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Frankfurt
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Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung - kontrollierendes Personal - und Einrichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im Frankfurter

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

09.03.2022

Antrag Ortsbeirat

Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung - kontrollierendes Personal - und Einrichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im Frankfurter

Details im PARLIS OF_257-11_2022
14.03.2022

Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung - kontrollierendes Personal - und Einrichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im Frankfurter Osten

Details im PARLIS EA_58_2022
Reflexions-Analyse
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.03.2022, OF 257/11

Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung - kontrollierendes Personal - und Einrichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im Frankfurter
Osten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung - kontrollierendes Personal - und für die Errichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im Frankfurter Osten werden die nötigen Mittel in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Die Bürger des Ortsbezirk 11 werden bereits angewiesen in Eigenregie Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen, da die Kapazitäten des Ordnungsamts nicht ausreichen. Es ist unabdingbar mehr Ordnungskräfte im Ortsbezirk 11 einzusetzen, da die Bürger bereits das Gefühl haben, dass in Frankfurt jeder machen kann, was er will. Die Stadtpolizei ist personell zu schwach besetzt, um in den östlichen Stadtteilen für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen mit zu sorgen.
Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 58 2022 Die Vorlage OF 257/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme