Sicherheit
Vorlagen
Feuerwache Berkersheim modernisieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6957 entstanden aus Vorlage: OF 1049/10 vom 05.05.2025 Betreff: Feuerwache Berkersheim modernisieren Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwache Berkersheim zeitnah zu modernisieren beziehungsweise zu erweitern und so an die heutigen Standards anzupassen. Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen von Belang: 1. Trennung der Arbeitskleidung "schwarz" - "weiß": Es soll sichergestellt werden, dass dreckige Einsatzkleidung räumlich nicht in Kontakt mit sauberer Kleidung gerät. Statt eines Schleusensystems mit mehreren Räumen verfügt die Wache lediglich über einen einzigen Spindraum. Dieser dient wegen des mangelnden Platzes zudem als Aufbewahrungsraum. 2. Ermöglichung der Geschlechtertrennung durch zwei Räume; 3. Schaffung von Stauraum für die Uniformen der Jugendfeuerwehr. Diese müssen die Mitglieder der Jugendfeuerwehr aufgrund von Platzmangel zurzeit mit nach Hause nehmen; 4. Schaffung eines separat verschließbaren Büros für Verwaltungsarbeit; 5. Schaffung von Parkplätzen für die Einsatzabteilungsmitglieder, vor allem im Alarmfall; 6. Erarbeitung und Bekanntgabe eines Zeitplans zur Umsetzung der Maßnahmen. Begründung: Die genannten Aspekte werden im Rahmen der Überprüfung der über 40 Jahre alten Feuerwache seit Längerem seitens des technischen Prüfdienstes der Unfallkasse Hessen bemängelt. Sie sind seit Längerem auch in einer Prioritätenliste der Branddirektion gelistet. Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Bemühungen der Berkersheimer Feuerwehr und ihres Fördervereins um eine zeitgemäße Infrastruktur und bittet daher um zeitnahe Veranlassung der im Tenor genannten Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1117
Strom- und Wasseranschlüsse für das Berkersheimer Lindenfest
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6961 entstanden aus Vorlage: OF 1048/10 vom 05.05.2025 Betreff: Strom- und Wasseranschlüsse für das Berkersheimer Lindenfest Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob, und wenn ja, wie künftig Strom- und Wasseranschlüsse für das Berkersheimer Lindenfest (möglichst verbunden mit einer öffentlichen Toilette an der direkt benachbarten Busendhaltestelle "Berkersheim-Mitte") dauerhaft realisiert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1582
Demonstration mit Kundgebung zur Thematik „Musizieren statt Betonieren“ am 18.05.2025 auf der A 5 zwischen Auffahrt Niederrad und Abfahrt Westhafen - Ablehnung durch das Ordnungsamt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6981 entstanden aus Vorlage: OF 1229/6 vom 18.05.2025 Betreff: Demonstration mit Kundgebung zur Thematik "Musizieren statt Betonieren" am 18.05.2025 auf der A 5 zwischen Auffahrt Niederrad und Abfahrt Westhafen - Ablehnung durch das Ordnungsamt Der Ortsbeirat schließt sich dem Protest der Bürgerinitiative an. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, eine Stellungnahme zur Ablehnung der im Betreff genannten Kundgebung abzugeben. Begründung: Das Bündnis "Stopp A 5 Ausbau" hatte für Sonntag, 18. Mai 2025, 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr, eine Demonstration und Kundgebung gegen die Erweiterung der Autobahn angemeldet. Sie sollte zum Teil auf der A 5 stattfinden, die für diesen Zeitraum - einem frühen Sonntagnachmittag - polizeilich zu sperren gewesen wäre. Der Antrag wurde am 20.03.2025 eingereicht, ein Kooperationsgespräch im Ordnungsamt fand am 22.04.2025 statt, die Auflagenverfügung der Behörde wurde am 08.05.2025 zugestellt. Teil der angemeldeten Kundgebung auf der Europabrücke sollte auch die Ehrung von Ludwig Gehm und weiterer Frankfurter Antifaschisten sein, die vor genau 90 Jahren, am 19.05.1935, eine Widerstandsaktion gegen die feierliche Eröffnung der Autobahn Frankfurt-Heidelberg in Anwesenheit Hitlers durchgeführt hatten. Sie hatten "Fort mit Hitler" und "Hitler = Krieg" auf die Fahrbahn gemalt und die Lautsprecheranlagen der Eröffnungsfeier sabotiert. Ludwig Gehm, nach 1945 Frankfurter SPD-Mitglied, hat darüber in einem von der Stadt Frankfurt veröffentlichten Tondokument berichtet (https://www.frankfurt1933-1945.de/fileadmin/user_upload/audio/a_hr_19330519_geh m.mp3;). Die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt hat am 08.05.2025, also am 80. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, die angemeldete Route verboten und stattdessen eine andere Route vorgeschrieben, die keinerlei Verbindung mit der Autobahn und dem Eröffnungsdatum 1935 sowie der antifaschistischen Aktion Gehms mehr erkennen lässt. Das Hauptargument der Ordnungsbehörden besteht in einer Gefahrenprognose für den Fall einer A 5-Sperrung. Das anmeldende Bündnis hat beschlossen, nicht wieder, wie im September 2024, den Rechtsweg zu beschreiten, weil dessen Ausgang absehbar ist, sondern zu einer Kundgebung auf der Konstablerwache zum angemeldeten Zeitpunkt aufzurufen. Das Bündnis besteht aus über 60 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gruppen der Region, zu denen auch die hiesige Bürgerinitiative "Es ist zu laut" gehört. Die Bürgerinitiative hat im September vergangenen Jahres gemeinsam mit anderen Gruppen minutiös nachgewiesen, dass die Erweiterung der A 5 auf zehn Spuren auf der Basis der Zahlen des Bundesministeriums für Verkehr nicht notwendig, verkehrstechnisch nicht sinnvoll, nicht im offiziell veranschlagten Kostenrahmen zu finanzieren und überdies in zahlreichen Punkten für Anwohner und Anwohnerinnen, Klima, Natur- und Umweltschutz zu schwerwiegenden Folgen führen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1313
Demonstration mit Kundgebung zur Thematik „Musizieren statt Betonieren“ am 18.05.2025 auf der A 5 (zwischen Auffahrt Niederrad und Abfahrt Westhafen - Ablehnung durch das Ordnungsamt
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2025, OF 1229/6 Betreff: Demonstration mit Kundgebung zur Thematik "Musizieren statt Betonieren" am 18.05.2025 auf der A 5 (zwischen Auffahrt Niederrad und Abfahrt Westhafen - Ablehnung durch das Ordnungsamt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat schließt sich dem Protest der BI an und fordert dem Magistrat zu einer Stellungnahme auf. Begründung: Das Bündnis "Stopp A5 - Ausbau" hatte für Sonntag, 18. Mai 2025, 11 - 15 Uhr eine Demonstration und Kundgebung gegen die Erweiterung der Autobahn angemeldet. Sie sollte zum Teil auf der Autobahn A5 stattfinden, die für diesen Zeitraum - einem frühen Sonntagnachmittag - polizeilich zu sperren gewesen wäre. Der Antrag wurde am 20.3. eingereicht, ein Kooperationsgespräch im Ordnungsamt fand am 22.4 statt, die Auflagenverfügung der Behörde wurde am 8. Mai zugestellt. Teil der angemeldeten Kundgebung auf der Europabrücke sollte auch die Ehrung von Ludwig Gehm und weiterer Frankfurter Antifaschisten sein, die vor genau 90 Jahren, am 19.5.1935 eine Widerstandsaktion gegen die feierliche Eröffnung der Autobahn Frankfurt - Heidelberg in Anwesenheit Hitlers durchgeführt hatten. Sie hatten "Fort mit Hitler" und "Hitler = Krieg" auf die Fahrbahn gemalt und die Lautsprecheranlagen der Eröffnungsfeier sabotiert. Ludwig Gehm, nach 1945 Frankfurter SPD-Mitglied, hat darüber in einem von der Stadt Frankfurt veröffentlichten Tondokument berichtet (https://www.frankfurt1933-1945.de/fileadmin/user_upload/audio/a_hr_19330519_geh m.mp3;). Die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt hat am 8. Mai 2025, also am 80 Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, die angemeldete Route verboten und stattdessen eine andere Route vorgeschrieben, die keinerlei Verbindung mit der Autobahn und dem Eröffnungsdatum 1935 sowie der antifaschistischen Aktion Gehms mehr erkennen lässt. Das Hauptargument der Ordnungsbehörden besteht in einer Gefahrenprognose für den Fall einer A5-Sperrung. Das anmeldende Bündnis hat beschlossen, nicht wieder, wie im September 2024, den Rechtsweg zu beschreiten, weil dessen Ausgang absehbar ist, sondern zu einer Kundgebung auf der Konstablerwache zum angemeldeten Zeitpunkt aufzurufen. Das Bündnis besteht aus über 60 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gruppen der Region, zu denen auch die hiesige BI "Es ist zu laut" gehört. Die BI hat im September vergangenen Jahres gemeinsam mit anderen Gruppen minutiös nachgewiesen, dass die Erweiterung der A5 auf zehn Spuren auf der Basis der Zahlen des Bundesverkehrsministeriums nicht notwendig, verkehrstechnisch nicht sinnvoll, nicht im offiziell veranschlagten Kostenrahmen zu finanzieren und überdies in zahlreichen Punkten für Anwohner und Anwohnerinnen, Klima, Natur- und Umweltschutz zu schwerwiegenden Folgen führen würde. Antragsteller: SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6981 2025 Die Vorlage OF 1229/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
