Anhörung zu Konzepten für die öffentlichen Plätze im Ortsbezirk 3

S A C H S T A N D :

Antrag vom 18.11.2021, OF 142/3 Betreff: Anhörung zu Konzepten für die öffentlichen Plätze im Ortsbezirk 3 Vorgang: OM 582/21 OBR 3; ST 1935/21 Die Situation an den zentralen Plätzen im Ortsbezirk 3 wie Luisenplatz, Martin-Luther-Platz, Matthias-Beltz-Platz und Merianplatz ist im letzten Jahr weiter eskaliert. Mittlerweile haben sich weitere Bürgerinnen und Bürger an den Ortsbeirat 3 gewandt und um eine Bürgeranhörung gebeten. Es hat in der Vergangenheit viele Gespräche und Initiativen gegeben, es ist an der Zeit das Thema nochmals im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zusammenzufassen und die verschiedenen Punkte, die von der Anwohnerschaft immer wieder an den Ortsbeirat 3 herangetragen werden, abzuarbeiten. Der Ortsbeirat hat mit der OM 582 vom 08.07.2021 den Magistrat gebeten, das Feiern auf den Nordendplätzen und im Günthersburgpark zeitlich zu begrenzen und ein Konzept zur Begrenzung der Lärmbelästigung, der Vermüllung und Wildpinkelei durch Partygäste vorzulegen. In seiner Stellungnahme ST 1935 hat der Magistrat Lösungsansätze in Aussicht gestellt. Die Zeit drängt. Es muss vermieden werden, dass sich die zum Teil völlig aus dem Ruder gelaufenen Feiern im kommenden Frühjahr, Sommer und Herbst wiederholen. Damit die in der OM 582 benannten Ziele bereits mit Saisonbeginn auch umgesetzt werden können, sollen die zuständigen Dezernate und Ämter (einschl. Landespolizei und FES) dem Ortsbeirat ein möglichst dezernatsübergreifend abgestimmtes Handlungskonzept vorlegen und zur Diskussion stellen. Dies ist auch wichtig vor dem Hintergrund, dass sich im Magistrat personelle Veränderungen ergeben haben. Die neuen Dezernenten müssen sich zu den Fragestellungen positionieren und eingebunden werden. Dies vorausgeschickt möge der OBR 3 beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Situation der öffentlichen Plätze im Nordend im Interesse der Anwohnerschaft verbessern" für Januar oder Februar 2022 einzuladen. Dazu sollen Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Ämter, sowie die Dezernentinnen für Sicherheit und Ordnung, für Klima und Umwelt, für Kultur, FES, Stabstelle Sauberes Frankfurt, Stadtpolizei und Landespolizei eingeladen werden, um zu folgenden Themen Auskunft zu geben und Lösungsansätze vorschlagen zu können: - Sauberkeit/Müllentsorgung (Pizzakartons und Flaschen), öffentlich zugängliche Toiletten - Platzgestaltung - Gestaltung und Pflege der Grünflächen auf den besonders stark belasteten Plätzen im Nordend - Gestaltung der Außengastronomie und Nachtkonzessionen von benachbarten Gastronomischen Betrieben/Kioske - "Fliegende Getränkehändler" - Rechtliche Möglichkeiten der Durchsetzung der Nachtruhe - Identifizierung attraktiver alternativer Flächen und Lokalitäten, die der Zielgruppe an den Wochenendabenden zwischen März und September als Alternativen angeboten werden können. Die bestehenden Initiativen aus der Anwohnerschaft sollten im Vorfeld die Möglichkeit erhalten weitere Fragen zur Vorbereitung der Sitzung einzureichen, um an der Anhörung möglichst bereits konkrete Lösungen für die Vorschläge der Anwohner*innen unterbreiten zu können.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 582 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1935 Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1283 2021 Die Vorlage OF 142/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "die Ortsvorsteherin wird gebeten" durch den Wortlaut "der Magistrat wird gebeten" ersetzt und der Wortlaut "für Kultur" um den Wortlaut "und für Wirtschaft" ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.