S A C H S T A N D : Anregung vom 04.10.2022, OA 252 entstanden aus Vorlage: OF 592/6 vom 18.09.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Abwärme aus dem Industriepark Höchst für die Stadtteile nutzbar machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: D er Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Infraserv ein Konzept zu erstellen, wie zumindest ein Teil der Abwärme aus dem Industriepark Höchst für die umliegenden Stadtteile möglichst bald nutzbar gemacht werden kann. Begründung: Bereits im März 2018 stellte die Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt ein Abwärmekataster für die gesamte Stadt vor. Darin wurde festgestellt, dass der Industriepark Höchst ein sehr großes Potenzial an Abwärme bietet. Dabei wird ein Temperaturniveau von 100 Grad bis 150 Grad Celsius geboten. Mit diesen Temperaturen wäre die Abwärme sogar für Fernwärmeleitungen geeignet. In der 13. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 6. September 2022 wurde von Vertretern der Firma AS Enterprise Engineering GmbH ein Konzept vorgestellt, wie in Griesheim allein mit der Abwärme von Rechenzentren bei einem Temperaturniveau von nur 30 Grad eine Nahwärmeversorgung von Griesheim aufgebaut werden könnte. Es wurde deutlich, dass die Abwärmenutzung in Frankfurt eine zukunftsfähige Lösung darstellen kann. Wenn dies schon mit der Abwärme der Rechenzentren möglich ist, müsste das um ein vielfaches größere Wärmepotenzial des Industrieparks Höchst erst recht nutzbar gemacht werden können. Es wäre fahrlässig, das riesige Potenzial der Abwärme, die der Industriepark Höchst bieten kann, nicht zu nutzen, erst recht in der heutigen Zeit angesichts der Energiekrise und der hohen Preise für Energie, aber auch angesichts der Bedrohung durch die Klimakrise. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 128 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 252 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 252 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 252 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage E 102 überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 252 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage E 102 überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2588, 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 01.12.2022 Aktenzeichen: 91-50

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.10.2022, OA 251 entstanden aus Vorlage: OF 590/6 vom 18.09.2022 Betreff: Griesheim: Nahwärmekonzept auf Basis der Abwärme der Rechenzentren prüfen und bewerten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das in der 13. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 6. September 2022 vorgestellte Nah wärmekonzept der Firma AS Enterprise Engineering GmbH zu prüfen und zu bewerten sowie gegebenenfalls die Umsetzung zu unterstützen. Dabei soll geprüft werden, ob ein solches Konzept auch auf weitere Rechenzentren, z. B. in Sossenheim, angewandt werden kann. Begründung: Das Konzept beinhaltet bahnbrechende Neuerungen. Es wäre möglich, die Abwärme bereits lange bestehender Rechenzentren nutzbar zu machen, anscheinend ohne gravierende Änderungen an den Rechenzentren selbst. Es wäre möglich, mit dieser Wärme dann die Nahwärmeversorgung der Gebäude in der Umgebung der Rechenzentren zu gewährleisten, im Griesheimer Beispiel bis in eine Entfernung von circa zwei Kilometern. Es wäre möglich, derzeit noch mit Gasheizungen ausgestattete Häuser so auf Nahwärme umzustellen, dass sich die Kosten in einem Zeitraum von acht bis 16 Jahren amortisiert hätten. Die Finanzierung würde übernommen werden von Investoren wie Ökobanken. Das vorgestellte Konzept, das nach Aussagen der Firma bereits sehr bald in Griesheim realisiert werden soll, bietet eine völlig neue Perspektive auf die Möglichkeiten, in Frankfurt schnell von der Heizung mit fossiler Energie wegzukommen. Das Konzept wirkt fast zu schön, um wahr zu sein. Da es jedoch offensichtlich mit großer Energie vorangetrieben wird, scheint an der Möglichkeit der Realisierung einiges dran zu sein. Angesichts der hohen Zahl von Rechenzentren in Frankfurt, deren Abwärme bisher fast überall ungenutzt vergeudet wird, angesichts der Energiekrise mit schnell steigenden Gaspreisen und angesichts der Klimakrise mit der dringenden Notwendigkeit, die Verbrennung fossiler Energieträger zu stoppen, sollte der Magistrat diesem Konzept unbedingt eine Chance geben und es gründlich prüfen und bewerten, auch im Hinblick auf eine stadtweite Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 66 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 251 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage M 44 überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 251 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage M 44 überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 251 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage M 44 überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 251 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage M 44 überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2549, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.10.2022, OA 250 entstanden aus Vorlage: OF 565/6 vom 08.08.2022 Betreff: Schutz der Kinder vor UV-Strahlung auf den Spielplätzen im Frankfurter Westen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kinder auf den Spielplätzen im Frankfurter Westen vor der immer mehr zunehmenden UV-Strahlung zu schützen. Folgende Maßnahmen schlägt der Ortsbeirat als mindeste vor: 1. Es wird kurzfristig eine Liste der städtischen Spielflächen erstellt, auf denen spielende Kinder besonders hoher UV-Strahlung ausgesetzt sind. 2. In einer Prioritätenliste wird festgehalten, a) welche Spielplätze kurzfristig durch Ausstattung mit Sonnensegeln oder großen Sonnenschirmen beschattet und welche Sandkasten verlegt werden können, b) die mittelfristige Anpflanzung von Bäumen und Umsetzung von Spielgeräten etc. 3. Es wird schnellstens mit der Umsetzung begonnen. Begründung: Es ist allgemein bekannt, dass zu viel UV-Strahlung die Bildung von Hautkrebs fördert. Die UV-Strahlung nimmt immer mehr zu (siehe u. a.: https://www.welt.de/wissenschaft/article238030011/UV-Strahlung-Deutlich-mehr-Fae lle-von-Hautkrebs-Schutz-vor-Sonne-ist-wichtig.html). Kinder sind besonders gefährdet, da sie noch nicht verantwortlich genug handeln, um sich selbst zu schützen. Diese Verantwortung muss die Gesellschaft übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 554 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 250 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2468, 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 03.11.2022 Aktenzeichen: 67 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.10.2022, OA 253 entstanden aus Vorlage: OF 593/6 vom 30.09.2022 Betreff: Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 343 Vorgang: OM 1093/21 OBR 6; ST 2102/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, weshalb einerseits die Treppe an der Staustufe gesperrt ist und dann wieder nicht sowie weshalb dieser Aufgang gesperrt ist (oder nicht), wenn die offene Treppe defekter ist als die gesperrte Treppe. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, dafür zu sorgen bzw. sorgen zu lassen, dass die Treppen auf der Griesheimer Seite in einem ordentlichen und verkehrssicheren Zustand sind bzw. die Sperrung zu entfernen, wenn die Treppen nicht defekt sind. Unter Bezugnahme auf das AGG und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird der Magistrat aufgefordert, das Wasser- und Schifffahrtsamt diesbezüglich an seine Pflichten zu erinnern und Abstand von der weiteren Diskriminierung der Menschen mit Behinderungen oder sonstigen Einschränkungen zu nehmen. Hierzu muss 1. sichergestellt sein, dass die Aufgänge und Wege in ordnungsgemäßem Zustand sind und bleiben, sowie 2. eine Planung zur Nutzung der Staustufe als wichtiger Verbindungsweg für alle Menschen mittels Aufzug oder sonstiger Hilfsmöglichkeit erstellt wird und eine zeitnahe Umsetzung erfolgt, denn die Staustufe ist eine wichtige Verbindung für zu Fuß Gehende zwischen den Stadtteilen und muss ohne Einschränkungen erhalten bleiben. Begründung: Die Staustufe ist eine äußerst wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen Goldstein, Schwanheim und Griesheim für alltägliche Geschäfte, Arztbesuche oder um zur S-Bahn-Station in Griesheim zu kommen. Sie ist aber auch wichtiges Kulturgut und wird von sehr vielen Menschen regelmäßig besucht. Aber es können nur die Besucher den Weg nutzen, die die Kraft haben, ein Fahrrad zu tragen oder Hilfe beim Hoch- und Heruntertragen eines Kinderwagens haben. Schwer Gehbehinderte oder Menschen in Rollstühlen können die Staustufe nicht nutzen. Sie müssen große Umwege in Kauf nehmen. Wegen der Sperrung oder Nichtsperrung wunderten sich in den letzten Wochen Nutzer der Staustufe darüber, was es damit auf sich hat. Auch wurde geäußert, dass der offene Teil der Treppe kaputter sei als der geschlossene Aufgang, ganz abgesehen davon, dass der offene Aufgang ein Unwohlfaktor für Frauen ist, da er als zu dunkel empfunden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 343 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1093 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2102 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 63 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 343 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 253 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 343 = Kenntnis, OA 253 = Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage B 343 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 253 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2548, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.10.2022, OA 254 entstanden aus Vorlage: OF 595/6 vom 29.09.2022 Betreff: Griesheim: Straßensperre bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim eine Straßensperre an der Einfahrt zum Schwarzerlenweg (Sackgasse) einzurichten und diese Sperrung überwachen zu lassen, die Kosten (voll oder teilweise) können über die SAALBAU von den Mietern eingefordert werden; 2. die SAALBAU aufzufordern und zu verpflichten, die Anwohner rechtzeitig vorher über die monatlichen Großveranstaltungen, wie in den Zeiten vor der Coronapandemie geschehen, zu informieren; 3. zu prüfen und zu berichten bzw. die SAALBAU aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob es eine Möglichkeit für die SAALBAU gibt, dass Parkplätze von Supermärkten für die Zeit der Großveranstaltungen angemietet werden und gegebenenfalls ein Shuttle eingerichtet wird. Sollte der Magistrat bzw. die SAALBAU substanz ielle Einwände gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen haben, ist der Ortsbeirat offen für konstruktive Vorschläge. Begründung: Der Schwarzerlenweg, an dessen Einfahrt sich das Bürgerhaus befindet, ist eine kurze Sackgasse. Im Schwarzerlenweg befinden sich mehrere Mehrfamilienhäuser sowie Wohnhochhäuser. Die Straße hat wenig Parkraum. Schon ohne Veranstaltung im Bürgerhaus wird dort verkehrswidrig geparkt. Vorschläge zur Entspannung der Situation wurden mehrfach an den Magistrat gerichtet. Das Bürgerhaus verfügt nur über ein kleines Parkhaus. Bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus ist kein Ein- und Ausfahren in die Straße mehr möglich. Wildes Parkplatzsuchen und verkehrswidriges Parken behindern die Ein- und Ausfahrt der Anwohner und vor allem behindern sie die Einfahrt von Einsatzfahrzeugen. Wie die SAALBAU in einem Schreiben vom 19.09.2022 anführt, wurde seit 2012 bis zum Ausbruch der Coronapandemie eine Straßensperre mit Parkwächtern aufgestellt. Dies hatte die Situation stark entzerrt. Die Anwohner erhielten eine Plakette, die ihnen ohne große Umstände die Durchfahrt ermöglichte. Die rechtzeitige Information, die monatlich gegeben wurde, hat den Anwohnern ein Zeitfenster gegeben, wann sie ohne Mühen den Schwarzerlenweg trotz Veranstaltung im Bürgerhaus für sich nutzen konnten bzw. ihr Fahrzeug besser stehen ließen. Es war für beide Seiten ein befriedigendes Arrangement. Ein adäquater Ersatz für die Regelung wurde bisher nicht gefunden. Die oben stehenden Vorschläge sollten die Grundlage für das neue Handeln sein. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, wie bei vielen anderen Ereignissen, Festen oder Flohmärkten, wie z. B. Dippemess, Flohmarkt am Sachsenhäuser Ufer, Schwarzwaldstraßenfest etc., bei denen Straßen gesperrt werden, den Schwarzerlenweg an Tagen mit Großveranstaltungen durch die Ordnungsbehörde zu sperren und nur den Anwohnern die Einfahrt zu erlauben. Weitere Beispiele können bei Bedarf beliebig hinzugefügt werden. Der Vorschlag der SAALBAU, eine Beschilderung mit "Anlieger frei" vorzunehmen, ist, wie jeder weiß, zwecklos, zumal derjenige, der in das Bürgerhaus will, dann auch Anlieger wäre. Schon heute ist die Einfahrt für Busse untersagt. Aber nicht jeder kann das Schild lesen. Eine weitere Möglichkeit, um überhaupt - die umliegenden Straßen miteinbezogen - vor langen Rückstaus und Parkplatzsuchverkehr zu schützen, wäre die Möglichkeit, bei den umliegenden Supermärkten Parkflächen anzumieten. Die entstehenden Kosten können ebenfalls bei der Anmietung einkalkuliert werden. Da die Zeit wieder gekommen ist, dass vermehrt Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim stattfinden, ist Eile geboten, die geforderten Maßnahmen rasch umzusetzen. Einen Verweis auf öffentliche Verkehrsmittel fruchtet wenig, da viele der Besucher der Veranstaltungen in festlicher Kleidung, mit viel Gepäck kommen oder auch ihre Verpflegung mitbringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 64 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 10.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2469, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022

S A C H S T A N D : Anregung vom 06.09.2022, OA 227 entstanden aus Vorlage: OF 531/6 vom 08.08.2022 Betreff: Griesheim: A 5 - Luft- und Lärmmessung in dem Bereich der Siedlung Lindenhag Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Luft- und Lärmmessung nahe der Autobahn in dem Bereich der Siedlung Lindenhag, möglichst auch bei Ostwind und in verkehrsreichen Zeiten, vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Begründung: Die A 5 führt hier direkt an der Siedlung Lindenhag vorbei. Die Lärmschutzwand nimmt nur einen geringen Teil des Lärms auf. Es ist daher dringend - auch in Anbetracht der in diesem Bereich geplanten Erweiterung der A 5 - geboten, hier eine Luft- und Lärmmessung vorzunehmen. Bei einem Ortstermin konnte man sich kaum unterhalten. Diese Geräuschkulisse herrscht den ganzen Tag. Daher ist es dringend geboten, dass eine aktuelle Messung vorgelegt wird. Die Lärmsituation ist bei Ostwind noch unerträglicher als sonst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.02.2023, B 56 Antrag vom 10.03.2023, OF 721/6 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 227 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Volt, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 227 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage OA 227 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2420, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 79 3

S A C H S T A N D : Anregung vom 06.09.2022, OA 228 entstanden aus Vorlage: OF 532/6 vom 08.08.2022 Betreff: Griesheim/Goldstein: A 5 - Lärmreduzierung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Kontakt mit der Autobahn GmbH und der Projektmanagementgesellschaft des Bundes, der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (= DEGES GmbH), aufzunehmen und auf dem sogenannten innerstädtischen Teil der A 5, und hier insbesondere in den Bereichen Griesheim und Goldstein, mittels der vorhandenen Geschwindigkeitsleitsysteme die Geschwindigkeit tagsüber auf Tempo 80 und nachts auf Tempo 60 zu begrenzen. Begründung: Die A 5 führt hier mitten durch die Stadt Frankfurt. Die Anwohner werden einerseits durch die Eisenbahnlinien und die startenden Flugzeuge beschallt, andererseits müssen sie rund um die Uhr den Autobahnlärm ertragen. Das Naherholungsgebiet der Kleingärten und des Flussufers werden ebenfalls beschallt. Diese Geräuschkulisse kann durch einfache Mittel schnell drastisch reduziert werden, indem man die zulässige Geschwindigkeit auf der A 5 stark reduziert. Diese Lärmschutzmaßnahmen findet man in vielen Bereichen auf den Autobahnen. Als Beispiel mag hier die A 3 in Nordrhein-Westfalen angeführt sein. Durch die Geschwindigkeitsleitsysteme, die bereits existieren, ist es ein Leichtes, auf diesem Teilstück der A 5 die Reduzierung der Geschwindigkeit einzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 62 Antrag vom 10.03.2023, OF 721/6 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 228 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 228 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 228 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 228 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2466, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022

S A C H S T A N D : Anregung vom 06.09.2022, OA 229 entstanden aus Vorlage: OF 567/6 vom 03.09.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Kontakt mit der Bundesregierung aufzunehmen mit dem Ziel, dass der Ausbau der A 5 im Frankfurter Raum aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird. Begründung: In einer Zeit, in der der Klimawandel Europa voll erfasst hat, noch eine Autobahn von acht auf zehn Spuren ausbauen zu wollen, ist absurd. Während überall in Europa Flüsse austrocknen, Wälder absterben und die Landwirtschaft teils heftige Ertragseinbußen hinnehmen muss, noch eine Politik fortzuführen, die noch mehr CO2-Ausstoß durch den Autoverkehr verursachen würde, kommt einer Realitätsverweigerung gleich. Eine vernünftige Klimapolitik, zu der sich die Bundesregierung wie die meisten anderen Regierungen der Welt vertraglich verpflichtet hat, muss den Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme in den Vordergrund stellen, niedrigere Preise für die öffentlichen Verkehrssysteme ermöglichen und darf nicht weitere Anreize für noch mehr Autoverkehr schaffen. Hitzewellen, aber auch extreme Starkregen überall auf der Welt zeigen, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann. Diese Einsicht muss Konsequenzen haben. Der Ortsbezirk 6 wäre durch diesen Autobahnausbau in besonderer Weise belastet, weil die Autobahn direkt an Wohngebieten des Ortsbezirks 6 vorbeiführt. Daher besteht der Ortsbeirat auch darauf, dass die bisher vorliegenden Planungen, insbesondere auch im Hinblick auf den Lärmschutz und die Auswirkungen auf das Kleinklima, zeitnah vorgestellt werden. Man sollte Pläne so gut wie möglich kennen, auch wenn man diese aus den vorgebrachten guten Gründen heraus grundsätzlich ablehnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.11.2022, OF 633/6 Anregung vom 29.11.2022, OA 279 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 492 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2299, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 61 12

S A C H S T A N D : Anregung vom 06.09.2022, OA 230 entstanden aus Vorlage: OF 536/6 vom 08.08.2022 Betreff: Griesheim: Waldschulstraße 20 - Unterkunft für Wohnraumsuchende Wo ist der Spielplatz und Spielraum für die Kinder? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der ABG in das Benehmen zu setzen und dafür zu sorgen, dass an dieser Adresse im Außenbereich Spielmöglichkeiten geschaffen werden, und dass insbesondere Spielgeräte nicht nur bestehend aus einem Sandkasten installiert werden. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an dieser Adresse nicht nur Zimmer zum Schlafen für die Bewohner und Familien zur Verfügung gestellt werden, sondern auch mindestens ein entsprechend großes Bewegungs- bzw. Spielzimmer eingerichtet wird, um den vielen Kindern, die dort unterkommen sollen, auch im Winter und bei schlechtem Wetter eine ordentliche Entwicklungs- und Bewegungsmöglichkeit zu geben. Begründung: Schon wieder wird eine Unterkunft in Griesheim errichtet, in der es weder eine kindgerechte Außenspielfläche gibt noch entsprechend große Räume mit Entfaltungsmöglichkeiten bei schlechtem Wetter. Die Unterkunft ist geplant für u. a. Alleinerziehende und Familien. Diese müssen Spielmöglichkeiten oder Flächen zum Toben haben. Dies ist aber weder in den Zimmern, die eine beengte Wohnfläche haben, noch auf dem um das Gebäude befindlichen Parkplatz möglich. Eine Grünfläche ist zwischen den beiden der ABG gehörenden Wohnblocks Schwarzerlenweg 106 und Waldschulstraße 20 vorhanden, die durch Umgestaltung leicht zu einem Aufenthaltsbereich mit Spielgeräten einrichtbar ist. Dies kann man von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die die Vermietung ja auch nicht umsonst macht, erwarten, so wie es von jedem Privatvermieter von Wohnblocks ebenfalls erwartet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 5 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 230 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2300, 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.10.2022 Aktenzeichen: 101

