S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5223 entstanden aus Vorlage: OF 1164/1 vom 17.02.2024 Betreff: Sicherheitsdienst für das Schulgelände der Weißfrauenschule/Karmeliterschule etablieren Der Magistrat wird gebeten, für das Schulgelände der Weißfrauenschule und Karmeliterschule einen regelmäßigen eigenen Sicherheitsdienst zu ermöglichen. Dieser hat zum Ziel, speziell die Sicherheit der Kinder und Familien, die sich dort aufhalten, sowie des Lehrpersonals und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachmittagsbetreuungsangebote zu gewährleisten. Auf diesem Weg können Schulhausverwalter und pädagogisches Personal entlastet werden, um sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern zu können. Das Schulgelände ist aktuell der einzige teilöffentliche Platz im Bahnhofsviertel, an dem Kinder sich aufhalten können. Die genauen Zeiten sind mit den Schulen abzustimmen. Begründung: Der Standort und das Umfeld der Schulen und des Schulgeländes im Bahnhofsviertel sind in Frankfurt einzigartig und begründen die Notwendigkeit eines eigenen Sicherheitsdienstes. Selbst während der Schulzeit verschaffen sich Suchterkrankte Zugang zum Areal zum Konsumieren oder für einen Aufenthalt. Nach Schulschluss verstärkt sich das noch: Betrunkene, Kneipengänger, Obdachlose, Kriminelle, Suchterkrankte, Personen, die mit Betäubungsmitteln Geschäfte machen, versuchen das Areal zu übernehmen, wenn nicht die Schultore fest verriegelt sind - und selbst das verhindert das Eindringen oft nicht. In den Morgenstunden müssen dann täglich erstmal benutzte Spritzen, zerbrochene Flaschen, benutzte Präservative zum Schutz der Kinder eingesammelt werden. Eine außerschulische Schulhofnutzung als Quartiersplatz für Kinder ist ohne einen regelmäßigen Einsatz eines Sicherheitsdienstes nicht möglich. Mit einem solchen Sicherheitsdienst würden die infrastrukturellen Bedingungen für insbesondere die außerschulische Nutzung von Teilen des Schulgeländes als Quartiersplatz verbessert werden und es externen Akteurinnen und Akteuren ermöglicht, auf dem Schulgelände Angebote für Kinder und Familien durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2024, OF 708/9 Betreff: Straßenbeleuchtung der Straße Alt-Eschersheim Vorgang: M 69/14; OM 2920/22 OBR 9; ST 363/23 Die Straße Alt Eschersheim ist sehr dunkel und z.Z. mit Gasleuchten beleuchtet. Die Fußwege auf beiden Seiten sind historisch bedingt sehr schmal, deshalb sollte die Beleuchtung gut und vor allem hell sein. Seit dem Grundsatzbeschluss M69 in 2014 ist klar, dass auch die Gaslaternen im Ortsbezirk 9 gegen LED-Technologie ausgetauscht werden. Dem Ortsbeirat ist aus der ST363/2023 bekannt, dass sich die Reihenfolge vorrangig an dem Ergebnis der Standsicherheitsprüfungen der Masten orientiert. Doch hier geht es um die Sicherheit des Schulwegs. Der Ortsbeirat möge beschließen: Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat, den Magistrat, diese Straße vorrangig besser zu beleuchten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2920 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 363 Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 781/10 Betreff: Drogen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie es aktuell um den Drogenkonsum im Ortsbezirk 10 steht? 2. wie es um die Gesundheit derzeit der Menschen durch Drogenkonsum hier steht? 3. mit welchen Langzeit-Folgen durch Drogenkonsum insbesondere junge Menschen rechnen müssen? 4. mit welchen Folgen insgesamt mit der Freigabe von Drogen ab dem 1.4.2024 jeweils in den fünf Stadtteilen des Ortsbezirks 10 zu rechnen ist? 5. wie gut die Stadt im Ortsbezirk 10 auf die Freigabe der Drogen vorbereitet ist? 6. wie der vor Ort spürbare Drogenhandel a) sich bisher entwickelt hat? b) welche Auswirkungen erwartet werden? Begründung: Drogen schaden den Menschen. Das menschliche Hirn entwickelt sich bis zum 25 Lebensjahr und darf nicht geschädigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 776/10 Betreff: Budgetmittel für den 11. Lauf gegen Rassismus 2024 Der Evangelische Verein für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main e.V. bemüht sich alle zwei Jahre einen Lauf gegen Rassismus zu organisieren, der vom Weißen Stein in Frankfurt-Eschersheim bis hin zum Jugendhaus Frankfurter Berg führt. Dieser findet am 27.09.2024 statt. Dabei soll es nicht um sportliche Leistung gehen, sondern darum, in einer geschlossenen Gruppe mit einheitlichen T-Shirts und Transparenten gemeinsam die 2,6 km zurückzulegen, um so ein wichtiges, sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Gewalt zu setzen. Die Startnummer, die alle Teilnehmer*innen einheitlich auf ihrem T-Shirt aufgedruckt haben, ist traditionell die Summe der gewalttätigen Übergriffe mit rassistischem bzw. rechtem Hintergrund in Deutschland im Vorjahr. Den Siegerpokal erhält die Organisation bzw. Einrichtung, welche die meisten Teilnehmer*innen für den Lauf mobilisieren konnte. Die Übergabe des Pokals erfolgt im Rahmen des großen Zielfestes im Jugendhaus Frankfurter Berg, bei dem sich die Teilnehmer*innen gegenseitig kennen lernen können und zusammen bei Grillgut und Getränken den Tag im Gespräch ausklingen lassen können. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat 10 unterstützt dieses Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Gewalt sehr gerne mit einem Betrag in Höhe von bis zu 2.000 EUR aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 398/8 Betreff: Vermüllung und wilde Lagerstätte an der "Feuerwehrbrücke" über der Rosa-Luxemburg-Straße unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die immer wieder auftretende wilde Lagerstätte und die damit einhergehende Vermüllung unter der "Feuerwehrbrücke" (siehe Markierung) über die Rosa-Luxemburg-Straße ggf. auch durch bauliche Maßnahmen anhaltend zu unterbinden. Quelle: Apple - Karten Begründung: Im Gegensatz zu anderen wilden Lagerplätzen befindet sich dieser unmittelbar an einer vielbefahrenen Autostraße. Durch unkontrollierte Verwehungen von Abfällen oder ungeschickte dort verweilende Personen können Menschen zu Schaden kommen. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5157 entstanden aus Vorlage: OF 678/9 vom 06.02.2024 Betreff: Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallieren Auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes an der Raimundstraße wurde am 17. März 2023 wegen der permanenten Mahnwache von Oppositionsgruppen gegenüber des iranischen Konsulats eine Videoüberwachungsanlage installiert. Mittlerweile wurde die Aktion beendet. Der Bereich ist kein Kriminalitätsschwerpunkt. Es gibt also keinen Grund, Anwohner, Passanten und Einkaufende zu überwachen. Deswegen wird der Magistrat gebeten, die Videoüberwachungsanlage zu deinstallieren bzw. sich beim Polizeipräsidium Frankfurt dafür einzusetzen, dass dies geschieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 945/6 Betreff: Höchst: Sicherheitsempfinden in Frankfurt Höchst; weitere Rückfragen zu ST 2100 vom 29. November 2021 sowie ST 1682 vom 17. September 2021 Vorgang: OM 141/21 OBR 6; ST 1682/21; ST 2100/21; OM 1325/22 OBR 6 Mit mehreren Antragsstellungen (OM 141, OM 1325) hatte der Ortsbeirat auf Beschwerden der Bürgerschaft des Stadtgebietes Höchst reagiert. Dabei wurden seitens des Ortsbeirats u.a. Kontrollen forciert. Die damaligen Stellungnahmen der Behörden bestätigten, dass eigentliche Coronakontrollen mit gaststättengewerblichen Überprüfungen verbunden wurden. In über der Hälfte der Fälle wurden Verstöße festgestellt. Darüber hinaus wurden Kontrollen (u.a. im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität) seitens der Landespolizei durchgeführt. Hierbei wurde sowohl offen als auch verdeckt ermittelt. Seitens der Behörden wurde aufgrund der Ergebnisse eine Fortführung sowie eine Kombination der Kontrollen mit dem regulären Streifendienst angekündigt. Darüber hinaus ist eine präventive Zusammenarbeit mit dem Regionalrat Höchst vorgesehen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - In 2022/ 2023 war aus diversen Medienberichterstattungen ersichtlich, dass es immer wieder zu Straftaten im Bereich des Höchster Bahnhofs sowie der Bolongarostr./ Altstadtbereich gekommen war. Wurden die im Jahr 2021 durchgeführten Kontrollen (wie damals angekündigt) weiter abgehalten? - Gibt es statistische Auswertungen hierrüber (wie in ST 2100, ST 1682 beschrieben)? - Wie wurde der Regionalrat Höchst seit Gründung in die präventive Arbeit der Behörden mit eingebunden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 141 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1682 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2100 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1325 Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2024, OF 1164/1 Betreff: Sicherheitsdienst für das Schulgelände der Weißfrauenschule/Karmeliterschule etablieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für das Schulgelände von Weißfrauenschule und Karmeliterschule einen regelmäßigen eigenen Sicherheitsdienst zu ermöglichen. Dieser hat zum Ziel speziell die Sicherheit der Kinder und Familien, die sich dort aufhalten sowie des Lehrpersonals und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachmittagsbetreuungsangebote zu gewährleisten. Auf diesem Weg können Schulhausverwalter und pädagogisches Personal entlastet werden, um sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern zu können. Das Schulgelände ist aktuell der einzige teilöffentliche Platz im Bahnhofsviertel, an dem Kinder sich aufhalten können. Begründung: Der Standort und das Umfeld der Schulen und des Schulgeländes im Bahnhofsviertel sind in Frankfurt einzigartig und begründen die Notwendigkeit eines eigenen Sicherheitsdienstes. Selbst während der Schulzeit verschaffen sich Suchterkrankte Zugang zum Areal zum Konsumieren oder für einen Aufenthalt. Nach Schulschluss verstärkt sich das noch: Betrunkene, Kneipengänger, Obdachlose, Kriminelle, Suchterkrankte, Personen, die mit Betäubungsmittel Geschäfte machen, versuchen das Areal zu übernehmen, wenn nicht die Schultore fest verriegelt sind - und selbst das hindert das Eindringen oft nicht. In den Morgenstunden müssen dann täglich erstmal benutzte Spritzen, zerbrochene Flaschen, benutzte Präservative zum Schutz der Kinder eingesammelt werden. Eine außerschulische Schulhofnutzung als Quartiersplatz für Kinder ist ohne einen regelmäßigen Einsatz eines Sicherheitsdienstes nicht möglich. Mit einem solchen Sicherheitsdienst würden die infrastrukturellen Bedingungen für insbesondere die außerschulische Nutzung von Teilen des Schulgeländes als Quartiersplatz verbessert werden und es externen Akteurinnen und Akteuren ermöglichen, auf dem Schulgelände Angebote für Kinder und Familien durchzuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5223 2024 Die Vorlage OF 1164/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Die genauen Zeiten sind mit den Schulen abzustimmen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 678/9 Betreff: Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes an der Raimundstraße wurde am 17. März 2023 wegen der permanenten Mahnwache von Oppositionsgruppen gegenüber der Iranischen Botschaft eine Videoüberwachungsanlage installiert. Mittlerweile wurde die Aktion beendet. Der Bereich ist kein Kriminalitätsschwerpunkt, es gibt also keinen Grund Anwohner, Passanten und Einkaufende zu überwachen. Deswegen wird der Magistrat wird gebeten, die Videoüberwachungsanlage zu deinstallieren bzw. sich beim Polizeipräsidium Frankfurt dafür einzusetzen, dass dies geschieht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 15 Vor der Beschlussfassung wird im ersten Satz des Tenors das Wort "Botschaft" durch "Konsulat" ersetzt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5157 2024 Die Vorlage OF 678/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5000 entstanden aus Vorlage: OF 741/10 vom 08.01.2024 Betreff: Ersatzgrundstück und Neubau für die Freiwillige Feuerwehr für Berkersheim, Preungesheim und Eckenheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie, bis wann und insbesondere wo es mit dem seit Jahren bekannten Problem des fehlenden Grundstücks für das mit erster Priorität zu realisierende neue Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr für Berkersheim, Preungesheim und Eckenheim gut weitergehen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung vom 23.01.2024, OA 434 entstanden aus Vorlage: OF 231/16 vom 02.01.2024 Betreff: Verbot von Feuerwerk im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Stadtgebiet Frankfurt am Main für eine noch zu benennende Zeit keine privaten Feuerwerke zum Jahreswechsel zuzulassen und 2. stattdessen ein Feuerwerk der Stadt zu organisieren, das Frankfurt am Main angemessen repräsentiert. Begründung: Es gibt viele gute Gründe für ein Böllerverbot. Angefangen bei der Feinstaubbelastung, über die zahlreichen Unfälle und/oder Brände, das Verletzungsrisiko, den Müll bis zur Panik bei Mensch und Tier (ob Haus- oder Wildtiere). Hinzu kommt die weiter um sich greifende Unsitte, Einsatzkräfte anzugreifen, und die möglichen Retraumatisierungen von Kriegsflüchtlingen. Wie zwei Umfragen im Jahr 2023 ergaben, befürworten inzwischen sogar 60 Prozent der Befragten (70 Prozent der befragten Frauen, Männer jedoch unter 50 Prozent) ein Verbot von privatem Feuerwerk. Ärgerlich ist zudem, dass man auch weit vor dem erlaubten Datum (29. Dezember) Silvesterfeuerwerk erwerben kann und dieses weit vor dem 31. Dezember abgefeuert wird, was vor allem ängstliche Mitmenschen und Tiere stark und unnötig stresst. Den Umgang mit Feuerwerk regelt das sogenannte Sprengstoffgesetz, das Feuerwerkskörper in vier Kategorien (F1 bis F4) unterteilt. Das Silvesterfeuerwerk gehört zur Kategorie F2 und wird als Kleinfeuerwerk bezeichnet, für deren Verwendung man 18 Jahre alt sein muss. Gezündet werden darf das Feuerwerk nur in der Zeit vom 31. Dezember, 18:00 Uhr, bis zum 1. Januar, 07:00 Uhr. Der Verkauf von F2-Feuerwerk ist gemäß dem Sprengstoffgesetz nur an den letzten drei Tagen des Jahres erlaubt und startet in der Regel am 29. Dezember. Da Silvester im Jahr 2023 auf einen Sonntag fiel, durfte zwar diesmal der Verkauf bereits ab dem 28. Dezember starten, tatsächlich konnte man aber leider viel früher Böller im Handel erwerben. Weiterhin wird zunehmend festgestellt, dass Besitzer von SRS-Waffen (mit und ohne kleinen Waffenschein) die Silvesternacht nutzen, um wild zu "ballern". Selbst wenn der kleine Waffenschein vorliegt, berechtigt dieser nicht dazu, Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen (wie z. B. Jahrmärkten, Messen, Sportveranstaltungen sowie bei z. B. Konzert-, Kino- oder Discothekenbesuchen) mit sich zu führen oder die Waffe gar in der Öffentlichkeit abzufeuern. Das sollte besser kontrolliert werden, um damit auch das verbotene Böllern bereits Tage vor Silvester besser zu unterbinden. Das Sprengstoffgesetz regelt auch, wo Pyrotechnik nicht gezündet werden darf und dass Gemeinden Verbotszonen benennen können. So ist in Frankfurt am Main bereits das Böllern z. B. auf den Eisernen Steg sowie im Umkreis von 200 Metern um Kirchen, Krankenhäuser, Altenheime, den Zoo und von Fachwerkhäusern verboten. Verstöße gegen diese Bestimmungen können sogar mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro (bei selbsthergestellten oder nicht zertifizierten Sprengkörpern sogar bis 50.000 Euro) geahndet werden. Werden Sachen oder gar Menschen wissentlich gefährdet, sind sogar Freiheitsstrafen möglich. Dem Umweltbundesamt zufolge werden jährlich etwa 2.050 Tonnen Feinstaub durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern freigesetzt, was in etwa ein Prozent des gesamten jährlich freigesetzten Feinstaubs entspricht. Teilweise werden am Neujahrstag an einzelnen Messstationen sogar Tagesgrenzwerte überschritten. Das Einatmen des Feinstaubs gefährdet die Gesundheit und kann zu Atemwegserkrankungen oder Herz-Kreislauf-Problemen führen und konterkariert damit die aufwendigen Bemühungen zur Feinstaubreduktion in anderen Bereichen. Der Lärm der Zündkörper stellt eine große Belastung für traumatisierte Menschen sowie für viele Haustiere dar und die hinterlassenen Verpackungen und herabfallenden Raketen sind eine enorme Menge Sondermüll. Medizinische wie auch der Sicherheit dienende Einsatzkräfte werden jedes Jahr durch Unfälle im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern unnötig gebunden und die zunehmende "Sitte", Rettungs- und Ordnungskräfte in der Silvesternacht mit Feuerwerkskörper zu beschießen, muss verhindert werden. Deshalb fordern bereits Umweltorganisationen, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und viele Ärztinnen und Ärzte aufgrund der genannten Probleme schon länger ein Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel. Der individuelle Umgang mit Feuerwerkskörpern stellt prinzipiell ein potenzielles Risiko für die Sicherheit der Stadt dar und beansprucht Feuerwehr und Rettungskräfte exorbitant. Um den Wunsch vieler, mit einem Silvesterfeuerwerk das neue Jahr zu begrüßen, Genüge zu tun, könnten von der Stadt möglichst professionelle Feuerwerke organisiert werden, welche die Stadt angemessen repräsentieren. Die Kosten hierfür sind sicher dadurch einzusparen, dass weniger Einsatzkräfte Dienst tun müssen, die Straßenreinigung keinen Sondereinsatz fahren muss oder beispielsweise durch die nicht stattfindenden Unfälle, Brände usw. Die genannten Argumente, vor allem der rasante Klimawandel, gebieten es, alle Faktoren, die die Feinstaubbelastung erhöhen, zu vermeiden. Ein Böllerverbot in Frankfurt könnte den Klimawandel ein wenig einbremsen und als Vorbild für andere Städte, ja ganz Deutschland dienen. Die Klimakrise schlägt den Menschen aufs Gemüt - viel stärker und viel direkter als bislang angenommen. In einem Gastbeitrag im Feuilleton der SZ beschreibt es Eckart von Hirschhausen so: "Kein Mensch kann sich seine eigene Außentemperatur kaufen - auch kein Privatversicherter. Seelische Gesundheit findet nicht im luftleeren Raum statt. Mindestens neun von zehn Menschen weltweit ziehen mit jedem Atemzug eine Menge Gift, maßgeblich aus fossiler Verbrennung. Dazu referierte Mazda Adli, Stressforscher und Professor für Psychiatrie an der Charité. Die Belastung mit Feinstaub verändere unsere Fähigkeit, mit Stress umzugehen, massiv. Der Mechanismus, wie sich buchstäblich Staub auf die Seele legt, wird auch immer klarer: Gerade die allerkleinsten Teilchen von Ruß, Reifenabrieb und dem anderen unsichtbaren Müll sind so winzig, dass die Partikel aus der Lunge direkt über die Zellwände ins Blut gelangen. Von dort sind diese Fremdkörper nur einen Herzschlag weg von allen anderen Organen und belagern so auch das Hirn. Dort lösen sie eine chronische Entzündung aus, die bei entsprechender Veranlagung psychische Erkrankungen und langfristig die Selbstzerstörung unserer Persönlichkeit beschleunigt, sprich die Demenz." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 4 CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: 2 CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen 3 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD und BFF gegen 1 GRÜNE und 1 SPD (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, 1 SPD und LINKE. gegen 2 CDU, 2 SPD und BFF (= Ablehnung); FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen 1 CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 CDU (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und dFfm gegen SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP und fraktionslos (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und SPD 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Die Vorlage OA 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung); fraktionslos (= Enhtaltung) 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, FDP und BFF gegen 3 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD und Volt (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 434 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung des Worts "stattdessen") Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OA 434 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE und FRAKTION (= Annahme), AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme), AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung des Worts "stattdessen") 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 434 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, LINKE. und Die Partei gegen 2 CDU (= Ablehnung); SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4494, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4953 entstanden aus Vorlage: OF 903/6 vom 30.12.2023 Betreff: Sossenheim: Ergänzungen zu ST 2107 (Sicherheitsempfinden Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt-Sossenheim) Vorgang: OM 4006/23 OBR 6; ST 2107/23 In der zugehörigen, ursprünglichen Anregung des Ortsbeirats vom 6. Juni 2023, OM 4006, wurde ausgeführt, dass es im Bereich der Kreuzung häufig zu Rotlichtverstößen kommt und dadurch der Fußgängerüberweg für Schulkinder als unsicher erscheint. Dem Ortsbeirat erschließt sich nicht, wie die geänderte Signalgebung der Ampelanlage und der Einsatz des Blitzer-Anhängers am 300 Meter entfernten Standort (Toni-Sender-Siedlung) dazu beitragen sollen, dass die Kraftfahrzeuge künftig die Signalgebung besser im Kreuzungsbereich befolgen. Abhilfe zur Verfolgung der Rotlichtverstöße kann nach Auffassung des Ortsbeirats nur durch regelmäßige Kontrollen geschaffen werden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alsbald stichprobenartige Kontrollen mit dem Ziel der Beachtung der entsprechenden Rotlichtphasen am stark frequentierten Kreuzungsbereich durchzuführen, um das Sicherheitsempfinden entsprechend zu steigern. Um die Situation vor Ort zu erörtern, wird die Anberaumung eines Ortstermins mit dem Magistrat angeregt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4006 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2107

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4940 entstanden aus Vorlage: OF 356/7 vom 02.01.2024 Betreff: Radfahren auf der Straße Am Hohen Weg sicherer machen - Dooring-Zone markieren Vorgang: F 955/22 Die Straße Am Hohen Weg und der dort vorhandene Fahrradweg wird von Radfahrenden gut frequentiert, u. a. als Verbindung zwischen Bockenheim und Hausen/Praunheim. Entlang des Fahrradweges befinden sich an längeren Abschnitten Längsparkplätze ohne Sicherheitsabstand zum Fahrradweg. Teilweise stehen Fahrzeuge sogar auf dem Radweg. Dadurch besteht die Gefahr eines sogenannten Dooring-Unfalls, bei dem Autofahrende unachtsam ihre Türen öffnen und so Radfahrende gefährden. Dies kann zu schweren bis hin zu tödlichen Verletzungen der Radfahrenden führen. Am Hohen Weg ist die Fahrbahn sehr breit, sodass hier eine Sicherheitszone zwischen Radweg und Parkplätzen geschaffen werden könnte. In der Beantwortung der Frage F 955 hat der Magistrat ausgeführt, dass sukzessive Bestandskorrekturen erfolgen und Sicherheitstrennstreifen eingerichtet werden sollen. Bei Neuplanungen sind diese ohnehin Standard und haben zu einer Reduktion der Unfallzahlen geführt. Auch an anderen Stellen im Ortsbezirk wären Nacharbeiten in diesem Sinne zu begrüßen. Ein Beispiel wäre die Heerstraße. Zwar ist die Radinfrastruktur östlich der Ludwig-Landmann-Straße bereits vorhanden, aber die Abmarkierung der Dooring-Zone fehlt auch hier. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, - entlang der Straße Am Hohen Weg in beiden Richtungen eine Dooring-Zone zwischen Fahrradweg und Fahrbahnrand einzurichten, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen; - zu prüfen und zu berichten, wo im Ortsbezirk demnächst Sicherheitstrennstreifen markiert werden können und mit welcher Breite diese jeweils angelegt werden. Dabei sind sowohl anstehende Maßnahmen im Rahmen von Straßendeckensanierungen als auch Markierungen abseits dieses Verfahrens zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 15.09.2022, F 955

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 653/9 Betreff: U-Bahn-Haltestelle "Dornbusch": mehr Sicherheit ist dringend notwendig Vorgang: OM 4421/23 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Am 30. Juli 20923 ereignete sich ein schwerer Unfall an dieser Stelle und am 7. Dezember 2023 ein weiterer - leider sogar mit Todesfolge. Auf die OF 580/9 von September 2023, die die Sicherheitssituation thematisierte, gab es bislang keine Antwort. Deswegen wird der Magistrat nun dringend gebeten, die Sicherheitssituation durch geeignete Maßnahmen deutlich zu erhöhen, da die rote Ampel allein an dieser Stelle, an der die U-Bahn aus dem Tunnel kommt, offensichtlich nicht genügt. Begründung: Ggf. mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4421 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5027 2024 Die Vorlage OF 653/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Am 30. Juli 2023, 7. Dezember 2023 und 22. Januar 2024 ereigneten sich schwere Unfälle an dieser Stelle - leider sogar auch mit Todesfolge. Auf die Anregung vom 14.09.2023, OM 4421, die die Sicherheitssituation thematisierte, gab es bislang keine Antwort. Deswegen wird der Magistrat nun dringend gebeten, die Sicherheitssituation durch geeignete Maßnahmen deutlich zu erhöhen, da die rote Ampel allein an der U-Bahn-Haltestelle "Dornbusch" und dem Überweg, an der die U-Bahn aus dem Tunnel kommt, offensichtlich nicht genügt." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 741/10 Betreff: Ersatzgrundstück und Neubau für die freiwillige Feuerwehr für Berkersheim, Preungesheim und Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie, bis wann und insbesondere, wo es mit dem seit Jahren bekannten Problem des fehlenden Grundstücks für das mit erster Priorität zu realisierende neue Gebäude der freiwilligen Feuerwehr für Berkersheim, Preungesheim und Eckenheim gut weiter gehen soll. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 19 Der Fraktionslose stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5000 2024 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 741/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. und 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2024, OF 356/7 Betreff: Radfahren auf der Straße Am Hohen Weg sicherer machen - Dooring-Zone markieren Die Straße Am Hohen Weg und der dort vorhandene Fahrradweg wird von Radfahrenden gut frequentiert, u.a. als Verbindung zwischen Bockenheim und Hausen / Praunheim. Entlang des Fahrradweges befinden sich an längeren Abschnitten Längsparkplätze ohne Sicherheitsabstand zum Fahrradweg. Teilweise stehen Fahrzeuge sogar auf dem Radweg. Dadurch besteht die Gefahr eines sogenannten Dooring-Unfalls, bei dem Autofahrende unachtsam ihre Türen öffnen und so Radfahrende gefährden. Dies kann zu schweren bis hin zu tödlichen Verletzungen der Radfahrenden führen. Am Hohen Weg ist die Fahrbahn sehr breit, sodass hier eine Sicherheitszone zwischen Radweg und Parkplätzen geschaffen werden könnte. In der Beantwortung der F 955/2022 hat der Magistrat ausgeführt, dass sukzessive Bestandskorrekturen erfolgen und Sicherheitstrennstreifen eingerichtet werden sollen. Bei Neuplanungen sind diese ohnehin Standard und haben zu einer Reduktion der Unfallzahlen geführt. Auch an anderen Stellen im Ortsbezirk wären Nacharbeiten in diesem Sinne zu begrüßen. Ein Beispiel wäre die Heerstraße. Zwar ist die Radinfrastruktur östlich der Ludwig-Landmann-Straße bereits vorhanden, aber die Abmarkierung der Dooring-Zone fehlt auch hier. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - entlang der Straße Am Hohen Weg in beiden Richtungen eine Dooring-Zone zwischen Fahrradweg und Fahrbahnrand einzurichten, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen. - Zu prüfen und zu berichten, wo im Ortsbezirk demnächst Sicherheitstrennstreifen markiert werden können und mit welcher Breite diese jeweils angelegt werden. Dabei sind sowohl anstehende Maßnahmen im Rahmen von Straßendeckensanierungen als auch Markierungen abseits dieses Verfahrens zu berücksichtigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4940 2024 Die Vorlage OF 356/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2023, OF 903/6 Betreff: Sossenheim: Ergänzungen zu ST 2107 (Sicherheitsempfinden Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt-Sossenheim) Vorgang: OM 4006/23 OBR 6; ST 2107/23 In der zugehörigen, ursprünglichen Anregung des Ortsbeirats (OM 4006) vom 6. Juni 2023 wurde ausgeführt, dass im Bereich der Kreuzung (Schulweg) häufig zu Rotlichtverstößen kommt und dadurch der Fußgängerüberweg für Schulkinder als unsicher erscheint. Dem Ortsbeirat erschließt sich nicht, wie die geänderte Signalgebung der Ampelanlage und der Einsatz des Blitzertrailers am 300m entfernten Standort (Toni-Sender-Siedlung) dazu beitragen sollen, dass die Kraftfahrzeuge künftig die Signalgebung besser am Kreuzungsbereich befolgen. Abhilfe zur Befolgung der Rotlichtverstöße kann nach Auffassung des Ortsbeirats nur durch regelmäßige Kontrollen geschaffen werden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, alsbald stichprobenartige Kontrollen mit dem Ziel der Beachtung der entsprechenden Rotlichtphase am stark frequentierten Kreuzungsbereich durchzuführen, um das Sicherheitsempfinden entsprechend zu steigern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4006 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2107 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4953 2024 Die Vorlage OF 903/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der folgende Satz dem Tenor ergänz wird: "Um die Situation vor Ort zu erörtern, wird die Anberaumung eines Ortstermins mit dem Magistrat angeregt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2023, OF 532/11 Betreff: Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten oder Ordnungsbeamte dem Ortsbezirk 11 direkt zuordnen Vorgang: OA 353/23 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bezugnehmend auf den Magistratsbericht B 358/23 Der Magistrat möge, analog der Außenstelle der Stadtpolizei in Frankfurt West, im Frankfurter Osten eine Außenstelle der Stadtpolizei einrichten. Sollte dies zeitnah nicht umsetzbar sein, sind Ordnungsbeamte der Stadtpolizei dem Ortsbezirk 11 direkt vor Ort, den Stadtteilen fest in ausreichender Anzahl zuzuordnen. Begründung: Die OA 353 wird zurückgewiesen. Der Inhalt geht nicht auf alle Punkte ein. Der Antrag hat sich eben nicht nur auf die Verkehrsüberwachung bezogen. Gemäß der Website der Stadt Frankfurt, Ordnungsamt, sind eben die im Antrag genannten Punkte von dem Ordnungsamt auszuführen: https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/ae mter-und-institutionen/ordnungsamt/stadtpolizei/aufga-bengebiete-der-stadtpolize i Bürger beschweren sich in der Ortsbeiratssitzung, dass die Stadtteile mit Sperrmüll vermüllen, Altfahrzeuge im Stadtteil über Monate/Jahre herumstehen, Lärmquellen vorhanden sind, Geruchsbelästigungen vorliegen, verkehrswidrige Zustände (die Gefahren mit sich bringen) vorhanden sind, Drogenkonsum/-verkauf auf Spielplätzen und Plätzen für Jugendliche stattfindet, Graffitibekämpfung nicht stattfindet, Fahren und Parken im Wald (Landschaftsschutzgebiet) stattfindet, störendes und gefährdendes Verhalten am Mainufer und den Parks gegeben ist, insgesamt "Ordnungswidrigkeiten" stattfinden. Die Bürger werden im Frankfurter Osten mit ihren Problemen alleine gelassen. Zu einzelnen Anmerkungen des Magistratsbericht B358/23: Zu Seite 2 Bericht Absatz 1: Es wird verkannt, dass sich der Schwerpunkt der Beschwerdelage nicht nur im Bereich der Verkehrsüberwachung befindet. Die in der Beschwerde genannten Punkte sind allesamt Aufgaben des Ordnungsamtes, wie sich aus der eigenen Website des Ordnungsamtes sehr gut ersehen lässt. Es wäre sinnvoll, wenn die Stadtpolizei ebenfalls in einer Außenstelle Ost angesiedelt würde. Da viele Beschwerden vorliegen, die bei der Stadtpolizei angesiedelt sind. Zu Seite 2 Bericht Absatz 2: Es handelt sich hier unter anderem um die Landschaftsschutzgebiete Teufelsbruch und Fechenheimer Mainbogen. Es lagen Beschwerden vor, die seitens der Behörde nicht bearbeitet werden konnten, da keine Kapazitäten vorhanden waren, ebenso trifft dies für die Jahre davor zu. Das Problem ist, dass seitens des Amts nichts aufgenommen wurde. Bei den Bürgern findet daher zunehmend eine Resignation statt, da bei Anrufen nicht weitergeholfen werden kann. Zu Seite 2 Bericht Absatz 3: In den Jahren 2019 und 2022 (2020 und 2021 fand keine Großveranstaltung statt) wurde zum Beispiel auf den unzulässigen Lärm an Sonntagen bei der Veranstaltung "Dynamit auf Rädern" und ähnliche hingewiesen. (Feiertagsgesetz). Die Bürger haben verschiedene Aussagen der Behörde erhalten: "Es läge eine Genehmigung vor, es sei nicht zu laut, "Ordnungswidrigkeitsanzeigen würde man gleich in den Papierkorb werfen, wenn man jetzt eine zugefaxt bekäme" etc. In diesem Jahr hatten die Bürgerinitiative Fechenheim-Nord und andere Bürger vorgesorgt und im Vorfeld bereits angefragt, was getan würde, damit die Lärmbelästigungen diesmal eingedämmt würden. Fazit ist, dass eine oder mehrere Ordnungswidrigkeiten gegen den Veranstalter ausgesprochen werden mussten. Die Großveranstaltungen in der PSD Arena (FSV Stadion) sind für den Stadtteil Riederwald eine unzumutbare Belastung. Hier finden keine bis ausreichenden Ordnungsmaßnahmen statt. Die Veranstalter halten sich nicht an die Vorgaben. Die Stadt Frankfurt hat die Verpflichtung den Bürgern gegenüber, diese Einhaltungen zu überprüfen. Zu Seite 2 Bericht Absatz 4: Die Stadtpolizei und das Ordnungsamt sind nie ausreichend besetzt. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass einfach zu wenig Personal vorhanden ist. Frankfurt ist gewachsen, so auch die einzelnen Stadtteile, aber die zuständigen Ämter scheinen nicht mitgewachsen zu sein. Es langt einfach nicht aus, präventive Überwachungsmaßnahmen/sonstige Maßnahmen nur an den Brennpunkten, insbesondere im Innenstadtbereich und Bahnhofsgebiet durchzuführen. Zu Seite 2 Bericht Absatz 5: Es mag sein, dass Kontrollen und Streifenfahrten erfolgen. Im Ortsbezirk 11 jedoch nicht an ausreichender Zahl. Dies liegt auch daran, dass die Stadt Frankfurt dazu zu wenig Personal hat. Das Ordnungsamt hatte dazu mehrfach in Telefonaten ausgeführt, dass eine Fahrt in den Ortsbezirk 11 eine weite Fahrt sein und sodann ein Einsatz in einem "anderem Gebiet" nicht mehr möglich wäre. Zu Seite 2 Bericht Absatz 6: Es ist davon auszugehen, dass das Personal im Ortsbezirk 11 ausreichend zu tun hätte und nicht vorgehalten werden muss, bis es zum Einsatz kommt. Der Ortsbezirk 11 kann nicht darunter leiden müssen, dass die Stadt Frankfurt es versäumt hat, ausreichend Personal bereit zu stellen um die Aufgaben auszuführen. Die Stadt Frankfurt muss tätig werden. Das Personal wird vor Ort im Ortsbezirk 11 benötigt. Der angebrachte Satz "Insofern sind Polizeiwachen oder-posten nicht automatisch der erhoffte Zugewinn an Sicherheit, sondern dienen eher der subjektiven Sicherheitswahrnehmung der Bürger:in-nen" passt in diesem Zusammenhang gar nicht. Die benannten Probleme sind vorhanden. Und können nur durch zuständige Beamte:innen gelöst werden. Das hat nichts mit subjektiver Sicherheitswahrnehmung nichts zu tun. Die Probleme müssen gelöst werden und das geht nur, wenn Beamte:innen vor Ort eingesetzt sind und für den Ortsbezirk 11 tätig sind. Der Einsatzort muss im Ortsbezirk 11 sein, da die Beamten:innen ansonsten den halben Tag im Auto sitzen, um durch die diversen Staus in den Ortsbezirk 11 zu gelangen. Das ist uneffektiv. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 358 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.04.2023, OA 353 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 413 2023 1. Die Vorlage B 358 wird unter Hinweis auf OA 413 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 532/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zu Beginn des Tenors der Satz "Der Bericht B 358 wird zurückgewiesen" eingefügt und der erste Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2023, OF 463/12 Betreff: Mehr Licht für die Sicherheit der Teenies Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Nähe des Pavillons im Freizeitpark Kalbach für eine angemessene Beleuchtung zu sorgen, die den Teenies mehr Sicherheit gibt und die dort lebenden Tiere nicht stört. Begründung: Am 20.10.2023 fand im Kinder- und Jugendhaus Kalbach ein Treffen statt, bei dem die Jugendlichen ihre Wünsche und Ideen für den Stadtteil äußern konnten. Die Jugendlichen haben etliche Ideen und Wünsche geäußert, unter anderem auch Licht am Pavillon, denn abends/nachts ist es dort stockdunkel. Wir müssen den Jugendlichen in Kalbach diesen einen Platz, der ein beliebter Treffpunkt für sie ist, so ausstatten, daß sie sich sicher fühlen können. Wenn den Jugendlichen angeboten wird, sich an der Gestaltung Ihres Stadtteils beteiligen zu können, sollte dieser sehr berechtigte Hinweis nach mehr Licht berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4909 2023 Die Vorlage OF 463/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 621/3 Betreff: Einladung der Einheit "KART" des Polizeipräsidiums Frankfurt Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, Vertreterinnen/Vertreter der Ermittlungsgruppe "Kart" des Polizeipräsidiums in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen um aktuelle Erkenntnisse zum Thema "Autoposer auf Nordendstraßen" vorzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat 3 hat in der Vergangenheit viele Stellen über die Stadtverwaltung an die Ermittlungsgruppe gemeldet, die von Bürgerinnen und Bürgern als Schwerpunkte von illegalem Auto-Posing und dadurch entstehende Lärmbelästigung genannt wurden. Die sich daraus ergebenden Erkenntnisse sind deshalb für den Ortsbeirat 3 und die Anwohnerschaft von Interesse. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 621/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und Volt gegen CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2023, OF 1069/1 Betreff: Anfrage zu Rettungszeiten im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wie sich die Fahrtzeiten (Blaulichtfahrten) von Krankenwagen, Notarzt, Polizei und Feuerwehr bis zum Eintreffen am Einsatzort bzw. vom Einsatzort ins Krankenhaus innerhalb des Ortsbezirks 1 seit 2020 bis heute entwickelt haben. Begründung: Aufgrund diverser baulicher Veränderungen an Straßen im Ortsbezirk 1 haben sich Fahrtzeiten des MIV mitunter verlängert. Daher ist es wichtig zu wissen, ob dies auch für Notfalleinsätze gilt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 801 2023 Die Vorlage OF 1069/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, OF 1070/1 Betreff: Fragen zum Abschleppen von Falschparkern im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. wie viele Fahrzeuge im Ortsbezirk 1 dieses Jahr bereits abgeschleppt wurden, 2. nach welchen Kriterien entschieden wird, ob ein Fahrzeug abgeschleppt wird, 3. wie viel Zeit die städtische Verkehrspolizei für einen Abschlepp-Vorgang aufwendet bzw. wie lange sie dabei üblicherweise gebunden ist, 4. welche Viertel/Gegenden beim Abschleppen eventuell priorisiert werden, 5. wie viele Anrufe bei der städtischen Verkehrspolizei täglich eingehen, 6. wie hoch die Anzahl verlorener Anrufe wegen Überlastung ist (bei Bandansage), 7. wie viele Einsatzfahrzeuge der städtischen Verkehrspolizei zur Verfügung stehen. Begründung: In amtlich gesiegelten Feuerwehrzufahrten und im absoluten Haltverbot darf immer abgeschleppt werden, auch wenn gerade keine Behinderung vorliegt. Dennoch werden z.B. im Europaviertel entsprechend falsch parkende Fahrzeuge seit längerem nicht mehr abgeschleppt. Wenn man die städtische Verkehrspolizei anruft, geht manchmal niemand ans Telefon oder wenn jemand ans Telefon geht, heißt es, es sei gerade kein Fahrzeug frei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Auskunftsersuchen V 802 2023 Die Vorlage OF 1070/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Ziffer 8. "Wie viele Abschleppvorgänge wurden durch Bürgereingaben initiiert." Ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, OF 1057/1 Betreff: Wie geht es weiter mit Beschwerden aus Allerheiligenviertel und Altstadt? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Am 13.04.2023 fand eine Begehung im Allerheiligenviertel sowie in der Altstadt mit Vertretern des Ortsbeirates, der Stadtbezirksvorsteherin und der Kinderbeauftragten zusammen mit dem Schutzmann vor Ort (SVO) des 1. Polizeireviers statt, um Problemzonen in Augenschein zu nehmen und mögliche Optionen zu besprechen. Der Schutzmann vor Ort hatte die Beschwerden aufgenommen und mitgeteilt, dass einige Dinge bereits bekannt seien und an einer Lösung gearbeitet werde. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten, wie er gedenkt, die Situation im Allerheiligenviertel und in der Altstadt zu verbessern. Begründung: Trotz der Begehung hat sich die Situation seitdem nicht sichtlich gebessert. Als Probleme wurden u.a. genannt: Einbruchdiebstahl, Drogenhandel, Hausfriedensbruch, Vandalismus, Vermüllung, Sachbeschädigung, Wildpinkeln. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, ist ferner eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Grundstückseigentümern erforderlich, um so z.B. mögliche Drogenverstecke zu beseitigen oder das unbefugte Betreten von Grundstücken zu unterbinden. Mängel (u.a. offene Lichtschächte, defekte Tore) müssen an die Grundstückseigentümer herangetragen werden, damit diese Kenntnis davon erlangen und sie an der Beseitigung arbeiten können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 799 2023 Die Vorlage OF 1057/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1049/1 Betreff: Safer Spaces für Frauen in der Innenstadt und Altstadt Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Innenstadt und Altstadt unter Hinzuziehung der Polizei, der Stabsstelle Antidiskriminierung, des Präventionsrates und des Frauenreferates sogenannte "Safer Spaces" für Frauen einzuführen. Die bereits bestehenden und erfolgreich eingeführten "Safer Space" für queere Menschen sollen zudem ausgeweitet werden. Insbesondere folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden: 1. Der Magistrat geht auf die Gastronomiebetriebe und den Einzelhandel in der Innenstadt und Altstadt zu, um möglichst viele Betriebe zur Teilnahme zu bewegen. 2. Mitarbeitende der teilnehmenden Betriebe sollen für die Problematik sensibilisiert und adäquat geschult werden, um auf den Umgang mit Hilfesuchenden vorbereitet zu sein. 3. Die teilnehmenden Betriebe erhalten Safer Spaces Aufkleber, um ihre Teilnahme zu dokumentieren und für Hilfesuchende sichtbar zu machen 4. Die teilnehmenden Betriebe werden in ein Verzeichnis aufgenommen und auf der Homepage der Stadt Frankfurt veröffentlicht. 5. Die Safer Spaces sollen auch digital z.B. über eine App und per Flyer in den teilnehmenden Betrieben bekannt gemacht werden. 6. Es soll eine stadtweite Kampagne über die andauernden sexuellen und tätlichen Übergriffe auf Frauen und queere Menschen informieren und die Bürger*innen sensibilisieren. Begründung: Rund um Zeil und Konstabler Wache sowie im Bermudadreieck ist vor allem nachts alkoholisiertes "Partyvolk" unterwegs. Nach Erkenntnissen der Polizei finden zahlreiche Übergriffe auf Frauen und queere Menschen statt. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen, die nachts unterwegs sind, hat sich verschlechtert. Viele Menschen meiden sogar nachts die Altstadt und Innenstadt. Es ist zu erwarten, dass die Situation sich während der Fußball-Europameisterschaft 2024 noch zuspitzen wird. Dem sollten wir etwas entgegensetzen. Zusätzlich zur Erhöhung der Polizeipräsenz sollen die "Safer Spaces" im Notfall Sicherheit und Schutz bieten. Foto: Aufkleber Safer Spaces Kampagne, Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4807 2023 Die Vorlage OF 1049/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2023, OF 772/2 Betreff: Taten statt Worte zur umfassenden Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde: Projekte gegen Antisemitismus mit Priorität unterstützen als wichtiges gesellschaftliches Signal Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Ortsbeirat 2 steht fest an der Seite der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main mit Sitz im Westend und verurteilt scharf den brutalen Terrorangriff auf Israel durch die Palästinenser-Organisation Hamas. 2. Der Ortsbeirat stellt sich entschieden gegen jegliche Form des Antisemitismus und wird alles dafür tun, nicht nur heute, sondern fortlaufend Projekte gegen Antisemitismus und zur Erhaltung der Erinnerungskultur als ein ganz besonders wichtiges Thema im Ortsbezirk politisch und finanziell zu unterstützen und mit hoher Priorität voranzubringen als wichtiges gesellschaftliches Signal. 3. Der Ortsbeirat 2 bittet den Magistrat, auch weiterhin den Schutz der Jüdischen Gemeinde und ihrer Einrichtungen zu gewährleisten. 4. Der Ortsbeirat 2 bedankt sich ganz besonders bei den Polizei- und Ordnungskräften für die Durchsetzung des Verbots der Pro-Palästina-Demonstration und den Schutz der Solidaritätskundgebung für Israel am 14. Oktober 2023 mit Rednern und zahlreichen Teilnehmern der Jüdischen Gemeinde und aus dem Ortsbezirk 2. Begründung: Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main mit ihren knapp 6.500 Mitgliedern [1] ist eine der bedeutsamsten Einrichtungen im Ortsbezirk. Sie zählt zu den vier größten Jüdischen Gemeinden Deutschlands. Aufgrund der Aktualität mit dem brutalen Terrorangriff der Palästinenser-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 sowie der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und der Stadt Frankfurt am Main gegenüber der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main ist es dem Ortsbeirat 2 ein sehr wichtiges Anliegen, seine uneingeschränkte Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde unmittelbar in seiner ersten Sitzung nach diesen schrecklichen Ereignissen zum Ausdruck zu bringen. Die Existenz Israels ist nicht verhandelbar. Der Ortsbeirat stellt sich entschieden gegen jegliche Form des Antisemitismus. Nicht nur erst seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, sondern seit längerem zeigen sich auch in Frankfurt am Main und Deutschland antisemitische Vorfälle [2] . So dokumentierte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) in ihrem Jahresbericht 2022 179 antisemitische Vorfälle in Hessen, d.h. jeden zweiten Tag des Jahres gab es statistisch einen Vorfall. 62 davon ereigneten sich in Frankfurt am Main. [3] Der Publizist und Autor Michel Friedman beschreibt die Situation der Juden vor wenigen Tagen folgendermaßen: "Die Lebensqualität der Juden in Deutschland ist auch vor diesem Wochenende deutlich schlechter gewesen als noch vor 20 Jahren." [4] . Daher betrachtet der Ortsbeirat, in dessen Bezirk sich die Jüdische Gemeinde Frankfurts befindet, es als eines seiner wichtigsten Themen, sich nicht nur durch "Worte" und "Reden" Antisemitismus entgegenzustellen, sondern mit Nachdruck ganz konkret vor Ort Projekte gegen Antisemitismus und zur Erhaltung der Erinnerungskultur politisch und finanziell aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen und mit hoher Priorität als wichtiges gesellschaftliches Signal voranzubringen. Dabei wird der Magistrat gebeten, auch weiterhin den umfassenden Schutz der Jüdischen Gemeinde mit ihren Einrichtungen durch entsprechenden Polizeischutz zu gewährleisten. Dabei bedankt sich der Ortsbeirat 2 ganz besonders bei den Polizei- und Ordnungskräften für die effektive Durchsetzung des Verbots der Demonstration Pro Palästina und ihr verantwortungsvolles umsichtiges Vorgehen am vergangenen Samstag, dem 14. Oktober 2023. Trotz der erst kurz vor dem geplanten Beginn der Versammlung ergangenen letztinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Kassel gelang es, durch einen Großeinsatz, begleitet durch Polizeihubschrauber und Wasserwerfer, mit einem sog. "Polizeikessel" die Demonstration zu beenden, wobei es ausweislich der Presse bis auf einen Biss, mehr als 10 Festnahmen und Ordnungswidrigkeiten nicht zu einer weitergehenden Eskalation in der spannungsgeladenen Situation gekommen sei. [5] Solche Einsätze stärken unseren Rechtsstaat und das Vertrauen in staatliche Strukturen und Handlungsfähigkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4644 2023 Die Vorlage OF 772/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 767/2 Betreff: Tempolimit Emser Brücke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Geschwindigkeit auf der Emser Brücke auf Grund der begrenzten Fahrbahnbreite von Tempo 50 auf maximal Tempo 30 zu reduzieren. Begründung: Es kommt auf der Emser Brücke, die auch von Schüler*innen der angrenzenden Schulen mit dem Fahrrad befahren wird, immer wieder zu gefährlichen Situationen, da kein ausreichender Sicherheitsabstand zwischen den zügig fahrenden Autos (auf zwei Fahrspuren ohne Sicherheitsstreifen) und dem Fahrradschutzstreifen zur Verfügung steht. Eine Geschwindigkeitsreduzierung würde die Situation zumindest etwas entschärfen. Anlage: Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 767/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4722 2023 Die Vorlage OF 767/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 1024/1 Betreff: Fragen zur Jugendkriminalität im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wie sich die Jugendkriminalität im Ortsbezirk 1 seit 2019 entwickelt hat, welche Faktoren hierfür eine Rolle spielen und welche Präventionsmaßnahmen bestehen bzw. seitdem neu etabliert wurden. Begründung: Anwohnende beschweren sich über Vandalismus/Sachbeschädigung, Missbrauch von E-Scootern, öffentlichen Drogenkonsum, nächtliche Ruhestörungen, Nötigung, Böllern in Briefkästen und Vermüllung von öffentlichen Plätzen und Grünflächen. In Pressemeldungen ist von (versuchtem) Raub zu lesen. Da im Jugendstrafrecht fast ausschließlich spezialpräventive (erzieherische) Gesichtspunkte im Vordergrund stehen, ist es wichtig, über die Art und Anzahl der Angebote und Maßnahmen ein Bild zu erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4587 2023 Die Vorlage OF 1024/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen 4 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung); 1 GRÜNE Abwesend

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 657/10 Betreff: Feuerwehrzufahrt zum Sportplatz von SV Viktoria Preußen 07 e. V. Ffm Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die Feuerwehrzufahrt von und zum Sportplatz von Viktoria Preußen eindeutig und gut sichtbar mit Schildern sowie Markierungen zu regeln und künftig bei großen Veranstaltungen in Sachen Sport oder auf dem Festplatz in Eckenheim regelmäßig überwachen zu lassen. Begründung: Die Sicherheit aller hier lebenden und arbeitenden Menschen einschließlich der teils vielen Besuchern ist umgehend und sehr deutlich zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4486 2023 Die Vorlage OF 657/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2023, OF 486/11 Betreff: Einrichten einer Sperrfläche in der Gründenseestraße gegenüber der Hausnummer 37/Freiwillige Feuerwehr Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Gründenseestraße ggü. HN 37 eine Sperrfläche einzurichten, um der Feuerwehr das Herausfahren aus ihrer Liegenschaft zu erleichtern. Begründung: Zwar herrscht auf der genannten Seite absolutes Parkverbot (eingerichtet vor Hausnummer 36). Gleichwohl ist aufgrund des Parkdrucks aber insbesondere die Fläche der dortigen Kurve ordnungswidrig zugeparkt. Das Schild des Verkehrszeichens 283 ist mittlerweile verblasst und hinter einer Hecke zugewachsen, weshalb Autofahrer es schlichtweg nicht sehen. Trotzdem ist es wichtig insbesondere der Feuerwehr ein ungehindertes Verlassen ihres Gerätehauses zu ermöglichen und dazu ist es unabdingbar eine Sperrfläche einzurichtenn. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4343 2023 Die Vorlage OF 486/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 580/9 Betreff: Sicherheitssituation an der stark genutzten U-Bahn-Linie überprüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Am 30. Juli 2023 ereignete sich erneut ein schwerer Unfall an einem Fußgängerübergang an der A-Linie, diesmal an der Station Dornbusch. Seit den letzten Sicherheitsmaßnahmen für Passanten an der stark genutzten U-Bahn-Linie sind mittlerweile einige Jahre vergangen. Deswegen wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es neue Standards, Ansätze und Ideen gibt, um die Sicherheitssituation möglichst hoch zu halten. Begründung: Bei Bedarf mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4421 2023 Die Vorlage OF 580/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2023, OF 400/12 Betreff: Freie Fahrt für die Feuerwehr Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerweh Kalbach) dabei zu unterstützen, im Einsatzfall schnellstmöglich zu etwaigen Einsatzorten zu gelangen. Dies betrifft insbesondere die folgenden Stellen im Stadtteil (jeweils mit Lösungsvorschlag): 1. Am Bergwerk: jeweils ein Parkplatz links und rechts der Straße zwischen Hausnummer 5c und 6b müssten entfallen: 2. Im Kirschenwäldchen: In dieser engen Straße besteht rechtsseitig ein Parkverbot, welches aber augenscheinlich missachtet wird. Die Freihaltung der Straße zur Durchfahrt könnte beispielsweise durch ca. monatliche Kontrollen der Verkehrspolizei verbessert werden: 3. Am Hasensprung/Über den Gartenwiesen: Einfahrt wg. bis zur Straße Am Hasensprung parkender PKWs nicht möglich. 4. Verbesserung der Einfahrtmöglichkeit in die Straße An der Landwehr durch geeignete Mittel: 5. Hullach: Die 1-2 Parkplätze vor den "Einfahrt verboten"-Schildern sollten entfallen (durch Poller wie im oberen Teil der Straße), um eine Einfahrt auf den Hof der Feuerwehr (im Bild rechts) auch mit Löschfahrzeugen zu ermöglichen. 6. Hullach: Hinter dem Rathaus sollte ein Schild aufgestellt werden: "Parken nur für Städtische Bedienstete und Feuerwehr Kalbach" (mit städtischem Siegel). Dies unterstützt im Einsatzfall die Anfahrt der Feuerwehrleute selbst. Begründung: Bei einem Ortstermin an den betroffenen Stellen konnte durch die Fahrt mit dem Löschfahrzeug eindrucksvoll demonstriert werden, dass durch die beschriebenen Engstellen im Einsatzfall wichtige Zeit durch Rangieren im Schritttempo verloren geht oder schlimmstenfalls ein Einsatzort gar nicht direkt erreicht werden kann und das Einsatzmaterial dann über längere Strecken mit entsprechendem Zeitverlust verlegt werden müsste. Dies ist im Sinne der Sicherheit der Kalbächer Bürgerinnen und Bürger nicht hinzunehmen. Nicht immer sind die Erfordernisse zur Fahrt eines Einsatzfahrzeuges den Anwohnerinnen und Anwohner bewusst, so dass durch punktuelle Maßnahmen deutlicher auf die Sicherheitserfordernisse hingewiesen werden muss. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4309 2023 Die Vorlage OF 400/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2023, OF 846/5 Betreff: Sicherheit im Stadionbad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Sicherheit im Stadionbad dahingehend zu erhöhen, dass es nicht mehr möglich ist, Waffen wie Messer in das Gelände mitnehmen zu können. Begründung: Es gibt ernstzunehmende Berichte, dass sich im Stadionbad Gruppierungen von männlichen Jugendlichen aufhalten, die Messer mit ins Gelände nehmen, diese in Badehosen verstecken und andere Jugendliche/Gäste bedrohen. Dies ist kein hinnehmbarer Zustand und die Sicherheit muss dringend erhöht werden. Das Stadionbad ist bei vielen Jugendlichen sehr beliebt weil es dort einen 10 Meter Sprungturm gibt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4297 2023 Die Vorlage OF 846/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 552/3 Betreff: Mehr Sicherheit am kleinen Plätzchen am Übergang Hebelstraße/Eiserne Hand Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich für mehr Sicherheit durch beleuchtete Stufen am kleinen Plätzchen hinter der U-Bahn Haltestelle Musterschule am Übergang Hebelstraße/Eiserne Hand zu sorgen. Begründung: Das kleine Plätzchen am Übergang Hebelstraße/Eiserne Hand ist aufgrund unregelmäßig verlaufender dunkelgrauer Stufen vor allem in der Dunkelheit eine Stolperfalle, die bereits zu schweren Stürzen geführt hat. Hilfreich ist auch nicht, dass seit Jahren der Gehweg zu einer Seite des Plätzchens sowie der Eckenheimer Landstraße für eine Baustelle abgesperrt ist, auf der ebenfalls seit Jahren keine Bautätigkeit wahrzunehmen ist. Hier muss dringend mit Leuchtmitteln für mehr Sicherheit gesorgt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4268 2023 Die Vorlage OF 552/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "beleuchtete Stufen" in Klammern die Wörter "optional durch Reflektoren" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 907/1 Betreff: Der Magistrat hat oft und gerne erklärt, wie wichtig ihm eine gute und barrierefreie Durchwegung der Alt- und Innenstadt zum Main ist, aber zwischen Dom und Main sind keine Taten gefolgt. Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Schranke zwischen Neuer Altstadt/Dom und Zum Pfarrturm durch eine für den Fußverkehr durchlässige und von der Feuerwehr jederzeit zu öffnende Einrichtung ersetzen zu lassen. Begründung: Im Jahr 2020 begründete der Magistrat seine Weigerung, die Schranke zu entfernen, mit dem Argument des Zeitverlustes für die Feuerwehr im Notfall. Überall in der Stadt sind jedoch Feuerwehrzufahrten durch Einrichtungen gesichert, die sowohl für den Fußverkehr passierbar sind als auch von der Feuerwehr geöffnet werden können. Täglich sind in diesem Bereich zwischen Dom und Main sehr viele Menschen unterwegs und stauen sich an der Schranke. Während der Magistrat ansonsten bereit ist, die Gehwege freizuhalten, sperrt er hier selbst eine wichtige Wegeverbindung. Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4200 2023 Die Vorlage OF 907/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 812/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Tag der offenen Tür 2023 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro. Begründung: Die Ringbuslinie fährt u.a. durch die Kniebisstraße. Für den Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr im Juli 2023 muss diese zwischen Schwanheimer Straße und Kelsterbacher Straße gesperrt werden. Nach Aussage der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ~ 900,00 €. Sollte bis zu der Ausrichtung des Tags der offenen Tür kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 238 2023 Die Vorlage OF 812/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 863/1 Betreff: Fahrradbügel Battonnstraße 40 Vorgang: OM 2406/22 OBR 1; ST 2489 22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor der Battonnstraße 40 (AOK) die nicht für die Feuerwehr herausnehmbaren/notwendigen Poller durch Radbügel zu ersetzen. Begründung: Hier besteht hoher Bedarf und es sind noch keinerlei Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vorgesehen und gemäß ST 2489 nicht ohne Weiteres möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2406 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2489 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4049 2023 Die Vorlage OF 863/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, vor dem AOK-Gelände der Battonnstraße 40 die nicht für die Feuerwehr herausnehmbaren/notwendigen Poller durch Radbügel zu ersetzen. Zusätzlich wird der Magistrat darum gebeten, auf die AOK zuzugehen, um zu prüfen, ob nicht doch Radbügel auf deren Gelände angebracht werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2023, OF 465/11 Betreff: Zukünftige Nutzung des alten Rathauses in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Nachdem das Polizeirevier im alten Rathaus in Fechenheim geschlossen wurde, wird nun auch die darin befindliche Kita geschlossen. Es verbleibt das Büro des Schutzmanns vor Ort. Wir fragen den Magistrat: Welche weiteren Nutzungspläne gibt es für das ehemalige Rathaus von Fechenheim? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 675 2023 Die Vorlage OF 465/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor am Ende des zweiten Satzes die Worte "und des Polizeipostens" hinzugefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2023, OF 853/1 Betreff: Queere Aktionstage im Regenbogenviertel am 16.06.2023 und 17.06.2023 unterstützen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative - Budget (OIB) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die "Queeren Aktionstage im Frankfurter Regenbogenviertel" in der Alten Gasse und Schäfergasse am 16. und 17.06.2023 zu unterstützen. Die Unterstützung gilt für den Auf- und Abbau einer Bühne für das Aktionsprogramm und ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren bis zu einem Höchstbetrag von 4.000,00 Euro. Die Stabsstelle Antidiskriminierung plant die Aktionstage und benennt die Kosten. Begründung: Im vergangenen Jahr 2022 haben immer mehr queerfeindliche Angriffe auf Menschen in der Innenstadt und besonders im sogenannten Bermudadreieck stattgefunden. Schwere Körperverletzungen, Beleidigungen, Einschüchterungen und Sachbeschädigungen im Regenbogenviertel nahmen stark zu. Die Stabsstelle Antidiskriminierung hat gemeinsam mit Vereinen, Verbänden, Gastronomen, Personen der Zivilgesellschaft und der Polizei Frankfurt den Koordinierungskreis LSBTIQ* ins Leben gerufen, der seither zahlreich tagte und Aktions- und Aufklärungsformate erarbeitet hat. Die Frankfurter Polizei ist an Wochenenden nachts vor Ort und konnte bereits Angriffe verhindern und Straftaten aufklären. Die queeren Ansprechpersonen der Frankfurter Polizei haben sich in der Szene vernetzt und arbeiten im Koordinierungskreis aktiv mit. Die Aktion "Sag`s deinem queeren Barkeeper" hat auch Erfolge zu vermelden. Dennoch werden weiterhin Straftaten gegen Schwule, Lesben und Transpersonen verübt. Die Aktionstage sollen die Sichtbarkeit der queeren Community im Ortsbezirk 1 erhöhen, Informationen liefern, Vorurteile abbauen und Anreize geben, miteinander ins Gespräch zu kommen. Das Budget ist auf Grund der kurzfristigen Planung und gestiegener Preise äußerst knapp. Der Ortsbeirat 1 unterstützt alle Bemühungen für ein sicheres und friedliches Zusammenleben aller Menschen im Ortsbezirk. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 233 2023 Die Vorlage OF 853/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 513/3 Betreff: Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu Radwegen auf dem Cityring und Anlagenring Vorgang: OM 1280/21 OBR 3; ST 2363/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Magistrats vom 10. 10. 2022 bezüglich der Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße / Scheffelstraße / Eschenheimer Anlage bittet der Ortsbeirat um Auskunft über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu Radwegen auf dem City- und Anlagenring und um Vorschläge für Umgestaltungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Begründung: Um die Sicherheit an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße / Scheffelstraße / Eschenheimer Anlage zu erhöhen und geeignete Maßnahmen hierfür zu finden, sollte laut ST 2363 die Machbarkeitsstudie abgewartet werden. Da diese noch letztes Jahr vorgestellt werden sollte, müssten inzwischen Vorschläge zur Umgestaltung der o.g. Kreuzung vorliegen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1280 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2363 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 513/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2023, OF 782/5 Betreff: Runden Tisch für Alt-Sachsenhausen jetzt endlich einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird beauftragt, zeitnah einen Runden Tisch aus Anwohnern, Gastronomen, Vertretern von Landespolizei, Ordnungs- und Sozialbehörden und des Ortsbeirats einzuberufen, um die prekäre Situation in Alt-Sachsenhausen endlich in den Griff zu bekommen und dauerhaft zu verbessern. Begründung: Mit seiner ST 346 vom 14.02.2022 hat der Magistrat erklärt, dass sowohl Vertreter der Landespolizei als auch des Magistrats selbst für einen vom Ortsbeirat organisierten Runden Tisch gerne zur Verfügung stehen. Eben diese Einrichtung eines solchen hatte der Ortsbeirat 5 bereits am 14.10.2021 mit seiner einstimmig angenommenen OF 209/5 gefordert. Es ist unverständlich, dass dies bis heute nicht erfolgt ist, sondern stattdessen von Seiten des Ortsbeirates lediglich immer weitere Anfragen bezüglich der vielfältigen Problemursachen in Alt-Sachsenhausen an den Magistrat gestellt wurden, auf die überwiegend unbefriedigende Antworten erfolgten. So erklärte der Magistrat z. B. in seiner jüngsten ST 465 vom 10.02.2023, dass seiner Auffassung nach "keine Vollzugsdefizite" bestünden. Das sehen die betroffenen Anwohner im Viertel verständlicherweise anders, die die Einrichtung eines solchen Runden Tisches sehr begrüßen würden. Aufgrund der zugespitzten Situation in Alt-Sachsenhausen und der bevorstehenden warmen Jahreszeit, die naturgemäß wieder zu vermehrten Aktivitäten im öffentlichen Raum führt, ist ein Runder Tisch jetzt zeitnah einzurichten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3967 2023 Die Vorlage OF 782/5 wird als Auftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 571/10 Betreff: Bespielbare Straße Auf der Kuhr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man die Straße "Auf der Kur" als Spielstraße einrichten kann. Begründung: Die Straße "Auf der Kur" ist eine Sackgasse und somit gut geeignet, als Spielstraße eingerichtet zu werden. Die Straße ist breit genug und müsste nur am Ende und in Höhe Hausnummer 15 eine Aufpflasterung erhalten, damit Autofahrende abgebremst werden können. Es gibt in der Strasse selber keinen ÖPNV und keine relevante Infrastruktur wie Feuerwehr, Polizeidienststelle oder Parkhäuser. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3877 2023 Die Vorlage OF 571/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 503/9 Betreff: Marbachweg/Am Dornbusch: Verkehrliche Anforderungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Einsatzfahrten der Feuerwehr täglich/monatlich/jährlich über den Marbachweg zwischen Eckenheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße sowie über die Straße Am Dornbusch geführt wurden, 2. ob es eine Häufung der Einsatzfahrten zu bestimmten Tageszeiten gibt. Die Zahlen mögen für die genannten Straßenabschnitte getrennt ermittelt werden. Begründung: Bei der Beschlussfassung über den Bau einer Ringstraßenbahn über die o.g. Straßenabschnitte ist zu berücksichtigen, dass es sich bei diesen um eine bedeutende Wegstrecke für die Einsatz-fahrzeuge der Feuerwehr der Brandwache am oberen Marbachweg handelt. Nach den bisher vorgelegten Planungsideen gibt es für die Einsatzfahrzeuge keine Überholmöglichkeiten, wenn sich eine Straßenbahn auf der Strecke befindet, hinter der sich - geplant - der MIV ein-zuordnen hat. Entgegenkommende Straßenbahnen, die ein Überholen vollständig unmöglich machen, sind ebenfalls zu berücksichtigen. Daraus resultiert in der Konsequenz ein Risiko, dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr ihr Ziel nur mit Verzögerung erreichen. Um eine Entscheidung über den Bau der Ringstraßenbahn selbst und/oder die Art und Weise des Baus treffen zu können, muss das Risiko eingeschätzt werden können. Dies ist nur bei besserer Kenntnis der Anzahl der Einsatzfahrten möglich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 503/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 776/5 Betreff: Unisextoiletten am Südbahnhof für Frauen sicher gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die am Südbahnhof geplanten Unisextoiletten für Frauen sicher zu gestalten. Die jetzige Planung muss dafür modifiziert werden. Der Zugang zu den Unisextoilettenkabinen darf nicht im hinteren Bereich liegen, der von der Bahnhofshalle und für das dort anwesende Sicherheitspersonal nicht einsehbar ist. Die Unisextoiletten müssen im vorderen Bereich liegen, damit soziale Kontrolle sichergestellt und Wachpersonal erreichbar ist. Die nur für Männer nutzbaren Stehtoiletten können im hinteren Bereich liegen. Begründung: Die bei der letzten Ortsbeiratssitzung im März vom Dezernat vorgestellte Planung respektiert das Sicherheitsbedürfnis von Frauen nicht. Die Unisextoiletten sollen gemäß dieser Planung uneinsehbar im hinteren Bereich liegen. Damit entstehen für Frauen gefährliche Situationen. Die so geplanten Unisextoiletten können von Frauen nur unter Gefahr - oder nicht - genutzt werden. Die Stadt muss der Sicherheit von Frauen in öffentlichen Räumen mehr Aufmerksamkeit widmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 776/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 776/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4281 2023 Die Vorlage OF 776/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., AfD und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU, SPD und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 668/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Investitionen in die Verbesserung der baulichen Sicherheitsinfrastruktur im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bauliche Sicherheitsinfrastruktur an neuralgischen Punkten im Ortsbezirk 2 nachhaltig zu verbessern und so das Sicherheitsgefühl von Anwohnern zu verstärken. Dabei handelt es sich im ersten Schritt um folgende Bereiche: - Westend-Platz und angrenzende Straßenecken - Gegend rund um die Grünanlage Leipziger Str. 11/ Landgrafenstraße Gemeinsam mit der Polizei und dem Grünflächenamt ist zu prüfen, wo sich Sicherheitskameras und zusätzliche Beleuchtung mit Bewegungsmeldern anbringen lassen und wo Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern schon Abhilfe schaffen könnte. Begründung: Seit dem ersten Corona-Jahr 2020 gibt es wiederholte Klagen von Anwohnern im Südlichen Westend, die sich v.a. in den warmen Monaten durch die vom Bahnhofsviertel überschwappende Drogenkriminalität in ihrem wahrgenommenen Sicherheitsgefühl beeinträchtigt fühlen (siehe diverse Anträge zum Thema). In diversen Ortsterminen erwähnten Vertreter der Polizei auch bauliche Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur, wie. z.B. Beleuchtung mit Bewegungsmeldern und Sicherheitskameras an neuralgischen Punkten als vielversprechende Präventionsmaßnahmen. In jüngster Zeit hat sich auch die Gegend rund um die Grünanlage Leipziger Str. 11/ Landgrafenstraße als Umschlagplatz für diverse Rauschmittel herausgestellt (s. Mitteilung des Grünflächenamts in der vom Ortsvorsteher am 27. März 2023 weitergeleiteten Email) Da die Polizei laut Aussage der zuständigen Stadträtin Annette Rinn bei ihrer Vorstellung im Ortsbeirat am 23.01.2023 so überlastet ist, dass keine regelmäßigen Streifen gewährleistet werden können, könnte ein Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur gezielt für Prävention und personelle Entlastung sorgen. Für 2023 würde hierfür ein Budget von 30.000,- Euro angesetzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 668/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2023, OF 702/5 Betreff: Rettungsweg in der Mörfelder Landstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, ob durch die Neugestaltung der Mörfelder Landstraße stadtauswärts im Abschnitt zwischen Oppenheimer Landstraße und Stresemannallee es zu Beeinträchtigungen der Rettungswege von Feuerwehr und Notarztwagen gekommen ist und wenn ja, wie diese Beeinträchtigungen beseitigt werden können. Begründung: In dem obigen Abschnitt ist die Mörfelder Landstraße stadtauswärts einspurig gestaltet. Befindet sich in diesem Abschnitt ein Omnibus des öffentlichen Nahverkehrs, so ist es für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge nicht möglich, diesen zu überholen. Hierbei besteht die Gefahr, dass beim Rettungseinsatz wichtige Zeit verloren geht. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 648 2023 Die Vorlage OF 702/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 766/1 Betreff: Videoüberwachung im Ortsbezirk 1: Fakten statt Spekulationen Vorgang: OM 1833/22 OBR 1; ST 491/23 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Mit ST 491 vom 20.02.2023 hat der Magistrat Altbekanntes festgestellt, nämlich dass die Aufrüstung der Videoüberwachung durch die Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2018 beschlossen wurde oder dass es aus Sicht der Polizei keinen Anlass zur Neubewertung gäbe und diese die Videoübewachung befürworte. Mit keinem Wort geht der Magistrat auf die in der Magistratsanregung geschilderten Missstände aus Sicht der Anwohnenden und Anliegenden ein: Nämlich den in die Wohngebiete hineinwabernden Drogenhandel, die Okkupierung von Durchgängen, Geschäften, Hauseingängen und Hinterhöfen durch Dealer sowie Begleitstraftaten wie Auto- und Briefkastenaufbrüche. Auch ignoriert wird der Wunsch aus der Bevölkerung nach "echten", ansprechbaren und Schutz gebenden Polizeistreifen. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum brauchte der Magistrat ziemlich genau elf Monate für eine derart schwammige Antwort ohne substanziellen Inhalt und fehlenden Faktenvortrag? 2. Warum ist der Magistrat nicht auf die in der Magistratsanregung beschriebenen Zustände in den Wohnbereichen und Ladenzeilen eingegangen? 3. Der Magistrat spricht von einem wichtigen Aspekt für das Sicherheitsgefühl im Bereich der Konstablerwache. Lässt sich daraus ableiten, dass der Magistrat "tatsächliche" Sicherheit durch anwesende Polizeistreifen einer "gefühlten" Sicherheit durch Videoüberwachung unterordnet und nicht befürwortet? 4. Auf welchem belastbaren Zahlenmaterial fußen die Aussagen des Magistrats? Begründung: Die Stellungnahme ST 491 ist einseitig und nicht objektiv, denn der Magistrat benutzt das hochemotional besetzte Thema "Übergriffe auf quere Menschen", um die Existenz der Videoüberwachung zu begründen. Festzuhalten bleibt hier, dass die Angriffe trotz Videoüberwachung stattfanden und trotz Nachrüstung der Anlage auch weiterhin stattfinden. In der Presse wurde vereinzelt vorgetragen, dass Videoüberwachung zur Aufklärung beiträgt. Belastbares Zahlenmaterial darüber, wie viele Straftaten sich auf nicht überwachte Bereiche verlagert haben, sowie Aufklärungsquoten und -methoden wurden nicht vorgelegt. Ein zuvor vorgelegtes "Gutachten" des Polizeipräsidenten zur Videoüberwachung im Allerheiligenviertel strotzte nur so vor Allgemeinfloskeln und subjektiven Beurteilungen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1833 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 491 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3757 2023 Die Vorlage OF 766/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen CDU, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2023, OF 452/9 Betreff: Sicherheitszaun und Sichtschutz an neuen Fußgängerbrücken über die Bahntrasse Die beiden neuen Brücken für Fußgänger Höhe Maybachstraße/Eschersheimer Landstraße und Am Grünen Graben, über die Bahntrasse der S6 im Ortsbezirk, benötigen dringend aus optischen und sicherheitstechnischen Gründen zusätzliche Anbauten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an den beiden Fußgängerbrücken jeweils an den nördlichen Seiten optische Sichtschutzvorrichtungen für die direkten Anwohner zu errichten. Zusätzlich bedarf es ebenfalls auf der nördlichen Seite der Brücke Höhe Maybachstraße/Eschersheimer Landstraße aus Sicherheitsgründen einer Absperrung, damit das direkt angrenzende Wohngebäude nicht erreicht werden kann. Begründung: Bei Bedarf mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3564 2023 Die Vorlage OF 452/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem ersten Satz der folgende Satz eingefügt wird: "Der Sichtschutz soll aber nicht zur Beschattung oder ähnlichen Beeinträchtigungen führen." und nach den Worten "Eschersheimer Landstraße" die Worte "sowie nordwestlich am Birkholzweg" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2023, OF 674/6 Betreff: Zeilsheim: Ausfahrt Freiwillige Feuerwehr nicht behindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. geeignete Maßnahmen (z. B. Anbringung von Halteverbotsschildern und Bodenmarkierungen) zu treffen, die nachhaltig und dauerhaft die Behinderung des Ausfahrtweges der Freiwilligen Feuerwehr durch parkende Autos in der Welschgrabenstraße (s. Abbildung 1) unterbinden. 2. im Sinne der Vermeidung unnötigen Parksuchverkehrs zu prüfen, inwieweit zumindest ein Teil der Parkplätze des Zeilsheimer Friedhofs (über 30 Parkplätze) als öffentlicher Parkraum ohne zeitliche Begrenzung freigegeben werden kann. Begründung: Parkende Fahrzeuge, die sowohl Gehwege, als auch einen breiten Teil der Straßenfläche versperren, machen es insbesondere Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr im Falle eines Einsatzes unmöglich, den direkten Weg zum oberen Abschnitt der Welschgrabenstraße zu passieren (siehe Abbildung 1). Im Falle eines Feuerwehreinsatzes bei den Bewohnern des oberen Abschnittes der Welschgrabenstraße, Höhe Friedhof Zeilsheim, ist die Zufahrt für die Löschfahrzeuge der Feuerwehr nur über Umwege und mit zeitlicher Verzögerung möglich (s. Abb. 2). Dies hat zur Folge, dass wertvolle Einsatzzeit verstreicht, die zur Nutzung der Gefahrenbeseitigung genutzt werden sollte. Auch wiederholte Versuche seitens der Freiwilligen Feuerwehr, Gespräche mit Falschparkern, unter Hinweis auf § 12 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), aufzunehmen sind gescheitert. Fahrzeuge werden trotz deutlicher Hinweise auf Gefahr für Leib und Leben verkehrswidrig dort abgestellt. Augenscheinlich wird nur ein sehr geringer Teil der Parkplätze des benachbarten Zeilsheimer Friedhofs im Steinkopfweg von Besucher:innen des Friedhofs benutzt. Eine Freigabe eines Teils des Parkraumes ohne zeitliche Begrenzung erscheint geeignet, den Parkdruck in der Welschgrabenstraße zu mindern. Abbildung 1: Luftbild zur Darlegung des Problemabschnittes sowie des direkten Weges (Quelle: googlemaps) Abbildung 2: Luftbild zur Darstellung des Umweges (Quelle: googlemaps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3513 2023 Die Vorlage OF 674/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1 des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2023, OF 581/2 Betreff: Runder Tisch Sicherheit im Westend Vorgang: OM 2434/22 OBR 2; ST 2190/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wintermonate zu nutzen, um zeitnah einen "Runden Tisch Sicherheit im Westend" einzurichten. Dieser sollte bis spätestens Mitte März eingerichtet sein. Teilnehmer sollten sein: Betroffene Anwohner im Südlichen Westend und Nutzer des Grüneburgparks, verantwortliche Repräsentanten der Polizei, zuständige Referenten aus dem Sicherheitsdezernat, Schutzleute vor Ort, Aufsuchende Sozialhilfe (OSSIP) sowie der Ortsbeirat 2. Ziel des Runden Tisches ist die Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes zur Eindämmung der aus dem Bahnhofsviertel überschwappenden Beschaffungskriminalität, des öffentlichen Drogenkonsums, der sprunghaft angestiegenen (teilweise bewaffneten) Delikte an den Wochenend-Abenden im Grüneburgpark und nachhaltige Erhöhung des Sicherheitsgefühls für alle Anwohner des Westends. Begründung: Wiederkehrende Klagen von Anwohnern des südlichen Westends sowie die nach ST 2190 nachweislich seit 2021 stark angestiegene Zahl von Straftaten im Grüneburgpark. Gab es 2020 nur 19 Delikte, stiegen diese 2021 auf 51 - davon allein 15 Körperverletzungen. Für 2022 erwartet die Polizei ähnliche Fallzahlen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.01.2023, OF 554/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2434 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2190 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 554/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 581/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 581/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2023, OF 554/2 Betreff: Runder Tisch Sicherheit im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wintermonate zu nutzen, um zeitnah einen "Runden Tisch Sicherheit im Westend" einzurichten. Dieser sollte bis spätestens Mitte März eingerichtet sein. Teilnehmer sollten sein: Betroffene Anwohner im Südlichen Westend und Nutzer des Grüneburgparks, verantwortliche Repräsentanten der Polizei, zuständige Referenten aus dem Sicherheitsdezernat, Schutzleute vor Ort, Aufsuchende Sozialhilfe (OSSIP) sowie der Ortsbeirat 2. Ziel des Runden Tisches ist die Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes zur Eindämmung der aus dem Bahnhofsviertel überschwappenden Beschaffungskriminalität, des öffentlichen Drogenkonsums, der sprunghaft angestiegenen (teilweise bewaffneten) Delikte an den Wochenend-Abenden im Grüneburgpark und nachhaltige Erhöhung des Sicherheitsgefühls für alle Anwohner des Westends. Begründung: Wiederkehrende Klagen von Anwohnern des südlichen Westends sowie die nach ST 2190 nachweislich seit 2021 stark angestiegene Zahl von Straftaten im Grüneburgpark. Gab es 2019 nur 19 Delikte, stiegen diese 2020 auf 51 - davon allein 15 Körperverletzungen. Für 2021 und 2022 erwartet die Polizei ähnliche Fallzahlen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.01.2023, OF 581/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 554/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 581/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 581/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)