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Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen

Lesezeit: 3 Minuten
Partei(en): LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.11.2021, OF 279/5 Betreff: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten er sieht, damit zukünftig durch die zuständigen Behörden wirkungsvoller als in der Vergangenheit mehr für die Einhaltung der Verkehrsregeln getan wird, damit auf den Straßen, Gehwegen und Plätzen Frankfurts - auch im Ortsbezirk 5 - die rücksichtslose Missachtung von Verkehrsregeln spürbar reduziert und mehr Sicherheit im Straßenverkehr geschaffen wird.

Begründung:

Die rücksichtslose Missachtung der Verkehrsregeln mit der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren ist im Ortsbezirk täglich zu beobachten. Mit dem Aufstellen von Verkehrsschildern, Hinweisen auf der Fahrbahn, aber auch mit nur gelegentlichen Geschwindigkeitskontrollen etc.allein kann dem nicht entgegengewirkt werden. Im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und zwar besonders der Schwächsten im Straßenverkehr, möge die Stadt mit Hilfe von Experten ein Konzept entwickeln, damit mit geeigneten Maßnahmen die Einhaltung der Verkehrsregeln besser durchgesetzt werden kann.Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage OF 279/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 279/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 279/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 279/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 279/5 wurde zurückgezogen.