Dienstzeiten der städtischen Verkehrspolizei ausweiten

S A C H S T A N D :

Antrag vom 23.01.2022, OF 337/1 Betreff: Dienstzeiten der städtischen Verkehrspolizei ausweiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Dienstzeiten der städtischen Verkehrspolizei auszuweiten, sodass diese auch in der Nacht sowie an Wochenenden durchgehend im Dienst ist.

Begründung:

Aktuell ist die städtische Verkehrspolizei nur Montag bis Freitag von 07:00-22:00 Uhr sowie Samstag von 10:00-18:00 Uhr im Dienst. Falschparkende haben sich bereits darauf eingestellt und nehmen ihren "persönlichen Stellplatz" außerhalb dieser Zeiten in Anspruch. Sie behindern und gefährden dadurch Fußgehende sowie Radfahrende oder Rettungsfahrzeuge. Die Landespolizei, welche zu diesen Zeiten ebenfalls reduziert im Einsatz ist, ist oftmals mit dem Bahnhofsviertel und der Partyszene anderweitig ausgelastet. In einer "Metropole" wie Frankfurt muss jedoch sichergestellt werden, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung rund um die Uhr gewährleistet sind. Da die Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr erhöht wurden, könnte die Stadt zusätzliche Einnahmen erzielen, um dringend benötigte Projekte zu finanzieren. Falschparkende SUVs "in zweiter Reihe" vor einem Pflanzenbeet sowie vor einer engen und unübersichtlichen KurveBeratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1600 2022 Die Vorlage OF 337/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. gegen Die PARTEI (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)