Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhalten

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.11.2020, OF 1252/2 Betreff: Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Unverzüglich gegenüber den zuständigen Stellen des Landes Hessen einzufordern, dass wegen der Corona-Pandemie die entsprechenden Gesetze und Verordnungen dahingehend geändert werden, dass die Hessischen Kommunalwahlen 2021 auch als reine Briefwahl durchgeführt werden dürfen. 2. Sodann wird die Kommunalwahl 2021 in Frankfurt am Main als reine Briefwahl durchgeführt.

Begründung:

Zwar wird das Licht am Ende des Tunnels langsam heller, wie der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dieser Tage feststellte, allerdings ist noch über Monate hinweg SARS-CoV-2 unser täglicher Begleiter und somit ist weiterhin jegliches vermeidbares Risiko zu unterlassen. Auch ist die Corona-Situation im März 2021 heute alles andere als vorhersehbar. Um die Kommunalwahlen für alle Beteiligten mit größtmöglicher Sicherheit durchführen zu können, müssen die Gemeinden und Landkreise die Möglichkeit erhalten sich dafür zu entscheiden diese Wahlen auch als reine Briefwahl abhalten zu können. Viele der Wahllokale, die seitens des Wahlamtes für die Kommunalwahlen in Frankfurt vorgesehen sind, bieten wenig oder keine Möglichkeiten Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Viele Wahllokale befinden sich in Senioreneinrichtung, also in direktem Umfeld von besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Viele der Wahlhelfer*innen befinden sich in der Altersgruppe über 65 Jahren. Es verbietet sich von selbst, diese überhaupt für den Wahldienst am 14. März 2021 vorzuschlagen. Bei der Auszählung der sehr großen Stimmzettel ist allein für diese sehr viel Platz nötig. Abstandregel zwischen den Auszählenden sind in den traditionellen Wahllokalen dann nur erschwert oder gar nicht einzuhalten. Für die Auszählung der "normalen" Briefwahl hat das Wahlamt Messehallen angemietet. Dies ist vorbildlich. Und in anderen Messehallen, Sport- und Veranstaltungshallen, Theatern, am Flughafen und anderen geeigneten großdimensionierten Räumlichkeiten ist derzeit viel Platz, um die gesamte Kommunalwahl in Frankfurt brieflich abzuhalten und in Sicherheit auszuzählen.Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 28 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1252/2 dahin gehend ab, dass der Antragstenor um eine neue Ziffer 3. mit den Worten "den ehrenamtlichen Wahlvorständen in Frankfurt noch vor dem Termin der Benennung der Wahlvorstände am 13.01.2021 an das Wahlamt klare Empfehlungen öffentlich zu kommunizieren, wie sie sich in Ausübung des Wahldienstes verhalten sollen und ob sie bei Andauer der Corona-Pandemie nicht besser auf das Ehrenamt verzichten sollten, wenn sie hinsichtlich der Covid-19-Erkrankung einer Risikogruppe angehören." ergänzt wird. Auf Wunsch des Piraten wird über die Vorlage OF 1252/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 649 2020 1. Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage OF 1252/2 werden als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 17 Absatz 3 GOS beschlossen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 1252/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: 3 SPD, GRÜNE, 1 LINKE. und Piraten gegen CDU, FDP und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) Ziffer 3.: 3 CDU, SPD, 3 GRÜNE, 1 FDP, 1 LINKE. und Piraten gegen 1 CDU, 1 GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 CDU und 1 FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, FDP, 1 LINKE. und Piraten gegen 3 SPD, GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)