Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449

S A C H S T A N D :

Anregung vom 08.02.2022, OA 143 entstanden aus Vorlage: OF 357/6 vom 30.01.2022 Betreff: Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Argumentation im Bericht B 449 noch einmal zu überdenken, und zu Folgendem aufgefordert: Der Magistrat nimmt in Anbetracht des Wissens über die Anzahl der nahezu 500 öffentlichen Spielplätze bzw. 659 Spiel- und Freizeitanlagen (Angaben im Bericht B 449) und dem seit vielen Jahren nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Budget und dem Anspruch, eine weltoffene und kinderfreundliche Stadt zu sein, endlich seine Aufgabe als "Metropole" mit über 770.000 Einwohnern wahr und trägt umgehend dafür Sorge, dass 1. das Budget für die vorgenannten Spielplätze und Spiel- und Freizeitanlagen an den Bedarf der Sanierungen und Erneuerungen angepasst wird; 2. vor allem die Spielplätze und Spiel- und Freizeitanlagen in den westlichen Vororten saniert, erneuert und ausgebaut werden; 3. das beschlossene Budget für die Spielplätze nicht fremdgenutzt verwendet oder umgeschichtet werden darf; 4. das Personal zur Betreuung der Spielplätze und Spiel- und Freizeitanlagen (zur Not zeitbegrenzt) aufgestockt wird, um die mit den Spielplätzen und Spiel- und Freizeitanlagen anfallenden Aufgaben zeitnah, kindgerecht und ordentlich erfüllen zu können.

Begründung:

Seit Jahren bestehen die Probleme der Sanierung, Erneuerung, Reparatur oder Erweiterung bei den Spielplätzen. Immer wieder wird das Nichthandeln und aus der Not heraus das Abbauen von Spielgeräten damit begründet, dass kein ausreichendes Budget da sei. Nun wird aber in der Regel jährlich ein Haushalt aufgestellt, mit dem jedes Magistratsmitglied die Bedarfe anmelden kann und muss. Dieses Versäumnis in den Fällen der Spielplätze und Spiel- und Freizeitanlagen, insbesondere im Westen, ist nicht mehr akzeptabel. Corona hat das Manko noch deutlicher gemacht, da den Kindern ihre Spielflächen oft und über längere Zeit nicht zur Verfügung standen. Hierzu zählen die normalen Spielplätze, aber auch der Schwanheimer Waldspielplatz, der einmal in seiner Attraktivität im Westen unbeschreiblich war. Heute befinden sich dort eine geschlossene Kiosk- und Toilettenanlage, eine verrottende und nicht nutzbare Minigolfanlage sowie hin und wieder Wasserspiele. Auch sind teilweise Holzumrandungen altersbedingt am Zerbröseln. Hätte der Ortsbeirat 6 aus seinem Budget in den letzten Jahren nicht schon viel Geld zur Verfügung gestellt, wären die Spielplätze im Westen noch trostloser, als sie es heute zum großen Teil sind. Nur so konnten diverse Geräte wieder installiert oder repariert werden. Nicht der Ortsbeirat aber hat für den Erhalt und die Sanierung zu sorgen, sondern es ist Aufgabe des Magistrats, den Erhalt städtischen Vermögens, und dazu zählen auch die Aufbauten sowie sowohl der Grund und Boden der Spielplätze als auch der Spiel- und Freizeitanlagen, zu wahren, zu pflegen und instand zu halten. Dies müssen einem die Kinder auch im großen Maße einerseits für die Bildung, aber andererseits auch für die freie Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeit wert sein, und zwar alle Kinder Frankfurts. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter WestenHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2085 Antrag vom 03.10.2022, OF 620/6 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3005 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 16.02.2022

Beratungsergebnisse:

6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 131 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 143 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 449 = Kenntnis) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 131 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 143 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 137 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 143 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1519, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 67 2

Ortsbeiräte:

Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449

Bisheriger Verlauf

Bericht des Magistrats

Antrag Ortsbeirat

Anregung Ortsbeirat

Stellungnahme des Magistrats

Antrag Ortsbeirat

Anregung Ortsbeirat

S A C H S T A N D :

Begründung:

Beratungsergebnisse: