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Schülerbeförderung in der Oberstufe

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

25.08.2025

Antrag Ortsbeirat

Schülerbeförderung in der Oberstufe

Details im PARLIS OF_208-13_2025
09.09.2025

Anregung Ortsbeirat

Schülerbeförderung in der Oberstufe

Details im PARLIS OM_7371_2025

OF 208/13

Schülerbeförderung in der Oberstufe

CDU
Antragsdatum: 25.8.2025

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert für eine reibungslose Kostenübernahme der Schülerbeförderung auch in der Oberstufe zu sorgen. Im Grenzänderungsvertrag §7 Satz 4 heißt es: die kostenlose Beförderung der Schüler zu den weiterführenden Schulen und nach Hause muss sichergestellt sein. Begründung: Es ist jedes Jahr das Gleiche. Zu Beginn des neuen Schuljahres bekommen Eltern einen ablehnenden Bescheid über die Refinanzierung der Schülerbetreuungskosten. Diese sind jedoch im Grenzänderungsvertrag sichergestellt und müssen eingehalten werden.

Begründung

Es ist jedes Jahr das Gleiche. Zu Beginn des neuen Schuljahres bekommen Eltern einen ablehnenden Bescheid über die Refinanzierung der Schülerbetreuungskosten. Diese sind jedoch im Grenzänderungsvertrag sichergestellt und müssen eingehalten werden.