Parteien: SPD, Linke
Weiter lesenUnterstützung der Sicherung der Lebensbedingungen von Mauerseglern
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1011/9 Betreff: Unterstützung der Sicherung der Lebensbedingungen von Mauerseglern Der Ortsbeirat möge beschließen: Dem Verein "Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e.V". wird einen Betrag in Höhe von 500 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats 9 zur Verfügung gestellt um seine laufende Arbeit zur Rettung hilfebedürftiger Mauersegler in seiner "Mauerseglerklinik" zu unterstützen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die bundesweit einzige und einzigartige Pflegeeinrichtung für Mauersegler ist nur deshalb momentan noch zu finanzieren, weil alle Helfer und Mitarbeiter ehrenamtlich arbeiten. Die gute finanzielle Situation, aufgrund der großen Akzeptanz bei vielen Sponsoren und Kleinspendern, versetzt den Verein in die Lage drei halbe Stellen zu finanzieren, die natürlich keine Mitglieder sind. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Linke FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 408 2025 Die Vorlage OF 1011/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF, fraktionslos
Weiter lesenFeste wie das Grüne Soße Festival erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1612/1 Betreff: Feste wie das Grüne Soße Festival erhalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Veranstalter dabei zu unterstützen, Feste wie das Grüne Soße Festival zu erhalten. Unter anderem kann der Magistrat gezielt bei den gestiegenen Sicherheitskosten unterstützen - insbesondere durch die Nutzung des neuen hessischen Sofortprogramms "Sicherheit bei Veranstaltungen", das im April 2025 vom Hessischen Innenministerium vorgestellt wurde. Begründung: Das Land Hessen stellt eine Million Euro zur Verfügung, um Kommunen bei der Durchführung sicherer Veranstaltungen zu unterstützen. Ziel ist es, durch interkommunale Zusammenarbeit die Sicherheitsmaßnahmen effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Dies umfasst beispielsweise die gemeinsame Anschaffung und Nutzung von Sicherheitsausstattungen wie Absperrungen oder Pollern. Die Veranstaltungen sollen individuell betrachtet werden, um angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten. Eine Zusammenarbeit mit Offenbach, Wiesbaden oder Darmstadt wäre besonders sinnvoll, da dort ähnliche Feste ausgerichtet werden. Kleinere Städte wie Eschborn, Bad Soden oder Maintal könnten durch kostengünstige Mitnutzung profitieren, da sie regelmäßig Bürgerfeste veranstalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.04.2025, OF 1583/1 Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2025, OF 1643/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1202 2025 1. Die Vorlage OF 1583/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1612/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1643/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 2 SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 1 SPD und BFF (= Annahme) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
Partei: CDU
Weiter lesenFeste wie das Grüne Soße Festival erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1612/1 Betreff: Feste wie das Grüne Soße Festival erhalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Veranstalter dabei zu unterstützen, Feste wie das Grüne Soße Festival zu erhalten. Unter anderem kann der Magistrat gezielt bei den gestiegenen Sicherheitskosten unterstützen - insbesondere durch die Nutzung des neuen hessischen Sofortprogramms "Sicherheit bei Veranstaltungen", das im April 2025 vom Hessischen Innenministerium vorgestellt wurde. Begründung: Das Land Hessen stellt eine Million Euro zur Verfügung, um Kommunen bei der Durchführung sicherer Veranstaltungen zu unterstützen. Ziel ist es, durch interkommunale Zusammenarbeit die Sicherheitsmaßnahmen effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Dies umfasst beispielsweise die gemeinsame Anschaffung und Nutzung von Sicherheitsausstattungen wie Absperrungen oder Pollern. Die Veranstaltungen sollen individuell betrachtet werden, um angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten. Eine Zusammenarbeit mit Offenbach, Wiesbaden oder Darmstadt wäre besonders sinnvoll, da dort ähnliche Feste ausgerichtet werden. Kleinere Städte wie Eschborn, Bad Soden oder Maintal könnten durch kostengünstige Mitnutzung profitieren, da sie regelmäßig Bürgerfeste veranstalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.04.2025, OF 1583/1 Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: CDU
Weiter lesenWintertaugliche Außengastronomie entlang der Mainzer Landstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1636/1 Betreff: Wintertaugliche Außengastronomie entlang der Mainzer Landstraße ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, wie eine winterfeste Außengastronomie im Gallus entlang der Mainzer Landstraße ermöglicht werden kann und bei positivem Ergebnis entsprechend umzusetzen, z.B. durch eine entsprechende Konzession. Begründung: Mehrere Gastronomiebetriebe entlang der Mainzer Landstraße berichten, dass sie seitens der Bauaufsicht aufgefordert wurden, ihre wintertauglichen Außenbereiche zurückzubauen, z.B. Mainzer Landstraße 373 oder 434. Teilweise handelt es sich um Pergolen mit transparenten Seitenverkleidungen aus Kunststoff, um den Aufenthalt auch bei kälteren Temperaturen zu ermöglichen. Dabei handelt es sich nicht um feste Außenwände. Diese Maßnahmen wurden den Gastronomen zur Abmilderung der Corona-Folgen gewährt. Hierfür wurden enorme Anschaffungen aufgewendet, welche noch nicht abbezahlt sind. Der Rückbau würde zu erheblichen finanziellen Einbußen führen. Teilweise müssten bis zu fünf Mitarbeiter entlassen werden. Buchungen bis Februar 2026 müssten storniert werden. Dies hätte auch für eine Messestadt wie Frankfurt negative wirtschaftliche Folgen. Daher soll eine einvernehmliche Lösung mit den Gastronomen gefunden werden, um die wintertaugliche Außengastronomie erhalten zu können. Diese sind nicht nur eine Bereicherung für Anwohner, sondern generieren ebenso Steuereinnahmen für die Stadt, die dringend benötigt werden. Im Rahmen einer Konzession könnten beide Seiten, sowohl Stadt als auch Gastronomie, davon profitieren. Die Gastronomiebranche hat sich bis heute nicht vollständig von der Pandemie erholt und ist weiterhin auf Unterstützung angewiesen. Insbesondere die hohen Preissteigerungen treffen die Branche zusätzlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: CDU
Weiter lesenWeitere Müllgarage für das südliche Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 1143/2 Betreff: Weitere Müllgarage für das südliche Westend Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter Hinweis auf die Etatanregung vom 21.03.2022 E 131 sowie dem Bericht des Magistrats vom 22.09.2023 B 352, an der Ecke Kettenhofweg/Corneliusstraße eine Müllgarage bzw. einen größeren, krähensicheren Abfalleimer zu installieren. Begründung: Anregung einer Anwohnerin. Die grüne Insel (siehe Anlage) mit Bänken und einem Beet lädt zum Verweilen ein. Im Frühling und Sommer sind die Bänke während der Mittagszeit, abends und vor allem am Wochenende sehr beliebt. Leider bleibt sehr viel Müll dort liegen, da der kleine aufgehängte Mülleimer ein zu geringes Fassungsvolumen aufweist. Vor allem Pizzakartons stapeln sich auf dem kleinen Mülleimer. Leider wird auch immer wieder Müll in angrenzende Gärten der Anwohnenden geworfen oder die Krähen verteilen den Müll großzügig über das Areal. Eine Müllgarage würde Abhilfe schaffen und die Aufenthaltsqualität vor Ort verbessern. Anlage: (Quelle: Die Bilder stammen von einer Person, die der Antragstellerin mit Name und Anschrift bekannt ist.) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Initiative OI 102 2025 Die Vorlage OF 1143/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201) gebeten, im Rahmen des Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen", am Kettenhofweg/Ecke Corneliusstraße eine Müllgarage bzw. einen größeren, krähensicheren Abfalleimer zu installieren. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPartys in Parkhäusern unterbinden - Sicherheit und Nachtruhe schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1621/1 Betreff: Partys in Parkhäusern unterbinden - Sicherheit und Nachtruhe schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat auf, Kontakt mit den Betreibergesellschaften von innerstädtischen Parkhäusern aufzunehmen, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die nächtliche Partys und vergleichbare Fehlnutzungen der Parkdecks außerhalb ihrer Bestimmung unterbinden. Begründung: Immer wieder kommt es in Frankfurter Parkhäusern - insbesondere auf den oberen Decks - zu nächtlichen Partys. Diese führen zu vermeidbarer Lärmbelästigung für Anwohnende und bergen erhebliche Sicherheitsrisiken für alle Beteiligten. Der Konsum von Alkohol und anderen Drogen mindert die Fahrtüchtigkeit, dennoch sind quietschende Reifen und aufheulende Motoren zu hören. Hinzu kommt, dass beim Feiern Gegenstände über die Mauern geworfen werden - eine potenzielle Gefahr für zufällig darunter vorbeikommende Fußgängerinnen und Fußgänger. Derartige Zustände dürfen nicht weiter geduldet werden. Die Betreibenden der Parkhäuser stehen hier in der Verantwortung, gemeinsam mit der Stadt für Abhilfe zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7067 2025 Die Vorlage OF 1621/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPartys in Parkhäusern unterbinden - Sicherheit und Nachtruhe schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1621/1 Betreff: Partys in Parkhäusern unterbinden - Sicherheit und Nachtruhe schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat auf, Kontakt mit den Betreibergesellschaften von innerstädtischen Parkhäusern aufzunehmen, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die nächtliche Partys und vergleichbare Fehlnutzungen der Parkdecks außerhalb ihrer Bestimmung unterbinden. Begründung: Immer wieder kommt es in Frankfurter Parkhäusern - insbesondere auf den oberen Decks - zu nächtlichen Partys. Diese führen zu vermeidbarer Lärmbelästigung für Anwohnende und bergen erhebliche Sicherheitsrisiken für alle Beteiligten. Der Konsum von Alkohol und anderen Drogen mindert die Fahrtüchtigkeit, dennoch sind quietschende Reifen und aufheulende Motoren zu hören. Hinzu kommt, dass beim Feiern Gegenstände über die Mauern geworfen werden - eine potenzielle Gefahr für zufällig darunter vorbeikommende Fußgängerinnen und Fußgänger. Derartige Zustände dürfen nicht weiter geduldet werden. Die Betreibenden der Parkhäuser stehen hier in der Verantwortung, gemeinsam mit der Stadt für Abhilfe zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Nachtleben in der City
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1622/1 Betreff: Nachtleben in der City Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. zu prüfen und zu berichten, ob bestimmte öffentliche Bereiche in Frankfurt auch nach 22:00 Uhr stärker für Außengastronomie genutzt werden können. Hierzu sollen Bereiche geprüft werden, an denen keine oder nur sehr wenige Anwohnende leben und diese nur unwesentlich gestört werden, z.B.: - Hauptwache - Roßmarkt/Goetheplatz/Rathenauplatz - Zeil (zwischen Hauptwache und Konstablerwache) - Kaiserstraße (östlich der Neue Mainzer Straße) - Junghofstraße 2. zu prüfen und berichten, ob diese in Punkt 1 genannten Bereiche generell stärker für das Nachtleben, z.B. Innengastronomie, Clubs und Diskotheken, genutzt werden können und welche Wege es gibt, die nächtliche Wirtschaft in der City mehr in diese Bereiche zu lenken. Begründung: Die TA Lärm ist in Bezug auf die Nachtruhe sehr streng. Ein lockerer Umgang ist nur dort möglich, wo Menschen nicht gestört werden. "Party-Lärm" sollte daher in Gebiete gelenkt werden, in denen möglichst keine Anwohnenden leben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7068 2025 Die Vorlage OF 1622/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Die Partei gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFußgängerüberweg Heerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 516/7 Betreff: Fußgängerüberweg Heerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Heerstraße wird oft von Bewohnern der Heinrich-Lübke-Siedlung und der Siedlung Praunheim überschritten, die das Rewe-Einkaufszentrum besuchen wollen. Sie kommen aus dem Gartenweg der Siedlung und streben zur (Feuerwehr-) Zufahrt des Centers. Bei ruhiger Verkehrslage wird von den Fußgängern oft die hohe Geschwindigkeit der noch verkehrenden Autos unterschätzt. In der Rush Hour kommt der Verkehr fast zum Stillstand. Schlängeln sich nun die Kaufwilligen zwischen den stehenden Autos durch, so besteht für sie eine hohe Gefahr durch die noch fahrenden Autos der Gegenfahrbahn. Ein Fußgängerüberweg würde mehr Sicherheit bedeuten, da auch die Autofahrer mit querenden Fußgängern rechnen müssten. Für den Berufsverkehr wäre dies keine Behinderung, da die Fahrzeuge durch die Verkehrsführung in Alt-Praunheim einerseits und durch den Engpass der Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße sowieso schon im Stau stehen. In verkehrsarmen Zeiten würde der Überweg für eine Dämpfung von zu hoher Geschwindigkeit sorgen. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen, ob 1. ein Fußgängerüberweg in Höhe der Häuser Heerstraße 197/199 eingerichtet werden kann? 2. Wie auf andere Weise die Anwohner sicher die Heerstraße queren können? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 516/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1205 2025 Die Vorlage OF 516/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, BFF und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung); farbechte/Linke und fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenFeuerwache Berkersheim modernisieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1049/10 Betreff: Feuerwache Berkersheim modernisieren Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwache Berkersheim zeitnah zu modernisieren beziehungsweise zu erweitern und so an die heutigen Standards anzupassen. Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen von Belang: 1. Trennung der Arbeitskleidung ,,schwarz-weiß": Es soll sichergestellt werden, dass dreckige Einsatzkleidung räumlich nicht in Kontakt mit sauberer Kleidung gerät. Statt eines Schleusensystems mit mehreren Räumen verfügt die Wache lediglich über einen einzigen Spindraum. Dieser dient wegen mangelnden Platzes zudem als Aufbewahrungsraum. 2. Ermöglichung der Geschlechtertrennung in zwei Räumen. 3. Schaffung von Stauraum für die Uniformen der Jugendfeuerwehr. Diese müssen die Mitglieder der Jugendfeuerwehr aufgrund von Platzmangel zurzeit mit nach Hause nehmen. 4. Schaffung eines separat verschließbaren Büros für Verwaltungsarbeit. 5. Schaffung von Parkplätzen für die Einsatzabteilungsmitglieder, vor allem im Alarmfall. 6. Erarbeitung und Bekanntgabe eines Zeitplans zur Umsetzung der Maßnahmen. Begründung: Die genannten Aspekte werden im Rahmen der Überprüfung der über 40 Jahre alten Feuerwache seit längerem seitens des technischen Prüfdienstes der Unfallkasse Hessen bemängelt. Sie sind seit längerem auch in einer Prioritätenliste der Branddirektion gelistet. Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Bemühungen der Berkersheimer Feuerwehr und ihres Fördervereins um eine zeitgemäße Infrastruktur und bittet daher um zeitnahe Veranlassung der beantragten Punkte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6957 2025 Die Vorlage OF 1049/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchulen im Ortsbezirk 10 hier: Gewalt und Drogen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1058/10 Betreff: Schulen im Ortsbezirk 10 hier: Gewalt und Drogen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse und Auffälligkeiten ihm zur Problematik von Gewalt und Drogen an Schulen des Ortsbezirks 10 sowie in deren Umfeld vorliegen, 2. welche Maßnahmen hierzu durchgeführt werden oder künftig vorgesehen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6965 2025 Die Vorlage OF 1058/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRichtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main II
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2025, OF 1615/1 Betreff: Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main II Der Magistrat wird hinsichtlich seines Vortrags M 62 vom 28. März 2025 um Erläuterung gebeten, 1. warum eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei Themen, die ausschließlich die öffentliche Sicherheit betreffen, nicht stattfinden soll; 2. was der Magistrat unter diesen Themen, die ausschließlich die öffentliche Sicherheit betreffen, versteht; und 3. wie genau die Auslosung der Losbürger durchgeführt werden soll und welche Kriterien (z.B. Lebensalter, räumliche Verteilung, u.a.) insoweit Anwendung finden sollen. Begründung: Es erscheint zudem nicht unmittelbar einsichtig, warum Fragen der öffentlichen Sicherheit von der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgenommen sein sollen, da auch diese die Öffentlichkeit betreffen. Zuletzt besteht Bedarf an einer eingehenderen Erläuterung des Ablaufs des Losverfahrens. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2025, M 62 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 12 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag sich mit den Vorlagen M 62, OF 1611/1, OF 1614/1 und OF 1615/1 nicht zu befassen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordungsantrag, sich mit der Vorlage M 62 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 2. Dem Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1611/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 3. Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1614/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 4. Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1615/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. 5 GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen CDU, FDP, 1 Linke, BFF und Die Partei (= Befassung mit der Vorlage); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. 5 GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen CDU, FDP, 1 Linke, BFF und Die Partei (= Befassung mit der Vorlage); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. 5 GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen CDU, FDP, 1 Linke, BFF und Die Partei (= Befassung mit der Vorlage); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 4. 5 GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen CDU, FDP, 1 Linke, BFF und Die Partei (= Befassung mit der Vorlage); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenRichtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main II
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2025, OF 1615/1 Betreff: Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main II Der Magistrat wird hinsichtlich seines Vortrags M 62 vom 28. März 2025 um Erläuterung gebeten, 1. warum eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei Themen, die ausschließlich die öffentliche Sicherheit betreffen, nicht stattfinden soll; 2. was der Magistrat unter diesen Themen, die ausschließlich die öffentliche Sicherheit betreffen, versteht; und 3. wie genau die Auslosung der Losbürger durchgeführt werden soll und welche Kriterien (z.B. Lebensalter, räumliche Verteilung, u.a.) insoweit Anwendung finden sollen. Begründung: Es erscheint zudem nicht unmittelbar einsichtig, warum Fragen der öffentlichen Sicherheit von der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgenommen sein sollen, da auch diese die Öffentlichkeit betreffen. Zuletzt besteht Bedarf an einer eingehenderen Erläuterung des Ablaufs des Losverfahrens. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2025, M 62 Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: FDP
Weiter lesenGalluswarte: Gefährliches Parken auf dem Gehweg unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6926 entstanden aus Vorlage: OF 1588/1 vom 08.04.2025 Betreff: Galluswarte: Gefährliches Parken auf dem Gehweg unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das gefährliche und illegale Parken auf dem Gehweg unter den Gleisen im südlichen Bereich der "Galluswarte" zwischen Mainzer Landstraße 257 und Camberger Straße durch geeignete Maßnahmen wie z. B. kontrastreiche Poller zu unterbinden. Begründung: Der Weg für zu Fuß Gehende entlang der Mainzer Landstraße verläuft direkt zwischen Brückenkopf und Radweg. Dieser Bereich ist häufig komplett auf ganzer Länge zugeparkt. Zu Fuß Gehende müssen auf dem Radweg oder über die Bushaltestelle ausweichen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1250
Gymnasium Römerhof: sofortige Errichtung einer Traglufthalle für den Schulsport
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.04.2025, OA 553 entstanden aus Vorlage: OF 1119/2 vom 04.04.2025 Betreff: Gymnasium Römerhof: sofortige Errichtung einer Traglufthalle für den Schulsport Der Ortsbeirat begrüßt die Konkretisierung der Planungen zum Neubau mit Beginn der Erschließungsmaßnahmen im Juni 2025 und Fertigstellung des ersten Bauabschnittes zum Schuljahrswechsel 2027/2028. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird im Nachgang zur ausführlichen Informationsveranstaltung zur Vorstellung der Pläne zum Neubau des Gymnasiums Römerhofs gebeten, in Abweichung zur vorgestellten Planung einer Leichtbauhalle für den Sport, die ebenfalls 2027 fertiggestellt sein soll, zusätzlich als Interim sofort eine Traglufthalle für den Schulsport zu errichten. Begründung: Die Schulgemeinde des Gymnasiums Römerhof wartet bereits seit mehr als sechs Jahren darauf, dass der Bau der neuen Schulgebäude und einer Turnhalle endlich beginnt. Seit seiner Gründung im Jahr 2018/2019 ist das Gymnasium noch immer in Containern untergebracht. Auch wenn jetzt konkrete Pläne für den Neubau vorliegen, erfüllt es die Schulgemeinde mit Sorge, dass bislang noch nicht einmal für die jetzt im Sommer beginnende Erschließung Bauanträge eingereicht wurden. Für die Sporthalle existieren bisher keine konkreten Planungsunterlagen, obwohl es sich um ein vergleichsweise leicht zu errichtendes, standardisiertes Gebäude handelt. Der Hinweis der Dezernentin auf eine externe Beratungsfirma, die mit der Einhaltung der Zeitpläne beauftragt wurde, überzeugt angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit nicht - weitere Verzögerungen sind v. a. auch angesichts des Fachkräftemangels im Bau mehr als wahrscheinlich. Zudem wurde der Schulgemeinde 2024 eine Traglufthalle als Interimslösung in Aussicht gestellt - insbesondere da das Gymnasium Sport als Schwerpunkt anbietet. Die Schülerinnen und Schüler der Schule müssen derzeit weite Wege per Bus auf sich nehmen, um zu einer freien Turnhalle zu gelangen. Dadurch verkürzt sich die reine Unterrichtszeit im Fach Sport erheblich. Dass dies nun noch die nächsten zwei Jahre und mit großer Wahrscheinlichkeit auch noch deutlich länger so bleiben wird, ist nicht akzeptabel. Nachdem die Schulgemeinde und die Schulkinder schon seit Jahren hingehalten wurden, scheint die Stadt nun auf Kosten der Schulkinder bei der Traglufthalle zu sparen. Die Halle wurde letztes Jahr zugesagt und die Dezernentin hat der Schulgemeinde ihr Wort gegeben. Die Traglufthalle wird aber als Zwischenlösung für den Schulsport dringend benötigt und sollte innerhalb kürzester Zeit zu errichten sein. Die Notwendigkeit einer tragfähigen Interimslösung bleibt demnach bestehen. Der Erwerb einer Turnhalle in Leichtbauweise hätte den weiteren Vorteil, dass diese Halle problemlos und kostengünstig im Anschluss an anderen Standorten für weitere Schulen/Turnhallen, die gebaut bzw. saniert werden, verwendet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 26.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 553 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Annahme) 36. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.05.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 553 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6190, 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 26.05.2025
Tempo 30 auf dem Abschnitt der Gießener Straße gegenüber der Theobald Ziegler Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1055/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Abschnitt der Gießener Straße gegenüber der Theobald-Ziegler-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Teilstück der Gießener Straße gegenüber der Theobald-Ziegler-Schule zwischen den Ampeln der Haltestelle "Theobald-Ziegler-Schule" Tempo 30 ausgewiesen und einen Blitzer installiert werden kann. Begründung: Auf dem oben genannten Teilstück sind zwei Ampeln für den Schulweg mit Drucktasten ausgerüstet worden. Es wird sehr häufig bei dunkelgelb oder sogar bei rot über diese Ampeln gefahren. Deshalb wäre es hilfreich, dort Tempo 30 und eine Blitzerampel zu installieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6959 2025 Die Vorlage OF 1055/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
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