S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 143/13 Betreff: Querungshilfe Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt mit der Einrichtung einer Querungshilfe für Fußgänger am Erlenbacher Stadtweg auf Höhe der Bushaltestelle Hohe Brück zu beauftragen. Diese Massnahme ist für die Sicherheit der Erlenbacher Schulkinder dringend notwendig. Begründung: Obwohl im gesamten Stadtbezirk Nieder Erlenbach Tempo 30 gilt, scheinen einige Verkehrsteilnehmer bei der Ankunft im Erlenbacher Stadtweg dies gern zu übersehen. Aus Richtung L3008 kommend wird gern zügig in den Ort eingebogen und rasch beschleunigt, was zu gefährlichen Situationen an der Einmündung zur Straße Hohe Brück führt. Für Schulkinder insbesondere kann die Überquerung des Erlenbacher Stadtweges durch dessen Breite in Kombination mit rasch einfahrenden Autos zu einem Spießrutenlauf werden. Wir bitten das zuständige Amt die Situation vor Ort durch die Einrichtung einer deutlich sichtbaren Querungshilfe zu entschärfen: Diese Maßnahme wird einfahrenden Autos deutlich signalisieren, dass das Tempo gedrosselt werden muss, um Fahrgästen des Busses die Überquerung der Straße zu ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4826 2023 Die Vorlage OF 143/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2023, OF 139/13 Betreff: Informationsblatt zum Rückschnitt von Hecken Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dem jährlichen Grundsteuerbescheids ein Informationsblatt zum Rückschnitt von Hecken beim Versenden beizulegen. Die Hecken der stadteigenen Grundstücke sind in Vorbildfunktion zurückzuschneiden, ohne das immer wieder von seitens der Ortsbeiräte darauf hingewiesen werden muss. Begründung: Gerade im Herbst fällt es auf, dass viele Hecken weit über die eigentlichen Grundstücksgrenzen hinaus auf den Gehweg wachsen. Dies ist ein Sicherheitsrisiko, da dadurch die Fußgänger auf die Straße ausweichen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4823 2023 Die Vorlage OF 139/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4608 entstanden aus Vorlage: OF 129/13 vom 28.09.2023 Betreff: Entschärfen einer Gefahrenstelle Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Abzweigung der Straße An den Bergen in Höhe des Hauses Nummer 5 in den Fußweg in Richtung Spielplatz ein Hinweisschild angebracht wird, das auf spielende Kinder und Schrittgeschwindigkeit für Radfahrer hinweist. Des Weiteren sind im Verlauf des Fußweges, vor Beginn des Spielplatzes, halbseitige, versetzte Wegesperren anzubringen, um Fahrradfahrende auszubremsen. Auch aus Richtung Bürgerhaus kommend sind solche halbseitigen Wegesperren anzubringen, damit der Bereich des Spielplatzes geschützt ist. Begründung: Da die gegenüberliegende Wiese als Liegewiese genutzt wird, der Spielplatz als partizipatives Projekt im Juli dieses Jahres umgebaut und vergrößert wurde, hat er seitdem eine hohe Auslastung. Ständig laufen Kinder über den Fußweg. Da sie im Bereich des Spielplatzes sind, wird nicht nach links und rechts geschaut. Der neue Spielplatz in der Straße An den Bergen ist durch die Calisthenics-Anlage ein Stück größer geworden. Dadurch, dass die Spielgeräte auf dem Spielplatz von Kindern aller Altersstufen genutzt werden, ist es jetzt schon wiederholt zu gefährlichen Beinaheunfällen zwischen Kindern und Radfahrenden gekommen. Radfahrende kommen mit zum Teil sehr hoher Geschwindigkeit von der Straße An den Bergen in den Fußweg hineingefahren und haben nicht im Blick, dass von rechts und links spielende Kinder den Weg kreuzen. Auch während der Bauphase war dies schon ein Problem. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 327 Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4615 entstanden aus Vorlage: OF 136/13 vom 28.09.2023 Betreff: Aufstellung eines weiteren Mülleimers an der Bushaltestelle "Rathaus" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Bushaltestelle "Rathaus" in Fahrtrichtung Bad Vilbel (Höhe Friseur und Bäckerei) ein weiterer Mülleimer aufgestellt wird. Des Weiteren ist dafür Sorge zu tragen, dass alle Haltestellen im Stadtteil einer regelmäßigen und gründlichen Reinigung unterzogen werden. Die Aufenthaltsqualität an den Haltestellen ist aufgrund der Verunreinigungen sehr beeinträchtigt und führt nicht gerade dazu, den ÖPNV gerne zu nutzen. Begründung: Die Bushaltestelle "Rathaus" ist die am meisten benutzte Haltestelle im Ort und somit auch ein stark frequentierter Bereich. Es ist zu beobachten, dass immer mehr Müll und vor allen Dingen Zigarettenkippen auf dem Boden entsorgt werden, da die Kapazität an Müllbehältern nicht ausreicht. Ein Versuch einer Bürgerin, eine Dose als Zigarettensammelbehälter aufzuhängen, zeigt erste Erfolge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 389 Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 129/13 Betreff: Entschärfen einer Gefahrenstelle Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Abzweigung der Straße "An den Bergen" in Höhe des Hauses Nr. 5 in den Fußweg in Richtung Spielplatz ein Hinweisschild angebracht wird, dass auf spielende Kinder und Schrittgeschwindigkeit für Radfahrer hinweist. Des Weiteren sind im Verlauf des Fußweges, vor Beginn des Spielplatzes halbseitige versetzt angebrachte Wegesperren anzubringen, um Fahrradfahrer auszubremsen. Auch aus Richtung Bürgerhaus kommend, sind solche halbseitigen Wegesperren anzubringen, damit der Bereich des Spielplatzes geschützt ist. Da die gegenüberliegende Wiese als Liegewiese genutzt wird, der Spielplatz als Partizipatives Projekt im Juli dieses Jahres umgebaut und vergrößert wurde hat er seitdem eine hohe Auslastung. Ständig laufen Kinder über den Fußweg und da sie im Bereich des Spielplatzes sind, wird nicht nach links und rechts geschaut. Begründung: Der neue Spielplatz "An den Bergen" ist durch die Callaneticsanlage ein Stück größer geworden. Dadurch das alle Dinge auf dem Spielplatz von allen Altersstufen genutzt werden, ist es jetzt schon wiederholt zu gefährlichen Beinaheunfällen zwischen Kindern und Radfahrern gekommen. Radfahrer kommen mit zum Teil sehr hoher Geschwindigkeit von der Straße An den Bergen in den Fußweg hineingefahren und haben es nicht im Blick, das von rechts und links spielende Kinder den Weg kreuzen. Auch während der Bauphase war dies schon ein Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4608 2023 Die Vorlage OF 129/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 133/13 Betreff: Instandsetzen des Gehwegs im Feldbergblick Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg in der Straße "Feldbergblick" in Höhe der Häuser 1-7 in Ordnung gebracht wird. Aufgrund von Ratten in der Kanalisation hat sich der Bürgersteig an einigen Stellen abgesengt, was zu einem Unfallschwerpunkt führt. Begründung: Schon einmal hat man den Bürgersteig nach Absenkungen durch Ratten wieder in Ordnung gebracht. Dies ist jetzt schon eine Weile her und die Absenkungen sind zurück. Um eventuellen Unfällen vorzubeugen, sollte die Ordnungsgemäße Wiederherstellung schnellstens passieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4612 2023 Die Vorlage OF 133/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg in der Straße Feldbergblick in Höhe der Häuser 1 bis 7 nachhaltig instand gesetzt wird, da sich der Bürgersteig an einigen Stellen abgesenkt hat, was zu einem Unfallschwerpunkt führt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 136/13 Betreff: Aufstellung eines weiteren Mülleimers an der Bushaltestelle "Rathaus" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Bushaltestelle "Rathaus" in Fahrtrichtung Bad Vilbel (Höhe Friseur und Bäckerei) ein weiterer Mülleimer aufgestellt wird. Des Weiteren ist dafür Sorge zu tragen, dass alle Haltestellen im Stadtteil einer regelmäßigen und gründlichen Reinigung unterzogen werden. Die Aufenthaltsqualität an den Haltestellen ist aufgrund der Verunreinigungen sehr beeinträchtigt und führt nicht gerade dazu den ÖPNV gerne zu nutzen. Begründung: Die Bushaltestelle Rathaus ist die mit am meisten benutzte Haltestelle im Ort und somit auch ein stark frequentierter Bereich. Es ist zu beobachten, dass immer mehr Müll und vor allen Dingen Zigarettenkippen auf dem Boden entsorgt werden, da die Kapazität an Müllbehältern nicht reicht. Ein Versuch einer Bürgerin eine Dose als Zigarettensammelbehälter aufzuhängen zeigt erste Erfolge. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4615 2023 Die Vorlage OF 136/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4355 entstanden aus Vorlage: OF 127/13 vom 29.08.2023 Betreff: Sitzgelegenheiten am neuen Friedhof Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird beauftragt, zusätzliche Sitzgelegenheiten an der neuen Trauerhalle am neuen Friedhof in Nieder-Erlenbach einrichten zu lassen. Begründung: Bei manchen Bestattungen auf dem neuen Friedhof übersteigt die Anzahl der Trauergäste die Anzahl der Sitzgelegenheiten an der Trauerhalle. Da häufig viele ältere Leute dabei keinen Platz mehr finden, wird die Trauerfeier zu einer körperlichen Beschwernis für die Gäste. Der Ortsbeirat bittet, diesen Mangel abzustellen und mehr Sitzbänke einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2339

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2023, OF 128/13 Betreff: Wölbspiegel für Fuß- und Radweg nach Harheim Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Fuß- und Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Harheim auf Höhe der Ausfahrt des landwirtschaftlichen Wegs zwischen Gärtnerei Kunna und Erlenhof (siehe Bild) einen Wölbspiegel aufzustellen, der die bessere Sichtbarkeit in den Weg und auf den Fuß- und Radweg gewährleistet. Quelle: Google Maps Begründung: Der Fuß- und Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Harheim wird gut genutzt. Das ist gut und richtig so. Da hier jedoch auch landwirtschaftliche Wege kreuzen, kam es zuletzt immer häufiger zu Beinahezusammenstößen zwischen landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen und insbesondere schnell fahrenden Fahrradfahrern. Um echte Unfälle zu verhindern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ist es angesagt einen entsprechenden Wölbspiegel aufzustellen, wie man diesen von schwer einsehbaren Straßenkreuzungen kennt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4356 2023 Die Vorlage OF 128/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4354 entstanden aus Vorlage: OF 124/13 vom 11.07.2023 Betreff: Baumeinfassungen Alt-Erlenbach abrunden bzw. verkleinern Der Magistrat wird aufgefordert, die kürzlich in der Straße Alt-Erlenbach zwischen evangelischer Kirche und Glauburg vorgenommenen Einfassungen der Baumscheiben umgehend abzurunden und in der Kurve an der evangelischen Kirche deutlich zu verkleinern. Begründung: Die rechteckigen Baumeinfassungen erschweren das Ein- und Ausparken und stellen teilweise eine echte Verkehrsgefährdung dar. Der Straßenabschnitt ist ohnehin durch den Busverkehr und die "Elterntaxis" der Anna-Schmidt-Schule sehr staugefährdet. Die erschwerte Einparksituation trifft an diesem Ort auch viele ältere Bürgerinnen und Bürger, die die Kirche besuchen oder beim Bäcker einkaufen. Insbesondere in der Kurve an der evangelischen Kirche ist nicht nur ein Hindernis entstanden, das es noch schwieriger bis unmöglich macht, einem entgegenkommenden Bus auszuweichen. Es haben sich auch bereits mehrere Bürger an der unerwartet in die Fahrbahn ragenden Baumeinfassung einen Autoreifen plattgefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4614 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 63

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4356 entstanden aus Vorlage: OF 128/13 vom 12.09.2023 Betreff: Wölbspiegel für Fuß- und Radweg nach Harheim Der Magistrat wird gebeten, auf dem Fuß- und Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Harheim auf Höhe der Ausfahrt des landwirtschaftlichen Wegs zwischen Gärtnerei Kunna und Erlenhof (siehe Bild) einen Wölbspiegel aufzustellen, der eine bessere Sicht in den Weg und auf den Fuß- und Radweg gewährleistet. Quelle: Google Maps Begründung: Der Fuß- und Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Harheim wird gut genutzt. Das ist gut und richtig so. Da dort jedoch auch landwirtschaftliche Wege kreuzen, kam es zuletzt immer häufiger zu Beinahezusammenstößen zwischen landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen und insbesondere schnell fahrenden Fahrradfahrern. Um echte Unfälle zu verhindern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ist es angebracht, einen entsprechenden Wölbspiegel aufzustellen, wie man dies von schwer einsehbaren Straßenkreuzungen kennt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 65

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2023, OF 125/13 Betreff: Parken auf dem Bürgersteig Alt-Erlenbach Der Magistrat möge das zuständige Amt auffordern das Parken auf dem Bürgersteig an geeigneten Abschnitten in der Straße Alt-Erlenbach zwischen der Apotheke und der Kreuzung Neue Fahrt zu prüfen. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach ist an der besagten Stelle recht schmal und es parken dort recht viele Autos, die den Verkehr mitunter einschränken. Wenn Autos zusätzlich auf dem Gehweg parken dürften, ohne Fußgänger einzuschränken, würde dies dem Verkehr etwas mehr Raum geben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 125/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2023, OF 124/13 Betreff: Baumeinfassungen Alt-Erlenbach abrunden bzw. vekleinern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die kürzlich in der Straße Alt-Erlenbach zwischen evangelischer Kirche und Glauburg vorgenommenen Einfassungen der Baumscheiben umgehend abzurunden und in der Kurve an der evangelischen Kirche deutlich zu verkleinern. Begründung: Die rechteckigen Baumeinfassungen erschweren das Ein- und Ausparken und stellen teilweise eine echte Verkehrsgefährdung dar. Der Straßenabschnitt ist ohnehin durch den Busverkehr und die "Elterntaxis" der Anna-Schmidt-Schule sehr staugefährdet. Die erschwerte Einparksituation trifft an diesem Ort auch viele ältere Bürger*innen, die die Kirche besuchen oder beim Bäcker einkaufen. Insbesondere in der Kurve an der Evangelischen Kirche ist nicht nur ein Hindernis entstanden, das es noch schwieriger bis unmöglich macht, einem entgegenkommenden Bus auszuweichen. Es haben sich auch bereits mehrere Bürger an der unerwartet in die Fahrbahn ragenden Baumeinfassung einen Autoreifen plattgefahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4354 2023 Die Vorlage OF 124/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4260 entstanden aus Vorlage: OF 120/13 vom 26.06.2023 Betreff: Straße Alt-Erlenbach sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, die Straße Alt-Erlenbach, vom Aldi-Markt kommend, sicherer zu machen. Durch die Baustelle des Radweges nach Nieder-Eschbach ist die Einfahrt nach Nieder-Erlenbach in Höhe des REWE-Marktes für größere Fahrzeuge nicht mehr möglich, auch das Rechtsabbiegen aus Richtung Bad Vilbel ist an der Kreuzung verboten. Folgende Vorschläge sollten schnellstmöglich umgesetzt werden, damit Kinder, Radfahrer und Fußgänger, die sich auf der Straße Alt-Erlenbach bewegen, geschützt werden: 1. Versetzen des Tempo-30-Schildes in Richtung L 3008, noch vor die Einfahrt zum Aldi-Markt; 2. aufstellen von mobilen Blitzgeräten zu verschiedenen Tageszeiten, um Temposünder zu blitzen; 3. aufstellen eines Speed-Display-Schildes vor der Unterkunft für Geflüchtete und/oder der Kinderheimat Reinhardshof , da dort viele Kinder sind. Begründung: Durch die Baustelle des Radweges fahren viel mehr Autos über die Einfahrt beim Aldi-Markt nach Nieder-Erlenbach hinein. Leider halten sich die wenigsten an die dort geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Das Tempo-30-Schild steht nicht am Ortseingang und die Straße Alt-Erlenbach verläuft gerade bis zur Kreuzung Niedereschbacher Straße und lädt somit viele ein, dort schneller zu fahren. Gleichzeitig fahren jedoch gerade in den Sommermonaten vermehrt Kinder mit dem Rad zum Sportplatz. Es kommt durch die zu hohe Geschwindigkeit der Autos vermehrt zu brenzligen Vorfällen. In der Unterkunft für Geflüchtete laufen immer wieder Kinder aus dem Tor auf die Straße, ein Wunder, das noch nichts passiert ist. Mit einem Speed-Display-Schild und durch mobile Blitzer zu verschiedenen Tageszeiten und Plätzen in der Straße Alt-Erlenbach würden Autofahrer für ihre gefahrene Geschwindigkeit sensibilisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2225

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4262 entstanden aus Vorlage: OF 122/13 vom 26.06.2023 Betreff: Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in Nieder-Erlenbach kleinere Müllfahrzeuge einzusetzen. Mit kleineren Müllfahrzeugen könnten viele der engen Straßen im Ortsteil wieder befahren werden bzw. durch den zunehmenden Parkplatzdruck wieder besser durch die FES befahren werden. Ein unnötiges Rangieren um enge Kurven würde damit entfallen. Begründung: Nieder-Erlenbach hat noch eine Menge kleiner enger Straßen, wie z. B. Zur Charlottenburg, Obere Burggasse, Zur Obermühle, Brandenburger Weg, Lausitzstraße, um nur einige zu nennen. In diesen Straßen können die jetzt fahrenden Müllfahrzeuge nur sehr schwer mit viel rangieren die Mülltonnen der Anwohner abholen. Auch der zunehmende ruhende Verkehr, gerade in Kreuzungsbereichen oder Straßeneinmündungen, wird zunehmend ein Problem, dem man mit kleineren Fahrzeugen entgegenwirken könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1855

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 120/13 Betreff: Straße Alt-Erlenbach sicherer machen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen, die Straße Alt-Erlenbach vom Aldi kommend sicherer zu machen. Durch die Baustelle des Radweges nach Nieder-Eschbach ist die Einfahrt nach Nieder-Erlenbach in Höhe des REWE für größere Fahrzeuge nicht mehr möglich, auch das rechts abbiegen aus Richtung Bad Vilbel ist an der Kreuzung verboten. Folgende Vorschläge sollten schnellstmöglich umgesetzt werden, damit Kinder, Radfahrer und Fußgänger, die sich auf der Straße Alt-Erlenbach bewegen, geschützt werden: 1. Versetzen des Tempo 30 Schildes in Richtung L3008, noch vor die Einfahrt zum Aldi-Markt 2. Mobile Blitzgeräte aufstellen zu verschiedenen Tageszeiten, um Temposünder zu blitzen. 3. Vor der Unterkunft für Geflüchtete und / oder der Kinderheimat Reinhardshof ein Speed- Display-Schild aufstellen, da dort viele Kinder sind. Begründung: Durch die Baustelle des Radweges fahren viel mehr Autos über die Einfahrt beim Aldi nach Nieder-Erlenbach rein. Leider halten sich die wenigsten an die dort geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Das Tempo 30 Schild steht nicht am Ortseingang und die Straße Alt Erlenbach verläuft gerade bis zur Kreuzung Niedereschbacher Straße und lädt somit viele ein, dort schneller zu fahren. Gleichzeitig fahren jedoch gerade in den Sommermonaten vermehrt Kinder mit dem Rad zum Sportplatz. Es kommt durch die zu hohe Geschwindigkeit der Autos vermehrt zu brenzligen Vorfällen. In der Unterkunft für Geflüchtete laufen immer wieder Kinder aus dem Tor auf die Straße, ein Wunder, das noch nichts passiert ist. Mit einem Speed-Display-Schild und durch mobile Blitzer zu verschiedenen Tageszeiten und Plätzen in der Straße Alt-Erlenbach würden Autofahrer sensibilisiert für ihre gefahrene Geschwindigkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4260 2023 Die Vorlage OF 120/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 122/13 Betreff: Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist in Nieder-Erlenbach kleinere Müllfahrzeuge einzusetzen. Mit kleineren Müllfahrzeugen könnten viele der engen Straßen im Ortsteil wieder befahren werden, bzw. durch den zunehmenden Parkplatzdruck wieder besser durch die FES befahren werden. Ein unnötiges Rangieren um enge Kurven würde damit entfallen. Begründung: Nieder-Erlenbach hat noch eine Menge kleiner enger Straßen, wie z.B. Zur Charlottenburg, Obere Burggasse, Zur Obermühle, Brandenburger Weg, Lausitzstr, um nur einige zu nennen. In diesen Straßen können die jetzt fahrenden Müllfahrzeuge nur sehr schwer mit viel rangieren die Mülltonnen der Anwohner abholen. Auch der zunehmende ruhende Verkehr, gerade in Kreuzungsbereichen oder Straßeneinmündungen wird zunehmend ein Problem, dem man mit kleineren Fahrzeugen entgegenwirken könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4262 2023 Die Vorlage OF 122/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF; SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3898 entstanden aus Vorlage: OF 117/13 vom 18.04.2023 Betreff: Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Vorgang: V 556/22 OBR 13; ST 994/23 Der Magistrat wird aufgefordert, darüber zu informieren, in welcher Weise interessierte Bürger und Vereine Informationen zur Errichtung von Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden anfordern können. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden: 1.Wie können Bürgersolaranlagen in Zusammenarbeit mit der Stadt angestoßen werden? 2. Wie ist es möglich, Informationen über geeignete Dachflächen zu bekommen und wie würde eine Installation genau ablaufen? 3. Welche Ansprechpartner bei der Stadt sind bei der Planung solcher Projekte behilflich? 4. Eignet sich eines der in der Stellungnahme vom 28.04.2023, ST 994, vorgeschlagenen Dächer zur Errichtung von Bürgersolaranlagen? Begründung: Vor einigen Monaten versuchten interessierte Bürger vom Amt für Bau und Immobilien Informationen über die Dachfläche der Kita Mühleninsel in der Straße Zur Obermühle zu bekommen, um dort die Installation einer Bürgersolaranlage zu initiieren. Das Amt für Bau und Immobilien hat die entsprechende Anfrage mit dem Verweis auf den Ortsbeirat nicht beantwortet. Da es unmöglich ist, direkt Informationen von den zuständigen Ämtern zu bekommen, ist es nunmehr notwendig, seitens des Ortsbeirats zu klären, wie denn die gewünschten Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden durch Privatleute und Vereine mit der Stadt vorzubereiten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 556 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 994 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1782

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 117/13 Betreff: Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Der Magistrat wird aufgefordert darüber zu informieren, in welcher Weise interessierte Bürger und Vereine Informationen zur Errichtung von Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden anfordern können. Wie können Bürgersolaranlagen in Zusammenarbeit mit der Stadt angestoßen werden? Wie kann Informationen über geeignete Dachflächen bekommen und wie würde eine Installation genau ablaufen? Welche Ansprechpartner bei der Stadt sind bei der Planung solcher Projekte behilflich? Begründung: Vor einigen Monaten versuchten interessierte Bürger vom Liegenschaftsamt Informationen über die Dachfläche der Kita Mühleninsel in der Straße zur Obermühle zu bekommen um dort die Installation einer Bürgersolaranlage zu initiieren. Das Liegenschaftsamt hat die entsprechende Anfrage mit dem Verweis auf den Ortsbeirat nicht beantwortet. Da es unmöglich ist direkt Informationen von den zuständigen Ämtern zu bekommen, ist es nunmehr notwendig, Seitens des Ortsbeirat zu klären, wie denn die gewünschten Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden durch Privatleute und Vereine mit der Stadt vorzubereiten sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3898 2023 Die Vorlage OF 117/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Eignet sich eines der in der Stellungnahme vom 28.04.2023, ST 994, vorgeschlagenen Dächer zur Errichtung von Bürgersolaranlagen?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2023, OF 113/13 Betreff: Haushalt 2023 Planungsmittel für den Bau der Sporthalle und der Kindereinrichtung einstellen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Planungsmittel in erforderlicher Höhe für den Neubau der Sporthalle und der Kindereinrichtung im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" in den Haushalt 2023-2026 einzustellen. Begründung: Um zeitnah mit dem Bau der Sporthalle und der Kindereinrichtung im Baugebiet loslegen zu können, ist es von Wichtigkeit die dafür nötigen Planungsmittel jetzt schon in den Haushalt einzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 78 2023 Die Vorlage OF 113/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3707 entstanden aus Vorlage: OF 112/13 vom 05.03.2023 Betreff: Aufstellen der Sperrpfosten in Richtung Schützenhaus Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Sperrpfosten entlang des Erlenbachs in Richtung Schützenhaus und auch vom Schützenhaus in Richtung zur Straße Zum Schäferköppel wieder aufgestellt werden. Begründung: Seit einigen Monaten fehlen die Sperrpfosten und man kann anhand der Spuren erkennen, dass dort jetzt Autoverkehr herrscht. Dies kann nicht ignoriert werden, da dort am Erlenbach viele Tiere und Pflanzen zu Hause sind, die schützenswert sind. Durch Arbeiten, die zwischen dem Schützenhaus und der Straße Zum Schäferköppel erledigt wurden, mussten die Sperrpfosten entfernt werden. Diese Arbeiten sind schon länger erledigt, die Aufstellung der Sperrpfosten wurde leider vergessen. Um dem zunehmenden Autoverkehr auf diesem Abschnitt des Weges zu unterbinden, ist die unverzügliche Wiederaufstellung der Sperrpfosten unabdingbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1460

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 109/13 Betreff: Kapazität Grundschule Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die räumlichen und personellen Kapazitäten der Nieder- Erlenbacher Grundschule in den kommenden Schuljahren ausreichen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen. Begründung: Im neuen Baugebiet am Westrand wurden kürzlich fast 90 Doppelhaushäl􀅌en bezogen, überwiegend von jungen Familien. Ein weiteres Baugebiet wird am Riedsteg entstehen. Bereits jetzt fehlen Kindergartenplätze. Es ist zu vermuten, dass sich dieser Engpass in der Grundschule fortsetzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 109/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 110/13 Betreff: Halteverbot Fußgängerüberweg Alt-Erlenbach Apotheke Der Magistrat wird aufgefordert über das Straßenverkehrsamt ein Halteverbot rund um den Fußgängerüberweg auf der Straße Alt Erlenbach auf Höhe der Apotheke einzurichten und durch geeignete Mittel durchzusetzen. Begründung: Auf Höhe der Apotheke rückt der ruhende Verkehr bis unmittelbar an den Fußgängerüberweg heran. Kinder die vom Spielplatz kommend die Straße queren wollen, können leicht von Verkehrsteilnehmern übersehen werden, was zu gefährlichen Situationen führen kann. Zum Schutz gerade junger Fußgänger ist es dringend notwendig, dass der Bereich rund um den Fußgängerüberweg gut eingesehen werden kann. Aus diesem Grunde sollte das Parken in unmittelbarer Umgebung des Fußgängerüberwegs durch geeignete Maßnahmen verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 110/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2023, OA 309 entstanden aus Vorlage: OF 104/13 vom 01.01.2023 Betreff: Schnelles Internet für den Stadtrand Vorgang: F 1204/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Kooperationsvereinbarung mit einem Anbieter wie etwa der Deutschen GigaNetz GmbH für den zeitnahen Ausbau von Glasfasertechnik für ein FTTH-Netz - Fiber to the Home, also Glasfaser bis in die Wohnung - für Nieder-Erlenbach und weitere geeignete Stadtteile am Frankfurter Stadtrand abzuschließen. Da in Bad Vilbel derzeit eine entsprechende Kooperation zwischen der Stadt und der Deutschen GigaNetz GmbH besteht, eignen sich hierfür neben Nieder-Erlenbach unter anderem auch die Stadtteile Harheim, Nieder-Eschbach, Berkersheim, Bonames und Bergen-Enkheim. Als Basis für die Kooperationsvereinbarung soll die Vereinbarung dienen, die durch die Gigabitregion FrankfurtRheinMain bereits verabschiedet wurde. Begründung: Ein schnelles Internet ist heutzutage ein echter Standortfaktor. Nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Privatpersonen ist eine hohe Bandbreite unabdingbar. Der Magistrat hat in seiner Antwort auf die Frage F 1204 geantwortet, dass bis 2025 alle Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie Gewerbebetriebe mit einem glasfaserbasierten, gigabitfähigen Internetzugang ausgestattet sowie bis 2025 die Hälfte und bis 2030 90 Prozent aller Haushalte mit dieser Technologie versorgt sein sollen. Da dieses Ziel nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung mehrerer Unternehmen und der Stadt erreicht werden kann, ist es wichtig, dass verschiedene Partner der Gigabitregion FrankfurtRheinMain hier gleichzeitig und im gesamten Stadtgebiet tätig werden. Die Deutsche GigaNetz GmbH bietet sich für den nördlichen und östlichen Stadtrand an, da sie derzeit auch in Bad Vilbel tätig ist und hier eine Kooperationsvereinbarung besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 10.11.2022, F 1204 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1099 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 10, 14, 15, 16, 13 Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OA 309 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 309 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 309 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 309 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2989, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 16 1

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3368 entstanden aus Vorlage: OF 103/13 vom 01.01.2023 Betreff: Bürgerfreundliche Entsorgung von saisonal anfallendem Laub und Grünschnitt Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH 1. in Straßen mit vielen Laubbäumen auf städtischen Grundstücken (z. B. Lochmühlstraße) geeignete Behältnisse in Größe von Streugutbehältern für herabgefallenes Laub aufstellt, die während der Saison regelmäßig geleert werden, und 2. Privatpersonen die Möglichkeit gibt, kostenlos zur Verfügung gestellte Papiersäcke mit Grünschnitt und Laub aus der saisonalen Gartenpflege zusammen mit der normalen Biotonne abfahren zu lassen. Begründung: Die Entsorgung der Biotonne, die im Normalfall 120 Liter beinhaltet, erfolgt in Nieder-Erlenbach alle zwei Wochen. Insbesondere im Frühjahr und Herbst reicht diese für die private Gartenpflege und schon gar nicht für zusätzliches Laub von Bäumen im öffentlichen Raum aus, sodass der anfallende Grünschnitt und das Laub teilweise für mehrere Wochen gelagert werden muss, um über den normalen Zyklus der Biotonne entsorgt werden zu können. Laub, das durch aufmerksame Anwohner bereits jetzt im öffentlichen Raum zusammengefegt wird, verteilt sich schnell wieder durch Wind oder den Fahrzeugverkehr. Es wäre zu begrüßen, wenn die Anwohner, die Laub im öffentlichen Raum zusammenfegen, dieses in geeigneten Behältern entsorgen können, ohne ihre eigene Biotonne damit füllen zu müssen. Des Weiteren sollte auch für privat anfallendes Laub und Grünschnitt die zeitnahe, fachgerechte Entsorgung in eine Kompostierungsanlage über zusätzliche Papiersäcke ermöglicht werden. Eine größere oder gar zweite Biotonne ist aufgrund der nur saisonalen Nutzung in diesem Fall nicht zielführend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 577 Aktenzeichen: 79 4