S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 254/16 Betreff: Gegen illegale Müllablagerungen auf Grundstück im FFH-Gebiet "Berger Hang" vorgehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass seitens des Umwelt- bzw. des Ordnungsamtes umgehend gegen die illegalen Müllablagerungen auf einem offensichtlich privaten Grundstück im Naturschutz- und FFH-Gebiet "Berger-Hang" vorgegangen wird, welches sich in östlicher Lage am Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" befindet. Weiterhin soll die Nutzung einer auf dem Grundstück befindlichen Baracke auf deren Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. (Fotos 1 - 10) Begründung: Bereits seit längerer Zeit befindet sich ein offensichtlich privates Grundstück am Wirtschaftsweg "Im Hinkelrain" im Naturschutz- und FFH-Gebiet "Berger Hang" in einem stark vermüllten Zustand. Eine dort befindliche Baracke macht zudem den Eindruck, als ob sie zumindest zeitweise bewohnt worden wäre bzw. bewohnt wird. Das Naturschutzgebiet "Berger Hang" ist seit 2003 auch als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet nach Europäischem Recht geschützt und unterliegt damit der höchsten Schutzstufe. Unabhängig davon stellen Müllablagerungen - auch auf einem privaten Grundstück - eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz zu ahnden sind. Gegen die auf diesem Grundstück anzutreffenden Missstände ist umgehend vorzugehen, da diese gegen geltendes Recht verstoßen. Fotos 1 bis 10 (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 254/16 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2024, OF 231/16 Betreff: Verbot von Feuerwerk im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Stadtgebiet Frankfurt am Main für eine noch zu benennende Zeit keine privaten Feuerwerke zum Jahreswechsel zuzulassen und 2. stattdessen ein Feuerwerk der Stadt zu organisieren, das Frankfurt am Main angemessen repräsentiert; 3. mittels Kontrollen dafür Sorge zu tragen, dass Feuerwerkskörper gemäß dem Sprengstoffgesetz tatsächlich erst ab dem 29. Dezember verkauft werden. Begründung: Es gibt viele gute Gründe für ein Böllerverbot. Angefangen bei der Feinstaubbelastung, über die zahlreichen Unfälle und/oder Brände, das Verletzungsrisiko, den Müll bis zur Panik bei Mensch und Tier (ob Haus- oder Wildtiere). Hinzu kommt die weiter um sich greifende Unsitte, Eisatzkräfte anzugreifen und die möglichen Retraumatisierungen von Kriegsflüchtlingen. Wie zwei Umfragen im Jahr 2023 ergaben, befürworten inzwischen sogar 60% der Befragten (70% der befragten Frauen, Männer jedoch unter 50%) ein Verbot von privatem Feuerwerk. Ärgerlich ist zudem, dass man auch weit vor dem erlaubten Datum (29. Dezember) Silvesterfeuerwerk erwerben kann und dieses weit vor dem 31. Dezember abgefeuert wird, was vor allem ängstliche Mitmenschen und Tiere stark und unnötig stresst. Den Umgang mit Feuerwerk regelt das sogenannte Sprengstoffgesetz, das Feuerwerkskörper in vier Kategorien (F1 bis F4) aufteilt. Das Silvesterfeuerwerk gehört hier zur Kategorie F2 und wird als Kleinfeuerwerk bezeichnet, für deren Verwendung man 18 Jahre alt sein muss. Gezündet werden darf das Feuerwerk nur in der Zeit vom 31. Dezember 18 Uhr bis zum 1. Januar 7 Uhr. Der Verkauf von F2-Feuerwerk ist gemäß dem Sprengstoffgesetz nur an den letzten drei Tagen des Jahres erlaubt und startet in der Regel am 29. Dezember. Da Silvester im Jahr 2023 auf einen Sonntag fiel, durfte zwar diesmal der Verkauf bereits ab dem 28. Dezember starten, tatsächlich konnte man aber leider viel früher Böller im Handel erwerben. Weiterhin wird zunehmend festgestellt, dass Besitzer von SRS Waffen (mit und ohne kleinen Waffenschein) die Silvesternacht nutzen um wild zu "Ballern". Selbst wenn der kleine Waffenschein vorliegt. Berechtigt dieser nicht dazu, Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen (wie z. B. Jahrmärkte, Messen, Sportveranstaltungen, sowie bei z. B. Konzert-, Kino- oder Diskotheken besuche) mit sich zu führen oder die Waffe gar in der Öffentlichkeit abzufeuern. Das sollte besser kontrolliert werden, um damit auch das verbotene Böllern bereits Tage vor Sylvester besser zu unterbinden. Das Sprengstoffgesetz regelt auch, wo Pyrotechnik nicht gezündet werden darf und dass Gemeinden Verbotszonen benennen können. So ist in Frankfurt am Main bereits das böllern z.B. auf den Eisernen Steg sowie im Umkreis von 200 Metern um Kirchen, Krankenhäuser, Altenheime, den Zoo und von Fachwerkhäusern verboten. Verstöße gegen diese Bestimmungen können sogar mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro (bei selbsthergestellten oder nicht zertifizierten Sprengkörpern sogar bis 50.000 Euro) geahndet werden. Werden Sachen oder gar Menschen wissentlich gefährdet, sind sogar Freiheitsstrafen möglich. Dem Umweltbundesamt zufolge werden jährlich etwa 2.050 Tonnen Feinstaub durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern freigesetzt, was in etwa ein Prozent des gesamten jährlich freigesetzten Feinstaubs entspricht. Teilweise werden am Neujahrstag an einzelnen Messstationen sogar Tagesgrenzwerte überschritten. Das Einatmen des Feinstaubs gefährdet die Gesundheit und kann zu Atemwegserkrankungen oder Herz-Kreislauf-Problemen führen und konterkariert damit die aufwendigen Bemühungen zur Feinstaubreduktion in anderen Bereichen. Der Lärm der Zündkörper stellt eine große Belastung für traumatisierte Menschen und für die vielen Haustiere dar und die hinterlassenen Verpackungen und herabfallenden Raketen stellen eine enorme Menge Sondermüll dar. Medizinische wie auch der Sicherheit dienende Einsatzkräfte werden jedes Jahr durch Unfälle im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern unnötig gebunden und die zunehmende "Sitte" Rettungs- und Ordnungskräfte in der Silvesternacht mit Feuerwerkskörper zu beschießen muss verhindert werden. Deshalb fordern bereits Umweltorganisationen, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und viele Ärzt*innen aufgrund der genannten Probleme schon länger ein Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel. Der individuelle Umgang mit Feuerwerkskörpern stellt prinzipiell ein potentielles Risiko für die Sicherheit der Stadt dar und beansprucht Feuerwehr und Rettungskräfte exorbitant. Um den Wunsch Vieler, mit einem Silvesterfeuerwerk das neue Jahr zu begrüßen, Genüge zu tun, könnte von der Stadt möglichst zentrale professionelle Feuerwerke organisiert werden, welche die Stadt angemessen repräsentieren. Die Kosten hierfür sind sicher dadurch einzusparen, dass weniger Einsatzkräfte Dienst tun müssen, die Straßenreinigung keinen Sondereinsatz fahren muss oder beispielsweise durch die nicht stattfindenden Unfälle, Brände usw. Die genannten Argumente, vor allem der rasante Klimawandel gebietet es, alle Faktoren, die die Feinstaubbelastung erhöhen, zu vermeiden. Ein Böllerverbot in Frankfurt könnte den Klimawandel ein wenig einbremsen und als Vorbild für andere Städte, ja ganz Deutschland dienen. Die Klimakrise schlägt den Menschen aufs Gemüt - viel stärker und viel direkter als bislang angenommen. In einem Gastbeitrag im Feuilleton der SZ beschreibt es Eckart von Hirschhausen so: "Kein Mensch kann sich seine eigene Außentemperatur kaufen - auch kein Privatversicherter. Seelische Gesundheit findet nicht im luftleeren Raum statt. Mindestens neun von zehn Menschen weltweit ziehen mit jedem Atemzug eine Menge Gift ein, maßgeblich aus fossiler Verbrennung. Dazu referierte Mazda Adli, Stressforscher und Professor für Psychiatrie an der Charité. Die Belastung mit Feinstaub verändere unsere Fähigkeit, mit Stress umzugehen, massiv. Der Mechanismus, wie sich buchstäblich Staub auf die Seele legt, wird auch immer klarer: Gerade die allerkleinsten Teilchen von Ruß, Reifenabrieb und dem anderen unsichtbaren Müll sind so winzig, dass die Partikel aus der Lunge direkt über die Zellwände ins Blut gelangen. Von dort sind diese Fremdkörper nur einen Herzschlag weg von allen anderen Organen und belagern so auch das Hirn. Dort lösen sie eine chronische Entzündung aus, die bei entsprechender Veranlagung psychische Erkrankungen und langfristig die Selbstzerstörung unserer Persönlichkeit beschleunigt, sprich die Demenz". Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 434 2024 Die Vorlage OF 231/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Punkt im Tenor gestrichen wird. Abstimmung: WBE, 2 GRÜNE und SPD gegen CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 253/1 Betreff: Müllablagerungen am Glascontainer beim Parkhaus Karstadt regelmäßig entfernen Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Müll, der sich regelmäßig an den Glascontainern neben der Parkhaus-Einfahrt in der Brönnerstraße ("Karstadt-Parkhaus") ansammelt, ebenso regelmäßig entsorgt wird. die Umgebung des Glascontainers idealerweise in das regelmäßige Reinigungsintervall für die Zeil aufzunehmen. für den Fall, dass eine Aufnahme in das regelmäßige Reinigungsintervall für die Zeil nicht möglich ist, soll geprüft und berichtet werden, ob dies möglich wäre, wenn der Glascontainer näher an die Zeil versetzt würde und wo der Glascontainer dann stehen müsste. Begründung: Neben dem Glascontainer an der Parkhauseinfahrt in der Brönnerstraße ("Karstadt-Parkhaus") sammelt sich regelmäßig Müll. Dadurch wird die Umgebung der Parkhauseinfahrt deutlich abgewertet. Bei Karstadt sind auch schon mehrfach Beschwerden über das schmuddelige Umfeld eingegangen. Da die Zeil ein Frankfurter Aushängeschild ist, sollten Kunden nicht durch ein abschreckendes Umfeld vergrault, sondern durch ein einladendes Umfeld an die Zeil gebunden werden. Dies umso mehr als die Lage der stationären Einzelhändler pandemiebedingt schon schwierig genug ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1350 2022 Die Vorlage OF 253/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 301/6 Betreff: Nied: Nicht genutzte Fläche im Wohngebiet Coventrystraße entwickeln Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die aktuell ungenutzte Grünfläche hinter den Häusern in der Coventrystraße 39-47 zum Nutzen der Anwohner entwickelt werden könnte. Die trapezförmige Rasenfläche mit einer Länge von ca. 50 Metern und einer Breite von 6 bis 24 Metern ist umzäunt von einer Hecke. 2 Schilder mit dem Hinweis auf Einhaltung von Ruhezeiten weisen auf das Grünflächenamt als Eigentümer und die möglicherweise ehemalige Nutzung als Spielplatz hin. Vorschläge einer Entwicklung für die Anwohner könnten beispielsweise eine nutzenbringende Bepflanzung, das Anbringen von Spielgeräten oder die Nutzung für Tätigkeiten im Rahmen eines zukünftigen Kiezhausmeister-Projekts sein (zum Beispiel ein geordneter speziell abgetrennter Abstellbereich für Sperrmüll zum Zwischenlagern). Begründung: Die betreffende Grünfläche im Wohngebiet Coventrystraße in Nied wird seit Jahren nicht mehr genutzt. Mehrere Bürger haben den Antragsteller gefragt, ob diese Fläche nicht zum Wohle der dort wohnenden Menschen besser genutzt und entwickelt werden könnte. Beispiele für eine Nutzung könnten dabei sein: - Bepflanzung (Bäume, Hecken, Blumen) - Aufstellen von Spielgeräten - Nutzung im Rahmen des Einsatzes von Kiezhausmeistern. Da insbesondere in der Coventrystrasse sehr viel Sperrmüll illegal auf der Straße entsorgt wird, könnte auf der betreffenden Fläche auch ein geordneter abgetrennter Abstellbereich geschaffen werden, um dort den Sperrmüll bis zum nächsten Abholtermin zwischenzulagern, so dass der Müll nicht mehr wochenlang offen auf den Bürgersteigen in der Coventrystrasse stehen müsste. Fotos: Google Maps (oben) und Tobias Fechler. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1337 2022 Die Vorlage OF 301/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 224/2 Betreff: Drogenkonsum im südlichen Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Klare Fokussierung der beiden Anträge zu dem Problem Drogenkonsum im südlichen Westend wie folgt 1. OF 168 mit Fokus rasche, spürbare Beseitigung der Symptome 2. OF 208 mit Fokus dauerhafter Beseitigung der Ursachen Begründung: Die derzeit in 208/2 vorhandene Vermischung von Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Ursachenbekämpfung und kurzfristig umsetzbaren Mitteln zur Beseitigung der Symptome würde bei dem derzeitigen Tempo des Magistrats mit der langen Liste nicht bearbeiteter Vorlagen bei nur einer Vorlage zum Drogenmüllproblem die Rückmeldung zu Dingen, die schnell umzusetzen wären, unnötig verzögern. Daher ist die der Vorschlag einer Trennung von Ursachen- und Symptombeseitigung sinnvoll, um den Anwohnern eine schnelle, spürbare Verbesserung der Situation zu ermöglichen. 1. OF 168 mit Fokus rasche Beseitigung der Symptome Erhöhung der Reinigungsfrequenzen, Erhöhung von Polizeikontrollen, ggf. Aufstellen von Spezialmüllbehältern, Abschließen von Spielplatzanlagen etc. sind alles Dinge, die sich mit ein paar Anrufen bei den zuständigen Ämtern verhältnismäßig schnell erledigen lassen und das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohner mit Kindern schnell verbessern. 2. OF 208 mit Fokus dauerhafter Beseitigung der Ursachen Eine systematische Analyse der Gründe für das Ausweichen der Drogenabhängigen mit Befragungen der Zielgruppen durch die aufsuchenden Sozialarbeiter und Optimierung der bestehenden Angebote, wie z.B. Bereitstellung ausreichender Unterkünfte ist kurzfristig nicht seriös umzusetzen. Mittelfristig ist dies aber eine sehr sinnvolle Stoßrichtung, die sich nicht nur auf Drogenkonsum und -Handel, sondern auch auf die systematische Beschaffungskriminalität v.a. im Bereich Fahrraddiebstähle im gesamten Westend beziehen sollte. Ebenso wichtig ist es, zu prüfen, ob Corona ein maßgeblicher Treiber war und ob sich die Situation daher seit 2020 maßgeblich verschlechtert hat. Doch auch dies ist kurzfristig nicht zu erstellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.10.2021, OF 168/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 168/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 208/2 wird abgelehnt. 3. Dem Vorschlag des stellvertretenden Ortsvorstehers, sich mit der Vorlage OF 224/2 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2021, OF 264/6 Betreff: Höchst: Bahnhofstoilette muss bleiben Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Betrieb der Höchster Bahnhofstoilette ohne Unterbrechung sicherzustellen, der wegen der Insolvenz der Fa. SFG zum 31.21.21 eingestellt werden soll. 2. die Reinigungskräfte, die sich bisher sehr sorgsam um den guten Zustand der Toiletten gekümmert haben, weiterhin zu beschäftigen. 3. Dafür zu sorgen, dass für die Geschäftsleute und Angestellten der Läden im Bahnhof trotz der beginnenden Umbaumaßnahmen eine Toilette zur Verfügung steht. 4. dass im Zuge des Umbaus und der Sanierung eine behindertengerechte Toilette im Höchster Bahnhof eingerichtet wird. Begründung: Die Firma SFG, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, musste Insolvenz anmelden und hat den Reinigungskräften zum Ende des Jahres gekündigt. Da bereits jetzt die Umgebung des Höchster Bahnhofes stark durch Urinieren belastet ist, muss der Toilettenbetrieb unbedingt fortgesetzt werden. Da der östliche Gebäudetrakt in den Besitz der Stadt Frankfurt übergegangen ist und dort neue Nutzungen und Umbaumaßnahmen geplant sind, ist die Benutzung der dortigen Toiletten, die bisher von den Geschäftsleuten und Angestellten der Läden benutzt wurden, derzeit nicht sichergestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.10.2021, OF 248/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 37 Die Vorlage OF 248/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1099 2021 Anregung an den Magistrat OM 1100 2021 1. Die Vorlage OF 248/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. im Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich soll die Installation einer sanitären Einrichtung für obdachlose Personen geprüft werden." 2. Die Vorlage OF 264/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 208/2 Betreff: Drogenkonsum im südlichen Westend - Hilfe statt Repression Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachhaltige Maßnahmen bezüglich des Drogenkonsums im südlichen Westend zu ergreifen und in diesem Zusammenhang die Vermüllung auf Grünflächen, Spielplätzen sowie auf KITA- und Schulgeländen zu verringern bzw. zu verhindern. Insbesondere soll der Magistrat: 1. prüfen und berichten, wie sich die Zahl der Drogenkonsumierenden, die Vermüllung durch Utensilien zum Drogenkonsum sowie die Beschaffungskriminalität im südlichen Westend seit Beginn 2020 entwickelt haben. 2. die Frequenz der Parkreinigung und Müllentsorgung erhöhen und hiermit frühestmöglich täglich beginnen. 3. prüfen und berichten, ob die erhöhte Kontrolldichte durch die Polizei im Bahnhofsviertel zu Ausweichbewegungen führt. 4. prüfen und berichten, inwiefern das Ausweichen der Drogenkonsumierenden in das südliche Westend hinein im Zusammenhang mit den Pandemie-Bedingungen der Unterkünfte für Drogenabhängige und Obdachlose sowie anderen Auswirkungen der Pandemie auf die Drogenkonsumierenden steht. Hierbei sollten insbesondere die Einschätzungen der Mitarbeiter_innen der Einrichtungen sowie vermittelt über die aufsuchende Sozialarbeit die Erfahrungen und Meinungen der Zielgruppe eingeholt werden. 5. gegebenenfalls darauf hinwirken, dass die Bedingungen in den Unterkünften so angepasst werden, dass diese genutzt werden und nicht Freiflächen in Wohngebieten stattdessen als Schlafstätten bevorzugt werden. 6. die bestehenden Angebote der aufsuchenden Sozialarbeit im südlichen Westend sowie im Bahnhofsviertel dahingehend überprüfen, ob diese dem zunehmenden Ausweichen der Drogenkonsumierenden vom Bahnhofsviertel ins südliche Westend Rechnung tragen. 7. diese Angebote den veränderten Bedingungen gegebenenfalls anpassen bzw. ausbauen. 8. durch die aufsuchende Sozialarbeit verstärkt darauf hinwirken, dass Drogenkonsumierende ihre Utensilien nicht liegen lassen, sondern bei den entsprechenden Stellen entsorgen. 9. prüfen ob spezielle Müllbehälter für die Utensilien zum Drogenkonsum samt Handschuhspender hilfreich sein können. Begründung: Seit Beginn der Pandemie ist eine deutlich verschlechterte Situation von Drogenkonsumierenden durch eine Reduzierung ambulanter und stationärer Hilfsangebote, Einkommensverluste (bspw. beim Flaschensammeln oder Betteln) aber auch "Engpässe" in der Versorgung mit illegalen Substanzen und in der Folge vermehrter Konsum "unreiner Drogen" zu verzeichnen. In Folge dessen sind offener Konsum harter Drogen, entsprechende Hinterlassenschaften und Nächtigen im Freien im und rund um das Bahnhofsviertel ein zunehmendes Problem und Ärgernis für Anwohner*innen. Der Druck auf die Konsumierenden innerhalb des Bahnhofsviertel steigt, was in einer Verdrängung des Drogengeschehens in die umliegenden Quartiere mündet. Hierbei spielen möglicherweise auch die mit der Pandemie einhergehenden Probleme in den Einrichtungen, Unterkünften und der Kontakt durch Sozialarbeiter*innen der akzeptierenden Drogenhilfe eine Rolle. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Frankfurt hat hier seit langer Zeit einen Weg eingeschlagen, den es, angepasst an veränderte Situationen in der Pandemie, weiter zu gehen gilt. Hier muss weiterhin im Zentrum stehen "die Suchtkranken von den schädlichen Folgen und Begleiterscheinungen ihres Konsums und die übrigen Bürgerinnen und Bürger von Drogenszene und Drogenkriminalität zu entlasten (. .) während repressive Schritte ausschließlich gegen den Handel mit illegalen Drogen und nicht gegen die Drogenkonsumierenden selbst" zu richten sind (Stadt Frankfurt 2021: Der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik). Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.10.2021, OF 168/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 168/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 208/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 168/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 208/2 wird abgelehnt. 3. Dem Vorschlag des stellvertretenden Ortsvorstehers, sich mit der Vorlage OF 224/2 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 284/6 Betreff: Unterliederbach: Gehwegreinigung zum Main-Taunus-Zentrum Der Gehweg und dessen Randstreifen von Unterliederbach zum Main-Taunus-Zentrum sind außergewöhnlich verunreinigt. Die Beschmutzung der Gehwege reicht von Verpackungs-material über Essensreste, Tierkot bis hin zu Sperrmüll, der über Monate nicht entsorgt wird. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit den zuständigen privaten und öffentlichen Ansprechpartner*innen die notwendigen Schritte zu ergreifen, die Reinigung des Gehwegs und dessen Randstreifen dauerhaft zum Main-Taunus-Zentrum sicherzustellen. Begründung: Die außergewöhnlichen Verunreinigungen bergen Gefahr für Mensch und Natur. Wenn Müll nicht richtig entsorgt und verwertet wird, können sich Krankheiten verbreiten. Vögel verwechseln Plastikmüll mit natürlicher Nahrung und verenden qualvoll. Ratten- und Waschbär-Populationen können sich ungehindert ausbreiten. Der Gehweg ist bei Starkregen immer wieder von Überschwemmung betroffen und der Dreck und Unrat gelangen somit in die Vorgärten der Anwohnenden in Unterliederbach. Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/ Private Aufnahmen von Samstag, ‎13. ‎November ‎2021: Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1322 2022 Die Vorlage OF 284/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 254/5 Betreff: Verbesserung der Situation am Affentorplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Aufstellung eines Urinals oder einer öffentlichen Toilette am Affentorplatz zu prüfen. Der Magistrat wird um die Umsetzung der Zusage gebeten. Der Magistrat wird gebeten, einen Austausch oder eine Verlegung der Lavasteine unter den zwei Bäumen vor dem Affentorplatz 8 zu prüfen, um ein Verkeilen des Notausgangs der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main zu vermeiden. Begründung: Bei der Neugestaltung des Platzes wurde der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die Einrichtung eines Müllplatzes zugesagt, jedoch nicht umgesetzt. Am Affentorplatz kommt es täglich zu Alkoholkonsum. Außerdem wird der Platz von Obdachlosen aufgrund der Nähe der Avetorstubb stark genutzt. Ohne ein gut erreichbares Urinal oder einer öffentlichen Toilette werden, zum Ärger der Anlieger, verschiedene Stellen am Affentorplatz als Toilette genutzt. Der Müllplatz trägt ebenfalls zur Sauberkeit des Platzes bei, außerdem kann der bisher verendete Platz, wie vorgesehen für die Lagerung von Spielgeräten genutzt werden. Die Lavasteine liegen auf dem Wurzelbereich zweier Bäume und verkeilen den Notausgang, was für die reibungslose Nutzung nicht akzeptabel ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1193 2021 Die Vorlage OF 254/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 234/1 Betreff: Müllbehälter an Pariser Straße/Römischer Ring und Gleisfeldpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Müllbehälter in der Grünanlage Pariser Straße/Römischer Ring sowie im Gleisfeldpark regelmäßig geleert werden. Begründung: Die Müllbehälter an den vorbezeichneten Stellen wurden aktuell etwa zwei Wochen lang nicht geleert und quellen über. Zunehmend wird auch weiterer Hausmüll im Umfeld dieser Abfallbehälter platziert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1128 2021 Die Vorlage OF 234/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 245/5 Betreff: Straße Auf dem Mühlberg aufwerten und sicherer gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, um die Straße "Auf dem Mühlberg" aufzuwerten und sicherer zu gestalten? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten über E-Roller, die die Gehwege blockieren, Geschwindigkeitsübertretungen, illegale Entsorgung von Sperrmüll und zugeparkte Halte- und Parkverbotsflächen. Die Aufwertung der Straße "Auf dem Mühlberg" kann unter anderem durch Entsiegelungen, Pflanzen von Bäumen und dem Setzen von Blumenkübeln erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1187 2021 Die Vorlage OF 245/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 257/5 Betreff: Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 (II) hier: Buchrainplatz und Wiese südlich den Waltraud-Müller-Alizadeh-Spielplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die folgenden Grünflächen zur Anlage von Wildblumenwiesen eignen: 1. Südöstliche Grünfläche des Buchrainplatzes 2. Grünfläche südlich des Waltraud-Müller-Alizadehspielplatzes Begründung: Die beiden Flächen sind derzeit keiner sinnvollen Nutzung zugeführt. Daher ist aus Sicht des Ortsbeirates wäre das Anlegen einer Wildblumenwiese im Sinne des Umwelt-, Arten- und Klimaschutzes hier wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1196 2021 Die Vorlage OF 257/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 223/6 Betreff: Nied/Griesheim: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, an 2 Grünflächen in Nied / Griesheim Hundekotbeutelspender und ggf. Müllbehältnisse aufzustellen. Bei den beiden Grünflächen handelt es sich um: 1. Wiese am Lachener Graben zwischen Denisweg und Mainzer Landstraße in Nied/Griesheim 2. Wiese zwischen Elsterstraße und Mainzer Landstraße gegenüber der St. Hedwigskirche in Griesheim Entsprechende Paten für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Bürger in den beschriebenen Wiesen beklagen sich über eine große Verunreinigung von Hundekot und weisen auf den dringenden Bedarf an Hundekotbeutelspendern und entsprechenden Müllbehältern hin. Hier gibt es auch mindestens 3 Personen, die bereit wären, Paten dieser Spender zu werden. Quelle: Google Maps. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1083 2021 Die Vorlage OF 223/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 259/6 Betreff: Spielplätze erhalten Vorgang: EA 100/20 OBR 6; ST 1263/20; V 1916/21 OBR 6; ST 924/21; OA 7/21 OBR 6; OM 157/21 OBR 6; ST 1478/21; ST 1809/21 Mit der ST 1809 wurde ausgeführt, dass durch die Hitzejahre mit erheblichen Auswirkungen für den Baumbestand und folgend die Coronapandemie, die zusätzlich durch ein verändertes und negatives gesellschaftliches Verhalten zu mehr Abfall und Müll in den Grünanlagen geführt habe, man kein Geld für die Unterhaltung der Spiel- und Bolzplätze im Ortsbezirk 6 hatte. Und dies trotz einer außerordentlichen Aufstockung des Etats des Grünflächenamts in 2019/20. Natürlich sind auch die kommunalrechtlich verpflichtende Aufgabe wie z.B. die Verkehrssicherungspflicht und die Abfallbeseitigung gravierende Punkte, die das Budget eines Dezernats, welches für die Grünflächen zuständig ist, stark strapazieren. Dies kann aber nicht bedeuten, dass aus Verkehrssicherheitsgründen und ohne Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget die Spielgeräte nur noch abgebaut und nicht erneuert werden. Deshalb bittet der Ortsbeirat: die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird - unter Bezugnahme auf die vorgenannte Stellungnahme des Grünflächenamtes - aufgefordert mitzuteilen: 1. Wenn dem Grünflächenamt seit Jahren kein ausreichendes Budget, wie im letzten Absatz der ST 1809 angeführt, zur Verfügung stand, weshalb wurde dann durch das Grünflächenamt nicht in den letzten Jahren ein entsprechender Antrag auf Erhöhung des Spiel- und Bolzplatzbudgets gestellt? 2. Sehen die Verantwortlichen in der Aufgabe betreffend der Herrichtung, Instandhaltung und -setzung der Spiel- und Bolzplätze nicht die enorme Wichtigkeit dieser Maßnahmen und sollte dieser Bereich eventuell besser einem anderem Dezernat zugeordnet werden, damit hier nicht wieder das "Spielplatzbudget" als Reserve für alle möglichen Notfälle herhalten muss? Begründung: Eine weitere Begründung aufgrund der vorgenannten STs erübrigt sich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.01.2020, EA 100 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1263 Auskunftsersuchen vom 19.01.2021, V 1916 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 924 Anregung vom 04.05.2021, OA 7 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 157 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1478 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1809 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung OA 104 2021 Die Vorlage OF 259/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 260/5 Betreff: Reinigung von Dreckecken in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, bei der Reinigung von Oberrad, das Augenmerk auch auf spezielle Dreck-Ecken um Flaschencontainer zu richten. Zudem weist der Ortsbeirat 5 den Magistrat darauf hin, dass der Buchrainplatz nur unzureichend gereinigt wird. So wird z.B. Laub mittels Bläser vom Platz auf die dortige Straßenbahnhaltestelle gepustet. Begründung: Es sammelten sich um Flaschencontainer immer wieder Scherben und anderer Müll an. Betroffen ist auch der Wendehammer der Schafheckstraße. (s. Fotos). Flaschenconainer vor der Wiener Straße 124 Flaschencontainer Im Wendehammer der Schafheckstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1199 2021 Die Vorlage OF 260/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 212/6 Betreff: Griesheim: Unterbindung Wildes Angeln - Entsorgung Anglermüll Das Höchster Kreisblatt berichtet in einem Artikel vom 06.10.2021 über unhaltbare Zustände an von Anglern genutzten Orten am Mainufer am Beispiel der Griesheimer Staustufe (mit zusätzlichem Verweis auf die Wörthspitze). "Schwarze Schafe" lassen Müll und Teile ihrer Ausrüstung wie Angelleinen, die sich beim Auswerfen in Bäume und Büsche verfangen haben, liegen und gefährden damit Wasser-, aber auch Singvögel. Diese Verstöße werden lt. Bericht der Zeitung hauptsächlich von unorganisierten Anglern verursacht, die ohne Prüfung und Angelschein zudem auch Umweltstandards und Schon-zeiten missachten. Kontrollen der Angelnden und eine ausreichende Entsorgung des liegengebliebenen Mülls sind wohl wegen der unterschiedlichen Kompetenzen im Bereich des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, der Wasserschutzpolizei und des Grünflächen-amtes nicht gewährleistet. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten, - ob die im Artikel beschriebenen Sachverhalte bekannt sind, und wenn ja, welche Anstrengungen auch in Zusammenarbeit mit den anderen genannten Behörden es bereits gibt, die Missstände zu beseitigen. - wie die Entsorgung des Anglermülls gewährleistet werden kann, ohne dass Bürger*innen zur Selbsthilfe greifen müssen. Begründung: Die geschilderten Sachverhalte sind nicht hinnehmbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 192 2021 Die Vorlage OF 212/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2021, OF 217/5 Betreff: Entwicklung im Bereich Triftstraße/Schwarzwaldstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob ihm im Bereich Triftstraße Ecke Schwarzwaldstraße vermehrt Beschwerden über Lärm und Müllablagerungen zugetragen worden sind und 2. wenn ja, welchen Maßnahmen er unternimmt, um zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation beizutragen? Begründung: In letzter Zeit kam es in dem oben benannten Bereich vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Diese klagen über anhaltenden Lärm und regelmäßige Müllablagerungen im Bereich Triftstraße 15-17. Es ist im Sinne der Stadt, der Mieterinnen und Mieter und der Eigentümerinnen und Eigentümer, die Entwicklung im dortigen Quartier positiv zu begleiten und Missständen entgegenzutreten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 207 2021 Die Vorlage OF 217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 51/12 Betreff: Ruhender Verkehr im Bereich Im Kirschenwäldchen, Am Oberschlag, Kalbacher Hauptstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin unter Beteiligung der zuständigen Ämter und Polizeidienststellen, der Anwohner*innen sowie des Ortsbeirates 12 zu vereinbaren, um die Situation des ruhenden Verkehrs im Hinblick auf Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen, Schulwegsicherheit sowie Rettungs- und Müllfahrzeuge zu prüfen und gegebenenfalls neu zu ordnen. Begründung: Vor einigen Monaten konnte die Leerung der Mülltonnen wegen div. Baumaßnahmen sowie des ruhenden Verkehrs im Bereich des Kirschenwäldchens nicht erfolgen. Auf Bemühen von Anwohner*innen, Ortsbeiratsmitgliedern und der FES ist es gelungen, dass nun kleinere Müllfahrzeuge für eine regelmäßige Leerung der Mülltonnen problemlos durch die Straße kommen. Mit Bau und Bezug eines neuen Wohnhauses am Ende der Kalbacher Hauptstraße ist eine Tiefgarage für die bereits vorhandenen Wohngebäude weggefallen. Ob und wie die Auslastung der Tiefgarage für den Neubau und/oder die Tiefgarage im Oberschlag ist, ist nicht Aufgabe des Ortsbeirates zu prüfen. Tatsache ist, dass vermehrt Anwohner*innen, Familien mit Schulkindern sich beschweren, dass der Zebrastreifen nicht frei nutzbar ist, Kurvenbereiche nicht frei einsehbar sind, Halteverbotszeichen missachtet werden. Ob dies mit z. B. mit Markierungen, Sperrposten, Anwohnerparken oder verstärkter Kontrolle erreicht werden kann, ist unter Beteiligung interessierter Anwohner*innen, zuständigen Fachbehörden und dem Ortsbeirat zu erörtern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 587 2021 Die Vorlage OF 51/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 30/8 Betreff: Mehr Mülleimer im Bereich des Sportplatzes Heddernheim und der U-Bahn-Station Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mehr öffentliche Mülleimer im Bereich Alexander-Riese-Weg / An der Sandelmühle auf dem Weg zur U-Bahn Station Heddernheim aufzustellen. Begründung: Auf der Strecke vom Heddernheimer Sportplatz zur U-Bahn Station befinden sich keine Mülleimer. Gäste des Eschersheimer Freibades und des Sportplatzes entsorgen oft nach ihrem Besuch den Müll auf dem Weg oder der Böschung zur Nidda. Ebenfalls wird diese Strecke gerne von Hundebesitzern genutzt, die ein Entsorgungsproblem mit den Kotbeuteln haben. Um ein besseres und sauberes Erscheinungsbild des Naherholungsgebietes zu gewährleisten, ist es sinnvoll ausreichend Mülleimer aufzustellen und diese regelmäßig zu leeren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin im Sinne der Vorlage tätig werden wird und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 34/16 Betreff: U-Turn für Pkw an der Ampelanlage Vilbeler Landstraße/Philipp-Puth-Straße wiederherstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. Die im Zusammenhang mit der Umwidmung der Philipp-Puth-Straße zur Einbahnstraße weggenommene Wendemöglichkeit für stadtauswärts fahrende PKW an der Ampelanlage Vilbeler Landstraße / Am Hessencenter auf und in die östliche Fahrbahn der Vilbeler Landstraße für diese wiederherzustellen. 2. Während der Bauzeit der Leuchte ist der Schwerkraftverkehr, wie insbesondere etwa der Baustellenverkehr zur bevorstehenden Erschließung des Baugebiets Leuchte, Container-Fahrzeuge der FES zum Kleinmüllplatz Enkheim und sonstiger Schwerlast-Andienungsverkehr auf die südliche Fahrbahn der Borsigallee zu leiten und an der Abbiegung Borsigallee / Am Hessencenter die Route über die Straße "Am Hessencenter" zur "Zufahrt in die "Leuchte" auszuschildern, und bis zur Ampelanlage Vilbeler Landstraße / Am Hessencenter zu führen. Damit ist das Einbiegen von Schwerlastverkehr in die Vilbeler Landstraße mit Abbiegen in die "Leuchte" vor der Ampelanlage "Leuchte" problemlos möglich, weil der kleine Wendekreis des U-Turns nicht ausreicht. 3. An der Kreuzung Barbarossastraße/Leuchte/Zufahrt zum Kleinmüllplatz Enkheim ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr ab einer festzulegenden Tonnage und Abmessung festzulegen, weil dieser oft in der Röhrborngasse nicht durchkommt und rückwärts über die Straße "Am Sperber" wieder zurückrangieren muss, wobei es in der Vergangenheit bereits zu Beschädigungen an den historischen Häusern kam, 4. Der Baustellen-Schwerverkehr kann über die Ampelanlage Leuchte jederzeit auf die Borsigallee und die Vilbeler Landstraße nach Süden, Westen und Norden abgeleitet werden. Begründung: Mit der vom Ortsbeirat 16 mit der OM 5343 (29.10.2019) geforderten Umwidmung der Philipp-Puth-Straße zur Einbahnstraße war keinesfalls der Wegfall der Möglichkeit des U-Turns an dieser Stelle beabsichtigt, wie dies jetzt aber seit der erst kürzlich erfolgten Umsetzung der Maßnahme der Fall ist. Motorisierte Verkehrsteilnehmer, die von Bergen aus in südlicher Richtung auf der Vilbeler Landstraße unterwegs sind, haben mit Wegfall des U-Turns an der Ampelanlage Philipp-Puth-Straße/Am Hessencenter seither keinerlei Möglichkeit mehr, auf einigermaßen unmittelbarem und damit sowohl effizientem als auch ökologisch sinnvollem Weg in die Straßen "Leuchte" und "Triebstraße" bzw. auf die östliche Seite der Vilbeler Landstraße zu gelangen, da das Linksabbiegen bereits an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee nicht möglich ist. Ein früheres Linksabbiegen, etwa von der Vilbeler Landstraße in die Barbarossastraße würde zu zusätzlichem Durchgangsverkehr im Wohngebiet des alten Enkheimer Ortskerns führen, zumal damit das Problem der Zufahrt in die Triebstraße aufgrund der bestehenden Einbahnstraßenregelung zwischen Barbarossastraße und Vilbeler Landstraße nicht gelöst wäre. Insbesondere für Ortsunkundige ist ein U-Turn an der bisherigen Stelle unerlässlich, da diese im ungünstigsten Fall erst knapp einen Kilometer weiter in Fechenheim die Möglichkeit haben zu wenden und diesen dann auch wieder zurückfahren müssen, um schließlich doch noch an das gewünschte Ziel zu gelangen. Auch aus diesem Grund macht die zusätzliche - aus Platzgründen ohnehin erforderliche - Ausschilderung der Route für den Schwerlastverkehr über die Straßen Borsigallee / Am Hessencenter einen Sinn und würde die dauerhafte Flutung der Wohngebiete von Bergen-Enkheim mit überörtlichem Schleich- und Durchgangsverkehr durch einen Kreisel nach Fertigstellung des Neubaugebietes verhindern (siehe St 1154 vom 3.7.2017). Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 18 Die Antragstellerin legt folgende geänderte Fassung der Vorlage OF 34/16 vor: Der Magistrat wird gebeten, 1. die im Zusammenhang mit der Umwidmung der Philipp-Puth-Straße zur Einbahnstraße weggenommene Wendemöglichkeit für stadtauswärts fahrende PKW an der Ampelanlage Vilbeler Landstraße / Am Hessencenter auf und in die östliche Fahrbahn der Vilbeler Landstraße für diese wiederherzustellen; 2. während der Bauzeit der Leuchte ist der Schwerkraftverkehr, wie insbesondere etwa der Baustellen-verkehr zur bevorstehenden Erschließung des Baugebiets Leuchte, Container-Fahrzeuge der FES zum Kleinmüllplatz Enkheim und sonstiger Schwerlast-Andienungsverkehr auf die südliche Fahrbahn der Borsigallee zu leiten und an der Abbiegung Borsigallee / Am Hessencenter die Route über die Straße "Am Hessencenter" zur "Zufahrt in die "Leuchte" auszuschildern, und bis zur Ampelanlage Vilbeler Landstraße / Am Hessencenter zu führen. Damit ist das Einbiegen von Schwerlastverkehr in die Vilbeler Landstraße mit Abbiegen in die "Leuchte" vor der Ampelanlage "Leuchte" problemlos möglich, weil der kleine Wendekreis des U-Turns nicht ausreicht; 3. an der Kreuzung Barbarossastraße/Leuchte/Zufahrt zum Kleinmüllplatz Enkheim ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr ab einer festzulegenden Tonnage und Abmessung festzulegen, weil dieser oft in der Röhrborngasse nicht durchkommt und rückwärts über die Straße "Am Sperber" wieder zu-rückrangieren muss, wobei es in der Vergangenheit bereits zu Beschädigungen an den historischen Häusern kam; 4. Der Baustellen-Schwerverkehr kann über die Ampelanlage Leuchte jederzeit auf die Borsigallee und die Vilbeler Landstraße nach Süden, Westen und Norden abgeleitet werden. Begründung: Mit der vom Ortsbeirat 16 mit der OM 5343 (29.10.2019) geforderten Umwidmung der Philipp-Puth-Straße zur Einbahnstraße war keinesfalls der Wegfall der Möglichkeit des U-Turns an dieser Stelle beabsichtigt, wie dies jetzt aber seit der erst kürzlich erfolgten Umsetzung der Maßnahme der Fall ist. Motorisierte Verkehrsteilnehmer, die von Bergen aus in südlicher Richtung auf der Vilbeler Landstraße unterwegs sind, haben mit Wegfall des U-Turns an der Ampelanlage Philipp-Puth-Straße/Am Hessen-center seither keinerlei Möglichkeit mehr, auf einigermaßen unmittelbarem und damit sowohl effizientem als auch ökologisch sinnvollem Weg in die Straßen "Leuchte" und "Triebstraße" bzw. auf die östliche Seite der Vilbeler Landstraße zu gelangen, da das Linksabbiegen bereits an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee nicht möglich ist. Ein früheres Linksabbiegen, etwa von der Vilbeler Landstraße in die Barbarossastraße würde zu zusätzlichem Durchgangsverkehr im Wohngebiet des alten Enkheimer Ortskerns führen, zumal damit das Problem der Zufahrt in die Triebstraße aufgrund der bestehenden Einbahnstraßenregelung zwischen Barbarossastraße und Vilbeler Landstraße nicht gelöst wäre. Insbesondere für Ortsunkundige ist ein U-Turn an der bisherigen Stelle unerlässlich, da diese im ungünstigsten Fall erst knapp einen Kilometer weiter in Fechenheim die Möglichkeit haben zu wenden und diesen dann auch wieder zurückfahren müssen, um schließlich doch noch an das gewünschte Ziel zu gelangen. Auch aus diesem Grund macht die zusätzliche - aus Platzgründen ohnehin erforderliche - Ausschilderung der Route für den Schwerlastverkehr über die Straßen Borsigallee / Am Hessencenter einen Sinn und würde die dauerhafte Flutung der Wohngebiete von Bergen-Enkheim mit überörtlichem Schleich- und Durchgangsverkehr durch einen Kreisel nach Fertigstellung des Neubaugebietes verhindern (siehe St 1154 vom 3.7.2017). Beschluss: Die Vorlage OF 34/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 37/7 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat bedauert, dass der Bebauungsplan kein integriertes Konzept zum Ressourcenmanagement für das Quartier vorsieht. Die enthaltenen Informationen zur Sammel- und Entsorgungsinfrastruktur greifen zu kurz und deuten nicht darauf hin, dass ein Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft - als wichtiger Aspekt einer nachhaltigen Quartiersentwicklung - mitgedacht wurde. 2. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Quartier als ein Modellprojekt zur Abfallvermeidung zu realisieren, in dem erprobt wird, mit welchen Instrumenten sich die Gesamtabfallmenge pro Bewohner*in reduzieren lässt. 3. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, bei der weiteren Umsetzung des B-Plans Nr. 834 folgende Anregungen zum Ressourcenmanagement zu berücksichtigen: a) Eine umfassende, haushaltsnahe Getrenntsammlung von Verpackungen, Bioabfällen, Papier/Karton und Restmüll sollte gewährleistet werden. b) Im Quartier sollte mind. drei Glascontainer bereitgestellt werden. c) Wo möglich sollten die Behälter für die unter a) und b) genannten Materialien und Sektionen als Niederflur-Anlagen angelegt werden. d) In jedem Fall sollte gewährleistet werden, dass der Zugang zu den Behältern barrierefrei möglich ist Begründung: Eine Kreislaufwirtschaft lässt sich nur realisieren, wenn nachhaltiges Ressourcenmanagement nicht länger als Randthema, sondern vielmehr als städteplanerisches Querschnittsthema mitgedacht wird. Das gilt vor allem auch bei der Entwicklung und Realisierung neuer Quartiere. Mehr Recycling und Verwertung sind nur möglich, wenn wir Ressourcen getrennt sammeln. Haushalte im Quartier sollten Abfälle barrierefrei und möglichst bequem getrennt entsorgen können. Glascontainer müssen in der unmittelbaren Umgebung vorhanden sein, ebenso wie Bio- und Verpackungstonnen. Wo Unterfluranlagen existieren, werden diese von Anwohner*innen in der Regel sehr gut angenommen, reduzieren im Falle der Glassammlung die Lärmbelastung und steigern die Attraktivität des Wohnumfeldes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 37/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 37/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 37/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2021, OF 36/16 Betreff: Schulreinigung kurzzeitig ausgesetzt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, ob nach der Razzia bei der Reinigungsfirma die Schulreinigung auch in Bergen-Enkheimer Schulen kurzfristig ausgesetzt wurde. Wer hat bei der Vergabe an diese Firma die Unterlagen zum Nachweis der Eignung geprüft? Begründung: Laut einem Artikel in der FR vom 04.06.2021 wurde bei einer Großrazzia des Zolls ein Schwarzarbeiterring zerschlagen. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Schulreinigung. Wie berichtet, handelt es sich um eine Firma, die in Frankfurt Schulen reinigt. Die Firma hatte nach der Razzia ihren Betrieb eingestellt. Die Gewerkschaft moniert, dass das zuständige Dezernat ,,Bau und Immobilien" keine Auskünfte erteilt hätte. Eigentlich hätte das zuständige Dezernat mit Jan Schneider (CDU) an der Spitze von sich aus darüber informieren müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 36/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, OF 25/8 Betreff: Wirksamer und nachhaltiger Gewässerschutz - jetzt! Nach den Recherchen eines Bürgers gab es in der vergangenen Woche eine Funktionsstörung der biologischen Stufe in der Kläranlage Oberursel, die dazu führte, dass ungeklärtes Wasser in den Urselbach geflossen ist. Dieser Vorfall wurde bekannt, da Anwohner eine Vielzahl toter Fische im Urselbach bemerkten. Mit dem Starkregen in der vergangenen Woche wurde die Fische wegespült (vgl. hierzu auch die Meldung der Frankfurter Rundschau: "Frankfurt: Mysteriöses Fischsterben alarmiert Behörden" veröffentlich am 8.6.2021 um 6:50 Uhr). Dies hat zu einer starken Verunsicherung der Bevölkerung und Spekulationen in den sozialen Medien geführt. Heute hat die Stadt Oberursel in einer Presseerklärung bestätigt, dass "es am Dienstag, 1. Juni 2021 ab ca. 20.00 Uhr, . . auf der Kläranlage Oberursel zu einer Betriebsstörung aufgrund eines Schadstoffzuflusses im Kanal" kam. "Dieser hat die Funktion der Kläranlage massiv gestört, so dass am Auslauf der Kläranlage belastetes Wasser in den Urselbach geflossen ist. Das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Behörde wurde am 02.06.2021 unverzüglich informiert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Es wurden Proben genommen, die aktuell im Labor untersucht werden. Anhand der Laborergebnisse wird nach dem Verursacher gesucht und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Um die Beweisaufnahme nicht zu behindern, wird die Öffentlichkeit erst heute unterrichtet. Mit der gesicherten Feststellung, dass die Funktionsstörung der Kläranlage durch Schadstoffzufluss aus dem Kanalnetz erfolgte, grenzt sich die Suche nach der Ursache deutlich ein. Einleitungen von aktiven Baustellen direkt in den Urselbach scheiden damit aus technischen Gründen als Verursacher aus. Aufgrund der noch laufenden Untersuchungen können im Moment noch keine Aussagen getroffen werden zu dem oder den möglichen Verursachern." Wenn Fische sterben, kann dies auch gefährlich für Mensch und Tier sein (z.B. am Bach spielende Kinder und Hunde). Daher müssen nicht nur die zuständigen Behörden (gemäß Gewässer- und Bodenschutzalarmplan für die Stadt Frankfurt am Main), sondern auch betroffene Institutionen (z.B. Kindergärten, Horte) und Anwohner (z.B. Hundebesitzer) informiert werden. Eine solche Information der betroffenen Institutionen ist derzeit nicht geregelt. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen ggf. im Austausch mit unserer Nachbarstadt Oberursel zu beantworten: 1. Welcher Schadstoff wurde festgestellt? Wie gefährlich ist der Schadstoff für die Umwelt, Mensch und Tier? 2. Wieviel von dem Schadstoff ist in den Urselbach gelangt? 3. Wer ist der Verursacher? 4. Der Störfall trat am 1.6.2021 ein und die toten Fische wurden am 3.6. von Bürgern wahrgenommen. Warum wurden Institutionen und Anwohner im Ortsbezirk 8 nicht über den Störfall und mögliche Gefahren informiert? 5. Kann der Gewässer- und Bodenschutzalarmplan um die Information relevanter Institution und Anwohner erweitert werden? 6. Welche (privaten) Institutionen und Anwohner im Ortsbezirk 8 wären über einen Störfall zu informieren? 7. Wie werden (privaten) Institutionen und Anwohner im Ortsbezirk 8 zukünftig über einen Störfall informiert? 8. Innerhalb welcher Frist werden (privaten) Institutionen und Anwohner im Ortsbezirk 8 zukünftig über einen Störfall informiert? 9. Neben den drei vorhandenen Reinigungsstufen (mechanisch, biologisch, chemisch) benötigt das Klärwerk Oberursel endlich die 4. Stufe für Phamarückstände, Haushalts- /Industriechemikalien. Wird eine 4. Reinigungsstufe geplant? 10. Wann wird die geplante Anlage zur Phosphorrückgewinnung gebaut? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 50 2021 Die Vorlage OF 25/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, OF 47/9 Betreff: Kostenübernahme für die Wiederinstandsetzung der verunstalteten Graffitiwand auf dem Sportplatz des SG Concordia 1958 Eschersheim e. V. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Budget die Wiederinstandsetzung der verunstalteten Graffiti-Wand auf dem Sportplatz des SG Concordia 1985 Eschersheim e.V. bis zu einem Höchstbetrag von 1000,- EUR. Begründung: Bei dem Projekt handelt es sich um ein kostenloses Angebot eines "GRAFFITI -WORKSHOPS" des Vereines SG Concordia 1985 Eschersheim e.V. auf seinem Vereinsgelände für Kinder und Jugendliche ab 10 Jahren mit und ohne Beeinträchtigung in enger Kooperation und unter Einbeziehung der Schüler der Viktor-Frankl-Schule (Förderschule). Unter Anleitung des Künstlers Sebastian Stehr entstanden dabei 6 künstlerisch ansprechende Graffiti-Wände, die gleichzeitig inhaltliche Themen wie die Sportbegeisterung junger Menschen aufgreifen und Werte wie Fairness, Teamgeist, Respekt, Integration und Inklusion vermitteln sollen. Weiterhin enthalten sie Appelle gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung. All diese Themen und Inhalte sollen den Vereinsgeist widerspiegeln. Dieses beispielhafte Projekt wurde unterstützt durch die "AKTION MENSCH" & die Nassauische Sparkasse. Am 12. August 2021 soll dieses Projekt im Rahmen einer "Vernissage" und eines kleinen Festes im Rahmen des "inklusiven Fußballcamps", welches der Verein in den Sommerferien ausrichtet, der Öffentlichkeit und den Stadtteilbewohnern vorgestellt werden. Bedauerlicherweise und zur Bestürzung aller Akteure wurde ein paar Tage nach Fertigstellung der Kunstwerke ein Teil davon durch Schmierereien verunstaltet (siehe Fotos). Diese sollten möglichst vor der Präsentation wieder entfernt werden. Durch eine finanzielle Übernahme der Wiederherstellungskosten könnte der OBR9 ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für das Projekt setzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 33 Die Vorlage OF 47/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 13 2021 Die Vorlage OF 47/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, OF 48/12 Betreff: Mülleimersituation Riedberg Vorgang: OM 6449/20 OBR 12; ST 2140/20; OM 7225/21 OBR 12; ST 1105/21 Wie die Frankfurter Neue Presse am 08.06.2021 berichtete, wurden von Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich aufgestellte Mülleimer durch das zuständige Grünflächenamt abgebaut. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine schnelle, kurzfristige Abhilfe für die allgemein sehr unbefriedigende Mülleimersituation zu schaffen. Eine Möglichkeit könnte die Wiederaufstellung der abgebauten Mülleimer, eine Alternative zu den abgebauten Mülleimern wie z. B. die großen Mülltonnen am Mainufer oder eine erhöhte Leerfrequenz sein. Um der Krähenproblematik zumindest kurzfristig zu adressieren, wird auf die OM 6449 vom 28.08.2020 und die OM 7225 vom 19.02.2021 verwiesen. Begründung: Die Müllsituation ist im gesamten Kätcheslachpark unbefriedigend. Insbesondere bei gutem Wetter ist die Grünfläche eine sehr beliebte Naherholungsmöglichkeit, die von vielen genutzt wird. Für das damit verbundene Müllaufkommen sind die Anzahl und die Leerungsfrequenz der Mülleimer nicht ausreichend. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6449 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2140 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7225 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1105 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 340 2021 Die Vorlage OF 48/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 33/3 Betreff: Mülleimer und Glascontainer im Nordend häufiger leeren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Mülleimer und Glascontainer im Frankfurter Nordend häufiger zu leeren. Der Magistrat wird überdies aufgefordert, zu erheben und zu berichten, an welchen Orten im Ortsbezirk es regelmäßig zu überquellenden Mülleimern und Glascontainern kommt und was dagegen bislang unternommen wurde. Dabei sollen auch Mülleimer, die sich an Haltestellen der VGF befinden, mit einbezogen werden. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen im gesamten Ortsbezirk 3 mittelfristig unternommen werden können, um überlaufende Mülleimer und Glascontainer und die damit verbundene Vermüllung der Straßen, Plätze und Parks zu vermeiden. Konkret geprüft werden soll, - ob und wo regelmäßig überquellende Mülleimer durch Behältnisse mit größerem Fassungsvermögen wie beispielsweise auf dem Luisenplatz ersetzt werden können. - ob die Mülleimer und Glascontainer im Nordend mit Sensoren ausgestattet werden können (Smart-Waste-Sensoren), die digital melden, wenn sie voll sind, und daraufhin schnell geleert werden können. Begründung: Überquellende Mülleimer und Meere aus Glasflaschen vor überfüllten Glascontainern gehören in weiten Teilen des Nordends nicht erst seit den geltenden Coronabeschränkungen zum Straßenbild. Durch die gültigen Bestimmungen scheint sich die Situation jedoch noch einmal verschärft zu haben, weil die Menschen ihr Verhalten geändert haben, sich vermehrt draußen aufhalten und durch die Schließung von Restaurants und Cafés auch Speisen und Getränke im Freien zu sich nehmen. Als Folge lassen sich übervolle Mülleimer vor allem dort beobachten, wo Menschen sich vermehrt aufhalten. Beispielhaft genannt seien die Glauburgstraße, der Merianplatz, der Luisenplatz, die Humboldtstraße und die Parks und Kinderspielplätze. Der aktuelle Zustand wirkt sich nicht nur negativ auf das Erscheinungsbild der betroffenen Straßen und Plätze aus, sondern zieht auch Tiere wie Krähen, Mäuse und Ratten an, und gehört darum umgehend behoben. Darüber hinaus stellt er eine deutlich erhöhte Verletzungsgefahr für Kinder und Hunde dar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 33/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 571 2021 Die Vorlage OF 33/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 39/5 Betreff: Müllbehälter im Bereich Parkplatz Mörfelder Landstraße/Ecke Welscher Weg aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung eines geeigneten Müllbehälters im Bereich des Parkplatzes M örfelder Landstraße / Ecke Welscher Weg zu veranlassen, um die Vermüllung in diesem Bereich einzudämmen. Begründung: In vorbezeichnetem Bereich der Zufahrt zum Park Louisa befinden sich drei Parkplätze, die sehr beliebt sind, um hier eine Rast einzulegen oder spazieren zu gehen. Dort ist derzeit kein Müllbehälter vorhanden, so dass der Müll in den Wald oder auf den Parkplatz geworfen wird. Die Aufstellung eines geeigneten Müllbehälters, der nicht nur krähensicher, sondern auch ausreichend dimensioniert ist, stellt einen geeigneten Beitrag dazu dar, die Vermüllung in diesem Bereich einzudämmen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 308 2021 Die Vorlage OF 39/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 20/9 Betreff: Zusätzliche Müllcontainer für belebte Grünflächen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über die Sommermonate zusätzliche Müllcontainer in Grünanlagen im Ortsbezirk aufzustellen, die stark frequentiert werden. Dies ist zum Beispiel an der Bertramswiese, im Pilzpark und im Sinai-Park der Fall. Begründung: Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemiesituation bedingt, suchen derzeit überdurchschnittlich viele Personen jeden Alters öffentliche Grünflächen im Ortsbezirk auf, um sich dort alleine oder in Gesellschaft aufzuhalten und/oder auch Speisen und Getränke zu sich zu nehmen. Dadurch kommt es seit einiger Zeit zu einem erhöhten Müllaufkommen in den Grünanlagen (SW: Pizzakartons), die die vorhandenen Müllentsorgungskapazitäten überfordern. Es steht zu vermuten, dass sich diese Situation über den Sommer hinweg noch nicht entscheidend verändern wird. Wir bitten deshalb den Magistrat darum, hier mit zusätzlichen (mobilen) Müllcontainern für Entlastung zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 262 2021 Die Vorlage OF 20/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Aufzählung im letzten Satz um "Spielplatz am Wasserturm" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 4/8 Betreff: Brunnen auf dem H.P.