S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 307/13 Betreff: Umweltamt und Plastikmüll auf Acker Der Ortsbeirat bittet Umweltdezernentin Heilig um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Ist es eine Privatsache, wenn Grundstücke von deren Eigentümer kontaminiert werden? Darf man zum Beispiel Altöl in seinem Garten entsorgen, Asbest verseuchte Eternitplatten im Kleingarten vergraben oder Plastikmüll auf seinem Acker unterpflügen ohne dass dies für das Umweltamt von Interesse ist? 2. Warum unternimmt das Umweltamt der Stadt Frankfurt keine Untersuchungen, wenn möglicherweise signifikante Umweltbelastungen auf landwirtschaftlichen Flächen gemeldet werden? Begründung: Besorgte Spaziergänger haben bereits im Sommer 2020 das Umweltamt über einen auffällig mit Kunststoff übersäten Acker unterrichtet ohne dass das Amt etwas unternommen hätte. Im Dezember wurde erneut ein Mängel bezüglich der genannten Ackerfläche über die Plattform FFM (siehe Anlage) gemeldet die dann mit dem Hinweis, dass es sich um eine private Fläche handelt geschlossen wurde. Es ist unverständlich warum die Kontamination einer Ackerfläche für das Umweltamt keine Relevanz hat und dieser Sache nicht auf den Grund gegangen wird. Anlage 1 (ca. 154 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1948 2021 Die Vorlage OF 307/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 308/13 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen, der Sängervereinigung 1873/89 Nieder-Erlenbach e.V. eine finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 300 Euro zukommen zu lassen. Begründung: Einer der traditionsreichsten Nieder-Erlenbacher Vereine ist aufgrund fehlender Einnahmen aus nicht stattgefundenen Veranstaltungen und Konzerten an den Ortsbeirat herangetreten und hat um finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget gebeten. Diese möchte der Ortsbeirat der Sängervereinigung genehmigen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 523 2021 Die Vorlage OF 308/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2021, OF 309/13 Betreff: Benennung der Straßen im Baugebiet südlich am Riedsteg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, die Straßen im ausgewiesenen Baugebiet "Südlich am Riedsteg" wie folgt zu benennen: - die erste Straße welche parallel in südöstlicher Richtung zur Straße am Riedsteg liegt und gleichzeitig die Straße "Am Mittelpfad" kreuzt soll mit "Am Mittelpfad" benannt werden, um die nordöstliche Querung fortzuführen. - die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung bitten wir "Zum kleinen Ried" zu benennen. - die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung bitten wir "Zum Schwalbenberg" zu benennen. - die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung bitten wir als Ringstraße um das neue Baugebiet zu führen und "Zur Erlenbachaue" zu benennen. Somit Würde diese Straße ebenfalls eine Querstraße zu den drei oben genannten darstellen und in die Straße "Am Riedsteg" bzw. "Alt Erlenbach" münden. Bei der Benennung der Straßennamen wurde sich an den Richtlinien aus dem "Leitfaden zur Straßenbenennen" der Stadt Frankfurt orientiert. Des Weiteren wurde sich am Buch des Nieder- Erlenbacher Geschichtsvereins "Die Flurnamen der Gemarkung Nieder- Erlenbach" von 2003 orientiert, im Sinne der Herstellung eines Ortsbezugs. Zur besseren Orientierung bitte den Kartenanhang beachten. Begründung: Im ausgewiesenen Baugebiet "Südlich am Riedsteg" wird es 4 bzw. 5 neue Straßenzüge geben. Diese sind zu benennen. Der Ortsbreirat hatte sich darauf verständigt die Straßennamen Personen und Sachneutral zu benennen, sowie einen Bezug zu Nieder- Erlenbach herzustellen. Aus diesem Grund wurde sich am natürlichen Umfeld des geplanten Baugebiets sowie historischen Flurstücken orientiert. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 35 2021 Die Vorlage OF 309/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2020, OF 302/13 Betreff: Einrichtung und Betrieb einer Elektroladestation/Wallbox für E-Fahrzeuge hinterm Rathaus Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Errichtung und Inbetriebnahme einer Elektroladestation / Wallbox auf dem Parkplatz hinter dem Rathaus schnellstmöglich umzusetzen. Auch in Nieder-Erlenbach nehmen die Elektrofahrzeuge zu, so dass es nicht hinzunehmen ist, dass es immer noch keine öffentliche Möglichkeit gibt, sein Fahrzeug zu laden. In der Innenstadt gibt es schon mehrere Ladestationen, deshalb ist es nicht nachvollziehbar, weswegen der Stadtrand nicht auch berücksichtigt werden sollte. Begründung: Schon des Öfteren hat der Ortsbeirat 13 auf die Notwendigkeit einer öffentlichen Ladestation hingewiesen, die bis jetzt noch nicht umgesetzt worden ist. Da das Rathaus demnächst wieder mehr Angebote für Bürgerinnen und Bürger anbietet, ist der Parkplatz hinterm Rathaus eine sehr gute Örtlichkeit auch in Nieder-Erlenbach die erste öffentliche Ladestation zu installieren, um gegebenenfalls sein Fahrzeug während eines Besuches des Rathauses zu laden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7036 2021 Die Vorlage OF 302/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2020, OF 303/13 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern mit Elektrolademöglichkeit im Baugebiet Südlich am Riedsteg Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung von Fahrradanlehnern im Baugebiet südlich am Riedsteg darauf zu achten, dass es auch Fahrradanlehner gibt, an denen man sein E-Bike laden kann. Als bevorzugte Aufstellplätze sollen der Parkplatz an der Turnhalle, der Parkplatz am Sportplatz sowie weitere stark frequentierte Plätze berücksichtigt werden. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein bei Fahrradfahrern gern besuchter Ort, durch den viele Fahrradrouten führen. Die Benutzung von E-Bikes wird hierbei immer mehr und deshalb ist es nur sinnvoll, wenn man den Radfahrern auch die Gelegenheit gibt, bei einem Halt hier in unserem Ort, seinen Fahrrad Akku aufzuladen. In vielen anderen Landkreisen und Städten gehören Fahrradanlehner mit Elektrolademöglichkeit mittlerweile zum Stadtbild, weshalb sollte Frankfurt dies nicht auch können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7037 2021 Die Vorlage OF 303/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2020, OF 304/13 Betreff: Klimaschutzmaßnahmen im Baugebiet Südlich am Riedsteg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Anfrage zu stellen: - Wie sollen die Ziele der Klimaallianz im Baugebiet Südlich am Riedsteg in Stadtteil Nieder-Erlenbach umgesetzt werden? - Welche Maßnahmen zur Energiegewinnung, Energieeinsparung, Regenwassernutzung und Dach- bzw. Fassadenbegrünung sollen dort durchgeführt werden? - Welcher Autarkiegrad im Bereich der Energieversorgung wird angestrebt? - Welche Anreize und Informationen erhalten künftige Hausbesitzer*innen zur ökologischen Gestaltung von Grünflächen? Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Im November 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage zur Klimaallianz beschlossen und damit für ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz votiert. Da die Sanierungs- und Modernisierungsmöglichkeiten im innenstädtischen Raum begrenzt sind kommt vor allem den Neubaugebieten die Aufgabe zu, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele zu leisten. Diese gilt es nach Auskunft bereits geplanter Schritte durch den Ortsbeirat zu begleiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1894 2021 Die Vorlage OF 304/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2020, OF 305/13 Betreff: Abändern der geplanten neuen Streckenführung der Buslinie 25 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die im Rahmen der Neuordnung der Buslinie 25 im Nahverkehrsplan der Traffiq angekündigte Aufhebung der Ringführung innerhalb Nieder-Erlenbachs und damit Wegfall der Haltestelle "Kurmarkstraße" insofern zu überprüfen, ob die Linienführung unter Beibehaltung der genannten Haltestelle und Weiterführung über die L3008 zur Endhaltestelle "Im Fuchsloch" über die Abfahrt am Aldi möglich wäre. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass der Begegnungsverkehr der Linien 25, 29 und 65 innerhalb der Straße "Neue Fahrt" aufgrund der beengten Fahrbahnverhältnisse im Rahmen der Fahrpläne unmöglich wird. Begründung: Durch die geänderte Linienführung könnten die beiden Einkaufsschwerpunkte Rewe und Aldi von den Bürgerinnen und Bürgern Nieder-Erlenbachs wie auch von Harheim ohne Umsteigen angefahren werden. Dies stellt gleichzeitig auch einen guten Anschluss des Neubaugebietes "Am Riedsteg", insbesondere durch die nunmehr vorgesehene 1/4-Stunden-Taktung auch zur Mittagszeit, dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7038 2021 Die Vorlage OF 305/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 299/13 Betreff: ÖPNV in den nördlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessern Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte Streichung des geplanten Testbetriebs für per App bestellbare Rufbusse in den nördlichen Stadtteilen zu überdenken und stattdessen ernsthaft ein Konzept zur Umsetzung des On-Demand Angebots für die nördlichen Stadtteile zu erstellen. Dabei ist zu prüfen, wie im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geförderten RMV-Projekts On -Demand-Mobilität für die Region "FrankfurtRheinMain" On-Demand-Busangebote in den Stadtteilen getestet werden können. Begründung: Es ist nachvollziehbar und verständlich, dass gerade aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie Einsparungen notwendig sind. Doch erscheint ausgerechnet die Streichung des geplanten Testbetriebs für die per App bestellbaren Rufbusse wenig sinnvoll - insbesondere, wenn gleichzeitig noch von einer Straßenbahn an der Hauptwache oder einer Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof gesprochen wird. Während hier nämlich schon Verkehrsanbindungen vorhanden sind (von der Endhaltestelle der Straßenbahn "Zuckerschwerdtstraße" zum Höchste Bahnhof fahren bspw. mehrere Buslinien und auch die Hauptwache scheint ausreichend an den ÖPNV angebunden), fehlt diese Anbindung gerade in den nördlichen Stadtteilen (besonders in Nieder-Erlenbach). Die Menschen sind hier an vielen Stellen ihrer Mobilität eingeschränkt, die Wege zur nächsten Bushaltestelle sind oft weit und insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen schwer zu bewältigen. Viele Menschen sind auf Hilfe und / oder das Auto angewiesen. On-Demand-Busangebote können dazu beitragen, dass weniger Menschen Auto fahren (müssen) und sind damit gut für die Umwelt und das Klima. Es wäre wünschenswert, dass bei dem Festlegen von Prioritäten bei Einsparungen, ebenso wie bei vielen anderen Punkten auch, mehr auf die Ortsbeiräte gehört wird, die die Bedarfe vor Ort gut kennen und einschätzen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 13 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6931 2020 Die Vorlage OF 299/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 300/13 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten, 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach §25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z.B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, vom 23.10.2018, im Einklang steht; 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet werden; 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann, und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; 6. ob es in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Begründung: "Leistungen der Tagesfamilien sichtbar machen" ist eine Kampagne des Stadtschulamtes, mit der die Tagesfamilien als passgenaue Ergänzung in der Kinderbetreuung bekannter gemacht werden sollen. Ziel ist es, das Angebot an Tagesfamilien deutlich auszuweiten, um die Betreuungssituation speziell im U3-Bereich in der Stadt insgesamt auszuweiten. Aktuell entsteht aber der Eindruck, dass Tagesmütter und -väter seitens der Stadt Frankfurt nicht fair behandelt werden, sondern lediglich als "Lückenstopfer" für das ansonsten bevorzugt behandelte Betreuungssystem von Kita Frankfurt angesehen werden. Die Tageseltern sind selbständig tätig und unterliegen damit einem unternehmerischen Risiko. Um gegenüber Krippen oder Kindertagesstätten bestehen zu können, dürfen Tageseltern gegenüber diesen Einrichtungen nicht benachteiligt werden, sondern eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote muss das Ziel sein. Dies gilt gerade mit Blick auf die Wahlfreiheit der Eltern, für ihre Kinder die passende Betreuung zu finden. Folgende Maßnahmen würden die Tätigkeit der Tageseltern erleichtern, passgenaue Angebote für die Eltern ermöglichen, Bürokratie abbauen und damit eine Gleichbehandlung gewährleisten: Anerkennung der Tageseltern als pädagogische Fachkraft nach § 25b, Abs. 1 HKJGB, das Aushandeln von Betreuungszeiten unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen, Freischaltung eines Betreuungsplatzes im Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung, Entfall einer schriftliche Selbstauskunft der Eltern über Arbeitszeiten und Arbeitswege. Eine Satzung zur Kinderbetreuung in Tagesfamilien, wie in anderen Städten üblich, könnte für mehr Transparenz sorgen und den Eltern die notwendige Klarheit über die Bedingungen und Regeln einer solche Betreuung geben und auch die mit den Aufgaben der Kinderbetreuung befassten Fachgremien unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 13 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6932 2020 Die Vorlage OF 300/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 297/13 Betreff: Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, in Nieder Erlenbach ein Mindestmaß an öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektroautos auch in Nieder Erlenbach einzurichten. Hierzu mögen die zuständigen Ämter umgehend mit der Planung und Installation von mindestens 5 öffentlichen Ladestationen für Elektroautos an verschiedenen Standorten in Nieder Erlenbach beginnen. Als Standorte kämen zum Beispiel in Frage: die Haltebuchten entlang der Straße Alt Erlenbach, der Parkplatz am Bürgerhaus, der Parkplatz am Rathaus, die Haltbuchten an der Straße Erlenbacher Stadtweg, der Parkplatz am alten Friedhof, die Stellplätze am alten Trafohaus. Begründung: Die Stadt Frankfurt muss dringend etwas für die Einhaltung der europäischen Luftreinhalte Richtlinie tun. Es stehen Fahrverbote auf besonders belasteten Straßen im Raum. Gerade Bürger der Außenbezirke sind besonders auf das KFZ angewiesen, da hier oftmals die ÖPNV Anbindung gerade in Randzeiten sehr unzureichend ist. Auch die Fahrzeit des ÖPNV in die Stadtmitte ist sehr lang. Damit auch Bürger Nieder Erlenbachs in Zukunft an der eMobilität teilhaben können, ist eine geeignete Ladeinfrastruktur auch gerade hier im Stadtteil dringend notwendig. Der Magistrat ist aufgerufen die Bürger beim Umstieg auf die eMobilität zu unterstützen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 297/13 wird bis zur Sitzung am 12.01.2021 zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7035 2021 Die Vorlage OF 297/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 294/13 Betreff: Straße Hinterm Hain - Verkehrsberuhigter Bereich Vorgang: OM 5330/19 OBR 13; ST 536/20 Die Umsetzung des verkehrsberuhigten Bereichs der Straße Hinterm Hain ist mit der Stellungnahme St 536 zugesagt worden. Leider ist in diesem Fall noch nichts passiert. Gerade in der Zeit des Lockdowns, als Kindertagesstätten und Spielplätze geschlossen waren, wäre ein Spielen in dem verkehrsberuhigten Raum gefahrloser möglich gewesen. Aufgrund der steigenden Fallzahlen und der dunkleren Jahreszeit fordern wir jetzt eine unverzügliche Umsetzung des verkehrsberuhigten Bereiches der Straße Hinterm Hain. Der Magistrat wird gebeten, darzulegen, - bis wann die Straße Hinterm Hain zum verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5330 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 536 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6810 2020 Die Vorlage OF 294/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 296/13 Betreff: Taubenpopulation in der Lochmühlstraße Die Taubenpopulation hat in der letzten Zeit sehr stark zugenommen. In der Straße Lochmühlstraße gibt es viele hohe Bäume, in denen die Tauben ungestört ihre Nester bauen können. Auf der anderen Straßenseite stehen die Straßenlaternen. Durch die Tauben ist es nicht mehr möglich, in der Straße sein Auto so zu parken, dass es nicht übermäßig mit Taubendreck verschmutzt wird. Aus diesem Grund nutzen Anwohner immer mehr die Nachbarstraßen, was zu einem vermehrten Parkdruck führt. Durch geeignete Taubenvergrämungsmaßnahmen auf den Straßenlaternen würden wieder einige Parkplätze benutzbar werden. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und darzulegen, - in welchem Umfang Taubenvergrämungsmaßnahmen in der Straße Lochmühlstraße durchgeführt werden können. - bis wann die Maßnahmen umgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1821 2020 Die Vorlage OF 296/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 290/13 Betreff: VGF-Planung für einen neuen Betriebshof Nord Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, zu der auf der Internetplattform Frankfurter Nahverkehrsforum (www.frankfurter-nahverkehrsforum.de) vorgestellten Planung eines Betriebshofes Nord der VGF eine Stellungnahme zu folgenden Fragen abzugeben: - Ist der Magistrat eingebunden in die Planung des neuen Betriebshofes und inwieweit wurde er zur Vorauswahl der möglichen Standorte angehört? - Warum erfolgte keine Information der betroffenen Ortsbeiräte, wenn bereits Varianten in Foren veröffentlicht und diskutiert werden? Begründung: Mit Datum vom 17.08.2020 wurde auf der o.g. Internetplattform unter dem Stichwort "Neuer VGF-Betriebshof Nord" ein detailliertes Pflichtenheft mit möglichen Standorten für einen neuen Betriebshof der U-Bahn im Frankfurter Norden vorgestellt und diskutiert. Die vier vorgeschlagenen Standorte bei Weißkirchen, am alten Flughafen Bonames, auf dem Pfingstberg sowie nördlich von Nieder-Eschbach liegen alle auf freiem Feld und sind teilweise als Landschaftsschutzgebiete und Teile des Grün-Gürtels ausgewiesen. Aufgrund der beschriebenen Größe des Betriebshofes von rund 19 Hektar ist hier mit erheblichen ökologischen und klimatischen Auswirkungen zu rechnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1819 2020 Die Vorlage OF 290/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2020, OF 283/13 Betreff: Die Trauerhalle auf dem alten Friedhof in Nieder-Erlenbach unter Denkmalschutz stellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich mit dem Amt für Denkmalschutz und dem Landesamt für Denkmalpflege in Verbindung zu setzten und daraufhin zu wirken, dass die Trauerhalle auf dem alten Friedhof in Nieder-Erlenbach unter Denkmalschutz gestellt und in die Denkmalliste des Landes Hessen aufgenommen wird. Die Trauerhalle ist nunmehr 100 Jahre alt und sollte so wie die danebenliegende Gruft der Familie Lersner auch unter Denkmalschutz gestellt werden. Begründung: Die Trauerhalle auf dem alten Friedhof gehört zur Identität des Stadtteils Nieder-Erlenbach und seiner Bürgerinnen und Bürger. Sie hat in der Zeit ihres Bestehens auch das Ortsbild grundsätzlich geprägt. Weit über 70 Jahre war sie Ort von großen und kleinen Trauerfeiern und hat somit einen Platz im kollektiven Gedächtnisses des Stadtteils, aber auch in den Erinnerungen vieler Nieder-Erlenbacher, die hier den schweren letzten Weg mit Verwandten, Freunden und Nachbarn antraten. Auch architektonisch steht die Trauerhalle für eine Zeit, die dringend im Gedächtnis bleiben muss. Die 1920er Jahre waren ein Aufbruchszeitalter deutscher Geschichte. Die erste Demokratie auf deutschem Boden hatte hier ihre Blütejahre und viele Bauten dieser Zeit spiegeln diese Epoche und dieses Verständnis wieder. So auch die Trauerhalle auf dem alten Friedhof. Die Halle gehört zudem unabdingbar zum gesamten Erscheinungsbild des Friedhofes, sie prägt ihn und die unmittelbare Nachbarschaft und hat daher architektonisch und für das Ortsbild einen prägenden Charakter. Die Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger hängen sehr an ihrer 100 Jahre alten Trauerhalle. Damit die Trauerhalle noch viele weitere Jahre auf dem alten Friedhof stehen wird, ist eine Aufnahme in die Denkmalliste des Landes Hessen unbedingt zu erwirken. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 13 am 15.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6540 2020 Die Vorlage OF 283/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2020, OF 285/13 Betreff: Bau einer Kindereinrichtung im Baugebiet Westrand Der Ortsbeirat fordert den Magistrat eindringlich auf, dass für eine Kindertagesstätte vorgehaltene Baugrundstück im Baugebiet Westrand, zu bebauen. Wie bereits in der OM 42842019 bemerkt, reichen die Betreuungsplätze schon jetzt nicht aus. In der ST 1563 wird erklärt, dass die zu erwartenden Betreuungsplätze schon der Kita Mühleninsel verankert sind. Dies kann nicht richtig sein, da alle Plätze in allen Kindereinrichtungen belegt sind und es immer noch Familien gibt, die dringend einen Betreuungsplatz suchen. Laut ST 1563 sind Planungsmittel vorhanden, die umgehend abzurufen sind, damit die Planung und Bebauung veranlasst werden. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein kinderreicher Stadtteil und durch Nachverdichtung und Umbaumaßnahmen von alten Häusern entsteht mehr Wohnraum, der oft von jungen Familien bezogen wird. Auch mit dem Bezug der Häuser der ABG Holding im Baugebiet Westrand und der Häuser von Fingerbau werden viel junge Familien nach Nieder-Erlenbach ziehen. Ein Betreuungsplatz für die Kinder dieser Familien ist sehr wichtig, um eine gute Integration in den Stadtteil zu ermöglichen und die finanzielle Lage der Familien bei Erwerb eines Hauses zu unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 13 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6542 2020 Die Vorlage OF 285/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 281/13 Betreff: Vorstellung des Bebauungsplans der ABG Holding im Baugebiet Westrand Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH aufzufordern, den aktuellen Bebauungsplan und die Zeitachse der Bebauung dem Ortsbeirat in einer Sitzung mitzuteilen. Die Vorankündigung der Baumaßnahme hängt nun schon seit einigen Wochen am Baugebiet, jedoch ist dem Ortsbeirat seitens der ABG Frankfurt Holding GmbH noch kein Bauplan und noch keine Zeitschiene der Erbauung vorgestellt worden. Begründung: Im Baugebiet Westrand nehmen die Erschließungsbauarbeiten immer mehr Form an, so dass die Nachfragen von möglichen Interessenten an einem fertigen Haus auch zunehmen. Leider kann der Ortsbeirat zu den von der ABG Frankfurt Holding GmbH geplanten Häuser keine Auskunft geben, da er bis jetzt noch keinen Bebauungsplan, noch eine Zeitachse der Fertigstellung gesehen hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6303 2020 Die Vorlage OF 281/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH aufzufordern, dem Ortsbeirat in einer Sitzung die geplante Bebauung und die Zeitachse mitzuteilen. Die Vorankündigung der Baumaßnahme hängt nun schon seit einigen Wochen am Baugebiet, jedoch ist dem Ortsbeirat seitens der ABG Frankfurt Holding GmbH noch keine Bauplanung und noch keine Zeitschiene vorgestellt worden. Begründung: Im Baugebiet Westrand nehmen die Erschließungsbauarbeiten immer mehr Form an, sodass die Nachfragen von möglichen Interessenten an einem fertigen Haus auch zunehmen. Leider kann der Ortsbeirat zu den von der ABG Frankfurt Holding GmbH geplanten Häuser keine Auskunft geben, da er bis weder eine Bauplanung noch eine Zeitachse der Fertigstellung gesehen hat." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 275/13 Betreff: Größere und mehr Müllbehälter in Frankfurt Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat bietet den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge "Sauberes Frankfurt" in Nieder-Erlenbach an stark frequentierten Plätzen größere und auch mehr Müllbehälter aufgestellt werden. Folgende Plätze sind unserer Meinung nach dafür auszuwählen: - Alle Spielplätze - Bolzplatz und nebenliegende Wiese - Plätzchen am Bürgerbrunnen - Rathaus - Kastanie Der Leerungsrhythmus ist dem Ortsbeirat mitzuteilen. Begründung: Immer wieder laufen die vorhandenen Müllbehälter über und der Müll wird dann neben den Müllbehältern entsorgt. Um dem Einhalt zu geben, wären mehr und größere Müllbehälter eine sinnvolle Alternative. Auch der Leerungsrhythmus muss eventuell angepasst werden, da gerade nach dem Wochenende das Problem am größten ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 13 am 16.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6108 2020 Die Vorlage OF 275/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff, im ersten Satz des Tenors und in der Begründung vor dem Wort "Müllbehälter" das Wort "tiersichere" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, OF 266/13 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach Vorgang: OF 249/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, auf allen öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach mit flachen Dächern Photovoltaikanlagen zu errichten oder diese mit der nötigen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und bei deren Tochtergesellschaft Mainova darauf hinzuwirken eine solche aufzubauen. Deren Ertrag ist in das örtliche Stromnetz einzuspeisen und sollte im Sinne der Allgemeinheit der lokalen Energieversorgung zur Verfügung stehen. Es sind dies: die Kindertagesstätte "Mühleninsel", Zur Obermühle 10 die Grundschule "Schule am Erlenbach", Im Feldchen 26 das Bürgerhaus, Im Sauern 10 Begründung: Die Photovoltaikanlage auf der KiTa "Mühleninsel" wurden in der ST 128/2011 bereits zugesagt, ist aber bis heute nicht errichtet. Die Flachdächer der Grundschule und des Bürgerhauses dürften sich ebenso für Solaranlagen eignen. Zudem wurde in anderen Stadtteilen bereits gute Erfahrungen mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dachflächen und dem daraus gewonnenen Strom gesammelt. Der Klimaschutzstadtplan zeigt, dass in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Photovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert haben. Dagegen ist die Stadt Frankfurt auf deren öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach untätig geblieben. Da die Vereinbarungen der Klimaallianz, hier das Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaikanlagen auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, ist dies aus Sicht des Ortsbeirates ein weiterer Grund dafür, auch auf den öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Solarstrom zu gewinnen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6072 2020 Die Vorlage OF 266/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 270/13 Betreff: Wiederherstellung der Grünfläche in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, das Straßenbegleitgrün in der Straße "Alte Fahrt" vor Hausnummer 11, welches sich im Eigentum des Straßenbauamtes befindet, nach Nutzung als Materiallager bei der dortigen Straßenbaumaßnahme wiederherzurichten. Gleichzeitig ist die Grünfläche durch geeignete Bepflanzung oder einer Sperre vor den Hinterlassenschaften von Hunden zu schützen. Begründung: Die kleine Grünfläche neben der Straße ist nach längerer Nutzung als Materiallager bei der Sanierung der Straße "Alte Fahrt" in einem sehr schlechten Zustand. Des Weiteren wird die Fläche durch den teilweise fehlenden, teilweise wilden Bewuchs zunehmend von Hundebesitzern als Fläche für den regelmäßigen "Gassigang" ihrer Hunde gesehen. Dies führt insbesondere in der wärmeren Jahreszeit zu nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigungen für die Anwohner. Die Fläche ist daher so schnell wie möglich wieder als ansprechende Grünfläche herzurichten und bei dieser Gelegenheit durch entsprechende Bepflanzung oder einen niedrigen Zaun für Hundebesitzer unattraktiv zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6075 2020 Die Vorlage OF 270/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors die Worte "oder einer Sperre" und der letzte Halbsatz der Begründung "und bei dieser. .zu machen." gestrichen werden. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 271/13 Betreff: Drängelgitter Alte Fahrt/Zur Charlottenburg Vorgang: OM 5327/19 OBR 13; ST 311/20 Muss erst ein Kind verunglücken? Der Magistrat wird aufgefordert an der Einmündung Alte Fahrt/ Zur Charlottenburg unverzüglich das entfernte Drängelgitter wieder aufzustellen, wobei die Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer zu berücksichtigen ist. Begründung: An dieser Einmündung trifft der Weg Zur Charlottenburg im rechten Winkel auf die Alte Fahrt. Radfahrende Kinder gelangen ohne jedwede Sicht direkt auf die Fahrbahn der Alten Fahrt. Autos welche die Alten Fahrt in beiden Fahrtrichtungen mit 30 km/h befahren dürfen haben keinerlei Sicht in diese Gasse hinein. Fahrräder erscheinen einfach aus dem Nichts und stehen mitten auf der Fahrbahn. Der Bürgersteig ist nur ca 50 cm breit, rechts und links der Einfahrt stehen die Häuser direkt im Weg. Ohne Drängelgitter haben gerade Grundschulkinder auf dem Weg nach Hause das Gefühl ungebremst in die Alte Fahrt hineinfahren zu dürfen, ohne im schlimmsten Fall den dort vorbeiführenden Verkehr beachten zu müssen. Diese Situation ist nicht hinzunehmen. Aus gutem Grund gab es an dieser Stelle vor der Grundsanierung der Alten Fahrt ein Drängelgitter welches im Zuge der Sanierung entfernt wurde. An dem ähnlich gestalteten Verbindungsweg von der Alten Fahrt zum Bornweg wurde trotz einer Gehwegbreite von weniger als 1,70m durchaus ein Drängelgitter an beiden Einfahrten des Weges angebracht, da auch dort hindurchfahrende Kinder gefährdet sind, wenn sie ohne Drängelgitter einfach auf eine der angrenzenden Straßen fahren würden. Auch hier sind beide Einfahrten nicht einsehbar und der Weg mündet unmittelbar auf der jeweiligen Fahrbahn. Diese Gefahrenstelle muss dringend entschärft werden und Kinder müssen vor dem Einbiegen in die Alte Fahrt unbedingt gestoppt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5327 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 311 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6076 2020 Die Vorlage OF 271/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Satz "Im Vorfeld der Maßnahme sollte ein gemeinsamer Termin mit den zuständigen Ämtern und dem Ortsbeirat stattfinden, um die latente Gefahr für Rad- und Roller fahrende Kinder aufzuzeigen." erweitert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 267/13 Betreff: Vereinen lokal helfen Freigabe des Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte werden im Jahr 2020 ausnahmsweise um die Möglichkeit erweitert, aus diesen Mitteln einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen an Vereine und andere lokale Institutionen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen zu gewähren, für die kein Verwendungs-nachweis erbracht werden muss. Der Magistrat wird beauftragt, nach dem Beschluss im Ortsbeirat diese Vereins-hilfe zügig und unbürokratisch auszuzahlen. Begründung: Das Vereinsleben in den Stadtteilen ist durch die Corona-Krise weitgehend zum Stillstand gekommen. Das hat auch finanzielle Folgen. Zur Unterstützung für im steuerlichen Sinn gemeinnützige Vereine hat das Land Hessen bereits das För-derprogramm "Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit" aufgelegt, mit dem je nach Situation bis zu 10.000 Euro für jeden Verein ausgezahlt werden können. Ebenfalls stellt das Land Hessen eine Soforthilfe für Vereine mit einem wirtschaft-lichen Geschäftsbetrieb zur Verfügung. Doch durch die Auswirkungen der Pandemie sind auch viele andere Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen bzw. in ihren Satzungen verankert haben. Dazu gehören bspw. die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind für unsere gemeinschaftliche und solidarische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Besonders die Frankfurter Ortsbeiräte haben die aktive lokale Vereinsarbeit sehr gut im Blick. Die Stadtverordnetenversammlung hat deshalb 2014 bereits das Ortsbeiratsbudget auf die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Ver-einen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen erweitert und damit neue Fördermöglichkeiten für die ehrenamtliche Arbeit in den Stadtteilen geschaffen. Im "Ausnahmejahr" 2020 soll es den Ortsbeiräten ermöglicht werden, in besonderen Fällen durch einmalige Zuwendungen an Vereine und andere lokale Institutionen dazu beizutragen, dass diese ihr Engagement fortsetzen können, auch wenn sie infolge der Corona-Pandemie finanziell in Not geraten sind und keinen Zugang zu den hessischen Förderprogrammen besitzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 569 2020 Die Vorlage OF 267/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 273/13 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Alt-Erlenbach öfters und regelmäßiger Verkehrsüberwacht wird. Gerade in dem Teilabschnitt von der Einmündung der Straße Am Fuchsloch bis zur Kreuzung Nieder-Eschbacher Straße kommt es wiederholt zu überhöhter Geschwindigkeit, so dass man von Glück sprechen kann, dass dort noch kein Unfall mit Personenschaden erfolgt ist. Obwohl in ganz Nieder-Erlenbach die Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h gilt, wird gerade dort auf der ganz gerade verlaufenen Straße diese Höchstgeschwindigkeit regelmäßig übertroffen. Begründung: Gerade in dem Teilabschnitt befinden sich Einrichtungen für Kinder (Flüchtlingsunterkunft, Kinderheimat Reinhardshof) und der Schulweg aus dem Kurmarkviertel quert dort die Straße. Der neue Friedhof liegt indem Bereich und obwohl es eine Querungshilfe (Zebrastreifen) gibt, kann man zu gewissen Uhrzeiten die Straße nicht sicher überqueren. Es kann nicht angehen, dass unsere Seniorinnen und Senioren genötigt werden, die Straße schneller frei zu machen. Auch unsere Sportanlage ist über diese Straße erreichbar und wird von vielen Fahrradfahrern genutzt, unter denen viele Kinder sind, die zum Training fahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6077 2020 Die Vorlage OF 273/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2020, OF 265/13 Betreff: Sanierung der Trauerhalle auf dem alten Friedhof Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, sich dringendst mit dem Grünflächenamt, Abteilung Friedhöfe in Verbindung zu setzten und den bevorstehenden Abriss der Trauerhalle auf dem alten Friedhof zu verhindern. Stattdessen sind die Sanierungsmaßnahmen unverzüglich auszuschreiben und zu beauftragen. Als Finanzierungsmittel stehen die Einnahmen aus dem Verkauf der Friedhofserweiterungsfläche des neuen Frieshofes zur Verfügung. Begründung: Der alte Friedhof mit seiner Trauerhalle sind seit eh und je in Nieder-Erlenbach verankert. Der Abriss der Trauerhalle würde von vielen Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürgern als willkürliche Maßnahme der Stadt Frankfurt gesehen werden, zumal der Alte Friedhof nach wie vor als letzter Ruheort gerade von vielen alteingesessenen Bürgern gewählt wird. Hier haben viele ihre Familiengräber gekauft und möchten hier auch ihre Trauerfeier begehen. Durch den Wandel der Beerdigungskultur ist abzusehen, dass der alte Friedhof noch lange in Betrieb bleiben wird, so dass die Trauerhalle auch in Zukunft genutzt werden wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5909 2020 Die Vorlage OF 265/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 264/13 Betreff: Trauerhalle auf dem alten Friedhof Nieder-Erlenbach Möglichkeit einer Sanierung Wie am 18.02.2020 in der Ortsbeiratssitzung durch Vertreter des Grünflächenamtes erläutert, steht die Trauerhalle auf dem Friedhof in Nieder-Erlenbach vor dem Abriss. Da es sich hierbei um eine sehr tiefgreifende und emotional belastende Entscheidung für die Nieder-Erlenbacher Bürger*innen handelt und die Kosten einer Sanierung gegebenenfalls die Abrisskosten mit nachfolgendem Neubau eines Unterstandes nicht übersteigen, müssen seitens des Grünflächenamtes auch günstigere Sanierungsmöglichkeiten geprüft werden. Es werden daher folgende Fragen an den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. gestellt: - Welche Alternativen der Sanierung der Trauerhalle, wie z.B. eine kostengünstigere Eindeckung durch Zinkblech, wurden durch das Grünflächenamt bzw. den Gutachter mit welchem Ergebnis geprüft? - Wurden bereits Angebote der Hauptgewerke, ggf. von ortsansässigen Betrieben eingeholt? - Kann bei einer Sanierung ein Teil der Kosten durch Eigenleistung engagierter Bürger und Bürgerinnen erbracht werden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1600 2020 Die Vorlage OF 264/13 wird als Eilanfrage an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Die Antworten sollen in der nächsten Sitzung von der zuständigen Dezernentin vorgestellt werden." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 263/13 Betreff: Niveaugleicher Ausbau des Brandenburger Weges Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem zuständigen Amt in Verbindung zu setzten und einen niveaugleichen Ausbau des Brandenburger Weges zu veranlassen. Damit wären die Voraussetzungen für einen verkehrsberuhigten Bereich gegeben und man könnte Parkplätze einzeichnen was den Parkdruck erheblich entlasten würde. Begründung: Der Brandenburger Weg ist eine Sackgasse die relativ schmal ist. Durch Neubauten in unmittelbarer Nähe wird der Brandenburger Weg als Straße zum parken benutzt. Dadurch ergeben sich für die Anwohner erhebliche Nachteile, da diese keine Parkplätze mehr finden, die Straße an einigen Stellen kaum mehr mit dem Auto zu passieren ist und die Einfahrten auf eigenes Gelände erheblich erschwert werden. Nicht zu vergessen die Fußgänger die schon jetzt auf dem sehr schmalen Gehweg nicht mehr durchkommen, da dort Autos parken. Um eine Besserung für alle Verkehrsteilnehmer zu realisieren, wäre ein niveaugleicher Ausbau sehr sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5908 2020 Die Vorlage OF 263/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vorletzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme