Anregung vom 11.01.2022, OA 124 entstanden aus Vorlage: OF 308/6 vom 05.12.2021 Betreff: Entsiegelung von Flächen (im Frankfurter Westen) Vorgang: B 202/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat diejenigen Flächen im Ortsbezirk 6 mitzuteilen, die sich in städtischer Hand befinden, damit der Ortsbeirat gemäß der Antwort des Magistrats im vorgenannten Bericht diejenigen Flächen in städtischem Besitz auf die Möglichkeit der Entsiegelung hin überprüfen kann. Um sicherzustellen, dass künftig bei allen Projekten im Ortsbezirk auf die geringste Versiegelung geachtet wird, wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat entsprechend einzubinden.
Begründung:
Um schnellstmöglich diejenigen Flächen auf Entsiegelung hin zu überprüfen, die wenigstens in städtischem Besitz sind, sollte dem Ortsbeirat eine entsprechende Liegenschaftsliste überlassen werden. Damit nicht überflüssige Versiegelungen im Ortsbezirk vorgenommen werden, könnten hier die Mitglieder des Ortsbeirates durch ihre Ortskenntnisse bei den Planungen und Gestaltungen hilfreiche Informationen geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westendazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 202 Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 5 Bericht des Magistrats vom 06.11.2023, B 427 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.01.2022
Beratungsergebnisse:
5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 159 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 124 wird im Rahmen der Vorlage NR 370 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 92 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 124 wird im Rahmen der Vorlage NR 370 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Der Vorlage NR 370 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Serke, Schwichtenberg, Edelmann, Podstatny und Christann dienen zur Kenntnis. 2. a) Der Vorlage OA 124 wird im Rahmen der Vorlage NR 370 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Serke, Schwichtenberg, Edelmann, Podstatny und Christann dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 1837, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 79 1