Kostenübernahme für Straßen- und Wegesicherung bei Veranstaltungen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 03.04.2024, OF 252/16 Betreff: Kostenübernahme für Straßen- und Wegesicherung bei Veranstaltungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bei Straßen-Veranstaltungen entstehenden Kosten für die zertifizierte Straßen- und Wegesicherung direkt zu übernehmen, anstatt die Vereine /Veranstalter damit zu belasten und zu einem späteren Zeitpunkt zu entlasten. Hierzu stellt der Ortsbeirat folgende Fragen: 1. Wie hoch waren die Ausgaben für den zertifizierten Schutz im Jahr 2023 für die Stadt Frankfurt am Main insgesamt und für Bergen-Enkheim im Einzelnen? 2. Wieviel Geld wird vom Magistrat für 2024, 2025 und 2026 für die Stadt Frankfurt am Main insgesamt und für Bergen-Enkheim im Einzelnen für die zertifizierten Schutzmaßnahmen in den Haushalt gestellt? 3. Warum müssen die Schutzmaßnahmen zertifiziert sein? 4. Warum müssen die Vereine in Vorleistung gehen? (frei nach dem Motto "wer bestellt, der bezahlt")? 5. Warum muss dieser bürokratische Aufwand betrieben werden?

Begründung:

"Laut der Richtlinie der Stadt Frankfurt am Main zur Unterstützung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum bei der Finanzierung von Sicherheitsauflagen" müssen schon im Vorfeld der Veranstaltung im Rahmen des Erlaubnisantrages beim Service-Center Veranstaltungen die Höhe der konkretisierten Forderungen der Sicherheitsbehörden, in Form von Kostenvoranschlägen der Unternehmen, die diese Leistungen erbringen sollen, angemeldet werden. Hierzu ergeht dann eine Kostenübernahmezusicherung (gemäß den Voraussetzungen der Richtlinie Ziffer 2) in für das Ordnungsamt angemessener Höhe. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, lehnt das Ordnungsamt die Forderung ab. Nach der Veranstaltung wird durch die Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ordnungsamtes anhand der eingereichten Original-Rechnungen der jeweilige Betrag, der über das normale Maß hinausgehenden Kosten für Auflagen zur Gewährleistung der Sicherheit, ausgezahlt. Insgesamt erscheint dies als ein recht langwieriger und aufwendiger Prozess, der viele Ressourcen bindet und insbesondere für die Vereine/Veranstalter ein finanzielles Problem darstellt. Sie müssen nämlich für den Schutz der Bürger in Vorleistung treten, anstatt dass dies die Stadt tut. Dies führt dazu, dass sich mancher Verein überlegt, die Veranstaltung überhaupt stattfinden zulassen. Etwas weniger Bürokratie wäre für alle Beteiligten sehr wünschenswert.Beratung im Ortsbeirat: 16

Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5417 2024 Die Vorlage OF 252/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung)