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Nied: Abstandspflicht bei Schulbussen für die Panoramaschule beibehalten

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

10.01.2022

Antrag Ortsbeirat

Nied: Abstandspflicht bei Schulbussen für die Panoramaschule beibehalten

Details im PARLIS OF_319-6_2022
11.01.2022

Anregung Ortsbeirat

Nied: Abstandspflicht bei Schulbussen für die Panoramaschule beibehalten

Details im PARLIS OA_126_2022
03.06.2022

Stellungnahme des Magistrats

Nied: Abstandpflicht bei Schulbussen für die Panoramaschule beibehalten

Details im PARLIS ST_1287_2022
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 11.01.2022, OA 126
entstanden aus Vorlage: OF 319/6 vom 10.01.2022

Betreff: Nied: Abstandspflicht bei Schulbussen für die Panoramaschule beibehalten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zu Beginn der Coronapandemie getroffene Regelung zur Abstandspflicht in den Fahrzeugen für den Bereich des Transportes von Kindern mit eingeschränkter Wegefähigkeit fortzuführen. Entsprechend sollen weiterhin ausreichend Schulbusse für die Schülerinnen und Schüler der Panoramaschule eingesetzt werden, sodass gewährleistet ist, dass in den Schulbussen die Abstände eingehalten werden können.

Begründung:

Fast alle Kinder, die die Panoramaschule besuchen, haben eine eingeschränkte Wegefähigkeit und werden mit einem Fahrdienst zur Schule transportiert. Seit Beginn der Coronapandemie galt die Regelung, dass die Schulbusse nicht voll besetzt sein sollten, um die Abstände zwischen den Sitzplätzen zu gewährleisten - statt acht Schülerinnen und Schülern, wie sonst üblich, sind nur noch vier bis fünf Schülerinnen und Schüler pro Schulbus mitgefahren. Nun wurde diese Regelung plötzlich abgeschafft mit der Begründung, "dass das Aufrechterhalten dieser Regelung an logistische und finanzielle Grenzen" stoße. Dabei wird auf die Regelungen für den ÖPNV in der Coronavirus-Schutzverordnung vom 06.11.2021 verwiesen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Ausbreitung der Omikron-Variante und der Tatsache, dass Frankfurt nun sogar als sog. "Hotspot" mit entsprechend verschärften Regeln gilt, ist diese Entscheidung absolut nicht nachvollziehbar. Nach Rücksprache mit dem Elternbeirat können die betroffenen Schülerinnen und Schüler größtenteils nicht zuverlässig eine Maske tragen bzw. die Hygieneregeln (bspw. in die Ellenbogenbeuge niesen und husten) einhalten. Viele Kinder sind noch ungeimpft bzw. können sich auch aufgrund von Vorerkrankungen nicht impfen lassen. Aufgrund von Vorerkrankungen (Lungen- oder Herzproblemen) besteht bei vielen Kindern ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf. Gleichzeitig können sie nicht oder nur eingeschränkt auf Beschwerden oder Symptome aufmerksam machen. Gerade diese Schülerinnen und Schüler sind aber auf den Transport angewiesen, da sie den Schulweg nicht allein bewältigen können. Nach Rücksprache mit der Schulleitung werden keine logistischen Probleme gesehen, und finanzielle Aspekte sollten wirklich nicht vor die Gesundheit der Kinder gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen

dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1287
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau
Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 19.01.2022

Beratungsergebnisse:

5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 126
wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1267, 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 40 1