Schülerbeförderung in der Oberstufe
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Bisheriger Verlauf
25.08.2025
09.09.2025
09.09.2025
Partei: CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 25.08.2025, OF 208/13
Betreff: Schülerbeförderung in der Oberstufe
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert für eine reibungslose Kostenübernahme der Schülerbeförderung auch in der Oberstufe zu sorgen. Im Grenzänderungsvertrag §7 Satz 4 heißt es: die kostenlose Beförderung der Schüler zu den weiterführenden Schulen und nach Hause muss sichergestellt sein. Begründung:
Es ist jedes Jahr das Gleiche. Zu Beginn des neuen Schuljahres bekommen Eltern einen ablehnenden Bescheid über die Refinanzierung der Schülerbetreuungskosten. Diese sind jedoch im Grenzänderungsvertrag sichergestellt und müssen eingehalten werden.
Beratung im Ortsbeirat: 13
Beratungsergebnisse:
41. Sitzung des OBR 13 am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7371 2025 Die Vorlage OF 208/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme