S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 263/13 Betreff: Niveaugleicher Ausbau des Brandenburger Weges Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem zuständigen Amt in Verbindung zu setzten und einen niveaugleichen Ausbau des Brandenburger Weges zu veranlassen. Damit wären die Voraussetzungen für einen verkehrsberuhigten Bereich gegeben und man könnte Parkplätze einzeichnen was den Parkdruck erheblich entlasten würde. Begründung: Der Brandenburger Weg ist eine Sackgasse die relativ schmal ist. Durch Neubauten in unmittelbarer Nähe wird der Brandenburger Weg als Straße zum parken benutzt. Dadurch ergeben sich für die Anwohner erhebliche Nachteile, da diese keine Parkplätze mehr finden, die Straße an einigen Stellen kaum mehr mit dem Auto zu passieren ist und die Einfahrten auf eigenes Gelände erheblich erschwert werden. Nicht zu vergessen die Fußgänger die schon jetzt auf dem sehr schmalen Gehweg nicht mehr durchkommen, da dort Autos parken. Um eine Besserung für alle Verkehrsteilnehmer zu realisieren, wäre ein niveaugleicher Ausbau sehr sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5908 2020 Die Vorlage OF 263/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vorletzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 260/13 Betreff: Anbindung des neuen Radwegs Nieder-Erlenbach - Nieder-Eschbach am Ortseingang Nieder-Erlenbach Der geplante Radweg entlang der Gemeindestraße von Nieder-Eschbach endet vor der Querung der L 3008 am Ortseingang Nieder-Erlenbach. Bei der Vorstellung des Projektes am 26.11.2019 in der Sitzung des Ortsbeirates 13 war auch auf Nachfrage nicht ersichtlich, wie die Führung des Radweges auf die "Niedereschbacher Straße" erfolgen soll. Es ist zwar eine Ampelanlage installiert, jedoch im weiteren Verlauf kein Bürgersteig vorhanden oder eine Fahrradspur vorgesehen. Eine Führung des Radweges auf die Abbiegespur ist keinesfalls zu vertreten. Es wird daher die Frage an den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. gestellt: Wie ist die verkehrssichere Anbindung des neuen Radweges im Bereich des Ortseingangs Nieder-Erlenbach hinsichtlich des fehlenden Bürgersteigs und des dort befindlichen Altglascontainers geplant? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1586 2020 Die Vorlage OF 260/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 259/13 Betreff: Beleuchtung der alten L 3008 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit der Stadt Bad Vilbel ins Benehmen zu setzten, um gemeinsam eine Beleuchtung für das verbliebene Stück der alten L3008 bis zur Ampelquerung, zu realisieren. Das betreffende Stück ist als Radweg ausgewiesen und wird von vielen Schülerinnen und Schülern, sowie Pendlern und Ausflüglern genutzt. Begründung: Von Bad Vilbel aus bis zur Ampelquerung ist der Weg beleuchtet. Von Nieder-Erlenbach aus nur bis zur Einmündung in die alte L3008. Das Stück zwischen Einmündung und Ampelquerung ist stockfinster, da dort auch noch ein Gartengrundstück mit hohem Bewuchs ist. Um gerade in der dunklen Jahreszeit den Weg sicherer für alle Benutzer zu machen ist eine Beleuchtung sehr sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5828 2020 Die Vorlage OF 259/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Betreff die Worte "mit geeigneten Leuchtmitteln" angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 257/13 Betreff: Anbringen von Hinweisschildern am Bürgerhaus Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass am Bürgerhaus zwei Schilder mit Richtungspfeilen und dem Hinweis "Rollstuhlrampe" angebracht werden. Da sich die Rampe hinter einem Grünstreifen mit höherer Bepflanzung befindet, ist sie für Ortsunkundige nur schwer zu finden. Begründung: Das Bürgerhaus Nieder-Erlenbach ist barrierefrei zu erreichen, leider nur für Ortskundige. Ortsunkundige finden nur durch Zufall die hinter dem Grünstreifen angelegte Rollstuhlrampe. Um dies zu ändern sind zwei Schilder mit Richtungspfeilen der kleinste Aufwand. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5826 2020 Die Vorlage OF 257/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 254/13 Betreff: Einrichtung von Mitfahrbänken Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, zu welchen Konditionen an zentralen Punkten in Nieder-Erlenbach Mitfahrbänke installiert werden könnten und welche Art Modell (mit herausklapp- oder schiebbaren "Zieltafeln") sinnvollerweise in Betracht gezogen werden sollten. Es sollen dabei nicht nur die grundsätzlichen Anschaffungskosten, sondern auch die Fördermöglichkeiten beispielsweise durch die Europäische Union geprüft werden, die derartige Projekte im ländlichen Raum über ihr Maßnahmenprogramm LEADER fördert. Der Ortsbeirat könnte die naheliegenden Supermärkte und auch den Baumarkt in Massenheim zwecks möglicher Unterstützung bei der Finanzierung der Bänke kontaktieren. Begründung: Mitfahrbänke werden in immer mehr Kommunen installiert. Auf diese Weise lässt sich die Mobilität von Menschen ohne Auto (z.B. Jugendliche, Ältere, Bürger ohne Führerschein) mit geringem Aufwand deutlich verbessern. Mitfahrbänke ermöglichen eine vom öffentlichen Nahverkehr unabhängige Fortbewegung, ohne dass hierdurch der Individualverkehr erhöht würde. Sie leisten daher auch einen kommunalen Beitrag zum Umweltschutz. Auch weil sich z.B. von Bad Vilbel oder Nieder-Eschbach aus mit den öffentlichen Verkehrsmitteln leicht ferner liegende Ziele erreichen lassen, so dass diese Orte für die Nutzer der Bänke voraussichtlich besonders attraktive und häufig gewünschte Ziele sein dürften, sollte überlegt werden, ob diese Orte von vorneherein auf herausklapp- oder schiebbaren Zieltafeln als Optionen angeboten werden sollen. Als weitere Option wäre weiterhin eventuell die Tafel "anderer Ort" sinnvoll. Da in Nieder-Erlenbach insbesondere das Einkaufen bei ALDI oder REWE für Bürger ohne Auto mit einem weiteren Fußweg verbunden sein kann, die Supermärkte aber andererseits von vielen Menschen aus dem Ortsteil den ganzen Tag über angefahren wird, könnte es sinnvoll sein, "ALDI" oder REWE" als Zieltafel-Option anzubieten und auch dort eine Mitfahrbank mit den Zieltafel- Optionen aufzustellen. Das gleiche gilt für den Baumarkt Maeusel in BV-Massenheim. Hier ließe sich sicher auch eine mögliche Unterstützung bei der Finanzierung verhandeln. Angebrachte Zieltafeln haben den Vorteil, dass der die Mitfahrgelegenheit anbietende Fahrer nicht sinnlos anhalten muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5823 2020 Die Vorlage OF 254/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2019, OF 253/13 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespflege Bau der Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, in den Haushalt 2020 die erforderlichen Mittel für den Bau der geplanten Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand einzustellen, damit diese auch tatsächlich gebaut wird. Begründung: Die Kapazität der Kita-Plätze in Nieder-Erlenbach ist aktuell stark strapaziert und dies obwohl seinerzeit beim Bau der Kindertageseinrichtung (Nieder Erlenbach, Zur Obermühle 10) - in Kenntnis der vorgesehenen Wohnbebauung des Neubaugebietes Westrand - der voraussichtliche Bedarf an Kindertageseinrichtungsplätzen berücksichtigt wurde. Mit Fertigstellung des Neubaugebiets, in dem künftig überwiegend junge Familien mit Kindern leben werden, wird eine zusätzliche Kindertageseinrichtung dringend benötigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 13 am 14.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 10 2020 Die Vorlage OF 253/13 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, BFF und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5487 entstanden aus Vorlage: OF 246/13 vom 11.11.2019 Betreff: Aufwerten der Straße Alt-Erlenbach durch Baumpflanzungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Schwerpunkte der "Vereinbarung Klimaallianz" der Römer-Koalition die Möglichkeit von Straßenbaumpflanzungen entlang der Straße Alt-Erlenbach zwischen den Einmündungen Obere Burggasse und Zum Schäferköppel besteht. Eine Pflanzung von geeigneten Bäumen würde den Charakter der Ortsmitte erheblich aufwerten. Begründung: Der gerade Straßenverlauf in diesem Bereich und die fehlenden Vorgärten vermitteln ein eher nüchternes Bild einer versiegelten Hauptstraße durch den Ort. Durch Anpflanzung geeigneter Bäume kann die Straße nicht nur optisch aufgewertet werden, sondern auch durch die natürliche Verschattung des Gehwegs und der Gebäude einen großen Beitrag zum Mikroklima in diesem Bereich beitragen. In dem im Rahmen der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 durch die Römer-Koalition präsentierten Klimapaket der Stadt Frankfurt werden unter anderem Straßenbaumpflanzungen zur Klimaverbesserung hervorgehoben. Die Umsetzung hiervon muss auch in den eher ländlichen Gebieten der Stadt geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 535 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1849 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1330 Aktenzeichen: 66 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5489 entstanden aus Vorlage: OF 248/13 vom 11.11.2019 Betreff: Anbringen des Zusatzschildes Nr. 1040-32 am Parkplatz des neuen Friedhofes Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass am Parkplatz des neuen Friedhofes in der Straße Alt-Erlenbach 84 das Zusatzschild mit der Nummer 1040-32 "Parken nur mit Parkscheibe für die Dauer von zwei Stunden" angebracht wird. Da der Parkplatz immer wieder mit Autos belegt ist, haben Trauergäste und Besucher des Friedhofes keine Möglichkeit, ihr Fahrzeug für den Besuch des Friedhofes abzustellen. Begründung: Immer mehr Trauerfeiern finden auf dem neuen Friedhof in Nieder-Erlenbach statt. Sehr oft müssen Trauergäste mit dem Auto anreisen und finden dann keinen Parkplatz auf dem Parkplatz des Friedhofes, da dieser von anderen Verkehrsteilnehmern belegt ist. Das Schild "Nur für Friedhofsbesucher" steht gut sichtbar an der Einfahrt, wird jedoch ignoriert. Mit dem Zusatzschild "Parken nur mit Parkscheibe für die Dauer von zwei Stunden" werden alle Verkehrsteilnehmer nochmals darauf hingewiesen, dass dies kein Dauerparkplatz ist. Auch die Verkehrsüberwachung könnte die Stelle besser überwachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 611 Aktenzeichen: 66 7

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2019, OF 252/13 Betreff: Kita im Baugebiet Westrand Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Information, wann die im Baugebiet Westrand geplante Kindertagesstätte tatsächlich gebaut wird. Gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, steht dem Stadtschulamt dort ein ca. 2.000 m2 großes -Grundstück zur Verfügung. Nachdem die Erschließung des Neubaugebiets nunmehr abgeschlossen wurde, sollte die Kita zwischenzeitlich auch terminiert sein. Begründung: Die Kapazität der Kita-Plätze in Nieder-Erlenbach ist aktuell schon stark strapaziert. Mit Fertigstellung des Neubaugebiets, in dem künftig überwiegend junge Familien mit Kindern leben werden, wird eine zusätzliche Kindertageseinrichtung dringend benötigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 252/13 wird bis zur Sitzung am . . . . . zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 13 am 14.01.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 252/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 253/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 246/13 Betreff: Aufwerten der Straße "Alt-Erlenbach" durch Baumpflanzungen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, im Rahmen der Schwerpunkte der "Vereinbarung Klimaallianz" der Römer-Koalition die Möglichkeit von Straßenbaumpflanzungen entlang der Straße "Alt-Erlenbach" zwischen den Einmündungen "Obere Burggasse" und "Zum Schäferköppel" zu prüfen und unter Abstimmung mit dem Ortsbeirat umzusetzen. Eine Pflanzung von geeigneten Bäumen würde den Charakter der Ortsmitte erheblich aufwerten. Begründung: Der gerade Straßenverlauf in diesem Bereich und die fehlenden Vorgärten vermitteln ein eher nüchternes Bild einer versiegelten Hauptstraße durch den Ort. Durch Anpflanzung geeigneter Bäume kann die Straße nicht nur optisch aufgewertet werden, sondern auch durch die natürliche Verschattung des Gehwegs und der Gebäude einen großen Beitrag zum Mikroklima in diesem Bereich beitragen. In dem im Rahmen der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 durch die Römer-Koalition präsentierten Klimapaket der Stadt Frankfurt werden unter anderem Straßenbaumpflanzungen zur Klimaverbesserung hervorgehoben. Die Umsetzung hiervon muss auch in den eher ländlichen Gebieten der Stadt geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5487 2019 Die Vorlage OF 246/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Schwerpunkte der `Vereinbarung Klimaallianz` der Römer-Koalition die Möglichkeit von Straßenbaumpflanzungen entlang der Straße Alt-Erlenbach zwischen den Einmündungen Obere Burggasse und Zum Schäferköppel besteht. Eine Pflanzung von geeigneten Bäumen würde den Charakter der Ortsmitte erheblich aufwerten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 248/13 Betreff: Anbringen des Zusatzschildes Nr. 1040-32 am Parkplatz des neuen Friedhofes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass am Parkplatz des neuen Friedhofes in der Straße Alt-Erlenbach 84 das Zusatzschild mit der Nummer 1040-32, Parken nur mit Parkscheibe für die Dauer von 2 Stunden, angebracht wird. Da der Parkplatz immer wieder mit Autos belegt ist, haben Trauergäste und Besucher des Friedhofes keine Möglichkeit ihr Fahrzeug für den Besuch des Friedhofes abzustellen. Begründung: Immer mehr Trauerfeiern finden auf dem neuen Friedhof in Nieder-Erlenbach statt. Sehr oft müssen Trauergäste mit dem Auto anreisen und finden dann keinen Parkplatz auf dem Parkplatz des Friedhofes, da dieser von anderen Verkehrsteilnehmern belegt ist. Das Schild: "Nur für Friedhofsbesucher" steht gut sichtbar an der Einfahrt, wird jedoch ignoriert. Mit dem Zusatzschild, Parken nur mit Parkscheibe für die Dauer von zwei Stunden werden alle Verkehrsteilnehmer nochmal darauf hingewiesen, dass dies kein Dauerparkplatz ist. Auch die Verkehrsüberwachung könnte die Stelle besser überwachen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5489 2019 Die Vorlage OF 248/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 249/13 Betreff: Die "KiTa Mühleninsel" und ihre Solaranlage Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Anfrage zu stellen: 1. Warum ist auf dem Dach der Kindertagesstätte Zur Obermühle 10 "Mühleninsel" bisher keine Photovoltaikanlage errichtet worden entgegen den Absichten der Stadt? (siehe hierzu OM 4656 v. 12.01.2011) 2. Wurde diese Investition als eigenständige städtische Maßnahme im Rahmen der Energiebewirtschaftung verfolgt? 2a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 2b. Falls nein, wurden andere Lösungen erwogen? 3. Hat der Magistrat einen Investor gesucht, um an ihn die Dachfläche der Kita Zur Obermühle 10 zu vermieten zwecks Errichtung, Betrieb und Wartung einer Photovoltaikanlage? 3a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 3b. Falls nein, warum nicht? 4. Gedenkt die Stadt Frankfurt am Main ihren damaligen Plan umzusetzen entsprechend den gerade getroffenen Vereinbarungen Klimaallianz? Begründung: Die Kita Mühleninsel Zur Obermühle 10 in Nieder-Erlenbach besteht jetzt seit über acht Jahren. Am 11.10.2010 stimmte der Ortsbeirat der Vorlage OF 193 (Antrag der SPD) zu, in welcher der Magistrat aufgefordert wurde, die Kita mit einer Solaranlage auszustatten. Aus der Vorlage wurde der Vorgang OM 4656 (2010). Der Magistrat antwortete auf OM 4656 am 12.01.2011 mit der Vorlage ST 128 und nahm folgendermaßen zum Anliegen des Ortsbeirats Stellung: Die Kita werde als Passivhaus mit begrüntem Dach gebaut und - Zitat - "statisch für den Aufbau einer Photovoltaikanlage bemessen. Alle Leerrohre zum Betrieb dieser Anlage werden montiert." Entweder werde die Stadt selbst die Anlage errichten oder die Dachfläche an einen Investor vermieten. Inzwischen haben in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Photovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert. Das zeigt der Klimaschutzstandplan der Stadt Frankfurt am Main. Und die Stadt Frankfurt am Main hat selbst in all den Jahren in anderen Stadtteilen gute Erfahrung mit der Vermietung von Dachflächen an Investoren für Solaranlagen gemacht. So kann man sich nur wundern, dass ein damals sehr klar beschriebenes Vorhaben bisher nicht verwirklicht wurde obwohl die Herstellung von Solarstrom ein wichtiger Teil zur Energiewende darstellt an dem sich auch Nieder-Erlenbach gerne beteiligt. Da die Vereinbarungen Klimaallianz, Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigter Photovoltaik-Ausbau auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, besteht die Chance, dass die Photovoltaikanlage auf der Kita Mühleninsel endlich errichtet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur Sitzung am 18.02.2020 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 266/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 250/13 Betreff: Solaranlagen auf städtischen Dachflächen in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Anfrage zu stellen: 1. Verfügen die Bestandsgebäude der Stadt Frankfurt am Main bzw. deren Gesellschaften im Nieder-Erlenbacher Ortsbezirk über Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie ( z.B. KiTa's, Grundschule und Bürgerhaus) und wie ist deren Verteilung? (es wird um eine Aufstellung gebeten) 2. Falls noch nicht, wird die Stadt Frankfurt am Main in naher Zukunft a) solche Anlagen auf ihren Gebäuden errichten oder errichten lassen, bzw. b) ihre städtische Gesellschaft dazu bewegen, die Gebäude mit Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie auszustatten? 3. Falls dies weder in naher Zukunft geplant sein sollte bzw. nicht angestrebt wird ist zu erörtern, welche Gründe derzeit bei den genannten Gebäuden gegen die Errichtung von Solaranlagen sprechen? Begründung: Die Frankfurter Klimaallianz der Stadt Frankfurt am Main will einen Klimaschutzfonds gründen. So heißt es in den Vereinbarungen Klimaallianz: "Wir bauen einen städtischen Klimaschutzfonds auf, der zur Finanzierung von emissionsmindernden Maßnahmen in städtischen Bestandsgebäuden genutzt wird." Das ist durchaus zu begrüßen. Es gibt zusätzlich die Möglichkeit, ohne städtische Investition Photovoltaikanlagen durch Dritte, errichten und betreiben zu lassen, wie z.B. auf dem Bildungs- und Kulturzentrum (BIKUZ) in Höchst und auf etlichen Frankfurter Schulen. Dazu hat die Stadt das Dach an je einen Investor vermietet. Mancher Investor sucht und unterstützt Teilnehmer vor Ort, sodass die Photovoltaikanlage ein Bürgersonnenkraftwerk wird. Der erzeugte Strom wird direkt über einen eigenen Zähler in das Hausnetz eingespeist. Zusätzlich benötigter Strom wird ganz normal aus der öffentlichen Versorgung bezogen. An den Bürgersonnenkraftwerken bietet die Stadt sogar Elektrotankstellen an. Diese dezentrale Stromerzeugung bietet die Möglichkeit relativ nah am Endverbraucher nachhaltige Energie zu fördern und stellt damit einen wichtigen Teil zur Energiewende dar. Auch Nieder-Erlenbach möchte seinen Teil zu einer emissionsfreien Energiewirtschaft beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1496 2019 Die Vorlage OF 250/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5325 entstanden aus Vorlage: OF 236/13 vom 26.08.2019 Betreff: Verkehrskonzept für die Bebauung Westrand Der Magistrat wird gebeten, das ÖPNV-Konzept für den Bereich Nieder-Erlenbach Westrand im Ortsbeirat vorzustellen. Ebenso sollte eine Verkehrssimulation für den Zubringerverkehr für die 300 bis 400 Neubürger und den zu erwartenden Pkw-Verkehr im Hinblick auf den Verkehrsfluss an den Straßen Erlenbacher Stadtw eg und Niedereschbacher Straße durchgeführt werden. Begründung: Die Anbindung Nieder-Erlenbachs an die Linien S 6 und U 2 ist kritisch für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtteil. Leider ist bereits jetzt die Linie 25 über Harheim zur S 6 in Berkersheim in Stoßzeiten überlastet. Wie bewertet der Magistrat die vorhandenen Kapazitäten im Hinblick auf die zu erwartende Zunahme der Fahrgäste? Auch sollte dringend der zu erwartende Verkehrsfluss an den Hauptzubringerstraßen untersucht werden, damit mögliche Engpässe bereits in der Bauphase noch entschärft werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 155 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92 14

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5328 entstanden aus Vorlage: OF 243/13 vom 06.10.2019 Betreff: Kapazitäten der Grundschule Am Erlenbach prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Kapazität der Grundschule Am Erlenbach durch den Zuzug in die beiden Neubaugebiete Nieder-Erlenbachs noch ausreichend sein wird. Nach Nieder-Erlenbach ziehen vorwiegend Familien mit Kindern, die dann auch die Grundschule vor Ort besuchen werden. Um möglichen Engpässen vorausschauend zu begegnen, sollte die Prüfung zeitnah erfolgen. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein kinderreicher Stadtteil, in dem es zwei neue Baugebiete gibt. Es ist davon auszugehen, dass auch die Neubaugebiete vermehrt von Familien mit Kindern besiedelt werden. Die Grundschule Am Erlenbach kommt auch jetzt schon bei starken Geburtenjahrgängen an ihre Platzkapazitäten. Um möglichen Engpässen bei Bezug der Neubaugebiete vorzubeugen, ist eine rechtzeitige Überprüfung für An-, Um- oder Neubauten an der Grundschule nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 549 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 40 31

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5329 entstanden aus Vorlage: OF 244/13 vom 06.10.2019 Betreff: Aufstellung eines Hundekotbeutelständers Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Straße Auf dem Steinberg in Höhe des Obsthofes Schneider ein Hundekotbeutelständer und ein Mülleimer aufgestellt werden. Der Mülleimer ist in den Entleerungs-Rhythmus der FES aufzunehmen und die Hundekotbeutel sollten unentgeltlich geliefert werden. Begründung: Die Wege rund um den Obsthof Schneider sind beliebte Spazierwege für alle Nieder-Erlenbacher und Besucher. Leider fehlen dort jedoch ein Hundekotbeutelständer sowie ein Mülleimer. Um die beliebten Wege sauber zu halten, ist es unabdingbar, dort die geforderten Dinge zeitnah zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 12 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2019, OF 243/13 Betreff: Kapazitäten der Grundschule Im Feldchen prüfen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Kapazität der Grundschule Im Feldchen, durch den Zuzug in die beiden Neubaugebiete Nieder-Erlenbachs, noch ausreichend sein wird. Nach Nieder-Erlenbach ziehen vorwiegend Familien mit Kindern, die dann auch die Grundschule vor Ort besuchen werden. Um möglichen Engpässen vorrausschauend zu begegnen, sollte die Prüfung zeitnah erfolgen. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein kinderreicher Stadtteil, indem es zwei neue Baugebiete gibt. Es ist davon auszugehen, dass auch die Neubaugebiete vermehrt von Familien mit Kindern besiedelt werden. Die Grundschule Im Feldchen kommt auch jetzt schon bei starken Geburtenjahrgängen an ihre Platzkapazitäten. Um möglichen Engpässen bei Bezug der Neubaugebiete vorzubeugen ist eine rechtzeitige Überprüfung für An-Um- oder Neubauten an der Grundschule nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5328 2019 Die Vorlage OF 243/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Grundschule "Im Feldchen" ersetzt wird durch Grundschule "Am Erlenbach". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2019, OF 244/13 Betreff: Aufstellung eines Hundekotbeutelständers Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass in der Straße " Auf dem Steinberg" in Höhe des Obsthofes Schneider, ein Hundekotbeutelständer und ein Mülleimer aufgestellt werden. Der Mülleimer ist in den Entleerungs-Rhythmus der FES aufzunehmen und die Hundekotbeutel sollten unentgeltlich geliefert werden. Begründung: Die Wege rund um den Obsthof Schneider sind beliebte Spazierwege für alle Nieder-Erlenbacher und Besucher. Leider fehlen dort jedoch ein Hundekotbeutelständer sowie ein Mülleimer. Um die beliebten Wege sauber zu halten ist es unabdingbar dort die geforderten Dinge zeitnah zu installieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5329 2019 Die Vorlage OF 244/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5055 entstanden aus Vorlage: OF 234/13 vom 25.08.2019 Betreff: Einrichtung einer Fahrgastbeförderung nach Bedarf Der Magistrat wird gebeten, ein zusätzliches Angebot zur Fahrgastbeförderung wie zum Beispiel im Landkreis Offenbach, in Hamburg und Hannover auch in Frankfurt zeitnah umzusetzen. Im Landkreis Offenbach fährt neben dem RMV noch der Anbieter kvgOF Hopper und in Hamburg und Hannover bedient der Anbieter MOIA die Fahrgäste zum öffentlichen Nahverkehr. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dies in einer Großstadt wie Frankfurt nicht auch schon existiert. Gerne kann der Stadtteil Nieder-Erlenbach als Pilotprojekt dienen, dabei sind die genauen Verbindungen mit dem Ortsbeirat gemeinsam zu entwickeln. Begründung: Der Nahverkehr in Frankfurt ist bemüht, immer besser zu werden, leider hinkt er jedoch anderen Großstädten weit hinterher. Hamburg und Hannover haben den Anbieter MOIA zugelassen und das Angebot wurde in den ersten zehn Tagen von 15.000 Menschen genutzt. Sogar in unserer Nachbarstadt und dem dazugehörigen Landkreis wird der öffentliche Nahverkehr zusätzlich von Hopper unterstützt. Dieser fährt die Gäste in Hainburg, Mainhausen, Seligenstadt sowie über Klein-Auheim zum Hanauer Bahnhof. Gerade die Randstadtteile könnten von dieser umweltfreundlichen Alternative stark profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 128 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92 14

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5054 entstanden aus Vorlage: OF 233/13 vom 26.08.2019 Betreff: Maßnahmen zum Schutz des Naturdenkmals Kastanie am Schäferköppel Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Stadt Karben in Verbindung zu setzen, um Maßnahmen einzuleiten, die eine Zufahrt zur Kastanie am Schäferköppel dauerhaft unterbinden. Begründung: An sonnigen Tagen fahren täglich viele Kraftfahrzeuge aus Richtung Petterweil kommend trotz des Zufahrtverbots zur Kastanie auf dem Schäferköppel. Als Anlässe werden genannt: Lernen für das Studium, Mittagspause, Hund Gassiführen, Sonnenbaden und sonstige Anlässe. Die Kastanie ist ein Naturdenkmal, die Zufahrt dorthin nur landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Betreibern der Windkraftanlagen gestattet. Das stört andere Bürgerinnen und Bürger aber nicht, den Weg für ihre privaten Interessen mit einem Privatfahrzeug zu nutzen und geltende Verkehrsregelungen zu missachten. Ebenso treffen Vier-Augen-Gespräche mit den Beteiligten nur auf wenig Verständnis. Im Sinne des Schutzes ihres Naturdenkmals sollte sich die Stadt Frankfurt mit der Stadt Karben auseinandersetzen, um gemeinsame Schutzmaßnahmen (wie zum Beispiel eine Schranke oder bei gutem Wetter verstärkte Kontrollen in der Mittagszeit) zu vereinbaren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2335 Antrag vom 04.05.2020, OF 272/13 Aktenzeichen: 66 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5057 entstanden aus Vorlage: OF 238/13 vom 26.08.2019 Betreff: Ausbringung einer Initialsaat bei Anlegen von öffentlichen Grünflächen als Wildwiesen für Bienen Der Magistrat wird gebeten, bei Maßnahmen des Grünflächenamtes zur Umwandlung öffentlicher Grünflächen in Wildwiesen für Bienen nach Festlegung der Fläche möglichst eine Initialsaat mit geeigneter Blütensaat zur Beschleunigung der Entwicklung auszubringen. Aktuell ist diesbezüglich in Nieder-Erlenbach eine Umwandlung der Liegewiese am Spielplatz An den Bergen in Planung. Begründung: Die begrüßenswerte Umwandlung von öffentlichen Grünflächen in Wildwiesen hat in Nieder-Erlenbach bereits im Naherholungsgebiet begonnen und soll nun auf Teile der Liegewiese des Spielplatzes An den Bergen erweitert werden. Um auch für bestäubende Insekten wie Bienen und Hummeln geeignete Blütenmischungen auf den Wildwiesen zu erlangen, muss eine Startsaat in Abstimmung mit Fachleuten ausgebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2142 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.09.2019, OA 453 entstanden aus Vorlage: OF 239/13 vom 10.09.2019 Betreff: ÖPNV-Verbindung zur S 6 während der Bauzeit der Niddabrücke in Harheim Bericht des Magistrats vom 05.08.2019, B 276 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 05.08.2019, B 276, wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, während der Bauzeit der Niddabrücke in Harheim eine für Nieder-Erlenbacher Bürger akzeptable und kostenneutrale ÖPNV-Verbindung zur S 6 aufrechtzuerhalten. Eine absehbare Überlastung der Buslinie 65 sowie 50 Prozent höhere Kosten für die Verbindung in die Frankfurter Innenstadt sind für die Fahrgäste aus Nieder-Erlenbach nicht akzeptabel. Begründung: Die Anbindung Nieder-Erlenbachs an die Linie S 6 ist kritisch für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtteil. Laut des Berichtes B 276 ist geplant, die Verbindung zur S 6 mit der Buslinie 25 über Harheim zu unterbrechen. Stattdessen sollen die Harheimer Bürger mit dem Bus der Linie 28 nach Nieder-Erlenbach fahren, um von dort auf die Linie 65 nach Bad Vilbel umzusteigen. Hierdurch ist nicht nur eine Verschlechterung der Verbindung für die Harheimer Bürger, sondern zudem auch noch eine Überlastung der Linie 65 in Stoßzeiten zu erwarten. Hinzu kommt noch ein um 50 Prozent höheres Beförderungsentgelt von 4,10 Euro gegenüber 2,75 Euro für eine direkte Fahrt über Berkersheim. Baustellen bringen Unbequemlichkeiten mit sich. Längere Wartezeiten und Umwege sind oft die Folge. Wenn man dann auch noch für schlechteren Service 50 Prozent mehr bezahlen muss, hat das Verständnis ein Ende. Der Magistrat wird daher aufgefordert, mit VGF und RMV Gespräche aufzunehmen, wie die zusätzliche Belastung der betroffenen Fahrgäste in Nieder-Erlenbach vermieden werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.08.2019, B 276 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 137 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.09.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 958 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 453 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 453 wird im vereinfachtes Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 463 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 463 wird im vereinfachtes Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 276 = Zurückweisung, NR 958, OA 453 und OA 463 = Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage B 276 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 958 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 453 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 453 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 463 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 463 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4850, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019 Aktenzeichen: 92 14

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 235/13 Betreff: Echtzeitfahrgastinformationssystem für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert über die zuständigen Ämter und öffentlichen Verkehrsgesellschaften ein Echtzeitfahrgastinformationssystem zu installieren. Fahrgäste sollten jederzeit über die verbleibende Wartezeit bis zum nächsten Bus in Kenntnis sein. Begründung: Die Anbindung Nieder Erlenbachs an die Linie S6 und and die U2 sind kritisch für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs hier im Stadtteil. Fahrgäste müssen sich leider immer noch auf Papierfahrpläne verlassen, die zeitnahe Störungen wie Busausfälle und Verspätungen nicht erfassen. Damit mehr Fahrgäste den ÖPNV in Zukunft benutzen sollte der Informationsfluss für Fahrgäste deutlich verbessert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 235/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5324 2019 Die Vorlage OF 235/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Echtzeitfahrtgastinformationssystem" der Halbsatz "für Buslinien sowie Anschlusszüge an den Haltestellen ́Kurmarkstraße`, ́Hohe Brück` und `Rathaus Nieder-Erlenbach`" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 233/13 Betreff: Maßnahmen zum Schutz des Naturdenkmals "Kastanie am Schäferköppel" Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, sich mit dem Magistrat der Stadt Karben in Verbindung zu setzen, um Maßnahmen einzuleiten, die eine Zufahrt zur Kastanie am Schäferköppel dauerhaft unterbinden. Begründung: An sonnigen Tagen fahren täglich viele Kfz aus Richtung Petterweil kommend trotz des Zufahrtverbots zur Kastanie auf dem Schäferköppel. Als Anlässe werden genannt: Lernen für das Studium, Mittagspause, Hund Gassi-führen, Sonnenbaden und sonstige Anlässe. Die Kastanie ist ein Naturdenkmal, die Zufahrt dorthin nur landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Betreibern der Windkraftanlagen gestattet. Das stört andere Bürger*innen aber nicht, den Weg für ihre privaten Interessen mit einem Privatfahrzeug zu nutzen und geltende Verkehrsregelungen zu missachten. Ebenso treffen Vier-Augen- Gespräche mit den Beteiligten auf nur wenig Verständnis. Im Sinne des Schutzes ihres Naturdenkmals sollte sich die Stadt Frankfurt mit der der Stadt Karben auseinandersetzen um gemeinsame Schutzmaßnahmen (wie zum Beispiel eine Schranke oder bei gutem Wetter verstärkte Kontrollen, in der Mittagszeit) zu vereinbaren. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.01.2019, OF 205/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5054 2019 1. Die Vorlage OF 205/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 233/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 233/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 3 CDU und BFF