S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 302/16 Betreff: Sicherheitslage an der U-Bahn-Station "Enkheim" verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Aufgrund der sich zunehmend verschlechternden Sicherheitslage an der U-Bahn-Station Enkheim wird der Magistrat dazu aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass der von ihm bereits in seiner ST 2179 vom 16.11.2018 in Aussicht gestellte Ausbau der Videoüberwachung sowie die Installation von Notruf- informationssäulen an der U-Bahn-Station Enkheim jetzt endlich zeitnah umgesetzt werden. Begründung: Bereits mit der OM 3284 vom 05.06.2018 hat der Ortsbeirat aus Gründen der Sicherheit für die Fahr- gäste und des ÖPNV-Personals angeregt, den gesamten Bereich der U-Bahn-Station Enkheim mit einer Videoüberwachung auszustatten. Diese Anregung hat der Magistrat in seiner ST 2179 vom 16.11.2018 positiv aufgenommen und den Ausbau der Videotechnik sowie die Installation von Notrufinformations- säulen frühestens ab dem Jahr 2021 in Aussicht gestellt. Mittlerweile neigt sich das Jahr 2024 dem Ende entgegen und diese Maßnahmen sind immer noch nicht umgesetzt. Im Einsatz ist laut Auskunft der VGF lediglich eine Kamera, die jedoch nicht den gesamten Bahnsteigbereich erfasst. Hierzu wären etwa zwei bis drei weitere Überwachungskameras erforderlich. Nachdem sich jüngst mindestens zwei schwere Übergriffe im Bereich U-Bahn-Station Enkheim ereigneten - am 27. August 2024 wurden dort am helllichten Tag Kinder von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen und eines von ihnen zumindest so schwer verletzt, dass es ins Krankenhaus eingeliefert werden musste; am 15. September 2024 bedrohte dort ein Mann ein 14- und ein 15-jähriges Mädchen mit einer zerbrochenen Glasflasche und beleidigte sie - erscheint sowohl die Einrichtung einer Videoüberwachung als auch die Installation von Notrufinformationssäulen für dringend geboten, um die Sicherheitslage im Bereich der U-Bahn-Station Enkheim zu verbessern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2024, OF 428/4 Betreff: Sicherheit und Ordnung auf der Herbstdippemess Der Magistrat wird gebeten, seinen Einfluss geltend zu machen und in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Frankfurt und dem 6. Polizeirevier, die Einlasskontrollen und eine starke Präsenz durch die Hessische Polizei auf der Herbstdippemess sicherzustellen. Begründung: Die von der Landespolizei durchgeführten Einlasskontrollen auf der Dippemess haben in der Vergangenheit nachweislich für mehr Sicherheit gesorgt. Die Polizeipräsenz führte auch zu einem erheblichen Zuwachs des subjektiven Sicherheitsempfindens. Im Nachgang des islamistischen Attentats von Solingen reagierte Innenminister Poseck unmittelbar und forderte die hessischen Polizeipräsidien per Erlass zu mehr Präsenz und Wachsamkeit auf. Der Erlass war zunächst für zehn Tage vom 27.8. bis Donnerstag 5.9. befristet. Ziel des Erlasses ist die "Gewährleistung einer deutlich sichtbaren und für die Bevölkerung wahrnehmbaren polizeilichen Präsenz - mit den Schwerpunkten Volksfeste, Musik-, Sport und sonstige Großveranstaltungen, Innenstadtbereiche, Waffenverbotszonen". Nicht nur mit Hinblick auf die Dippemess ist dieser Erlass ausdrücklich zu begrüßen. Der Anschlag von Solingen sowie die Befristung des Erlasses bis 5.9. - also einen Tag vor Beginn der diesjährigen Herbstdippemess - hat bei den Schaustellern der Dippemess zu Nachfragen geführt, ob polizeiliche Kapazitäten für die Sicherstellung der Einlasskontrollen sowie einer starken Polizeipräsenz für die gesamte Dauer der Herbstdippemess zur Verfügung stehen. Daher muss im Sinne eines fröhlichen, friedlichen und sicheren Volksfestes sowie zur Klarstellung gegenüber den Schaustellern zügig Rückmeldung eingeholt und die Polizeipräsenz sichergestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5817 2024 Die Vorlage OF 428/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 426/4 Betreff: Gestaltung des Ernst-Achilles-Platzes Vorgang: OM 662/16 OBR 4; ST 47/17; OM 6680/20 OBR 4; OM 522/21 OBR 4; ST 1857/21; ST 327/22; OM 1781/22 OBR 4; ST 1600/22 BT: Gestaltung des Ernst-Achilles-Platzes Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern der Ernst-Achilles-Platz mit einer Ergänzung des Baumbestands, einer weiterhin weitestgehend entsiegelten Fläche und mit einem deutlichen thematischen Bezug auf den Namensgeber des Platzes, den Brandrat Ernst Achilles, gestaltet werden kann. Begründung: Im Zuge der Realisierung der Nordmainischen S-Bahn und der Veränderungen am Danziger Platz und am Ostbahnhof sowie des Verkehrsknotenpunkts Hanauer Landstraße/Ostbahnhofstraße (04.02.2022, ST 327 und 09.01.2017 ST 47) ist der Ernst-Achilles-Platz in die Planungen mit einbezogen. Dabei sollten neben der Erhöhung des Baumbestands der Namensgeber des Platzes bei einer künftigen Platzgestaltung im Vordergrund stehen. Ein Brunnen beispielsweise, der neben schattenspendender Begrünung und einer entsiegelten Fläche zur Verbesserung des Stadtklimas beiträgt, kann thematisch auf den Namensgeber Bezug nehmen. Auch kann eine Infotafel mit Verweis auf das Wirken und die Person des ehemaligen Direktors der Branddirektion und Leiters der Feuerwehr der Stadt Frankfurt am Main, Ernst Achilles (1929-1999), dem entsprechen. Dieser hat als international anerkannter Experte in Brandschutzfragen für die Arbeit der Feuerwehren und den Brandschutz wesentliche innovative Impulse gegeben und neue Standards gesetzt. Die Etablierung der Tätigkeit von Ernst Achilles im öffentlichen Gedächtnis kann helfen die wichtige gesellschaftliche Aufgabe von Feuerwehr und Rettungskräften zu unterstreichen, bestand eines seiner Verdienste doch darin, federführend am Umbau der Feuerwehr in eine Feuer- und Rettungswehr beteiligt zu sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 662 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 47 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6680 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 522 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 327 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1600 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5816 2024 Die Vorlage OF 426/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 443/8 Betreff: Vorfälle in den Titus Thermen Der Ortsbeirat möge beschließen: In öffentlichen Schwimmbädern kommen Menschen unterschiedlichen Alters und aus unterschiedlichen Kulturen, Milieus und sozialen Schichten zusammen. Toleranz im Miteinander ist oberstes Gebot. So heißt es in § 5 der Haus- und Badeordnung der BäderBetriebe Frankfurt (BBF): "Die Nutzer haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie dem Aufrechterhalten der Sicherheit, Ruhe und Ordnung zuwiderläuft. Insbesondere sind sexuelle Handlungen bzw. Belästigungen, z.B. auch durch anzügliche Gesten, Äußerungen und körperliche Annäherung untersagt." Und weiter: "Die Einrichtungen des Bades einschließlich der Leihartikel sind pfleglich zu behandeln. Bei nicht zweckentsprechender Benutzung oder Beschädigung haftet der Nutzer für den entstandenen Schaden." Im Ortsbezirk 8 nutzen Kinder und Jugendliche ebenso wie Sportschwimmer und Senioren die Titus-Thermen. Seit ca. zwei Jahren gibt es deutschlandweit Schlagzeilen, die von sexuellen Belästigungen und anderen Straftaten in Frei- und Hallenbädern berichten. In Hessen weist die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 als Krisenjahr mit mehr Straftaten aus. Hinweisen aus der Bevölkerung zufolge ist es auch in den Titus-Thermen neuerdings vermehrt zu Delikten gekommen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wieviele Straftaten sind nach Kenntnis des Magistrats 2023 und in den ersten beiden Quartalen 2024 in den Titus-Thermen von Besucherinnen und Besuchern des Schwimmbades begangen worden? 2. Wie gliedert sich diese Statistik nach Diebstählen, Sachbeschädigungen, Rohheitsdelikten und unsittlichen Übergriffen und in wievielen Fällen ist es auch zu sexuellen Belästigungen von Minderjährigen gekommen? 3. Führen die BBF über Straftaten in den Titus-Thermen eine eigene Statistik und wenn ja, wie sieht diese aus? 4. Welche Maßnahmen ergreifen die BBF, zum Beispiel durch mehr Schließfachschränke, Einlasskontrollen und Mitarbeiter-Schulungen, um Straftaten und Belästigungen der Badegäste zu verhindern? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 982 2024 Die Vorlage OF 443/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. die Sätze 8. und 9. ("Seit ca. zwei Jahren . . Straftaten aus.") gestrichen werden; 2. unter Ziffer 2. nach dem Wort "Belästigungen" die Worte "insbesondere auch" eingefügt werden; 3. unter Ziffer 4. die Worte "zum Beispiel durch mehr Schließfachschränke, Einlasskontrollen und Mitarbeiter-Schulungen" gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2024, OF 415/4 Betreff: Ostpark in Flammen - wird der Ostpark der Freizeitpark für Süddeutschland? Der Magistrat wird gebeten zu berichten: - Wie wird sichergestellt, dass an sonnigen (Wochenend-)Tagen die Sicherheit und Ordnung im Ostpark und dem angrenzenden Ostend aufrechterhalten wird? - Wie wird die Einhaltung der ausgewiesenen Grillflächen kontrolliert? - Wie wird die Verkehrsregelung an solchen Tagen innerhalb und außerhalb des Ostparks sichergestellt? - Wie wird verhindert, dass die Gebüsche und Sträucher des Parks als Toilette missbraucht werden? - Wie wird der Ostpark von Fäkalien gereinigt? - Wie wird eine Gesundheitsgefährdung der regelmäßigen Parkbesucher ausgeschlossen? - Wieviel Budget wird für die Reinigung des Ostparks in der Grillsaison/Sommersaison aufgewendet? - Wie werden Zuwiderhandlungen gegen die Parkordnung kontrolliert und geahndet? - Erwägt der Magistrat ein Grillverbot für den Ostpark, so wie es auch in anderen Parks bereits besteht? - Kann der Magistrat sich vorstellen, die Ostparkstraße in der Sommersaison an den Wochenenden zu sperren, um die Parkmöglichkeiten für die massenhafte Anreise der im Ostpark grillenden Personen deutlich einzuschränken? Begründung: Am 1. Mai z.B. wurde der Ostpark richtiggehend belagert und zwar von Besuchern aus der gesamten Rhein/Main-Region und darüber hinaus, wie sich unschwer an den Kennzeichen der Fahrzeuge ersehen ließ. Grillzonen wurden nicht eingehalten, es wurde auf Rasenflächen gegrillt und damit der Rasen dauerhaft geschädigt. Der Park war total überlaufen, Rauchschwaden hüllten Röderbergweg und Ostparkstraße ein. Der gesamte Park wurde als Toilette missbraucht, was am nächsten Tag offensichtlich wurde. Ordnungsamt oder Landespolizei waren nicht zu sehen. Die Ostparkstraße war ein einziges Verkehrschaos, es wurde auf jeder sich bietenden Fläche (Zebrasteifen, Blindenführung, Gehwege) geparkt, in dem selbst ein Notarztwagen mit Sondersignal nicht weiterkam. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 415/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 415/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, OF 398/4 Betreff: Hinweis auf den Namensgeber des Ernst-Achilles-Platzes am Straßenschild anbringen Der Magistrat wird gebeten, am Straßenschild des Ernst-Achilles-Platzes eine ergänzende Hinweisbeschilderung auf den Namensgeber als Leiter der Feuerwehr der Stadt Frankfurt am Main anzubringen. Begründung: Der Platz trägt den Namen von Ernst Achilles (1929-1999), der ab 1963 Brandrat, von 1966 bis 1989 als Direktor der Branddirektion Leiter der Feuerwehr der Stadt Frankfurt am Main und ein international anerkannter Experte in Brandschutzfragen war. Es sollte über Achilles zumindest in Form einer Hinweisbeschilderung am Straßenschild informiert werden, zumal er für die Arbeit der Feuerwehren und den Brandschutz wesentliche innovative Impulse gegeben hat und neue Standards setzte. So gilt Achilles beispielsweise als Vorreiter der medizinischen Notfallrettung durch die Berufsfeuerwehren. Die Erinnerung an die Tätigkeit von Ernst Achilles, deren Etablierung im öffentlichen Gedächtnis kann in einer Zeit, in der Feuerwehr und Rettungskräfte vermehrt Angriffen ausgesetzt sind, deren wichtige gesellschaftliche Aufgabe unterstreichen helfen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 398/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 398/8 Betreff: Vermüllung und wilde Lagerstätte an der "Feuerwehrbrücke" über der Rosa-Luxemburg-Straße unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die immer wieder auftretende wilde Lagerstätte und die damit einhergehende Vermüllung unter der "Feuerwehrbrücke" (siehe Markierung) über die Rosa-Luxemburg-Straße ggf. auch durch bauliche Maßnahmen anhaltend zu unterbinden. Quelle: Apple - Karten Begründung: Im Gegensatz zu anderen wilden Lagerplätzen befindet sich dieser unmittelbar an einer vielbefahrenen Autostraße. Durch unkontrollierte Verwehungen von Abfällen oder ungeschickte dort verweilende Personen können Menschen zu Schaden kommen. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2024, OF 356/7 Betreff: Radfahren auf der Straße Am Hohen Weg sicherer machen - Dooring-Zone markieren Die Straße Am Hohen Weg und der dort vorhandene Fahrradweg wird von Radfahrenden gut frequentiert, u.a. als Verbindung zwischen Bockenheim und Hausen / Praunheim. Entlang des Fahrradweges befinden sich an längeren Abschnitten Längsparkplätze ohne Sicherheitsabstand zum Fahrradweg. Teilweise stehen Fahrzeuge sogar auf dem Radweg. Dadurch besteht die Gefahr eines sogenannten Dooring-Unfalls, bei dem Autofahrende unachtsam ihre Türen öffnen und so Radfahrende gefährden. Dies kann zu schweren bis hin zu tödlichen Verletzungen der Radfahrenden führen. Am Hohen Weg ist die Fahrbahn sehr breit, sodass hier eine Sicherheitszone zwischen Radweg und Parkplätzen geschaffen werden könnte. In der Beantwortung der F 955/2022 hat der Magistrat ausgeführt, dass sukzessive Bestandskorrekturen erfolgen und Sicherheitstrennstreifen eingerichtet werden sollen. Bei Neuplanungen sind diese ohnehin Standard und haben zu einer Reduktion der Unfallzahlen geführt. Auch an anderen Stellen im Ortsbezirk wären Nacharbeiten in diesem Sinne zu begrüßen. Ein Beispiel wäre die Heerstraße. Zwar ist die Radinfrastruktur östlich der Ludwig-Landmann-Straße bereits vorhanden, aber die Abmarkierung der Dooring-Zone fehlt auch hier. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - entlang der Straße Am Hohen Weg in beiden Richtungen eine Dooring-Zone zwischen Fahrradweg und Fahrbahnrand einzurichten, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen. - Zu prüfen und zu berichten, wo im Ortsbezirk demnächst Sicherheitstrennstreifen markiert werden können und mit welcher Breite diese jeweils angelegt werden. Dabei sind sowohl anstehende Maßnahmen im Rahmen von Straßendeckensanierungen als auch Markierungen abseits dieses Verfahrens zu berücksichtigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4940 2024 Die Vorlage OF 356/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 368/8 Betreff: Lager Wenzelweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der 1949 vom Internationalen Suchdienst in Bad Arolsen erstellte "Catalogue of Camps and Prisons in Germany and german-occupied territories 1939 - 1945" (CCP) verzeichnet wie ein Kompendium die ihm damals bekannt gewordenen Haftstätten und Arbeitslager des NS-Staates, mitunter auf schmaler Quellenbasis. So ist bisher nichts näher bekannt über ein sog. "Zivilarbeiterlager" unter der Adresse des heutigen "Clubhauses", das dem Suchdienst durch eine Meldung des damaligen 8. Polizeireviers bekannt geworden ist und wie folgt in den CCP eingetragen wurde: "Heddernheim, Wenzelweg 21, 1940-1945, 400 pers.". Bekannt ist, dass das heutige "Clubhaus" ein Nachkriegsbau ist und sich auf der Fläche zuvor ein Sportgelände mit später im Luftkrieg zerstörtem Vereins- oder Volkshaus befand, das bis 1933 von der "Freien Sportvereinigung Heddernheim e.V." genutzt wurde, einem SPD-nahen Arbeitersportverein. Zeitzeugen können noch berichten, dass der Verein mit der Zerschlagung der Arbeitersportbewegung im Nationalsozialismus zur "Sportvereinigung Germania 1895 e.V." umbenannt wurde. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche Erkenntnisse kann der Magistrat zu diesem Lager aufgrund eigener Recherchen etwa des Instituts für Stadtgeschichte mitteilen? 2. Ist bekannt, wer dieses Lager eingerichtet, geführt und bezahlt hat? 3. Wie war ggf. der Sportverein in das Geschehen eingebunden? 4. Sind durch vorliegende Entschädigungsanträge, durch die Umzugsmeldungen der polizeilichen Hausstandsbücher oder durch andere Quellen Namen, Nationalitäten und evtl. Arbeitgeber von Insassen / Bewohnern des Lagers zu ermitteln? 5. Sind unter den Empfängern, die vor ca. 20 Jahren als ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter Soforthilfe der Stadt als Entschädigungszahlung erhalten haben, Personen, die im Lager Wenzelweg polizeilich gemeldet waren? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 808 2023 Die Vorlage OF 368/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 383/8 Betreff: Zebrastreifen Hessestraße sichtbarer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Zebrastreifen an der Hessestraße (wo der Kupferhammer beginnt) durch blau-weiße Poller besser kenntlich zu machen, sodass zu Fuß gehende Personen besser gesehen werden können. Zudem soll geprüft werden, welche weiteren Maßnahmen zur Kenntlichmachung und Sicherheitserhöhung möglich sind. Begründung: Der Zebrastreifen wird von vielen Anwohnenden, insbesondere von Eltern von Schulanfängern, als sehr unsicher empfunden. Hier wird regelmäßig zu schnell gefahren und nicht angehalten. Durch die Kurve ist dieser nicht besonders früh sichtbar und viele Autos bremsen dementsprechend auch nicht ab. Zudem wird die Unsicherheit an diesem Standort erhöht, da sich Kinder an Zebrastreifen oft beim Überqueren nicht umschauen. . Quelle: Googlemaps Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4918 2023 Die Vorlage OF 383/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 347/8 Betreff: Sperrung für PKW Bereich Hammarskjöldring 140 Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerweg zwischen Hammarskjöldring 130 und Hammarskjöldring 140 durch eine Schranke oder einen Poller abzusperren, so dass nur Fahrzeuge der FES oder Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Rettungsdienste passieren können. Begründung: Obwohl der Weg deutlich als Fußgängerweg gekennzeichnet ist, wird dieser regelmäßig nicht nur befahren, sondern auch dauerhaft als Parkplatz genutzt. Das geht so weit, dass die Entsorgungsfahrzeuge nicht mehr wenden können und rückwärts ausfahren müssen, was sehr viel Zeit kostet. Teilweise müssen diese Fahrzeuge unverrichteter Dinge weiterziehen, da sie nicht durchkommen. Eine Zugänglichkeit für Rettungsfahrzeuge wäre im Unglücksfall auch nicht gegeben. Quelle: Openstreetmap Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4539 2023 Die Vorlage OF 347/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerweg zwischen Hammarskjöldring 130 und Hammarskjöldring 140 so abzusperren, dass nur Fahrzeuge der FES oder Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, der Polizei und Rettungsdienste passieren können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2023, OF 400/12 Betreff: Freie Fahrt für die Feuerwehr Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerweh Kalbach) dabei zu unterstützen, im Einsatzfall schnellstmöglich zu etwaigen Einsatzorten zu gelangen. Dies betrifft insbesondere die folgenden Stellen im Stadtteil (jeweils mit Lösungsvorschlag): 1. Am Bergwerk: jeweils ein Parkplatz links und rechts der Straße zwischen Hausnummer 5c und 6b müssten entfallen: 2. Im Kirschenwäldchen: In dieser engen Straße besteht rechtsseitig ein Parkverbot, welches aber augenscheinlich missachtet wird. Die Freihaltung der Straße zur Durchfahrt könnte beispielsweise durch ca. monatliche Kontrollen der Verkehrspolizei verbessert werden: 3. Am Hasensprung/Über den Gartenwiesen: Einfahrt wg. bis zur Straße Am Hasensprung parkender PKWs nicht möglich. 4. Verbesserung der Einfahrtmöglichkeit in die Straße An der Landwehr durch geeignete Mittel: 5. Hullach: Die 1-2 Parkplätze vor den "Einfahrt verboten"-Schildern sollten entfallen (durch Poller wie im oberen Teil der Straße), um eine Einfahrt auf den Hof der Feuerwehr (im Bild rechts) auch mit Löschfahrzeugen zu ermöglichen. 6. Hullach: Hinter dem Rathaus sollte ein Schild aufgestellt werden: "Parken nur für Städtische Bedienstete und Feuerwehr Kalbach" (mit städtischem Siegel). Dies unterstützt im Einsatzfall die Anfahrt der Feuerwehrleute selbst. Begründung: Bei einem Ortstermin an den betroffenen Stellen konnte durch die Fahrt mit dem Löschfahrzeug eindrucksvoll demonstriert werden, dass durch die beschriebenen Engstellen im Einsatzfall wichtige Zeit durch Rangieren im Schritttempo verloren geht oder schlimmstenfalls ein Einsatzort gar nicht direkt erreicht werden kann und das Einsatzmaterial dann über längere Strecken mit entsprechendem Zeitverlust verlegt werden müsste. Dies ist im Sinne der Sicherheit der Kalbächer Bürgerinnen und Bürger nicht hinzunehmen. Nicht immer sind die Erfordernisse zur Fahrt eines Einsatzfahrzeuges den Anwohnerinnen und Anwohner bewusst, so dass durch punktuelle Maßnahmen deutlicher auf die Sicherheitserfordernisse hingewiesen werden muss. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4309 2023 Die Vorlage OF 400/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 320/8 Betreff: Verkehrsführung für Einsatzfahrzeuge des 14. Polizeireviers endlich erleichtern! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die für das 2. Quartal 2023 angekündigte Öffnung des Mittelstreifens der Marie-Curie-Straße mit Ampelregelung für Einsatzfahrzeuge des 14. Polizeireviers, der Polizeidirektion Nord sowie weiterer in der Marie-Curie-Straße stationierter Einheiten wie dem Zentralen Objektschutz oder der Direktion Verkehrssicherheit endlich zu realisieren. Begründung: Seit Eröffnung des neuen, zusammengelegten Reviers sind inzwischen fünf Jahre vergangen. Inzwischen ist der Standort um eine Außenstelle des Polizeipräsidiums Frankfurt mit 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter gewachsen. Die Einsatzfahrzeuge müssen bei Fahrten Richtung Rosa-Luxemburg-Straße/Nordwestzentrum zunächst bis zur Kreuzung Olof-Palme-/Marie-Curie-Straße fahren, dann umständlich wenden und denselben Weg am Revier vorbei zurückfahren. Wertvolle Zeit geht verloren. Für den Durchstich gibt es angeblich einen Durchführungsvertrag zwischen der Stadt und dem PP Frankfurt sowie eine fertige Entwurfsplanung. Der Magistrat hat zuletzt am 09.09.2022 die Ausschreibung nach einem erforderlichen Magistratsbeschluss und eine Realisierung im 2. Quartal 2023 in Aussicht gestellt (ST 2007). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4327 2023 Die Vorlage OF 320/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 303/7 Betreff: Mehr Sicherheit an der Straßenkurve Sandplackenstraße/An der Bitz Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die Kurvenflächen der beiden Straßen sicherer zu machen. Begründung: Eine dort angebrachte Radwegmarkierung wird im Kurvenbereich dort regelmäßig von Fahrzeugen überfahren und gefährdet den Radverkehr in gefährlicher Weise der in dem Kurvenbereich keine Straßeneinsicht hat. Hier könnte mit einer Spiegelanbringung und einer roten Markierung des Radweges in der Kurvenfläche mehr Sicherheit ermöglicht werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4183 2023 Die Vorlage OF 303/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "beiden Straßen" die Worte "durch Rotmarkierung" eingefügt werden und der zweite Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 2 farbechte/LINKE, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 farbechte/LINKE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2023, OF 304/8 Betreff: Sitzbänke für provisorische Bushaltepunkte am NWZ Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die aufgrund der Sanierung der "Feuerwehrbrücke" am Nordwestzentrum provisorisch eingerichteten Bushaltepunkte im Erich-Ollenhauer-Ring mit Sitzgelegenheiten und einem Wetterschutz ausgestattet werden. Begründung: Aufgrund der Sanierungsmaßnahmen an der "Feuerwehrbrücke" kann die Bushaltestelle im Busbahnhof des Nordwestzentrums aktuell bis zum 18. August d. J. nicht angefahren werden. Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen beklagen sich darüber, dass die provisorischen Haltestellen im Ring keine Sitzgelegenheiten und keinen Wetterschutz haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4155 2023 Die Vorlage OF 304/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "mit Sitzgelegenheiten und einem Wetterschutz" durch die Worte "mit weiteren Sitzgelegenheiten, mehreren Papierkörben und einem Wetterschutz/Wartehäuschen" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2023, OF 448/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Notwendige Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 werden die notwendigen Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die notwendigen Geräte in den Haushalt eingestellt. Begründung: Entlang der Hanauer Landstraße, aber auch innerhalb der einzelnen Stadtteile des Ortsbezirks 11 werden permanent Verkehrsregeln missachtet, Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen und Rad sowie Gehwege zugeparkt. Dies führt dazu, dass Rad- und Fußgänger behindert oder in hohem Maße nicht akzeptablen Gefahren ausgesetzt werden. Fechenheim, Riederwald und Seckbach sind als östliches Tor für Pendler in Richtung A661, Frankfurt Stadtmitte sowie in Richtung A66 einer extremen Verkehrsbelastung ausgesetzt. Die Überwachung des fließenden Verkehrs und die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf den entsprechenden Hauptverkehrswegen, ist daher verstärkt mit Geräten zur Geschwindigkeitsmessung zu kontrollieren und zu ahnden. Die Stadtpolizei ist nach eigener Aussage personell zu schwach besetzt ("mir komme nur noch auf Anfrage"), um in den östlichen Stadtteilen für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 27 2023 Die Vorlage OF 448/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2023, OF 396/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm zwischen Mainkur und Omega-Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen um für die Hanauer Landstraße im Bereich zwischen Omega-Brücke und Mainkur ein Verkehrsregelkonzept erstellen zu lassen mit dem Ziel ein mehr an Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, Lärmminderung, Geschwindigkeitseinhaltung.und Unterbindung unerlaubten Parkens (z.B. auf dem Einfädelstreifen von der Omega-Brücke Richtung Westen).zu erreichen Begründung: Sowohl bei der Einfahrt nach Frankfurt von Osten als auch bei der Ausfahrt wird die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h von vielen Verkehrsteilnehmern überschritten. In diesem Bereich hat das erhebliche Sicherheitsrisikos sowohl für Fußgänger und Radfahrer als auch für andere motorisierte Verkehrsteilnehmer zur Folge. So ist zum Beispiel das normale Einfädeln für den von der Omega-Brücke von Osten kommenden Verkehr in der Regel unmöglich. Nach Osten wird in gefährlichen Überholmanövern von der linken Spur stadtauswärts auf die Omega-Brücke abgebogen. Es kommt immer wieder zu Nichtbeachtung der Roten Ampelphasen vor allem stadtauswärts auf der Hanauer Landstraße mit erheblichem Risiko für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen an dieser hoch frequentierten Stelle. Zu schnelles Fahren, Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit, Beschleunigungsrennen stadtauswärts, polternde LKW-Fahrwerke auf defekter Straße führen zu nicht akzeptablen Lärm. Diese Beispiele stellen nur einen kleinen Ausschnitt der sicherheitsrelevanten Überschreitungen von Verkehrsregeln und deren Folgen an der Kreuzung Mainkur dar. Eine kontinuierliche Überwachung des Verkehrs lehnt der Magistrat ab. Deshalb muss ein neu zu erarbeitendes Konzept für diesen Bereich erstellt werden um die inakzeptable Situation an der Mainkur nachhaltig im Sinne aller zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 1 2023 Die Vorlage OF 396/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 393/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Aufstockung des Personals für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs und Errichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im Frankfurter Osten Vorgang: EA 58/22 OBR 11 der Ortsbeirat möge beschliessen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 werden die notwendigen Mittel für zusätzliche Mitarbeiter und Errichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Bürger des Ortsbezirk 11 werden bereits angewiesen in Eigenregie Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen, da die Kapazitäten des Ordnungsamts nicht ausreichen. Es ist unabdingbar mehr Ordnungskräfte im Ortsbezirk 11 einzusetzen. Die Bürger haben das Gefühl: "In Frankfurt kann jeder machen, was er will." Die Stadtpolizei ist offensichtlich momentan personell zu schwach besetzt, um in den östlichen Stadtteilen für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 58 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 393/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 448/11 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2023, OF 446/11 Betreff: Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten Ordnungsbeamte dem Ortsbezirk 11 direkt zuordnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetensammlung möge beschließen: Der Magistrat möge, analog der Außenstelle der Stadtpolizei in Frankfurt West, im Frankfurter Osten eine Außenstelle der Stadtpolizei einrichten. Sollte dies zeitnah nicht umsetzbar sein, sind Ordnungsbeamte der Stadtpolizei dem Ortsbezirk 11 direkt vor Ort den Stadtteilen fest in ausreichender Anzahl zuzuordnen. Begründung: Bürger haben seit langem das Gefühl, im Frankfurter Osten kann "jeder machen was er will". Es gibt nur unzureichende Kontrollen. Bürger werden aufgefordert, selber als "Hilfssherif" aktiv zu werden, und sollen Ordnungswidrigkeiten beim Ordnungsamt selber anzeigen. Abgemeldete Altautos stehen oft Jahre auf Parkplätzen im öffentlichen Raum und keiner kümmert sich darum. Das Fahren und Parken auf Fußwegen, sogar vor Schulen und Kindergärten scheint "legalisiert." Geschwindigkeitsübertretungen sind inzwischen kein Grund mehr aktiv zu werden. Radwege werden zugeparkt. In Landschaftsschutzgebieten werden Autos rechtswidrig geparkt. Großveranstaltungen mit nicht zulässigem Lärmpegel und Beeinträchtigungen werden ohne Genehmigung an Sonntagen durchgeführt. Der Ortsbeirat hat regelmäßig Bürger, die sich über die Mängel und fehlende Kontrollen beschweren. Am Wochenende ist schon überhaupt nicht mehr an Kontrollen jeglicher Art zu denken, weil nur zwei Fahrzeuge dem Ordnungsamt für die gesamte Stadt Frankfurt vorhanden sind. In der Innenstadt allerdings, sieht man an allen Orten und zu jeder Zeit Ordnungsbeamte in Zweiergruppen. Überprüfungen, wer z.B. auf dem öffentlichen Parkplatz in Alt-Fechenheim ein Park-Ticket zieht, finden fast gar nicht statt. Kurzzeitparkplätze werden als Dauerparkplätze genutzt. Behindertenparkplätze von Nichtberechtigten zugeparkt. Bürgersteige werden laufend vollflächig zugeparkt. Bei Anrufen beim Ordnungsamt kommen dann meist folgende Antworten: "Das ist zu weit weg", "Da ist der Wagen ja "nur" für diese eine Sache den halben Tag unterwegs" oder "Wir brauchen die Wagen in der Innenstadt", "Leider gehen andere Veranstaltungen/Gebiete vor" oder "Eines der Fahrzeuge ist kaputt", oder "Wir haben kein Personal dafür". . . Mehrfach wurde der Zustand angemahnt, aber es passiert einfach nichts im Frankfurter Osten. Das muss sich ändern. Der Einsatz der Bürger als "Hilfs-Sheriffs" führt weder zum gewollten Ziel/Erfolg noch ist dies im Gesetz vorgesehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 353 2023 Die Vorlage OF 446/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2023, OF 341/12 Betreff: Verkehrskontrollen auf den Wirtschaftswegen zwischen BAB 5 und Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Magistrat wird gebeten, durch verstärkte Polizeikontrollen auf den Wirtschaftswegen zwischen der BAB5 und der Graf-von-Stauffenberg-Allee die Einhaltung der Strassenverkehrsordnung sicherzustellen. Für sämtlicher Wege gilt ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge aller Art. Davon ausgenommen ist der Landwirtschaftliche Verkehr (Zusatzzeichen Z 1026-36 "Landwirtschaftlicher Verkehr frei"). Die unbefugte Benutzung dieser Wege soll unterbunden und damit die Sicherheit der sich dort aufhaltenden Personen erhöht werden. Begründung: Sämtliche Wirtschaftswege in und um unseren Stadtteil herum werden sehr gerne von vielen Einwohnern zum Spazierengehen, zum Sporttreiben und zum Spielen genutzt. In letzter Zeit häufen sich Meldungen von Anwohnern, die eine unbefugte Nutzung der Wege durch Pkws beobachten, insbesondere im Bereich zwischen der A5 und der Graf-von-Stauffenberg-Allee (z.B. "Abkürzung" zwischen Niederursel und dem Riedberg). Unter anderem stellt das eine Gefahr für spielende Kinder dar, zumal die Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 341/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Ortstermin in der Angelegenheit mit den Schutzmännern vor Ort, den Ortslandwirten, Vertreterinnen/Vertretern der Autobahn GmbH und der Ortsvorsteherin des Ortsbeirates 8 zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 341/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2022, OF 312/12 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Altenhöferallee am Riedbergzentrum Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Altenhöferallee am Riedbergzentrum Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob sich die Verkehrssituation in der Altenhöferallee am Riedbergzentrum nachhaltig beruhigen lässt durch vertretbare bauliche Maßnahmen, z. B. eine provisorische Mittelbarriere zur Vermeidung von Wendemanövern und überraschendem Einfahren in Parkplätze von der Gegenfahrbahn aus. Die besondere Lage durch häufige Notarzteinsätze am dortigen Altenpflegeheim möge mit berücksichtigt werden. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Die Verkehrssituation zwischen der Einmündung der Ernst-Abbe-Straße und dem Riedbergkreisel ist weiterhin unbefriedigend. Dazu tragen maßgeblich Fahrmanöver bei, bei denen Fahrzeuge (trotz nahen Kreiseln) direkt dort mitten im Verkehr wenden, aber auch das zügige Einbiegen auf soeben entdeckte Parkplätze von der jeweils gegenüberliegenden Fahrbahn aus. Eine Mittelbarriere ist möglicherweise Teil einer Lösung dieser Probleme. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.11.2022, OF 323/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 312/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3287 2022 1. Die Vorlage OF 312/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 323/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 406/3 Betreff: Umstellung der Straßenbeleuchtung in der unteren Martin-Luther-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Straßenbeleuchtung in der unteren Martin-Luther-Straße, zwischen Martin-Luther-Platz und Nibelungenallee, so umgestaltet werden kann, dass neben der Fahrspur für den motorisierten und nicht motorisierten Individualverkehr, auch die Bürgersteige auf beiden Seiten ausreichend beleuchtet werden. Begründung: Die Straßenbeleuchtung der unteren Martin-Luther-Straße erfüllt ihren Zweck nur bedingt. Die Bürgersteige werden von den vorhandenen Laternen wenig bis gar nicht erhellt. Dies stellt zum einen Risiko für den Fußverkehr dar, da Hindernisse - wie Sperrmüll und Poller - nur schwer erkannt werden können. Da dieser Weg stark von Schulkindern frequentiert wird, ist es dem Ortsbeirat ein besonderes Anliegen, hier für mehr Sicherheit zu sorgen. Zum anderen beeinträchtigt die dunkle Straße das Sicherheitsgefühl der Anwohnenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3124 2022 Die Vorlage OF 406/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Nibelungenallee" durch das Wort "Rothschildallee" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 419/10 Betreff: Die Sicherungsmarkierung rund um den Gravensteiner-Platz sanieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen Zeitnah noch im Herbst dieses Jahres das gelb-reflektierende Sicherheitsband im Kantenbereich der Marktfläche auf dem Gravensteiner Platz zu sanieren. Begründung: Das seinerzeit angebrachte gelb-reflektierende Sicherheitsband ist besonders im Bereich der Bushaltestelle massiv geschädigt, so dass gerade jetzt mit der beginnenden dunklen Jahreszeit diese Gefahrenstelle nicht mehr optimal erkennbar ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2893 2022 Die Vorlage OF 419/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2022, OF 324/11 Betreff: Hessen-Center - konstanter Störbetrieb Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, - Warum ist es dem Hessen-Center erlaubt von morgens bis abends an drei aufeinanderfolgenden Sonntagen eine Veranstaltung "Dynamit auf Rädern" durchzuführen - Warum wurden trotz mehrfacher bitten durch das Ordnungsamt an den drei aufeinander folgenden Sonntagen scheinbar keine Fahrzeuge zur Kontrolle der Veranstaltung geschickt? - Warum wurde nachfragenden Bürgern vom Ordnungsamt mehrfach mitgeteilt, der Veranstalter würde über eine gültige Genehmigung verfügen und diese sei den Ordnungsbesamten vorgezeigt worden. Im Anschluss wird von der Amtsleitung mitgeteilt, eine Genehmigung gäbe es nicht und sei sogar überhaupt nicht erforderlich? - Warum werden und können keine Lärmmessungen vom Ordnungsamt oder der Polizei durchgeführt werden? - Entspricht es den Tatsachen, dass ein Lärmmessgerät grundsätzlich am Wochenende seitens des Ordnungsamts nicht benutzt werden kann? - Warum wurden Bürger, die Anzeigen machen wollten, von der Polizei (18.Revier) aufgeklärt, man könne diese Anzeigen und werde diese Anzeigen nicht aufnehmen, weil alles ja laut Stadtpolizei so in dieser Art genehmigt worden sei? - Sind oder werden jetzt Ordnungswidrigkeitsanzeigen nach dem Hessischen Feiertagsgesetz gegen den Eigentümer des Grundstücks, den Verwalter (Hessen-Center/ECE) und oder den Veranstalter gemacht? - Werden die Beteiligten auf die Rechtslage hingewiesen und werden diese zur Thematik kontaktiert? Begründung: An aufeinander folgenden drei Sonntagen, hat das Hessen-Center (ECE) ihre offenen Parkflächen für Veranstaltungen mit großen Lautsprecheranlagen und zwei großen Tribünenanlagen für die Show: "Dynamit auf Rädern", genutzt. Die Veranstaltung war weithin in den benachbarten Stadtteilen zu hören. Viele Bürger wurden an drei Sonntagmorgen davon geweckt. Es kam beim 18. Polizei-Revier und dem Ordnungsamt zu Anrufen und Lärmbeschwerden. Die Veranstaltungen waren in geschlossenen Räumen und bis zur Orber Straße 5 in Fechenheim laut zu hören. Sonntags bereits jeweils um ca. 08:30 beginnend hätte aus gesetzlichen Gründen eine Veranstaltung dieser Art überhaupt nicht stattfinden dürfen. Es war offensichtlich, dass die §§ 1,5,6,7,11 und 16 des Hessischen Feiertagsgesetzes verletzt worden sind. Dieses Gesetz regelt die Sonntagsruhe, und dagegen wurde grob verstoßen. Bürger hatten auf das Sonntagsgebot hingewiesen und diese Gesetze dürften allgemein bekannt sein. Die Lärmgrenze hätte Sonntag in Fechenheim-Nord maximal 45dB (bzw. 35dB) erreichen dürfen, sogar, wenn das Hessische Feiertagsgesetz nicht geben würde. Die Lärmwerte lagen während der drei Tage in 650 Meter Entfernung dauerhaft im Bereich von 70-85dB. Besonders belästigend war, dass bei den Vorführungen, zur Steigerung der Dramatik, laute ReifenQuietschgeräusche und dazu laute Motorengeräusche über die ständig bis 17:00 laufende Musik eingespielt wurden. In einer Auskunftsanfrage äußerte sich das Ordnungsamt (Amtsleitung) zu den Vorfällen und teilte mit: befindet, ist keine Flächennutzungsgenehmigung seitens der Stadt Frankfurt am Main notwendig, sondern lediglich das Einverständnis des Eigentümers. Eine entsprechende Antrags- oder Anzeigepflicht bei den Behörden existiert nicht. Die Veranstaltenden wurde darüber hinaus dahingehend beraten, dass eine Verfügung zum Einsatz einer Beschallungs- bzw. Verstärkeranlage beim SCV beantragt werden kann. Eine solche Verfügung stellt keine Genehmigung, sondern eine Festsetzung von Schallpegelwerten zur Regulierung der Lautstärke dar. Eine Beschallung mittels Verstärkeranlage ist in einem Mischgebiet auch ohne eine solche Verfügung mit 60 db(A) bis 22:00 Uhr und 45 db(A) ab 22:00 Uhr an der nächstgelegenen Wohnbebauung gesetzlich erlaubt. Quelle: Amtsleitung des Ordnungsamt Frankfurt zu den Lärmbelästigungen des Hessen-Center in einer Auskunftsanfrage. Die Aussagen der Amtsleitung passen nicht zu den Aussagen die gegenüber den Bürgern seitens der Ordnungsbehörde/Polizeirevier gemacht wurden. Das Hessische Feiertagsgesetz ist missachtet worden und fand keine Anwendung. Die Aussage von der Amtsleitung zu den Lärmgrenzwerten sind irreführend. Schon das Hessische Feiertagsgesetz alleine wäre ein komplettes Ausschlusskriterium für diese Veranstaltung gewesen. Zweitens gelten die im Schreiben aufgeführten Lärmgrenzwerte nicht an Sonntagen. Die im Schreiben der Amtsleitung angegebenen Lärmwerte zu einem "Reinen Wohngebiet" sind gesetzlich mit nur 35dB angesetzt und nicht mit den angeführten 45dB. Die angrenzende Wohnbebauung ist "WR" (Reines Wohngebiet). Es ist nicht verständlich, warum in Frankfurt ein angrenzendes "Reines Wohngebiet" am Sonntag seinen gesetzlichen Schutz vor Lärm durch Beschallungsanlagen plötzlich verlieren soll und der Lärmwert einfach ohne Begründung vom Ordnungsamt wahllos auf 60dB hochgesetzt werden kann. Zumal dann dafür noch nicht einmal eine Genehmigung nötig sein soll. Der Lärmpegel war ohnehin um ein Vielfaches höher als die 60dB und für die Bürger dort sehr unangenehm. Der Sonntag ist der einzige Tag in der Woche, an dem das Hessen-Center mit seiner "zu lauten Kühlanlage" keinen Lärm macht. Reine Wohngebiete genießen einen ganz besonderen Schutz und sollten entsprechend behandelt werden. Momentan werden diese Grenzen schon lange nicht mehr eingehalten und liegen ohnehin schon über den Grenzwerten. Wir haben besondere Flächen für Veranstaltungen in der Stadt und es soll den Bürgern wenigstens an einem Tag in der Woche etwas Ruhe gegönnt werden. So sieht es auch das Gesetz vor. Nur für ein Profitstreben des Unternehmers für seinen Parkplatz, an drei Wochenenden noch ein paar hundert Euro zusätzliche Einnahmen zu generieren, kann nicht in den Stadtteilen zu Lasten aller Bürger gehen. B. Seit drei Jahren gibt es Beschwerden der Bürger, wegen einer zu lauten Kältemaschine des HessenCenter, die einen weithin hörbaren und sehr störenden Ton verursacht. Das Hessen-Center hat es lange Zeit bestritten, dass der Lärm von der Kältemaschine herrührt. Erst in diesem Jahr, so das Hessen-Center, wurde erkannt, dass das Geräusch tatsächlich von der Kältemaschine auf dem Dach kommt. Dennoch wurde noch keine Lärmschutzhaube an der Anlage angebracht und das Problem mit dem störenden Geräusch wird konstant vor sich hergeschoben. Nur eine kleine Einhausung der Kältemaschine und das Problem wäre für alle beseitigt. Insgesamt zeigen diese Problematiken, dass Bürger in Frankfurt grundsätzlich solchen Problemen hilflos ausgesetzt sind. Besonders wenn Bürger in der Nähe von "Störbetrieben" oder von unzulässig stattfindenden lauten Veranstaltungen wohnen. Hier zeigt sich exemplarisch wieder: "Der Bürger ist machtlos und es wird ihm nicht wirklich geholfen". Es wäre sehr wünschenswert, wenn das Ordnungsamt in der Angelegenheit wenigstens nachträglich tätig wird. Es wäre sehr wünschenswert, dass in der Zukunft keine solchen Veranstaltungen beim Hessencenter mehr durchgeführt werden und darauf geachtet wird, dass das Hessische Feiertagsgesetz strikt eingehalten wird. Frankfurt ist bereits vielerorts zu laut und die jetzigen Planungen in der Nähe, zu weiteren innerstädtischen Industriegebieten, öffnen dort Tür und Tor für weitere Konflikte, die zu Lasten aller Bürger in bestehenden Wohn-Gebäuden und Wohn-Gebieten gehen. Ohnehin müssten wir vorsichtiger mit den letzten Wohngebieten umgehen oder diese als Konsequenz, weil die Lärmgrenzwerte konstant nicht mehr eingehalten werden können, irgendwann eventuell einfach ganz konsequent in Mischgebiete umwandeln. Mit allen sich dadurch ergebenden Nachteilen. Das kann aber nicht unser Ziel sein. Beschwerden der Bürger sind vom Amt ernst zu nehmen und nicht einfach nur vom Tisch zu wischen. Das Ordnungsamt sollte für seine Bürger da sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 456 2022 Die Vorlage OF 324/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD gegen 2 GRÜNE und FDP (= Ablehnung); 3 GRÜNE, CDU und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 385/10 Betreff: Budgetmittel für den "Lauf gegen Rassismus" 2022 Der Evangelische Verein für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main e.V. bemüht sich alle zwei Jahre einen Lauf gegen Rassismus zu organisieren, der vom Weißen Stein in Frankfurt-Eschersheim bis hin zum Jugendhaus Frankfurter Berg führt. Dieser findet am 07.10.2022 zum 10. Mal statt. Dabei soll es nicht um sportliche Leistung gehen, sondern darum, in einer geschlossenen Gruppe mit einheitlichen T-Shirts und Transparenten gemeinsam die 2,6 km zurückzulegen, um so ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Gewalt zu setzen. Die Startnummer, die alle Teilnehmer*innen einheitlich auf ihrem T-Shirt aufgedruckt haben, ist traditionell die Summe der gewalttätigen Übergriffe mit rassistischem bzw. rechtem Hintergrund in Deutschland im Vorjahr. Den Siegerpokal erhält die Organisation bzw. Einrichtung, welche die meisten Teilnehmer*innen für den Lauf mobilisieren konnte. Die Übergabe des Pokals erfolgt im Rahmen des großen Zielfestes im Jugendhaus Frankfurter Berg, bei dem sich die Teilnehmer*innen gegenseitig kennen lernen können und zusammen bei Grillgut und Getränken den Tag im Gespräch ausklingen lassen können. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat 10 unterstützt dieses Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Gewalt sehr gerne mit einem Betrag in Höhe von bis zu 2.000 EUR aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 164 2022 Die Vorlage OF 385/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2022, OF 308/11 Betreff: Hessen-Center als konstanter Störbetrieb 1. An drei aufeinander folgenden Sonntagen, hat das Hessen-Center (ECE) deren offene Parkflächen für Veranstaltungen mit großen Lautsprecheranlagen und zwei großen Tribünenanlagen für die Show: "Dynamit auf Rädern" genutzt. Die Veranstaltung war weithin in den benachbarten Stadtteilen zu hören. Viele Bürger wurden an den Sonntagmorgen davon geweckt. Es kam zu Anrufen und Lärmbeschwerden beim 18. Polizei-Revier und dem Ordnungsamt. Die Veranstaltungen waren in geschlossene Räumen und bis zur Orber Straße 5 in Fechenheim laut zu hören. Die Lärmgrenze hätte Sonntags in Fechenheim-Nord maximal 45dB(35dB) erreichen dürfen. Die Lärmwerte lagen während der drei Tage in mehreren hundert Metern Entfernung dauerhaft im Bereich von 70-85dB. Sonntags morgen hätten diese Veranstaltungen gar nicht durchgeführt werden dürfen. Besonders belästigend kommt dazu, dass bei den Vorführungen zur Steigerung der Dramatik laute Reifen-Quietschgeräusche und lautes Motorenaufheulen über die stetig laufende Musik eingespielt wurde. 2. Das Hessen Center verfügt über eine Kälteanlage. Diese verursacht seit ca. 3 Jahren nicht erheblich störende Geräusche. Die Geräusche sind in den "warmen" Monaten von morgens bis kurz vor Schließung des Centers zu hören. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, Warum ist es dem Hessen-Center erlaubt an drei aufeinanderfolgenden Sonntagen solch eine Veranstaltung "Dynamit auf Rädern" durchzuführen? Der erhebliche Lärm war in den angrenzenden Wohngebieten gut zu hören. Das Ordnungsamt und das 18.Revier teilten mit, es läge eine Genehmigung für die Veranstaltung vor. Warum wurden durch das Ordnungsamt keine Lärmmessungen durchgeführt, obwohl dies notwendig und von den Bürgern dringend gewünscht gewesen wäre? Entspricht es den Tatsachen, dass ein Lärmmessgerät am Wochenende seitens des Ordnungsamts nicht benutzt werden kann? Warum werden die Fahrzeuge der Ordnungsbeamten mit solchen Geräten nicht standardmäßig ausgestattet? Warum wurden durch das Ordnungsamt an den drei aufeinander folgenden Sonntagen keine Fahrzeuge zur Kontrolle der Veranstaltung geschickt? Warum haben weder das 18.Revier, noch das Ordnungsamt, etwas veranlasst, um die Veranstaltung zu beenden? Es war offensichtlich, dass gegen §§ 1,7,11 und weitere Paragraphen des Hessischen Feiertagsgesetzes, welches die Sonntagsruhe regelt, verstoßen wurde. Bürger hatten auf das Sonntagsgebot hingewiesen und diese Gesetze sind allgemein bekannt. Warum wurde nachfragenden Bürgern mitgeteilt, es würde eine Genehmigung für diese Veranstaltung vorliegen, wenn die Amtsleitung anschließend mitteilt, diese Genehmigung sei gar nicht erforderlich? Warum wurde die Aussage getroffen, man könne dagegen als Stadtpolizei nichts dagegen machen, da der Veranstalter über ein gültige Genehmigung verfügen würde und diese den Ordnungsbesamten vorgezeigt hätte. Warum wurden Bürger, die dazu Anzeigen machen wollten, von der Polizei (18.Revier) aufgeklärt, man könne diese nicht aufnehmen, weil alles ja laut Stadtpolizei so in dieser Art genehmigt worden sei? Gilt das Hessische Feiertagsgesetz grundsätzlich auch für die Stadt Frankfurt? Ausgehend davon, dass die Gültigkeit des Feiertagsgesetzes für die Stadt Frankfurt gegeben ist, stellt sich die Frage, wie hätte das zuständige Amt (Ordnungsbehörde, Polizeibehörde?) richtig entscheiden müssen? Vorausgesetzt, das Feiertagsgesetz hat Gültigkeit, so wäre die Störung der kirchlichen Gottesdienste nach der Auslegung der Amtsleitung ebenfalls als unzulässig anzusehen (§ 12 HFeiertagsG)? Hätte das Ordnungsamt/Polizeibehörde wegen der enormen Lautstärke zum Schutz der zuschauenden Kinder nicht eingreifen müssen? Wurden oder werden jetzt Ordnungswidrigkeitsanzeigen nach §16 HFeiertagsG gegen den Eigentümer des Grundstücks, den Verwalter (Hessen-Center/ECE) und den Veranstalter gemacht? Begründung: In einer Auskunftsanfrage äußerte sich das Ordnungsamt (Amtsleitung) und teilte mit: Die Aussagen der Amtsleitung passen nicht zu den Aussagen die gegenüber den Bürgern seitens der Ordnungsbehörde/Polizeirevier gemacht wurden. Das Hessische Feiertagsgesetz findet anscheinend keine Anwendung in Frankfurt(?). Die Aussage zu den Lärmgrenzwerten von der Amtsleiterin, scheinen auszulassen, dass die Veranstaltung an einem Sonntag stattgefunden hat. Es wird nicht verstanden, warum ein angrenzendes "Reines Wohngebiet" in Frankfurt Lärmwerte von 35dB hat und durch Beschallungsanlagen plötzlich diesen Status an Sonntagen verlieren soll und der Wert einfach ohne Begründung wahllos auf 45dB hochgesetzt wird. Reine Wohngebiete genießen einen ganz besonderen Schutz. Die Lärmwerte lagen um ein vier bis fünffaches in der Lautstärke über den erlaubten Werten. (10dB-Lautstärkeverdoppelung/konservativ, sonst 3dB) 2. Seit drei Jahren gehen Beschwerden der Bürger, wegen einer zu lauten Kältemaschine des Hessen-Center, welche einen weithin hörbaren sehr störenden hohen Ton verursacht, ein. Das Hessen-Center hat es lange Zeit bestritten, dass der Lärm von der Kältemaschine herrührt. Erst in diesem Jahr wurde erkannt, dass die Geräusche tatsächlich von der Kältemaschine herrühren. Dennoch wurde noch kein Lärmschutz an der Anlage angebracht und das Problem mit dem störenden Geräusch wird konstant vor sich hergeschoben. Insgesamt zeigt diese Problematik, dass Bürger in Frankfurt grundsätzlich solchen Problemen ausgesetzt sind, wenn sie in der Nähe von "Störbetrieben" oder regelmäßig stattfindenden lauten Veranstaltungen, wohnen. Hier zeigt sich wieder: "Der Bürger ist machtlos und es wird ihm nicht geholfen". Es wird nun davon ausgegangen, dass das Ordnungsamt tätig wird. Weiter wird davon ausgegangen, dass in der Zukunft keine solchen Veranstaltungen bei dem Hessencenter mehr geduldet werden müssen und darauf geachtet wird, dass das Hessische Feiertags Gesetz eingehalten wird. Hinsichtlich der Kältemaschine soll das Umweltamt sich der Angelegenheit annehmen. Frankfurt ist bereits zu laut und Planungen zu weiteren innerstädtischen Industriegebieten öffnen dort Tür und Tor für weitere Konflikte, die zu Lasten der Bürger und ihren bestehenden Wohngebieten gehen. Ohnehin müssen wir vorsichtiger mit den letzten Wohngebieten umgehen oder diese als Konsequenz, weil die Lärmgrenzwerte konstant nicht mehr eingehalten werden können, auch einfach in Mischgebiete umwandeln. Beschwerden der Bürger sind vom Amt ernst zu nehmen und nicht nur vom Tisch zu wischen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 308/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 324/11 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 348/10 Betreff: Haifischzähne auf der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Anbringen von Haifischzähnen (Verkehrszeichen 342) auf der Fahrbahn der Renettenstrasse die Geschwindigkeit der Autofahrenden verringert und die Sicherheit der Schulkinder erhöht werden kann Begründung: Als "Verkehrszeichen 342" sind die sogenannten Haifischzähne eine neue Möglichkeit, die Wartepflicht bei Rechts-vor-links hervorzuheben und dadurch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. Diese Regel wird häufig missachtet und verursacht gefährliche Situationen. Dabei gibt es eine einfache Faustregel: Fährt man auf die Haifischzähne zu, gilt es stets Recht-vor-Links zu beachten. Das neue Verkehrszeichen gibt es seit 2020 und wurde damals als Orientierungshilfe in die Novelle der Straßenverkehrsordnung April übernommen. (s.a. https://www.fnp.de/frankfurt/haifischzaehne-bedeutung-rechts-vor-links-radfahrer -frankfurt-neues-verkehrszeichen-91585127.html) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2467 2022 Die Vorlage OF 348/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 293/11 Betreff: Wiederherstellung von Straßenmarkierungen, -kennzeichnungen und Piktogrammen im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Straßenmarkierungen, -Kennzeichnungen und Piktogramme im Ortsbezirk 11 wiederherzustellen, wo diese auf Grund von Abrieb, Verwitterung und Baustellentätigkeiten in sicherheitsrelevantem Maße nicht mehr zu erkennen sind. Zukünftig möge der Magistrat vor allem an unter Sicherheitsaspekten relevanten Straßenbereichen turnusmäßig die Erkennbarkeit von Straßenmarkierungen, -Kennzeichnungen und Piktogramme überprüfen. In der Folge eine unvollständige Liste bereits aufgefallener Unkenntlichkeit der Straßenmarkierungen im Stadtteil Fechenheim: Willmannstraße Fechenheim, Bereich Jakobsbrunnenstraße/Willmannstraße, Bereich Kleestraße / Baumertstraße Bereich Baumertstraße / Sedanstraße Fremdfirmen sollten den Magistrat in Kenntnis setzen, falls durch deren Straßendeckenöffnung und Wiederverschließung Straßenmarkierungen etc. zerstört wurden um diese zeitnah wiederherzustellen. Begründung: Straßenmarkierungen, -Kennzeichnungen und Piktogrammen dienen nicht der Verschönerungen des Straßenraums. In aller Regel dienen diese Kennzeichnung einer Erhöhung der Sicherheit im Zusammenspiel der Verkehrsteilnehmer*innen. Unkenntlichkeit der Kennzeichnungen durch Spuren des Überfahrens durch PKW und LKW sind ein Kennzeichen für die sicherheitstechnische Relevanz der Kennzeichnung. Unkenntlichkeit oder das Fehlen dieser Kennzeichnungen stellt eine Gefahr vor allem für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen dar. Eine Wiederherstellung ist dringend geboten! (nur einige wenige Beispiele auf den Hauptverkehrsstraßen Fechenheims) (Foto: eigene Aufnahme, Thomas Dorn 2022, Willmannstraße Fechenheim) (Foto: eigene Aufnahme, Thomas Dorn 2022, Bereich Willmannstraße / Jakobsbrunnestraße Fechenheim) (Foto: eigene Aufnahme, Thomas Dorn 2022, Kleestraße Fechenheim) (Foto: eigene Aufnahme, Thomas Dorn 2022, Bereich Baumertstraße/Sedanstraße Fechenheim) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2329 2022 Die Vorlage OF 293/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2022, OF 376/2 Betreff: Berichterstattung zu kriminellen Gewaltdelikten im Grüneburgpark Frankfurt am Main, den 13. Mai 2022 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Informationen ihm zu den gem. Presseberichterstattung wiederholten kriminellen Gewaltdelikten im Grüneburgpark vorliegen und welche Konsequenzen er aus diesen Vorfällen zieht. Die Berichterstattung kann gerne auch in einer öffentlichen Bürgerfragestunde des OBR 2 erfolgen. Der Ortsbeirat 2 bedauert die Vorkommnisse zutiefst und fordert den Magistrat auf sicherzustellen, dass der Grüneburgpark nicht zu einem Zielpunkt "einpendelnder" Kriminalität aus dem Umland oder von Beschaffungskriminalität wird, welche möglicherweise die Kinder aus sozial bessergestellten Familien als leichte und lukrative Ziele ansieht. Begründung: Informations- und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 376/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2434 2022 Die Vorlage OF 376/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der zweite Absatz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2022, OF 377/2 Betreff: Mehr Sicherheit für die Ulmenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen gegenwärtig zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in der Ulmenstrasse ergriffen werden, um die Anwohner vor Fahrraddiebstählen, Konfrontation mit Drogenhandel und Kleinkriminalität zu schützen und ein nachhaltiges Sicherheitsgefühl zu vermitteln. 2. Gemeinsam mit der Polizei und den Anwohnern ein Konzept mit konkreten Maßnahmen zu erarbeiten und zügig umzusetzen, wie die Sicherheit für die Anwohner im Südlichen Westend und in den Parks nachhaltig verbessert werden kann. Diese könnten z.B. bauliche Präventionsmaßnahmen (Zurückschneiden der Büsche und Bäume, bessere Ausleuchtung der Straßen und Wege), Erhöhung der Polizeipräsenz mit regelmäßigen Streifen v.a. in den Abend- und Nachtstunden, Information der Bürger über die Schutzleute vor Ort (z.B. Flyeraktion), gemeinsamer Emailverteiler "Sicherheit in der Nachbarschaft" sein. 3. Das unter Ziffer 2.) erwähnte Konzept im Rahmen einer Bürgerfragestunde des OBR 2 öffentlich vorzustellen und zu diskutieren Begründung: Wiederkehrende Klagen von Anwohnern, die sich in der Ulmenstrasse nicht mehr sicher fühlen Eine Anwohnerin: "Immer wieder, wenn ich mit Anwohnern der Ulmenstraße spreche, höre ich die Klagen darüber, dass so viel und so oft geklaut wird (abgestellte Fahrräder, sogar angeschlossene Fahrräder, Radzubehör vor allem) Und man fühlt sich auf der Straße nicht mehr richtig sicher. Es gibt Stellen, die scheinbar öfters als Versteck von Drogen dienen. Ferner werden immer wieder Personen beobachtet, die irgendwie suchend die Straße auf und ab gehen. Dazu exemplarisch: Ein Nachbar, der seinen PKW auf einem gemieteten Parkplatz des Hauses Ulmenstraße 2 abstellt, fand kürzlich an einem Vormittag in seinem Auto eine schlafende Person. Da hatte es ein Obdachloser geschafft, ins abgeschlossene Fahrzeug reinzukommen. Die Polizei wurde gerufen. Die kam auch bald und zog den Mann aus dem Auto. Derselbe Nachbar entdeckte einige Wochen davor ein Tütchen mit weißem Inhalt. Versteckt in der zum Haus Nr. 2 gehörenden Hecke. Die Polizei wurde gerufen und kam auch. Man nahm den Fall zur Kenntnis und nahm den Beutel mit dem Stoff mit. Die 3 Beamten waren freundlich, aber an dem Vorfall deutlich desinteressiert". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 377/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2022, OF 370/2 Betreff: Spielplatz Kaufunger Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es zeitnah möglich ist, den Spielplatz in der Kaufunger Straße zu sanieren und deutlich aufzuwerten. Ebenso bittet der Ortsbeirat um eine Kostenschätzung. Begründung: Der kleine Spielplatz zwischen der Kaufunger Straße wirkt sehr trostlos und ungepflegt. Es liegen Unmengen an Kronkorken, Essensverpackungen und anderer Müll herum. Es fehlt an einer angemessenen Abfallinfrastruktur. Wegen der geringen Einsehbarkeit und fehlender öffentlicher Toiletten in der näheren Umgebung, wird der Spielplatz regelmäßig für wildes Urinieren genutzt. Auch Drogenhandel (polizeibekannt) findet hier statt. Wenn der Spielplatz attraktiver und dadurch stärker von Kindern und Eltern frequentiert wäre, würden einige dieser Probleme verschwinden oder verringert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 422 2022 Die Vorlage OF 370/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2022, OF 358/2 Betreff: Nachhaltige Umsetzung der von der Stadtverordnetenversammlung geänderten Gefahrenabwehrverordung im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen gegenwärtig zur Durchsetzung der im Februar 2022 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Änderung der §§7, 5 und 13 der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern und im Wald im Westend geplant sind. 2. Gemeinsam mit der Polizei und den Anwohnern ein Konzept mit konkreten Maßnahmen zu erarbeiten und zügig umzusetzen, wie die geänderte Gefahrenabwehrverordnung spürbar und nachhaltig umgesetzt werden kann. Diese könnten z.B. bauliche Präventionsmaßnahmen (Zurückschneiden der Büsche und Bäume, bessere Ausleuchtung der Straßen und Wege), Briefkastenaktion (Verteilung von Flugblättern mit den Telefonnummern der Schutzleute vor Ort), Erhöhung der Polizeipräsenz mit regelmäßigen Streifen v.a. in den Abend- und Nachtstunden, 3. Das unter Ziffer 2.) erwähnte Konzept im Rahmen einer Bürgerfragestunde des OBR 2 öffentlich vorzustellen und zu diskutieren Begründung: Es ist begrüßenswert, daß die Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 eine Änderung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen in der Stadt Frankfurt am Main geändert und viele der auch im Westend häufig zu beobachtenden Sachverhalte klar als gefährdendes Verhalten und Ordnungswidrigkeiten kennzeichnet. Einige Beispiele: §7.1 Es ist verboten, auf öffentlich zugänglichen Spielplätzen, (...) alkoholische Getränke zu verzehren oder anderen zum Verzehr zu überlassen. Dazu auch Ordnungswidrigkeit §13.(3).1 §7.2 Das Lagern oder das dauerhafte Verweilen von Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung in einer für Dritte beeinträchtigenden Art zum Zwecke des Konsums von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes ist verboten. Dazu auch Ordnungswidrigkeit §13.(3).2 § 7.3 Agressives, aufdringliches, bedrängelndes Betten...sowie Betteln von, mit, mittels Minderjährigen ist verboten. Dazu Ordnungswidrigkeit §13.(3).2 Das Problem scheint auf Ebene der Stadt erkannt; diese hat der Exekutive damit konkrete Maßgaben an die Hand gegeben, die nur noch durchgesetzt werden müssen, um dem Sicherheitsbedürfnis der Anwohner gerecht zu werden. Hierzu gibt es immer wieder Beschwerden von Anwohnern, die sich in ihrem Stadtviertel nicht mehr sicher fühlen, s. z.B. Antrag OF300/2 vom 06.03.2022. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 358/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 358/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 409/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Wendeverbot in der Europa-Allee endlich beseitigen! Vorgang: OM 5351/19 OBR 1; ST278/20; OM 6341/20 OBR 1; ST 331/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten das in ST 278 2020 einvernehmlich als unnötig erachtete Verkehrsschild "Wendeverbot" nun endlich entfernen und die signaltechnischen Anpassungen vornehmen zu lassen. Begründung: Trotz aktueller Arbeiten an der Signalanlage ist das Verkehrsschildes noch nicht demontiert worden. Das Verkehrsschild 272 ist an dieser Stelle unsinnig und selbst Fahrzeuge der Stadtpolizei und der Landespolizei halten sich nicht an das Wendeverbot. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5351 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 278 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6341 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 331 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2011 2022 Die Vorlage OF 409/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 427/1 Betreff: Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen transparent kommunizieren Vorgang: V 198/21 OBR 1; ST 378/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Bezug auf ST 378 folgendes umsetzen zu lassen: 1. Bei Anträgen auf Sondernutzung soll künftig der Behinderten-beauftragte eingebunden werden. 2. Über ein Portal sollen alle Verkehrszeichenpläne von Baustellen den Bürger*innen öffentlich zugänglich gemacht werden. 3. Die Kontrolle von Baustellen durch die Verkehrspolizei soll eine höhere Priorität erhalten, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Dazu sollen Mängel auch konsequent mit Bußgeldern geahndet werden. 4. Die Stadt Frankfurt soll bei Bürger*innenbeschwerden eine schnelle Reaktion auf Baustellenmängel gewährleisten und die Prozesse hierfür zusammen mit der Verkehrspolizei verbessern, damit Baustellenmängel standardmäßig innerhalb eines Tages behoben werden können. Begründung: Zu 1.) Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung verlangt bei jedem Eingriff in den Straßenraum die Einbindung der "Straßenverkehrsbehörde" sowie der "Polizei". Frankfurt scheint dem nicht in dieser Form nachzukommen. Die vielen Mängel an Baustellen im Ortsbezirk, die vorrangig den Nahverkehr nachteilig betreffen, könnten vermieden werden, wenn neben der Straßenbehörde eine weitere Institution (hier: den Behindertenbeauftragten) auf korrekte Verkehrswege achtet - zumal dies ja von der Verwaltungsvorschrift nun auch explizit gefordert ist. Leider ist es bei Frankfurter Baustellen der Fall, dass häufig die Gehwege und Radstreifen viel zu eng sind und nicht annähernd den empfohlenen Richtwerten entsprechen. Dies ist in einem Ortsbezirk mit einem hohen Anteil älterer und jüngerer Menschen, sowie mit vielen gehbehinderten Menschen ein untragbarer Zustand. Gehwege und Flächen für den Radverkehr bei Baustellen sind so zu gestalten, dass sie gefahrlos benutzbar sind und Priorität vor dem motorisierten Verkehr haben. Zu 2.) Für jede Baustelle gibt es Verkehrszeichenpläne. In der Vergangenheit war es für BürgerInnen oft schwer, die Verkehrszeichenpläne einzusehen. Dazu musste man nach längeren Diskussionen das Amt aufsuchen. Für diese Zurückhaltung von Informationen gibt es jedoch im Kontext einer transparenten, digitalen Stadt keinen Grund. Verkehrszeichenpläne sollen zukünftig über ein Portal abrufbar sein und bis dahin per Email anforderbar sein. Im Übrigen wäre dies auch eine Verbesserung für die Arbeit der Verkehrspolizei, wenn die Pläne öffentlich einsehbar und abrufbar sind. Ohne dies sind gar keine effizienten Kontrollen von Baustellen möglich. Hierzu bietet es sich an, den vollständigen Genehmigungsprozess für Baustellen komplett in einem Workflow zu digitalisieren. Zu 3.) Der Ortsbezirk 1 ist durch eine hohe Dichte an Menschen und viel Verkehr geprägt. Wenn im Ortsbezirk daher eine Baustelle eingerichtet wird, dann kann man eine korrekte Umsetzung erwarten. Mündlicher Verwarnungen bedarf es nicht, denn bei der Dichte sollte es selbstverständlich sein, dass jederzeit die Baustelle korrekt abgesichert ist. Die Stadt Frankfurt soll mit aller Konsequenz die geltenden Regeln durchsetzen. Zu 4.) Gemäß Erfahrungen von BürgerInnen dauern die Kontrolle von Baustellen und die Behebung der Mängel zu lange - regelmäßig mehrere Tage. Jeder Mangel muss nach der Meldung umgehend im Rahmen des normalen Ablaufs von der Verkehrspolizei in Augenschein genommen werden und notfalls behoben werden. Für Baustellenmängel muss die gleiche Priorisierung wie bei Ampelschäden gelten. Ein Negativbeispiel sind hierbei die Baustellen rund um den Güterplatz, die monatelang Mängel aufwiesen, obwohl dort regelmäßig BürgerInnen die Mängel gemeldet haben als auch dass dort regelmäßig die Verkehrspolizei entlangfährt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 198 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 378 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2023 2022 Die Vorlage OF 427/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2022, OF 391/1 Betreff: Haushalt 2022 Muttersprachliche Drogensozialarbeit für Farsi sprechende geflüchtete Menschen sowie Migrantinnen und Migranten weiterhin sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, zur Aufrechterhaltung eines Angebotes für Farsi sprechende Menschen in der Drogensozialarbeit im Bahnhofsviertel 80.930,98€ / Jahr durch die AIDSHilfe Frankfurt e.V. im Haushalt (für Personalkosten einer Sozialarbeiterstelle inkl. Sachkosten und Ausstattung) einstellen zu lassen. Begründung: Die Drogenhilfe in Frankfurt bietet differenzierte Hilfen für unterschiedliche Nutzer*innen. Seit einigen Jahren wird jedoch neben anderen Gruppen eine neue Klient*innengruppe Farsi sprechender Personen aus dem Iran oder Afghanistan mit nur punktuellen und sporadischen Bezügen zum Hilfesystem sichtbar. Viele werden auffällig, da sie nicht leistungsberechtigt sind. Die bislang eingesetzte Farsi sprechende Mitarbeiterin hat mit ihrer Sprachkompetenz eine Ausnahmeposition im Frankfurter Drogenhilfesystem inne. Zudem ist sie ausgebildet in vielfältigen Methoden der sozialen Arbeit und hat spezifische berufliche und Streetwork Erfahrung. Bisher ist das fast unüberwindliche Problem die mangelnde deutsche Sprachkenntnis, die nur unzureichend mit Dolmetscherdiensten aufgefangen werden kann. Oftmals benutzen diese Menschen Drogen zur Selbstmedikation ihrer traumatischen (Flucht-)Erlebnisse. Erschwerend kommen kulturelle und Mentalitätsunterschiede im Umgang mit Terminen und Behörden hinzu. Auch ein anderes Verständnis der Geschlechterrollen und eine Skepsis zum Drogenhilfesystem sowie erlebte Stigmatisierung, Diskriminierung sowie ein fehlendes soziales Netzwerk oder familiäres Umfeld erschweren den Zugang. Bewährte und erfahrene Sozialarbeiterinnen leisten Einzelfallhilfe in der Muttersprache der Klientinnen. Zudem agieren sie kulturadäquat und verfügen über weitreichende Kenntnisse der Hilfesuchenden im Herkunftsland, kennen deren Struktur und wirtschaftliche wie soziale Situation aus eigener Erfahrung. Während die Drogenhilfe einer Reihe von Gruppierungen muttersprachliche Hilfsangebote machen kann, ist dies für Farsi sprechende Personen offensichtlich nicht vorgesehen. Da diese Menschen aber in besonders hohem Maße von Flucht und Vertreibung betroffen sind, sollte das von der AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. sicher gestellte Angebot in ausreichendem Maße finanziert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Etatanregung EA 90 2022 Die Vorlage OF 391/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "geflüchtete" gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 420/6 Betreff: Haushalt 2022 Verkehrssicherheit erhöhen: Mittel zur Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzanhängers (sog. "Enforcement Trailer") bereitstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden 140.000 EUR zur Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzanhängers (sog. "Enforcement Trailer") bereitgestellt, um die Geschwindigkeitskontrollen in den Stadtteilen weiter auszubauen und zu verbessern. Sollten die notwendigen Mittel nicht in den Haushalt 2022 eingestellt werden können, sind die Mittel vom Magistrat rechtzeitig für den Haushalt 2023 anzumelden. Begründung: Bereits seit Jahren nehmen stadtteilübergreifend im Frankfurter Westen die Klagen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über Geschwindigkeitsüberschreitungen von Autofahrern zu. Diese ungute Entwicklung gefährdet die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen. Häufigere Geschwindigkeitskontrollen (insbesondere an Orten mit hohem Gefahrenpotential, bspw. Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen) wären ein geeignetes Mittel, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Akzeptanz von Verkehrsregeln durchzusetzen. Dies würde auch das neue "Verkehrssicherheitskonzept 2035 des Landes Hessen" mit der vorbehaltlos zu begrüßenden langfristigen Zielsetzung "Vision Zero" unterstützen. Auf vielen Straßen wird sich nicht mehr an die zulässige Höchstgeschwindigkeit gehalten. Dies gefährdet alle Verkehrsteilnehmer. Der mobile Blitzanhänger (sog. "Enforcement Trailer") kann mobil und damit an vielen Standorten eingesetzt werden kann ohne eine ständige Personalpräsenz zu erfordern. In Frankfurt wird dieses Geschwindigkeitsmessgerät seit Juli 2017 eingesetzt; mittlerweile sind zwei dieser Anhänger Frankfurt weit im Einsatz. Mit der Anschaffung eines weiteren Anhängers wäre eine deutliche Ausweitung von Geschwindigkeitskontrollen möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 78 2022 Die Vorlage OF 420/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 299/2 Betreff: Nachhaltige Eindämmung der Fahrraddiebstähle im Westend! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen gegenwärtig geplant sind, um der steigenden Zahl von Fahrraddiebstählen im Westend Herr zu werden 2. Gemeinsam mit der Polizei zeitnah ein Konzept vorzulegen und umzusetzen, daß die Zahl der Fahrraddiebstähle nachhaltig reduziert. Prävention und Information und Aufklärung der Bürger über z.B. Kodierungsaktionen, die Notwendigkeit multipler Fahrradschlösser, Anlaufstellen bei der Polizei wären ein erster Schritt zu Vermeidung steigender Fallzahlen im Frühjahr 3. Zeitnahe Vorstellung des Konzeptes bei der nächsten Sitzung des Ortsbeirats 2 im April Begründung: So stieg nach Frankfurter Kriminalstatistik 2021 die Zahl der Fahrraddiebstähle um 19,2% auf 5.251 Fälle. Laut Polizeipräsidnet Bereswill handelt es sich dabei unter anderem um Beschaffungskriminalität. Viele der Tatverdächtigen, gegen die ermittelt wird, stammen aus dem Drogenmilieu. Dies führt auch im Westend zu wiederkehrenden Beschwerden von Anwohnern; auch im Nachbarschaftsforum nebenan.de sind Fahrraddiebstähle ein regelmäßiges Thema. Schon 2020 war Frankfurt mit 4.407 Diebstählen die Hochburg der Fahrraddiebstähle - mehr als ein Drittel aller Fälle in Deutschland. Der Mainmetropole folgen die Städte Kassel mit 886 und Offenbach mit 761 Rädern Nach Aussagen des Schutzmanns vor Ort steigen die Fallzahlen der Fahrraddiebstähle ab dem Frühjahr regelmäßig an - jetzt ist also genau die Zeit für rasche Prävention und Information zumal die Zahlen nachweislich immer da stark zurückgehen, wo die Polizei präventiv ansetzen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1865 2022 Die Vorlage OF 299/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass zum Ortsbezirk 2 geprüft und berichtet werden soll, die Vorstellung in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates erfolgen kann und die Begründung "Informations- und Handlungsbedarf." lautet. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 300/2 Betreff: Unser Westend sicherer machen! Vorgang: OM 1617/22 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen gegenwärtig zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Südlichen Westend und in den Parks ergriffen werden, um die aus dem Bahnhofsviertel überschwappende Beschaffungskriminalität einzudämmen. 2. Gemeinsam mit der Polizei und den Anwohnern ein Konzept mit konkreten Maßnahmen zu erarbeiten und zügig umzusetzen, wie die Sicherheit für die Anwohner im Südlichen Westend und in den Parks nachhaltig verbessert werden kann. Diese könnten z.B. bauliche Präventionsmaßnahmen (Zurückschneiden der Büsche und Bäume, bessere Ausleuchtung der Straßen und Wege), Erhöhung der Polizeipräsenz mit regelmäßigen Streifen v.a. in den Abend- und Nachtstunden, Installation von Kameras an neuralgischen Punkten umfassen. 3. Das unter Ziffer 2.) erwähnte Konzept im Rahmen einer Bürgerfragestunde des OBR 2 öffentlich vorzustellen und zu diskutieren Begründung: Wiederkehrende Beschwerden von Anwohnern, die sich in ihrem Stadtviertel nicht mehr sicher fühlen. Exemplarisch einige Stimmen: "...wir wohnen seit 15 Jahren im südlichen Westend und haben vor allem über die vergangenen 3 Jahre beobachten müssen, wie die Verhältnisse am Bahnhof immer weiter eskalierten und man im Dunkeln inzwischen als Frau nicht mehr sicher zu Fuß vom Bahnhof ins Westend gehen kann. Das war früher anders. Der Spiegel-Artikel über den Frankfurter Hauptbahnhof vor einiger Zeit war wirklich kein Aushängeschild für Frankfurt. Gleichzeitig haben wir immer mehr Drogenjunkies auch im Westend in den Hinterhöfen und Seitenstrassen sitzen. Das ist sehr unerfreulich und unangenehm und zum Teil auch unhygienisch..." "...Und ganz ehrlich, mein Verständnis für Drogenkranke hört genau dann auf, wenn dadurch die Sicherheit meiner Kinder bedroht ist (...) Die Drogenkuriere laufen mittlerweile völlig ungeniert unsere Straße hoch und runter und suchen wie bekloppt die Verstecke der anderen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man doch schmunzeln. Ich mag unsere Stadt nach wie vor sehr und unser Stadtteil ist eben mein Zuhause, daher liegen mir diese Themen auch so am Herzen." "...es ist traurig, daß ich mir mitten in Frankfurt Sorgen um die Sicherheit meiner siebzehnjährigen Tochter mache und sie nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr allein unterwegs sein kann" "...Jetzt wäre es notwendig, die unmittelbare Umgebung von Kitas und den Westendplatz wieder sicherer zu machen." Der Polizei ist bewußt, daß Beschaffungskriminalität zunehmend aus dem Bahnhofsviertel ins Westend schwappt. Neben einer Häufung von Fahrraddiebstählen, streifen nach Aussage von Anwohnern oft bedrohlich wirkende Gruppen junger Männer durch das Westend. Mehrfach kam es schon zu Übergriffen. Vor allem Parks, Grünflächen und dunkle Straßen entwickeln nach Einbruch der Dunkelheit zum Brennpunkt. Gerade mit Beginn der wärmeren Jahreszeit sollte zügig ein Sicherheitskonzept erarbeitet und umgesetzt werden. Die vom Ortsbeirat 2 in der Sitzung vom 14. Februar beschlossenen Maßnahmen zur Prävention und verbesserter Betreuung der betroffenen Drogenabhängigen (OF 260/2) greift leider zu kurz, läßt die organisierten Drogenkuriere und organisierte Kriminalität außer Acht und trägt zum Sicherheitsbedürfnis der Anwohner nichts bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1617 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 300/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 361/1 Betreff: Kameraüberwachungsanlage Konstablerwache im Bereich An der Staufenmauer, Fahrgasse, Berliner Straße, Trierischer Hof und Allerheiligenviertel Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für einen ersatzlosen Abbau der Kameraüberwachungsanlage Konstablerwache Sorge zu tragen, da die Überwachung für Unsicherheit bei Anwohnenden sorgt und ein massiver Verdrängungseffekt eingesetzt hat, aber ein Rückgang der Kriminalität nicht zu verzeichnen ist. Begründung: Mit der Einrichtung der Videoüberwachungsanlage ist die damals als gut zu bezeichnende Wohnlage im Allerheiligenviertel durch eindringende Dealer und die sie begleitenden Umstände komplett zerstört worden. Drogengeschäfte und das Bunkern wurden und werden in Hinter- und Innenhöfen, auf Spielplätzen, in Haustüren, in Gärten, unter Balkonen, aber auch in okkupierten Geschäften abgewickelt. Immer mehr Geschäftsleute beklagen den daraus resultierenden Kontrollverlust über das Geschehen in ihren Läden. Auto- und Briefkastenaufbrüche gehören in diesen Bereichen mittlerweile zur Tagesordnung. Mit der provokanten Erneuerung und Erweiterung der Überwachungsanlage begannen die Dealer ihren Bewegungsradius zu erweitern und in weiteren Wohnquartieren zu verfestigen. Zu nennen sind hier die 50er-Jahre-Siedlungen in der Altstadt, das Gerichtsviertel sowie die Quartiere an der Bleichstraße und die angrenzenden Wallanlagen. Anwohnerinnen und Anwohner rufen - aus Sorge, dass ihr Name nicht geschützt wird - nur ungern die Polizei an, um Mitteilungen zu machen. Einige berichten auch, dass sie am Telefon abgewiesen wurden. Daher ist es wichtig, dass die Polizei durch frei werdendes Personal vor Ort Präsenz zeigt und Bürger*innennähe demonstriert. Zudem ist der Bereich der Konstablerwache sozial gut kontrolliert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1833 2022 Die Vorlage OF 361/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, 1 SPD (= Ablehnung); 2 GRÜNE, 1 SPD und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 337/1 Betreff: Dienstzeiten der städtischen Verkehrspolizei ausweiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Dienstzeiten der städtischen Verkehrspolizei auszuweiten, sodass diese auch in der Nacht sowie an Wochenenden durchgehend im Dienst ist. Begründung: Aktuell ist die städtische Verkehrspolizei nur Montag bis Freitag von 07:00-22:00 Uhr sowie Samstag von 10:00-18:00 Uhr im Dienst. Falschparkende haben sich bereits darauf eingestellt und nehmen ihren "persönlichen Stellplatz" außerhalb dieser Zeiten in Anspruch. Sie behindern und gefährden dadurch Fußgehende sowie Radfahrende oder Rettungsfahrzeuge. Die Landespolizei, welche zu diesen Zeiten ebenfalls reduziert im Einsatz ist, ist oftmals mit dem Bahnhofsviertel und der Partyszene anderweitig ausgelastet. In einer "Metropole" wie Frankfurt muss jedoch sichergestellt werden, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung rund um die Uhr gewährleistet sind. Da die Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr erhöht wurden, könnte die Stadt zusätzliche Einnahmen erzielen, um dringend benötigte Projekte zu finanzieren. Falschparkende SUVs "in zweiter Reihe" vor einem Pflanzenbeet sowie vor einer engen und unübersichtlichen Kurve Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1600 2022 Die Vorlage OF 337/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. gegen Die PARTEI (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 299/1 Betreff: Vorgehen gegen Falschparkende in der Hattersheimer und Niedernhausener Straße intensivieren Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert den ruhenden Verkehr in der Hattersheimer Straße zwischen Idsteiner Straße und Niedernhausener Straße sowie in der Niedernhausener Straße zwischen Schwalbacher Straße und Stephensonstraße häufiger zu kontrollieren und durch konsequent Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu ahnden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beider Straßen berichten Mitgliedern des Ortsbeirates von mehreren regelmäßig in zweiter Reihe geparkten Fahrzeugen. Das Verhalten der Falschparker gefährdet andere Verkehrsteilnehmer*innen und zwingt sie dazu die falschparkenden Autos an engen Straßenabschnitten zu überholen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 24 Die PARTEI stellt den Änderungsantrag, dass 1. der Betreff wie folgt lautet: "Vorgehen gegen Falschparkende im Gallus intensivieren"; 2. im Tenor die Worte "ruhenden Verkehr in der Hattersheimer Straße zwischen Idsteiner Straße und Niedernhausener Straße sowie in der Niedernhausener Straße zwischen Schwalbacher Straße und Stephensonstraße häufiger" durch die Worte "im Gallus" ersetzt werden; 3. in der Begründung die Worte "beider Straßen" durch die Worte "im Gallus" ersetzt werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1575 2022 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 299/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Vorgehen gegen Falschparkende in der Hattersheimer Straße und Niedernhausener Straße intensivieren Der Magistrat wird gebeten, den ruhenden Verkehr in der Hattersheimer Straße zwischen Idsteiner Straße und Niedernhausener Straße sowie in der Niedernhausener Straße häufiger zu kontrollieren und konsequent Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu ahnden. Ein besonderes Augenmerk soll auf die Kreuzungsbereiche am Lotte-Specht-Park und Hattersheimer Straße/Ecke Niedernhausener Straße sowie auf die zahlreichen Feuerwehreinfahrten gelegt werden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beider Straßen berichten Mitgliedern des Ortsbeirates von mehreren regelmäßig in zweiter Reihe geparkten Fahrzeugen. Das Verhalten der Falschparker gefährdet andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und zwingt sie dazu, an den falschparkenden Autos in engen Straßenabschnitten vorbeizufahren. In den Kreuzungsbereichen wird häufig in den Kurven und zu nahe an der Kreuzung geparkt, sodass der Verkehr nicht überschaut werden kann. Auch Fußgänger, die die Niedernhausener Straße überqueren, können leicht übersehen werden. Die Feuerwehreinfahrten, die häufig von zwei kleinen Beeten eingegrenzt werden, sind durch parkende Autos nicht oder nur mit hohem Aufwand zu befahren. Dies kostet im schlimmsten Fall Menschenleben." Abstimmung: Zu 1.: CDU, SPD und FDP gegen 2 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Zu 2.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, 1 LINKE. und Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 332/1 Betreff: Zaun des Schönplatzes erhöhen und erweitern Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Zaun des Schönplatzes zu erhöhen und zu erweitern. Es soll ein eigener abgetrennter und gekennzeichneter Eingang für Kinder und ihre Begleitpersonen errichtet werden, damit klar erkennbar ist, wo der Bereich der Kinder ist. Begründung: Der Spielplatz auf dem Schönplatz ist einer der wenigen bespielbaren Räume für Kinder im Viertel. Durch die Zweiteilung in einen Erwachsenen- und einen Kinderbereich ist hier dauerhaft mindestens eine Gruppe Erwachsener, die Alkohol trinkt. Auch wird auf diesem Platz offen Marihuana konsumiert und gedealt. In dieser Umgebung fühlen die Kinder sich nicht sicher und auch die Eltern haben Bedenken, was nicht zuletzt im Sicherheitsgespräch am Donnerstag, 15. Juli 2021 besprochen wurde. Durch einen höheren Zaun sind die Erwachsenen zumindest aus dem Sichtfeld der Kinder. Durch einen separaten Eingang und eine klar erkennbare Abgrenzung (ggf. mit zusätzlicher Beschilderung) des gesamten Spielplatzes als Bereich nur für Kinder sollen die Erwachsenen davon abgehalten werden, sich auf der Kinderseite aufzuhalten und diese zu vermüllen. Für die Kinder entsteht so ein besseres Sicherheitsgefühl, da sie ihren eigenen abgegrenzten Raum haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.03.2022, OF 383/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OF 332/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1837 2022 1. Die Vorlage OF 332/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 383/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 383/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "3. eine Bank in der Fußgängerpassage zu entfernen und ggfs. im Erwachsenbereich wieder aufzustellen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE Ziffer 2.: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 3.: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, OF 331/6 Betreff: Straßenbeleuchtung in der Straße Zur Waldau instand setzen und ergänzen - Einsatz von insektenfreundlicher Beleuchtung Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die defekte Straßenbeleuchtung in der Straße "Zur Waldau" im Stadtteil Goldstein in Höhe der Hausnummer 27 instand setzen zu lassen und eine zusätzliche Straßenlaterne an der Kreuzung "Zur Waldau" / "Boseweg" anbringen zu lassen, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. 2. Sofern möglich wird der Magistrat gebeten, in diesem Bereich grundsätzlich insektenfreundliche Leuchtmittel zum Einsatz kommen zu lassen. Begründung: Die Straßenbeleuchtung auf dem Teilstück zwischen "Boseweg" und der Liegenschaft "Zur Waldau 27" ist nicht nur aufgrund der defekten Straßenlaterne vor der Hausnummer 27 ungenügend. In der Vergangenheit wurde bereits wiederholt in die Kleingartenanlage des KGV Schwarzbach e. V. eingebrochen. Eine bessere Ausleuchtung in diesem Bereich würde sowohl die Sicherheit vor Kriminalität die allgemeine Verkehrssicherheit auf dem nichtasphaltierten Weg erhöhen. Um dieses Ziel auf umweltfreundlichem Weg zu erreichen, ist der Einsatz von insektenfreundlichen Leuchtmitteln wünschenswert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1547 2022 Die Vorlage OF 331/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "insektenfreundliche Leuchtmittel" um den Wortlaut "die mit einem Bewegungssensor versehen werden" ergänzt wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, OF 336/6 Betreff: Höchst: Ergreifung von Maßnahmen gegen das Falschparken in der Melchiorstraße - Überprüfung der Stellungnahme ST 2212 Vorgang: OM 652/21 OBR 6; ST 2212/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: - die in der Stellungnahme ST 2212 geäußerten Aussagen gegen geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Melchiorstraße in Höchst ernsthaft zu überdenken und - in einer zeitnah anzuberaumenden Ortsbegehung effektivere Maßnahmen, die das Falschparken endlich behindern, zu prüfen - wie zum Beispiel das Anbringen von Pollern im Abschnitt zwischen der Königsteiner Straße und der Albanusstraße Begründung: Laut ST 2212 seien in der Melchiorstraße die straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen wie z. B. Beschilderungen und Markierungen ausgeschöpft, wird seitens des Magistrats argumentiert. Betroffene Bürger*innen und Anwohner*innen können und wollen dieser Sichtweise nicht folgen. Nach wie vor sind die Bürgersteige vollgeparkt, trotz sporadisch durchgeführter Kontrollen. Dass eine Bepflanzung aufgrund definierter Standards nicht einfach durchzuführen ist, sei dahingestellt. Das Eingeständnis des Magistrats, dass eine angemessene Kontrollintensität durch die Verkehrspolizei weder in Höchst und auch nicht im übrigen Stadtgebiet zu gewährleisten sei, lässt darauf schließen, dass die Stadt in diesem Punkt resigniert hat. Der Einwand jedoch, dass aufgrund des beengten Straßenraumes weitere bauliche Maßnahmen nicht zu realisieren seien, ist falsch. Poller am Straßenrand behindern den Durchfahrtsverkehr inkl. Rettungseinsätze und Feuerwehr wenig bis gar nicht, im Gegensatz dazu, wenn falsch parkende PKWs beidseitig die Straße deutlich verengen. Nach einer nochmaligen Begehung der Melchiorstraße gemeinsam mit Anwohner*innen halten wir die Anbringung von Pollern für eine gute Möglichkeit, das Problem zwar nicht zu lösen, aber erheblich zu verbessern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 652 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2212 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1552 2022 Die Vorlage OF 336/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der zweite Spiegelstrich gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 42/16 Betreff: Feldschützen in der Gemarkung Bergen-Enkheim wiedereinsetzen Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen der Magistrat wird angewiesen wieder Feldschützen in der Gemarkung Bergen-Enkheim einzusetzen, um das Sicherheitsgefühl der Grundstückseigentümer zu stärken, die Obst- und sonstigen Diebe abzuschrecken und den zunehmenden Vandalismus, das Beschädigen, Abbrennen und Zerstören von Gartenhäusern, Hecken und Zäunen einzudämmen und das Befahren und Beparken der Wege und Grundstücke mit Mopeds, Autos und Motorrädern zu unterbinden. Begründung: Zu Zeiten der Feldschützen, einstmals in Bergen-Enkheim liebevoll "Gemüsesheriffs" genannt, war die Bergen-Enkheimer Gemarkung jedenfalls wesentlich sicherer und ordentlicher als heutzutage, obwohl in diesem unserem heutigen Sozialwunderland niemand Obst aus Hunger stehlen und fremdes Eigentum beschädigen oder entwenden müßte. Nur das Rechtsgefühl hat bei etlichen Vandalen wohl ziemlich gelitten, denn die Gefahr erwischt zu werden ist äußerst gering. Das wäre leicht zu ändern, denn auch für ihre Sicherheit zahlen die Bürger Steuern! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 58/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 42/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 42/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 58/16 wird zum gemeinsamen Antrag von WBE, CDU, GRÜNE, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 990 2021 1. Die Vorlage OF 42/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 58/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. WBE, CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 32/11 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit in der Pfortenstraße ab Hausnummer 32 bis 38 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob in der Pfortenstraße vor der Hausnummer 32 bis 38 Bordsteinaufsetzer (Frankfurter Hüte) angebracht werden können. Sollte die Maßnahme nicht umsetzbar sein, bitten wir das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) einen alternativen Vorschlag für mehr Verkehrssicherheit zu machen. Begründung: In diesem Bereich ist die Straße, durch auf der Fahrbahn einseitig parkende Fahrzeuge, sehr eng. Das Passieren zweier Kraftfahrzeuge ist nur mit gegenseitiger Rücksichtnahme möglich. Anwohner beobachten aber immer wieder, dass Fahrzeuge auf den Gehweg ausweichen, um nicht warten zu müssen. Dies erfolgt mit erhöhter Geschwindigkeit und birgt eine deutliche Gefahrenquelle für Anwohner und Fußgänger. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 32/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 494 2021 Die Vorlage OF 32/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 35/5 Betreff: Verkehrssicherheit in der Kleine Brückenstraße erhöhen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, die Verkehrssicherheit in der Kleine Brückenstraße zu erhöhen. Begründung: Die Kleine Brückenstraße ist eine enge Straße mit schmalen Gehwegen im nördlichen Teil Sachsenhausens. Anwohnerinnen und Anwohner berichten unter anderem von Geschwindigkeitsüberschreitungen und wünschen sich eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 61 2021 Die Vorlage OF 35/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 30/12 Betreff: Verkehrsberuhigung in dem Hans-Herkommer-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um den Hans-Herkommer-Ring für seine Anwohner*innen sicherer zu gestalten. Ob dies durch neu zu gestaltendes Straßenbegleitgrün, Veränderung des Parkraums, Schwellen, Aufpflasterungen oder Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs sollte in Absprache mit den Anwohner*innen, den Vertreter*innen im Rahmen der Schulwegsicherheit und des Ortsbeirates im Rahmen eines Ortstermins vor Ort zeitnah erörtert werden. Begründung: Durch einen Anwohner wurde dem Ortsbeirat ziemlich deutlich die Problematik von viel zu schnell fahrenden Pkw' s sowie Kleinlastern auf dem Hans-Herkommer-Ring in einer Mail geschildert. Der o. g. Ring weist durch seine besondere Verkehrsführung eine besondere Gefährdungslage aus. Da nun der Riedberg fast in Gänze bebaut ist, was zu verstärktem motorisierten Verkehr geführt hat, sind dringend Maßnahmen zu ergreifen, die der Sicherheit der dort lebenden Kinder, ihren Familien und den Anwohner*innen insgesamt dient. Darüber hinaus ist eine Verkehrsberuhigung auch für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen unerlässlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 30/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 42/6 Betreff: Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178, 181 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, im Areal rund um die Bolongarostr. 178 im Hinblick auf Anwohnerbeeinträchtigungen Kontrollen (z.B. im Bereich des Emissionsrechts, der Pandemievorschriften, Überprüfung der Konzessionen etwaiger gastronomieähnlicher im Areal ansässiger Betriebe) anzuregen. 2. Des Weiteren wird der Magistrat um Stellungnahme gebeten, inwieweit er der in den letzten Jahren weiterausgeprägten Problematik des Drogenkonsums im Stadtgebiet Höchst präventiv entgegentreten möchte. Begründung: Im Rahmen der letzten Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 6 wurde seitens der Anwohnerschaft vorgetragen, dass im Gebiet des oben genannten Areals eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung im Bereich des Emissionsrechts (Ruhestörungen, Geruchsbelästigung) der Anwohnerschaft vorzufinden ist. Dabei treten die Ruhestörungen, die laut Aussagen der Anwohnerschaft bis tief in die Nacht andauern, beinahe täglich auf. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass im Areal befindliche gastronomieähnliche Betriebe als Treffpunkte fungieren, und im gesamten Areal verstärkt Drogen konsumiert und veräußert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 141 2021 Die Vorlage OF 42/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 311/15 Betreff: Sicherheit für Ehrenamtliche bei den Wahlen im Jahr 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch Umsetzen einer der beiden angegebenen Maßnahmen für die Sicherheit der ehrenamtlich in den Wahllokalen Tätigen Sorge zu tragen: a) Alle in den Wahllokalen als Wahlhelfer, Wahlvorsteher, Stellvertretender Wahlvorsteher, Schriftführer oder Stellvertretender Schriftführer tätigen Bürgerinnen und Bürger können auf Wunsch rechtzeitig vor der Wahl am 14.3.2021 gegen Covid-19 geimpft werden. Die Wahlberechtigten werden gebeten, ihr Votum per Briefwahl abzugeben. b) Der Magistrat setzt sich dafür ein, die Kommunalwahl am 14.3.2021 und evtl. die Bundestagswahl im September ausschließlich per Briefwahl durchzuführen. Begründung: Die im Wahllokal Tätigen werden am Wahltag vielfältige Kontakte mit unterschiedlichen Personen auf relativ engem Raum über eine lange Zeit haben, ihre Gesundheit ist also allein deswegen erheblich gefährdet. Hinzu kommen sicherlich noch unvernünftige Personen, die bewusst ihre Gesundheit und die anderer Personen durch ihr Verhalten gefährden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 311/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Zustimmung)