S A C H S T A N D : Anregung vom 06.09.2022, OA 231 entstanden aus Vorlage: OF 564/6 vom 16.08.2022 Betreff: Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen Preiserhöhungen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.01.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wenigstens auf die Wohnungsbaugesellschaften in Frankfurt einzuwirken, dass eine Abrechnung für alle Kunden zum Stichtag 30.09.2022 erfolgt und für die Zeit ab 01.10.2022 jedem Kunden eine realistische Abschlagszahlung mitgeteilt wird, die die voraussichtlich auf die Kunden zukommenden erhöhten Kosten widerspiegelt. Begründung: Seit den Einschränkungen der Gaslieferungen durch Russland und das "teurere" Einkaufen von Gas in anderen Ländern wurden Gaspreise gerecht oder willkürlich erhoben. Es werden Horrorszenarien aufgezeigt, jedoch hat in der Regel noch keiner eine aktuelle Gasabrechnung erhalten, insbesondere diejenigen nicht, die über ihre Vermieter einmal im Jahr ihre Abrechnungen erhalten. Durch die Abgabe von 2,419 Cent zzgl. Mehrwertsteuer entstehen weitere unkalkulierbare Kosten auf die unkalkulierbaren Gaspreisabrechnungen für einen jeden Haushalt. Um Dienstleistung wörtlich zu nehmen und um jedem Kunden statt Horrorvisionen eine Planungssicherheit zu geben, die zwar auch noch einem Horrorfilm gleichen kann, wird der Magistrat gebeten, bei den hiesigen Wohnungsbaugesellschaften darauf zu drängen, dass es eine Zwischenabrechnung zum 30.09.2022 gibt, deren eventuelle Mehrkosten direkt ausgeglichen werden können, und den Kunden ab 01.10.2022 eine klare Perspektive für die künftigen Zahlungen zu liefern bei einem bisher angenommenen Verbrauch. Nicht nur diejenigen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, möchten wissen, was auf sie zukommt, sondern insbesondere auch all diejenigen, die keine staatliche Unterstützung oder Zulagen erhalten, sondern über dem Förderungssatz liegen und zu den Normalverdienern gehören, die ebenfalls Probleme mit den Abrechnungen bekommen bzw. bekommen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 86 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 86) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2301, 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 04.10.2022

S A C H S T A N D : Anregung vom 28.06.2022, OA 209 entstanden aus Vorlage: OF 519/6 vom 28.05.2022 Betreff: Konzept für das Amt für Straßenbau und Erschließung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, wie der Projektstau zur Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen im Frankfurter Westen aufgrund von fehlenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgebaut und durch finanzielle und andere Anreize die freien Arbeitsplätze bei der Stadt wieder konkurrenzfähig gegenüber der freien Wirtschaft werden und damit auch einer Fluktuation vorgebeugt werden kann. Begründung: Viele zum Teil fertig geplante Baumaßnahmen im Ortsbeirat 6 können nicht umgesetzt werden, da die Kapazitäten im Amt für Straßenbau und Erschließung fehlen. Bereits durchgeführte Planungen und Kostenschätzungen werden durch Liegenbleiben nicht aktueller und die dafür ausgegebenen finanziellen Aufwendungen wären im schlimmsten Fall vergebens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 1 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 209 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2102, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 66 0

S A C H S T A N D : Anregung vom 28.06.2022, OA 210 entstanden aus Vorlage: OF 520/6 vom 28.05.2022 Betreff: Nahwärmeversorgung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie in den Stadtteilen im Ortsbezirk 6 eine Nahwärmeversorgung aufgebaut werden kann, die Quartiere von Erdgas oder anderen fossilen Brennstoffen, die zum Heizen oder der Warmwasserbereitung eingesetzt werden, unabhängig bezie hungsweise unabhängiger macht. Dabei sind auch privat vermietete oder selbst genutzte Immobilien miteinzubeziehen und bei Nachverdichtungen hierfür Energieeinrichtungen vorzusehen, damit auch bei Nachverdichtung und im Altbestand fossile Brennstoffe ersetzt werden können. Begründung: Viele Häuser werden mit Erdgas oder Öl beheizt. Müssen diese Heizungen erneuert werden, ergeben sich oft keine Alternativen mit nachhaltigen, finanzierbaren oder umsetzbaren Lösungen. Sei es, dass zu enge Kellertreppen dem baulich im Wege stehen, kein Platz für eine Wärmepumpe da ist o. Ä. Auch Pelletheizungen sind wegen der Feinstaubbelastung keine unbedenkliche Alternative. Ein hundertprozentiger Ersatz von Erdgas durch Wasserstoff ist weder in Sicht noch in Wohnhäusern zu empfehlen. In Siedlungskraftwerken ist Wasserstoff jedoch einfacher zu handhaben und die Energiegewinnung leichter durch Wärmepumpen, Geothermie oder Abwärmenutzung zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 210 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 210 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 210 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2103, 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 06.09.2022

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.05.2022, OA 198 entstanden aus Vorlage: OF 471/6 vom 02.05.2022 Betreff: Griesheim: Zustand von Wohngebäuden der ABG hier: Schwarzerlenweg 106 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.12.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, als Aufsichtsorgan der ABG dafür zu sorgen, dass die seit mindestens November 2021 defekte Hightech-Klingelanlage (siehe Foto) umgehend repariert wird bzw. die dort Wohnenden durch eine Ersatzklingelanlage in die Lage versetzt werden, ihre Gäste, Besucher oder Dienstleister empfangen zu können. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, das elfstöckige Wohnhochhaus, in dem viele mobilitätseingeschränkte Personen wohnen, mit einem zweiten Aufzug auszustatten, damit bei Ausfall des einzigen Aufzuges die Bewohner in die Lage versetzt werden, ihre Wohnungen auch verlassen zu können. Dieser zweite Aufzug könnte als Außenaufzug angebaut werden. Begründung: Wie zu erfahren war, ist die Hightech-Klingelanlage seit mindestens fünf Monaten außer Betrieb. Die Bewohner können nur erreicht werden, indem diese über die Besucher etc. durch Anrufe informiert werden, d. h., jeder muss mit einem Handy und der Telefonnummer des jeweiligen im Schwarzerlenweg 106 Wohnenden ausgestattet sein, um ihn von der Eingangstür aus anzurufen. Der zu Erreichende muss dann entweder die Stockwerke nach unten gehen und die Eingangstür zum Treppenhaus öffnen oder einen Schlüssel von oben nach unten werfen und hoffen, dass dieser nicht irgendwo landet, wo er nicht zu erreichen ist. Denn es ist nicht nur die Hightech-Klingelanlage defekt, sondern auch das Öffnen der Eingangstür von der Wohnung aus nicht möglich. Des Weiteren wurde schon wieder ein Zettel ausgehängt, dass der Aufzug nicht benutzbar wäre. Dieses Mal war dies anscheinend dann doch nur für circa zwei Tage der Fall. Ein solcher Ausfall des einzigen Aufzuges in einem Haus mit vielen mobilitätseingeschränkten Wohnenden kann aber jederzeit und für längere Zeit immer wieder geschehen. Die dort Wohnenden sind dann in ihren Wohnungen Gefangene. Weshalb ein elfstöckiges Wohnhochhaus nur mit einem Aufzug ausgestattet ist, ist nicht nachvollziehbar. Diesem ist dringend Abhilfe zu leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2516 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 01.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der erste Absatz der Vorlage OA 198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Der zweite Absatz der Vorlage OA 198 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 44 Beschluss: Der erste Absatz der Vorlage OA 198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Der zweite Absatz der Vorlage OA 198 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 198 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 198 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 198 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 198 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 2021, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 § 2502, 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 08.11.2022 § 3057, 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.03.2023 § 3772, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 § 4440, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.04.2022, OA 183 entstanden aus Vorlage: OF 461/6 vom 21.03.2022 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Haushaltsmittel für inklusive Spielgeräte einstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt, um mittel- bis langfristig alle Spielplätze im Ortsbezirk 6 mit einem inklusiven Spielgerät auszustatten. Damit soll im Haushaltsjahr 2022 begonnen werden. Begründung: "Spielplätze sind wichtige öffentliche Frei-, Bewegungs- und Kontakträume für Kinder, Kindergartengruppen, Jugendliche, Jugendgruppen, Tagesmütter, Eltern und Großeltern. Es ist ein öffentlicher Raum für junge und alte Menschen, für behinderte und nicht behinderte Menschen und dient als generationenübergreifender Treff- und Kommunikationsbereich." (Auszug aus dem Entwurf der Leitlinie für barrierefreie Spielplätze der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft -FBAG). Kurz zusammengefasst schildert dies die enorme Wichtigkeit einer behindertengerechten Ausstattung des öffentlichen Raumes, in diesem Fall von Spielplätzen für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen gleichermaßen. Die Inklusion von Kindern auf Spielplätzen ist zudem ein Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Da die Umsetzung dieses Anspruchs nicht von Spenden oder dem Ortsbeiratsbudget abhängig gemacht werden kann, sollen entsprechende Haushaltsmittel rechtzeitig bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 129 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 183 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.04.2022, OA 182 entstanden aus Vorlage: OF 433/6 vom 02.04.2022 Betreff: Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern! Vorgang: F 678/22 Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.09.