S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 86/13 Betreff: Aufbringen einer schraffierten Fläche vor ehemaliger Sparkasse Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße "Alt-Erlenbach" vor dem Haus Nr. 37 bei den Fahrradanlehnern noch eine schraffierte Fläche aufzubringen. Dies ist unbedingt nötig, damit Autofahrer bemerken, dass hier absolutes Halteverbot besteht. Fast täglich kommt es an dieser Stelle zu brenzligen Situationen, da parkende Autos nur den Weg über die Fahrspur für Fußgänger übriglassen. Insbesondere von vielen Schülern auf dem Weg zur Schule wird diese Stelle viel frequentiert. Auch der Linienbus Nr.29 hat genau an dieser Stelle immer wieder Schwierigkeiten die auf beiden Seiten parkenden Autos unbeschadet zu passieren. Begründung: Obwohl Fahrradanlehner dort auf Anregung des Ortsbeirats aufgestellt wurden, ist es immer noch eine gefährliche Stelle. Autofahrer missachten ständig das dort herrschende Parkverbot, um nur mal schnell etwas zu besorgen, zur Post zu gehen. Fußgänger müssen auf die Fahrspur ausweichen, die sie sich dann mit entgegenkommenden sowie an ihnen vorbeifahrenden Autos teilen müssen. Auch der große Linienbus fährt dort und aufgrund der parkenden Autos auf beiden Seiten kommt es immer wieder zu Situationen, die sehr gefährlich werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2665 2022 Die Vorlage OF 86/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2454 entstanden aus Vorlage: OF 78/13 vom 17.06.2022 Betreff: Mitgestaltung der neuen Sporthalle Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung der neuen Sporthalle im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" in Nieder-Erlenbach den Ortsbeirat sowie die ortsansässigen Vereine, wie den TSG 1888 Nieder-Erlenbach e. V. und den TKV Nieder-Erlenbach e. V. "Die Bodentrampler", als auch die Schulen frühzeitig in die Gestaltung einzubinden und eine Möglichkeit der Mitsprache zu gewähren. Begründung: Die unterschiedlichen Nutzungen der neuen Sporthalle durch die Nieder-Erlenbacher Vereine und Schulen müssen auch in der Planung berücksichtigt werden. Insbesondere das Sportangebot kann man nicht pauschalisieren, wodurch die Ausstattung der Halle individuell angepasst werden muss. Hierbei könnte ein Gremium aus den Vertretern der späteren Nutzer helfen, Fehlplanungen vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2534 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 52 1

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2455 entstanden aus Vorlage: OF 79/13 vom 19.06.2022 Betreff: Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" auf der Straße Am Ohlenstück Der Magistrat wird gebeten, zeitnah an allen drei Zufahrten zur Straße Am Ohlenstück das Piktogramm "Achtung Kinder" auf den Asphalt aufzubringen. An allen drei Kreuzungen Erlenbacher Stadtweg, Neue Fahrt und Niedereschbacher Straße wechselt Tempo 30 in den verkehrsberuhigten Bereich. Um das allen Verkehrsteilnehmern deutlicher zu machen, ist das Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" unbedingt erforderlich. Des Weiteren sollte der aus Harheim kommende Radweg an der Kreuzung Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg durch rote Farbe kenntlich gemacht werden. Begründung: Die Straße Am Ohlenstück führt durch das komplette Neubaugebiet Westrand. Aufgrund der Bauweise ist es ein verkehrsberuhigter Bereich geworden, was sehr zu begrüßen ist. Da in ganz Nieder-Erlenbach sonst fast durchgängig Tempo 30 gilt, ist das zusätzliche Piktogramm wichtig, um alle Verkehrsteilnehmer auf die Veränderung aufmerksam zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2569 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 7

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2456 entstanden aus Vorlage: OF 80/13 vom 19.06.2022 Betreff: Aufstellen von Hinweisschildern Der Magistrat wird gebeten, Hinweisschilder für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg aufzustellen, welche signalisieren, dass Fußgänger und Radfahrer die parallel verlaufende Straße An der Bleiche nutzen sollen, wenn sie Richtung Bad Vilbel wollen. Die Straße mündet am Ende wieder auf den Fuß- und Radweg nach Bad Vilbel. Gerade Ortsunkundige fahren bzw. gehen hier jedoch oft die Straße Alt-Erlenbach weiter und bringen sich auf der unübersichtlichen Ausfallstraße in unnötige Gefahr. Zur Abstimmung der Beschilderung sollte ein Ortstermin des Ortsbeirates mit den zuständigen Ämtern stattfinden. Begründung: Die Ausfallstraße Alt-Erlenbach in Richtung Bad Vilbel ist unübersichtlich und darf mit 50 km/h befahren werden. Die meisten Autofahrer fahren aufgrund der nicht mehr vorhandenen Wohnbebauung erheblich schneller. Um ortsunkundige Fußgänger und Radfahrer zu schützen, wären Hinweisschilder, die auf die parallel verlaufende Straße An der Bleiche verweisen, sehr hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2568 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 77/13 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen, dem TKV Nieder-Erlenbach "Die Bodentrampler" e.V. eine finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 300 Euro zukommen zu lassen. Der Antrag des Fördervereins ist dieser Initiative beigefügt. Begründung: Der TKV Nieder-Erlenbach "Die Bodentrampler" feiert im kommenden Jahr sein närrisches 44-jähriges Jubiläum. In diesen vielen Jahren hat er die Tradition der Fassenacht in Nieder-Erlenbach lebendig gehalten und darüber hinaus eine echte Tanzsporthochburg im Norden Frankfurts begründet. Im Gardetanz sind die Tanzgruppen der Bodentrampler seit Jahrzehnten weit über die Stadtteil- und Stadtgrenzen hinaus bekannt und feierten zuletzt erneut den Titel der Deutschen Meister. Nachdem der Verein aber im Februar 2020 mit dem Kindermaskenball die Kampagne abschließen konnten, folgten zweieinhalb Jahre ohne jede Veranstaltung. Die Fassenachtskampagnen 2021 und 2022 fielen coronabedingt aus, das gleiche galt für die Weihnachtsmärkte dieser Jahre. Damit fielen für den Verein insgesamt acht Veranstaltungen aus. Gleichzeitig wurde das Vereinsleben jedoch so gut es ging weiter betrieben. Wenn es möglich war, wurden insbesondere Trainingsräume angemietet, damit die Kinder und Jugendlichen ihrem Sport nachgehen konnten. Dies führte letztendlich dazu, dass die Bodentrampler pandemiebedingt ein deutliches Defizit im Jahresabschluss hatten. Aus diesem Grund unterstützt der Ortsbeirat den Verein, der nicht nur für die Traditionspflege, sondern auch für seine hervorragende Jugendarbeit bekannt ist. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 7 Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsvorsteher Yannick Schwander gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen, die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Ortsvorsteher Henner Deutsch abgegeben und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 142 2022 Die Vorlage OF 77/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 79/13 Betreff: Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" auf der Straße Am Ohlenstück Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah an allen drei Zufahrten zur Straße "Am Ohlenstück" das Piktogramm "Achtung Kinder" auf den Asphalt aufzubringen. An allen drei Kreuzungen "ErlenbacherStadtweg", "Neue Fahrt" und "Niedereschbacher Straße" wechselt Tempo 30 in den verkehrsberuhigten Bereich. Um das allen Verkehrsteilnehmern deutlicher zu machen, ist das Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" unbedingt erforderlich. Begründung: Die Straße "Am Ohlenstück" führt durch das komplette Neubaugebiet Westrand. Aufgrund der Bauweise ist es ein verkehrsberuhigter Bereich geworden, was sehr zu begrüßen ist. Da in ganz Nieder- Erlenbach sonst fast durchgängig Tempo 30 gilt, ist das zusätzliche Piktogramm wichtig, um alle Verkehrsteilnehmer auf die Veränderung aufmerksam zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2455 2022 Die Vorlage OF 79/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender Satz angefügt wird: "Des Weiteren sollte der aus Harheim kommende Fahrradweg an der Kreuzung Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg durch rote Farbe kenntlich gemacht werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 80/13 Betreff: Aufstellen eines Hinweisschildes Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Hinweisschild für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Kreuzung Alt-Erlenbach - Am Steinberg aufzustellen, welches signalisiert, dass Fußgänger und Radfahrer die parallel verlaufende Straße "An den Bergen" nutzen sollen, wenn sie Richtung Bad Vilbel wollen. Die Straße mündet am Ende wieder auf den Fuß- und Radweg nach Bad Vilbel. Gerade Ortsunkundige fahren bzw. gehen hier jedoch oft die Straße "Alt Erlenbach" weiter und bringen sich auf der unübersichtlichen Ausfallstraße in unnötige Gefahr. Begründung: Die Ausfallstraße "Alt Erlenbach" in Richtung Bad Vilbel ist unübersichtlich und darf mit 50 Std/km/h befahren werden. Die meisten Autofahrer fahren aufgrund der nicht mehr vorhandenen Wohnbebauung, erheblich schneller. Um Ortsunkundige Fußgänger und Radfahrer zu schützen, wäre ein Hinweisschild das auf die parallel verlaufende Straße "An den Bergen" verweist, sehr hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2456 2022 Die Vorlage OF 80/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "ein Hinweisschild" durch das Wort "Hinweisschilder", die Worte "An den Bergen" durch "An der Bleiche" ersetzt und der Satz "Zur Abstimmung der Beschilderung soll ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ämtern stattfinden." Angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2022, OF 78/13 Betreff: Mitgestaltung der neuen Sporthalle Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, bei der Planung der neuen Sporthalle im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" in Nieder-Erlenbach den Ortsbeirat sowie die ortsansässigen Vereine, wie den TSG und die Bodentrampler, als auch die Schulen frühzeitig in die Gestaltung einzubinden und eine Möglichkeit der Mitsprache zu gewähren. Begründung: Die unterschiedlichen Nutzungen der neuen Sporthalle durch die Nieder-Erlenbacher Vereine und Schulen müssen auch in der Planung berücksichtigt werden. Insbesondere das Sportangebot kann man nicht pauschalisieren, wodurch die Ausstattung der Halle individuell angepasst werden muss. Hierbei könnte ein Gremium aus den Vertretern der späteren Nutzer helfen Fehlplanungen vorzubeugen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2454 2022 Die Vorlage OF 78/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2269 entstanden aus Vorlage: OF 71/13 vom 16.05.2022 Betreff: Knut auch für Senioren zukunftsfähig machen Der Magistrat wird gebeten, auf den RMV als Betreiber des On-Demand-Rufbusses Knut hinzuwirken, das Angebot und den Service auch für ältere Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu machen und eine Etablierung über die Testphase hinaus zu sichern. Hierzu zählt insbesondere: - Die Registrierung zur telefonischen Bestellung muss überall möglich sein, wo RMV-Tickets verkauft werden. - Die Möglichkeit der Barzahlung, wie in anderen Bussen auch, muss geschaffen werden. - Die Erreichbarkeit mindestens von Bad Vilbel muss möglich werden. Begründung: Um den Rufbus auch per Telefon zu ordern, ist eine Registrierung erforderlich, die nur an der Hauptwache möglich ist. Der Bus kann nur mit EC- oder Kreditkarte bezahlt werden. Bad Vilbel wird als Fahrtziel ausgeschlossen, obwohl sich hier das nächste Zentrum mit Fachärzten, den abgewanderten Banken, Bekleidungsgeschäften etc. befindet. Einen reporterlich begleiteten Selbstversuch hat die stellvertretende Seniorenbeirätin diesbezüglich unternommen (siehe FNP vom 07.04.2022) und deutlich gemacht, wo die Hürden für Seniorinnen und Senioren liegen. Es kann nicht sein, dass bei einem guten Konzept solche Randbedingungen und digitale Grenzen gesetzt werden, die ältere Bürgerinnen und Bürger teilweise nicht erfüllen bzw. überschreiten können, und somit die Nutzung von Knut nur einem beschränkten Kreis vorbehalten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2123 Aktenzeichen: 92 11

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2270 entstanden aus Vorlage: OF 72/13 vom 16.05.2022 Betreff: Spender für Hundekotbeutel am Spielplatz Lochmühlstraße Der Magistrat wird gebeten, am Spielplatz Lochmühlstraße einen Spender für Hundekotbeutel aufzustellen. Der Spender soll auf dem Grünstreifen aus Richtung Lochmühlstraße aufgestellt werden. Eine Patenschaft für den Spender ist sichergestellt. Begründung: Es ist vermehrt festzustellen, dass Hundehaufen auf dem Grünstreifen vor dem eigentlichen Spielplatz liegen. Auch auf der Wiese um das Vertriebenendenkmal herum nehmen die Tretmienen deutlich zu. Beim Ansprechen der Hundehalter haben einige leider immer noch keine Tüten dabei, sodass ein öffentlicher Spender für Abhilfe sorgen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1966 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2272 entstanden aus Vorlage: OF 76/13 vom 17.05.2022 Betreff: Parksituation Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Niedereschbacher Straße von der Ecke Alt-Erlenbach bis zum REWE-Markt auf der linken Fahrbahnseite Parkmöglichkeiten für Pkws verbindlich auf der Straße und dem Gehweg zu markieren. Die derzeitige Parksituation an dieser Stelle ist zu unübersichtlich und stellt eine Gefährdung für Fußgänger und Autofahrer dar. Begründung: Aus Richtung Alt-Erlenbach kommend parken die Autos auf der linken Straßenseite der Niedereschbacher Straße sehr uneinheitlich. Einige Fahrzeuge stehen derart weit auf dem Bürgersteig, dass Mütter mit Kinderwagen oder Senioren mit Rollatoren kaum noch an dem Auto vorbeikommen können. Andere Fahrzeuge stehen so weit auf der Straße, dass der Bus dort nicht mehr gut vorbeifahren kann. Eine verbindlichere Regelung über das Abstellen von Pkws in diesem Straßenabschnitt ist dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2121 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 73/13 Betreff: Spielgerät am Spielplatz An den Bergen Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah die abgebauten Spielgeräte durch Neuinstallationen zu ersetzen. Dies ist uns seit einigen Monaten angekündigt worden, ohne dass bisher irgendetwas geschehen ist. Begründung: Am Spielplatz an den Bergen musste ein unsicheres Spielgerät entfernt werden. Für eine Neuanschaffung reichen die Mittel nicht. Uns wurde vor Monaten eine preiswerte Lösung mit Baumstämmen versprochen, die Kindern zumindest wieder Spielmöglichkeiten bieten kann. Es fand eine Begehung mit einer Künstlerin statt, die eine zeitnahe Installation einer Baumstammkonstruktion in Aussicht stellte. Das Ortsbeirat möchte nunmehr auf eine zügige Installation der neuen Konstruktion hinwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 73/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 73/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 76/13 Betreff: Parksituation Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert in der Nieder Eschbacher Straße von der Ecke Alt Erlenbach bis zum Rewe auf der rechten Fahrbahnseite Parkmöglichkeiten für PKWs verbindlich auf der Straße und dem Gehweg zu markieren. Die derzeitige Parksituation an dieser Stelle ist zu unübersichtlich und stellt eine Gefährdung für Fußgänger und Autofahrer dar. Begründung: Aus Richtung Alt Erlenbach kommend parken die Autos auf der rechten Straßenseite der Nieder Eschbacher Straße sehr uneinheitlich. Einige Fahrzeuge stehen derart weit auf dem Bürgersteig, dass Mütter mit Kinderwagen oder Senioren mit Rollatoren kaum noch an dem Auto vorbeikommen können. Andere Fahrzeuge stehen soweit auf der Straße, dass der Bus dort nicht mehr gut vorbeifahren kann. Eine verbindlichere Regelung über das Abstellen von PKWs in diesem Straßenabschnitt ist dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2272 2022 Die Vorlage OF 76/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors das Wort "rechten" durch das Wort "linken" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 71/13 Betreff: Knut auch für Senioren zukunftsfähig machen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern auf den RMV, als Betreiber des On-Demand Rufbusses "Knut", hinzuwirken, das Angebot und den Service auch für ältere Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu machen und eine Etablierung über die Testphase hinaus zu sichern. Hierzu zählt insbesondere: Die Registrierung zur telefonischen Bestellung muss überall möglich sein, wo RMV-Tickets verkauft werden. Die Möglichkeit der Barzahlung, wie in anderen Bussen auch, muss geschaffen werden. Die Erreichbarkeit mindestens von Bad Vilbel muss möglich werden. Begründung: Um den Rufbus auch per Telefon zu ordern ist eine Registrierung erforderlich, die nur an der Hauptwache möglich ist. Der Bus kann nur mit EC- oder Kreditkarte bezahlt werden. Bad Vilbel wird als Fahrtziel ausgeschlossen, obwohl sich hier das nächste Zentrum mit Fachärzten, den abgewanderten Banken, Bekleidungsgeschäften etc. befindet. Einen reporterlich begleiteten Selbstversuch hat unsere stellvertretende Seniorenbeirätin diesbezüglich unternommen (siehe FNP vom 07.04.2022) und hat deutlich gemacht, wo die Hürden für Seniorinnen und Senioren liegen. Es kann nicht sein, dass bei einem guten Konzept solche Randbedingungen und digitale Grenzen gesetzt werden, die ältere Bürgerinnen und Bürger teilweise nicht erfüllen, bzw. überschreiten können und somit die Nutzung von "Knut" nur einem beschränkten Kreis vorbehalten ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2269 2022 Die Vorlage OF 71/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 72/13 Betreff: Spender für Hundekotbeutel am Spielplatz "Lochmühlstraße" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Spielplatz "Lochmühlstraße" einen Spender für Hundekotbeutel aufzustellen. Der Spender soll auf dem Grünstreifen aus Richtung Lochmühlstraße aufgestellt werden. Begründung: Es ist vermehrt festzustellen, dass Hundehaufen auf dem Grünstreifen vor dem eigentlichen Spielplatz liegen. Auch auf der Wiese um das Vertriebenendenkmal nehmen die Tretmienen deutlich zu. Beim Ansprechen der Hundehalter haben einige leider immer noch keine Tüten dabei, so dass ein öffentlicher Spender für Abhilfe sorgen könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2270 2022 Die Vorlage OF 72/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Eine Patenschaft für den Spender ist sichergestellt." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2058 entstanden aus Vorlage: OF 67/13 vom 18.04.2022 Betreff: Schienenersatzverkehr S 6 Der Magistrat wird gebeten, mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und der städtischen Verkehrsgesellschaft traffiQ für den Zeitraum der Teil- bzw. Vollsperrung der Main-Weser-Bahn zwischen Bad Vilbel und Frankfurt-West im Sommer 2022 eine direkte Busverbindung von Nieder- Erlenbach über Harheim zum Westbahnhof einzurichten. Begründung: Durch den baubedingten wochenlangen Entfall der S 6 zwischen Bad Vilbel und Frankfurt-West erhöhen sich die Reisezeiten von Nieder-Erlenbach zum Westbahnhof auf fast eine Stunde. Dadurch, dass auch noch die A-Strecke der Stadtbahn zwischen den Stationen Heddernheim und Weißer Stein in der fraglichen Zeit zwei Wochen lang nur mit Schienenersatzverkehr bedient wird, verschärft sich das Problem. Die vorgeschlagene Lösung zeigt aus Sicht des Ortsbeirats einen einfachen umsetzbaren Weg, Pendler aus den nördlichen Stadtteilen schnell zum Verkehrsknoten Frankfurt-West zu bringen und damit weiterhin eine attraktive Alternative zum Individualverkehr anzubieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2006 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92 11

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2059 entstanden aus Vorlage: OF 68/13 vom 19.04.2022 Betreff: Änderung der Verkehrsführung Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, für die Verkehrsführung an der Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg in einer Ortsbegehung gemeinsam mit dem Ortsbeirat eine alternative Lösung zu entwickeln. Die Situation, wie sie sich im aktuellen Bauzustand darstellt, stellt einen Gefahrenpunkt für die schwächeren Verkehrsteilnehmer dar, da Konflikte zwischen Fußgängern, Autofahrern und Radfahrern vorprogrammiert sind. Begründung: - Die derzeitige Ecklösung zwingt Fußgänger auf die Straße, bevor sie wieder den Bürgersteig des Erlenbacher Stadtwegs erreichen. Die hohe Bordsteinkante ist für Menschen mit Rollator schwierig. Die kleine Kante vom Bordstein zum Pflanzbeet ist außerdem kaum sichtbar und kann, besonders nachts, zur Stolperfalle werden, wenn jemand über das Pflanzbeet abkürzen will. Die in den letzten Wochen neu verlegten großen Natursteine behindern insbesondere für Kinder zusätzlich die Sicht auf einbiegenden Autoverkehr. - Das Schild "Spielstraße" steht so weit vorne, dass es von einbiegenden Autofahrern eigentlich kaum wahrgenommen werden kann. - Fußgänger werden gezwungen, die Straße zu benutzen. Autofahrern wird jedoch gerade durch die Eckbepflanzung die Sicht auf die Fußgänger eingeschränkt. - Radfahrer, die aus Harheim kommen, die Straße in Richtung Hohe Brück queren wollen, müssen nun bis zur Straße Am Ohlenstück fahren und dann wieder schräg zurück über den Erlenbacher Stadtweg (die frühere Bordsteinabsenkung gegenüber der Hohe Brück wurde zurückgebaut). Die Autofahrer, kommend aus der Straße Am Ohlenstück, sehen die Radfahrer durch die Krümmung der Straße nach links und die Lärmschutzwand rechts zu spät. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1916 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 68/13 Betreff: Änderung der Verkehrsführung Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, für die Verkehrsführung an der Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg in einer Ortsbegehung gemeinsam mit dem Ortsbeirat eine alternative Lösung zu entwickeln. Die Situation, so wie sie sich im aktuellen Bauzustand darstellt, stellt einen Gefahrenpunkt für die schwächeren Verkehrsteilnehmer dar, da Konflikte zwischen Fußgängern, Autofahrern und Radfahrern vorprogrammiert sind. Begründung: - Die derzeitige Ecklösung zwingt Fußgänger auf die Straße, bevor sie wieder den Bürgersteig des "Erlenbacher Stadtwegs" erreichen. Die hohe Bordsteinkante ist für Menschen mit Rollator schwierig. Die kleine Kante von Bordstein zum Pflanzbeet ist außerdem kaum sichtbar und kann, besonders nachts, zur Stolperfalle werden, wenn jemand über das Pflanzbeet abkürzen will. Die in den letzten Wochen neu verlegten großen Natursteine behindern insbesondere für Kinder zusätzlich die Sicht auf einbiegenden Autoverkehr. - Das Schild Spielstraße steht so weit vorne, dass es von einbiegenden Autofahrer eigentlich kaum wahrgenommen werden kann. - Fußgänger werden gezwungen, die Straße zu benutzen. Autofahrern wird jedoch grade durch die Eckbepflanzung die Sicht auf die Fußgänger eingeschränkt. - Radfahrer, die aus Harheim kommend die Straße in Richtung "Hohe Brück" queren wollen, müssen nun bis zur Straße "Am Ohlenstück" fahren und dann wieder schräg zurück über den Stadtweg (die frühere Bordsteinabsenkung gegenüber der Hohen Brück wurde rückgebaut). Die Autofahrer, kommend aus "Am Ohlenstück" sehen die Radfahrer zu spät durch die Krümmung der Straße nach links und die Lärmschutzwand rechts. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2059 2022 Die Vorlage OF 68/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 67/13 Betreff: Schienenersatzverkehr S 6 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und der städtischen Verkehrsgesellschaft traffiQ für den Zeitraum der Teil- bzw. Vollsperrung der Main-Weser-Bahn zwischen Bad Vilbel und Frankfurt-West im Sommer 2022 eine direkte Busverbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim zum Westbahnhof einzurichten. Begründung: Durch den baubedingten wochenlangen Entfall der S6 zwischen Bad Vilbel und Frankfurt-West erhöhen sich die Reisezeiten von Nieder-Erlenbach zum Westbahnhof auf fast eine Stunde. Dadurch, dass auch noch die A-Strecke der Stadtbahn zwischen "Heddernheim" und "Weißer Stein" in der fraglichen Zeit zwei Wochen lang nur mit Schienenersatzverkehr bedient wird, verschärft sich das Problem. Die vorgeschlagene Lösung zeigt aus Sicht des Ortsbeirats einen einfachen umsetzbaren Weg, Pendler aus den nördlichen Stadtteilen schnell zum Verkehrsknoten Frankfurt-West zu bringen und damit weiterhin eine attraktive Alternative zum Individualverkehr anzubieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2058 2022 Die Vorlage OF 67/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1917 entstanden aus Vorlage: OF 65/13 vom 07.03.2022 Betreff: Ausweitung des verkehrsberuhigten Bereichs auf das komplette Baugebiet Westrand Der Magistrat wird gebeten, im Baugebiet Westrand den verkehrsberuhigten Bereich auf das komplette Wohngebiet zu erweitern. Zurzeit ist der verkehrsberuhigte Bereich nur zwischen dem Erlenbacher Stadtweg und dem Quartiersplatz vorgesehen. Er sollte jedoch auch vom Quartiersplatz bis zur Tennishalle gelten, da es den Autofahrern und Anwohnern nur schwer vermittelbar ist, warum in einem Wohngebiet verschiedene Regelungen gelten. Begründung: Im neuen Wohngebiet liegen einige Häuser vom Quartiersplatz bis zur Tennishalle gleich an der Straße und nicht - so wie im unteren Teil des Wohngebiets - in Stichstraßen. Gerade auch aus diesem Grund ist es nicht ersichtlich, warum im oberen Teil kein verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wurde. Zum Schutz der Fußgänger, und hier besonders der Kinder, ist die Umsetzung zwingend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1720 Antrag vom 28.08.2022, OF 83/13 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2662 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 59/13 Betreff: Haushalt 2022 Spielplatz "An den Bergen" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Kosten für die Planung und Umsetzung des Spielplatzes "An den Bergen" im Haushalt 2022 einzustellen. Der Spielplatz "An den Bergen" steht schon lange auf der Prioritätenliste des Grünflächenamtes zur kompletten Sanierung. Leider reichen die Gelder dazu nie aus, so dass es unbedingt erforderlich ist diese in den Haushalt 2022 einzustellen und auch dann nur für den Spielplatz" An den Bergen" zu verwenden. Begründung: Seit Jahren werden die Kinder in Nieder-Erlenbach vertröstet, wenn es um den Spielplatz "An den Bergen" geht. Spielgeräte wurden demontiert, nachdem sie monatelang abgesperrt waren. Um jetzt endlich eine grundlegende Sanierung und Neuanlegung zu realisieren, sind die Mittel im Haushalt einzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 176 2022 Die Vorlage OF 59/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 62/13 Betreff: Haushalt 2022 Sporthalle Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Investitionsprogramm für das Jahr 2023 die Kosten für die Planung der Sporthalle für Nieder-Erlenbach einzustellen. Im Bebauungsplan Nr. , südlich am Riedsteg ist eine Fläche zur Bebauung mit einer Sporthalle vorgesehen. Damit es mit dem Bau der Sporthalle bei Erschließung zügig vorangehen kann, sind die Mittel dafür jetzt schon zu reservieren. Begründung: Seit dem Eingemeindungsvertrag vor 50 Jahren ist Nieder-Erlenbach eine Sporthalle versprochen. Dies ist leider bis jetzt immer an der Grundstücksfrage gescheitert. Im neuen Baugebiet ist erstmals ein geeignetes Grundstück ausgewiesen, so dass es dann bitte nicht an fehlenden Geldern scheitern darf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 179 2022 Die Vorlage OF 62/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 65/13 Betreff: Ausweitung des verkehrsberuhigten Bereichs auf das komplette Baugebiet Westrand Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Baugebiert Westrand/ Ohlenstück den verkehrsberuhigten Bereich auf das komplette Wohngebiet zu erweitern. Zurzeit ist der Verkehrsberuhigte Bereich nur vorgesehen zwischen der Straße Erlenbacher Stadtweg und Quartiersplatz. Er sollte jedoch auch vom Quartiersplatz bis zur Tennishalle gelten, da es den Autofahrern und Anwohnern nur schwer vermittelbar ist, warum in einem Wohngebiet verschiedene Regelungen gelten. Begründung: Im neuen Wohngebiet liegen einige Häuser vom Quartiersplatz zur Tennishalle gleich an der Straße und nicht so wie im unteren Teil des Wohngebiets in Stichstraßen. Gerade auch aus diesem Grund ist es nicht ersichtlich, warum im oberen Teil kein Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wurde. Zum Schutz der Fußgänger und hier besonders der Kinder ist die Umsetzung zwingend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1917 2022 Die Vorlage OF 65/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2022, OF 60/13 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 20 Produktgruppe 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgaben Kita Neubau Nieder-Erlenbach Das Magistrat wird aufgefordert Planungs- und Investitionsmittel für den Bau einer weiteren Kindertagesstätte in Nieder-Erlenbach in den Haushalt 2022 und folgende einzustellen. Begründung: Die Kinderbetreuungssituation im Zuge der Fertigstellung des Neubaugebiets Westrand wird sich dramatisch verschlechtern mit katastrophalen Folgen für die betroffenen Familien, die hier am Stadtrand von Frankfurt keine Betreuungsmöglichkeiten für Ihre Kinder finden können. Die Stadt hat durch die Genehmigung des Baugebiets eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Betreuungsinfrastruktur übernommen, die jetzt dringend zeitnah eingerichtet werden muss. Es darf hier keine Zeit verschwendet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 177 2022 Die Vorlage OF 60/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2022, OF 58/13 Betreff: Gewerbetreibende in ihrem Bestand schützen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Offenlage des Bauplans Nr.908 des Baugebiets "Südlich am Riedsteg" dafür Sorge zu tragen, dass die ansässigen Gewerbetreibenden in ihren Beständen geschützt werden. Im Schallschutzgutachten der Firma Krebs und Kiefer vom 23.01.2018 wird daraufhingewiesen, dass es zu erheblichen Lärmbelästigungen durch LKW Verkehr in der Straße 'Am Riedsteg' und in der Straße " Alt-Erlenbach" kommen wird. Aus diesem Grund Ist es unabdingbar, bereits im Vorfeld darauf zu achten, dass die Straße "Am Riedsteg" aufgrund der Anlieferungen des hinter dem Sportplatz liegenden Betriebes mit einem 40 Tonner LKW befahrbar bleiben muss. Desweiteren ist darauf zu achten, dass die Straße breit genug für Traktoren mit Gespann, wie z:b. Mähanhänger, Pflüge und der gleichen bleibt. Begründung: Der hinter dem Sportplatz gelegene Riedhof- Gemüseanbau beliefert und bestückt zum Beispiel am Samstag mehrere Wochenmärkte. Dazu fährt in der Zeit zwischen 4:00 6:00 Uhr am Samstagmorgen mehrer LKWs mit und ohne Anhänger bis zu 14 mal die Straße "Am Riedsteg" lang, was mit einer hohen Lärmbelastung gerade in den frühen Morgenstunden einhergeht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1662 2022 Die Vorlage OF 58/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgende Ergänzung angefügt wird: "Darüber hinaus müssen die Maßnahmen zum passiven Schallschutz auf das gesamte Gebiet ausgeweitet werden. Dieser passive Schallschutz muss so gestaltet sein, dass keine Lärmschutzwand erforderlich ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme