Parkplätze in Fechenheim und Nutzung des alten Rathauses

S A C H S T A N D :

Antrag vom 21.01.2022, OF 169/11 Betreff: Parkplätze in Fechenheim und Nutzung des alten Rathauses Der Ortsb eirat möge beschließen: Vor dem alten Rathaus in Fechenheim sind nach wie vor 5 Parkplätze für Einsatzfahrzeuge der Polizei reserviert, obwohl das Polizeirevier dort geschlossen wurde und nur noch der Schutzmann vor Ort einen Parkplatz benötigt. Wir bitten auf Grund des großen Parkdrucks die 4 weiteren Parkplätze für die öffentliche Nutzung neu zu beschildern. Des Weiteren bitte der Ortsbeirat um Auskunft, was mit den Räumlichkeiten der Polizei und des ehemaligen Bürger Amts im alten Rathaus geplant ist?Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 169/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 169/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 169/11 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)