-Müller-Platz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Wasserbrunnen auf dem H.P.-Müller-Platz wird abgebaut und die Statue "Der Ur-Narr" wird zum Mittelpunkt einer Neugestaltung der Grünfläche am Bahnhof Heddernheim. Hierfür beschließt der Ortsbeirat eine Ausgabe aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 10.000 Euro. Begründung: Auf die Begründung zur Vorlage V 1680 v. 18.06.20 wird verwiesen. Der Ortsbeirat tritt aus den genannten kulturellen Gründen für den langfristigen Erhalt der Statue "Der Ur-Narr" ein. Die Statue wurde von Auszubildenden der Lurgi AG gestaltet, 1989 der Zuggemeinschaft Klaa Paris zum 150. Geburtstag der Klaa Pariser Fassenacht als Geschenk überreicht und auf den bereits vorhandenen Brunnen aufgesetzt. Der nach dem Frankfurter Mundartdichter Heinz-Philipp Müller (1920-1998) benannte Platz ist aus Sicht des Ortsbeirates aufzuwerten. Die Instandsetzungs- und Betriebskosten für den Brunnen sind derzeit aus dem städtischen Haushalt nicht zu finanzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 4/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 26 2021 Die Vorlage OF 4/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Der Wasserbrunnen auf dem H.P.-Müllerplatz" die Worte "unter Erhalt der Blühwiese" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 39/2 Betreff: Glascontainer versetzen? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Versetzung des Altglascontainers im Bereich der Leipziger Straße 91/93 in den Bereich vor der Leipziger Straße 86 (Woolworth) technisch möglich wäre und ob dies aus Sicht des Lärmschutzes sinnvoll wäre. 2. ob es in absehbarer Zeit zu einem Austausch der Altglascontainer hin zu geräuscharmen Modellen kommen wird. Begründung: Zu 1.: Anfrage von Bürger*innen Zu 2.: Im Bereich der Stadt Hanau sind beispielsweise Altglascontainer aufgestellt, die beim Einwurf nur ein Minimum an Lärm verursachen. Bei den Frankfurter Modellen ist genau das Gegenteil der Fall. Da Niederflurcontainer nur bei Neugestaltungen eines Platzes berücksichtigt werden, wäre ein sukzessiver Austausch der bestehenden Container sehr wünschenswert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 38 2021 Die Vorlage OF 39/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 42/11 Betreff: Vollständige Begrünung der Stützmauern des Atzelbergplatzes sowie umgehende Beseitigung von Graffitis Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der OM 5517 vom 02.12.2019 angeregte vollständige Begrünung der Stützmauern, inklusive der Seitenwangen von Treppe/Rampe, an der südöstlichen Seite des Atzelbergplatzes (in Richtung Wilhelmshöher Straße) mit schnellwachsenden Pflanzen zu veranlassen. Die gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1890 vorgenommene, ergänzende Mauerbepflanzung ist bereits wieder vertrocknet und deshalb zu erneuern. Graffitis an den Mauern sind zukünftig umgehend zu entfernen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 530 wird u. a. ausgeführt: "Der Magistrat entspricht der Anregung und hat in ämterübergreifender Abstimmung bereits Ende 2019 die Begrünung umgesetzt". Wobei die Behauptung, die in der OM 5517 vom 02.12.2019 angeregte "vollständige Begrünung der Stützmauer, inklusive der Seitenwangen Treppe/Rampe, an der südöstlichen Seite des Atzelbergplatzes" sei bereits umgesetzt, nicht den Tatsachen entspricht. Was bisher gemacht wurde, ist die ergänzende (bereits wieder vertrocknete) Pflanzung an der bereits vor einigen Jahren erfolgten Begrünung der Stützmauer gegenüber der katholischen Maria-Rosenkranz-Kirche. In Zeiten des Klimawandels und der damit einhergehenden Erwärmung sollte jede Möglichkeit genutzt werden, mittels Begrünung für Abkühlung zu sorgen. In letzter Zeit wurden die Mauern vermehrt mit Graffiti besprüht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 42/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 42/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 796 2021 Die Vorlage OF 42/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2021, OF 34/2 Betreff: Mülleimer Niddapark hinter Auslagerungsstandort Franckeschule bis S-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, im Niddapark an den Sitzgruppen rund um den Sportplatz und am Weg, der parallel zur Bahnlinie verläuft, ausreichend Mülleimer mit Aschenbechern bzw. entsprechender Vorrichtung aufzustellen. Begründung: Der Park lädt zum Verweilen ein. Als Naherholungsgebiet zieht er sehr viele Menschen an und leider ist es zumeist nur ein frommer Wunsch, dass die Parkbesucher den eingebrachten Müll auch wieder mitnehmen. Teilweise stehen morgens mehrere Säcke Müll neben den Parkbänken bzw. es liegen mehrere Müllhaufen dort, vornehmlich bestehend aus Lebensmittelverpackungen. In der Hoffnung, dass auch Zigarettenkippen ordnungsgemäß entsorgt werden, sollte entsprechende Vorrichtungen an den Mülleimern vorhanden sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 220 2021 Die Vorlage OF 34/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, am Eingang des Niddaparks an den Sitzgruppen rund um den Sportplatz (VfR Bockenheim) und am Weg, der parallel zur Bahnlinie verläuft, ausreichend krähensichere Mülleimer mit Mülltrennungsvorrichtungen sowie Aschenbechern bzw. entsprechender Vorrichtung aufzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 21/15 Betreff: Reinigung des Wasserablaufgrabens am Ortseingang von Nieder-Eschbach nach Ober-Erlenbach Vorgang: OM 3122/14 OBR 15; ST 1271/14; ST 1422/14; OM 15/16 OBR 15; ST 966/16; OM 5304/19 OBR 15; Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass der Wasserablaufgraben rechts am Ortsausgang von Nieder-Eschbach, Kreisstraße 871, Richtung Ober-Erlenbach zweimal im Jahr gesäubert wird, ggf. hierzu den nötigen Auftrag an die FES konstant zu erteilen. Begründung: Man könnte fast sagen: Und jährlich grüßt das Murmeltier! Warum ist die Stadt nicht in der Lage den Wasserablaufgraben zu reinigen? Erstmalig mit der OF 218 / 15 vom 23.04.2014 wurde gebeten zu veranlassen diesen Wasserablaufgraben zu reinigen. Die Reinigung bezog sich schon damals auf den Ablauf und nicht auf den Hang und Randstreifen. Dem wurde auch mit der der ST 1422 vom 3.11.2014 entsprochen, in der es heißt: "Die Reinigung des Wasserablaufgrabens erfolgte als wiederkehrende Maßnahme im Rahmen des Straßengrünpflege". Am 08.04.2016 erfolgte mit der OF 5/ 15 eine weitere Aufforderung des Ortsbeirats den Graben nun zweimal jährlich zu reinigen. Am 26.09.2019 mit der OF 235/15 wurde erneut gefordert, den Graben endlich zweimal jährlich zu reinigen. In der ST 966 vom 18.7.2016 heißt es dazu: "Wie bereits im Jahr 2015 werden die Abwassergräben auch künftig zweimal jährlich durch das Amt für Straßenbau und Erschließung gereinigt." Der Graben wurde/wird jedoch trotz der Ankündigungen nicht zweimal jährlich gereinigt, sondern nur der Rand vom Grün befreit, und dies auch nur zur Straße hin und nicht am Hang. Es wurde bis dato von der Stadt vermutlich nicht verstanden, was zu reinigen angedacht ist. Zum Verständnis, es geht nicht um das Grün, welches am Rand des Grabens wächst, sondern um das Blattwerk, Astgehölz und Unrat in dem Ablaufgraben (Wasserlauf) selbst. Zum weiteren Verständnis: Das Amt für Straßenbau und Erschließung ist für den Randbereich und deren Säuberung zuständig, für das innere des Grabens das Stadtentwässerungsamt. Wie bekannt, wurde dafür einmal die FES mit der Reinigung (Wasserlaufs)beauftragt. Ging dies über die Jahre vergessen? Es wäre schön, wenn man keine weiteren Anträge zu Reinigung dieses Graben stellen müsste und die Stadt endlich die Zuständigkeit und jährliche Reinigung (zweimal pro Jahr) des Wasserlaufs incl. Ränder klären bzw. beauftragen würde. Bilder: Beate Lamb 19.09.2020 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.05.2014, OM 3122 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1271 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2014, ST 1422 Anregung an den Magistrat vom 29.04.2016, OM 15 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 966 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5304 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 287 2021 Die Vorlage OF 21/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 26/1 Betreff: Litfaßsäulen in der Elbestraße entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zwei Litfaßsäulen in der Elbestraße zu entfernen. Sie befinden sich auf dem östlichen Gehweg zwischen Taunus- und Niddastraße. Begründung: Die beiden Litfaßsäulen auf der Elbestraße werden seit langem als Urinal missbraucht. Dadurch entstehen erhebliche Verunreinigungen und eine extreme, ständige Geruchsbelästigung. Direkt neben den Litfaßsäulen befinden sich Wohnungen. Den Mietern dort ist es nicht mehr möglich ihr Fenster zu öffnen und zu lüften, ohne diesen Gestank in die Wohnung zu bekommen. Es darf auch bezweifelt werden, dass die Litfaßsäulen an diesem Standort eine wichtige Werbefläche darstellen. Von daher wäre es für die Werbeindustrie sicherlich kein großer Verlust. Alternativstandorte in der näheren Umgebung sind wahrscheinlich attraktiver. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 189 2021 Die Vorlage OF 26/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 42/1 Betreff: Frankenallee - grün, sauber und attraktiv Die Frankenallee wurde in Teilen in den 2000er und 2010er Jahren im Rahmen des Programms "Soziale Stadt Gallus" aufwendig umgestaltet. Die neu gestaltete grüne Achse, die den sonst eng bebauten Stadtteil durchzieht, wird von den Anwohner*innen ganzjährig intensiv genutzt. Folge dessen ist jedoch ein hohes Abfallaufkommen, das zunehmend in Form von starker Vermüllung entlang der Frankenallee sichtbar wird. Der Magistrat wird aufgefordert, aktiv gegen diese Vermüllung vorzugehen. Hierfür sollen 1. große Mülleimer in der Nähe von Sitzgruppen installiert werden. Diese sollen ungefaltete Pizzakartons fassen können und vor Krähen gesichert sein. Insbesondere rund um den Saalbau Gallus, an der Kreuzung Schwalbacher Straße und vor der Maria-Hilf-Gemeinde fehlen Mülleimer; 2. Möglichkeiten zur Entsorgung von Zigarettenkippen geschaffen werden. Dies kann durch die Installation von Mülleimern mit Aschenbechern oder z.B. durch die sog. "Meinungsfilter" geschehen; 3. bei der Planung und Umsetzung des 3. Bauabschnitts zwischen Friedenskirche und Homburger Damm die Erfahrungen aus dem Nutzungsverhalten in den ersten beiden Bauabschnitten Berücksichtigung finden; 4. Pfandringe an Mülleimern installiert werden, um Pfandflaschen und -dosen außerhalb der Mülleimer, aber immer noch ohne Umweltverschmutzung entsorgen zu können; und 5. bis zur Aufstellung ausreichend großer und zahlenmäßig genügender Mülleimer die Leerungen häufiger erfolgen. Begründung: Die Frankenallee ist eine der wenigen Grünflächen im Stadtteil Gallus und zieht sich wie eine grüne Achse mit schattigen Geh- und Radwegen durch den stark verdichteten Stadtteil. Die Sitzgelegenheiten werden zur Mittagszeit und in den Abendstunden stark frequentiert. Häufig werden mitgebrachte oder in den umliegenden Gastronomien und Geschäften erworbene Speisen und Getränke konsumiert. Dies verursacht entsprechenden Verpackungsmüll, der nur unzureichend entsorgt werden kann. Mülltüten oder einzelne Verpackungen werden neben überfüllte Mülleimer gestellt und durch Wind, Krähen, Ratten oder Mitbürger*innen auf Wegen und in Beeten verteilt. Für die FES entsteht hier gegenüber der reinen Leerung der Mülleimer ein Mehraufwand und das Stadtbild ist entsprechend verschandelt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.05.2021, OF 53/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Ziffer 6. des Antragstenors der Vorlage OF 53/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 201 2021 1. Die Vorlage OF 42/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 53/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. bis 5.: Einstimmige Annahme Ziffer 6.: CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 43/1 Betreff: Müllproblematik auf der Frankenallee zwischen Krifteler Straße und Rebstöcker Straße in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Um die Müllproblematik auf der Frankenallee in den Griff zu bekommen, sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Die Mülleimer auf der Frankenallee sollen, soweit noch nicht installiert, Schutzvorrichtungen / Abdeckungen erhalten. 2. Die Mülleimer neben Parkbänken sollten zusätzlich durch größere Mülleimer ersetzt werden. 3. An neuralgischen Stellen (bspw. Gebüsch auf Höhe des Quartiersbüros/Eiscafé Wally Frankenallee 166/223) an denen sich immer wieder Sperrmüll findet, sollen Schilder aufgestellt werden, die auf den Sperrmüllservice der FES hinweisen. Begründung: In letzter Zeit fällt auf, dass die Grünstreifen im Bereich Frankenallee, besonders im Bereich zwischen der Maria Hilf Kirche und der Gemeinde Frieden und Versöhnung, zugemüllt werden. Es handelt sich bei dem Müll um Elektrowaren, Altpapier, Essensreste, Getränkeflaschen uvm. Sowohl die Abfalleimer quellen über als auch im Gebüsch liegt Müll. Da die Abfalleimer offen sind, kommt hinzu, dass die Vögel den Abfall herauspicken und verteilen. Auch kommt vor, dass große Müllbeutel, die eigentlich zum Hausmüll gehören, dort entsorgt werden und die Mülleimer zu schnell voll sind. Fotos: (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 43/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 28/15 Betreff: Müllsituation der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: In Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft und der FES soll der Magistrat dafür sorgen, dass in der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring kleinere umzäunte Müllplätze eingerichtet werden, die nur den Mietern der jeweiligen Häuser zugänglich sind. Als Blaupause soll das Konzept der Wohnsiedlung Heinrich Lübke in Praunheim dienen. Begründung: Bewohner beobachten seit langem, dass immer häufiger Fremde ihr Müll in der Siedlung entsorgen. Dies führt dazu, dass die Müllcontainer häufig überfüllt sind und sich der Müll durch den Wind in der Siedlung verteilt. Siehe Fotos in der Anlage. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 292 2021 Die Vorlage OF 28/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2021, OF 26/3 Betreff: Heinestraße in Sackgasse umwandeln II Vorgang: OM 6984/20 OBR 3; ST 732/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, erneut und sorgfältig zu prüfen, ob die Heinestraße in eine Sackgasse umgewandelt werden kann. Die Zufahrt soll nur noch über die Eschersheimer Landstraße möglich sein. Am Ende zum Bornwiesenweg soll eine Absperrung durch Poller und ein Wendehammer errichtet werden. Die Zufahrt soll durch abschließbare Poller im Notfall für die Feuerwehr möglich sein. Der Wendehammer soll nach Möglichkeit durch vorgezogene Bürgersteige platzähnlich gestaltet werden. Es soll ein Ortstermin zur Besichtigung und zur Klärung der Möglichkeiten vor Ort sattfinden. Das Argument in der Stellungnahme, die Müllentsorgung könne nicht erfolgen, ist nicht stichhaltig. Auch während der Sperrung der Straße am östlichen Ende zum Bornwiesenweg von Januar - August 2019 fand die Müllabfuhr statt. Die Heinestraße erfüllt keine übergeordnete Funktion im Einbahnstraßengeflecht des Quartiers. Sie dient hauptsächlich der Zufahrt der Anwohnenden. Alle anderen Verkehre können problemlos über die benachbarten Straßen abgewickelt werden. Der ungewöhnlich große Einmündungsbereich in den Bornwiesenweg soll als Straßenraum entzogen werden und damit Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Es würden maximal 3 Parkplätze entfallen. Begründung: Während Bauarbeiten von Januar - August 2019 mit der Sperrung der Straße am östlichen Ende zum Bornwiesenweg, war die beschriebene Situation schon einmal provisorisch gegeben. Die Müllabfuhr konnte erfolgen, ebenso alle Einfahrten und Wendemanöver in der Straße. Die Heinestraße hat keinen nennenswerten Durchgangsverkehr und die Sperrung wirkte sich nicht nachteilig auf umliegende Straßen aus. Die Beruhigung der Straße war hingegen ein Gewinn für das nachbarschaftliche Leben. Dies soll nun dauerhaft eingerichtet werden. Die zwischenzeitliche Erwägung der Umwandlung in eine Spielstraße ist nicht erforderlich. Der Einmündungsbereich der Heinestraße in den Bornwiesenweg ist außergewöhnlich großzügig dimensioniert und so viel Platz ist für den Verkehrsfluss überhaupt nicht erforderlich. Stattdessen sollen großzügige Bürgersteige und vorgezogene Gehwegnasen angelegt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.08.2021, OF 82/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6984 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 732 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 26/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 26/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 26/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 82/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 82/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2021, OF 27/12 Betreff: Verlegung der Altglascontainer Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten unter Einbindung des Ortsbeirates 8 die Altglascontainer in Absprache mit der FES und Firma Remondis von dem Standort Ecke Altenhöferallee/ Ferdinand-Braun-Straße (vor der Apotheke - als Ziffer 3 gekennzeichnet) in diesem Bereich wenige Meter um die Ecke auf einen Parkplatz - als Ziffer 1 auf dem anliegenden Auszug aus dem Stadtplan GeoInfo der Stadt Frankfurt gekennzeichnet - in die Ferdinand-Braun-Straße zu verlegen unter Montage von zwei Sperrposten an der Altenhöferallee. Begründung: Die oben genannten Altglascontainer sind zur Sicherheit von Fußgänger*innen und der Radfahrer*innen zu verlegen, um die Querung der Altenhöferallee auf Grund des abgesenkten Bürgersteigs künftig zu ermöglichen. Auch verhindert eine Verlegung in die Ferdinand-Braun-Straße das häufige widerrechtliche Halten von Fahrzeugen zur Entsorgung von Altglas in die Container auf dem Fahrradstreifen und sorgt dafür, dass Radfahrer*innen künftig nicht mehr ausweichen müssen. Foto privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 27/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 330 2021 Die Vorlage OF 27/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2021, OF 35/6 Betreff: Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 51 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat mitteilt, 1. wie viel Trinkwasser wird zur Spülung der Kanalisation verbraucht und 2. wie das Verstopfen der Kanalisation wegen der immer weniger einfließenden Abwasser ohne Einsatz von Trinkwasser verhindert wird; 3. wie das Konzept betreffend die Nutzung des Regenwassers umgesetzt wird, wenn längere Zeit kein Regen fällt; 4. wie trotz aller Vorkehrungen für das Klima in Zukunft sichergestellt ist, dass Trinkwasser kein Luxusobjekt wird, sondern allen Privathaushalten gleichermaßen und kostengünstig zur Verfügung steht. Begründung: Es sollte kein kostbares Trinkwasser, welches die Verbraucher einsparen sollen, zur Reinigung der Kanalisation genutzt werden. Hier muss - ob technisch jetzt möglich oder nicht - dringend die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass kein knappes Trinkwasser für eine Reinigung der Kanalisation genutzt wird. Ebenfalls muss man davon ausgehen, dass neben Starkregen auch längere Perioden ohne Regenwasser sein werden. Daher muss sichergestellt werden, dass es auch hier keine Engpässe gibt. Auch wenn wir zur Zeit in Frankfurt keine hohen Gebühren im Bezug auf die Wasserversorgung haben, muss mit aller Planung für die Zukunft sichergestellt sein, dass in Frankfurt Wasser jeglicher Art zur Daseinsvorsorge gehört und dadurch die Bereithaltung nie kostendeckend auf die Privathaushalte umgelegt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung OA 3 2021 1. Der Vorlage M 51 wird unter Hinweis auf OA 3 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 35/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 24/12 Betreff: Ergebnisse des Pilotprojekts für Pfandringe Vorgang: OM 6738/20 OBR 12; ST 99/21 Der Magistrat wird gebeten, über die Ergebnisse des in ST 99/2021 erwähnten Pilotprojekts für Pfandringe an öffentlichen Mülleimer zu berichten. Hierbei sollen die folgenden Fragen beantwortet werden: 1. An wie vielen Standorten wurden die Pfandringe erprobt? 2. Welche Zahlen gibt es, um die Nutzung der Pfandringe zu zeigen (z. B. Rückgang von Pfandgut im Restmüll)? 3. Wie viel kostet eine Pfandring-Installation (ggf. auch perspektivisch bei einer größeren Stückzahl)? 4. Gibt es eine Finanzierungsmöglichkeit dafür aus dem laufenden Haushalt? Gibt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten? 5. Haben sich die Pfandringe aus Sicht des Magistrats insgesamt bewährt und werden daher begrüßt? Begründung: Mit OM 6738 wünschte der Ortsbeirat 12 die Installation von Pfandringen z. B. in der Nähe der U-Bahn-Stationen des Ortsbezirks und am Riedbergplatz. Hierzu gab es ein städtisches Pilotprojekt bis Ende 2020. Dessen Ergebnisse sind bislang nicht bekannt, sind aber für eine etwaige Umsetzung in Kalbach-Riedberg relevant. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6738 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 99 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 24/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 19 Die Vorlage OF 24/12 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 74 2021 Die Vorlage OF 24/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 2/8 Betreff: Institution mit Kult - Wasserhäuschen im Ortsbezirk 8 für die Zukunft fit machen! Wie den Medien zu entnehmen ist, hat die Stadt Frankfurt den Vertrag mit der Radeberger-Gruppe gekündigt, die in Frankfurt am Main eine Vielzahl von Wasserhäuschen gepachtet hat. Baudezernent Jan Schneider hat angekündigt, dass der Magistrat mit den Büdchenbetreibern künftig eigene Pachtverträge schließen will. Der Magistrat hatte 2018 eine Erhöhung der Pachten ausgesprochen, die Radeberger an ihre Unterpächter, die Trinkhallen-Betreiber, leider weitergab. Die monatlichen Belastungen für die Betreiber sind dadurch teilweise erheblich gestiegen. Die aktuelle Ankündigung der Stadt, sich mit den Betreibern direkt zu verständigen und mit ihnen darüber hinaus ein WC-Konzept zu planen, wird vom Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche nach § 14 der Gewerbeordnung angezeigten Betriebe wie Wasserhäuschen / Trinkhallen / Büdchen / Kioske im Ortsbezirk 8 waren bislang von Radeberger unterverpachtet? 2. Welche Wasserhäuschen / Trinkhallen/ Kioske /Büdchen im Ortsbezirk 8 waren bisher direkt von der Stadt verpachtet oder sind im Besitz (privater) Dritter? Gibt es Leerstände? 3. Welche Wasserhäuschen / Trinkhallen/ Kioske / Büdchen haben bislang öffentliche bzw. für die Kundschaft zugängliche Toiletten und für welche Büdchen ist eine Neuanlage oder Sanierung von WCs geplant? 4. Welche Investitionen und Betriebskosten für die WC-Anlagen würde die Stadt übernehmen und welche Eigenleistung hinsichtlich des WC-Betriebs wird von den Pächtern städtischerseits erwartet? Ist ein Pachtnachlass geplant, wenn die Betreiber selbst für die Instandhaltung und Sauberkeit der Toiletten sorgen? 5. Ist geplant, die von Radeberger 1:1 an die Trinkhallen weitergegebene Pachterhöhung zurückzunehmen und eine angemessene Pacht mit jedem einzelnen Betreiber neu zu verhandeln? 6. Welche weiteren baulichen Maßnahmen sind ggf. an den Wasserhäuschen im Ortsbezirk 8 geplant? 7. Beabsichtigt der Magistrat, die Büdchen-Kultur als wichtigen Bestandteil der Frankfurter Lebensart anzuerkennen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 13 2021 Die Vorlage OF 2/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 24/10 Betreff: Plätze und Grünflächen im Ortsbezirk 10 auf Sauberkeit prüfen und zeitnah Maßnahmen zur Behebung der steigenden Vermüllung einleiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Behörden anzuweisen, die Reinhaltung der Plätze und der Grünflächen im Ortsbezirk zu garantieren. Die bestehenden Abfallbehälter sind auf Fassungsvermögen und auf Leerungsintervalle zu prüfen. Begründung: Begründung: In der zurzeit bestehenden Corona-Pandemie ist eine verstärkte Nutzung der Freiflächen festzustellen. Damit verbunden ist häufig der Verzehr von Getränken und Speisen. Der anfallende Verpackungsmüll (wie Pizzakartons etc.) lassen die Abfallkörbe schnell überlaufen. Die anstehende Schönwetter-Jahreszeit wird diese schon bestehende Tatsache noch deutlicher werden lassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 73 2021 Die Vorlage OF 24/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 31/11 Betreff: Bodenmarkierungen für die Lauterbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Lauterbacher Straße kurz nach der Hausnummer 5 eine Sperrmarkierung an der Absenkung und ab der Hausnummer 4 bis 18 Bodenwinkel rechtsseitig an den Ecken anzubringen Begründung: Seitdem die "Anlieger Frei" Zeichen vom Straßenverkehrsamt im Stadtteil entfernt wurden ist der Parkdruck im Quartier erheblich angestiegen. Dadurch werden die letzten Flächen im Stadtteil zugeparkt. Das hat zur Folge, das die Müllabfuhr erheblich bei Ihrer Arbeit behindert wird. Oft werden die Mülltonnen der Hausnummer 1+3+5 nicht abgeholt, weil die Absenkung zur Fahrbahn für die Mülltonnen zugeparkt ist. Dort gibt es keinerlei Markierung. Die Absenkung ist dort nur leicht ausgeprägt und versetzt zum Müllplatz an der städtischen Grünanlage. Es ist nicht für Fahrer erkennbar, das diese Absenkung frei gehalten werden muss. Bei den Hausnummern 6 bis 18 können die Müllwagen weder vorwärts noch rückwärts einfahren, weil die Ecken zu den Sackgassen zugestellt werden. Das gleiche Problem hätten größere Rettungsfahrzeuge. Dort fehlen die Parkwinkel. Es gibt nur noch einen Parkwinkel an der Lauterbacher Straße 4 und am neuen eingerichteten Behindertenparkplatz Lauterbacher Straße 12 Die klare Markierung bis wohin und wo geparkt werden kann, wird sehr helfen die Situation für die Rettungskräfte, Müllabfuhr und die Bürger zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 31/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 493 2021 Die Vorlage OF 31/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 3/10 Betreff: Mülleimer für Hundekotbeutel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den Straßen Walnussweg, Azaleenweg und Ginsterweg Mülleimer für die Hinterlassenschaften der Hunde/Hundekotbeutel installiert werden können. z. B. am Ende vom Azaleenweg bei dem Hundekotbeutelspender. Begründung: Da seit längerem Ständer mit Hundekotbeuteln in den o. g. Straßen installiert worden sind und auch gut angenommen werden, braucht es eben auch Mülleimer zur Entsorgung, die aktuell fehlen, so dass die Hundehalter mangels Option die Beutel im Gelände entsorgen. Das führt zu unschönen Bildern, Mehrarbeit und Kosten für die Straßenreinigung. Außerdem schädigt es die Umwelt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 3 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 3/10 ändert die antragstellende Fraktion diese dahingehend ab, dass im Tenor nach dem Wort "Mülleimer" die Worte "mit Deckel" ergänzt werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 65 2021 Die Vorlage OF 3/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 307/13 Betreff: Umweltamt und Plastikmüll auf Acker Der Ortsbeirat bittet Umweltdezernentin Heilig um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Ist es eine Privatsache, wenn Grundstücke von deren Eigentümer kontaminiert werden? Darf man zum Beispiel Altöl in seinem Garten entsorgen, Asbest verseuchte Eternitplatten im Kleingarten vergraben oder Plastikmüll auf seinem Acker unterpflügen ohne dass dies für das Umweltamt von Interesse ist? 2. Warum unternimmt das Umweltamt der Stadt Frankfurt keine Untersuchungen, wenn möglicherweise signifikante Umweltbelastungen auf landwirtschaftlichen Flächen gemeldet werden? Begründung: Besorgte Spaziergänger haben bereits im Sommer 2020 das Umweltamt über einen auffällig mit Kunststoff übersäten Acker unterrichtet ohne dass das Amt etwas unternommen hätte. Im Dezember wurde erneut ein Mängel bezüglich der genannten Ackerfläche über die Plattform FFM (siehe Anlage) gemeldet die dann mit dem Hinweis, dass es sich um eine private Fläche handelt geschlossen wurde. Es ist unverständlich warum die Kontamination einer Ackerfläche für das Umweltamt keine Relevanz hat und dieser Sache nicht auf den Grund gegangen wird. Anlage 1 (ca. 154 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1948 2021 Die Vorlage OF 307/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 308/13 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen, der Sängervereinigung 1873/89 Nieder-Erlenbach e.V. eine finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 300 Euro zukommen zu lassen. Begründung: Einer der traditionsreichsten Nieder-Erlenbacher Vereine ist aufgrund fehlender Einnahmen aus nicht stattgefundenen Veranstaltungen und Konzerten an den Ortsbeirat herangetreten und hat um finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget gebeten. Diese möchte der Ortsbeirat der Sängervereinigung genehmigen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 523 2021 Die Vorlage OF 308/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2021, OF 287/14 Betreff: Altglascontainer im Stadtteil Harheim der Ortsbeirat bittet den Magistrat in Absprache mit der FES Alle Altglascontainer im Stadtteil Harheim werden ausgetauscht und durch lärmgedämmte Container ersetzt. Begründung: Noch sind in Harheim ausschließlich alte, nicht gedämmte Glascontainer aufgestellt, die in den Wohngebieten zunehmend zu Beschwerden wegen Lärmbelästigung führen. Um die Lärmbelästigung der Anwohner deutlich zu senken aber gleichzeitig ausreichend gut erreichbare Entsorgungsmöglichkeiten anzubieten, müssen diese Container durch neue, zeitgemäße und umweltverträgliche Behälter ausgetauscht werden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.11.2020, OF 270/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7201 2021 1. Die Vorlage OF 270/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/14 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/24 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 287/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2020, OF 279/14 Betreff: Altglascontainer im Stadtteil Harheim Die Standorte der Altglascontainer im Stadtteil Harheim müssen verändert werden und daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Der Altglascontainer Am Auweg gegenüber von Hausnummer 7 wird entfernt, der Standort entfällt. 2. Die Altglascontainer Am Auweg Nähe Hausnummer 28 und Korffstraße (Friedhof) werden ausgetauscht und durch lärmgedämmte Container ersetzt. 3. Die anderen Standorte (Altkönigblick, Riedhalsstraße, In den Schafgärten und Maßbornstraße gegenüber Hausnummer 31) bleiben weiterhin bestehen. Bei allen Containern sollte der Hinweis auf die Nutzungszeiten (werktags, 7 bis 19 Uhr) deutlich angezeichnet sein. Begründung: Altglas soll nicht in der Restmüll-, Biomüll- oder gar Altpapiertonne entsorgt werden. Altglas soll genauso wenig wild in den Grün- und Erholungsflächen abgestellt oder zurückgelassen werden. Daher müssen ausreichende, fußläufig gut erreichbare und wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeiten (max. 500 Meter Entfernung) bestehen. Da sich nicht alle Menschen an die vorgegebenen Einwurfzeiten halten, müssen insbesondere an den Standorten, die nahe an Wohnhäusern liegen, die alten Container durch modernere, lärmgedämmte Behälter ersetzt werden, sofern kein besser geeigneter Standort gefunden werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.11.2020, OF 270/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 270/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7201 2021 1. Die Vorlage OF 270/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/14 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/24 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 287/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2020, OF 344/16 Betreff: Zufahrt zum Kleinmüllplatz in Enkheim grundsanieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Zufahrt zum Kleinmüllplatz Enkheim, die von den großen Müll- container-Lastern an den Rändern auf beiden Seiten total beschädigt ist und sehr tiefe Löcher und Ausbrüche aufweist umgehend zu sanieren. Begründung: Der Weg ist durch die großen Löcher und Ausbrüche eigentlich nur noch einspurig befahrbar. Wenn sich zwei PKW begegnen, wird es schon schwierig, weil insbesondere kleinere PKW einen Achsbruch in den tiefen Löchern fürchten müssen Da diese Zufahrt auch als Fahrrad- und Spazierweg in den Enkheimer Wald und nach Maintal führt, müssen diese gefährlichen Löcher schnellstmöglich beseitigt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6997 2020 Die Vorlage OF 344/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und GRÜNE