Drogenkonsum im südlichen Westend - Drogenkranken helfen und Anwohnerinnen und Anwohner schützen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 31.01.2022, OF 260/2 Betreff: Drogenkonsum im südlichen Westend - Drogenkranken helfen und Anwohnerinnen und Anwohner schützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im südlichen Westend nachhaltige Maßnahmen bezüglich des Drogenkonsums und dessen Auswirkungen auch auf Anwohner*innen zu ergreifen. 1. Um spielende Kinder vor den teilweise gefährlichen Hinterlassenschaften des dort stattfindenden Drogenkonsums zu schützen und anhaltende Vermüllung zu verhindern, möge der Magistrat 1.1. die Frequenz der Parkreinigung und Müllentsorgung erhöhen und hiermit frühestmöglich täglich beginnen, 1.2. prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen aus seiner Sicht geeignet sind, dieses Ziel auch langfristig nachhaltig zu erfüllen. Bei einer Einschätzung als wirksame Maßnahme möge diese ohne weitere Aufforderung des Ortsbeirates umgesetzt werden, 1.3. durch die aufsuchende Sozialarbeit verstärkt darauf hinwirken, dass Drogenkonsumierende ihre Utensilien nicht liegen lassen, sondern bei den entsprechenden Stellen entsorgen. 2. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat auch gebeten sicherzustellen, dass Drogenkonsumierende nicht vom Bahnhofsviertel in das südliche Westend ausweichen müssen bzw. dorthin verdrängt werden, sondern in den bestehenden Einrichtungen angemessen versorgt und betreut werden. Der Magistrat möge 2.1. hierzu insbesondere die Einschätzungen der Mitarbeiter*innen der Einrichtungen sowie vermittelt über die aufsuchende Sozialarbeit die Erfahrungen und eventuell veränderten Bedürfnisse der Zielgruppe einholen. 2.2. gegebenenfalls darauf hinwirken, dass die Bedingungen in den Unterkünften so angepasst werden, dass diese genutzt werden und nicht Freiflächen in Wohngebieten stattdessen als Schlafstätten bevorzugt werden, 2.3. die Angebote der aufsuchenden Sozialarbeit zu überprüfen, anzupassen und gegebenenfalls temporär auch auf das südliche Westend auszuweiten.

Begründung:

Seit Beginn der Pandemie ist eine deutlich verschlechterte Situation von Drogenkonsumierenden durch eine Reduzierung ambulanter und stationärer Hilfsangebote, Einkommensverluste (bspw. beim Flaschensammeln oder Betteln) aber auch "Engpässe" in der Versorgung mit illegalen Substanzen und in der Folge vermehrter Konsum "unreiner Drogen" zu verzeichnen. In Folge dessen sind offener Konsum harter Drogen, entsprechende Hinterlassenschaften und Nächtigen im Freien im und rund um das Bahnhofsviertel ein zunehmendes Problem und Ärgernis für Anwohner*innen. Der Druck auf die Konsumierenden innerhalb des Bahnhofsviertel steigt, was in einer Verdrängung des Drogengeschehens in die umliegenden Quartiere mündet. Hierbei spielen möglicherweise auch die mit der Pandemie einhergehenden Probleme in den Einrichtungen, Unterkünften und der Kontakt durch Sozialarbeiter*innen der akzeptierenden Drogenhilfe eine Rolle. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Frankfurt hat hier seit langer Zeit einen Weg eingeschlagen, den es, angepasst an veränderte Situationen in der Pandemie, weiter zu gehen gilt. Hier muss weiterhin im Zentrum stehen "die Suchtkranken von den schädlichen Folgen und Begleiterscheinungen ihres Konsums und die übrigen Bürgerinnen und Bürger von Drogenszene und Drogenkriminalität zu entlasten (. .) während repressive Schritte ausschließlich gegen den Handel mit illegalen Drogen und nicht gegen die Drogenkonsumierenden selbst" zu richten sind (Stadt Frankfurt 2021: Der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik).Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1617 2022 Die Vorlage OF 260/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)