S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 183/13 Betreff: Markierung des Verkehrszeichens 325.1 auf die Fahrbahndecke Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, auf die Straße Alt -Erlenbach in Höhe der Hausnummer 33 und gleichzeitig in Höhe der Hausnummer 14 wieder das Verkehrszeichen 325.1 (Verkehrsberuhigter Bereich) aufzubringen. Seit der Sanierung der Straße sind die Zeichen überfällig. Leider beachten die Autofahrer die Verkehrsschilder nicht, so dass ein Hinweis auf der Straße dazu beitragen könnte, die Straße wieder sicherer für Fußgänger zu machen. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach hat schon viele Male für Aufregung gesorgt. Mit dem Hinweis auf der Straße und den Verkehrsschildern "verkehrsberuhigter Bereich" ist es ruhiger geworden. Jetzt sind bei der Sanierung der Straße die Hinweise auf der Straße nicht mehr da und der Ärger beginnt wieder. Um es erträglicher für alle zu gestalten, sollten die Verkehrszeichen wieder auf die Fahrbahndecke gemalt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6204 2024 Die Vorlage OF 183/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "in Höhe der Hausnummer 33 und gleichzeitig" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 184/13 Betreff: Erlaubnis zum Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, dass man als Autofahrer in der Straße Alt-Erlenbach wieder mit zwei Reifen auf dem Gehweg parken darf. Es war seit Jahren ein gängiges Mittel den Verkehr in Nieder-Erlenbach zu beruhigen und trotzdem fahren zu lassen. Jetzt ist es so, aufgrund der neu eingezeichneten Bushaltestelle Rathaus, dass es vermehrt Verkehrsbehinderungen gibt. Es kommen Busse, Müllautos und Privat-PKWs nicht mehr aneinander vorbei und das auf der ganzen Länge der Straße. Es führt dazu, dass Busse rückwärtsfahren müssen, da kein Ausweichen mehr möglich ist. Gerne kann es zu dieser Thematik einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat morgens um 7:45 Uhr geben. Begründung: Die Busse fahren, die Müllautos fahren und die Privat -PKWs auch. Nur es ist kein Platz für alle da, wenn auf der Straße geparkt wird. Es kommt immer häufigen zu ernsthaften Problemen, wobei es vorkommt, dass ca. 5 Minuten gar nichts geht, bis ein Busfahrer sich bereit erklärt rückwärts zu fahren, was er allerdings alleine auch nicht darf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6205 2024 Die Vorlage OF 184/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 185/13 Betreff: Anbringen von ein bis zwei Pollern in der Straße Im Feldchen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, dass in der Straße "Im Feldchen" neben dem Gässchen, das zum Kindergarten führt, noch 1 - 2 Poller auf der rechten Seite aufgestellt werden. Die linke Seite vor der Hausnummer 6 ist mit Pollern abgesichert, dort kann kein Auto mehr halten. Auf der rechten Seite jedoch parken die Autos bis ans Gässchen ran, so das die Kinder nicht gesehen werden. Es kam vor kurzem zu einer sehr gefährlichen Szene dort. Begründung: Um die Kinder zu schützen und ihnen ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen ist es sehr sinnvoll, auch auf der anderen Seite 1-2 Poller aufzustellen. Dadurch erhöht sich der eingegrenzte Bereich und Autofahrer können die Kinder früher sehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6206 2024 Die Vorlage OF 185/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor mit folgenden Satz ergänzt wird: "Die Umsetzung soll bei einem Ortstermin abgesprochen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 179/13 Betreff: Baugebiet "Grillmayer" Zur Obermühle Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbeirat die geplante Baustellenlogistik für die Entwicklung der ehemaligen Gaststätte Grillmayer vorzustellen. Neben zwei Kindertagesstätten und der Grundschule ist auch das Schulwegenetz von der Baumaßnahme betroffen. Begründung: Die Baustelle liegt sehr zentral zwischen 2 Kitas, der Grundschule und einer ehemaligen Altenwohnanlage. Auch das Bürgerhaus und die