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG (DB) als Eigentümerin dafür Sorge zu tragen, dass der Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichergestellt und eine erneute Schließung zum 31. Mai unbedingt vermieden wird. In diesem Zusammenhang ist der Magistrat gefordert, gemeinsam mit der DB 1. ein Konzept für die dauerhafte Finanzierung der Toiletten zu erstellen, 2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Vandalismuss chäden vorzubeugen. Begründung: Der Höchster Bahnhof ist der zweitgrößte Bahnhof Frankfurts und ist damit nicht nur der wichtigste Knotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Frankfurter Westen, sondern zählt auch zu den am stärksten frequentierten Bahnhöfen in Hessen. Doch leider stehen die Menschen, die hier ein dringendes Bedürfnis verspüren, immer wieder vor verschlossenen Türen. Zum Jahreswechsel wurden die Toiletten geschlossen, da die Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel gGmbH (SFG), unter deren Dach die ffmtipptopp arbeitete, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, in Insolvenz gegangen ist. Nun wurden die Toiletten zwar Anfang März wieder geöffnet - jedoch ist die Öffnung zunächst nur bis zum 31. Mai geplant. Bis dahin soll wieder die Stabsstelle Sauberes Frankfurt wie in den vergangenen zehn Jahren die Kosten tragen - wer die Finanzierung danach übernimmt, ist noch ungewiss. Zudem führt die Stadt Frankfurt mittlerweile Vandalismusschäden als Grund für wiederkehrende Schließungen auf und droht in diesem Zusammenhang bereits mit einer erneuten Schließung noch vor dem 31. Mai. Was die Stadt allerdings dagegen unternimmt, bleibt in diesem Zusammenhang unklar. Die Lösung bei Vandalismus kann doch aber nicht die Schließung sein. Hier sind vielmehr die Stadt Frankfurt und die DB gefordert, mit geeigneten Maßnahmen gegen den Vandalismus vorzugehen. In der Antwort auf eine Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung (Frage F 678) verweist Stadträtin Weber als zuständige Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen nun lediglich auf die DB als Eigentümerin und kündigt Gespräche an. Vor dem Hintergrund, dass man es in den vergangenen zehn Jahren nicht geschafft hat, hier eine dauerhafte Lösung zu finden, stimmt diese Antwort nicht gerade zuversichtlich. Die DB als Eigentümerin scheint sich hier bisher jedenfalls nicht in der Pflicht gesehen zu haben, ihren Fahrgästen Toiletten anzubieten, und die Stadt Frankfurt schien sich hier weder durchsetzen zu können noch einen Betrieb der Toiletten selbst dauerhaft sicherstellen zu können. Wie wichtig öffentliche Toiletten am Höchster Bahnhof sind, belegen die zahlreichen Beschwerden, die mit der letzten Schließung einhergehen. Die Schließung der Toiletten hatte zudem zur Folge, dass vermehrt in der Umgebung des Bahnhofs uriniert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 24.03.2022, F 678 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 18 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 156 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 182 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 355 überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 182 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 355 überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 182 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1877, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 § 2353, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 91 22

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.04.2022, OA 174 entstanden aus Vorlage: OF 463/6 vom 02.04.2022 Betreff: Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 19 Vorgang: OA 63/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht vom 31.01.2022, B 19, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, und der Magistrat wird aufgefordert, die Fragen zur Anregung vom 07.09.2021, OA 63, konkret zu beantworten. Begründung: Die Fragen wurden nicht beantwortet. Aus den Ausgaben eines jeden Amtes und dort einer jeden Unter- oder Nebenabteilung muss klar hervorgehen, wofür Gelder ausgegeben und Investitionen in den einzelnen Stadtteilen getätigt wurden. Wie sonst sollen Ausgaben und vorgenommene Investitionen bei einer Rechnungsprüfung kontrolliert werden können. Wegen der Zustände der Spielplätze und Freizeitanlagen besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an einer Beantwortung der Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 19 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 63 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2086 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 151 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und Gartenpartei (B 19 = Kenntnis, OA 174 = Annahme) FRAKTION (B 19 = Kenntnis als Zwischenbericht) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Zurückweisung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1872, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 67 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 15.03.2022, OA 159 entstanden aus Vorlage: OF 423/6 vom 15.03.2022 Betreff: Umsatzsteuerpflicht der Personalgestellung aufgrund des geänderten § 2b UStG Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 33 Aus dem dem Ortsbeirat 6 vorgelegten Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 33, geht hervor, dass die bisherige Personalgestellung des städtischen Personals künftig der Umsatzbesteuerung unterliegt. Demzufolge strebt der Magistrat an, die bisher im Eigenbetrieb beschäftigten Mitarbeiter zum freiwilligen Wechsel (bei Beibehaltung der in der Vorlage M 33 genannten Eckpunkte) in die Varisano GmbH zu bewegen. Um möglichst viele der verbliebenen Mitarbeiter zum Transfer in die Varisano GmbH zu bewegen, soll den Ausführungen der Vorlage M 33 zufolge eine Wechselprämie in Höhe von 5.000.000 Euro seitens der Stadt Frankfurt am Main als Anreiz bereitgestellt werden. Durch den angestrebten freiwilligen Wechsel (Entlastung) soll künftig auf Ebene der Varisano GmbH vermieden werden, mit der entsprechenden Umsatzsteuer aus der oben genannten Personalgestellung belastet zu werden. Demzufolge profitieren durch die dargestellte Entlastung alle Gesellschafter der Varisano GmbH, namentlich die Stadt Frankfurt am Main sowie der Main-Taunus-Kreis. Unter dem Aspekt des "Verbundgedankens" und der Tatsache, dass diese Entlastung auch den Main-Taunus-Kreis begünstigt, wäre eine quotale Aufteilung der einmaligen Wechselprämie im Rahmen der Beteiligungsquote anzustreben. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Vorlage M 33 aufgeführte Wechselprämie in Höhe von 5.000.000 Euro nur anteilig in Höhe der städtischen Beteiligungsquote an der Varisano GmbH geleistet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 33 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 23.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 33 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Berechnungsformel unter Ziffer 3. der Begründung wie folgt lautet: Berechnungsformel 1. Gruppe (Eigenbetrieb): (3.685.500 EUR/Gesamtrestmonate aller Eigenbetriebsmitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiter:in = Prämienhöhe des/der jetzt noch im Eigenbetrieb befindlichen Mitarbeiter:in Berechnungsformel 2. Gruppe (in 2009/2010 übergeleitete Mitarbeiter:in): (1.314.500 EUR/Gesamtrestmonate bis zur Rente der GmbH (aus 2009/2010 übergeleiteten) Mitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiters:in = Prämienhöhe des/der damals in die GmbH übergeleiteten Mitarbeiter:in 2. Die Vorlage OA 159 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 33 = Enthaltung) ÖkoLinX-ELF (M 33 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (M 33 = Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 33 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Berechnungsformel unter 3. der Begründung wie folgt lautet: Berechnungsformel 1. Gruppe (Eigenbetrieb): (3.685.500 EUR/ Gesamtrestmonate aller Eigenbetriebsmitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiter:in = Prämienhöhe des/der jetzt noch im Eigenbetrieb befindlichen Mitarbeiter:in Berechnungsformel 2. Gruppe (in 2009/2010 übergeleitete Mitarbeiter:in): (1.314.500 EUR/ Gesamtrestmonate bis zur Rente der GmbH (aus 2009/2010 übergeleiteten) Mitarbeiter:innen)* Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiters:in = Prämienhöhe des/der damals in die GmbH übergeleiteten Mitarbeiter:in 2. Die Vorlage OA 159 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); AfD (= Enthaltung) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 33 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Berechnungsformel unter Ziffer 3. der Begründung wie folgt lautet: Berechnungsformel 1. Gruppe (Eigenbetrieb): (3.685.500 EUR/Gesamtrestmonate aller Eigenbetriebsmitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiter:in = Prämienhöhe des/der jetzt noch im Eigenbetrieb befindlichen Mitarbeiter:in Berechnungsformel 2. Gruppe (in 2009/2010 übergeleitete Mitarbeiter:in): (1.314.500 EUR/Gesamtrestmonate bis zur Rente der GmbH (aus 2009/2010 übergeleiteten) Mitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiters:in = Prämienhöhe des/der damals in die GmbH übergeleiteten Mitarbeiter:in 2. Die Vorlage OA 159 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 33 = Ablehnung, OA 159 = Annahme) Gartenpartei (M 33 = Enthaltung, OA 159 = Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage M 33 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Berechnungsformel unter Ziffer 3. der Begründung wie folgt lautet: Berechnungsformel 1. Gruppe (Eigenbetrieb): (3.685.500 EUR/Gesamtrestmonate aller Eigenbetriebsmitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiter:in = Prämienhöhe des/der jetzt noch im Eigenbetrieb befindlichen Mitarbeiter:in Berechnungsformel 2. Gruppe (in 2009/2010 übergeleitete Mitarbeiter:in): (1.314.500 EUR/Gesamtrestmonate bis zur Rente der GmbH (aus 2009/2010 übergeleiteten) Mitarbeiter:innen)*Restmonate des/der zu berücksichtigenden Mitarbeiters:in = Prämienhöhe des/der damals in die GmbH übergeleiteten Mitarbeiter:in 2. Die Vorlage OA 159 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme); AfD und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1516, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 54