Villa Meister mit ihrem Park weiterhin als besonderen kulturhistorischen Ort erleben zu können. Es besteht ein Informationsbedürfnis über die Zukunft des Geländes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1160 2025 Die Vorlage OF 1202/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSindlingen: Unterstützung der Feierlichkeiten zum 200 jährigen Jubiläum der Kirche St. Dionysius
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2025, OF 1201/6 Betreff: Sindlingen: Unterstützung der Feierlichkeiten zum 200-jährigen Jubiläum der Kirche St. Dionysius Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich nach Vorlage entsprechender Abrechnungen an den anfallenden Kosten mit maximal 600 EUR zu beteiligen. Die Einweihung des Kirchenbaus der katholischen Gemeinde St. Dionysius jährt sich in diesem Jahr zum 200. Mal. Aus diesem Anlass hat der Ortsausschuss St. Dionysius-St. Kilian ein kleines Festprogramm aufgestellt. Ein Punkt in diesem Festprogramm ist ein Kabarettauftritt. Das Geld soll vorrangig für diesen Auftritt verwendet werden. Die Gemeinde ist ein lebendiger Bestandteil des Stadtteillebens mit Seniorenclub und -treff, Eltern-Kind-Gruppe oder Zeltlagern über das Gemeindeleben hinweg in den Stadtteil hinein. Deshalb ist es wünschenswert, dass der Ortsbeirat bei der Verwirklichung der Festivität unterstützend mitwirkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 399 2025 Die Vorlage OF 1201/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFrankfurter Westen: Geplanter Wohnungsbau der ABG im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2025, OF 1204/6 Betreff: Frankfurter Westen: Geplanter Wohnungsbau der ABG im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: Wie viele Wohneinheiten plant die ABG Frankfurt Holding nach Stadtteilen aufgegliedert im Ortsbeiratsbezirk 6 zu bauen? Mit welcher kalkulierten Wohnfläche pro Bewohner*in? Die Stadtteile im Frankfurter Westen sind mit sieben Stadtteilen unter den zehn Stadtteilen mit der geringsten Wohnfläche pro Person im Stadtgebiet vertreten. Begründung: Die Wohnfläche pro Bewohner*in hat Einfluss auf die Entscheidung potentieller Mieter*innen für eine Wohnung und damit auf die Zusammensetzung der zuziehenden Wohnbevölkerung im Frankfurter Westen. Deshalb ist es ein wichtiger Indikator für die soziale Zusammensetzung der zukünftigen Bewohner*innen und für Rückschlüsse bezogen auf die aktuelle Planung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1162 2025 Die Vorlage OF 1204/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGriesheim: Mainuferweg für alle - Rücksicht macht Wege breit
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2025, OF 1189/6 Betreff: Griesheim: Mainuferweg für alle - Rücksicht macht Wege breit Vorgang: OM 4000/23 OBR 6; ST 2113/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: - Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob die Piktogramme, welche in der ST 2113 vom 16.10.2023, aufgebracht waren und bereits völlig durch die Witterung verschwunden sind oder ob es vergessen wurde, die Piktogramme aufzubringen. - Der Magistrat wird aufgefordert, die Piktogramme zu erneuern bzw. umgehend aufzubringen. Der Ortsbeirat regt weiter an, nicht nur die Piktogramme an der Staustufe und am Benno-Schubert-Park anzubringen, sondern ein weiteres Piktogramm nahe dem Denkmal am Ende der Hafnerstraße und bittet den Magistrat um entsprechende Umsetzung. Begründung: Siehe OM 4000 vom 06.06.2023, aus der die ST 2113 hervorgeht. Ein weiteres Piktogramm nahe dem Denkmal am Ende der Hafnerstraße würde die Fahrrad- und Scooterfahrenden, die hier auf den Mainuferweg über die Hafnerstraße kommen, ebenfalls darauf aufmerksam machen, auf dem Mainuferweg Rücksicht auf andere Wegnutzer und -nutzerinnen zu nehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4000 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2113 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6809 2025 Die Vorlage OF 1189/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNied: Tempo-30-Lücke auf der Oeserstraße zwischen Bahnübergang und Friedhof schließen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2025, OF 1194/6 Betreff: Nied: Tempo-30-Lücke auf der Oeserstraße zwischen Bahnübergang und Friedhof schließen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Oeserstraße zwischen dem beschrankten Bahnübergang und dem Friedhof die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Begründung: Auf dem genannten Abschnitt gilt aktuell Tempo 40. Auf den Seitenstraßen (Birminghamstraße, Auf dem Gleichen, Im Sechholder) und im weiteren Verlauf der Oeserstraße bis Alt-Nied gilt maximal Tempo 30. Das Schließen der etwa 250 Meter langen Lücke würde den Verkehrsfluss und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer deutlich verbessern und die Lärmbelastung verringern. Zur Umsetzung müsste lediglich ein Schild je Fahrtrichtung ersetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6813 2025 Die Vorlage OF 1194/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenNied: Ehemaliger Bolzplatz östlich der Mainzer Landstraße 750 bis 752 Betrifft: Gemarkung Nied, Flur 27, Flurstücke 1977/4, 1978/5, 1980/6, 1981/4
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2025, OF 1198/6 Betreff: Nied: Ehemaliger Bolzplatz östlich der Mainzer Landstraße 750 bis 752 Betrifft: Gemarkung Nied, Flur 27, Flurstücke 1977/4, 1978/5, 1980/6, 1981/4 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, warum der Bolzplatz östlich der Häuser Mainzer Landstraße 750 - 752 vor Jahren geschlossen und nicht wieder eröffnet wurde. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Pläne für das Grundstück vorliegen bzw. aufgefordert, die Fläche zeitnah wieder für die Kinder und Jugendlichen als Bolzplatz herzurichten und zu öffnen. Begründung: Generationen von Kindern und Jugendlichen haben ihre Kindheit auf dem einfachen Bolz-platz verbracht. Vor Jahren wurde das Gelände verschlossen und ist sich seit dem selbst überlassen, verwildert zunehmend. Die gesamte Fläche, an der täglich hunderte Men-schen vorbeilaufen oder fahren, befindet sich aktuell in einem bedauernswerten Zustand. Dies ist besonders bedauernswert, da sich in direkter Nachbarschaft die denkmalge-schützte Wohnanlage Heinrich-Stahl-Straße 2 - 24 der städtischen Wohnungsbaugesell-schaft befindet, zu der der Bolzplatz gehören müsste. Kinder und Jugendliche haben im näheren Umkreis keine Möglichkeiten sich sportlich zu betätigen. Bahndamm und Tramgleise sind zusätzliche Barrieren, bevor hunderte Meter weiter der nächste Bolzplatz erreichbar ist. Quelle: eigenes Bild Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6817 2025 Die Vorlage OF 1198/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMehr Sauberkeit am Mainufer in Höchst
S A C H S T A N D : Initiative vom 18.03.2025, OI 92 entstanden aus Vorlage: OF 1170/6 vom 25.02.2025 Betreff: Mehr Sauberkeit am Mainufer in Höchst Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, entlang des Höchster Mainufers ausreichend große Müllbehälter mit Abdeckungen aufzustellen, die der Wind nicht leer blasen und Vögel nicht leer räumen können. Für die Beschaffung von geeigneten Müllbehältern stellt der Ortsbeirat 6 Mittel im Rahmen des Etatantrags E 201 zur Verfügung. Die Müllsäcke in den Müllbehältern entlang des Mainufers werden oft vom Wind hoch geblasen, mitsamt des leichten Verpackungsmülls, der sich dann verteilt. Auch Vögel verteilen auf der Suche nach Nahrung den Müll. Daher sind Behälter mit Abdeckungen, die dies verhindern, ein Beitrag zu mehr Sauberkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Bericht des Magistrats vom 23.06.2025, B 221 Versandpaket: 26.03.2025
Finanzielle Unterstützung von Stadtteilfesten im Frankfurter Westen
S A C H S T A N D : Initiative vom 18.03.2025, OI 93 entstanden aus Vorlage: OF 1186/6 vom 14.03.2025 Betreff: Finanzielle Unterstützung von Stadtteilfesten im Frankfurter Westen Vorgang: E 160 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Juli 2024, § 4994 (E 160), gebeten, die nachfolgend aufgeführten Vereine bzw. Vereinsringe bei der Durchführung der genannten Stadtteilfeste finanziell mit jeweils maximal 6.000 Euro zu unterstützen: 1. Bürgerverein Griesheim e. V.: - Sommerfest Griesheim; - Griesheimer Weihnachtsmarkt. 2. ISG - Interessengemeinschaft Sossenheimer Gewerbetreibender e. V.: - Straßenfest auf dem Kirchberg (geplant am 12. Juli 2025). Die genannten Feste werden ehrenamtlich organisiert, haben grundsätzlich keinen kommerziellen Charakter und haben in ihren Stadtteilen eine lange Tradition. Die Vereine, Vereinsringe und andere Institutionen leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft. Insbesondere mit der aufwendigen Organisation und Durchführung von Stadtteilfesten tragen sie zum Zusammenhalt und dem Erhalt der Kultur in den Stadtteilen bei, doch steigende Kosten (Energiekosten sowie Kosten für Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen) erschweren zunehmend die Durchführung dieser Feste. Der Ortsbeirat 6 befürwortet deshalb ausdrücklich die finanzielle Unterstützung der Vereine und Vereinsringe, damit dieses ehrenamtliche Engagement bestehen bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Versandpaket: 26.03.2025
Ideen
Zebrastreifen und Überweg für Radfahrer
Dort kreuzen neben der Brücke täglich eine Vielzahl Fahrradfahrer_innen die Kleyerstraße (direkt an Espenstraße, siehe Bild). Es ist schwierig die Straße zu kreuzen, daher wünsche ich mir dort einen Zebrastreifen und eine Querungsmöglichkeit für Radfahrer_innen.
Sicher von Nied zum Rebstock
Ziel ist es, mit dem Fahrrad über die Öserstraße sicher zum Rebstock zu gelangen und von dort weiter Richtung Innenstadt. Zur Zeit ist zwischen Nied Höhe Lidl und Ampelanlage Neufeld beidseitig ein Fahrradweg aufgezeichnet, die Mittellinie für Autofahrer wurde entfernt. Das Nutzen des Bürgersteigs zwischen Hotel und Nied Höhe Lidl ist gestattet. Diese Situation ist keines befriedigend und für Radfahrer gefährlich. Vorschlag: 1.) Bürgersteig zwischen Hotel und Nied leicht verbreitern, teeren und für Fußgänger und Radfahrer nutzen. Fußgänger sind dort nur wenige unterwegs. Eingezeichneten Radweg auf dieser Seite entfernen. 2.) Mittellinie für Autos wieder anbringen. 3.) Auf der Straßenseite zwischen Nied Höhe Lidl und Ampelanlage Fahrradweg einrichten, ggf. den Grünstreifen dafür um ca. 1 m reduzieren, es sind keine Bäume dadurch betroffen. 4.) Fahrradweg zwischen am Römerhof und Neufeld auf den Bürgersteig verlegen analog der Gegenrichtung, dazu müsste der Bürgersteig leicht verbreitert und geteert werden. 5.) Fahrradweg entlang der Max-Pruss-Straße beidseitig einrichten, dort ist derzeit lediglich ein Fußweg auf dem Rebstockgelände vorhanden, den Mann/Frau als Radfahrer nutzen kann, das ist unbefriedigend, zumal er für Fußgänger und Radfahrer zu schmal ist. 6.) Verkehrsregelung am Rebstock für Radfahrer von der Max-Pruss-Straße in die Leonardi-da-Vinci-Straße für Radfahrer sicher gestalten - auch zu Messezeiten.
Blitzer auf der Kreuzung Westerbachsiedlung installieren
Da fast jedes 3.bis 4.Fahrzeug die Kreuzung bei ROT überfährt bitte ich um Überprüfung ob eine Blitzersäule installiert werden kann.
Irre Wegweiser
Die Wegweiser um die Baustelle am Römerhof führen während der Bauphase den Verkehr in nicht fahrbahre Richtungen und verursachen damit Rückstau und teils gefährliche Verkehrssituationen. Stellen Sie bitte Wegweiser auf die den Verkehr nicht in die Irre führen.
Einbahnstraßen Schild am Leisrain
Unsere Straße am Leisrain ist eine Einbahnstraße. Leider fahren regelmäßig Leute gegen die Fahrtrichtung, was an der Einmündung in die Straße am Leisrain zu Gefahrensituationen führt. Meiner Ansicht nach, würde ein zusätzliches einbahnstraßenschild bzw. entsprechende Durchfahrt verboten Schilder in der ersten Kurve (Nähe Hausnummer 40/42 für Klarheit bei Autofahrern sorgen, die auf dem verbreiterten Bürgersteig vor Hausnummer 40 parken (um z.B. Kinder zum dahinterliegenden Sportplatz zu bringen)
Parkhaus für Zeilsheim & Umgebung
Ein Parkhaus für Zeilsheim & Umgebung hätte folgende Vorteile: 1. Entlastung der angespannten Parksituation in Zeilsheim & Umgebung 2. Entlastung der Parksituation an der Jahrhunderthalle während des Flohmarktes 3. Unterbringung Wohnmobile & Motorräder & wenig genutzte Autos Und für alles könnte man etwas geld verlangen. Damit finanziert sich das Parkhaus von selbst.
Bitte im Westen auch hundetütenspender aufstellen
Wir haben früher im Westend gewohnt und im grüneburgpark gab es überall Hundetütenspender. Jetzt wohnen wir in Höchst und mussten feststellen, dass es hier nirgendwo welche gibt. Weder im Stadtpark noch an der nidda oder am Main. Ich finde es unmöglich, dass es Tüten nur in den puschen Vierteln gibt. Und eine Folge davon ist, dass wirklich überall Hundescheisse herum liegt. Wir haben selbst einen Hund und nehmen zwar immer Tüten mit aber viele machen dies leider nicht.
Verkehrsänderung des Tannenkopfweges in Frankfurt-Goldstein
In den 70er Jahren hat man den Tannenkopfweg mit Pollern und Verkehrsinseln versehen, da gab es noch kein Goldstein-Süd und auch keine direkte Anbindung an Niederrad. Diese kleine Straße wird wahnsinnig hoch frequentiert und hält dem hohen Verkehrsaufkommen nicht mehr stand (Pöbeleien, Hupereien und über den Bürgersteig brettern sind noch das wenigste). Trotz Initiativen und Bemühungen finden wir Anlieger einfach kein Gehör! Bitte ändert dies endlich !!!
Frauenschwimmen im Hallenbad Höchst
Wir fordern das mindestens einmal im Monat ein Frauenschwimmen im Hallenbad Höchst angeboten wird. Die Sauna nur für Frauen gibt es bereits, also was hindert die Bäderbetriebe Frankfurt daran nicht auch eine Zeit nur für Frauen und Mädchen anzubieten? Viele Mädchen oder auch Frauen gehen aus Scham oder wegen männlichen Beobachtern nicht ins Wasser. Aber gerade dem sollte Abhilfe geschaffen werden. Das Schwimmen muss teilweise erst erlernt werden, in der 3. Klasse gibt es zwar den Schwimmunterricht im Schulstundenplan, aber auch nach dem absolvierten Halbjahr schaffen es viele Kinder nicht. Sogar übergewichtige Mädchen und Frauen trauen sich kaum ins Nass. Der Vorteil eventuell würde dadurch das Höchster Hallenbad wieder etwas höhere Einnahmen bekommen.
Gemeinschaftsgarten in Unterliederbach-West anlegen
Urban gardening macht die Stadt nicht nur grüner, sondern auch lebenswerter. Gemeinschaftsgärten stärken das Miteinander im Stadtteil und steigern damit die Lebensqualität. Im Gemeinschaftsgarten in Unterliederbach-West sollen neue Bewohner (z.B. aus der Parkstadt 1 - Neubaugebiet) mit Alteingesessenen auf einfachem Weg zusammenkommen, sich beim gemeinsamen gärtnern kennen lernen und austauschen. Durch die Einbindung von Initiativen vor Ort könnten sich die Menschen im Stadtteil stärker vernetzen. Groß und Klein lassen Möhren und Gurken wachsen. Auch Schulen könnten den Garten für Projekte nutzen und die Produktion von Lebensmitteln erlebbar machen. Für die Artenvielfalt wäre es toll, wenn angrenzende verwilderte Flächen erhalten blieben und Wildnis und Naturgarten zusammen liegen.
Schliessung des Grillplatzes Frankfurt Schwanheim wegen nicht Einhaltung des Grillplatzes
Seit Ende Juli ist Grillverbot im Stadtwald. Dies Beinhaltet auch den den Frankfurter Stadtwald. Leider, wird hier weiter gerillt. Auch Bussgelder der Polizei halten die Nutzer davon nicht ab weiter zu grillen. Aus diesem Grund sollte man den Grillplatz schliessen.
Regentonnen für Straßenbäume?
Wäre es möglich, Hausbesitzer zu beraten/ermutigen/unterstützen, Regentonnen mit "Regendieb" o.ä. an die Fallrohre anzuschließen? Beispielsweise könnte mit einer 1000-Liter-Tonne ein Stadtbaum 10 Wochen lang mit Nutzwasser versorgt werden, es würde kein Trinkwasser aus dem Umland benötigt. Baumpaten könnten ohne schlechtes Gewissen gießen. Auch könnte so die Kanalisation bei Starkregen entlastet werden, wenn mehrere Häuser in einer Straße Wasser speichern können.
Mülleimer, dringender Bedarf
Bitte bitte liebe Stadt Frankfurt, bitte seid so lieb und stellt Abfalleimer auf. (Siehe Foto) Vom untersten Pfeil (Anton Schneider/ Seite Uferstr.) bis zum Obersten Pfeil (Schwanheimer Dünen beginn) und rüber zum Friedhof Schwanheim stehen überhaupt kein einziger Abfalleimer. Die zwei Grünen Pfeile sind Bushaltestellen, NUR dort sind Mülleimer zu finden. Erklärung: Die komplett markierte Route ist eine sehr beliebte Strecke, vorallem bei schönem Wetter. Von Spaziergänger, Hundehalter, Radfahrer, Familien mit Kinder uvm. Dadurch das keine Mülleimer nirgendwo stehen und auch sehr viele Hunde dort spazieren gehen, bleiben leider (im Sommer extremer) die Kothaufen liegen. Und wenn die Haufen dann mal eingesammelt werden in Kotbeutel, schmeißt man sie dann doch irgendwo ins Gebüsch weil ja keiner den ganzen Gassi weg den Kotbeutel mit rum tragen möchte. Grillabfälle, Leere Flaschen etc, wird einfach links und rechts weg geworfen. Schauen sie sich bitte mal vor Ort diese markierten Stellen an und sie werden selbst sehen das dort weit und breit keine Abfalleimer stehen. Selbst am Friedhof nicht! Und der Parkplatz ist immer zugemüllt mit Zigaretten, Zigaretten Packungen, Döner Reste, Flaschen etc. Sogar ein Camping Toilette steht seit paar Tagen dort wild herum. Generell dort Richtung Dünen, Höchster Fähre, Mainufer, oberen Spazierwege.... Dort müssen mehr Mülleimer hin. Das ist doch das aller einfachste Liebe Stadt. Mülleimer sind kein Hexenwerk. Wir wollen doch alles sauber halten, besonders in der Nähe von Naturschutzgebiet!!!!!!
Tempo 30 auf der Liederbacher Strasse
Auf der Liederbacher Straße soll Tempo 30 eingeführt werden, um die Anwohner vor Autolärm zu schützen .
Parknot in Zeilsheim bitten um eine Lösung !!!!
Wir brauchen unbedingt mehr Parkplätze in Zeilsheim vor allem in der Rombergstraße! Es geht so nicht mehr weiter, ein Fahrzeug nach dem anderen wird abgeschleppt obwohl die Einwohner Nix dafür können. Überfüllte Straßen alles ist zu geparkt und das Kilometer lang, die Autos Drehen runden suchen Parkplätze vergebens, verlieren Zeit und Nerven was uns nur noch übrig bleibt auf dem geh weg zu parken, oder Feuerwehr Zufahrten zu zu parken. Sinnlos durch die gegen zu fahren und zu hoffen das Man mit sehr sehr viel Glück ein Parkplatz findet kommt der Umwelt auch nicht zu Gunsten was ja gerade so groß thematisiert wird. Deswegen bitten wir Zeilsheim um Hilfe danke
Parken für Anwohner
Durch 2 Gaststätten in der Pfaffenwiese und dem Flohmarkt an der Jahrhunderthalle sind für Anwohner oder Besucher in der Siedlung Friedenau oft keine Parkplätze vorhanden. Strassen sollten Strassenschilder Nuŕ für Anlieger bekommen.
Mülleimer
Entlang des "schwarzen Weg" von Griesheim bis zum Gallusviertel (Sondershausener Str.) steht kein einziger Mülleimer. Schön wäre es wenn hier welche installiert werden würden.
öffentliche Toiletten an der Bruno-Asch-Anlage in Höchst
Öffentliche Toiletten in der sehr gut besuchten Bruno-Asch-Anlage. Durch die Verdrängung der Trinker vom Mainberg (dort gibt es öffentliche Toiletten) hoch zur Bruno Asch Anlage, ist das Problem immer mehr geworden. Ich sehe täglich Menschen in die Büsche pinkeln. Für alle vorbeigehenden kein schöner Anblick und auch eine üble Geruchsentwicklung bei hohen Temperaturen.
Fahrrad Übergang Schwanheimer Uferstraße
In Schwanheim gibt es zwei Brücken über die Uferstraße beide sind nicht für Radfahrer geeignet schon garnicht mit Kindern oder Anhänger bzw Lastenrad es gibt auch keine Ampel das wäre mal eine super Sache
Parken von KfZ im Niedwald
Es soll verhindert werden, dass Hotelgäste verkehrswidrig IN der Siedlung und IM Wald parken ( unter anderem wegen Bodenverdichtung und Waldbrandgefahr ). Möglicherweise würden ein paar Baumstämme Abhilfe schafffen
Mülleimer am Liederbach
Nahezu täglich sind wir mit unserer Tochter im Park am Liederbach in Unterliederbach unterwegs und müssen immer wieder feststellen, dass sich der Müll nicht in, sondern um den Mülleimer herum und/oder weit verstreut. Dies liegt zum einen daran, dass es ignorante Menschen gibt, die es nicht schaffen ihre UMwelt sauber zu halten, aber vermehrt auch daran, dass die Mülleimer offen sind und Vögel auf der Suche nach Futter den Müll durchwühlen. Es wäre toll wenn dieses Problem durch einen Austausch der Mülleimer aufgehoben werden könnte. Viele Anwohner und Nutzer des Parks sind sehr aufmerksam und kümmern sich. Es wäre eine gute Unterstützung den Park und Bach sauber zu halten.
Verkehrsberuhigte Strasse
Schilder im Bereich der Therese-Heger-Anlage zum Ferdinand-Scholling-Ring aufstellen. Hier, im Bereich der Brücke und dem Kreisel sollten Schilder aufgestellt werden, da oft Autofahrer im Ferdinand-Scholling-Ring an der Brücke vorbei rasen. Gefahr besteht hier für Kinder und Erwachsene die die Brücke nutzen oder zum Spielplatz gehen.
geländer entlang des bürgersteigs in höchst
um das verkehrschaos durch parkende Autos in der emmerich josef Straße auf Gehwegen, Bushaltestellen und fußgängerzone zu verhindern, wäre evtl ein Geländer zwischen gehweg und Straße möglich
Parkplätze am Alten Schwanheimer Friedhof ergänzen
Der Parkplatz am Alten Schwanheimer Friedhof wurde vor nicht all zu langer Zeit neu gestaltet. Wie an so vielen Stellen in der Stadt Frankfurt, wird am Bedarf vorbei geplant. Die Parkplätze sind bei Trauerfeiern/Beisetzungen auf dem Freidhof bei weitem nicht ausreichend. Wenn auf diesem Freidhof verstorbene Mitmenschen beigesetzt werden, handelt es sich in der Regel um sehr bekannte Personan aus Schwanheim. Dementsprechend kommen auch viele Trauergäste. Die Parkkapazität ist schnell erschöpft. Es ist genügend Platz um weitere Parkplätze zu markieren. Dies ist im Zufahrtsstreifen (siehe Bild) und in der kurzen Zufahrt (leider kann kein zweites Bild hochgeladen werden) zu den Parkplätzen möglich.
Versiegelung des Wegs zu (einsamen) Bänken hinter dem Alten Schwanheimer Friedhof entfernen
Hinter dem Alten Schwanheimer Friedhof stehen zwei sehr abgelegene Bänke. Der Blick von dort ist gen Main/Mainufer. Der Weg vom Schwanheimer Uferweg dort hin ist mit Asphalt versiegelt. Die Versiegelung ist nicht im besten Zustand. Nach Entfernung der Versiegelung kann der Weg in der halben Breite mit Schotter ausgestaltet werden.
Parken auf der Rheinlandstraße zwischen Lönsweg und Geisenheimer Straße einschränken
Auf der Rheinlandstraße - insbesondere im nördlichen Abschnitt zwischen dem Lönsweg und der Geisenheimer Straße, werden seit etwa 2 Jahren vermehrt und sehr lange Fahrzeuge abgestellt. Darunter befinden sich viele Wohnmobile (ich habe gleichzeitig bereits 7 Stück gezählt) LKW bis 7,5t und Anhänger. Die LKW, "Kastenwagen" und Wohnmobile aber auch diverse Anhänger versperren die Einsicht von den einmündenden Straßen auf die Rheinlandstraße sehr stark (siehe Bild). In der Regel muss man mit einer drittel Autolänge auf die einzusehnde Fahrbahn fahren, um wirklich etwas sehen zu können. Dabei kommt es oft genung zu brenzligen Situationen, nicht zuletzt deshalb, weil auf der Rheinlandstraße die vorgeschriebene maximale Geschwindigkeit von 30km/h von ca. 90% aller Verkehrsteilnehmer überschritten sogar deutlich überschritten wird. Auf der Rheinlandstraße (insbesondere im Abschnitt zwischen Lönsweg und Geisenheimer Straße auf der nördlichen Seite sollte ein Halteverbot für Fahrzeuge über 2 t Leergewicht eingeführt werden. Alternativ oder ergänzend sollte der Fahrbahnrand mit Parkschildern "nur für PKW bis 2 t" versehen werden.
Ehrenmal in der Martin-Henrich-Anlage
Das Ehrenmal in der Martin-Henrich-Anlage gegenüber der Kindertagesstätte in der Vogesenstraße 34 müsste saniert werden. Die Instandsetzung der dazugehörigen Wasserspiele ist anzustreben. Ein barrierefreier Zugang im Norden in Form einer kurzen Rampe an der Treppe wäre hilfreich.
Mehr Radfahrerkontrollen
Ich fahre aktuell Fahrrad, Moped und Auto. Gerade bei meinen radfahrenden Kollegen fällt mir immer mehr auf dass Verkehrsregeln wohl nicht für Radfahrer gelten. Ich stand letztens mit meinem Rad auf einem Radweg vor einer roten Ampel und wurde von einem anderen Radfahrer bedrängt weiter zu fahren. Genauso scheint es dass Radwege zwar gebaut aber nicht genutzt werden. Als Autofahrer gerade im Dunkeln sehe ich immer mehr Radfahrer die schlecht oder gar nicht beleuchtet sind. Seitens der Polizei heißer es oft dass kein Personal zur Kontrolle vorhanden ist weil kein Geld da ist. Gerade in "meinem" Stadtteil bin ich mir sicher das Personal würde sich nahezu selbst finanzieren. Ich finde es als Verkehrsteilnehmer egal welcher Art einfach nur gefährlich.
Mülleimer in den Schwanheimer Dünen
Warum gibt es dort - weder an den normalen Wegen noch entlang des Bohlenwegs, noch am Ein-/Ausgang - keine Mülleimer? Immer wieder lese ich dort Müll auf der achtlos in die Natur geworfen wird.
Toiletten an großen Kinderspielplätzen und Parks
Ich bin Mutter einer 3 jährigem Tochter und sehr häufig vermisse ich eine Toilette in großen Parks (z.B. Stadtpark Höchst etc.) oder Spielplatzanlagen. Ich fühle mich unwohl wenn ich mit meinem Kind hinter einen Baum gehen muss um sein Geschäft zu verrichten weil es noch nicht lange einhalten kann. Als Schwangere ist man ebenfalls dankbar wenn man spontan eine Toilette aufsuchen kann. Am Spielplatz Wörthspitze in Nied gibt es bereits eine Dixi Toilette und ich finde das super. Der Zustand ist ebenfalls besser als ich für eine öffentliche Toilette erwartet hatte! Weiter so!!!
Kleinkinderschaukel in der Büchersiedlung
Eine Kleinkinderschaukel oder eine „Liegeschaukel“ für den Spielplatz am Ferdinand-Scholling-Ring wäre super. Bisher gibt es 2 Schaukeln, die aber nur für grössere Kinder geeignet sind. Platz für eine Solche Schaukel wäre gegeben.
Calisthenics-Park in Frankfurt Höchst
Sehr geehrte Damen Und Herren, ich bitte herzlich um einen Calisthenics-Park im Stadtteil Frankfurt Höchst und Umgebung. Leider findet man solch einen Park im Ostendpark. Da es dort jedoch enorm überfüllt ist und die Interesse an sportlichen Aktivitäten im Freien steigt würde ich und meine Kameradschaft sehr darüber freuen. Schön wäre es direkt am Main, oder auch im Stadtpark Höchst? Der Nebeneffekt davon wäre, das sich das Image von Höchst bei den Jugendlichen, zu welchen ich auch gehöre, sich deutlich verbessern würde, da man leider selten was gutes über Höchst hört. Zudem wäre am Mainufer doch genug Platz dafür, vielleicht sogar in der Nähe des Spielplatzes am Main an der Grenze zu Nied (hinter dem Goldenen Wok). Wir wären zutiefst erfreut, wenn sich unsere Idee durchsetzen würden. Vielen lieben Dank Simon Sony
Entlastung/Ausbau des Tannenkopfweges in Frankfurt-Goldstein
Der Tannenkopfweg ist die Hauptverkehrsader in Frankfurt-Goldstein. Fast der komplette Verkehr in und aus Goldstein heraus verläuft über diese Straße, das Problem hierbei ist, dass diese Straße eine verkehrsberuhigte ist. Die künstliche Verengung der Straße, Schwellen und parkende Autos an einigen Stellen führen dazu, dass der Verkehr oft erheblich ins Stocken gerät. Dies macht das Autofahren auf dieser Straße oft zu einem Horror, insbesondere zu den Stoßzeiten, wenn die Leute zum Beispiel aus der Bürostadt Niederrad oder vom Schwanheimer Ufer durch Goldstein fahren. Gerade weil die Straße so hoch frequentiert befahren wird ist diese Beruhigung der Straße nicht sinnvoll, niemand würde zum Beispiel daran denken Schwellen auf einer Hauptstraße zu befestigen, dabei ist die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einmal das Problem. Für das sichere und entspannte Fahren durch Goldstein ist es, meiner Meinung nach, sinnvoll den Tannenkopfweg wieder durchgehend zweispurig zu machen, also die Verengungen und die Schwellen zu entfernen und vielleicht einen Parkausgleich für Anwohner zu schaffen um diese Straße sinnvoll zu entlasten, denn durch die Enge der Straße entsteht zusätzlich auch ein Sicherheitsrisiko. Entlastung des Tannenkopfweges für eine stressfreie Fahrt durch Goldstein! (Quelle: https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/541)
Verkehrsspiegel
Folgende Situation: Wenn mann vom Parkplatz Birminghamstr.99 - 105 auf die Birmighamstrasse fährt, sieht man den von links kommenden Verkehr, wegen der am Fahrbahnrand geparkten Autos sehr schlecht. Trotz 30 Zone wird die Geschwindikeit nicht immer eingehalten. Manche rasen mit 50 - 70 kmH vorbei.... Lösung: Anbringung eines Verkehrsspiegel auf der gegenüberliegende Strasseseite (Mumm-von-Schwarzensteinstrasse)
Bremsschwellen Königsteiner Str./Josef-Emmerich-Straße
In der Straßenkreuzung Königsteiner Str. bzw. Josef-Emmerich-Straße, auf Höhe der Fußgängerzone, sind vor der Bushaltestelle (Josef-E.-Str.) zwei Verkehrsschilder für den verkehrsberuhigten Bereich angebracht. Diese Schilder werden allerdings von vielen Verkehrsteilnehmern missachtet. Daraus folgt in vielen Fällen eine Einfahrt in den Bereich bzw. die Kreuzung mit viel zu hoher Geschwindigkeit (oftmals weit über 20 km/h). Dadurch werden all zu oft Fußgänger gefährdet. Ich fordere die Installation von Bremsschwellen VOR und NACH der Straßenkreuzung, um die Autos zum langsam fahren zu zwingen.
Schnellverbindungen per Bus innerhalb der Stadt
Auf den bestehenden Buslinien innerhalb der Stadt kann regelmäßig zu den Hauptverkehrszeiten eine "Schnelllinie" (z.B. jeder 2. oder 3. Bus in der Hauptverkehrszeit) mit wenigen Haltepunkten und somit kurzen Fahrtzeiten eingerichtet werden. Bspw. die Buslinie 51 von Frankfurt-Höchst IP nach Niederrad. So kann eine schnelle Verbindung aus dem Frankfurter Westen mit der Bürostadt Niederrad sowie dem UniKlinikum als große Arbeitsstandorten hergestellt werden. Die Fahrt per Bahn über den Hauptbahnhof, wie auch die normale Buslinie, sind wegen der enormen Fahrzeiten für Arbeitnehmer äußerst unattraktiv. Somit wird in vielen Fällen das Auto dem öffentlichen Nahverkehr vorgezogen.
Gebäudeerweiterung für die Schulische Betreuung an der August-Gräser-Schule
Heutzutage müssen in immer mehr Familien beide Elternteile arbeiten um über die Runden zu kommen. Leider sind die Betreuungseinrichtungen in Schwanheim nicht dafür ausgelegt. Allein an der Betreuung in der August-Gräser-Schule stehen etwa 70 Kinder auf der Warteliste (hier sind die der anderen Betreuungen im Schulbezirk nicht mitgerechnet). Um die Situation zu verbessern, sollte das Gebäude der Schulischen Betreuung an der August-Gräser-Schule erweitert werden, damit mehr Kinder betreut werden können.
Entlastung/Ausbau des Tannenkopfweges in Frankfurt-Goldstein
Der Tannenkopfweg ist die Hauptverkehrsader in Frankfurt-Goldstein. Fast der komplette Verkehr in und aus Goldstein heraus verläuft über diese Straße, das Problem hierbei ist, dass diese Straße eine verkehrsberuhigte ist. Die künstliche Verengung der Straße, Schwellen und parkende Autos an einigen Stellen führen dazu, dass der Verkehr oft erheblich ins Stocken gerät. Dies macht das Autofahren auf dieser Straße oft zu einem Horror, insbesondere zu den Stoßzeiten, wenn die Leute zum Beispiel aus der Bürostadt Niederrad oder vom Schwanheimer Ufer durch Goldstein fahren. Gerade weil die Straße so hoch frequentiert befahren wird ist diese Beruhigung der Straße nicht sinnvoll, niemand würde zum Beispiel daran denken Schwellen auf einer Hauptstraße zu befestigen, dabei ist die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einmal das Problem. Für das sichere und entspannte Fahren durch Goldstein ist es, meiner Meinung nach, sinnvoll den Tannenkopfweg wieder durchgehend zweispurig zu machen, also die Verengungen und die Schwellen zu entfernen und vielleicht einen Parkausgleich für Anwohner zu schaffen um diese Straße sinnvoll zu entlasten, denn durch die Enge der Straße entsteht zusätzlich auch ein Sicherheitsrisiko. Entlastung des Tannenkopfweges für eine stressfreie Fahrt durch Goldstein!
Lärmschutz
Irgendwie wird die Autobahn am Eschborner Dreieck immer lauter. Das kann zum Einen daran liegen, dass das Tempo 100 verbot aufgehoben wurde, zum Anderen könnte es auch den Bäumen und Sträuchern liegen, die gefühlt weniger werden. Wir leben nun seit knapp 20 Jahren hier, und seit etwa 1-2 Jahren wird der Lärm spürbar lauter. Meine Bitte, bzw. Idee wäre die vorhandene Lärmschutzwand gen Höchst und Sossenheim ggf. auch für unsere Siedlung auszubauen. Natürlich kann das auch durch einen Lärmschutzwall, dichterer Begrünung oder sonstigen Maßnahmen umgesetzt werden. Ziel sollte es dabei sein, den Lärm zu reduzieren.
Mietradstationen an Main- und Niddaufern in Frankfurt-Höchst
Frankfurt-Höchst - das bedeutet nicht nur Chemie und Industrie. Frankfurt-Höchst kann neben seiner historischen Altstadt mit zahlreichen Fachwerkhäusern auch mit seiner Lage an Nidda und Main punkten. Fahrradwege sind angelegt, Grünflächen laden zum Verweilen ein und auch der Höchster Stadtpark ist ein Ort um der Natur in der Großstadt ein kleines bisschen näher zu sein. Zudem existiert der Frankfurter Grün-Gürtel-Fahrradweg über 62,5 Kilometer, bei dem Höchst einen elementaren Bestandteil darstellt. Generell verfügt Höchst mittlerweile über eine interessante kulturelle Infrastruktur und wird auch von vielen Frankfurtern gerne als Ausflugsziel angestrebt. Doch was nützt dies alles, wenn kein Fahrrad vorhanden ist oder es nicht mitgebracht werden kann? Der Mangel eines Fahrrads kann viele Gründe haben wie beispielsweise Geld- oder Platzprobleme oder die Angst vor Diebstahl, was leider ja nicht allzu selten vorkommt. Doch um auch diesen Mitbürgern einen Fahrradausflug nicht zu verwehren, wären Mietradstationen die ideale Lösung mit deren Hilfe man Frankfurt-Höchst und die Umgebung für knapp 4 Euro am Tag erkunden könnte. Sie sind zum einen kostengünstig, leicht zu bedienen und fördern zudem die Sportlichkeit der Bewohner und die Luftverbesserung des Lebensraumes. In Höchst wohnen viele junge Menschen, auch Studenten, viele Familien und auch sozial schwächere Bevölkerungsgruppen. Mithilfe von Mietradstationen soll allen Bürgern und auch Touristen ermöglicht werden die fahrradradverkehrliche Infrastruktur und die Vorteile ihres Stadtteils nutzen zu können. Zwar gibt es bisweilen eine Call-a-bike-Station an der Haltestelle Zuckschwerdtstraße sowie eine Next-bike-Station am Lindner Hotel, jedoch sind diese eher ungünstig gelegen, leider selten reichlich bestückt und zu wenig populär. Besser wären demnach weitere Stationen am Nidda- und Mainufer oder am Eingang des Höchster Stadtparks. Ein ausgeweitetes Netz öffentlicher Fahrradstationen ist demnach zum einen touristisch orientiert, andererseits aber auch ein ideal für Bewohner. Die Grünflächen in Frankfurt-Höchst sind an Tagen schönen Wetters gut besucht, so lässt sich vermuten, dass auch das Angebot eines ausgeweiteten Mietradnetzwerks bestens angenommen werden würde.
Niddastrand
Sehr geehrte Damen und Herren, vor einiger Zeit wurden in der Nähe der Eisenbahnbrücke Nied die Arbeiten an dem Nidda-Bett abgeschlossen. Dabei entstand ein Strand, welcher sehr populär unter der Bevölkerung geworden ist (siehe Bilder). Es fehlen hier ein paar Kleinigkeiten: 1. 2 Spender für Hundekotbeutel, 2 – 3 Mülleimer. 2. Eine kleine gepflasterte Fläche fürs Grillen wäre auch von Vorteil, damit man nur dort grillt. 3. Es wäre natürlich schön, noch ein bisschen Sand, oder Roll-Kies auf den Strand zu bringen. Dies ist jedoch eine größere Investition. Falls die Interesse der Stadt Frankfurt besteht, könnte ich als Fachmann mit Rat und Tat behilflich sein.
Mehr Wohnraum schaffen; zwischen Schwanheimer Ufer und Zur Frankenfurt
dort wo jetzt die Kleingartenanlage steht, könnten bis zu 10 Wohnblocks entstehen. Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum ist groß. An der genannten Stelle könnten Block mir 4 Etagen (siehe Henriette-Fürth Str.) passen.
Frankfurt Zeilsheim - Buslinie 54 - immer großen Bus einsetzen
Da besonders in den Hauptverkehrszeiten, viele im Bus mitfahren möchten, plädiere ich für einen langen Bus, das immer und nicht nur zufällig. Wenn morgens Schulkinder und Berufstätige nicht mehr mitkommen, und hoffen darauf mit dem nächsten Bus mitfahren zu können, sollte etwas geschehen. Nachdem Frankfurt Zeilsheim eine Buslinie seit Jahren fehlt - früher fuhr hier der 50 - bin ich dafür wie in Sossenheim den 55 Bus auch als langen großen Bus einzusetzen. Vorteil man kann die Türen schließen ohne minutenlang warten zu müssen, dass der proppenvolle Bus voller Menschen die Lichtschranken der Tür blockiert, man den Anschlusszug noch bekommt, und der Beförderungskomfort würde sicherlich steigen.
Straßenbahngleise Linie 12 zwischen Kiesschneise und Harthweg in Straßburger Straße verlegen
Die Gleise der Straßenbahnline 12 sollten zwischen den Haltestellen "Kiesschneise" und "Harthweg" in die Straßburger Straße verlegt werden. Dadurch hätten zahlreiche Anwohner einen kürzeren Weg zur Haltestelle und der (zumindest nächtliche) Angstraum an den Haltestellen "Waldau" und "Waldfriedhof Goldstein" wäre Geschichte.Entlang der Straßburger Straße wird seit Jahrzehnten eine Fläche freigehalten für diese Straßenbahnstrecke. Inzwischen ist diese Freifläche ins Visier der Wohnungsbauer geraten und wäre bei Bebauung unwiderbringlich verloren. Zweifellos wichtige Wohnungen könnten stattdessen auf den dann nach Rückbau der jetzigen Gleise zwischen "Kiesschneise", "Waldau", "Waldfriedhof Goldstein" und "Harthweg" frei werdenden Flächen direkt am Stadtwald entstehen in sehr ruhiger und dennoch gut erschlossener Lage.
Netze gegen Tauben Eisenbahnbrücke Königsteiner Straße in Höchst
Die Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße in Höchst ist dauerhaft von Tauben bevölkert. Dies schadet dem Bauwerk und führt dazu, dass Hinterlassenschaften der Tauben auf den Geh- und Radweg fallen. Dies stellt eine deutliche Beeinträchtigung der Nutzung dar und bietet ein unansehnliches Bild. Hier sollten, auch zur Eindämmung des Taubenbestandes, entsprechende Netze unter der Brücke angebracht werden und die Besiedlung unterbinden.
Infotafel am ehemaligen Euler Flugplatz
August Euler errichtete 1912 östlich des Tränkwegs ganz in der Nähe des Hofguts Goldstein den ersten Flugplatz in Frankfurt am Main. Heute steht auf dem Gelände ein Teil der Goldstein Siedlung und nichts erinnert mehr an den Flugplatz. Daher sollte auf dem Grünstreifen an der Zur Frankenfurt in Höhe des Tränkwegs eine Informationstafel aufgestellt werden, die über August Euler und den ersten Flugplatz in Frankfurt am Main informiert. Info über August Euler: http://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2855&_ffmpar[_id_inhalt]=2603664
Kreisverkehrs am Eingang der Alt Schwanheim
Am Eingang der Alt Schwanheim sollte ein Kreisverkehr eingerichtet werde. Dies wäre eine große Aufwertung des Ortseingangs von Schwanheim, außerdem wäre dadurch die Rheinlandstraße in dem Bereich Verkehrsberuhigt und der Verkehr aus der Schwanheimer Bahnstraße würde besser abfließen. Hierfür wurden sogar schon Pläne erstellt, sie müssten jetzt nur noch umgesetzt werden.
Fairness für alle Frankfurter
Ich weiß nicht mal, ob das die richtige Plattform ist - aber ich muss meinem Kummer irgendwie Kundtun. In letzter Zeit bekomme ich mehr und mehr den Eindruck, dass sich um Stadtteile/Bürger unterschiedlich stark bemüht wird. So stelle ich mir immer öfter die Frage, wie es sein Kann, das Menschen die mitten in Frankfurt leben, Nachts eine 30iger Zone auf Hauptverkehrsadern durchsetzen können und im gleichen Zeitraum Menschen, die an Autobahnen leben, die Umstellung des Tempolimits von 100 auf uneingeschränkt erdulden müssen? Dies ist insbesondere im Sommer der Fall wo Motorräder und Sportwagen Nachts richtig über die Autobahn knarren, wirklich störend. Im Gegenzug werde ich um 23 Uhr mit Tempo 45 geblitzt, wenn ich auf der Eschersheimer Landstraße nach Hause fahre. Kurioserweise wurde vor wenigen Jahren eine Lärmschutzwand an der A648 ab dem Nordwestkreuz gebaut - nur hört die direkt nach dem Nordwestkreuz auf, so dass mehrere Siedlungen (alles zwischen Siegenerstraße und Dunantring) sowie der Stadtpark in Sossenheim noch den vollen Lärm der Autobahn ohne Templomit abbekommen. Dies ist nur ein persönliches Beispiel - allerdings greif ich mir schon an den Kopf - wenn ich lese, wie viel für "Schöner Frankfurt" oder das Gallus ausgegeben wird und für die Stadtteile am Rande der Stadt liegen, einfach gar nichts mehr von Frankfurt haben. Es ist wirklich unfair wie stiefmütterlich Sossenheim behandelt wird. Ein Stadtteil, das mehrere soziale Brennpunkte (Dunantring, Tonisender/Carlsonnsenschein-str.) beinhaltet ohne eigene Polizeistation - ja ohne wirklich spürbare Polizeipräsenz. Die Stadtpolizei vermisse ich eigentlich jeden morgen beim Zubringer der A648 nach Eschborn wird notorisch über rot gefahren (der Blitzer würde sich wohl nach einem Morgen amortisieren) - derzeit ersetzt das morgendliche Hubkonzert meinen Wecker. Ich wünsche mir einfach nur mehr Fairness für Sossenheim. Wir sind genauso Menschen wie jene im Nordend und wünschen uns auch mehr Ruhe, Fahrradwege, ÖPNV und Grünflächen in der Stadt. Aber wenn man immer nur zusehen muss, wie andere Stadtteile/Bürger bevorzugt werden, frustet das mit der Zeit. Leider bin ich mir auch bewußt, dass ich wohl keine 200 Stimmen auf einer kaum belebten Seite erhalten werde, dennoch hoffe ich, dass ich vielleicht einen Verantwortlichen zum Nachdenken bekomme. Euer Samuel
100 Meter Fuß-/Radweg zwischen Sossenheim & Eschborn
Derzeit besteht für Fußgänger und Fahrradfahrer zwischen Sossenheim Friedhof und Eschborn nur die Möglichkeit am Straßenrand entlang zu laufen. Auf Eschborner Seite existiert Fuß-/Radweg bis hinter die Autobahnbrücke, auf Frankfurter Seite bis zum Friedhofseingang. Dazwischen ist eine Lücke, die bei feuchtem Wetter nur im Matsch zu begehen ist und generell gefährlich aufgrund der Ausfahrt der Autobahn, wie man deutlich an den LKW und Autospuren im Matsch sieht. Es fehlt hier lediglich ein kurzes Stück Weg von eventuell 100-200 Metern, um Sossenheimern und Eschbornern die andere Seite zu ermöglichen. Einen Alternativweg gibt es nicht, da die Autobahn keine Querung zulässt.