katholische Kirche sind gleich um die Ecke. Der Ortsbeirat möchte eingebunden werden, um sicherzustellen, dass das Interesse der betroffenen Anlieger auch berücksichtigt wird. Ein ähnlicher Antrag vom Frühling wurde damals mit dem Hinweis auf die nicht vollständige Baugenehmigung unbeantwortet zurückgesandt. Da der Bauantrag ja nun gestellt ist, sollte die Anfrage jetzt auch zu beantworten sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2024, OF 180/13 Betreff: Kennzeichnung des Radweges nach Harheim Der Magistrat wird aufgefordert, den Beginn des Radweges nach Harheim an der Kreuzung Erlenbacher Stadtweg/ Am Ohlenstück deutlich sichtbar zu kennzeichnen. Die Einfahrt des verkehrsberuhigten Bereichs Am Ohlenstück ist gleichzeitig der Beginn und das Ende des Radweges nach Harheim und es ist nicht klar, wie Auto- und Radfahrer sich an dieser Stelle verhalten sollen. Begründung: Überall im Stadtgebiet werden neue Radwege auf existierende Straßen aufgebracht. An Ein- und Ausfahrten, Bushaltestellen und an Einmündungen wird genau farblich markiert, wo Radfahrer zu erwarten sind, damit Autofahrer nicht aus Versehen Radfahrer auf dem Radweg in Gefahr bringen. Nicht so in Nieder-Erlenbach: Hier darf am Erlenbacher Stadtweg der Radweg nach Harheim starten und enden, ohne dass es irgendeine Markierung gibt. Autofahrer, die aus dem Ohlenstück kommen, wissen hoffentlich, dass von beiden Seiten Radfahrer auf dem Gehweg kommen können. Radfahrer wissen hoffentlich, wo sie auf den Radweg einfädeln sollen. Es ist ein Wunder, dass es dort zu noch keinem Unfall gekommen ist. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend, diesen Missstand durch eine gute Markierung zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 178/13 Betreff: Mobile barrierefreie Kompost-Toilette am Spielplatz "An den Bergen" aufstellen Der Magistrat wird gebeten, eine Mobile barrierefreie Kompost-Toilette am Spielplatz "An den Bergen" aufstellen. Begründung: Bereits in früheren Jahren gab es Beschwerden der Anwohner, deren Heckenbepflanzung gern als Ersatz für fehlende Toiletten genutzt wurde. Seit der Sanierung 2023 wird der Spielplatz "An den Bergen" noch besser angenommen als zuvor. Die Aufstellung einer mobilen Kompost-Toilette wäre eine nachhaltige Lösung für Familien wie Anwohner und könnte zudem auch von den zahlreichen Spaziergängern an diesem Weg genutzt werden. Öffentliche Toiletten existieren im Stadtteil nicht. Platz ist auf der gegenüberliegenden Wiese reichlich vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 174/13 Betreff: Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, über die ABG ein neues Nutzungskonzept für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach zu entwickeln. Die Catering Küche muss für die Durchführung von Feiern ausgestattet sein. Auch sollte eine neue Form von niederschwelliger Gastronomie wie ein Cafe dort möglich sein. Die ABG muss die Attraktivität des Bürgerhauses erhöhen und die Durchführung von üblichen Vereins- und Familienfeiern mit der notwendigen Gastronomielogistik unterstützen. Begründung: Durch die Entfernung der Gastronomie und dem Einbau einer Cateringküche wurde dem Saalbau Im Sauern das Herzstück für die Durchführung von Feiern jeglicher Art entzogen. Vereine müssen ihre Mitglieder bitten, bei Feiern eigenes Geschirr mitzubringen. Familien können zwar Räume anmieten, Speisen und Getränke müssen aber mit hohem Aufwand extern bezogen werden. Spaziergänger im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach empfinden den Saalbau als einen leeren Funktionsbau ohne Seele. Es wirkt abweisend und nicht einmal die Toiletten können öffentlich genutzt werden. Ohne geeignete Massnahmen befürchtet der Ortsbeirat, dass das Bürgerhaus bei mangelnder Auslastung mittelfristig geschlossen werden könnte. Da das Bürgerhaus ein wichtiges Element für das Funktionieren unseres Stadtteils darstellt, muss die Perspektive unbedingt rechtzeitig verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5873 2024 Die Vorlage OF 174/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der vorletzte Satz sowie der zweite Halbsatz des letzten Satzes gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 175/13 Betreff: Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege im Umfeld der L 3008 Der Magistrat wird aufgefordert, die FES mit der regelmäßigen Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege in der Umgebung der L3008 in Nieder-Erlenbach zu beauftragen. Mindestens zwei- bis dreimal sollten die Verkehrsinseln und Gehwege während der Wachstumsperiode vom Grasbewuchs befreit werden. Begründung: Die Einfahrten in den Ortsteil sind die Visitenkarte unseres Stadtteils. Die Verkehrsinseln und einige Gehwege sind oft den ganzen Sommer lang mit Gras überwuchert, welches aus den Ritzen zwischen den Pflastersteinen spriesst. Dieser Zustand ist unansehlich und ab einer gewissen Höhe sogar gefährlich, da die Sicht auf den fliessenden Verkehr eingeschränkt wird. Es ist dringend nötig diesen Missstand zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5874 2024 Die Vorlage OF 175/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 169/13 Betreff: Ampelanlagen für sehbehinderte und hörbehinderte Menschen sicherer machen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, die Ampelanlagen in und um Nieder-Erlenbach so aufzurüsten, dass seh- und hörbehinderte Menschen diese gefahrenlos überqueren können. Begründung: Es gibt auch in Nieder-Erlenbach seh- und hörbehinderte Menschen, die sich frei im Stadtteil und drumherum bewegen. Um ein gefahrloses Überqueren der Straßen, hier insbesondere der L3008 zu ermöglichen, müssen die Ampelanlagen so ausgestattet sein, dass ein Überqueren gefahrlos möglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5680 2024 Die Vorlage OF 169/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 161/13 Betreff: Lückenschluss im Radweg zwischen Harheim und Bonames Wir bitten den OBR 14 (Harheim) über den Magistrat auf einen zeitnahen Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Harheim und Bonames entlang des Erlenbacher Stadtweges zwischen der Einmündung Maßbornstraße und dem Nieder Eschbacher Stadtweg hinzuwirken. Im Zuge der Errichtung des neuen Gymnasiums Nord im Baugebiet Bonames Ost wird diese Verbindung für die Schülerinnen und Schüler aus Nieder Erlenbach von großer Bedeutung sein. Begründung: Die Planungen für die Umsetzung des Gymnasiums Nord sind im vollen Gange und die fehlende Radwegeverbindung zwischen Nieder Erlenbach und Bonames sollte hierbei unbedingt geschlossen werden. Da die Planung und Umsetzung von Radwegen in den Außenbezirken der Stadt Frankfurt sehr lange dauert, sollte schon jetzt die Notwendigkeit dieser Maßnahme deutlich gemacht werden, damit bei der Eröffnung der Schule auch ein sicherer Radweg für die Schüler aus unserem Stadtteil vorhanden sein wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 162/13 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing in Nieder-Erlenbach Wir bitten den Magistrat, im Zuge des geplanten Zuteilungsverfahrens von Carsharing-Stationen (Zuteilungsbündel 3) den Ortsbezirk 13 in die aktuelle Ausschreibung mit aufzunehmen und dort von dem entsprechenden Anbieter mindestens 2 Standorte einrichten zu lassen. Wir bitten in diesem Zuge um die Einrichtung fester Carsharing-Stationen an den folgenden Standorten (nach Priorität): 1. Parkplatz am Rathaus 2. Parkplatz am Bürgerhaus 3. In der Straße Alt-Erlenbach auf Höhe der Apotheke Begründung: Der Magistrat hat in diversen Stellungnahmen anderer Ortsbeiräte (bspw. ST 2766 2022, ST 81 2024) angekündigt im gesamten Stadtgebiet interessierten Carsharing-Anbietern die Einrichtung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen und bereitet entsprechende Zuteilungsverfahren vor. Es ist vorgesehen, nacheinander Zuteilungsverfahren in drei zusammenhängenden Teilräumen der Stadt durchzuführen, die jeweils etwa ein Drittel der Gesamtzahl der Einwohnenden umfassen und innenstadtnahe Stadtteile mit solchen am Stadtrand kombinieren. Der Ortsbezirk 13 (Nieder-Erlenbach) ist dabei aktuell in Zuteilungsbündel 3, gemeinsam mit den Bezirken 3, 8, 9, 10, 12, 13 und 15. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 162/13 wurde schriftlich zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 155/13 Betreff: Einrichten einer Busverbindung von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bei der städtischen Verkehrsgesellschaft traffiQ darauf hinzuwirken, dass eine direkte Busverbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim zur U-Bahn-Station Preungesheim eingerichtet wird. Damit würde der OPNV in Nieder-Erlenbach sehr an Attraktivität gewinnen, da man mit dieser neuen Buslinie eine direkte Anbindung Richtung Nordend/ Innenstadt/ Konstablerwache hätte. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger haben in Zeiten der S 6 Sperrung sehr positiv über die erweiterte Buslinie 25 bis zur U-Bahn-Station Preungesheim gesprochen. Vielen fehlt jetzt der direkte Anschluss an die Linie der U5, was für viele wieder weitere Fahrwege bedeutet. Damit der individual Verkehr auch in den Randstadtteilen zurück geht, braucht es ein attraktives ÖPNV- Angebot. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5243 2024 Die Vorlage OF 155/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Die bisherige Buslinie 25 soll beibehalten werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 156/13 Betreff: Kosten für Dirigenten am Volkstrauertag 2024 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten des Dirigenten für die Teilnahme der Sängervereinigung am Volkstrauertag 2024 zu übernehmen. Die Kosten belaufen sich auf 130,00 € die sich wie folgt zusammen setzten. 100,00€ die Stunde nach dem Tarif für deutsche Dirigenten und 30,00€ Fahrtkosten. Diese Rechnung soll nun jährlich aus dem Budget des Ortsbeirats beglichen werden. Begründung: Ein Volkstrauertag ohne die Beteiligung der Sängervereinigung Nieder-Erlenbach ist nicht mehr vorstellbar. Deshalb sollte dieser Kostenpunkt der allen Anwesenden zugutekommt, vom Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 299 2024 Die Vorlage OF 156/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 160/13 Betreff: Kapazität des Nieder-Erlenbacher Stromnetzes hinsichtlich Ladestationen für E-Fahrzeuge Mit der zunehmenden Anzahl von E-Fahrzeugen steigt auch die Zahl der notwendigen Ladestationen. Da in Nieder-Erlenbach sehr viele Einfamilienhäuser existieren und auch derzeit neue Baugebiete entstehen, wird sich die Anzahl der privaten Ladestationen in absehbarer Zeit deutlich erhöhen. Um eine ggf. notwendige Regulierung von Ladekapazitäten über öffentliche Ladestationen zum Schutz vor Netzüberlastung besser abschätzen zu können, ist eine Kenntnis über den Netzzustand grundlegend. Es wird daher folgende Frage über den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. an die Mainova als Netzbetreiber gestellt: Wie viele E-Auto Ladestationen verkraftet in einer realistischen Einschätzung das Nieder-Erlenbacher Stromnetz mit seiner jetzigen Kapazität, insbesondere zu Zeiten von gleichzeitigen Ladevorgängen in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 900 2024 Die Vorlage OF 160/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 163/13 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr KNUT soll weiterfahren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 500.000 Euro für das Jahr 2024 und 500.000 Euro für das Jahr 2025 für die Weiterführung des On-Demand Services KNUT in den nördlichen Stadtteilen einzustellen und damit auch verhindern, dass das Busangebot im Frankfurter Norden ausgedünnt wird. Darüber hinaus soll der Magistrat selbst bei der Bundesregierung Fördergelder für die Weiterführung des Projekts beantragen. Auch in den Aufsichtsräten der Verkehrsträger des Öffentlichen Personennahverkehrs soll der Magistrat für die Bereitstellung von Geldern sowie das Stellen von Förderanträgen werben. Begründung: KNUT genießt hohe Beliebtheit bei den Nutzerinnen und Nutzern. Spätestens seit der Erweiterung der Bedienzeiten sowie der Ziele nutzen viele Menschen aus dem Frankfurter Norden den On-Demand Service. Die Flexibilität von KNUT und die damit einhergehende Ergänzung des dünnen ÖPNV Angebots in Nieder-Erlenbach und den Nachbarstadtteilen hat sich als bewährtes Modell herausgestellt. Der Magistrat muss dafür sorgen, dass dieses Angebot auch nach Ende des Pilotprojekts Ende 2024 weiterlaufen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 78 2024 Die Vorlage OF 163/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Bundesregierung" die Worte "und Landesregierung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 158/13 Betreff: Brunnen an dem Plätzchen Neue Fahrt/Ecke Alt-Erlenbach in Trinkbrunnen umwandeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den "Bürgerbrunnen" auf dem Plätzchen Neue Fahrt / Ecke Alt-Erlenbach in einen Trinkbrunnen umzuwandeln. Aktuell wird dort Wasser im Umlauf gepumpt. Begründung: Der Platz "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte und auf dem Schulweg fast aller Schüler*innen der Anna-Schmidt-Schule und eines großen Teils der Grundschüler*innen. Zwei Bushaltestellen befinden sich in unmittelbarer Nähe. Nieder-Erlenbach ist zudem Station auf dem Bonifatiusweg wie auch auf dem Lutherweg. Es gibt im Ort keine öffentlich zugängliche Möglichkeit, eine Trinkwasserflasche aufzufüllen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5244 2024 Die Vorlage OF 158/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Betreff wie folgt lautet: "Trinkbrunnen in Nieder-Erlenbach"; 2. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Erlenbach an zentraler Stelle einen Trinkbrunnen zu installieren. Geeignet hierfür wäre z. B. der Platz am Rathaus.": 3. in der Begründung die Worte "Am Bürgerbrunnen" durch die Worte "am Rathaus" ersetzt werden. ???? Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 159/13 Betreff: Plätzchen am Bürgerbrunnen teilweise entsiegeln und bepflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Teil des Plätzchens "Am Bürgerbrunnen" (Alt-Erlenbach / Ecke Neue Fahrt) zu entsiegeln und mit einer klimagerechten Bepflanzung zu versehen. Die zu entsiegelnde Fläche (etwa im Bereich der jetzt dort stehenden Blumenkästen) sollte mit dem Ortsbeirat abgestimmt und durch sehr niedrige Begrenzungen vor Betreten geschützt werden. Begründung: Der Platz "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte. Dort gibt es aktuell nur sehr wenig Grün. Die bestehenden Pflanzkästen sind aufwändig in der Pflege, da sie in den langen Hitzeperioden, die wir in den letzten Jahren immer häufiger erlebt haben, nur wenig Wasser speichern können. Eine teilweise Entsiegelung und Bepflanzung würde den Platz und damit Ortskern insgesamt aufwerten. Eine niedrige (ca. 25-30 cm hohe ) Begrenzung erscheint notwendig da die Fläche direkt an den Bürgersteig grenzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 159/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 151/13 Betreff: Anfrage zum Stand des Baus der Interimslösung/Containeranlage auf dem städtischen Grundstück Am Ohlenstück Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Seit mehr als 4 Jahren beschäftigt uns der Bau der Kindereinrichtung "Am Ohlenstück", der der Magistrat am 26.06.2023 in der ST1378 die Finanzierung zugesichert hat. In der ST 779 vom 24.03.2023 erklärt der Magistrat, dass die Containeranlage auf dem städtischen Gelände "Am Ohlenstück" als Interimslösung gebaut wird. An der Ortsbeiratssitzung am 14.02.2023 versicherte die Bildungsdezernentin Frau Weber, dass die Interimslösung zeitnah gebaut wird und die Ausschreibung erfolgen wird. Die Ausschreibung erfolgte dann im März/ April 2023. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: - Wann ist endlich mit dem Bau der Interimslösung für die Kinder aus Nieder-Erlenbach zu rechnen? - Wie weit ist die Ausschreibung fortgeschritten? - Wie wird sichergestellt, dass alle Kinder, die einen Betreuungsplatz brauchen, diesen auch im Sommer 2024 bekommen? - Hat das Bildungsdezernat schon Kontakt mit einem potenziellen Träger aufgenommen? - Wann beginnt der Träger der Interimslösung mit der Suche nach Fachkräften? - Wann beginnt die Platzvergabe für die Interimslösung? - Wann ist mit dem Start der Betreuung der Kinder in der Interimslösung zu rechnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 853 2024 Die Vorlage OF 151/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 152/13 Betreff: Anfrage zum On-Demand Busshuttle KNUT Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Seit Oktober 2021 verkehrt der On-Demand Busshuttle im Frankfurter Norden. Die Fahrzeiten und auch die angebotenen Haltestellen haben sich im Laufe der Zeit erweitert. Das Angebot wird von Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürgern gern genutzt und die Rückmeldungen zum Service sind größtenteils sehr positiv. Das flexible Zusatzangebot ist ein wichtiger Mosaikstein für die Mobilität in Nieder-Erlenbach und dem gesamten Frankfurter Norden auch und gerade, da der ÖPNV hier nicht sonderlich gut ausgebaut ist. Das Angebot trägt durchaus auch dazu bei, den Individualverkehr und damit perspektivisch auch die Anzahl der Autos zu verringern. KNUT läuft jedoch Ende 2024 aus, da hier das Pilotprojekt endet. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: - Wie beurteilt der Magistrat das On-Demand Angebot KNUT? - Welches Zwischenfazit zieht der Magistrat aus den bisherigen Erfahrungen? - Wie sind die Rückmeldungen seitens der Nutzerinnen und Nutzer, die den Magistrat und die Verkehrsgesellschaft, bzw. die Betreiber des Angebots erreichen? - Wie plant der Magistrat mit dem On-Demand Angebot KNUT weiter, wenn es Ende 2024 ausläuft? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 854 2024 Die Vorlage OF 152/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 149/13 Betreff: Neugestaltung der Bushaltestelle am Rathaus vor der ehemaligen Volksbank Der Magistrat wird aufgefordert, die Situation rund um die Bushaltestelle Am Rathaus in der Straße Alt Erlenbach zu untersuchen und neu zu gestalten. Die Bushaltestelle sollte barrierefrei umgestaltet werden und die Situation rund um die Querungshilfe sollte so gestaltet werden, dass Fußgänger besser von Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden können. Begründung: Die Situation rund um die ehemalige Volksbank ist zunehmend unübersichtlich und für Fußgänger mitunter schwierig. Nicht alle Verkehrsteilnehmer beachten die Querungshilfe und die Bushaltestelle ist auch nicht optimal angelegt. Eine Verringerung der Straßenbreite und ein barrierefreier Ausbau der Haltestelle könnten helfen die Situation dort zu entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 149/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 149/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 150/13 Betreff: Fahrradanlehnbügel am Alten und Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach aufstellen und Baumwuchs am Rathaus freischneiden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an beiden Friedhöfen in Nieder-Erlenbach Fahrradanlehnbügel aufzustellen, sowie den Baumwuchs an den vorhandenen Bügeln am Rathaus zurückzuschneiden. Begründung: Am alten Friedhof (Kapersburgstr. 2c) gibt es bislang an beiden Eingängen keine Möglichkeit, Fahrräder sicher anzuschließen. Die Fahrradständer am neuen Friedhof (Alt-Erlenbach 80) sind veraltet und ermöglichen kein sicheres Anschließen von Fahrrädern. Sie sollten durch Bügel ersetzt oder ergänzt werden. Die Fahrradbügel am Rathaus sind fast unbenutzbar, da die Zweige des benachbarten Baumes mittlerweile zu tief herunterhängen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4989 2024 Die Vorlage OF 150/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff die Worte "und am Rathaus freischneiden" und in der Begründung der letzte Satz gestrichen werden; 2. im Tenor die Worte "sowie den Baumwuchs an den vorhandenen Bügeln am Rathaus zurückzuschneiden." durch die Worte "und die genauen Orte mit dem Ortsbeirat abzustimmen." ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 153/13 Betreff: Bebauung des Grillmayer-Areals Die Pläne für die Bebauung und Vermarktung des Grillmayer-Areals (ehemaliges Äppelwoi-Stübsche) in der Straße Zur Obermühle sind schon sehr weit gediehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurde die Baugenehmigung bereits erteilt? 2. Wann ist mit dem Abriss der bestehenden Gebäude zu rechnen? 3. Gibt es für den Abriss und die spätere Bebauung eine Baustellenlogistik für die Verkehrsführung? Über eine Vorstellung des Projektes durch den Investor würde sich der Ortsbeirat sehr freuen. Begründung: Angesichts das Wohnraummangels in Frankfurt begrüßen wir eine Bebauung des umfangreichen Grundstücks an der Straße zur Obermühle. Das Bauvorhaben ist für den kleinen Stadtteil recht umfangreich, die Einfahrt zur Straße Zur Obermühle sehr schmal. Zudem befindet sich gegenüber dem Gelände die Kita Mühleninsel, deren Eingang exakt gegenüber der künftigen Baustelle liegt. Nicht weit entfernt liegt auch die Anna-Schmidt-Schule an der Straße zur Obermühle. Hier bedarf es eines Sicherheitskonzepts für die Kinder sowie eines guten Logistikkonzepts damit die Belastung für die betroffenen Anwohner so gering wie möglich gehalten werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 855 2024 Die Vorlage OF 153/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors durch folgende Frage ersetzt wird: "4. Wie wird sichergestellt, dass der Fußweg zwischen den Straßen Zur Obermühle und Im Feldchen, der offizieller Schulweg und Weg zur städtischen Kita ist, während der Bauzeit für Fußgänger nutzbar bleibt?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2023, OA 309 entstanden aus Vorlage: OF 104/13 vom 01.01.2023 Betreff: Schnelles Internet für den Stadtrand Vorgang: F 1204/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Kooperationsvereinbarung mit einem Anbieter wie etwa der Deutschen GigaNetz GmbH für den zeitnahen Ausbau von Glasfasertechnik für ein FTTH-Netz - Fiber to the Home, also Glasfaser bis in die Wohnung - für Nieder-Erlenbach und weitere geeignete Stadtteile am Frankfurter Stadtrand abzuschließen. Da in Bad Vilbel derzeit eine entsprechende Kooperation zwischen der Stadt und der Deutschen GigaNetz GmbH besteht, eignen sich hierfür neben Nieder-Erlenbach unter anderem auch die Stadtteile Harheim, Nieder-Eschbach, Berkersheim, Bonames und Bergen-Enkheim. Als Basis für die Kooperationsvereinbarung soll die Vereinbarung dienen, die durch die Gigabitregion FrankfurtRheinMain bereits verabschiedet wurde. Begründung: Ein schnelles Internet ist heutzutage ein echter Standortfaktor. Nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Privatpersonen ist eine hohe Bandbreite unabdingbar. Der Magistrat hat in seiner Antwort auf die Frage F 1204 geantwortet, dass bis 2025 alle Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie Gewerbebetriebe mit einem glasfaserbasierten, gigabitfähigen Internetzugang ausgestattet sowie bis 2025 die Hälfte und bis 2030 90 Prozent aller Haushalte mit dieser Technologie versorgt sein sollen. Da dieses Ziel nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung mehrerer Unternehmen und der Stadt erreicht werden kann, ist es wichtig, dass verschiedene Partner der Gigabitregion FrankfurtRheinMain hier gleichzeitig und im gesamten Stadtgebiet tätig werden. Die Deutsche GigaNetz GmbH bietet sich für den nördlichen und östlichen Stadtrand an, da sie derzeit auch in Bad Vilbel tätig ist und hier eine Kooperationsvereinbarung besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 10.11.2022, F 1204 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1099 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 10, 14, 15, 16, 13 Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OA 309 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 309 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 309 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 309 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2989, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 16 1