Mobilität im Ortsbezirk 1: Wendeverbot in der Europa-Allee endlich beseitigen!

S A C H S T A N D :

Antrag vom 05.04.2022, OF 409/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Wendeverbot in der Europa-Allee endlich beseitigen! Vorgang: OM 5351/19 OBR 1; ST278/20; OM 6341/20 OBR 1; ST 331/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten das in ST 278 2020 einvernehmlich als unnötig erachtete Verkehrsschild "Wendeverbot" nun endlich entfernen und die signaltechnischen Anpassungen vornehmen zu lassen.

Begründung:

Trotz aktueller Arbeiten an der Signalanlage ist das Verkehrsschildes noch nicht demontiert worden. Das Verkehrsschild 272 ist an dieser Stelle unsinnig und selbst Fahrzeuge der Stadtpolizei und der Landespolizei halten sich nicht an das Wendeverbot.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5351 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 278 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6341 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 331 Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2011 2022 Die Vorlage OF 409/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme